Ich fand aber auch Fälle, wo ich ein weit strengerer Richter ge⸗ wesen wäre. Das waren Roheits⸗ und Sittlichkeitsverbrechen (leb⸗ hafte allseitige Zustimmung), Kinder⸗ und Frauenmißhandlungen (Bravo! rechts und links), Tierquälereien (erneute Zustimmung), Mißbrauch der Gewalt über abhängige Personen (sehr richtig!), Er⸗ pressungen und sonstige Frevel aus niedrigsten Motiven wie Hab⸗ sucht, Rachsucht oder gemeiner Bosheit.

In Nebereinstimmung mit dem Volksgefühl betrachte ich es auch als in hohem Grade verderblich und anstößig, im wahren Sinne unsittlich, wenn im Gerichtssaale ohne zwingende Not Fragen vor⸗ gelegt werden, die in das Privatleben, in das Seelenleben des An⸗ geklagten oder Zeugen eingreifen (allseitige lebhafte Zustimmung), wenn Fragen gestellt werden, deren Beantwortung für den Beteiligten schmerzlich oder peinlich sein muß. (Sehr richtigh Das ist ein häßlicher Rest aus den Zeiten unfreier Rechts pflege, das ist eine Tortur — mit Recht hat eben der Abge⸗ ordnete Wiemer davon gesprochen, daß der Gerichtssaal nicht eine Folterkammer werden darf —, das ist eine Tortur, die ärger sein kann als diejenige, die abgeschafft zu haben die Neuzeit mit Recht sich rühmt. (Allseitiges Sehr richtig) Ist namentlich bei öffentlichen Herabwürdigungen von Personen wegen unglücklicher Umstãnde ihres Privatlebens der Napoleonische Grundsatz: „la vie privée doit stre murse“ — um das Privatleben muß sich eine Mauer ziehen — (lebhaftes Sehr richtig), nicht im letzten Ende gerechter als die Zulassung des Wahrheitsbeweises? (Sehr richtig! rechts, in der Mitte und links.)

Gehen wir, meine Herren, diesen Erscheinungen tiefer nach, so stoßen wir, wie so oft in Deutschland, auf die Ueberspannung eines Prinzips, eines an und für sich schönen und richtigen Prinzips, nämlich auf die Ueberspannung des Prinzips Oeffentlichkeit. Erst kürzlich las ich irgendwo, die Oeffentlichkeit sei gewiß ein heilsamer Kultur⸗ faktor, sie sei aber auch eine größere Macht geworden als Parlament Fürsten und Obrigkeit. „Die Oeffentlichkeit — hieß es da — ann verwunden, sie kann vergiften, ja sie kann töten. Wie viel Leid ist äber einzelne, wie viel Jammer und Not über ganze Familien ge⸗ kommen, die aus Furcht vor Skandal sich nicht an die Gerichte wenden und deshalb Erpressern oder einer Presse in die Hände fallen, die vom Skandal lebt! (Sehr richtig! auf allen Seiten.) Namentlich in den Großftädten ist neuerdings eine Schmutzpresse emporgekommen (lebhaftes Sehr richtig), die vom Skandal lebt, und deren Verfasser sich ohne jede sittliche Berechtigung gleichfalls als Vertreter der Großmacht Oeffentlichkeit aufspielen. (Sehr richtig) Gewiß macht sich gegen solche Auswüchse in der übrigen Presse, die sozial⸗ demokratische nicht ausgeschlossen — ich finde die sozialdemokratische Presse darin gerade so anständig wie die bürgerliche (sehr richtig! links] — eine ehrenwerte Reaktion geltend. Es fragt sich aber, ob nicht auch ein besserer gesetzlicher Schutz des Privatlebens und der persönlichen Ehre notwendig ist (sehr richtig), ein Schutz, dem sich gerade diejenigen nicht versagen sollten, die, wie der Herr Borredner, das Duell verwerfen. (Sehr richtig! rechts) Und wenn oft rühmend hervorgehoben wird, daß es dem englischen Volke gelungen sei, das Duell aus seinen Sitten auszu⸗ scheiden, so möge dabei nicht übersehen werden, daß Verleumdungen

und Ehrabschneidereien nirgends prompter und strenger bestraft werden als gerade in England. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationallib.)

