anerkannte Sache wieder aufheben. Ich glaube kaum, daß das andere Haug wesentlichen Widerstand leisten würde, wenn. der alte Rechtszustand wieder hergestellt wird, und ich sehe keinen Grund, diesen jetzt aus polstischen Gründen zu opfern.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Die Abänderung des Antrags des Herrn Grafen Keyserlingk ist zweifellos eine Verbesserung. Allerdings blelbt dabei immer noch das Bedenken, daß dadurch unter Umständen einer Gemeinde ihre Jagd genommen wird, sofern dadurch das Areal unter 75 ha herunter⸗ sinkt. Ich muß ja gestehen, akjeptabel wäre der Vorschlag, wie er j.tzt gemacht ist, ich bin aber noch immer bedenklich, wie fich das Abgeordnetenhaus dazu stellen wird. Sie wissen ja, wie gerade in der konservativen Partei gegen das ganze Gesetz eine sehr starke Stimmung auß dem Grunde der Rücksichtnahme auf den kleinen Besitz obwaltet, und ich fürchte, daß im Abgeordnetenhause Schwierigkeiten entstehen könnten. Sollte das nicht der Fall sein, so wäre ich mit dieser Fassung einverstanden. Lieber wäre es mir allerdings, es bliebe bei der Vorlage.

Meine Herren, machen Sie sich klar, in welcher Weise der Vor⸗ schlag wirken wird. Nehmen Sie ein Quadrat, dann müßte es von drei Seiten umschlossen sein von den fremden Jagdbezirken und eine Seite müßte an den gemeinsamen Jagdbezirk grenzen. Das ist eigentlich schon keine Zunge mehr. Für ein solches ein—⸗ springendes Stück Land liegt eigentlich ein Bedürfnis, es von der Gemeindejagd loszutrennen, nicht mehr vor. Also auch dieser Antrag geht weiter, als es nötig ist. Eine Schädigung für den Waldbesitzer wird nur bewirkt durch schmale, einspringende Zungen; also ganz trifft auch dieser Antrag das nicht, was Graf Keyserlingk will. Wenn Sie den Antrag annehmen, so besteht, wie gesogt, immer die Gefahr, daß das Abgeordnetenhaus Anstoß daran nimmt, und das möchte ich natürlich vermieden sehen.

Der Antrag des Grafen von Keyserlingk wird hierauf

abgelehnt.

Im übrigen wird das Gesetz ohne Diskussion im einzelnen und schließlich im ganzen nach der Fassung der Kommission mit großer uhrß ! angenommen. Die ein⸗ gegangenen Petitionen werden durch diese Beschlußfassung für erledigt erklärt.

Schluß U / Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 111 Uhr. (Kleinere Vorlagen sowie etwa vom Abgeordnetenhause zurück⸗ kommende Gesetzentwürfe.)

jetzt will das Gesetz diese

Haus der Abgeordneten. 70. Sitzung vom 6. Juni 190, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, welcher der Finanzminister . von Rheinbaben beiwohnte, ist in der gestrigen

ummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus berät in zweiter Lesung den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Feststellung eines Nachtrages zum Staats⸗ haushaltsetat für 1907 (Bewilligung einer einmaligen Beihilfe von je 106 6 für die Unterbeamten).

Die Abgg. Gyßling (fr. Volksp.), Broemel (fr. Vgg. und Genossen beantragen: die Regierung zu ersuchen, no in der laufenden Session einen Nachtragsetat vorzulegen, durch den die notwendigen Mittel gefordert werden, um allen etats⸗ mäßigen und diaͤtarisch beschäftigten mittleren Beamten, deren Gehalt den Betrag von 4200 M nicht übersteigt, je 160 M als außerordentliche einmalige Beihilfen zu gewähren.

Die Abgg. Kölle (wild) und Werner (d. Refp.) be⸗ antragen für den Fall der Ablehnung des Antrags Gyß⸗ ling⸗Broemel, diesen Antrag in der Form anzunehmen, daß den mittleren Beamten bis zu 3000 Gehalt je 1600 MW als einmalige Beihilfe gewährt werde.

Abg. Rehn von Zedlitz ö beantragt zu dem Antrag Kölle⸗Werner den Zusatz, daß auch den Volks schul⸗ lehrern mit einem Grundgehalt von weniger als 1200 6 diese Beihilfe gewährt werde, daß diese jedoch nur den mittleren

Beamten und Lehrern gewährt werde, die einen eigenen Hausstand führen.

Abg. Schiffer (ul.) beantragt: die Regierung zu er⸗ suchen, — nötigenfalls im Wege der außeretatsmäßigen Aus⸗ gabe — denjenigen ö und diätarisch beschäftigten mittleren Beamten deren Gehälter am 1. Juni 1907 den Höchst betrag des Gehalts der Unterbeamten nicht überstiegen haben, je 100 S als einmalige außerordent⸗ liche Beihilfe zu gewähren.

Abg. Dr. von Savigny (Zentr) beantragt: die Regierung zu ersuchen, noch in der laufenden Session einen Nachtragsetat vorzulegen, durch den zur de, n, Ver⸗ stärkung des Fonds für Unterstützungen von mittleren Beamten in allen Verwaltungen behufs Verwendung zu Gunsten der am geringsten besoldeten mittleren Beamten die Summe von fuͤnf Millionen Mark gefordert wird.

