utachtlich gehört werden müssen, dann ist wirklich keine Gefahr vor⸗ anden, und wir können dem Handwerk in diesem Punkte entgegen kommen, zumal es in dieser Sache einig ist.

Abg. Gothein (frf. Vgg.): Man hat darauf hingewiesen, daß auch die Großindustrie mit ihren Kartellen ähnliche Ziele verfolge. Der Unterschled zwischen Industrie und Handwerk ist aber, daß bei der Industrie Outsider finden, die einmal das Kartell sprengen, und daß dann wieder vernünftige Verhältnisse eintreten. Was Sie aber verlangen, ist, daß durch staatliche Zwangsorganisalionen die Preise festgefetzs werden. Surch Ihren Voischlag nehmen Sie namentlich den jungen Anfängern, die sich erst ihre Kundschaft er⸗ werben wollen, die Möglichkeit, vorwärts zu kommen. Wenn es sich bloß um die Barbiere . dann ließe sich ja darüber reden, aber ich fürchte, wir sollen hier über den Löffel barbiert werden. Sie wollen das, was für die Barbiere diekutabel ist, in harmloser Weise für das ganze Handwerk einführen. Wir haben für das Handwerk mindestens ebenso viel Herz wie die Herren, die immer von Handwerker⸗ freundlichkeit triefen. Sie sollten bescheidner sein. Sie vertreten bei dieser Forderung nur einen bestimmten Teil des Handwerks, welches das alte Taxwesen wieder aufleben lassen will. Es handelt sich hier nicht um die frese Selbstbestimmung der Handwerker, sondern um die Einführung behördlicher Taxen. Wie denken sich denn die Herren die Ausführung Ihres Vorschlages, namentlich bei den Bäckern und Schlächlern? C3 würden sich hier ganz koloffale Schwierig- eiten ergeben. Gegen Schmutzkonkurrenz kann sich das Hand⸗ werk durch Tarifberträge schützen, wie es z. B. beim Tischler—⸗ gewerbe geschehen ist. Ein Breslauer Handwerker hat mir, gesagt, seitdem wir an bestimmte Löhne durch den allgemeinen Tarifvertrag

ebunden sind, sind wir die Schmutzkonkurrenz zum großen Teile los. Mit Unrecht hat man auf das Beispiel der Aerzte hingewiesen. Wir haben ja 6 nichts dagegen, wenn die Handwerker sich treu einigen wollen; Sie wünschen aber gerade eine staatlich festgelegte gesetz⸗ liche Zwangtzorganisation. Es wäre ja auch verkehrt, wenn man die Aerzte gesctßzlich zwänge, nicht unter einer gewissen Tare zu prak⸗ tizieren. Der Arzt kommt ja häufig in die Lage, daß er den armen , umsonst behandelt. Wie wollen Sie denn jede einzelne

ualitätsleistung festsetzen, und welche Flut von Denunziationen würde die Maßregel zur Folge haben! Ein großer englischer Politiker hat einmal gesagt: „Ich habe nie so viel neue Röcke in einem Dorfe esehen, als in der Zeit, da das Brot und das Getreide billig war.“

as ist fehr richtig, es geht dem Handwerker schlecht, wenn die Kauf⸗ kraft seiner Kundschaft geschädigt wird, wenn die Preise der Lebens⸗ mittel erhöht werden. Daz wissen die Handwerker auch selbst sehr gut, denn sie sind vernünftig.

Abg. Malkewitz (kons.) : Die Gefahr der Preisfestsetzungen durch Vereinbarung ist bei dem Handwerk in viel geringerem Maße vor⸗ handen als bel den Kartellen, weil diese Vereinbarungen der Hand⸗ werker immer unter der Kontrolle der Regierung stehen, und diese ein⸗ greifen kann, wenn die Handwerker unverschämte Forderungen stellen. Wenn auch der neu etablierte Handwerker zunächst billig arbeiten wird, um Kundschaft zu bekommen, so muß er doch gewisse Mindest⸗ preise immer innehalten. Es liegt also gerade im 3 der kleineren Handwerker, die sonst vielleicht zu sehr mit den Preisen heruntergehen würden. Daß alle Handwerksinnungen von einer solchen Befugnis Gebrauch machen werden, davon ist keine Rede; es ist nur eine Berechtigung, aber nicht eine Verpflichtung der Innung. Wo große Preisschwankungen stattfinden, wie bei den Bäckern und Fleischern, wird diese Bestimmung schwer durchzuführen sein. Wenn ein englischer Politiker niemals so viel neue Röcke in den Dörfern gesehen hat als zur Zeit, wo die Brotpreise niedrig waren, so weiß ich nicht, wer die neuen Röcke getragen hat; unsere Bauern sind es nicht gewesen. Wir müssen darauf Rücksicht nehmen, daß gerade die Land—⸗ wirtschaft in unferer Mittelstandspolitik so gestellt wird, daß sie die Handwerker etwas verdienen lassen kann. Die Handwerker meiner Gegend wollen die Landwirtschaft kaufkräftig erhalten, damit auch die Handwerker verdienen. Die Stellung deds Herrn Mugdan hat mir sehr weh er . Jawohl, well wir Freunde sind und wir auch in den

aterien, wo wir gegenteiliger Meinung sind, möglichst aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Man kann sehr wohl in Handwerkerfragen verschiedener Meinung sein und doch das Beste des Handwerks wollen. Ich unterstelle niemandem auf der Linken, daß er den Untergang des Handwerks will. Die große Mehrheit des Handwerks steht auf unserer Seite. Wir verlangen nicht allein Staatshilfe für das Handwerk, sondern daneben haben wir auch dem Handwerk die Selbsthilfe durch genossenschaftlichen Zusammenschluß und durch bessere Ausbildung empfohlen. Wir haben immer Ordnun aber die Linke ist immer dagegen. Handwerkerfreunde, sondern wollen, was wir vertreten, auch in die

Wirklichkeit umsetzen, damit das Handwerk die Konkurrenz der

Großindustrie aushalten kann. Wenn das Haus den Antrag Irl annimmt, wird es etwas tun, wofür ihm das Handwerk dankbar sein kann.

Abg. Mugdan (fr. Volksp. ); Meine Bemerkung von den „so⸗ enannten' Handwerkerfreunden bezog sich darauf, daß die Konserva. wen es lieben, draußen meine Partei und meine Gesinnungegenossen als Handwerkerfeinde zu bezeichnen. Ich halte es für berechtigt, wenn das Handwerk sich der Schleuderkonkurrenz erwehrt, wenn es an einer blühenden Landwirtschaft Interesse nimmt; aber hier handelt es sich darum, einer Zwangsinnung ein solches Einnahmerecht zu verleihen. Wenn“ von den Kerjten die Rede gewesen ist, so verweise ich darauf, daß die Aerztevereinigungen freiwillige sind; wem es nicht beliebt, sich an ihre Bestimmungen zu binden, der kann aus— treten. Der Kollege Fuhrmann meinte, es sei bei der Sache keine roße Gefahr, da ja die Regierung die Genehmigung haben solle. He er Meinung nach besteht da mindestens die Gefahr, daß un— endlich viel Tinte verschrieben wird. Und wie soll die Zwangs⸗ innung ihren Beschluß durchführen? Wie will man ver⸗ hindern, daß ein Käufer, dem die Schuhpieise, wie sie die Zwangg— innung festgesetzt hat, zu teuer sind, und fich billigere kauft? Das Handwerk kann sich nur durch Selbsthilfe, nicht durch Staatshilfe wieder heben. aus diesem politischen Grunde bin ich ein Gegner des Antrages.

