a /// / 7 7 7 7 7

.

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzen Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorge

tner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt.

—— — 5 ; — ual tät s . — . . Am vorigen Außerdem w 18907 gering mittel gut Verkaufte Durchschnitts. Markttage am Marlttag⸗ Mai Narttort Gejahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge 1 3 gh er Tigi . f 9 vberfauft ; niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelientner dem opper ientner Tag . ö . he 9 ö (Preis unbekannh Noch: Hafer. 8. a 16,75 17200 17,25 17,50 ,,, 18,00 ; J 17,40 17, 40 / 17,50 17.560 ö. 66 3 3 ; 1 O‚ . — — b — — — 1720 7,60 22 2. 5 e . J o 19,27 19,68 1968 ö 20 52 J 11“ 17,30 17,30 18,30 1900 19,20 19,50 . k 17,40 17,40 17.50 17,909 17,60 17,60 100 ä ö J 18,50 19,00 19,50 2000 20 00 20 50 1 ‚. J — — — — 29 569 21,350 300 4. . k nn, . . — — — . . . ö. l. . i — — — — 1900 9,00 30 6 2 lr iebitl d 18,40 18,60 18,70 18,90 1900 19,20 17 1. 2 J 19,20 19,20 1972 . 20 2. ‚ k 18,60 19.00 19,20 19,40 1950 19, 60 234 8. ; k 15 16 158,556 13 55 i585 ig 26 169 ö k — 18725 18 30 — WM — 27 ö k . — — f 19,40 19,40 ͤ — ö ß — . 9 ü k 18,60 16,60 18,78 165,78 1900 1900 28 w — — 206060 . 3 — ,, Hdd i — , — — 189.599 1909 200 . Braunschweig JJ 1920 1920 19,80 198,90 2030 2030 . ö , ö 18, 00 19,20 19,60 20,50 20,80 20 80 .

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zablen berechnet kommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht feblt

Personalveränder ungen.

göuiglich Preußische Armee. Evangelische Militärgeistliche.

22. April. Plath, Kadettenhauspfarrer in Plön, als Dly. Pfarrer in eine Div. Pfarrstelle unter vorläufiger Zuteilung zur 18. Div. und unter Vorbehalt der Bestimmung seines künftigen Standortes, Vogel, Div. Pfarrer der 18. Div. in Flensburg, als Kadettenhauspfarrer zum Kadettenhause in Plön, Dr. Aebert,

farrer an der Militärknabenerziehungsanstalt in Annaburg, als Dip. farrer zur 18. Div. nach Flenaburg, zum 1. Mah d. J, — versetzt.

27. April. Langguth, Div. Pfarrer der 30. Div. in Straß— burg i. Els., als Pfarrer zu der Militärknabenerziehungganstalt in Anna

——

burg zum 1. Mai d. J. versetzt. Beamte der Militärverwaltung.

Durch Allerhöchste Bestullungen. 26. April. Neu⸗—⸗ gebaur, Großeurth, Intend. Räte von den Intendanturen des L biw. V. Armeekorps, zu Geheimen Kriegsräten und vortragenden Räten im Kriegsministerium ernannt.

Durch Allerhöchste Patente. 26. April. Den Ober— intend. Sekretären: Schley, Krüger von den Intendanturen des XVI. bjw. VIII. Armeckorps, Sch lele, Dolch von der Intend. des IV. Armeekorps, Steinmetz, Golaszewski von der Intend. des X. Armeekorps, Springer, Müller (Friedrich J) von den Intendanturen deg XVII. bzw. XV. Armeekorps, Koch (Friedrich), Behnisch von den Intendanturen der 18. biw. 25. Div., — der Charakter als Rechnungsrat verliehen.

Durch Allerbhöchsten Abschied. 26. April. Pantel, Oberzahlmstr. vom Fußart. Regt. von Hindersin (BHomm.) Rr. 2, bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mit Pension der Charakter als Rechnungsrat verliehen.

Durch Verfügung des Kriegs ministerium s. 23. April. Hein, Bartling, Milttärbauregistratoren bei den Militärbauämtern Minden bjw. Mainz IIl, zum 1. Juli 1907 zu den Militärbauämtern Bromberg bezw. Minden versetzt.

24. April. Richter, Garn. Verwalt. Insp. in Göttingen, Liebermann v. Sonnenberg, Kaserneninsp. in Schöneberg, auf ihren Antrag mit Pension in den Ruhestand versetzt. Barnick, Garn. Verwalt. Insp. in Ortelsburg, nach Göttingen, Baum garten, Garn. Verwalt. Kontrolleur in Stargard i. Pomm., als Barn. Verwalt. Insp. nach Ortelsburg, — versetzt. 5. Braufe, Lt. 4. D, als kontrollführender Kaserneninsp. auf Probe in Stargard i. Pomm. angestellt. Henkel, Oberjahlmstr. vom III. Bat. Inf. Regts. von der Goltz (7. Poam.) Nr. 54, auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand versetzt.