Nach dem Abg. Lattmann (deutsch⸗soziale Partei) er⸗

hält das Wort der Abg. Broemel (Fis. noch in letzter Stunde geste des Hauseg sich nicht auf den Standpunkt der Regierung stellen kann, die einfach fagt: non possumus. Wo bleibt dabei der Grundsatz des suum cuique? Wo bleibt die Rücksicht auf die soziale Lage der einzelnen Beamten? Was die Deckungsfrage betrifft, o ist die Quotisierung der Einkommensteuer, die Bewilligung von Quoten je nach dem Bedarf, nicht, wie der Finanmminister meint, ein nberwundener Standpunkt, sondern gerade eine Gigenheit der modernen Staaten. Die Ausgaben der Gemeinden sind allerdings sehr stark gestlegen, aber das liegt daran, daß sie große neue Aufgaben über⸗ nommen“ haben, und dabei hat sich die Steuerbewilligung in verschledener Höhe sehr gut bewährt. Der Finanmminister sagt, daß in den Jahren, wo die Gisenbahnen unerwartet niedrigere Ein⸗ nahmen ergeben hätten, man zu einer Erhöhung der Einkommensteuer hätte schrelten müssen. Das ist nicht richtig, denn daß die Gin⸗ nahmen hinter dem Etat zurückgeblieben sind, beweist nur, wie un⸗ richtig der Glat veranschlagt worden war. Wir haben uns immer egen die Thesaurierungspolitik der preußischen Finanzverwaltung er⸗ Art. Man würde, auch wenn wir die Quotisterung hätten, in den Zahren niedriger Gisen ahneinnahmen nicht die inkommensteuer srböhen, fondern sich wie bisher mit einer Anleihe behelfen. Aller, dings haben manche Beamtenklassen in dem Etat für 1907 Außsbesserungen erfahren, aber andere Klafsen, für die es auch nötig gewesen . sind nicht berücsichtigt worben, wie z. B. die Lokomotivführer und Wagenmeister. Die unteren Beamten sollen jeßt eine Beihilfe von fo e erhalten, aber diese soll ihnen im naͤchsten Jahre wieder auf die behorstehende Gehaltserhöhung an⸗ gerechnet werden. Dann wird wenig dabel herauskommen, und die

ic Die Fülle der Anträge, die k sind, beweist, daß die kehrheit

und dann sei die Zahl der mittleren eamten in Preußen

größer. das Bedürfnis vorhanden ist geschieht. Es ist eine Gefahr wenn eine fiefe Mißstimmung einschleicht. gebung sogleich immer eingreifen, wenn die 6 sind, aber hier müssen wir sagen, daß die Mißstimmung Beamten wohl berechtigt ist. Was für

heirateten preußischen Beamten, wenn ihm vorenthalten wird, was viele unverheiratete Beamte Reiche erhalten haben? Wir Antrage entsprochen werden 9 Der Finanzminister meint, da

unserer Verantwortung.

der Regierung zu einer Verständigung über eine Unterstützung

mittleren Beamten zu gelangen; antrag jum Antrag Köller zurück.

meinem Antrag beabsichtige, von anderer anderer Formullerung beantragt werden wird; ich ziehe deshalb meinen Antrag zurück.

Abg. Dr. Friedberg (ul):

bekannt geworden. ; ;

Abg Graf Moltke (freikons.) bedauert zunächst, zum Worte komme, da er in seiner Fraktion der Gruppe sei, ͤ Freiherrn von Zedlitz, einnehme. Zur Sache selbst begrüßen, daß auch die Diätare die Zuwendung . Schmerzlich empfinde er es, daß man dem Ankrage Gyßling auf wendung von 150 (νι für mittlere Beamte bis 4200 6 z nicht zustimmen könne, weil die Klagen dann von anderen mittleren Beamten weiter erhoben würden.

bisherigen Zustand des Unterschiedes zwischen Beamten Lokal- und Zentralbehörden, den gestern noch der Finanzminister teidigte, könne man nicht für alle Ewigkeit konservieren. der Peckungsfrage sei er (Redner) anderer Meinung, als Freiherr

sei es

Hier hieße es: Hie Wel, hle Waibling. Optimist die nötigen 110 Millionen durch Clalisierung herausrechnen wollen. Ein dürfe das aber nicht tun.

nicht totschweigen.

von Zedlitz habe als andere Form der sichtiger Finanzminister

sichtiger Weise wie der g Herr Herold habe sich billigen gehen alt eine Kühnheit des Reichstages pries.

kommen. CE sei schon jetzt schwierig, Anleihen unterzubringen.

werter Wesse voll eingeschätzt. Herr von Zedlitz

Wenn aber

i, Steuerwesen reformieren, er wollte die

tärker heranziehen 2c.

lange nicht gedeckt sein. Für den eine 8prozentige Bemessung der Bruttoausgaben das als einen auf der einen

nehmen

schieben und dann die ZJuschläge variabel gestalten. Gehe den Grund, so ergäbe mageren Jahren dem Volke höhere Steuern . Flnanzgebarung sei wesentlich anders wie großen Staaten. Die Einnahmen Ertrag der Betriebsperwaltungen angewiesen, auf England und Frankreich bezüglich der Der Himmel sei im allgemeinen nicht man jetzt einer

zur zumuten

deshalb könne man

können, wie bisher. Man müsse also vorsi Nachkommen nicht einmal an ihrem Leibe erfahren, ganzen Kurse unseres Staatsschiffs geworden sei.

Inzwischen haben die Abgg. von Herold (Zentr.), Fre gestellt, in dem vorliegenden einzufügen, durch den sofort einmaligen Verstärkung stützungen von mittleren Beamten

waltungen behufs

5 Millionen Mark

in allen

Beamten gefordert werden.

Grafen Moltke, oder es soll wenigstens keiner sein, spreche, vorlage aussehen soll, Wir werden uns ja Beratung steht, darüber unterhalten.

in der nächsten Session,

ch, der Sache äußern wollte, noch hinter ihm das Wort erhalte.

ist eben unser Schicksal, solange wir Ich wundere mich, daß die Freisinnigen ihren and zweiter Beratung ausführlich

Antrag in

Herren selbst der Siaattzreglerung als Material überwiesen ist.

sönnen doch unmöglich verlangen, daß Budgetkommisston verwiesen wird, die Üeberweisung als Material, Broemnel auch, die Beschlüsse des

u erfahren. Heute meinte Reichstags hinsichtlich der 23

Ich verweise Herrn nach dem stenographischen Bericht in Er sagte wörtlich: Die Darlegungen des staͤtigt, daß Preußen im Rei x hat Barber besteht Klarheit, 7 die Feiches die schwersten Folgen für die preußischen bag etwa keine Kritik und „Herabsetzung. der Ben freisinnigen Antrag müässen wir g lehnen, w

mittleren Beamten bei der definitlben Regelung kommen als durch die ihnen jetzt zugewlesene inge wollen die Unzufriedenheit unter diesen Beamten, die

er als berechtigt ist, nicht noch erhöhen. Der vierte des Scheiterns des Nachtragzetats überhaupt, da die 11 Millionen nicht erhalten, die ihnen hat. Der letzte Grund für unsere ablehnende die zweimalige Erhöhung der Ginkommensteuer, notwendig werden würde. Die Antragsteller von der ganz verkehrten Ansicht aus, daß der Finanjminister ir in einem versteckten Winkel, noch einen Beutel mit 18 M zu siehen bat, den er bis dahin übersehen hat. Abg. Gyßling:

die

Beamten können wie der Berliner chen; „Wat ick mir davor koafe !“ Pär Finanzminister lehnt unferen Äntrag ju Gunsten der mittleren

will ich Ihnen gleich sagen. Sie haben uns gestern provoziert, Sie autsprachen, die Konservativen halten bloß schöne Worte