Denn nach den Ausführungen des 31 Raab, daß der Staat die

Mindestpreise feststellen solle, wird einfach dem sozialdemokratischen Prinzip in die Hände gearbeitet. Der Abg. Malkewitz wollte schließlich die Sache dadurch schmackhaft machen, daß er ausführte, die Zwangs-

innungen , . ja gar nicht Mindestpreise festzustellen. Wenn

rauchten wir wohl nicht zwei Stunden über einen

dem so ist, so Regierung doch nicht annehmen kann.

Antrag zu sprechen, den die

Abg. Rieseberg (wirtsch. Vgg.): Als selbständiger Handwerks.

meister, der auf diesem Gebiete schon wirklich mehr Erfahrungen hat als selbst der Abg. Gothein, möchte ich hier betonen, daß ich durch⸗ aus als Forischrittiicher, nicht als Rückständiger mich fühle, wenn ich für den Antrag Iil eintrete. Der Handwerkerstand ver. langt hier nichts anderes, als was andere Kreise für sich lãngst in ut h genommen haben, was die Syndikate und Trusts ebenso praktizleren' wie die Arbeiter, die sich Minimallöhne sichern. Den Bäckermesstern z. B. steht ja nicht einmal das Recht zu, das Back⸗ geld von heute auf morgen ju erhöhen. Das Petitum ist ja eben eine Selbsthilfe, die das Handwerk sich leisten will, und da wollen gerade Sie (nach linke) uns daran hindern! Bei der nächsten Wahl werden ja wohl auch die Handwerker in dem Wahlkreise des Abg. Gothein sich die Sache überlegen und daran denken: Hand wird nur von Hand gewaschen, wer was nehmen will, der soll auch was geben.

Abg. Wiel and (d. Volkep.): Niemand wird bestreiten, daß freie Innungen berechtigt sind, wenn sie es in ihrem Interesse für not⸗ wendig' halten, die Presle festusetzen. Wie aber will man 3. B. in meinem Handwerke, der Schreinerei, mit seinen so mannigfaltigen und verschledenartigen Produkten Einheitspreise festsetzen? Das scheint naheju unmöglich. Setzen Sie ferner die Mindesipreise nicht hoch genug, so belfen Sie dem Handwerker doch nicht. Ich würde es für ein großes Unglück für unser Handwerk halten, wenn ein solcher An⸗ trag Gesetz werden sollte.

Damit schließt die Diskussion.

im Handwerk schaffen wollen, Wir sind nicht bloß sogenannte

Reichstag

Kaiserlichen justizverwaltung

Reichs ⸗ Post⸗ und

ins nächste Warenhaus geht Auch

Nach dem Antrage * wird der erste Teil der Petition mit den Stimmen der gefamten Rechten, des Zentrums und eines Felleg der Rationalliberalen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen, im Übrigen wird Über die Petitionen zur Tagezordnung über⸗ gegangen.

Hlernach vertagt sich das Haus.

Der Präsident teilt den Eingang folgender Inter⸗ pellation der Abgg. Graf Kanitz u. Gen. (kons.) mit:

Was gedenkf der Herr Reichskanzler zu tun, um den Un⸗

zuträglichkeiten zu begegnen, die sich aus der jetzigen Höhe des Bankdiskonts ergeben?“

Die Interpellation wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gesetzt werden.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr. (Vertrag mit den Niederlanden bezüglich der nn,, erste a der Vorlage, betreffend die Bestrafung der Majestätsbeleidigungen.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichshaugshaltsetat für das Rechnungsjahr 1908 nebst Anlagen ist gestern dem Reichstage zugegangen.

Der Entwurf des Etatsgesetzes lautet:

§ 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushalts— etat für das Rechnungsjahr vom 1. April 19808 bis 31. Mär 1999 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2750 068 401 4A festgestellt, und zwar:

im ordentlichen Etat auf 2152 154 755 M an fortdauernden und auf 332 676 401 M an einmaligen Ausgaben sowie auf 2484 831 156 „ an Einnahmen, im außerordentlichen Etat auf 265 227 245 M an Ausgaben und auf 265 227 245 M an Einnahmen.

§ 2. Ver Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung ein⸗ maliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 260 506 091 4 im Wege des Kredits flüssig zu machen.

§ 35. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verslärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von dreihundertfünftig Millionen Mark hinaus, Schatzanwelsungen auszugehen.

§z 4. Der jur Verminderung der Reichtschuld in Kapitel 684 des Ctatg für das Reichsschatzamt eingesetzte Betrag wird insoweit nicht verwendet, als die im Rechnungsjahr 1908 aufzubringenden Matrikularbelträge den Sollbetrag der Ueberweisangen um mehr als viersig Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen. Soweit nach Vorstehendem nach der Rechnung des Rechnungsjahrs 19808 ein Betrag zur Schuldentilgung sich ergibt, ist er von den bereitesten noch offenstehenden Krediten abzusetzen.

§5 bh. Ber diesem Gesetz als zwelte Anlage beigefügte Besoldungs⸗ etat für das Reichs bankdirektorium für das Rechnungejahr 1808 wird auf 194 309 ½ festgestellt.

F 6. Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichamilitärgerichts, welche unter A] bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Serbistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom ö. Juli 19604 (Reichegesetzbl. S. 2) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der dritten Anlage ersichtlich.

§5 7. Von dem nach Cbina entsandten Ostasiatischen Expeditions⸗ korps verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens, und des Beurlaubtenflsandes der einzelnen Heereskontigente bestehender Teil, dag Ostasiatische Detachement, noch in Ostasien, ist aber, sobald es feine Aufgabe erfüllt haben wird, aufjulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt.

Dle nach Deutschland zurüͤcklkehrenden Offuiere, Unteroffijiere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Detachements werden,

soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrücken

können, junächst überetatsmäßlg verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.

Der Reichshaushaltsetat schließt in Einnahme und Ausgabe mit 2750 058 401 M (gegen das Vorjahr 4 163 666 772 S6) ab. Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Etats betragen 2484 831 155 606 ( 145 940 557 S), die des außerordentlichen Etats 265 227 245 M6 ( 7726 235 h).