25. April. Heise, Nagel, Bo de, Intend. Registratoren von den Intendanturen detz V. Armeekorps biw. der militärtschen Institute und deg X. Armeekorpg, zu Geheimen Registratoren im Kriegs ministerium ernannt. Walper, Kaserneninspektor in Berlin, nach Schöneberg versetzt. Scheffler, Oberzahlmstr. vom J. Bat. Königin Elisabeth Gardegren. Regts. Nr. 3, auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand versetzt.

staiserliche Marine.

Offiziere usw. 4. Mail. Breusing, Vizeadmiral, bisher Chef des Kreuzergeschwaderg, zum Oberwerftdirektor der Werft zu Wilhelmshaben ernannt. Schmidt, Vizeadmiral, zur Verfügung des Chefs der Marinestation der Ostfee, jur Verfügung des Staats— sekretärg deg Reichsmarineamts gestellt. Zeller, Hauptm. und Komp. Chef im II. Seebat., zur Teilnahme an der diesjährigen Korp Generalstabzreise des IX. Armeekorpz kommandiert.

Dentscher Reichstag. 19. Sitzung vom 8. Mai 190, Nachmittags 1 Uyr. (Bericht von WolffJz Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Reichshaus— haltsetats und des Haushaltsetats für die Schutz— gebiete auf das Rechnungsjahr 1907.

Ueher den Anfang der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Ahg. Graf Carmer-⸗Osten (da kons.): Meine politischen Freunde bedauern, daß durch die Zurückstellung der Resolutionen auch die Resolution, die sich auf den Zucker bezieht, nicht mehr beraten werden kann.

Präsident Graf Udo zu Stolberg⸗Wernigerode stellt ohne Abstimmung fest, daß der Antrag auf Zurückstellung der Resolutionen angenommen ist.

Abg. Strom beck (Zentr.) führt aus, in weiten Teilen der Bevölke⸗ rung werde dag Bedürfnitz nach einem 25⸗Pfennigstück anerkannt. (Präsident Graf zu Stolberg verweist den Redner darauf, daß diese Ausführungen eine der zurückgestellten Resolutionen betreffen.) Dann werde ich mich darauf beschränken, einige Exemplare von Probemünzen auf den Tisch des Haufe niederzulegen.

Abg. Kir sch(Zentr): Zu den Obliegenheiten des ,, n ehört etz auch, dafür zu sorgen, daß die Vorlage über die neue

Klasseneinteilung der Orte fertiggestellt wird. 1904 sind einige Orte in eine höhere Klasse eingesetzt, 106 hatten wir gebofft, daß nunmehr eine Regelung der Angelegenheit in durchgreifender Weise vorgenommen werden wärde, aber dag alte Gesetz ist wieder auf drei Jahre ver längert. In der neuen Vorlage, bie am 1. April 19658 in Kraft treten

soll. müssen die bedeutend gestlegenen Preise in den verschiedenen Orten wirklich berücksichtigt werden. Man könnte die Beamten für die er⸗ heblichen Aufwendungen, die sie tatsächlich machen müssen, vielleicht dadurch entschädigen, daß man ihnen nicht mehr einen Wohnungsgeld⸗ zuschuß nach dem alten Modus, sondern eine Zulage gewährt, oder man müßte den Wohnungsgeldzuschuß auf den tatsächlich aufzuwendenden Betrag erhöhen. Cöln ist in die Tarifklasse A versetzt. Derselbe An— trag hat auch für Düsseldorf vorgelegen, ist, aber abgelebnt worden. Es besteht jetzt dort die Ungleichheit, daß die Provinzialbeamten den Zuschuß der Klasse A, die Reichs- und Staatsbeamten aber denjenigen der Klasse J erhalten. Ich bitte, in der bevorstehenden Vorlage diese Ungleichheiten und die eingetretenen Preissteigerungen in Rücksicht zu ziehen. ᷣ

