1907 / 112 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 10 May 1907 18:00:01 GMT) scan diff

diese verfolgen muß. Auf einen Antrag meiner politischen Freunde im Nach § 2 haben die Wanderarbeitsstätten mittellosen Frage diekutiert, daß ein Zurücklommen darauf kaum fördern k : t ö Jahre 1907 hat 1906 die dann m, es den Einzelregierungen arbeitsfähigen Männern Arbeit zu vermitteln und vorüber⸗ Ich nehme daher nur Stellung zu den einzelnen Antrůgen, wan willigkeit in Aussi ht gestellt, zu den Kosten der mit den Wan ber—

gerichte zu entscheiden haben werden, so werden Sie sehen, daß die können, wenn das Landschaftsbild durch Bauten gröblich verunstaltet

überlafsen, durch Polineiperordnungen die Geschwindigteit der Auto, ehend gegen Arbeitsleistung Berösligun und Obdach zu ge⸗ den 88) bis 3 vorliegen. aarbeikerstätten verbundenen Arbeitgnachweise Beiträge zu lelsten. S le Frage wahrscheinlich nicht sehr praktisch werden wird. Wenn ich mich werden würde. Das iss ein sehr schwerer Eingriff in das Privat. . . 236 ere f, 6 k ahm ; ö 9 . 4. ; 6646 bemerke ö auf die Anfrage des Abg. Schmedding daß NVat sich n 2 r aan n Aud gesbeochenen Wunlche, an die Hon missintteschlüsse balte fg soll nach s 4a gegen die Be⸗ , n m Tre r nn f, aeg, , nn, arg bestzer 6. dem gieichotag nicht wfeder bor eic! bremer nn, 2 8 3 bestimmt der Pravingialausschuß die Orte, A mach, wis vor meine Ansicht ist, das Beschinfse, nah un, en Dult Hereitwiligteit im Geletze autdrücklich auensprechen, auch bllsse des Problngialausschusses 3 und M das Verwaltungestüi urg neff

bat vorhin aus einer Stariftik gefolgert daß in Berlin die Auto. wo Wa erarheitz stãtten einzurichten sind. . gerichtete Wanderarbeitsstätten wieder aufgehoben werden solle . weiterhin gefüzt, indem sie sich bereit erklärte im Gesetz zu sagen: versahren zulässig sein. In 8 3 ist gesagt: Der Prodinzlalausschuß . „Dr. Brandt (nl) bemerkt zur Geschäftsordnung, daß die mobilunfã lle verhältnismäßig nich mehr so häufig vorkämen wie Un, Nach 4 können die Kre se ohne Wanderarbeitsstätte, n, mit der Staat jahlt zu den Kosten der Arbeitgnachwtise auf Grund be—⸗ bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreigausschüsse die Orte, an Komi fon über diese Frage eingehend verhandelt und eine Zurũck⸗

n , ; nderer Kreise hervorragend zu einfacher Masorität geschaffen sind. Ich halte * nicht für erforde. 2 usse di . .

, , ,, ö e e n , n ffn 5 . 4 ß . 3s 60 . lich, noch eine besondere Bestimmung ausdrücklich in das Gesetz e. . k . / ** in. e , n, . , nin * n ee nn . 6 56 5 i h. verwahrt platten Lande aufmachen, wo die err noch nicht so wie in Berlin vorlage: Provinzigllandtag) nerpflichtet werden, zu den Kosten zunehmen, weil dag Erfordernis der Zweidrittelmajorltät für den Auf. we. inzen aus dieser Besti scht et ; 1bo'n, eln Wettraltungt . Sr, Prohimnial, vie Regierung gegen den? Vorwurf, daß, sie einen Gesetz. an Automobile gewöhnt sind. m nun ur Abwehr bestimmte nach einem vom Pro vinzialausschusse festzusetzend en Maß⸗ lösungsbeschluß eine ertenstve Interpretatlon deg § 1 bedeuten würd , . , , , unmittelbarer autschuß ist nach einer gründlichen Erörterung aller Fragen der Ansicht entwurf eingebracht hätte, der nicht' mit der Verfassung ver⸗ Vor e. zu machen. bin ich der AUnsicht, daß wir zu⸗ stabe bei utragen. zu der kein Anlaß vorliegt. rde, klazbarer Anspruch gegen den Staat gegeben werden soll, sondern daß geworden, daß an dem und dem Orte eine Wanderarbeirsftatte praktisch einbar sei. Wenn die Gesetzgebung Beschränkungen des Eigentums

nächft elnmal ein ordentliches Chauffeureramen haben müssen. N d 26 ; iat 4a findet es Sache der Vereinbarung zwischen Provinz und Staat bleibt, ob einjurichten ist, um das Netz zu vervollständigen. Nun soll über diese einführen wolle, habe fich jeder das gefallen zu lassen. Sonst ß keine Rolle splelen; es handelt um ach dem von der Kommission eingefügten 8 à finde Zu dem Antrag Gyßling möchte ich bemerken, daß, we 2. in Staats zus ö n , ; ũĩ ö gegen die Beschlüsse des Propinzialausschufses die Klage ich recht orientiert bin, sich bisher ein praktische edi in ern, , . , nl, anf

Leben, Sicherheit und Gesundheit des Bürgers. Da hat ein so eng⸗ ö ; . ; j 1. ö l 1 . . ö ; im Verwaltungsstreitverfa ren, in erster Instanz vor z f Die Kommission hat nun den Passus über die vdertrags· vor dem Bezirksausschuß und vor dem Oberverwaltungegericht. olizeigesetze, Jagdgese w. ie herziger Standpunkt kelne Berechtigung. Auch der Deutsche Land 3. st fah ster Ins 3 zur Einrichtung von Wanderarbeitsstätten für weibliche Personen noch mäßige Beitragsleistung des Staates dahin formuliert, daß meine: das ist eine recht schwierige Aufgabe, die Sie den . . n pf t (lr, e, e ehh eh, 53

kirtschafttrat hat ein Haftpflichtgeset. für Automobile Heforbü. dem B irksausschuß, statt. ; ; rtschaf h Saftpflichtgeset 9 es schuß, s nicht herausgestellt hat. Im übrigen würde ich gegen die Annahme der Staat von den Kosten der mit den Wanderarbeitstatten ver. gerichten zuweisen, und vielleicht Keine sehr angenehme Position auch daß es nicht bei der Mehrheit Anftoß errege.“ Deghalk möge das