Beamten mit dem Hinweis auf die Verschiedenheit zwischen den Reichs ⸗ beamten und unseren Beamten ab; es . individualisiert werden,

Diefe große Zahl beweist aber gerade, in wie welten Kreisen und Mißslimmung besteht, daß nichts sich in unseren Beamtenkreisen Zwar soll nicht die Gesetz= Beamten einmal miß⸗

ein Gefühl muß einen ver⸗ einen Familienvater, beschleichen, 2 jm diätarssch beschäftigten meist ganz junge nicht so groß ist, Beamten Der gemeinsame Antrag Heydebrand-⸗Herold-⸗Zedlitz will der Regierung einen Digpositionsfonds von 5. Millionen gewähren, ärten für die mittleren man eine gezahlt werden soll, oder

sind deshalb der Meinung, daß unserem und wir bitten ihn anzunehmen. es den unverantwortlichen Abge⸗ ordneten leicht werde, mit Anforderungen zu kommen. Das trifft für unseren Antrag nicht zu, wir stellen ihn vielmehr im vollen Gefühl

Abg. Freiherr von Zedlitz (freikons.) zur Geschäfts ordnung: Es ist mir bekannt geworden, daß es möglich sein wird, zwischen dem Hause und

ich ziehe deshalb meinen Unter⸗

Abg. Dr. von Savigny Zentr): Ich höre, daß das, was ich in Seite aus dem Hause in

Wir halten unseren Antrag aufrecht; uns ist von der Verständigung, die Herr von Zedlitz erwähnte, nichts

daß er durch die gestrige geschaäftliche Behandlung der Vorlage erst in der zweiten Beratung

Wortführer der die einen zum Teil gegenteiligen Standpunkt zu dem des mit Freuden zu von 100 M erhielten. Zu- angenommen und erklärt, daß, von 600 M bekommen haben, 1 die Beamten, die sozial und nach der Vorbildung auf derselben Stufe ebenfalls aufgebessert werden. Der i namentlich auf die Oberlehrer, bahn Inspektionsvorstände, hin. Es ist allerdings ein bei den mittleren Beamten aufhört, sondern im nächsten Jahre auch die höheren Beamten, wenn au und Minister, so doch bis zu einer bestimmten bessert, um so mehr, 30 0 erhöht wird, damit von der Gehalts

Bezüglich

Zedlitz, sein Fraktionsgenosse; man könne diefe Meinungsverschiedenheit

In so unvor⸗ Reichstag dürfe man auch nicht vorgehen. Ruhm erworben, wenn er dieses Vor⸗ Mit der Anleihe wirtschaft sei man in Preußen auf einen etwas sumpfigen Boden ge⸗

jm Auslande werde unsers Kreditwürdigkeit nicht mehr in wünschens⸗ wollte weiter unser

Aktiengesellschaften dadurch bestenfalls 20 Millionen gewonen würden, so würden die erforderlichen 110 Millionen nech Rest will Herr von Zedlitz

Seite gewissermaßen festen, auf der anderen Seite flüssigen Faktor in unsere Finanzgebarung hinein⸗ Einkommensteuer nunmehr man dieser verlockenden Aussicht aber auf sich die Schwierigkeit, daß man in schlechten, müsse. die in anderen seien bei uns wesentlich auf den

Quotisierung hinweisen. so blau über Deutschland, Konjekturalpolitik die Wege öffnen könne, wo es frag⸗

lich sei, ob wir unseren Kredit überhaupt 4 bah 66 — . ig sein, damit unsere

was aus dem

eydebrand (kons),

Freiherr von c n gene; den Antrag Naͤchtragsetat einen neuen Titel

des Fonds für Unter⸗

Verwendung zu Gunsten der am geringsten besoldeten etatsmäßigen und dlätarisch beschäftigten mittleren

Abg. Frhr. von Erffg (kons. ):; Es ist kein Vorwurf gefhr⸗ den wenn

daß eine Erörterung darüber, wie die ganze künftige Gehalts doch jetzt nur einen akademischen Wert hat. wenn die Vorlage zur

Der Abg. Broemel hat gestern die Schale seines Zorns über die Schriftführer ausgegossen, weil er s spät zum Wort kam. Vielleicht ist es ihm ein gewisser Trost, daß der ich mich als Vorsitzender der Budgetkommission doch auch zu

die Austlosung haben.

begründen, nachdem er doch in der a , eingehend besprochen und im Einverständnis mit den

der Antrag nochmals an die um noch einmal dasselbe Schicksal,

sionen für die mittleren und unteren Reichsbeamten seien herabgesetzt. Broemel auf seine eigenen Ausführungen, die er der Kommission gemacht hat. inan iministers haben be⸗ e Fiese ganze Finanzwirtschaft mitgemacht inanzwirtschaft des

inanzen hat.“ t , im Reiche? eil er erstens keine organische planmäßige Regelung darstellt, und zweitens well er keine Deckung enthält, drittens aber liegt die Gefahr vor, daß manche der vielleicht weniger be⸗

und wir leider jetzt Grund

chon grö 6 die . Ablehnung des freisinnigen Antrages ist die Gefahr nämlich, wenn man

bie 18 Millionen auf jeden Fall durchdrücken w ll, die Beamten auch die Regierung zugedacht Haltung

dadur gehen immer no

(Zuruf des Wo nimmt er denn die 5 Millionen her?) Das

Beamten.

viel aussprechen, wenn selbst mit ihm

trag bekämpfen,

der eine antizipierte

Notlage wirkli die Übrigen

nterschied, ob

der

mit dem wiesen werden.

auch

überweisen. ich den Vorschlag erhöhen, für

Herr Schiffer ist in dieser

den Den stehen, der ver⸗ von

Herr eine vor⸗

beantrage also, den

Rechten und des

weisen und den

Auch

einzugehen.

und

nicht zu entwickeln,

daß Ich möchte jed

diktiert war.

zur

Ver⸗

nur erklärt:

aus⸗

a6 bewußt wären.

erster

85 sollen,

ert il⸗

bereits ausführlich

dargelegt; gestreift worden,

endwo

lionen Zedlitz) — Nun,

indem die ich zu äußern

für die

es sich um einen fest

Dann ein Wo die ich bel der Unruhe im Hause leider nur können. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, ob die 100 M, die die ihnen dauernd kelassen werden. Bei den Unterbeamten ist ja bereits eine Auf⸗ besserung des Wohnungsgeldzuschusses erfolgt, und die Aufbesserung der Unterbeamten, soweit sie nicht schon erfolgt ist, wird im nãchsten Jahre erfolgen durch Erhöhung ihrer Gehälter, Mindest« und vielfach auch der Maximalgehãͤlter. die sie jetzt bekommen als antizipierte Gehaltserhöhung, auch im nächsten Jahre erhalten, temporäre Verschiebung handeln belm Aufrücken von einer in eine andere Gehaltsstufe.