Meine Herren, das sind Betrachtungen eines einfachen Laien, Beobachtungen, von denen ich aber glaube, daß jeder billig und natürlich empfindende Mensch sie mit mir teilen wird. (Sehr richtig) Als Reichskanzler habe ich dafür Sorge getragen, daß diese Gedanken von der Justhverwaltung gründlich geprüft werden, und daß namentlich festgestellt wird, ob der Fehler nur an der Anwendung des Gesetzes liegt oder im Gesetze selbst. Ich habe auch dafür Sorge getragen, daß die von verschiedenen der Herren Vorredner gewünschte Be⸗ schleunigung der Vorarbeiten für die Reform des Strafrechts und deg Strafprozesses eintritt. Es wird sich hieran schließen wüssen eine grundlegende Reform des Strafvollzuges, in erster Linie eine anderweite Festsetzung für die Vollziehung der Strafe an jugendlichen Personen. (Sehr gut! links.) Gerade hier wird, viel⸗ leicht nach amerikanischem Vorbild, das Besserungssystem mehr aus⸗ gebildet werden müssen. Es erscheint mir dringend nötig, einen jugendlichen Verbrecher nicht durch unangemessene Strafen zum ge⸗ wohnheitsmäßigen Verbrecher auszubilden (sehr richtig), sondern zu versuchen, ihn auf einen besseren Weg zu führen.

Der Ihnen alsbald zugehende Entwurf, betreffend Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, bejweckt in erster Linie, das Verfahren vor den Amtsgerichten zu vereinfachen und zu beschleunigen und die sachliche Zuftändigkeit der Amtsgerichte zu erweitern.

Nachdem das preußische Staatgministerium bereits im März d. J. zu den grundlegenden Fragen der Strafprozeßreform Stellung genommen hat, sind vom Reichsjustizjamte mehrere Vorschläge für die Gestaltung des Prozeßverfahrens den Justizverwaltungen der größeren Bundes⸗ staaten mitgeteilt und mit Vertretern dieser Staaten mündlich be⸗ sprochen worden. Auf Grund dieser Besprechungen wird im Reichs⸗ justizamt der Entwurf zu einer neuen Projeßordnung aufgestellt, dessen Vollendung noch in diesem Jahre zu erwarten ift. Dann wird das Staatsministerium und später der Bundesrat zu der Reform — es handelt sich um ein Werk von mehr als 500 Paragraphen — Stellung nehmen. Auch die Arbeiten zur Reform des Strafrechts sind im Gange. Ich habe keine Gelegenheit versäumt, um auch melner its für eine Beschleunigung zu sorgen. Hier bietet sich ein weites Feld auf dem die Vertreter aller Parteien ohne Unterschied der Sraktionen jusammenwirken können.

Was die den Mehrheitsparteien gestellten Aufgaben betrifft, so erfordern dieselben gewiß auf beiden Seiten einen gewissen Grad von Gntsagung. Solche Entsagung hat aber jede Partei zu üben, die praktische Politik nicht allein, sondern in Verbindung mit anderen zu betreiben hat. Die Blockpolitik verlangt von ihren Teilnehmern Rücksicht und Vertrauen, sie verlangt — ich wiederhole dies — keine beiderseitige Aufgabe von Prinzipien. Die Blockpolitik verlangt auf der einen Seite den Verzicht auf etwaige reaktionäre Anwandlungen, die mit konservativen Prinzipien nichts zu tun haben. Sle verlangt auf der anderen Seite das Abkappen jener Blüten des Asphalts—⸗ liberaligzmus, die in Strahlen der sozialdemokratischen Sonne ge⸗ deihen (Heiterkelt), in dieser ungesunden Hitze aber bald verdorren. In der einen wie in der anderen Richtung bin ich ohne Sorge. Ich glaube, daß solche Velleitäten gegenüber den praltischen Aufgaben des Tages nicht standhalten werden, es sel denn, daß alle Lehren der Geschichte