Man sollte doch zur richtigen Zeit nachgeben, dag wärs auch für alle Nach 8 h haben die Provinzen den Kreisen zwei . des Automobilsports und für alle diejenigen, welche für das Drittel der Kosten der Wanderarbeitsstaͤtten zu erstatten. Ueber des Antrags Gyßling kelne durchgreifenden bundenen Arbeitsnachweise einen angemessenen Bruchseil übernehmen für die Organe des Provin iallandtagg, für den Prodinzialausschuß ö. dem Gesetzentwurf

Bedenken geltend zu

utomobil ein Sonder, oder Herrenrecht in Anspruch nehmen, das die . ĩ d rovinzialrat. Von machen haben. Ich bin aber der Ansicht, daß, wenn das hohe , . , . ü m, n e. . . . En e ne ene neff! ,, . 83 i , , . J 3. , gn, 29 , diesen Aattag zun C hf rere, . ö. ö pol. . . , K k selber. Soweit es an mir liegt, möchte ich sie gern vor dieser Rolle 6. . Schmidt. Cib feld (fr. Volksp) schließt sich dem Antrage sondern einigez von rechtzeiti en tatkräftigen Maßregeln hier veißt bundenen Arbeits na chweife übernimmt der Staat ist, daß es eine notwendige Cigenschast der Wanderar heit stãlte ö. geltend zu o ,. * 4 a h ö. w. age beruhen, bewahren. 6 . 1 . . e wle Frage sei in der Kom

. ; J ; scho err Abg. n ã ; c Nun ist J ; J . 9 . Dr. Wil ms⸗ Posen bemängelt die über nach Vereinbarung mit den Provinzen einen an Sinne dieses Gesetzes ist, für Personen beiderlei Geschlechtt einge. die * 1 n . ier n re e h . mr ö an sich Nun ist in F 4 nach der , , . weiteren gesagt: , lte rklzut fich für sein= parle

ñ ö V4 en,. . senen Bruchte?l. (Der letzte Satz ist Zusatz der ñ mit den Grundsätze: serer en Finaniderwaltung kaum ver— Die Kreise, in denen keine Wanderarbeitsstãtte eingerichtet wird, gegen die Zurückverwelfung an die Kommission. Der Entw f fei die Verschuldung der Sdte aufgenommene Statistik und mes e richtet zu sein, daß vielmehr Wanderarbeitsstätten im Sinne die 6. ñ der S i . fee ) ö n urf sei wünscht eine erneute Aufnahme e gn, auf. Grund des Kommission.) Gesetzes unter allen Umständen auch solche Arbeltsstatt ö k , von den Kosten einer nicht denen aber die von anderen Kreisen eingerichteten Wanderarbeits · so gestaltet, daß ein. Entschädigung angebracht sei; aus einn erneuten neuen Formulars. Der Redner bittet dann! um die Einrichtung Der Abg. Gyßling fr. Volksp) beantragt, in 82 b , . eite stãtten bleiben, obligatorischen, sondern rein fakultativen Einrichtung der Kommunal stätten in besonders hervorragendem Maße zugute kommen, können Verhandlung in der Kommission würde gar nichts anderes heraus⸗ ee. nr e, . speziell für die Sftmarken. , . , statt, Männern“ zu sctzen: Perfon en?“ ,,,. k h, ,. verbände, auf deren Ausgestaltung und Finanzbedarf er keinen durch Beschluß des Probinzialausschusses verpflichtet werden, zu den irn , ,. ö , marken herrsche ja eine etwas schwüle Atmosphäre, in der die Geister ĩ . ĩ . t . ebten Ver⸗ iafluß ausübt, einen prozentualen Anteil ohne de ziffer⸗ ste ser We itsstãt inem v ö son üb⸗ ; schärfer aufeingnderplatzten als anderswo, aber auf die Rechtsprechung Dr, , . nig Ctons) und Genossen be waltungsstreitverfahren epentuell dag Oberverwaltungsgericht in die . renzung übernimmt. Schon aus etats re : . . 96 ) ö. ] . mint kJ L en . ,, der Gerichle habe diese Tatsache ' emen Einfluß. Fürst Rad, smwisl an tragen folgende Aenderungen: ; ö mäßige Begrenzung Sch elats rechtlichen Gründen ausschusse festzusetzenden Maßstabe beizutragen. aber vorbehalten habe, am Schluß ihrer Beratungen darau babe das Urteil reg achse r ff an m Shi fprn el Ff a i yt sollen die Worte „nach bestimmten Vorschriften“ ge⸗ 4 ö. . , . läßt sich die Angelegenheit insofern nicht ganz leicht regeln, als die Da sind dieselben Bedenken, wie bezüglich des § 3. Auch da , ,. 9 an nicht 6 und lg e n