Wag die vorliegenden Anträge anbetrifft, so habe ich mich gestern zu den Anträgen keit bei den Freisinnigen) geäußert und kann nur bitten, diese Anträge abzulehnen. Ich habe die sachlichen und finanzlellen Gründe eingehend

diese sind auch von und ich bitte, diesen Anträgen nicht stattzugeben.

allgemeinen bejahen.

Werner und Schiffer⸗

Das war sehr voreilig, durchaus geneigt, für die Beamten zu tun, was möglich ist. diesem Grunde werden wir uns auch der Finanzminister die einverstanden ! Savigny und Fischer werden wir uns insoweit durch den gemeinsamen Antrag gedeckt werden.

weil er eine bestimmte Gehaltserhöhung Beamten auch bei den mittleren. Es i Io M für die Beamten das Richtige sind,

Broemel rundweg abzulehnen, ihn Wäg vie neue Befoldungsvorlage betrifft, so

des

bedenklich. Mit seinem Vorschlag, zwischen den Lokalbeamten und den Provinzialbeamten aufzuheben, hat den Lokalbeamten keinen Dienst erwiesen. rage aber der Grund zu finden, daß alle Herren Richter, die Abgeordnete sind, sehr bald nach Der Minister hat in der Kommis

als, die

Herrn Grafen Moltle dafür danken, stimmung zu dem einstweiligen Plane unterstreichen — aus gesprochen haben, den ich in der Budgetkommission entwickelt habe. Denn ich möchte hier nochmals betonen, und das namentlich gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Schiffer, daß stehenden Plan noch nicht handelt und nicht handeln kann, da es dazu eingehender Ermittlungen bedarf und vor allen Dingen eine Beschlußfassung des Staatsministeriums noch nicht erfolgt ist. Ich habe es aber für meine Pflicht gehalten, die Pläne die ich einstweilen im Auge habe.

och die

Ebenso muß ich die Bedenken, sichtlich des Antrages Kö Dieser Antrag will eine deren Gehalt 3000 Kölle zurückgejogen? (Abg. Kölle: Neinh Ich habe nur gehört, daß der Antrag Savigny zurückgejogen ist.

6

meine

habe, (Schlu

erhöhung selbst gar keinen

Antrag Schiffer und den Zentrums

Antrag Gyßling a limins abzulehnen.

— Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich werde dem Beispiel des Herrn Vorredners

folgen und werde es mir versagen, auf die Frage der allgemeinen

Gehaltsaufbesserung und die einzelnen wichtigen Ineidenzpunkte näher

Ich möchte aber Herrn Freiherrn von

denn wir Konservativen * us für den gemeinsamen Antrag Erklärung abgibt, daß er Ueber die Anträge Kolle, verständigen, als sie Ich würde den An⸗ Zahl enthält; wir wollen 6. wie bei den unteren

t. aber fraglich, ob gerade Außerdem sind die Beamte, bei denen die daß man sie ebenso wie berũcksichtigen müßte.

ist.

ganz besonders

um ganz besondere Beamten zu beseitigen. Es ist doch ein bestimmte Zahl nennt, die den Beamten

d ob die Regierung die Möglichkeit hat, den Beamten eine Beihilfe zu gewähren, die in großer Not sind, und für die es sehr schlimm wäre, Wir wollen mit dem Antrage unser Interesse für die Beamten dokumentieren, wenn der Finanzminister erkennen läßt, daß wir ohne Erhöhung der Einkommensteuer gewöhnliche Härten beseitigen können. Antrag Schiffer zusammen Dagegen empfehle ich,

wenn sie die Unterstützung nicht erhielten.

mit diesen 5 Millionen außer⸗ Der gemeinsame Antrag muß der Budgetkommission über⸗ den Antrag Gyßling⸗ auch nicht der Kommission zu halte Minimalgehalt zu den Unterschied

Abg. Schiffer, das

Villeicht

Berlin versetzt werden. sion sich auch der höheren Beamten nachdem die Richter eine Aufbesserung es ein Gebot der Gerechtigkeit sei, daß

Minister wies dabei Bauinspektoren, Oberförster, Eisen⸗ Berginspektoren, Kreisschulinspektoren usw.

Hebot der Gerechtigkeit, daß man nicht

ch nicht bis zum Unterstaatssekretär Stufe hinauf auf⸗ wenn die Einkommensteuer um ungefähr Beamten sie auch zu zahlen haben und Vorteil haben. Ich gemeinsamen ie , über⸗

der Budgetkommission zu

Erffa wie dem daß sie im wesentlichen ihre Zu⸗ — das „‚Einstweilig' muß ich

Rede des Herrn Grafen Moltke namentlich

hinsichtlich der Frage der Quotisierung der Einkommensteuer, dem

allgemeinen Studium empfehlen. ragendem Maße sachkundig und von sehr eingehendem Interesse

Ich glaube, daß sie in hervor⸗

Meinerseits will ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken, und zwar wesentlich zu dem Nachtragsetat, der uns hier beschäftigt. Nur zwei Worte darf ich vorausschicken.

Der Herr Abg. Broemel meinte, ich hätte ausgesprochen, daß die Abgeordneten eine Verantwortung für ihre Erklärungen nicht trügen. Meine Herren, ich bitte ihn, wird er finden, daß ich das nicht erklärt habe.

mein Stenogramm nachzusehen; da Sondern ich habe

Meine Herren, es ist sehr viel leichter im Leben, Wünsche zu äußern, als sie ju erfüllen. geordneten darum beneiden, sind, ihrerseits die Wünsche zu äußern und uns die Ausführung und die Verantwortung dafür zu überlassen.