Abg. Eickhoff (frs. Volköp.): Ich habe schon bei Beratung des Postetats die Frage des Wohnungsgeldzuschusses behandelt und will meine Ausführungen nicht wiederholen. Ich hege die zuversichtliche Erwartung, daß im nächsten Sessionsabschnitt das Gesetz uns vor gelegt wird. In Zukunft werden ja Seivis und Wohnungsgeldzuschuß getrennt sein. Das ist, schon ein erheblicher Fortschritt. Es wird allerdings nicht leicht sein, eine bestimmte Norm aufzustellen. Aber der Einwand, es müßte erst statistisches Material gesammelt werden, ist jetzt nicht mehr stichhaltig. Es sind zahlreiche statistische Aufnahmen gemacht woiden, die das Material, das sich in Händen der Regierung befindet, ergänzen. Ich will nur an die Denkschrift des Verbandes deutscher Telegraphen und Postassistenten, die jüngst veröffentlicht ist, erinnern. In erster Linie muß für die höheren und mittleren Beamten eine gerechtere Bemessung der Zu— schüsse eintreten. Die gesellschaftliche Stellung dieser Beamtenklassen steht in gar keinem Verhältnisse zu den Wohnungen, mit denen sie sich nach dem Zuschuß begnügen müßten. Aber auch die unteren Beamten müssen eine weitere Aufbesserung des Wohnungsgeld⸗ zuschusses, besonders in den Industriegegenden erfahren, in denen die Mietpreise sehr schnell gestiegen sind und noch steigen. Auch darũber liegen statistische Nachweise vor. Ich bitte also, diese Reform, die am 1. April 1908 in Kraft treten soll, nicht mehr ad calendas Graecas zu vertagen, und hoffe, daß im nächsten Winter eine Vor lage gemacht wird, aus der mit Hilfe des Hauses ein Gesetz hervor geht, das allen berechtigten Wünschen Rechnung trägt.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen sind gesetzlich ver pflichtet, bis zum Jahre 1908 eine Vorlage wegen anderweiter Regelung der Wohnungsgeldzuschüsse einzubringen. Dieser Verpflichtung werden die verbündeten Regierungen auch rechtzeitig nachkommen. Die dazu er forderlichen Vorarbeiten sind so weit gefördert, daß wir in der Lage sind, nunmehr das Material zu sichten und zu ordnen. Um welche Fülle von Mühe und Arbeit es sich dabei handelt, mögen Sie daraus entnehmen, daß wir aus dem Statistischen Amt nicht weniger als sechs Beamte uns geliehen haben, die im Zeitraum von etwa sechs Wochen diese Arbeit der Sichtung und Ordnung des Materials vornehmen sollen, um sie in der Art abzuschließen, daß es den gesetzgebenden Körperschaften möglich ist, eine sichere Grundlage für ihre Entschließungen zu gewinnen. Ich darf dabei noch darauf aufmerlsam machen, daß die Ermittlungen, die hierfür erforderlich er— schienen, nicht weniger als 10 000 Ortschaften umfassen.

Die Vorlage, zu deren Einbringung dle verbündeten Regierungen verpflichtet sind, wird, wie ich nochmals versichere, rechtzeitig dem hohen Hause zugehen.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Bei dem Beitrag zu der Deckung der laufenden Aus— gaben für die Universität Straßburg (400 000 M6) führt der

Abg. Everling (Hosp. d. Natlib.) aus, die evangelisch⸗theologische Fakultät der Universität Straßburg leidet unter einem Notstand, weil sie abhängig ist von Zuschüssen einer evangelischen Stiftung, des Thomas-⸗Stifté, die selbst nicht mehr in der Lage ist, ihren Zweck zu erfüllen. Durch diesen Notstand werden die Gemüter der deutschen Protestantenlreise außerordentlich bewegt und er ist auch von großer nationaler Bedeutung. Die Nöte unserer deutschen Grenzwacht im Westen verlangen, daß man ihnen auch hier im Hause eine besondere Aufmerksamkeit widmet. Ich hoffe, daß meine Ausführungen Ver— ständnis finden auf der Rechten des Hauses, weil es ein konfervatives Blatt, der Reichsbote“, war, der diesen Notschrei erhoben hat, und auf der Linken, weil ein früheres Mitglied derselben, Blumen— thal, sich dieser Angelegenheit warm angenommen hat. Das Thomas— Stift bildet eine wesentliche finanzielle Existenzgrundlage der evangeli— schen Landeskirche im Elsaß, was sowohl im Westfälischen Frieden als auch durch besondere Verträge Frankreichs sichergestellt wurde. Das deutsche Gesetz hierüber datiert von 1873. Die Einkünfte des Stiftes sind aber erheblich gesunken, weil es sehr viel Landbesitz und Naturalien hatte, und die Ausgaben sind ständig gewachsen. So erfordert das Gymnasium, eine Tochter des Stiftes, das 1973 3009 M. Zuschuß erhielt, jetzt annähernd 67 900 ½ Eine bedeutsame Aenderung trat 1903 ein, als die katholisch⸗theologische Fakultät gegründet wurde. Bei dieser Gelegenheit wurde die zugleich beantragte Aenderung des finanziellen Abhängigkeitsverhältniffes der evangelischen Fakultät vom Thomas⸗Stift r . und so ergab sich die Tatsache, daß die katholische n, auf Staatekosten erhalten wird, während die epvangelische auf das Stift angewiesen ist, dag die Mittel nicht mehr gewähren kann. Dle Staattregierung hat zugegeben, daß die Ginnahmen des Stiftes eine solche

Verhältnisse des sind gesetzlich festgestellt.

darüber bestehen verwaltung

zwischen der

klare Rechtslage

Niemand hat ein seine vollständige Sanierung.

überlassen ist.

und Bravo!)

kann mir seh

berührt fühlt.