: , 3 ö richen werden. ‚. en für Personen beiderlei Geschle eingerichtet sein. Ich sehe Beiträge, die der Staat übernimmt, aus unü erschre Digno; ö ; z r . ei er se der Kommisston n t mehr zum Worte dazu gekommen. . ö, ,,, 3 Unrecht , . 8 9 i,, ,, S 3 soll bestimmen: Der Provinzigllandtag erl äßt eine aus der Haltung des Abg. Gyßling, daß das auch seiner Ansicht nicht . . me H . e, eee . wird nun ö rodintiallandtag und der Pro pin n alausschuß nach Die Gesebgebung arbeite jetzt mit Automobilgeschwin digkeit, man und objektiv abgefaßt. (Redner berliest den Wortlaut des Urteils. Ordnung über vi Einrichtung., Unterhaltung! ard Verwallung der ö sitionsfonds zu entnehmen sind, die in estimmter Höhe vom Landtage seiner örtlichen Kenntnis der Verhältnisse feststellen: der und der könne sich' gar nicht mehr genügend vorbereit 1d mit sei Allerdings fei der Wunsch der ganzen deutschen Bevölkerung 35 Wanderarkeits tat en. 9j g g entsprechen würde. Ich möchte das hiermit konstatieren. festzesetzt werden, und die eventuell überschritten werden müßten, wenn Kreis hat Vorteile von den Wanderarbeitsstätten, ohne selber eine Freundan 7 rechungen . ? JJ ß . v , . In 8. e ol die Perpflichtung zur Beitrageleistung nicht durch Wat den 8 3 nach dem Antrage auf Nr. 2p anlangt, so erllät= der Staat verpflichtet wird, einen bestimmten Bruchteil ohn. Ab wmnzurichten; er soll so und so hoch herangezogen werden. Darslber sol Ietichtet ta tter Ag. Eu sen z kz wzist darauf hin, daß lber die Frag⸗ , Brand fan derer eff h en den Yrovinzta lausschuß, sondern durch den Provinzial? ich, daß ich gegen die Fassung des § 3 nach dem Antrage von hpeenzung zu übernehmen. nun der einzelne Bezirksausschuß zunächst entscheiden im Verwaltungs⸗ 9 Beeinträchtigung des Landschaftsbildeg' in der Kommission in jwer in den Ostmarken durch die polnische Bevölkerung und den polnischen n n,, . Höhe des Beitrags soll der Schmeling meinerseits keine Bedenken geltend zu machen habe. Auch rein praktische Bedenken sind gegen die Formulierung in streltverfahren nach Zweckmäßigkeitsrücksichten, die doch im allgemeinen , . . J . . müsss er aber direlt⸗ BVeschwerde ge ö. . a. 3a 5 5 soll die . ju erstattenden Kosten der Die Bedenken, die der Abg. Gyßling nit Rücksicht auf das Ver ö. gewissem Sinne geltend ju machen insofern, als es nicht leicht sein nicht dem Verwaltungsstreitverfahren überwiesen werden, und dann das Der Antrag Schmid t⸗Warhurg wird gegen die Stimmen de, n e K 9 , , ,,. Provinz ialausschuß festsetzen. waltungestreitverfahren bei dieser Gelegenheit hervnrgehoben hat, teile vwird, die Kosten der Wanderarbeitsstätten von denen der Arbeits. Oberderwaltungggericht. Wie gesagt, ich würde das nicht vorgeschlagen des Antragstellers und der Freisinnigen abgelehnt nn, ng. ö = . Anstatt des 8 42 soll ein Ha eingeschaltet werden, nach dem ich nicht. Das wird sich ergeben aut meiner Stellung, welche ich . weise streng ju trennen. Auf diese Frage ist schon vo hin vo ze ollen Sie aber das Ver asstreitderf ů ; 33 . . Gegen Aeußerungen, wie die des DOredownlk', daß die deutschen gegen die Festsetzu gen den Frch lalausschuffeß auf Grund der 5 Punt?) mnachweise streng j ge ist schon vorhin von haben. Wollen Sie aber das Verwaltungsstreit verfahren einführen, meine §z 1 bestimmt in der Kommissionsfassung: Die bau⸗ Katholiken uberhaupt keine Katholiken seien, müsse aufs entschiedenste . Kreisen nun l f der kern en, , . Preopinzialaugschnß gin überhaupt zu der Frage des Verwaltungsstreitverfahrens in diesem aaanderer Seite kurz eingegar gen. Da indessen das Haus, wie ich aus Herren, so will ich schließlich keine ausschlaggebenden Bedenken da⸗ polizeiliche Genehmigung zur Ausführung von Bauten und Hrotestiert werden; von solchen i enden und hera hn ir bigenden stehen soll, gegen dessen Beschluß dann die KAlage im Verwaltungs⸗ Gesetz einnehme. Darüber zu sprechen, möchte ich mir vorbehalten . den Kommissionsverhandlungen und den heutigen Erklärungen ent⸗ gegen geltend machen und will die Sache auch durch das, was ich ge⸗ baulichen Aenderungen ist zu versagen wenn dadurch Straßen . in oer e g far ng , , n streitverfahren zulässig sein foll, wofür der Bezirksausschuß zuständig bis die Paragraphen zur Erörterung kommen, welche vom Ver⸗ nehme, besonderen Wert darauf legt, daß das Wort Bruchteil in sagt habe, nicht weiter aufhalten. oder Plätze der Ortschaft oder das Srtsbild gröblich verunstaltet Tarrieremacher. Karitatl en rn fatholischen ceistliche ain ann ir ken . Enischeidung soll dag Rechtsmittel der Re vifion waltungsstreitverfahren handeln. Aus demselben Grunde gehe ich dem Gesetz zur Erscheinung kommt, so bin ich bereit, im Interesse des Es hatte aber einen weiteren Grund, weshalb ich mir diese Aus. werden würden.

or einer falschen Sentimentalität in dieser nationalen Beziehung habe a 9 se 3 8 . ö auch auf die bisherigen Ausführungen über die Kostenfrage jetzt noch ᷣDZustandekommens des Gesetzes dem Wunsch des Hauses auch in diesem führungen erlaubt habe. Ich bekomme aus diesem Hause wiederholt zu Abg. Schmidt⸗Elberfeld (kr. Volksp.) beantragt, die schon Fürst Bis march gewarnt. Der Redner bittet die Regierung, jede d er 9. k . Gentr) . nicht ein, sondern werde um das Wort bei § 5 bitten, der gerade BHause entgegenzukommen und die vorliegende Fassung zu akjeptieren hören, unsere Verwaltung sei zu sehr zentralisiert, sie sei zu formalistisch Worte „oder das Ortsbild“ zu streichen.

glitil der Iiweelstich, zu vermnesen, aber da,. wo die Staatsraison, kus dem von den Abgg. von Schmeling u, Hen. vorgeschlagenen diese Frage behandelt. mn der Voraussetzung, daß die Bestimmung über die Vereinbarzfz sie arbeite zu langsam, sie müsse vereinfacht werden. Meine Herren, bg. r rag di nl 3 Jahl reiche Zuschriften gus dem Lande

; ; ,, ne. beweisen uns die Notwendigkeit dieser Vorlage. Meine Freunde ich gehe nach meiner Kennsnis der Verhältnisse von der Anschauung werden his auf den F 5 für . Kounimjsssz che fh inss . Die

5 a die Aenderun e Provinzial⸗ ‚. . ; 12 5 Aenderung, daß gegen den Beschluß des Pr zial Abg. von Pappenheim (kons.); Wir stehen vor einer ernsten eines Bruchteils dahin verstanden wird, daß es als zulässig betrachtet 8 Zustandekommen eines Gesetzes über diese Materse vwird, wenn in der Vereinbarung mit einer Provinz festgesetzt wird, aus, das das Verwaltungsstreit verfahren, so gut und notwendig es Kommission hat die Materie sehr eingehend behandelt und im aroßen