Das ist doch, glaube ich, ganz etwas anderes. Ich habe mit keinem Wort angedeutet, daß die Herren sich nicht ihrer vollen Verantwortung

Ich kann manchmal die Herren Ab⸗ daß sie in der angenehmen Position

it zu den Ausführungen des Herrn Abg. Lattmann,

zum Teil habe verstehen stellte er die Frage, Unterbeamten in diesem Jahre bekommen Ich kann diese Frage im

namentlich der Also die 100 4, werden sie und etz könnte sich um eine höchstens

Eyßling und Konsorten (Heiter⸗

den Herren Vorrednern mehrfach

die Herr Freiherr von Erffa hin ⸗ lle⸗Werner ausgesprochen hat, unterstreichen.

Grenzlinie ziehen bei den mittleren Beamten,

nicht übersteigt. (3urufe.) Ist der Antrag

(Zurufe im Zentrum: Antrag Herren, dann werde ich die Anträge Kölle⸗

Friedberg zusammenztehen; denn die Bedenken, betreffen im wesentlichen beide.

5 in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiget.

Mn 135.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Es soll also eine mechanische Grenze gezogen werden in dem Antrag Kölle⸗Werner in dem Betrag von 3000 F, in dem Antrag Schiffer⸗Friedberg dahin, daß alle die mittleren Beamten berücksichtigt werden sollen, deren Gehälter am 1. Juni 1907 den Höchstbetrag des

Gehalts der unteren Beamten nicht überstiegen haben.

Ich habe

schon gestern dargelegt, daß ich eine solche mechanische Grenze für

durchaus unerwünscht erachte.

Es würde z. B. nach dem Antrag

Schiffer und Dr. Friedberg dahin kommen, daß ein unverheirateter Zivilsupernumerar, bei dem m. E. im allgemeinen das Bedürfnis zur Aufbesserung nicht vorliegt, eine Unterstützung bekäme, während einem verheirateten, vielleicht mit zahlreichen Kindern gesegneten und der Unterstützung viel bedürftigeren Beamten, dessen Gehalt über das Gehalt des Unterbeamten hinausgeht, eine Unterstützung nicht zuteil

werden würde.

Ich glaube, jede solche mechanische Grenze ist außer⸗

ordentlich schwer richtig zu treffen, und sie wird immer zu einer er—

heblichen Mißstimmung unter den Beamten führen.

Ferner möchte ich bemerken, daß der Antrag, wie er von den Abgg. Kölle und Werner gestellt war, etwa 8 bis 9 Millionen erfordern würde, und daß dann, wenn auch der Antrag Zedlitz im Augenblick zurückgezogen ist, sicher seitens der Unterrichtsverwaltung die Anträge auf eine gleiche Behandlung der Lehrer folgen werden.

Hierzu fehlen schlechterdings die Deckungsmittel.

Dagegen bin ich in der Lage, meine Zustimmung zu dem Antrag zu äußern, der soeben unter dem Namen von Heydebrand, Herold und von Zedlitz zur Kenntnis des Hauses gebracht ist. Dieser Antrag

involviert eine Aufwendung von 5. Millionen.

Es wird mir schwer

werden, auch diesen Betrag zur Verfügung zu stellen (Heiterkeit);

aber ich halte dies für diskutabel.

Ich halte es für indiskutabel,

13 Millionen mehr aufzubringen, zumal wenn man berücksichtigt,

daß dann sofort die Bezüge der Lehrer

hinzutreten würden.

Aber wenn man 18 Millionen nicht mehr aufbringen kann, so ist es

vielleicht möglich — allerdingz unter erheblicher

und da mir sehr daran gelegen ist,

l Aufzehrung unserer Reserven — 5 Millionen noch zur Verfügung zu stellen, im Interesse der Beamten⸗

schaft ein volles Einverständnis mit dem hohen Hause ju erzielen, so

will ich gegen den Antrag Heydebrand, Herold⸗Zedlitz keine Bedenken äußern. Er hat den einen großen Vorzug gegenüber dem Antrag

Kölle Schiffer Friedberg, daß er nicht mechanisch eine solche Grenze zieht, sondern die Berücksichtigung der einzelnen Verhältnisse ermög—⸗

licht. (Heiterkeit) waltungen wird überaus gewährt immer die Grad von Bedürftigkeit,

Aber den

unerfreulich sein. der Möglichkeit, daß wir

die Kinderzahl, die

Ich beneide mich nicht um die Verteilung dieses Fonds. te Verteilung dieses Fonds auf die einzelnen Ver⸗ Antrag besonderen sonstigen Ver⸗

mögent verhältn isse berücksichtigen und nicht an eine mechanische Grenze gebunden sind, bis ju der alle Beamten eine Zulage bekommen, während jenseits der Grenze kein Beamter eine Zulage bekommt. So sind wir in der Lage, das Maß des Bedürfnisses höher zu berück— sichtigen als bei einer solchen mechanischen Grenze. Ich fasse die

Sache so auf, daß auch diese Unterstützung bei den mittleren Beamten ein Abschlag auf die Gehaltsaufbesserung sein würde, also eine anti⸗ ziwierte Gehaltszahlung. Ich nehme an, daß die Anträge der Budget⸗ kommission werden überwiesen werden, und daß es gelingen wird, 2 Anträge noch in den Nachtragsetat hineinzuarbeiten. (Bravo! rechts.)

. Abg. Trimborn (Zentr.): Der Unterschied zwischen den mittleren und den unteren Beamten steht nicht fest; es gibt Beamte, die nicht

wissen, ob sie zu den unteren oder den mittleren Beamten gehören.

Die Steuergufseher z B. sind unter „anderen Beamten“ eingereiht, und fie sollen die Beihilfe nicht erhalten. Alle meine Freunde hatten von vornherein darauf gerechnet, daß die mittleren