heiten wiederholen müssen, die die Väter begangen haben. (Heiterkeit.) Ich will Ihnen die Geschichte unserer eigenen Parteien nicht vorführen. Sie kennen sie mindestens ebenso gut wie ich und haben die Beispiele bei der Hand. Aber blicken Sie über die Grenje nach Oesterreich, so sehen Sie, wohin eine große Partei kommen kann, wenn sie der uns Deutschen nun einmal innewohnenden Neigung zu Eigenbrödelei,

rechten Augenblick beim Schopfe zu ergreifen. Die traurige Geschichte jener von edelsinnigen Führern geleiteten und von einem hohen idealistischen Schwunge getragenen Partei der Deutschliberalen in Oesterreich, der Herbstzeitlosend, wie Fürst Bismarck sie mit grausamem Spotte nannte, sollte jedem deutschen Liberalen als warnendes Beispiel vor Augen stehen. Ebenso beredt zeigt die Geschichte konservativer Parteien, namentlich in romanischen und slawischen Ländern, wohin konservative Fraktionen gelangen, die sich den Forderungen der Zeit verschließen. Und in diesem Zusammenhange sei es mir gestattet, eine persönliche Reminiszenz zu erwähnen. Fürst Bismarck sagte mir einmal in einem Gespräch über die konservative Partei, und indem er dem Wunsche Ausdruck gab, daß der Einfluß dieser Partei auf unsere Gesetzgebung ein kräftiger bleiben möge, das geniale Wort: Agrarisch müssen die Konservativen bleiben, den tellurischen Zug, so drückte sich Fürst Bismarck aus, dürfen die Konservativen nicht aufgeben; im übrigen müssen die Konservativen recht modern sein und weitherzig, wie sie es in England gewesen sind, jum eigenen Nutzen und jum Nutzen des Landes.

Ich glaube, meine Herren, daß man auf beiden Seiten auch den eigenen Interessen dient, wenn der Parteiegoismus gezügelt wird. Die Bahn ist freil Was von meiner Seite geschehen konnte, um die Bahn frei zu machen, ist geschehen. Ich glaube, daß selbst in Deutschland, wo man im all⸗ gemeinen gewöhnt ist, alle Schuld auf die Regierung zu schieben und oft in beinahe naiver Weise alles von oben zu erwarten, doch bei allen berstãndigen Leuten darüber Uebereinstimmung herrschen wird, daß die Regierung diegmal das Ihrige getan hat, damit mit dem Block regiert werden kann. Jetzt ist es an den Parteien, zu zeigen, was sie können. Wenn die Parteien verständig sind, wenn sie verträglich sind, wenn sie, statt Sonderwege einzuschlagen, die in den Sumpf fähren, zum Ganzen streben, so wird uns in Deutschland eine Zeit ruhlger Entwicklung und fruchtbarer Arbeit bevorstehen.