19920 000 M, anschlagt ist. Referent Abg. Dr. Arendt (Rp.): Meinung, daß der ganze Effekt der neuen Zolltarifgesetzgebung in der bis herigen Einfuhrzöllen J

Voreinfuhr und di rverzollung

Einnahmen bedauert der Abg. Südekum (Sol), daß die Vorlage wegen der Maischran— Kommission förd ern worden ist. Die Kommission hat leiber in einer Wesse gearbenct daß dadurch dag Zustandekommen der Reform für absehbare Zeit der— hindert worden ist. Ahg. Speck (Zentr.):

werben fam

den

Verminderung erfahren haben, daß es den Zuschuß nicht

mehr leisten kann; sie hat also selbst die Unhaltbarkeit des Gesctz

Eine Aenderung ist aher nicht eingetrete Besonders bedauerlich ist es in nationaler Hinsicht, wie die Be lung des Thoma Stiftes durch die Regierung im Auslande beurtellt „Drei Jahrzehnte deutscher Herischaft haben genügt die 200 Jahre französischer dem Ruin, dem Bankerott zuzufübren“, s und diese Auffassung diktiert

geschaffen angestrengt

recht

): Es ist jedenfalls ein ganz abnorr den Zuschüssen Stift ĩ Mindestens muß das St so gestellt werden, daß es diese seine Verpflichtungen erfüllen ka Gesetze müssen gehalten, Gesetze können aber auch geändert und hier liegt ein sehr vernünftiger Grund zur Aenderung vor wohl denken, wenn die evangelische Bevölkerung von dieser Bevorzugung der katholischen Bevölkeru Es liegt in aller Interesse, diesen Zuständen möglichst ein Ende zu machen.

Der Titel wird bewilligt; ebenso die übrigen dauernden Ausgaben im Etat des Reichsschatzamts, so die Ueherweisung vorbehaltlich der kalkulatorischen Feststellung der Ziffern.

Auch die einmaligen Ausgaben dieses Etats sowie Einnahmen werden ohne Diskussion bewilligt.

Es folgt der Etat der Zölle bühren. An den Zolleinnahmen hat die Kommi sodaß die Einnahme auf 600 365 000 M

voll jum Ausdruck vor dem Inkrafttreten der: den Etatsanschlal binaus eine Erhöhung um za. 20 Millionen eingestellt werden.

Das Haus genehmigt die Position nach dem Kommissi— Auch der Einnahmeansatz aus ber Zuckersteuer um 1 913 000 M auf 138 566 000 M erhöht worden; ebense die Einnahme aus der Salzsteuer ᷓ 320 000 6 Das Haus genehmigt alsdann biese Ansect erhöhungen.

konnte

del

Ich darf dieset Tabeltvotum gegen d Kommission nicht unwibersprochen lassen. Ver Vorrebner meinte, die Kommission habe durch ihre Arbeit (Zuruf bei ben Sostalbemokrater Nichtarbeit!) die Reform verhindert. Ich meine nun, baß durch eine künstliche Beschleunigung der Arbeiten vie Sache nicht de Man kann etz der Kommission überlassen, ihre Geschäste so zu orbnen, wie sie es für richtig hält. Einnahmen

Personenfahrkarten die

o äußerte sich ein Geistlicher Auslande allgemein aus nationalen Gründen diesen Notschrei bier im Reicht tage vor und hoffen, daß schon im nächsten Etat ein friedigender Weg zur Abstellung dieser Beschwerde dis handelt sich um des Vertrauens der Bevölkerung in die deutsche Reglerung Akt ausgleichender Gerechtigkeit, um die Förderung des kirchlichen Lebens im Elsaß!

Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Halle v:? Stiftes sind zur Zeit allerdings außerorden zerpflichtungen des Stiftes ge Wie das Stift sich zu verhalten ha die Cinnabmen nicht zur Deckung dieser Verpflichtungen elsässischen Regierung und weitgehende Meinungkverschiedenheiten; ei Es

8 D

e Erhaltung un

worden. gegeben; — aber noch; ist die Rechtslage klargestellt, dann wird erörtert werde er Billigkeit sst

Interesse an dem Ruin des Stiftes; alle wünschen f l Die Regierung hat allerdings selbst die Absicht gehabt, eine Aenderung des Gesetzes herbeiz aber dem haben sich sehr erhebliche Schwierigkeiten entgegengef Herr von Schraut drang nicht durch.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel

Meine Herren! Der Beitrag zur Deckung der laufenden Ausgabe der Universität Straßburg, von dem an dieser Etatsstelle die Red flleßt in einen Fonds, dessen Verwaltung im übrigen Elsaß Lothrn Das Reich selbst hat mit dieser Verwaltung des Fond nichts zu tun; sie ist lediglich eine elsaß . lothringische Landesangeleger heit, in welche ich mich hier als Reicheschatzsektetär und V der verbündeten Regierungen einzumischen keine Veranlassung (Sehr richtig!