Tatsãchlich berichtigt Herr bon Ko seielski, der Stra. Verein habe ausschusses das Verwaltungsstreitverfahren, in erster Instanz gya duns n .

eine Kundgebung gegen die deutschen Katholiken niemals angeregt oder vor dem Bezirksausschuß zulässig sein soll . . . in S 6 u h⸗ ; ; ; beschäftigt weite Kreise des Landes schon lang⸗. Kommt auch 8a sten Arbeits ss zeiteres ein 1 zäia für s tele Tssse s Teil sGuld i ; f n , mne Dr. Wilm: Sg debt au det Ofideitsche Abg. Schmedding beantragt ferner zu 8 5 die hene nichts zustandt., e w en def. n, , g . det gh, der ,, , bis , ein , für sehr viele Fälle ist, doch zum Teil schuld ist an einer gewissen G, Rundschau zitiert. Aenderung, daß der Staat zu den Kosten nicht nur der baun ad alen das Graecgs. Es handest fich bier um kene H,,, , , . ,, die mn Bettag. Verlangsamung und, B areaukratifierung unhtet Verwaltung. Ich jektivem ö verschiedener Hie un fein, aber wit meh e Graf von Hoensbroech kommt auf die Frage der Behandlung der Arbeitsnachweise, sondern der Wand erarbeitsstätten über— Part frgge, sondern um eine Frage des soꝛtalen Bedürfnisses. Wir einen gewissen Bruchteil übernimmt. Es wird dabei moglich sein, habe es, glaube ich, berelts mehrfach auch in diesem hohen Hause dug die Voraussetzung einer gröblichen Verunstaltung einen festen rechts geisteskranken Verbrecher zurück. Das Oberverwaltungsgericht habe haupt beizutragen hat. im i. die wir die a n, Verhãltnisse kennen für die mrwaz ich zu den Ausführungen des Abg. Schroeder und, wenn ich nicht gesprochen, daß man mit der Neueinführung des Verwaltungsstreit. boden schafft. Die Befugniffe der Polizeibehörde wollen wir nicht die Gesetze so ausgelegt, daß die Regierung jetzt von dem Grundsatze Abg, von Bod elschwingh (kons.): Ich wollte keine Rede bier 1 hilfe geschaffen ,. soll, . nicht an einer An aelegen= rr, auch des Abg. Schmedding ausdrücklich bemerken will, gewisse verfahrens vorsichtig sein muß. Weil ich diese Ansicht vertrete und erst von einem Ortsstatut abhängig sein laffen, sondern durch das der Verbrecher gehört dem Staate abgehe und biel ieren ä, halten, Worte sind genug gewechsest lach *in?! Meinung, wir Heit borhæigehen, deren Crsedigung zu leich einen Til den Lösung der Teile der Kosten der I n . stestã ; eil ich ein Feind h ischer? g hi ich für Gesetz keßimmen. CGinberstan de sind wir damit, daß in 8 j nicht ͤ . 2 y. ; ger sozialen Frage überhaupt bedeute.“ Der Chargtter den diefes Gef Teile der Kosten der Generalverwaltung der Wanderarbeitsstätten mit weil ich ein Feind burcaskratischer Verwaltung bin, hlelt ich mich für zi ; ; brecher den Provinzen überweise. An diesen wunderbaren Wegen des möchten nun gern Taten' sehen. Ich möchte Sie gern einladen soj Urag i , ,, er, den dieses Gesetz eimjurechnen in densenigen Betrag, de ls Kosten der Arbeltsz ei , , d. pi ĩ die vorherige Anhörung von Sacherständigen vorgeschrieben worden Ober herwaltungsgerschts müffe man borüberkom men? mn e gg gehe nur morgen ist jg Feiertag mch Mhahnäg Hoffnungstha! zu be. jsßt, angenommen hat, berickstchtigt ja d ?Bedỹenlen gegen die beliebte Eernrechten in denkenigen Betrag der als Kosten er arbeite nachweise verpflichtet, das Daus hier darauf aufmwerksam zu machen, daß meines ist, denn das würde die Cnfscheidung nur berzheen erten Poltzei⸗ an auf dem Wege der Gesetzgebung. Jedenfalls müffe die Provinzial · suchen. eine Freunde brauche ich ja nicht besonders einzuladen, aber allgemeine gleichmäßige Gesetzmacherei und berücksichtigt die pro gelten soll. Wenn das Haus mit dieser Interpretation einverstanden Dafürhaltens bei dem gegenwärtigen Gesetz das Verwaltungtstreit⸗ berwaltung wird von selbst in zweifcihaften Fällen Sachverstandige dotation neu geregelt und die neue Verpflichtung der Probinzen auch auch die anderen Herren möchte ich bitten, die heute noch der Sache vin ialen GJ Zweidrit telmehrheit im ist. so würden die Bedenken, die ich vorhin gegen das Wort Bruch, verfahren hätte entbehrt werden können. hören, und dann sind auch die Zentralbehörden in der Vage, en= teil weise vom Staate übernommen werbeh! nicht so günstig gestimmt sind, hinzukommen. Sle können Sähunm' gels ihr Pięvinziallandtag kann hellicht in die z ESer Ferner Probin; 91 teil bier vorgebracht habe, zum großen Teil hre Bedeutung verlieren r i ,. ] bende Amneisng zu erteilen. Wer ähbtn h rind Gebaudes fallt fahren, Gs gibt da Vormtttagh einen Gottegdienst, der nicht sehr Schwierigkeiten führen. Möchte doch endlich dieser Verfuch, der hier 2 k 3 . Abg. Dr. Schroeder Cassel (nl) ist damit einderstanden, daß nach nicht unter dieses Gesetz, weil dazu eine polizesliche Genehmigung nicht Minister des Innern Dr. von Bethymann-Hollweg: / feierlich ist; es kommen da die armen Jungen hin. Sle können auch gemacht wird, einen glücklichen Erfolg haben; bei ehrlicher Mitarbeit ind es wurde gleichieitig den Provinzen trotzdem die vollkommen eie dem Antrag boa Swhmeling zunächst ein Einfpruch bet dem Provinzial: erforderlich ist. Ite mich fu ichtet den Ausfü d um 11 Uhr oder später fahren. Ste werden dann in eine Wanderarbeits! aller Beteiligten wird das zu erreichen möalich sein. Das Bedürfnis und unabhängige Stellung, die