Gegenüber dem Spott, der vielfach an dem Worte von der konservativ⸗liberalen Paarung geübt worden ist, aber möchte ich Ihnen zum Schluß ein Erlebnis erzählen, das zu den tiefsten und dauerndsten Eindrücken meines Lebens gehört. Als ich im Sterbezimmer des Fürsten Bigmarck stand, diesem einfachen und schmucklosen Zimmer im Sachsenwalde, fiel mein Blick auf ein Bild, das einzige Bild das an der Wand hing. Es war ein Holzschnitt, es war das Bild von Ludwig Uhland: der Sänger des alten guten Rechts, der Mann der in der Frankfurter Paulskirche gesagt hatte: es wird kein Haupt über Deutschland leuchten, das nicht mit einem reichlichen Tropfen demokratischen Oels gesalbt ist, schaute hinüber nach dem Lager, wo der große Mann der Tat verschieden war, der dem deutschen Volke den Traum der Jahrhunderte erfüllt hatte. Die ganze deutsche Geschichte sprach aus diesem Gegenüber, und nur die Verbindung von altpreußisch⸗ konservativer Tatkraft und Zucht mit deutschem weinherꝛigem liberalen Geiste kann die Zukunft der Nation zu aer glücklichen gestalten. (Lebhafter, anhaltender Beifall rechts und links.)

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Admiral von Tirpitz:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Wi q den Admiral von Ahlefeld kann ich nicht e e we, er, , . Dr. Wlemer hat gemeint, daß der Admiral von Ahlefeld sich geweigert habe, sich mit einem Schiffgbaumeister zu duellieren, und infol gedessen gendtigt worden sei, seinen Abschied zu fordern. Meine Herren, das ist nicht richtig. Der Herr Abg. Wiemer hat ferner gesagt, daß ein Ehrenrat zusammengetreten sei, der über das Verhalten des Admirals von Ahlefeld ein Urteil abgegeben hätte. Meine Herren, ein Ehrenrat ist in dieser Angelegenheit überhaupt nicht zusammengetreten. Der Herr Abg. Wiemer hat schließlich ausgesprochen, daß Admiral von Ahlefeld infolge dieser Angelegenheit mit 6Tagen Stubenarrest bestraft worden sei. Auch das ist nicht richtig. Die Ausführungen des Herrn Dr. Wiemer zeigen, daß er über diese Angelegenheit leider nicht zutreffend informiert gewesen ist. . Es ist zutreffend, meine Herren, daß der Admiral von Ahlefeld einen Konflikt mit einem Schiffsbaumeister gehabt hat. Dieser Kon⸗ flikt ist aber auf gütlichem Wege beigelegt worden. In einer Aller⸗ höchsten Order an den Admiral von Ahlefeld — und ich bin von Seiner Majestät besonders ermächtigt worden, davon Gebrauch zu 5 ö ausgeführt worden: us ter Meldung vom 9. Oktober d. J., betreffen

Konflikt zwischen Ihnen und dem . C., . n mit Befriedigung, daß es gelungen ist, diesen Konflikt auf gütlichem Wege beizulegen.

Meine Herren, ich glaube, meinerseitg noch hinzufügen zu können, daß es wohl direkt der Einwirkung Seiner Majestät