Abg. Schrader (frs. Vge Zustand, daß eine Universität lebt zum Teil von notleidend ist.

dem

Steuern

Die Kommission

Branntweinstenet

Stempelabgahen Bub gettommission

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* r baues und der zunehmenden Entwicklu ur hi 8 La zerringert werden wird.“

Zum ersten Titel des Ordinariums der Ausgaben

(Gouverneur 50 000 M) erklärt der

Abg. Graf von Hompesch (Zentr): K vorlage sich dem Standpunkt nähert, den das = vorigen Jahres eingenommen hat, s 0

geblet. Da Anträge auf Abs

haben und wir uns anders

wollen, als ob wir der Kolonie — .

bei

* Hesgstung 182 2 514 tung

egen eine

wollen, so wir uns halten. . Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg

): Der Abg. Ledebour hat ges in großer Empörung auf meine Aeuf

ijerung vom 6. März hinge

daß die Einwanderung von russischen Juden in Südwestafrika

eine Einwanderung verbrecherischen Elements von höchst zweifelhafte

Existenz bezeichnet sei. Er habe dies in der Denkschrift nicht gefunden. 1 *

Leute besonders stark sei, und et ist tatsachlich von verbrecherischen Elementen und zweifelhaften Existenzen die Rede. Der Redner berltest verschiedene Stellen aus der Denkschrift. Daß dabei nicht nur an Juden gedacht ist, ist selbstveiständlich, aber sie machen einen befonders hohen Prozentsatz der Einwanderer aut, die mit den erwähnten Aus— drücken belegt sind. Jeder, der sich bei Offizieren, Farmern, Negierungsbeamten in Kapstadt oder beim Gouvernement in Sühw st⸗ afrika erkundigt hat, weiß, daß höchst zweifelhafte Elemente gerade aus den Kreisen der russischen Juden über die Grenze gekommen sind. Der Waffenschmuggel lag hauptsächlich in den Händen dieser ein- gewanderten Elemente, die aus Kapsladt abgeschoben waren und dann über unsere Grenze kamen. Da sie sich als höchst unzuverlässig er⸗ wiesen, hat der Gouverneur eine Verordnung gegen ihre Einwanderung erlassen. Ich berufe mich auch auf ein Wort des Abg. Bebel, der früher sehr vernünftige Gedanken über Einwanderung gehabt haben muß. Er sagte; „Wenn auch ein großer Teil Afrikas für europäische Bodenkultur nicht verwendbar ist, so sind doch andere Terrstorien in hohem Grade ausnutzbar, sobald vernünftige Kolonialprinzipien zur Anwendung kommen.“ Zu letzteren rechne ich, daß auch eine Sichtung der Einwanderer stattfindet nach dem Grundsatze, daß die neuen Farmer, soweit es irgend möglich ist, in nationaler und wirtschaft⸗ licher Beziehung tadellose Existenzen sind. Zu diesen gehören die jüdischrussischen Einwanderer nicht. Deshalb liegt es nicht in unserem Interesse, sie noch länger gewähren zu laffen. Ich boffe, daß man, wenn die jetzige Verordnung sich als noch nicht scharf genug erweisen sollte, mit weiteren Maßregeln gegen diesen un— erwünschten Zuzug in unser Schutzgebiet vorgeht.

Abg. Ledebour (Soz): Vie Auslegungen, die der Abg. Lattmann heute sesnen Ausführungen vom 6 März gegeben hat, können unmög— lich befriedigen. Er bai damals behauptet, die Regierung hätte dle Einwanderung der russischen und kapländischen Juden eine Einwande— rung verbrecherischer Elemente von höchst zweifelhafter Existenz ge— nannt. In der Denkschrift steht das nicht. «An einer Stelle ist von derbrecherischen Elementen die Rede und an anderer von Juden, aber nicht davon, daß diese beiden identisch wären. Es ist jetzt Aufgabe der Regierung endlich mal eine authentische Erklärung in der Sache abzugeben. Mit der Vorlage sind wir nicht einverstanden. Wir er kennen in ihr und besonders in der Begründung, die dafür in der Kommission gegeben ist, die Absicht, eine unserer Neberzeugung nach weit uͤbertriebene Besatzung in Südwestafrika zu halten. Bei einer Bevölkerung von schätzungsweise 1650 000 oder höchstens 200 009 Köpfen ist eine solche Militätmacht dort nicht nötig. Auf meine Anfrage vom 13. Dezember nach der Sterblichkeit unter den Gefangenen, zu der ich durch einen Artikel eines unserer Organe, der Königsberger Volkszeitung“, veranlaßt wurde, hat die Regierung erst letzt in der Budgetkommission Aufklärung gegeben. Diese übertrffft die Befürchtungen, die damals geäußert sind, weit. Von den 1860 Hottentotten, die man auf der in der Lüderitzbucht gelegenen Daifisch⸗ insel untergebracht hatte, sind in neun Monaten 1200 gestorben. Selbst wenn man die für die Unterbringung auf der Infel an— geführten Gründe anerkennt, insbesondere den, daß diese Gefangenen auf dem Festlande ausbrechen und sich den Aufständischen wieder anschließen könnten, so kann man der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie sofort im Dezember nach Niederwerfung des Aufstandes die Leute wieder auf das Festland hätte zurückbringen müssen. Der Kolonialdirektor hat die Angriffe deswegen damit abgewehrt, daß er sagte, so etwas kommt im Kriege vor. Das ist ein Standpunkt, den wir durchaus nicht anerkennen können. Man hat dag Sterben monatelang unnötig weiter wüten lassen. Selbst⸗ derständlich hat der Truppenkommandant die Verantwortung für die Folgen, die sich an eine unzweckmäßige Unterbringung der Gefangenen etwa geknüpft haben. Trotzdem steht uns aber eine Kritik daran zu.