Gz betragen im ordentlichen Etat die fortdauernden

Ausgaben 2152 154 755 M C 125 5265 148 M, die einmaligen

Ausgaben 332 676 401 41 ( 20 414 389 4A). Die fortdauernden Ausgaben verteilen sich folgendermaßen: 2644 130 M — 46), Reichskanzler und Reichslanzlei

366 Jö60 M (4 3639 A), Auswärtiges Amt 17 6568 032 466

¶ 694 550 M), Reichs amt des Innern 77 278 617 ( 2042072 M),

Reiche beeres 670 090 339 4 ( 31 S854 639 M), ( 5040 A), Verwaltung der Marine 133 801 074 M (4 12929779 M), Reichs⸗ 2 463 930 C (4 46210 A), Reich? schatzamt 308 483 350 MÆ (4 27 276 627 A), Reichskolonialamt 1 899 147 M ( 260 119 ½6), Reichseisenbahnamt 454 300 ( 4000. . Reiche⸗ schuld 146 467 024 AÆ (4 9872 524 AÆ), Rechnungshof 1 072746 4 ( 53 364 4M), Allgemeiner Pensionsfonds 196 935 550 * 3 283 ols S), Reichsin validen fonds 36 039 449 4 (- 623 343 46), Telegraphenverwaltung 544 198 341 * 4 30511429 ), Reiche drucketei 7 434 5665 M (4 1141250 166) und Reichseffenbahn verwaltung 35 148 0900 M CS 6181210 A). Die einmaligen Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen: Reichs⸗ tag — M (— 197 600 0) Auswärtiges Amt 360 8560 0 ( 409 400 M), Reicht amt des Innern 6 024 000 Æ C 688 8900 M6), Reichs. Post⸗ und Telegraphenverwaltung 16295 488 C 2265 259 M), Reichsdrucke rei 87 084 M (— 46), Verwaltung des Reichs heeres 127 365 626 M (4 18 258 525 A, Reichsmil itärgericht 1 430 009 T 557 6860 M6), Verwaltung der Kasserlich:n Marine 125 989 100 4 (4 14922 1650 46), Reichs justij verwaltung 35 000 1n½ ( 35 000 ), Reicheschatzomt 2082 5090 C4 492 809 νν), Reichekolonialamt 15 758 783 6 (4 9780 z26 A), Reichsschuld 505 000 66 C 347 000 ), Reichseisenbahn verwaltung 6 S32 S0 Æ C 448 750 A). Die Einnahmen des ordentlichen Etats bestehen aus folgenden Summen: Zölle, Steuern und Gebühren 1257 851 770 4 * 70 343 330 AÆ), Abfindungen 100 glo M (4 8230 A), Reichs Post und Telegraphenverwaltung 644 lo6ß 700 AÆ (4 33 948 960 4), Reichsdruckerei 10 929 800 M (. 1197 800 M), Reichzeisenbahn ˖ verwaltung 128 532 000 Æ (4. 7 657 000 S6), Bankwesen 22615 005 0 — Mn), Verschiedene Verwaltungteinnahmen I 657 199 Æ (4 2014546 M6), Aus dem Reichs inbalidenfonds I5 57 647 M (— 7956 155 AÆM, Ueberschüsse aus früheren Jahren zg zöo Æ ( 115 000 AÆ),. Ausgleichungsbeträge 25 578 024 4 (4 42389 240 A), Matrikularbeiträge 319 992 811 4 20 ga bos 9 Die Ausgaben des außerordentlichen Gtats verteilen sich folgendermaßen:; Reichgamt des Innern 24 000 000 4A F 5 o60h O00 AM), Verwaltung des. Reiche beeres 56 624 300 4 6 020 859 Æ), Verwal ung der Kaiserlichen Marine 90 1365 1950 4 ö 32 764 890 M), Reichs kolonialamt 8 200 000 M GÆ J, ,,. eich. Post und Telegraphenverwaltung 60 000009 ( I6 165000), Reicht eisenbahnverwaltung 19 7365 b00 M ( 17 902 009 1 aut Unlaß der Expedition nach Ostasien 6 Hl 266 M ( 3614 4 Die Einnabmen des außerordentlichen Gtatt sind folgende: Aus der Verwendung der Fonds für Klelnwohnungen 217 000 MÆ (4 10200 A), für Festungsgrunbstücke 3 271286 A . 26015 708), aus Anlaß der Gxypedition nach Ostasien 642 197 4A — I15 gi5 A), Rückerstattungen auf die aug dem Reicht festungs⸗

Verwaltung des Reichs militärge richt 578 501

und einer

baufonds geleisteten Vorschüsse 5l 161 M (— ), von dem Schutz, geblete . 168 000 Æ (4 6000 A), von der Verwaltung der Feichgeisenbahnen 370 lo M C 12540 Æ), aus der Anleshe 260 bob O91 M (4 6615 782 A).

In der Denkschrift zur Erläuterung des Etatsgesetzes wird ausgeführt:

Für das Rechnungsjahr 1808 würden die Matrikularbeiträge die zu ihrer Deckung dienenden Ueberweisungen um den außerordentlich hohen Betrag von 124 266 511 M übersteigen. Abzüglich von 40 auf den Kopf der Bevölkerung, d. i., von 24 2656 511 6, würde die Erhebung des Mehrbetrags von noch 100 000 000 M nach 8 3 deg Resormgesetzeg vom 3. Juni 1806 auszusetzen sein. Wie bereitz in der vorjährigen Denkschrift ausgeführt ist, haben die verbündeten Re— glerungen mit der Feststellung des Etats nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß sie zur Uebernahme der ungedeckten, über die Summe von 24 256 511 A (d. i. 40 83 auf den Kopf der Bevölkerung) hingug. gehenden Matrikularbeiträge imstande seien. Eine entsprechende Ent- saftung durch eine weltere Erschließung erhöhter eigener Einnahmen des Reichs muß daher vorbehalten bleiben.

Aus den einzelnen Etats sei folgendes mitgeteilt:

Der Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei erfordert bei einer Ginnahme bon 1313 6 an fortdauernden Ausgaben 306 360 MS (gegen das Vorjahr 4 3630 .