Beamten in diesem Nachtragsetat fofort mitberücksichtigt werden

würden, und wir sind sehr enttäuscht worden. Allerdings hätte ich als preußischer Finanzminister niemals den Schritt im Reiche für die mitleren Beamten mitgemacht; aber nachdem im Reiche einmal die mittleren Beamten die Zulage bekommen hahen, dürfen die preußischen Beamten nicht zurüͤckstehen. Die Frage hätte schon früher erledigt werden sollen,

die Sache verfahren. Der Antrag Gyhßling Broemel hat gar keine

Aussscht, das können Sie sich doch selbst sagen. Der Antrag Kölle will

gleichfalls eine bestimmte Zahl mechanisch festsetzen und empfiehlt sich des,; halb nicht. Den Gedanken des gemeinsamen Antrags hat zuerst mein Freund v. Savigny in seinem Antrage ausgesprochen, und er hat auch seinen Antrag nur mit Rücksicht auf den neuen gemeinsamen Antrag zurückgezogen. s lig st darin, daß er Hine Möglichkeit gibt, die Bedürftigkeit der einzelnen Beamten in Rücksicht zu zlehen. Um diese Aufgabe beneide ich den Finaniminister aller⸗ dings nicht; aber diese Aufgabe könnte ihm erleichtert werden/ wenn aus dem Kreise der mittleren Beamten heraus für diesen Zweck Ad. hoc, nur ad hoe, ein Beamtenausschuß gebildet würde. Die neue Beamtenbesoldungsvorlage muß so gestaltet daß wir für eine Zeit Ruhe haben werden. Wenn man den preußischen Etat einmal nach kaufmännischen Grund⸗ sätzen durchsehen' würde, würde, man Finden, daß viele Jellen von Beamten Überflüfsig sind. (Zwischenruf: Dernburg! Wir sind hier nicht im Reichstage. Bei der Besoldung müßten Hir auch an Erziehungsbeihilfen denken, um die Lage der Beamten, zu erleichtern, die eine große Kinderzahl haben. Ferner bitte ich die Regierung, von einer alten Seeschlange zu befreien, die uns seit Jahren be⸗ unruhigt hat; alle Parteien sind, darin einig, daß die Oberlehrer mit den Richtern, die Gerichtssekretäre init den Regierungssekretären, die Eisenbahnbetriebssekretäre mit den Eisenbahnsekretären gleichgestellt werden müssen. Die letztere Frage ist schon Gegenstand eines ein. stimmigen n n. des Haufeg' gewesen, aber die Schlange lebt

ndlich müssen auch gewisse Kategorien von höheren

immer noch. Beamten besser berücksichtigt werden. Machen Sie also eine Arbeit Ruhe und töten die alte See⸗

im großen Stil, dann schaffen Sie chlange.

Abg. Dr. Friedberg (ul.): Unser Antrag auf Verweisung der die Frage noch von verschiedenen Seiten zu erörtern, und es war uns ine recht betrübende Erscheinung, daß der Antrag abgelehnt wurde. Jetzt weist das Haus zu meiner Freude gif es ist eine Wandlung in manchen Fraktionen vor sich gegangen. Wie groß ist doch die Wandlung, die der Abg. Herold selt gestern

bei der neuen Vorlage uns endlich einmal

schon bei der Aufstellung des Etats, jetzt ist

Der größte Wert des gemeinsamen Antrags sffer festsetzt, sondern der Regierung die

werden, Frage . ob auch der Antrag Gyßling der Budgelkommission

nehmigen beantragt.

h . g der Aenderungen vo en, die Weit en bei der abermalige Vorlage an die Kommission hätte es möglich gemacht, in der Kommission zen korzunehmen Lie un r Wehterungen bei det abermaligen

übrigen könne er nur sagen, früher sei daz Zentrum nicht so ängstlich

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 7. Juni

1907.

durchgemacht hat! Gestern sagte er: wir lassen uns auf ni

die Sache ist für uns abgemacht; heute erscheint er als .. eines Antrags, zu dessen Formulierung wir nicht zugelassen worden sind, worin wir übrigens nichts Böses erblicken; er hat an einem Fompromiß mitgewirkt, dem auch der Finanmmlnister nicht ganz fern— steht. Das ist ein wesentlicher Umschwung. Ich kann meine Freude darüber aussprechen, weil dieser Antrag ebenso wie die, die von anderer Selte eingebracht sind, ganz die Tendenz verfolgt, der der Abg. Schiffer geslern Ausdruck gegeben hat, daß wir denjenigen mittleren Beamten, die keineswegs in einer besseren Lage sind wie die höchstbesoldeten Unterbeamten, auch eine Teuerungszulage zu teil werden lassen müssen. Nun möchte doch glauben, daß unser Antrag am konsequentesten. ist. Die Fassung des An⸗ trages Kölle Werner ist nicht Präzis genug; außerdem ver— langt er die ,, eines Nachtragsetats, was bei der Geschäftslage des Hauses seine Bedenken hat. Unser Antrag hat den Vorzug, daß er die Grenze für die Berücksichtigung eines Teiles der mittleren Beamten außerordentlich scharf zieht. Ber Finanzminister hat unseren Antrag als n, bezeichnet, und ich muß offen gesteben, daß wir in diesen Verhandlungen dieses Wort mechanisch“ bis zu einer Art Ueberfluß gehört haben. Wenn ich an der Stelle des Finanzministers stünde, so würde ich darauf eine Steuer legen. Unser Vorschlag das Gegenteil von mechanisch, er ist durchaus logisch, während der Fünfmillionenfonds recht eigentlich eine mechanische Zahl darstellt. Unser Antrag ist auch deshalb richtig, weil wir das Bedürfnis nicht genau übersehen können. Insofern verdient auch finanztechnisch unser Antrag den Vorzug. Wir streben ja alle dasseibe an, aber tatsächlich ist unser Antrag im tere se der Beamten den übrigen Anträgen vorzuziehen. Der Antrag Heydebrand und unser Antrag wird ja an die Budgetkommission überwiesen werden müssen; ich möchte aber auch bitten, den Antrag Gyßling ö. der Ausführungen des Abg. von Erffa an die Budgetkommission zurückzuverweisen. Es wird dort möglich sein, noch einmal zu prüfen, ob wirklich die finanziellen Voraussetzungen für diesen Antrag nicht vorhanden sind. Wir wissen nicht, wie groß die Ueberschüsse sind, die sich aus der Ginkommensteuer herausrechnen lassen. Herr von Zedlitz sprach von 20 Millionen und mehr. Das sind Dinge, die uns eigentlich mehr klargelegt werden müßten. Ueberzeugen wir uns, daß tatsächlich die Mittel für den Antrag Gyßlin nicht vorhanden sind. so müssen wir uns natürlich hein n Erst dann würde es uns möglich sein, diesem Antrag mit gutem Gewissen ent⸗ gegenzutreten. Verwerfen Sie die nochmalige Verweisung, so würden wir genötigt sein, im Plenum für diesen Antrag zu stimmen. Im öbrigen freue ich mich, noch einmal feststellen zu können, daß die Anregungen die wir gestern gegeben haben, auf fruchtbaren Boden gefallen sind, und wir hoffen, daß die Beamten mit Be⸗ fr iedi gang auf diese Vorlage werden zurückblicken können.