sie haben müssen, gewahrt bleiben. ausschuß zugelassen wird, und erklärt weiter, daß seine Freunde für Abg. Schme dding Zentr.): Ich bedaure daß bei dieser Ich halte mich für verpflichtet den usführungen des Herrn statt hinein kommen, die Gie vsglent t ce gesehen haben. Ich kann nach diesem Gesetz wird sich in den östlichen Provinzen bon heute Di Provinzen werden es nach wie vor in der Hand haben, von der den Antrag' von Schmeling stimmen würden, iedoch mit Aenderung wichtigen Raterie kein Minister anwefend ist. Ein ' Teil meiner Srafen von Hoꝛnsbroech zu widersprechen. Er sagte, den Provinzen hierbei nicht Uunterlassen, eng 1 sagen: Berlin hat mit Hoff aungs. auf, morgen nicht geltend machen; aber je mehr das Verständni für Ginrichtung von Wanderarbellsstãtten abzusehen, wem ihnen der Be. nach dem Antrag Schmedding. . Freunde meint, dat der Gesetzentwurf zu tief in die Privatrechte ein sei eine neue Verpflichtung auferlegt worden und deshalb müsse ihnen thal eine Ehrentafel in den Annalen sesner Geschichte aufgerichtet. dasselbe in weltere Kreife dringt, werden auch die öftlichen Provinzen 14 . wen, . . ; Abg Schmedding (Zentr) zieht seinen Antrag, daß der Staat reift, und wird deshalb dagegen stimmen. Der rößte Teil meiner f chich gerich t der Mat h b A trag, den die Staatsregierun konzedieren will, zu gerin erscheint of ; Arberg e r 3 gteist⸗ ; 090 8 f ; gro sr . eine neue Dotation gewährt werden. Das ist nicht der Fall. Schon Es hat auf 18 Jahre unentgeltlich das Terrain hergegeben 6 . 3 6. ö. ö ., uch wenn es nur im trag, den die , 9 3 d tu gering eint. zu den Kosten nicht nur der Arbeits nachweise, sondern der Wander⸗ Freunde stimmt dagegen für das Gesetz. Wir meinen, daß jeder seine in d lten Reglement der Landarmenderhände ss ch vor der es hat ja sonft nicht viel für Pastören übrig und gibt Westen zur Geltung kommt, wird es schon für den Osten eine Die Vereinbarung mit dem Staat schafft den Provinzen weiter arheitsstätten überhaupt beitragen folf. infolge der Erklärung des Bauten mit Rücksicht auf die Allgemeinhest einrschten muß. Zulãssig , dem alten Reglement der Landarmenverbände, also noch vor der noch 70 pro Kopf zu. Baß siad Tären *rhn denen ich wünschte, indirekte Wirksamkeit erlangen, und fobald man das in' Osten erkannt , v. . . Ministers zurück und empfiehlt Len Antrag vor? Sch eligg, jedoch mit sind folche Cingriffe n as Privateigent 6 Gründen des allge z ; ; ; 55 ef, Nerd zu. raten, r ; . e . i ., 5 wen festen Boden für die dauernde Finanzierung der Einrichtung der . z ie en meln, fedoch mit sind solche Eingriffe in a Pribatgigentum aus Gründen des allge— Provinzialordnung, war Vorsorge getroffen, daß diese Verbände auch daß ste in ganz Heutschland nachgeahratlerdn Ich meine, wer hat, wird das Interesse für die Sache auch. dort sich zeigen. Bedauer⸗ 1 ö 2 l der von ihm beantragten Aenderung, die' dem entspreche, was auch melnen Wohls, dein sich das Privatinteresse unterzuordnen hat. Wi⸗ die Pflege der irren Verbrecher übernehmen, und die Re. nicht arbeiten will, soll. auch nicht effen; Zucht muß auch dabei sein. licherweise kommen immer nach weite e Ant ; äge, für die kaum ein ernstes inderar deitsstat en. Denn wie in der Kommission von der Staats. in anderen Gesetzen überall bestimmit sei. . weit ein solcher Eingriff gehen darf, jäßt sich nicht abstrakt feststellen. gierung hat bei E laß der Provinzialordnung von vornherein Der Schnops bekommt durch diese Bestrebungen einen ganz gewaltigen ,, . ö . ö der Ein ni en uf aelauch ware rezierung ausdrücklich erklärt ist, werden die vereinbarten Beiträge deg Abg. Brüti (freikons.): Die Antrã ge der Konservativen derdienen sondern entscheidet sich nach den Anschauungen der Allgemeinheit. ; Her ö . Stoß. Wir haben auf diefem Göehiete sehr große Fortschritte ge. Ganz besonder zw'elgnet, dem Gesetze Schwierigkeiten zu machen, ist Staats vorbehaltlich der etatsmäßigen Genehmigung den Pro. den Vorzug gegenüber den Tommissionsbeschlüssen. Im üzrigen ist Das Verlangen, daß landschaftlich hervorragende Gegenden bor be auf dem Standpunkt gestanden, daß das gesamte Irren ; hr n Antrag Gyßl Ein Recht chef d Weiber solle R ö 8 !. ̃ 6. ; e, eien ö macht, Also bitte, kommen Sie nur utorgel hin, Sie werden einen der Antrag. Gyßllng. Ein Rechtsanspruch für wan einde Weiber olle vinzen dauernd weiter gezahlt werden solange die der Verelnbarung immer daran sestzuhalten, daß gegenüber den schweren Bede, ken, unstaltenden Bauten geschütz' werden, ist in zahlreichen Petitionen wesen einschließlich der irren Verbrecher, den Provinzen fröhlichen Tag haben. Auch der Her Minister soll uns sehr wisi. ja, damit nicht konstruiert werden; aber man kann doch nicht wissen, n, . . ,, . welchẽ gegen die mit den Wanderarbeitsstätten! zu lombinierenden gusgesprochen worden. Cs muß verhindert werden, daß Durch die übertragen werden solle. Ich kann also nicht konzedieren, daß jetzt kommen sein. (Vijepräsident Dr. Por fch bittet den Redner, sich wie sich nachher die Rechtsprechung des Qberverwalt ung gericht⸗ än Grunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse im wesentlichen die Arbeits nachweise bestehen, Garantien geschaffen werden. daß die Bautätigkeit die Anschauung der Allgemeinheit verletzt werde, namen. den Provinzen eine neue Verpflichtung auferlegt worden sei. Die mehr an die Tagetzorbnung ju halten) Alfo, wie gesagt, um 9. 