Im Etat des Auswärtigen Amts sind die Einnahmen mit 1375760 Æ (4 198 030 MA, die fortdauernden Ausgaben mit 17 569 032 Æ (4 694 550 MAM und dle einmaligen Ausgaben mit 360 g50 M ( 409 400 AM) angesetzt. Zu erwähnen ist die Umwand⸗ lung der Ministerresidentur in Bangkok in eine Gesandtschaft und deg Konsulats in Montevideo in eine Ministerresidentur, die Errichtung eines Berufskonfulats am Amgzonenstrom, das seinen Sitz entweder in Parä, wo gegenwärtig ein Wahlkonsulat sich befindet, oder in dem oberhalb am Strome belegenen Manaos haben soll, ferner die Errichtung von Berufskonsulaten in Lourengo Margueß und Saratow, sowie eines Vijekonsulats in Haiffa. die Ver— legung des Konsulats auf Formosa (Twatutia) nach Schimonosekkt. Der den Generalkonsulaten in Kairo und Sofia beiwohnende diplomatische Charakter soll. äußerlich dadurch gekennzeichnet werden, daß den Posteninhabern die Bezeichnung als diploma— tischer Agent und Generalkonsul, beigelegt wird. Das Wahl⸗ konfulat in Rio Grande do Sul erhielt einen etats mäßigen Sekretär, eine Anzahl von Berufskonsulaten wird in ihrem Personal verstärkt. Gehaltsaufbefserungen sind an höhere Beamte und für den Gesandten und den Legationssekretär in Tanger mit Rücksicht auf das anhaltende Steigen der Preise für alle Lebensbedürfnisse daselbst vorgesehen; da— gegen sollen von mittleren Beamten im Auslande eine größere Anzahl Zulagen erhalten. Eine Verstärkung vieler, sächlicher Fondz hat sich als erforderlich herausgestellt. Hier ist die Er— höhung des Fonds zur Förderung deutscher Schul ⸗ und Unterrichts. wecke im Auslande um 200 900 M auf 860 009 M bemerkenswert. * Entsendung von Sachverständigen für Handelsangelegenheiten an

aiserliche Konfularämter sollen 26 008 M mehr als im Vorjahre, nämlich 297 150 M zur Verfügung gestellt werden.

Bei den einmaligen Ausgaben erscheint eine neue Forderung von

z0 005 M zur Unterstützung der deutschen Medizinschule in Schanghai. 12 500 M werden für ein Konsulatsgrundstück in Hoihow, 33 900 4 für ein solches in Jaffa, 175 009 M als erste Rate für den Bau des Konfulaisgebäudes in Tientsin, 37 550 4 zu Umbauten in der Pariser Botschaft gefordert. Im Etat des Reichsamts des Innern werden die ordent⸗ lichen Einnahmen auf 13 102 684 Æ ( 6698 685 M6) veranschlagt, darunter 8 700 000 M an Gebühren für Patenterteilungen und 144 60095 Æ an Gebühren für Patentanwaltsprüfungen und Einnahmen aus dem Verkaufe bon Veröffentlichungen, 3 157 304 M an Kanal. und Schleppgebühren, 700 060 4 an Zinsen und sonstigen Ein— nahmen aus der Verwendung des 2 zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte jn Betrieben und Verwaltungen des Reichs; im außerordentlichen Ctat belaufen sich die Einnahmen auf etwa 217 000 * & 10 200 6). Die fortdauernden Ausgaben deg ordentlichen Etats werden auf 77 2775 617 ( 2042072 M6) veranschlagt. Bei den allgemeinen Fonds sind zur Förderung der Binnenschiffahrt und der Seefsischerei 85 000 resp. 350 000 , zur Unterstützung deutscker Seemanngheime im Ausland 18 000 6 und zu den Kosten der Zentralstelle für Volkswohlfahrt als Beitrag des Reicht 10 650 M eingestellt. Die Belastung des Reichs aus dem Invaliden versicherungsgefetz beläuft sich auf 51 000 000 Æ (4 1180000 6ĩ. Von neuen Forderungen sind ju erwähnen: 36 000 4A zur Fort⸗ führung und Vollendung des von den Gebrüdern Grimm begonnenen Deutschen Wörterbuchz; durch den erhöhten, auf den Etat über nommenen Beitrag — bisber wurde aus dem Allerböchsten Dit, positione fonds ein jährlicher Beitrag von 16009 M bewilligt — sell die Vollendung des Wörterbuches in 12 bis 15 Jahren ermöglicht werden; 15 005 4 als Beitrag an das Internationale Institut fur Sonialbiographie; 165 0)0 M zu Vorarbeiten für einen Neubau des cĩektrifchen Laboratorlums der Physikalisch Technischen Reichsanstalt; 50 000 M zur Förderung der Spypbilisforschung; 200 900 resp. 120 090 M zur Bekämpfung des Typhus und der Tuberkulose; 34 000 ½ für Forschungen auf dem Gebiete der , n , ,. Pflanzen⸗ schädlingen; 57 000 M zu Bauten in Dahlem für die akterlologische Ibteilung des Gesundheitgamts; 459 090 MÆ (4 350 000 4M) als Beitrag füär das deutsche Museum in München; 312 500 C zur Be⸗ schaffung eines größeren Saugbaggers und 125 000 M zur Beschaff ung bon jwei Hebeprähmen für die Verwaltung des Kaiser Wilbelm⸗ Ranals; 105 60 M zur Erweiterung des Kanalkotsenhauseg in Nübbel; 20 000 A für die Molorboote für den Dienst im Kaiser Wilhelm⸗ Kanal; 5000 MÆ zar Herstellung einer deutschen Sterbetafel behufs Darstellung der Sterblickle itz verhälkniffe; Soho Æ für die Bearbeitung der Ergebnisse der letzten Viehzählung; 10 000 als Beitrag zu den Kosten des im nächsten Jahre in Berlin tagenden internationalen Kongresses für historlich Wissenschaften; 1360 0600 M zur Ausführung der Berufth und Betriebs ählung im Jahre 1907; jur weiteren Förderung des Zeppelinschen Luftschiffunternebmens 2 150 000 4 Im außerordent⸗ ichen Etat werden 24 000 900 M (4 50090 900 ½) gefordert, und jwar 000 000 M für Kleinwohnungen, 20 0090 000 M als jwelte Rate zur Erweiterung des Kaiser Wilhelm, Kanals.

Ver Militäre tat veranschlagt die ordentlichen Einnahmen der Milstärverwaltung für Rechnung der Bundetstaaten mit Ausschluß bon Bayern auf 7 596 459 M ( 11285 200 αι, für Rechnung alltt Bundes staaten auf 449 084 M (4 53700 ) und die außerordent⸗ sschen Ginnahmen auf 3 21286 Æ (4 2019708 M); darunter 56 750 MÆ für Festungsgelände in Metz, das die Verwaltung der Reichteisenbahnen übernimmt, und 2 1265 000 4 als erste Rate für bas bon' der Stadt Cöln für 275 Millionen, zahlbar in 12 zinsfreien Jahregraten, angekaufte Umwallungggelände.

Die fortdauernden ordentlichen Ausgaben betragen 22 929 216 (4 21944 1585 AÆ), die einmaligen ordentlichen Aut gaben Oh 392 520 4 1II 550 634 M, die außerordentlichen Autgaben 40 905 390 M. — 1141 1060 A). Aut den Grläuterungen zu den einzelnen Posten sst zu eiwähnen, daß die stetig zunehmenden Geschäfte au dem Ge, biete des Militärverkehrswesens es erforderlich machten, vlese bis her in der Ingenieur. und Plonierabteilung des Kriegsministeriums be⸗ arbelteten Angelegenhelien von der Abtellung abzuzwegen vorläufig errichteten Verkehrtzabteilung zuzuweisen, Beim Kapitel „Höhere. Truppenbefebls haber! wird auß Anlaß der Verflärkung deß Heeres die Zahl der Kavallerlebrigade⸗ kommandeure und beim Kapitel ‚Generalstab' die der Oberquartier. meister um se einen erhöht. Die Stelle einetz Kommandanten zn Frankfurt a. Me. wird abgesetzt, die Kommanhanturgeschäfte werden hort nunmehr durch einen Truppenbefehlehaber wahrgenommen.