Abg. Kölle (wild); Ich bin auch damit einverstanden, daß der Antrag Gyßling noch einmal an die Budgetkommission verwiesen wird. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß grundsätzlich die Beamten des preußischen Staats und die des Reichs gleichmäßig behandelt werden müssen. Daß unser Antrag mechanisch ist, gebe ich zu, aber es ist viel richtiger, mechanisch zu verfahren, als die Verteilung der Teuerungszulage in die Hände der vorgesetzten Beamten zu legen. Die Zeitungsberichte der letzten Zeit haben, wenn ich auch sonst von der Zuverlässigkeit der Zeltungsnachrichten nicht viel halte, die Stimmung unter den mitileren Beamten richtig wieder. gegeben. Der Reichttag hat seine Arbeiten nach Neujahr viel Hater aufgenommen wie der Landtag, und trotzdem sind die mittleren Beamten bereits im Besitz der Teuerungszulage, die preußischen nicht. Wir haben die Grenze mit 3000 M6 gezogen, weil wir uns sagen: bei einem Gehalt bis 30090 „S6 ist bei der jetzigen Teuerung der Lebentzverhältnisse unbedingt und unter allen Umständen eine Unterstützung notwendig. Außerdem ist es heute schwer zu entscheiden, welche Beamten zu den mittleren oder unteren gehören. Formell wird j. B. ein Lokomotivführer zu den mittleren Beamten . . es sich aber um die Bezahlung, so rangiert er mit

n.

Die Diskussion wird geschlossen.

Persönlich erwidert der

Abg. Herold dem Abg. Dr. Friedberg, def in seinen heutigen und in seinen gestrigen Ausführungen keine Inkonsequenz vorhanden sei. Er habe gestern gesagt, er wolle unter keinen Umständen das gefährden, was in der Vorlage seitens der Staatsregierung unter⸗ breitet werde, und er wolle eine Verzögerung durch Zurückverweisung an die Kommission vermeiden. Er habe ausdrücklich betont, daß es ihm und seinen politischen Freunden äußerst unangenehm sei, daß nicht mehr erreicht werde. Nun habe sich für den Kommissiongantrag eine Mehrheit zusammengefunden; auch die Saatsregierung habe ihre Zu—⸗ stimmung gegeben, und eine unnötige Verzögerung trete durch die Kommissionsverweisung nicht ein, 34 Abg, Gyßling wendet sich gegen einielne Ausführungen des Abg. v. Erffa, wird aber wiederholt vom Präsidenten mit dem Hin— weis unterbrochen, daß seine Ausführungen den Rahmen einer persön⸗ lichen Bemerkung überschreiten. .

Abg. Dr. Friedberg hält aufrecht, daß er die gestrigen Aus—

führungen des Abg. Herold im Kern richtig wiedergegeben babe. Im

gewesen.

Der Nachtragsetat wird hierauf in seinen einzelnen Teilen genehmigk. Sämtliche hierzu gestellten Anträge werden der Budgetkommission überwiesen, eben so der Nachtragsetat selbst.

Nach der Abstimmung wird von den Abgg. von Hevdebrand und der Lasa, Herold und von Erffa an den Präsidenten die

überwiesen worden sei; man habe überhaupt nicht veistanden, ob dieser Antrag zur Abstimmung gebracht worden sei.

Der Präsident stellt fest, daß er deutlich verkündet habe, es läge der Antrag vor, den Antrag Gyßling der Budgetfommission zu äberweisen, während die anderen Anträge nach seiner Meinung ohne⸗ hin der Kommission zu überweisen seien. Gegen die Ueberweisung des Antrags Gyßling an die Kommission sei kein Widerspruch erhoben worden, und er sei geschäftgordnungsmäßig nicht in der Lage, die Ab⸗ stimmung zu wiederholen.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs einer Wege ordnung für die Provinz Posen, welche die XVII. Kom⸗ mission in der vom Herrenhause beschlossenen Fassung zu ge⸗

Referent Abg. Glatzel (ul): Die Verlage weist in der Fassung des Herrenhauses höchsteng einige kleine Schönheitsfehler auf, deren sachlsche Tragweite aber zu unbedeutend ist, um an dem Entwurf noch

Verhandlung im Herrenhause führen könnten.

ein wesentlich anderes Gesicht

Die Vorlage wird darauf, im einzelnen unverändert nach den Beschlüssen des ga, angenommen, nachdem 6

Es folgt die Beratung des von den dänischen Abgg. Nielsen und Hanssen mit Unterstützung der ,, Hir er en eingebrachten Gesetzentwurfs wegen Abänderung der Kreis⸗ ordnung für die Provinz g , , nn

Der Entwurf will zu den Kreisen Eiderstedt, Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen, in denen nach § 71 der Kreisordnung der Wahlverband der ländlichen größeren Grundbesitzer ausscheidet, auch noch die Kreise Haders⸗ leben, Apenrade und Sonderburg hinzufügen, sodaß auch in ö der e g en dg ö. , , . die 7

zzug der städtischen Abgeordneten übrigblei ;

der Kreistagsabgeordneten en fe ,,

Abg. Niel sen (Däne) befürwortet den Entwurf mit dem Hinw 9uf die Grundbesitzverhältnisse in den n n nn, 5 9 Wahlverband der Großgrundbesitzer seien nur 7 09, im Kreise Hadergleben sogar nur J 00 des gesamten Grundbesitzes vertreten. Vie Selbstverwaltung sei somit in den Händen der Großgrundbesitzer, es beständen aber tatsächlich wirtschaftlich und sozial keine Unter= schiede zwischen dem großen und dem kleinen Grundbesitz. Es handle sich in dem Wahlverband der Großgrundbesitzen lediglich um einen nur durch einen niedrigen Wahlzensus künstlich geschaffenen Stand ohne geschichtliche Berechtigung. Die Aenderung der Kreisordnung nach dem Antrage würde also alle Kreise Nordschleswigs gleich behandeln und damit in der Bevölkerung große Beruhigung hervorrufen.