zu Kritik und Rechthaberel zu sehr nachgibt, wenn sie versäumt, den

Vorgänge wird die Regierung geraume Zeit so wie so e tellt fie dann später eiwas mi, so ist der Konflikt , ,. Ich will nicht feststellen, ob wir in Algeciras die Sieger oder Besiegten he, jedenfalls fühlen wir ung jetzt in unserer Haut wohler . Franzosen. Wenn es der Reglerung gelingt, die Ent⸗ a igung für unsere Reichsangehörigen dort und unfere übrigen 34 n e, so vorzuberelten und wahrzunehmen, daß na ntritt der Ruhe die nötigen Garantien vorhanden sind, dann i 9 ihr alles geschehen, wat man von ihr verlangen kann. In den ; nthusiasmus des Kanzlers über die englische Freundschaft kann ich . nicht ganz einstimmen. Ich glaube, wir sind bisweilen dem ; . gegenüber zuvorkommender als dieses gegen uns. Wir glauben, 6 er glänzende und herzliche Empfang unseres Kaiserpaares in i. nur die schuldige e, , fur manches war, was die eh sche Presse und die englische Regierung uns angetan haben. In 2 Fragen entscheidet schließlich immer das materielle Interesse. n sollte man nicht die Vorsicht hinter Rosen ver= . 6 Für den bekannten Ueberfall Deutscher in Tirol wird . usmärtige Amt hoffentlich Genugtuung gefordert haben. ibenso wird es wohl den Ümtrieben russischer Studenten die ge⸗ bührende Aufmerksamkeit schenken. Der Abg. Bebel sprach belnghe ., von revolutionären Stimmungen in Berlin. Eigentlich sollte 5 doch darüber erfreut sein. Ich glaube, daß diese revolutionäre timmung in der Redaktion des Vorwärts“ gemacht wird. Im Hause eines Genossen fand sich ja auch das bekannte Schriften⸗ und Waffenlager. n f, Konferenz kann uns nicht der Not⸗ wendigkeit überheben, für unsere Sicherheit zu Lande und zu Wasser zu sorgen. Deshalb glaube ich nicht, daß es möglich sein ß ; nennengwerte Ersparnisse beim Milltäretat ju machen. Mir schein vielmehr, man ist zu sparsam gewesen, namentlich in der Ver⸗ sorgung von Invaliden von Südwestafrika. Dem Grafen Zeppelin ; , h. für seine idealen und auch praktischen Bestrebungen unfer vollster Dank. Die Forderungen des Flottengesetzes hat der Staatssekretär autzreichend begründet. Wer die Studienreise nach i, mitgemacht hat, wird zugeben müssen, daß das in den letzten . Jahren verwendete Geld für unsere Flotte gut verwendet worden ist, daß die Ausbildung des Marinepersonalg, namentlich die der jungen Offiziere mit ihrer verantwortungsvollen Stellung die größte Bewunderung verdient. Marinierter aber als der Marinemlnister brauchen wir nicht zu sein. Dekorative Forderungen sind vom Uebel. 4 Der Schaffung eines Kolonialamtes haben wir zugestimmt in der Birerfshn, daß es in den Kolonien besser werde als bisher; wir haben eine Ursache, dieses Vertrauen . jetzt aufjugeben. Wir betrachten unser Kolonialwesen nicht als kostspiellgen Sport, sondern vom Stand⸗ punkt der Heimatgpolitik. Diese Politik wird auch den Eingeborenen zugute kommen, sie darf keine Ausbeutungspolitik sein. Wir wollen o kolgnisieren, wie im Mittelalter der Deutsche Orden in Preußen d . hat. Unsere Kolonialpolitik soll uns unabhängig machen vom usland und den wertvollsten Teil der deutschen Auswanderung aufnehmen. Deer, Flotte und Kolonien bilden auch das eigentliche Feld der Block- politik. Wir wünschen dem nationalen Block eine größere Ausdehnung 3 der Schaffung der notwendigen Mittel für Heer, Flotte und olonien nach der positiven und im Kampf gegen die Sozialdemokratie nach der negativen Seite. Man darf die nationale Gesinnung natür- lich nicht als Handelsartikel verwenden. Meine Partei hat das nie getan. So optimistisch wie der Kanzler bin ich in bezug — auf die Zukunft des Blocks allerdings nicht. Der Block hat eine schwere Belastungeprobe namentlich in finanzieller Beziehung aus⸗ r, . Mit dem Schatzsekretär halten wir die finanzielle ö. füt außerordentlich ernst. Die notwendigen Ausgaben für ie hbessere