(Schluß in der Zweiten Betlage.)

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

hervorzuheben ist ferner die Errichtung einer Pionierversuchskompagnie in Berlin und einer neuen Gweiten) Fortifikatlon in Metz, die Verstärkung des Personals der z. Festungsin spektlon sowie die Errichtung eiges Pꝛonier⸗ regiments stabs und eines Bataillons Pioniere. Die Veränderungen bei den giatsstärken der Truppen ergeben folgendes Bild: Zugang: 1 Regiments kom mandeur, 1 Stabaoffiz ier, ; Hauptleute und Rittmeister, 7 Ober⸗ seutnants, 15 Teutnants, 1 Generaloberarjt, 1 Oberstabsarit, DSberarjt, 3 pensionierte Regiments kommandeure, 3 pensionierte Stabsoffijtere, 2 venston erte Stabgoffiziere und Hauptleute, pensionterte Sanitãte offiziere, 3 Veterinäre, 2 Oberzahlmeister und Zahl meister. 2 Büchsen macher, Regimentssattler. 4 Unter⸗ sahlmelster, 315 Unteroffizlere, 1132 Gemeine. 699 Dienst⸗ pferde. Abgang: 2 penflonterte Stabgofftiiere, 437 DOekonomie⸗ handwerker. Neu errichtet werden außer den schon genannten Formationen bei den Pignieren;: eine dritte Kompagnie beim Luft⸗ schffferbataillon, 1 Kavalleriebrigadestab und 1 Kavalleriereqiment. Gin neuer Titel bei Kapitel Geldverpflegung der Truppen“ wirft 60 00 M für Landung übungen aus. Eine Denkschrift zu Kapitel Garnisonverwaltungẽ⸗ und Serviswesen“ sieht eine erhebliche Ver⸗ mehrung der Stellen für Garnisonyerwaltungsoberinspektoren sowie die Schaffung von Unterinspektoren vor.

Bel den einmaligen Ausgaben ist junächst beim Bekleidungs⸗ und Augrüstungswesen eine Forderung ven 4 665 3900 S für neue Bekleidung zu erwähnen. Beim Gornisonverwaltungswesen er⸗ schelnen als neue Forderungen: 5900 M für einen ju Ersatz⸗ häuten in Torgau, wo Schloß Hartenfels und die anliegende Faserne aufgegeben werden sollen, 1965 000 für Schießstände n Gera. 606 509 „ für lagermäßige Unterkunft für drei Kom⸗ pagnten Fußartillerie und Vorbereitung ihrer garnisonmäßigen Unter⸗ sringung, hö0 000 M½ als erste Rate jur Vergrößerung des Truppen⸗ übun zrkatzes Jüterbog, Gesamtkosten voraussichtlich 3 197 000 A, zo G66 M als erste Rate jum Ersatz unbrauchbarer Stallbaracken auf dem Truppen ũbungsplatz Alten. Grabow. Die dauernde Festlegung der jweljährtgen Dienstjeit bei den Fußtruppen macht eine Verbesserung, Beschaffung und Erweiterung von Exerzterplätzen und Fußariillerie⸗ sbungsplätzen nötig. Vorgesehen sied hierfür im ganzen 22545 05 A, wovon 70 009 ½ις als erste Rate gefordert werden. Aug den Ansätzen beim Milttärmedizinalwesen ergibt sich, daß die als Armerschwestern bei den Garnisonlazaretten eingestellten Kranken pflegerinnen elne besondere Dienstkleidung tragen und dazu eine Einkleidung beibilfe von je 150 4A erhalten sollen. Um für die Verwundeten besser sorgen zu können, sollen die Feldsanitãts⸗ formationen ein neues Beleuchtungegerät, welches Ajetylengas herwendet, erhalten, auch sollen die Krankentragen sowie die Ligerungsvorrichtungen für Hilfslazarettzũge vermehrt werden. Dief⸗ Maßnahmen werden im ganzen 1908460 c kosten; die angeforderten ersten Raten betragen 69 824. 6 Beim Trainwesen ist 1 Millton als erste Rate zur Beschaffung von fahrbaren Feldküchen eingestellt. Beim Erziebungs. und Bildungs⸗ wesen werden 150 000 M als erste Rate für Unterbeamtenwohnungen bei der Hauptkadettenanstalt in Groß · Lichterfelde, desgleichen 4100 000 4 ju einem Neubau für die aus Nenbreisach nach Sigmaringen zu ver⸗ legende Unteroffiziervorschule (Gesamtbauforderung 1 113 500 4) gefordert. Beim Artillerie ⸗ und Waffenwesen erscheinen u. a. I 633 O00 MÆ ju weiteren Beschaffungen für Zwecke der Feldartillerie. Bei den Garnifonbauten in Elsaßz. Lothringen werden neu gefordert u. a. 330 000 M für Wachtbaracken in Diedenhofen, 120 000 MÆ zur Er⸗ welttrung der Quellwasserleitung in Möschingen. ͤ

Die 40 055 360 M deg gußerordentlichen Etats verteilen sich mit J0 539 0b M auf den Ausbau der Landes befestigungen, mit zoo 00 M als dritte Rate auf Verstärkung der Festung Germers⸗ heim, mit 3 064 300 AÆ als fünfte Rate auf Ersatz bauten 2e, fürn Mainz und Kastel und mit 6 000 0600 M als ijweite Rate auf Ersatz⸗ bauten für Cöln. ; . ; ĩ

Der Etat für das sächsische Militärkontingent setzt die Einnahmen mit 379 000 MÆς ( 36 005 M6), die fortdauernden Aus⸗ gaben deg ordentlichen Etats mit 48 420 598 M , 523 469 A) und die einmaligen mit 13 0566 113 Æ (4 2469 426 AA) an.

Die Einnahmen des Etals für das württembergische Milstärkontingent belaufen sich auf 1528 400 1340 9290 4), die fortdauernden Ausgaben auf 24 765 807 M (4 L056 589 S6) und die einmaligen Ausgaben auf 5 175 100 Æ (42 307 680 16)

Im Giat für daz Reichs militärgericht beträgt die Gin⸗ nahme 100 M; die fortdauernden Ausgaben werden mit 350 664 . ( 5245 A6 und die einmaligen mit 1 430 000 4 ( 802 320 ) alz erste Rate für den Neubau eines Dienstgebäudes für dag Reichs⸗ militãrgericht mit Dienstwohnung für den Präsidenten veranschlagt.