Abg. Bachmann (ul): Ich bitte Sie, den Entwurf ab⸗ hulehnen. Der Abg. Nielsen meinte, daß durch die zu beseitigenden Bestimmungen im Kreise Hadersleben, dem er und ich angehören, eine Karikatur der Selbstverwaltung geschaffen sei. Ich bin der lleber teugung. daß, selbst wenn die Wahl so stattfände, wie es Herr Nielsen wünscht, auch Fehler begangen werden würden, und das würde selbst dann der Fall sein, wenn Herr Nielsen im Kreis⸗ tage eine führende Rolle spielte. In Schleswig Holstein stůtzt sich die Kreigordnung, wie auch in anderen Provinzen, auf die drei Wahlverbände des Großgrundbesitzes, der ländlichen Gemeinden und der Städte. Davon waren nur vier westliche Kreise wegen be⸗ sondeter Verhältnisse ausgenommen, und man ist bei allen Beratungen im Landtage zu dem Entschluß gekommen, nur für diese vier Kreise den Wahl verband der Großgrundbesitzer ier , Wollte man wirklich eine Revision der Kreigordnung vornehmen, so dürfte man sie nicht auf die von Herrn Nielsen gewünschten Kreise beschränken, aber aus anderen Kreisen ist kein Verlangen in der Hinsicht hberhorgetreten. Es kommt hier aber darauf an — und das hat Herr Nielsen nicht gesagt —, daß durch die bestehenden Bestimmungen in den drei nördlichen Kreisen eine nationalgesinnte Kreistags⸗ majorität gesichert werden soll. Wenn jetzt die darauf hin⸗ gehenden Bestimmungen beseitigt werden, so würden Sie dadurch erreichen, daß die deutsche Mehrheit in den Kreistagen der Kreise Hadersleben, Apenrade und Sonderburg verschwinden und durch eine dänische Majorität ersetzt werden würde. Ich glaube nicht, daß das hohe Haus bereit sein wird, dazu beizutragen. Aus diesem haupt⸗ sächlichsten Grunde möchte ich Sie bitten, dem Entwurf nicht zuzu⸗ stimmen, damit die Verwaltung jener drei nördlichen Kreise nicht in die Hände der Dänen übergeht, sondern ihn glatt abzulehnen.

Abg. von Heydebrand und der Lasa (kons.) zur Geschãfts⸗ n m ; ey e , 65 6 . zur Tagesordnung

n und, nachdem schon ein Redner dafür und einer dagege gesprochen hat, sofort abzustimmen. .

Das Haus beschließt nach dem Antrage von Heydebrand, über . esetzentwurf Nielsen zur Tagesordnung über⸗ zugehen.

Abg. Hanssen erklärt, d v ö nächsten Session wieder . ,,,

Es folgt die Beratung des Antrags Viereck, Dr. Fervers, Keruth, Pel täsohn, Schiffer und Gen.: die Staatsregierung zu ersuchen, daß der gesamte Straf⸗ vollzu , Beseitigung des zur Zeit bestehenden Dualismus einem inisterium gr en werde.

Zur Begründung des Antrags erhält das Wort der

Abg. Vier eck (freikons.): Bis jetzt haben sowohl der Minister des Innern wie der Justizminister eine große Anzahl von Strafanstalten unter ihrer Verwaltung. Die Verwaltung dieser Anstalten wird von beiden Ressorts sehr verschieden gehandhabt. Wiederbolt bat man versucht, diesen Dualismus zu beste, und eine Vereinbeit⸗ lichung herbeizuführen. Während nun hierüber im Prinzir eine 3ewisse Uebereinstimmung herrscht, bestehen Meinungsverschiedenbeiten darüber, welchem von beiden Ministern die Strafanstalten unter⸗ stellt werden sollen. Es ist auf die Dauer nicht baltbar, daß für dieselben Aufgaben ein doppelter Beamtenorganismus vorbanden ist. Die beiden Ministerien geben nicht einmal bei der Ausführung der Gefängnisbauten Hand in Hand, ebenso herrschen große Ver. schiedenheiten im Strafvolljugssvstem. Durch die Verordnung des Bundesrats von 1897 sind für die Handhabung deg Strafvollzugs einheitliche Grundsätze festgelegt, aber diese Grundsätze werden bei dem bestehenden Dualismus nicht einheitlich durchgeführt, Auch in bezug auf die Beschäftigung der Gefangenen bestehen zwischen beiden Ressorts verschiedenartige Verwaltungsgrundsätze. Der Minister des Innern gibt seine Gefängniginsassen zu Landesmeliorationen ber, der Justtzminister dagegen ist sebr schwer dazu zu bewegen. Dieselbe Sifferenz besteht auch über die Frage der Anstellung der geistlichen Lehrer in den Strafanstalten, ob sie im Daurt · oder Nebenamt angestellt werden. Mein Antrag entscheidet nicht, welchem Ministerium die Strafanstalten unterstellt werden sollen, nur diese wichtige Frage in Fluß bringen und der Regierung die Entscheidung überlassen. Mag diese nun ausfallen, de woll wir hoffen, daß sie in kurjer Zeit erfelgt. Wie gung des Dualismus erfolgen soll, darüber haben politischen Freunde nicht schlässig gemacht. Ich Lann nur persöͤnliche Meinung aussprechen. In den anderen Staaten. den deutschen, ist die Frage sebr verschieden geregelt. In Sachen besteht derselbe Dualismus wie in Preußen. 2 Strafrrozeß ordnung beschäftigt sich mit dieser Frage nicht. Gg fehlt an einem Strafvollzugsgesetz; der Versuch, ein solches m schaffen. ist gescheltert. Man wird die Frage entscheiden müssen aug der Sach. gestaltung der Preußischen Bebörden. wie sie ich geschicht lich entwickell bat. Nach meiner Meinung gedört der Strafde lag zur Herstellung der verletzten Rechtsordnung, alle jim den Aufgaden der Justi⸗. Notwendig wird es fein, daß ein Tonnen wiscden den Rechtsbebörden und dergestellt wird. Gbenso wie auch eine Einwirkung von Schule und Kirche an de Erziebung und Jeelische Besserung der Gefangenen unumg anglich t ebenso wird auch eine Müwtrkung der Organe netwendia gn, dee zur Förderung der Gewerbedelrede notwendig Und Gim Buren kratidmug ist Fdr nicht am Platze. Gg ist auch ein Mißstand enn die größeren Gefängntsse nebenamtlich derwaltet werden.

Auf Vorschlag des Präsidenten dricht das Daus daran diese Beratung ab, erledigt jedoch noch ohne Dedatten eim ge Petitionen.

Petitionen vom Roeinischen

er wiel

ven 1. 2 * wte ne wolle

Referent Abg. 16 zu einigen Paragraphen noch Er läuterungen gegeben hat.

Vrodimqialledrerderdand n Sd] * *. 4 d ü