16 Uhr wendet. Ein wirkliches Bedürfnis nach dieser Richtung hat sich bisher gleichen bleiben. Ich will aber hier die weitere Erklärung abgeben, Provinziallandtage keine übereilten Beschlüsse fassen. Eine solche lich, wenn es sich um schöne Landschaften handelt. Der Gesetzentwurf k 1 . ; ö ; oder auch später nirgends geltend gemacht. Anderseits würde die Verwaltung wesent. daß, falls diese Verhältnisse eine erhebliche Veränderung erfahren, Garantie ist, daß die Provinziallandtage einen Beschluß nur mit ist von der Ließe jur Heimat getragen. Es ist berechtiat, daß der Verpflichtung ist eine alte, und die Probinzen können daher einen Aba, hr. Schrder-Cassel (nl): Meine Freunde sind mit dem lich erschwert werden, der Antrag könnte also eine Tragweiie haben, falls 3 B. eine wesentliche Erhöhung der Kosten der Arbeltenachweise Zweidrittelmehrheit fassen können. Bhher bestand das Bedenken, Staat gegen die Verunstaltung unserer Heimat durch Böuten ern begründeten Anspruch auf eine neue Dotation auß dem Erkenntnis des Ziel des Gesetzentwurfes im ganzen einverstanden wir wünschen aber, die der Antragsteller heute noch nicht übersehen kann. Ich hitte Sie, iu gaste 3 gen. ö . daß übereilte Beschlüsse der Provinzial landtage herbeigefshrt werden schreitet. Des halb sind meine Freunde für dar Geseß und es bandelt Oberverwaltungsgerichta nicht herleiten. daß der Stagt in einem höheren Maße, alg ies durch die Vorlage das gleiche soziale Zugeständnis dieses Gesczes zu machen. Die Pro ,, . Prob ni eintritt ich berelt sein werde, eine können durch unklare und dehnbare Bestimmungen über den Kosten— sich für uns nur darum, die nötigen Kantele gegen dermãr ige Ein. Beim Kapltel ‚Landgend 3 l geschleht, zu den Kosten mitherangezogen wird. vinzial landtage werden die sozialen Hedürfnisse hinreichend zu würdigen Uenderung der mit einer Provinz geschlossenen Vereinbarung beitrag des Staatez. Soweit ich übersehe, ist durch die eben abge- griffe in das Privatintereffe zu aßen De e. dat sich in eim Kapite „Lan gendarmerie empfiehlt ih 1 , lt d b . wissen. Die Zweidrittel mehrheit bedeutet ja eine genügende Garantie bezüglich der Höhe der staatlichen Untersti ebene Erklärung des Herrn Ministers des Innern hierüber Klar., dieser Richtun⸗ lebbaft bemũbt, und an fert e fa fang entdãlt ( 3 Abg. von Schmeling (konf) empfiehlt den o en mitgeteilten ) 4 Höh er staatlich nterstützung in die g ; * . 9 nn 22 ͤ Graf von Korff genannt Schmising eine schnellere Besetzung⸗ Antrag zu s 3 zur Annahme. gegen Fehler. Auch von diesem Gesetz kann man schließlich sagen WVege zu leiten ö hi forderlich Erhzzl heit geschaffen. Inwieweit meine politischen Freunde ibre ab. mehr Kautelen als die dear. Serre banfe eie, ,. der vatanten Gendarmenstellen und plädiert außerdem für eine Ei? Abg. Sch m eddin gente): Das Zentrum wird mlt wenig Aug. In den Ozean schifft; mit tausend Masten der Jüngling, still auf . ö. 6. . n ? kerbn erforderliche Erhöhung lehnende Stellung gegen das Gesetz aufgeben werden, kann ich zur Unterstaatesekretãr Dr Selle. Der M/ c . . höhung ihres Vohnungege ldzuschufes. : nahmen? für die K) nisssongfaffun stimmen. Gz handelt sich ja gerettetem Boot treibt in den Hafen ber Greis? der in Betracht kommenden Etatsfondz beim Herrn Finanz⸗ Zeit nicht übersehen. ; bellen t dann, * P ,-. Ein Regierungskom mfffar teilt mit, daß der Minister bereitg nahmen di. ; 19 . e 9. Abg. Dr. Schr oe der⸗Caffel (nl) schließt sich den gcäußerten Be minister und beim Landtag zu beantragen. (Gravo ) Gestatsen Si 531 5 icht Rh Fr 83 6 alten ist durch andere Tringende Ardetten beuge 6 erleichternde Anordnungen in der Bese ung der vakanten Gendarmen. darum, Ordnung in das Wendgrwesen zu bringen. Daß Wandern ist nn gegen den Antrag Gyßling an. Gin 'praftisches Bedurfnig für Hir des 36 ö 83 gen Dien , estatiter e Abg. Gyß lin g. (fr. Volksp.) spricht sich für die Zulassung beauftragt, ibn ju erf alen an = imer Stelle die Verlage der stellen hahe ergehen Kiffen! dez . Erhhhung des Wohnungsgelb⸗ eine alte at n, ,, die ö. n , an bis X e e ret ühn ff g e egen , fr 1 es weiteren ein paar Morte zu dem Verwaltungesstreitverfahren. des Ver waltungsstreitver fahrens aus. dem Dane a. =. Diner Der. 2nu juschusses für bie Gendarlnen allé n ese nicht beabsichtigt, nacht am erst e ehe g Ii e n , a m . her e dazurch Schwierigkeiten in der Vermalkun) entftehen. Einen Mech; . ß daß zahlreiche Mitglieder dieses Hauses einen ganz be— . Die 3, 4, 5 und 5a werden nach dem Antrage von en . de 2 -=. im vorigen Jahre der Wohnungsgeldzuschuß für die Unterbeamten n . pie dag Wander wesen gezeitigk hat. Es ist zu unter. anspruch enthalte übrigens das Gesetz für die Wanderarbeiter nicht, oοnderen Wert auf dag Verwaltungẽtstreitverfahren legen. Ich selbst Schmeling angenommen, der § Ha jedoch mit der Aenderung . 