Der NRarinectat erfordert bei einer ordentlichen Einnahme von S599 757 R (4 18343 MτÜ„ an fortdauernden Ausgaben im oidentlichen Etat außer 115 375 Æ ( 11460 M) fũr die Zentral verwaltung des Schutzgebiets Kiautschou 133 685 699 0 ( 12918 319 Æ), an einmaligen Ausgaben, unter Abzug des Zu⸗ schusseß des außerordentlichen Ctatg in Höbe von 64 410 000 , Ils 387 500 Æ C 18 196 050 MÆñ, an Ausgaben im außerordent lichen Etat einschließlich des obigen Zuschusses ju den einmaligen Aus. gaben im ordentlichen Etat 90 136 157 Æ C 32 764 S90 MÆ6) .

Dem Ctat ist eine Den kschrift beigegeben, die unter Berück⸗ sichtigung des Gesetzentwurfs wegen Aenderung des § 2 des Flotten gesetzez vom 14. Jani 1900 eine neue ——ᷣ— der voraussicht˖ lichen Gestaltung des Marinectats 1908 bis 1917 entbält und die Gründe erörtert, welche die eingetretene Steigerung des Geld bedarfz und kamlt die Uufstellung der neuen Geldbedarfsberechnung notwendig gemacht haben. Vierzu gehören die erforderliche Ver⸗ stärkung der Küstenbefestigung, die Schaffung einer Dockanlage an der Glbe, Mebrausgaben auf dem Gebiete der Schsffsbauten und Armierungen, die Vermebrung der Unterseeboote, eine weitere Be⸗ atzunggverstärkung der Schiffe, der Ersatz der veralteten Segelschul ; schiffe für Seekadetten und Schiffsjungen durch moderne Schiffe, chliezlich auch Besoldungs. und Lohnerhöhungen sowie die Erhöhung der Tafel und Schiff gverpflegungsggelder in der Heimat.

An der Stelgerung der fortdauernden Ausgaben sind namentlich die Kapitel: Geldverpflegung der Marineteile (2292 26 M 6), Indienst⸗ baltungen (60 229 840 16), Instandhaltung der Flotte und. Werften 25zry§ßzl e) und Waffenwesen und Befestigungen (1 625 610 A) beteiligt. Bei den einmaligen Ausgaben sind für Swiff bauten Ii zz ooo M ( 28 150 050 6) angesetzt., wovon 64 410 O00 M durch Wer e uche Deckung finden. Für artilleristische Ar ⸗ mierungen sind ( i2 160 009 A), für o pedoarmierun gen 6 200 000 !, (4. 1 480 000 Æ, für Minenarmierungen S20 000 480 009 M) eingestellt. Grfte Bau. und Armierung raten werden gefordert für 3 Linienschiffe (rsatzbauten für die Schiffe. Oldenburg“, Siegfried und. Beowul .), ür einen großen Kreuzer (planmäßsger Vermehrungsbau), für Alleine Freuzer Ebenen für die Schiffe . Schwalbe“ und Sperber!) ür ein weiteres Flußkanonenboot zur Vertretung der andelsinteressen auf den Stidmen Chinaz und für eine Toipedobogteflattille., Ferner sind Milttel vorgesehen zur Beschaffung von Uaterseebooten und

19 660 000 4

ju Veifuchen mit denselben ¶ O00 000 6) zur Grund⸗ reparatur und zu baulichen Aenderungen der Linienschiffe der „Kaiser '. Klasse E oob oo M), deg großen Kreusersss „Friedrich

3Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

.

Berlin, Sonnahend, den 23. Novemher

Karl ( 000 000 M, sowie von kleinen Kreuzern (1 0990 900 ). Von den sonftigen einmallgen Ausgaben entfallen auf die Bedürfnisse der Werften 3 z 50h M C 1236 900 C), der Artillerieverwal tung 603 700 MÆ (— 998200 nn. des Tgrpedowesens 143 000 M ( 78 000 M), des Minenwesens 762 1099 M C 107 900 S), der Garnisonver waltung Z 334 600 M (4 782 850 M), der Lazarett⸗ verwaltung 33 005 SJ (- 104 39090 MA), auf Forderungen im allgemeinen Schiffahrtsinteresse 616 500 MÆ (— 10500 4A), auf verschiedene Bedũrfniffe 382 100 M (. 116 100 6‘. Größerg Neu- forderungen find zu erwähnen: für Anschluß der Arbeiterwohnhäuser in Bant an die Wafferleitung und Kanalisation, zur Beschaffung von Be⸗ triebg⸗ und Verkehre dampfern für die Werft in Wilhelmshaven, die Forti⸗ fllatson in Geestemünde und die Schiff gartillerieschule in Sonderburg, zur Vermehrung und Verbesserung des Materials für den Minen, und Sperrdienst, zur Erweiterung der Wasserleitungsanlage in Wilbelms⸗ haben. zum Bau- von Miel. und. Dienstwohnungen für Offitiere, Deckoffiziere und verheiratete Unteroffiziere auf Helgoland sowie von Famtlienhäufern für Unteroffiziere in Friedrichsort, zum Umbau von Anlegebrücken im Kriegshafen zu Kiel und jum Bau eines Leucht ⸗ turmeg an Loitdamm in der Jade.

Der im außerordentlichen Ctat angeforderte Betrag, ausschließlich des Juschusses zu den einmallgen Ausgaben im ordentlichen Etat (64 410 0600 M½, verteilt sich, wie folgt: Bedürfnisse der Werften 13 394 000 M (4 1012240 M/), darunter erste Raten für einen Durch stich der Schleuseninsel in Wilhelmshaven zur Heistellung einer für moderne Schiffe autzteichenden Durchfahrt, Mittel zu Fahrwasser. Kor- rektiongarbesten in der Jade; erste Raten für eine Sch vebefähre über der Werfteinfahrt in Kiel, sür eine neue Schiffbauwerkstatt, eine Tur⸗ binenbauwerkffatt und einen großen Schwimmkran ebenda, zur An lage eines Hafens für kleinere Fahrzeuge bei Helgoland, für eine Trockendockanlage an der Unterelbe und für eine Movdellschleppanstalt. Auf die Artillerieverwaltung entfallen 4543 350 4 (4 1257 359 M), in der Hauptsache zur Verbesserung der Küstenbefestigung; auf das Torpedowesen 1 154 809 MÆ (4 S54 8o0 ις, in der Hauptsache zur Erweiterung der Torpedowerkstatt in Friedrichgzort und der Marine— anlagen in Mürwik an der Flensburger Förde; auf das Minenwesen Foo G00 A ( 285 009 M) zum Ausbau des Minendepvots in Cuxhaven; auf die Garnisonverwaltung 3 788 000 K = 1685 509 A), darunter erste Raten für ein neues Bekleidungsamt, für Offizlerswohnungen in Wilhelmshaven und für eine evangelische Garmisonkirche in Cuxhaven; auf die Lazarettverwaltung 624 900 M ( 154 000 (), darunter erste Raten für Erweiterung des Marine⸗ lazarests in Wilhelmshaven und für ein neues Lazarett in Märwik; schließlich werden noch 265 000 „ für eine Nebelsignalanlage bei der dritten Hafeneinfahrt von Wilbelmshaven und 1 566 000 4 zu Ge— n n in Wilhelmshaven, Kiel, Sonderburg und Mürwik verlangt.