Ton anwenden hören und ich möchte doch bitten, daß aus

8 Gebräuchen anschließt. Der Hinweig auf die hohe Sterblichkeit in den englischen Konzentrationslagern spricht schließlich auch nur gegen d

Selbstverständlich glauben wir nicht, daß der Truppenkommandant oder die Reglerung die Absicht gehabt haben, die Eingeborenen aut— zurotten, aber sie sind nicht mit der erforderlichen Rück— sicht und Ueberlegung vorgegangen und das machen wir ihnen zum Vorwurf. Wir behalten uns nach wie vor die eingehendste Kritik an allen Kolenialangelegenheiten vor, denn auch die neue Aera in der Kolonialpolitik, die einen ausgesprochen fapttalistischen Charakter hat, versucht, eine solche Kritik unmög— lich zu machen und alle Leute, die sie üben, zu diskreditieren. Stellvertretender Direktor der Kolonialabteilung des Aus— wärtigen Amtg Dernburg: Ich werde dem Abg. Ledebour seiner allgemelnen Kolonialdebatte nicht folgen, sondern mich im Rahmen der Punkte halten, die zu dem gegenwärtigen Gtat in Beziehung steben. Ich werde mich auch nicht als Schieds— richter in seinem Streit mit dem Abg. Lattmann aufspielen. Was in der Denkschrift fteht, kann ja jedermann nachlesen. Der Abg. Ledebour hat mit einem großen Aufwande von Eloquenz es so darzustellen ge⸗ sucht, als ob ich gestern das Recht der öffentlichen Kritsk irgend welcher Kolonialzustände bemängelt oder bestritten hätte. (Zurufe de Lede bour.) Wenn Sie mich nicht unterbrechen r ; einen Gefallen. Ich kann nur fagen, d eine öffentliche Kri alen Zustände der Ver⸗ durchaus erwünscht ist, und auch selbst die Kritik so wenig wohlwollend ist und so stark nach der extravaganten Seite zuneigt, ist Ich habe gestern gesagt, ich könnte urpenkommandeurs deg 3 keine Kritik üben. Ich habe aber dem Abg. Ledebour ehr und er hat es gestern und auch heute dagegen wenden, als n die Kolonien einlüde zu Lasten des deutschen t der Abg. Ledebour den ig schuldig bleiben. Gerade zesagt, hier könne man ware dort etwas zu en. Nun gehen einige „nicht zufrleden. Ich einander abzumachen. z daß wir jeder nialen Zuständen übt. schuldig geblieben, einer Fragen als mit icht. Was das Ge⸗ ur die Verhältnisse im mich noch einmal ausführ⸗ treignet hat. Im Juli entotten in einem Kral bei t der Verwaltung darüber zeschehen müßte, da sie waren eine Gefahr für die 3 — 400 Hottentotten uns zahlreiche Opfer — 8 mit Berlin korrespon⸗— werden könnten. Man ist zu Tfrika zu bringen. Dies zeschlossen. Dann dachte man n, es war aber außerordentlich ate auch keine Garantie dafür Nan hat dann von Togo 1700 Leute zu über⸗ m südöstlichen Zipfel von artigen Verhältnisse, wo die 16 and Diebstahl lebten, aus⸗ fahr, daß die Leute auf derm allerheißesten Tropen⸗

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war ebenfalls sehr groß im schen Kriege baben wir mit den französischen Gefangenen ähnli fahrungen gemacht. Es ist also gar nicht bewiesen, daß nur Ib die Leute gestorben seien,

weil sie auf der Haifischinsel unter ren kann mich hier bloß auf diejenigen Mitteilungen stützer ich von dem Gouverneur bekommen habe; der Gouverneur hat zu wieder bolten Malen die Frage der Verbringung dieser Leute nach einem anderen Platz jn Er⸗ wägung gezogen; er ist fortlaufend unterrichtet worden von der Sterblichkeit der Hottentotten. Es ist mir bestätigt worden, daß aar nicht anders vorgegangen werden konnte, als es geschehen ist. Schließlich beklagte es der Abg. Ledebour, daß ich die Anfrage nicht beantwortet hätte, die er am 13. Dezember vorigen Jahres an mich gerichtet hat. Das Haus weiß es und auch der Abg. Ledebour sollte es wissen, daß an jenem Tage 20 Minuten nach feiner Anfrage der Meichstag aufgelöst wurde und daß wir damals an alles andere gedacht und alles andere zu tun hatten, als an die Hottentotten zu denken. Die Frage liegt einfach so, daß 1200 Leute umgekommen sind, weil sie das Klima nicht vertragen konnten, teils auch weil sie durch die Kriegsstrapazen entkräftet waren oder infolge der ungewöhnlichen Lebensweise. Niemand bedauert das mehr als die Ver— waltung. Die Frage liegt so: sollen und können wir einem Gouverneur gegenüber Kritik üben, der sagt, er könne die Verantwortung nicht übernehmen, wenn die se Leute da nicht weggenommen würden, er könne diesen Krieg in Südwestafrika mit seinen un geheuren Opfern nicht zu Ende führen, er könne obne Zusendung neuer Truppen, ohne Bewilligung großer Mittel diese Sache nicht zu Ende bringen? Da kann man nur sagen: daß jene 1200 Leufte ein— gegangen sind, ist eine außerordentlich bedauerliche Folge eines schrecklichen Krieges. Aber Sie werden mit mir darin einig sein, daß ich gestern recht hatte, wenn ich sagte, wir können unmöglich an den Maßnahmen des Gouverneurs eine Kritik autüben.