2 . , d, wen. e, mn, n. n. schelden wischen Arheitescheuen und Ärbestgwilligen unter den Wan. auch die BVervflichtun gen auf Grund Ter Armengeseßgebung würden zabe vom staatlichen Standpunkt kein Interesse daran, diesen Antrag, nach dem Antrage Schmedding. K brin velce 9 ; Damit ist die Beratung des Etats des Ministeriums des derern,. Ein Mittel, die beflehenden Mißftände zu Beseitigen, ist nach den Zurch dieses Geseg nicht berührt. v Riener nmz fiehlt ferner folgenden us Verwaltungestreitverfahren einiuführen, ju bekämpfen. Für den Der Rest des Gesetzes wird in der Kommissionsfassung terung a imat z Innern beendet. vielfachen Anregungen des ersten Rednels in den Wandererarheitsstätten Antrag, den FJ des Antes Sc meln folgen ermaßen ae fessen⸗ Sat ist es eine relatio nebensachliche Frage. Trotzdem halte ich mich für unverändert angenommen. . 8g En WM 2 . Der Etat des Kriegs ministeriums wird ohne Debatte inn der Probinz Westfalen gefunden worden. Gg muß jeder einen ,, verpflichtet von meinem persönlichen Standpunkt au, darauf auf Das Haus stimmt ferner der Resolution der Kommission mar da de ; 8 rledi in erwerben, wenn er nicht dem Verdacht der Lanbstrricht e! h nerks 6. ; zu klärt eine Petition der Landwirtschaftskammer für die den Morden it zrwaäh r 1000 erledigt. ö ; . : . oft r enge . eine n. en r gen Verwaltung derselben, = nerksam zu machen, daß es vielleicht nicht angezelgt ist, das Ver— jar r r nn,, —⸗ schefte tener far en das Enteignungègeseg ingrif dr o8entum Schluß Hi Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr. der Wanderarbeitsstätten mit einfacher oder Zweidrsttelmehrheit des 8 . . ut. . haltungestreitverfahren auch auf solche Fälle auszudehnen, für die es Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs Verden dollkändtge Gutschädigung julg w d ore, . (Kultutetat, Petstionen, kleinere Vorlagen.) Landtages erfolgen kann. Eventuell behalten wir uns die Stellung 3 e ite e p nderarbeitsstãtter on vornherein nicht ganz geschaffen ist. Die Sache erscheint mir im gegen die Verun sfaktung von Srtfchaften und an. 38 die wierung dedanerli mmweile n Stunde t da ein. *. . eines diesbezüglichen AntrageJz in der britten Lesung vor. Wir er— ; NValks Mie: . vorliegenden Falle nicht so außerordentli bedenklich, weil ich fest f ; ö 7 * Dedig eng not wendig fei. Dollftändeg Yerla r kennen in d'r Verlage und, dem Kommissiongzbeschluß einen Versuch Abg. Gy ß ting (rf. Volkey) stimmt dem Minister darin zu be . ßerardentlich bedenklich, weil ich fes schaftlich hervorragenden Gegenden auf Grund des die Verunstaltung! in der Vorlage dunch de X D diefe brennende Frage gefetzlich zu regeln. ; daß den Arbeltsstätten nicht ein Zwang durch selnen Antrag auferlegt berzeugt bin, daß von dem Verwaltungsstreitverfahren, das Sie hier Berichts der XII. Kommission. ersetzt dat, erkennen wir als X Derdesserung der Welage an, m. Haus der Abgeordneten. Abg. Brütt frrelkonf) erkennt jn dem § 3 des Antrags e u sghe lun g n, , n, i eee n e fröffnen, in der Praxis kein Gebrauch gemacht werden wird. Abg. Schm idt . Warburg Zentr.) beantragt, den Gesetzent . meinen ader, der & 1L Über den notwend R Schu dingasgs ot. 65. Sitzung vom 8. Mai 1907 Vormittags 11 Uhr von Schmeling elne i , , ,n, Vorlage und wird el , n, ö. 9 n, . ng den Landgemeinden Bei dem borgeschlagenen Verwaltungestreltverfahren fällt im ,, err en örtff sgissese e. 8 * . 2 dem Geseg n, m, die, Oelde 20 T* 53. R * . . s j ; Ve ungsurkunde ? Figentums) Schaden der Indu trie mit Rich r au M Sir denetd *die (Bericht von Wolffs Tele raphif chem Bureau.) mit her e fen , dem konser⸗ Abg. von Sch meli ng; wendet sich gegen den Antrag Schroeder Fiiger zu ãchst auf, daß ein Proinzialausschuß Recht nehmen soll im Einklang teh ö lee. Balk eine Gntschzdig e ef n i 2 16 en, na de han m. Der Teduer anüedi . 7 . . bativen Antrage nicht justimmen, baupt fächlich weil lb mf' ken Rechtz. und hättet um dessen Zuruͤckziehung. ; or einem Benirksausschuß seiner Provim. Derartige Fälle sind bis— Entziehung der Bauerlaubnig zu gewähren ist, in * Cemmission ingbesondere seinen Antrag Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer mittel, welches wir in dem Gefete gegeben wissen wollen,. wödel! aus⸗ Abg. Schroeder zieht seinen Antrag zurück. 1 än, der Konstruktion unserer Gesetze nicht üblich. (Abg. Schmedding zurüchzuveriweisen. ö . da. den ran denstein 9 r, d. Bl berichtet worben. . gsschleden wird. Wa die Zweidrittel mehrheit nach 81 betrifft e er Damit schließt die Diskussion. 31 wird unter Streichung skünsters. Dech, bei den Wegebaulasten ) Der Provinzialausschuß Perichtf tetter Aba u senskx bemerkt. daß dis en missen. der Tumnlssie gat afsu Worm, , , Es folgt die zweite Beratung des Entwu rfs eines allerdings bis zur dritien Lesung eine alle Zweifel , der Worte nach bestimmten PVorschriften angenommen. Der bt dem Bezirksauzschuß ? (Ab) Schmedding Münster): Jawohl m) diese, Frage bereits erörtert babe, und empfiehlt danch Sie Ablebnung dei den Väteren Varageabben Nane & Wanderarbeitsstättengesetzes auf Grund des Berichttsz Fassung gefunden werden müssen. Unseren Antrag, das ort Antrag Gyßling wird abgelehnt und §z 2 unverändert an⸗ kann bitte ich mi ; it en. ; . l des Antrags Schmidt. ö ; . gemeine andrecht 22. . den der XI, Kommission. Berichterstatter ist der Abg. von Männer“ durch Perfonen , zu lersetzen, Um auch dem schäöneren Ge⸗ genommen. Dun bar ttt ich mich zu rektifnzieren. Wie dem aber auch fein mag, Ubg. Schmidt Warburg (Zentr): Die Kommission bat allerdinaa Der Straßen Lad M itze,. dea Geseß N de, de. 8 ii ̃ ; schlecht, den weiblichen Personen die Einrichtung zugute kommen zu Die Abstimmung über 5 3 nach dem Kommissions⸗ man kann ja schließlich auch eine derartige Konstruktion machen, wenn in ihrer Sitzung über die Frage derbandelt, sich dann aber dabin der. WQiltägd lediglich aul die Qadesteile cd. ve Ne Daaden na, m,. chme 1ng l ons. ). . . ; ö bi ö Sle, anzune men. TLiegt kein Bedürfnis vor, so 3 2 ö an sie will. ständigt, daß die Frage später noch einmal gründlich erörtert werden Die Befugnisse dei Baubelizei an ih welle een, , rns deen. Die Abänderungen der Kommission beziehen sich assen, bitte ich . Aaniuneh 9 liegt aber ein Ber ente beschlusse und nach dem Antrage von Schmeling wird vor— ö falle. Diefe zwelte Erbrterung bat aber nicht stattgefunden. Gg. well schone genug dee de, d, , . Ded kei Reöagl wird N hauptsächlich auf den Instanzenzug unb die Cant der 6 ,, läufig ausgesetzt. ; ̃IISch hin bei der Aufstellung des Entwurfs von dem Standpunkt aus⸗ scheint mir deshalb notwendig. ba die Kommission in die dae e. Antrag Schuldt Nrien wa dle due 8 wan, M wordt In, Nn Very flichtung des Staats zur Beitragskeistung. Pi Bedenken des Abg. Schroeder zegen die women Kommifston Ueber die 55 4, 42a, 5 und Ha wird gemeinsam debattiert. wangen, daß, wenn ein Propinnallandtag mit Zweldrlttelmajorität bracht witd die Frage noch einmal eingehend u pruͤsen. be len er darch She nen d Nieren dn Medes ndig dern wanne. Die Kommission beantragt ferner: Resoluti ud nicht durchschlagend. Ist ein Bedür nis Atg nen Schmeling konf) weist darauf hin, daß diese Materie in uchließt, Einrichtungen wie die Wanderarbeitsstätten zu schaffen, nach der Richtung, ob nicht entsprechend der Bestimmung der Der wird. uch Fadslben und elk Sade rchern Ceune affen M, e Nan Kom s g empfohlene Resolution sind nicht durchschlag * Bedürf ! g l h ö ) ; 8 2 *. „die Regierung zu ersuchen, im Bundegrate dahin zu wirken, zur Regelung dieser Angelegenhest vorhanden, so besteht es auch für der Kommisston bereits ausführlich erörtert worden sck, und erläutert 6 dann die ganze Idee des Wanderarbeitsstättenweseng so von der faffung, daß Eigentum nur aus Gründen des öffentlichen Wedie daz sie Lene Rede R,. tal tung ede Nelkeler t , daß ie Fürsarge für mittel lose arbeitswtllige Wantk ner daß gesamte Deutsche JRteich. Die Woßhltalen, welche Sas Gele, Lr, geine Antrag; übers Lie Berändegung des Instzinzugcs nh zsamtheit der Verfret n zer ird, daß es nicht Legen, Enischädigung entzogen oder beschtäntt werden dor. ba, ne ders l d,, Gn Weiden d 2 im Wege der Reichsgefetzgebung geregelt wird.“ blingt, würden sonst vielleicht gerade Probinzen und Staaten zugute Zulassung des Einsprucheß an den Prob in lalaussch ß gegen die e wendia er Vertretung der Provinz getragen wird, da ö ö den Bauherren für Veschtänkungen, auf Grund diesed Gen de kt & daß le den ! Nr Nerren ann fa fan, Don dä. . Nach 8 1*6 ö. 5 ovinzen, die das Wanderarbeits⸗ kommen, welche für die Sache kesn⸗ Obfer leisten. Beschlüsse sei, eine Erleichterung des Verfahrens. Die prinnsplelle ndig ist, darüber nun die Verwaltungegerichte entscheiden zu eine Entschaͤdigung gewãbrt werden soll. Die Frage, wer die Gu. de dor de auch die Wen lar tan X Rand; de onde d 3 onnen r ze ö z rage der Beitragoleistung soll der Peovinziallandtag entscheiden, die sen, ob im einzelnen Falle das Richtige geschehen ist. Das ist schädigung leisten Jell, könnte nach Analogle des Fischereigese kes en nicht augendunmen Na. DM 8 : ee Tec mn em n een gu ordnen unternehmen, Land und Stadtkreise durch Minister des Innern Dr. von Bethmann-Hollw eg: öhe der Kosten der Propinzialautzschuß bestimmen. ffossungesache = das gebe c Ihnen gerne zu aber ich erkläre hieden werden, wa and elne Westlummunn übern Gntschädinung edi. däctel uud Na Schad. den wa don ken , den Provinziallandtag verpflichtet werden, Wander⸗ R ö . ll . nen hi . 9 ; Besonders bedenklich ist der d der Kommissiongdorlage. der nicht Jeyen die Aufrechterhaltung der Werd Nr NRX Rig d eim arheitsstätten nach bestimmten“ Vor riften zu unter⸗ Meine Herren! Ich will auf die allgemeinen Fragen, zu denen Minister des Innern Dr. von Bethmann-⸗Hollweg: / sermit, aus welchen Gründen ich meinerseitz die Sache in das zusagen mit Windetelle ven der Kommnsffion beschiofsen ard? R zuwenden halten. Der Beschluß erforbert eine Hi cha von möenigstens die Grörterungen des Wanderarbeitstättengesetzes Anlaß geben könnten, Meine Herren! Wag die Kostenfrage anlangt, so hat die Staass— ez bineingeschrieben habe. soncch zuf Grand ven andechestellicher Verordnung auch ade! Wwe, Wigan Cl Ge n 8 . zwei Dritteln der Stimmen. heute nicht mehr eingehen. Wir haben so häufig und wied erholt diese regierung bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs ihre Berelt- enn man sich vergegenwärtigt, worüber die Verwaltungs. ba lb der Srtscharten Vaugenebmigungen verfagt werden l schonet Waahdde oeh verde . Nia dk Daene nn,