Im Etat der Reichsjustizverwaltung betragen die haupt- sächlich aus den Gerichtakosten beim Reichsgericht bestehenden Ein⸗ nahmen S563 755 M (4 60 009 M), die fortdauernden Ausgaben 2463 930 M (4 46 216 AÆ. Unter diesen sind die Erhöhung des Gehalts des Prästdenten des Reichs ericht; um 6000 und die Ford rung einer fünften Reichs anwaltstelle (12 000 MS) hervor juheben. An einmaligen Ausgaben werden 35 0990 4 zu außerordentlichen bau⸗ lichen Instandsetzungsarbeiten im Reichsgerichtsgebaude verlangt.

Der Grat des Reichsschatzamts setzt die Einnahmen mit 3 36 655 AÆ (— 2748 440 AÆ), die fortdauernden ordentlichen Aus⸗ gaben mit 308 4533 350 1 ( 27 216 627 6) an. Davon entfallen auf die Bedürfnisse des Reichsschatzamts S289 983 M ( 46 355 4); auf allgemelne Fonds 27 15 035 Æ CS 185712 4AM), von denen für Beihilfen an Ekilfabedürftige Kriegeteilnehmer 21 390 00 4 TZ Millionen Mark) bestimmt sind; auf die Ueberweisungen an bie Sundesstaaten 195 736 300 * (— 5 624 870 ); auf den Fonds zur Kapitalsansammlung behufs Erleichterung der Durchführung einer Bitwen, und Waßfenversicherung 53 Millionen Mark (P 5 Millionen

Mark); 4 Milllonen Mark sind als Ueberweisungen an die Bundeg⸗

staaten jur Ergänzung ihres Anteils an der Erbschaftssteuer einzu⸗ stellen und 23 910 G00 ½ zur Verminderung der Reich schuld.

Unter den einmaligen ordentlichen Ausgaben in Höhe von 2082 560 M (4 492 300 Æ sind ju nennen: 1 6237 500 4 1655 800 M) für Rayonenischädigungen, eine erste Rate von 15 0060 M alg Beitrag für Untersuchungen von Baukonstruktionen aus Gisenbeton, 225 060 Mν als erste Rate zum Erwerb eines dem Ge⸗ lände der bafteriologischen Abteilung des Gesundheitgamts henach. barten Grundstücks, dessen Ankauf ch empfiehlt, um eine spätere Zusammenlegung der jetzt getrennten Teile des Gesundheitsamts zu ermöglichen und für eiwaigen Bedarf anderer Reichsverwaltungen vorzusorgen. .

Per Etat für das Reichs kolonialamt weist an ordentlichen Einnahmen 260 665 Æ (— 2670 16) auf, darunter 256 585 M an

Zinsen von dem Darlehn des Reichs an das Schutzgebiet Togo, an

außerordentlichen Einnabmen 168 000 als vierte Tilgunggrate dieses Darlehns. Die fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Gtats be⸗ saufen fich auf 13989 147 6 (4 220119 ), die einmaligen Aus. gaben einschließlich der R ichsjuschüsse für die Schutzgebiete auf 15 768 783 M T 780 3265 MM. Im außererdentlichen Gigt er. scheint als einmalige Ausgabe die Rate (8200 000 M zur Fortfübrung ber Bahn Lüder zbucht = Kubub nach Kretmanghoop in der Form eines Zuschusses zu den Verwaltungsaufgaben im südwestafrikanischen a,, ̃

Ünter den fortdauernden Ausgaben det ordentlichen Etats ist die Erhöhung des Fonds zur Vorbereitung von Beamten, Offizieren, kauf. män ischen und technischen Kräften für den Kolonialdienst von 42 000 auf 130 0. herdorzubeben. Wir in den Erläuterungen zu dieser Forderung ausgeführt wird, hat sich die bisherige Vorbildung der Beamten für den * Kolonialdienst in mebreren Richtungen alt unzulänglich erwiesen. Sie wurde nur einem Teile deg entsandten Personals gegeben, erstreckte sich bei den meisten Beamten auf eine verhältnismäßig kurze Zeit und der⸗ mittelte nur in beschrãnktem Maße kolonlaiwirtschafilsche Kenntnisse. Gine umfassendere Ausbildung des ju entsendenden Personalg, sowohl was die Zahl der Auszubildenden wie auch die Art der Vorbildung betrifft, erscheint im Jntereffe des Kolonialdienstes erforderlich. Auch finanziell erscheint eine solche Erwelterung der Ausbildung gerechtfertigt, da erfahrungsmäßig die nicht für den Kolontaldienst vorgebildeten Beamten während eines erheblichen Teils ihrer böher bejahlien Tätigkeit in den Schatz gebleten fich solche Kenntnisse erst draußen aneignen müssen, die sie mit geringeren Kasten für das Reich hier in der Heimat bereits bätsen erwerben können. Insbesondere erscheint eine größere Betonung des wirtschaftlichen Moments, als bisher ge chehen, bei der Hir enden wüuͤnschenzwert. Es ist beabsichtigt eine Erweiterung der usbildung in zwel Richtungen eintreten zu lassen. Einmal soll die big berige Vorbildung der für Beamtenstellen vorgesehenen Per⸗ sonen in dem Reichs kolontalamt und auf dem Seminar für orientalische Sprachen durch wirtschaftliche Vorlesungen ergänzt werden. Die diesige Dandelsbochschule bat sich bereit erklärt, besondere Vorlesungen in idren Lebrplan aufzunebmen, die geeignet sind, den Gesichtstreis der künftigen Kolonlalbeamten nach der wirtschafilchen Seite ju er, weitern! Die o erwelterte Vorbildung soll sich auf die Dauer eines Jahreg erstrecken. Ferner wird beabsichtigt, einen Teil des vorzu⸗ bildenden Persenala nach Hamburg zu entsenden, wo sie elne besondere Vorbildung für den Kolonialdienst erhalten sollen. Die Verhand⸗ lungen wegen Schaffung enksprechender Einrichtungen in Hamburg sind gegenwärtig noch nlcht abgeschlossen. Es wird damlt gerechnet,

1907.

daß während des Rechnung jabrs 1908 etwa 40 Beamte, Offiziere und ö Personen teiltz in Berlin, teils in Hamburg vorzubilden sein werden.