Abg. Ledebour (Soz.): Diese Ausführungen bringen ja garnichts

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Neues. Auch heute wie in der Kommission spricht der stell.

man doch nicht vom „Eingehen“ von Menschen, sondern vom Sterben. Ich habe noch nie auf Menschen einen derart berabsetzenden

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der Fahrlässigkeiten der Kolonialverwaltung und der südwestarrikani— schen Kriegfübrung nicht hintanhalten. Ich fordere hiermit eine aus. giebige Auskunft über die Sterblichkeitszahlen in sämtlichen Ge— fangenenlagern in Südwestafrika. Der stellvertretende Kolonlal. direktor erwäbnte selbst, die Leute hätten wegen zu großer Entkräftung nicht nach Adamaua transportiert werden können. Konnten selche Leute imstande sein, wieder auszubrechen und sich am Aufstande aktiv zu beteiligen? Das ist ein vollkommener Widerspruch; mit diesen Argumenten bat sich der Koloniahdircktor nur tiefer bineingeritten.

Slellpertretender Virektor der Kolonialabtellung des Aus wart gen

Amts Dernburg: Die vom Vorredner verlangte Augkunft wird

gegeben werden. Für den Rest seiner Ausführungen fordere ich ihn auf, die 1000 kin nach Adamaua zu Fuß in der Tropensonne zurüͤck⸗ zulegen; dann wird er zu einer anderen Meinung kommen.

Bei den Ausgaben für die Militärverwaltung wird auch 3 n mitgeteilte Resolution der Kommission zur Debatte gestellt.

Stellvertretender Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts Dernburg; Die Verwaltung steht auf dem Boden Fer Resolutien. Ich stelle auch weiterhin fest, daß ich bercitz in der Kommission eine Erklarung dahin abgegeben habe, daß gegen die QOvambo nicht vorgegangen werden und auch eine Bestrafung des schon früher erwähnten Einfalles unterbleiben wird.

Das Haus nimmt die Resolution an und bewilligt die fortdauernden Ausgaben sowie die einmaligen Ausgaben nach dem Gtatsentwurf bezw. nach dem dazu in der vorigen Woche vorgelegten Ergänzungsetat, der die einmaligen Ausgaben um 30 Millionen vermindert, die ,,. dagegen infolge der Erhöhung der Schutztruppe auf 5 um etwa 13 Millionen erhöht. Auch der Ergänzungsetat bezüglich des Schutzgebiets der Karolinen, Palau und Marianen wird ohne Debatte bewilligt.

Damit ist die ö ⸗

Schluß Zi e Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. (Rest der in zweiter Beratung noch nicht erledigten Etatstitel; Petitionen.)

Prensischer Landtag. Herrenhaus. 10. Sitzung vom 8. Mai 1907, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest der Präsident Fürst zu Inn- und Knyphausen das folgende Dank— telegramm Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen:

„Für die mir namens des Herrenhauses zu meinem Geburtstage , nenen freundlichen Glückwünsche sage ich meinen herzlichen Vank.“

Sodann wird die Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1907 beim Etat der Ju stiz⸗ verwaltung fortgesetzt.

Oberbürgermeister Br. Adicke s: Ich habe es seinerzeit für das Beste gehalten, durch Kontraste zu wirken und die englischen und deutschen Verhältnisse gegenüber zu stellen. Es wurde durch meine Ausführungen die Aufmerksamkeit auf die deutschen Verhältnisse gelenkt, und man fragte sich, ob unsere deutschen Verhäͤltnisse so vollkommen wären, oder ob es nicht notwendig wäre, Verbesserungen herbei⸗ zuführen. Es wurde mir Züstimmung zu teil von Richtern aus allen Bundegstaaten. Ich habe gefunden, daß in unseren Richter⸗ kreisen eine solch' Fülle von Idealismus lebt, daß es mir eine wahre Herzensfreude macht. Mein Verdienst ist dabei nur, daß ich die verschiedenen Töne in einen großen Akkord zusammengestimmt habe, daß wichtiger noch als gute Gesetze gute Richter seien. Dieser Gesichtspunkt war bisher nicht genügend anerkannt. Man bat erkannt, daß es mehr notwendig ist, von der menschlichen Persön⸗ lichkeit auszugehen. Die Freunde des Hergebrachten haben an meinen Worten Anstoß genommen, und meine Ausführungen sind mißverstanden worden. Man hat geglaubt, ich hätte die Amtsrichter zu Richtern zweiter Klasse degradieren wollen und die höheren Richter nur aut Anwälten nehmen wollen. Ich habe nie etwas Derartiges gesagt, sondern nur als Ziel angeführt, daß die höheren Richter fowohl aus Amtörichtern wie aus Anwälten genommen würden. Englische Justiʒ auf deutschen Boden verpflanzen zu wollen, ist mir nicht eingefallen. Worauf es mir ankam, war, unsere Zustände zu bessern, der Vergleich mit englischen Zuständen sollte nur ein großes Alarmsignal sein. Nach den Ausführungen der preußischen Staats— regierung und der Reichsregierung kann ich mit Zuversicht in die Zukunft hlicken. Es gibt erfreuliche Ansaͤtze zu einer Besserung. Es sind nicht bloß mehr die Reformer“ wie von Lisjt, die die Reste des Inquisttionsverfahrens im Strafprozeß beseitigen wollen, auch mehr konservgtiv gerichtete Herren, wie Professor Kahl, sind der gleichen Meinung. Im Zivilprozeß muß das mündliche Verfabren mehr Be— deutung gewinnen. Diese meine Anregung, der Gedanke einer rationellen Arbeitsteilung im Zusammenhang damit hat viele prak— tische Vorschläge zur Folge gehabt. Wenn ich im vorigen Jabre sagte: die große Zahl der Richter muß beseitigt werden, so hat sich jetzt durch die darüber entstandene Kontroverse gezeigt, welche Uebel— staͤnde existieren. Mit deren Beseitigung wird auch die Zahl der Richter sich von selbst verringern können. Zu der Frage der Berufung meine ich, man müsse diese mehr vom sozialen als vom individuali⸗ stischen Standpunkt auffassen. Es kommt nicht darauf an, daß der einzelne Dienstbote oder Arbeiter einmal durch eine Berufung Erfolg hat, wenn durch die Berufung anderseits viele durch die Gegenpartei, die zumeist viel eher den Rechtsweg weiter ver— folgt, eine Aenderung des ersten Urteils erfahren. Die Zipvil— kammern können nur mit einem Richter besetzt werden. Eine Gärung geht durch die juristische Welt: Ist es möglich, Richter zu sparen, ohne die Rechtspflege zu beschränken? Nichts ist so gefährlich, als in solchem kritischen Moment der Gärung neue Ordnungen schaffen zu wollen. Mit Recht wartet daher der Justizminister die Klärung des Kampfes der Meinungen ab. Vor allem dürfen die großen Gesichtspunkte nicht aus dem Auge gelassen werden. Ich fürchte daher, daß der Gedanke der Erweiterung der Kompetenz der Amtsgerichte scheitern wird, wenn nicht eine Meorganisation der Amtsgerichte überhaupt eintritt. Die Durchführung eines solchen großen Planes kann ja ganz allmählich geschehen, wie es auch seinerzeit mit der Grundbuchordnung geschah. Ich werde diese Fragen ausführlicher noch in Schriften behandeln. Mein Grund— gedanke ist der: Wichtiger als die Gesetze ist der Richter, deshalb muß die Auswahl der Richter vergrößert werden, der Richter muß zugleich autoritativ sein und das Vertrauen des ganzen Volkes besitzen.

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Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Wie der Herr Vorredner bereits hrrvorgehoben hat, ist seine Stellung bei der Behandlung der großen Fragen, die er erörterte, in diesem hohen Hause eine wesentlich andere als die meine. Es ist ja sehr verleckend auch für mich, über alles, was der Herr Vorredner berührt hat, eine Meinung zu äußern; aber ich kann an dieser Stelle nicht das vortragen, was ich für meine Person für das Richtige halte, sondern ich kann wohl nur dasjenige erklären, worüber sich die Staatsregierung bereits schlüssig geworden ist. Ich muß es mir deshalb versagen, Erörterungen in ähnlicher Weise anzustellen wie der Herr Vorredner, und ich will mich des hals nur auf ganz kurze Bemerkangen beschränken.

So oft diese Fragen erörtert worden sind — es ist ja denn nicht das erste Mal —, habe ich den Standpunkt vertreten, daß unsere Rechtspflegeeinrichtungen nicht vollkommen eien Cr if auch gar nicht anders möglich, als daß die Einrichtungen eines Staates auf diesem Gebiete don Zeit zu Del einer Nachprüfung bedürfen. Die Zeiten ändern Rik und steller andere Anforderungen. Wieweit wir in dieser Berechnung gehen wollen muß sorgfältig erwogen werden, denn tief erngrelfend Rind alle Maß nabmen, die die Gesetzgebung trifft. G R von dem Derrn Mor. redner vieles erwäbnt worden, waß geeignet zem Tune Die bon ihm