Für Vorarbelten zur Erschließung der Schutzgebiete ist im ordent⸗ lichen Etat eine einmalige Ausgabe von 1060 (600 Æ C 50000 ) festgesetzt worden. Hierzu wird in den Erläuterungen bemerkt: Die Erschließung der Schutzgebiete bringt eine Fülle technischer Aufgaben von allgemeiner Bedeulung mit sich. Ibre Lösung muß teils ihrer Natur nach dem Fiskus vorbehalten, teils kann sie zwar in der Haupt- sache privaten Unternehmern überlassen werden, aber auch dann der fiskalischen Unterstützung und der behördlichen Fürsorge nicht entraten. Bevor die gesetzgebenden Körperschaften sich, was in beiden Fällen nötig ist, mit solchsn Unternehmen zwecks Feststellung der vom Fiskuz zu tragenden finanziellen Lasten befassen können, müssen die zur Beurteilung der geylanten Anlagen nötigen allgemeinen Unterlagen durch sorg⸗ faͤltige Erkundungen beschafft werden. Bisher haben diese Erkundungen meist ohne Beteiligung eines Reglerungsvertreters und selost bei fislal ischen Projekten auf Kosten privaler Unternehmer geschehen müssen, weil es der Verwaltung an Mitteln fehlte, Beamte zur Teil- nahme an diesen Arbeiten zu entsenden oder gar die letzteren auf eigene Kosten auszuführen. Selbst Unternehmungen, die von vorn⸗ herein zur Ausführung durch den Fiskus in Aussicht genommen waren, haben mangels verfügbarer öffentlicher Mittel ohne zulängliche örtliche Erkundung von seiten der Verwaltung vorbereitet werden müssen. Abgesehen davon, daß die rechtzeitige Inangriffnahme der Proj kte davon abhängig wird ob ein Unter⸗ nehmer sich findet, der die Erkundung ohne die Gewähr späteren Kostenersatzes und ohne die Ausbedingung von im staatlichen Interesse unerwünschten Vorrechten übernimmt, muß auch hier das Fehlen ein- gehender Frilicher Kenntnisse auf seiten der Verwaltung gelegentlich der Verhandlungen über die Bedingungen der Bauausführung nach⸗ teslig wirken, weil es kaum möglich ist, die Forderungen des mit den Erkundungen befaßt gewesenen Unternehmers genügend nach¶ zuprüfen oder andere Unternehmer durch eingehendere Auskunft über das Projekt zum Wettbewerb anzuregen. Viesen Zustand nech länger beizubehalten, ist mit den fiskalischen Jnteressen nicht vereinbar. Die Verwaltung hat versucht, dem Uebelsstande dadurch abzuhelfen, daß sie für die beregten Zwecke die Reisekosten⸗ und ver⸗ wandte Fonds in Anspruch nahm; doch reichen diese ohnehin schon stark angespannten — Fonds hierfür bei weitem nicht aus. Es ist vielmebr unerläßlich, für derartige Vorarbeiten einen besond- ren aus- kömmlichen Fonds zu schaffen. Pie Mittel für jeden einiel nen Fall befonders anzufordern, ist nicht angängig, weil mit der Bereitstellung der Mittel erfahrungsgemäß stets geraume Zeit vergeht. Die in Be⸗ tracht kommenden Unternehmungen sind aber aus wirtschafts⸗ oder misstärpolitischen Gründen häufig derart dringlich, daß mit der Ein seitung der erften Vorarbeiten nicht gezögert werden darf. Es ist da⸗ ber beabsichtigt, den Fonds „Für Vorarbeiten zur Erschließung der Schutz jebiete', der bisher in der Hauptsache für allgemeinere Zwecke bestimmt war und dafür in der alten Höhe künftig nicht mebr nötig ist, in erster Linie für die Erkundungen größerer technischer Projekte nutzbar zu machen, sowelt diese unter den Begriff der Erschließung der Schutzgebiete fallen und als Kosten der Zentralverwaltung anzusehen sind. Zu diesem Zwecke bedarf der Fonds indessen einer angemessenen Er⸗ döbung. Welcher Bedarf im Rechnungs ahr 1908 eintreten wird, läßt sich nicht im voraus angeben; es bängt dies ab teils von der Initiative privater Kreise in der Einleitung neuer U ternehmungen— Tils von sonstigen nicht vorberzusehenden Greignissen, die, wie z. B. die Verfandung der Swakcpmunder Landungsanlage und der Aus— bruch von Unruben, alsbaldige Expeditionen nötig machen können. Nach der Entwicklung, welche die Dinge in jüngster Zeit genommen haben, dürften 100 060 M einstweilen als ausreichend gelten, aber auch nötig fein, weil der Fonds als Dispositionsfonds nicht über- schritten werden darf.“

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Belgien. Durch eine im Moniteur Belge! vom 10. 8. Verfügung des belgischen Landwirnischafteminister zur Verbütung der Einschlegvung Belgien die Bestimmungen der Artikel belgischen Verordnung vom 26. September vom 28. Oktober d. J. Nr. 2807) fũr Oerkünfte aas Philippeville (Algier) in Wirk Herkünfte von See sollen an den und in den Häfen von Ostende, Nieupor nach Maßgabe des Titels

1

Sanitätskonpention vom 3. Deze

Der Kaiserliche Konsul ir 3. Juli und 24. August d. J polizeiliche Kontrolle der kommenden und den Vafen don Seeschiffe, wieder aufgedoden 21. August und 3. Oktober d. J

Dandel und Gewerbe-

(Aus den im Reichs amt des Tugers⸗ Nachrichten für Oandel and = Deu tsches Keich

Verbot der GEinfubdr gerskeite 1a d 211 drr: Schweineschwarten. Dat Verfagangea der Mae ae, rn General zolldlrektorn dom 28. Mai and Wed der RV M Dae Ginfubr gepökelter und gelochte Sbwelae aws e. Gern der S 12 Abf. ? Nr. 2 des Fieischdeschange de der de en Va . Nachrichten der hamburgischen Generalzenldirel tte

Frankrelch.

Stempelung der Geld. und Siderakee de,. einer Verordnung der franz ostschen Wenlernrg dea , de, . wird das Stempelamt von Woctean (Deade den Dergel chere, , Aemter hinzugefügt, die in der Vererdunng den n. Ve dem der dy als für die Cin und Wiederandfudt der Sold und Sil der waren ge · öffnet bezeichnet sind. (Journal one? de n Ropadlians Franęaise.)

Serdten.

ollamtliche Bebandlung don Durch fubrwaren. Din- sichtlich der Behandlung von Durch ubrwaren dat der serdl che Flnanzmlnister den Zollämtern durch Grlaß dom 0. August (2. St.) Igo7, Z. Nr. 1725, folgende Anwelsung gegeben; Bei der Ab u von Waren zur Durchfuhr ist eg . notwendig. daß gelegen der amtlichen Unterfuchung die Richtigkeit der Anmeldung in auf die Beschaffen heit der Ware eingebend geprüft wird, da solchen Anmeldungen kein Joll zu entrichten ist. Die Nebengebübren