Besoldung der Beamten usw. müssen unter allen Umstãnden erfüllt werden. Worin liegt eigentlich unsere Finanz⸗ misere? Darin, daß man das Geld nicht da nimmt, wo es genommen werden müßte, Der Mintfter von Rheinbaben hat gestern in , w. schaifer Weise sich gegen direkte Reichssteuern erklärt. as ist von seinem preußlschen Standpunkte aus begreiflich, aber ich meine, was Deutschland nützt, wird auch Preußen nützen. Preußen wird sich damit abfinden müssen, daß das Reich finanziell reorganisiert wird. Ohne Opfer für Preußen wird es dabei nicht abgehen. Das eine versftehe ich aber nicht, wie der Finanzmmister sich gegen die Wehr⸗ steuer aussprechen konnte. Diese Steuer ist vielleicht die einge populäre in Deutschland. Von den Steuerplänen der Regierung i . i bekannt, daß fi! das Rohspiritugmonopol und die Zigarren · Banderollesteuer vorschlagen will. Ueber die erste läßt sich reden gich iber die Entschädigungöfrage wird man fich einigen können! Weniger aussichtsvoll ist die Zigarrenbanderollesteuer. Die Arbeiter · schaft soll doch nicht immer bloß Leistungen vom Staat verlangen . sondern auch das ihr Mögliche tun, um 6 in den Stand zu sehen, ö diesen Leistungen zu entsprechen. Aber es sind andere Umflande, welche die Chancen einer solchen Steuer verringern. Der richt 5 Zeltpunkt ist verpaßt. Seit Fürst Bismarck mit dem 1. ‚ monopol nicht durchdrang, ist ein so großes Kapital in der Tabak! industrie investiert, sind so viele Interessen breiter Massen . des Volkes mit ihr verknüpft worden, daß es sehr schwierig, wo ö. nicht unmöglich erscheint, Über diese Rücksfichten hinweg ju einer solchen neuen Steuer zu kommen. Will denn nun aber der preußische Finanzminister lieber die Matrikularbeiträge ins Ungemessene stelgern und die schweren Belastungen der Einzelstaaten bestehen lassen, . da er sich so scharf gegen direkte Steuern aussprach? Ber Reichs⸗ kanzler deutete allerlei an von einem Umfrisieren von Steuern aug direkten ö in indirekte an. Man brauchte . B. bloß die großen Vermögen beim Erbgang stempelpflichtig zu machen. Die Freisinnigen wollen jetzt für die Vermögenssteuer eintreten. In dieser Beziehung ‚ haben, sie uns im Wahlkampf mit Unrecht sehr schlecht be= . handelt; hoffentlich werden sie uns jeßt mehr Gerechtigkeit widerfahren lassen. Im Anschluß an die Tantiemesteuer sind . wir fur eine Dividendensteuer. Man braucht nicht an die 00 υάC Dividende der internationalen Bohrgesellschaft in Erkelenz; ju denken, um diese Steuer recht einträglich zu finden. Gewisse Zweige des privaten Versicherungtswesens müßten verstaatlicht . werden; dabei würden für die Allgemeinheit große Vorteile, und nicht bloß finanzielle, zu erwarten sein. Auch das an Gebiet der Umsaß⸗· steuern ist noch lange nicht genügend . Wir wollen nicht etwa alle Großbetriebe durch Steuern ffrafen; es gibt aber eine

des Kaisers zu danken ist, daß diese Angelegenheit nicht zu einem Duell geführt hat. Von einem Duell kann also keine Rede sein. (Zuruf links.) Meine Herren, der Herr Admiral von Ahlefeld hat geglaubt, seine Stellung zur Disposition erbitten zu müssen, weil auf eine Beschwerde über das Verhalten des Admirals von Ahlefeld gegenüber dem Schiffs baumeister gegen den ersteren entschleden worden ist. Es liegt aber nicht der mindeste Grund vor — wie das auch von zuständiger Stelle in der, Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt worden ist — es liegt nicht der mindeste Grund vor, daß dem Admiral von Ahlefeld, einem allgemein hochgeschätzten Offizier, die Stellung zur Disposition nicht mit allen Ehren gewährt werden sollte. Welches die inneren Gründe und Erwägungen des Admirals von Ahlefeld gewesen sind, welche ihn zu dem Entschluß gebracht haben, von Seiner Majestät seine Stellung zur Disposition zu erbitten, das, meine Herren, unterliegt nicht meiner Beurteilung von dieser Stelle aus. Abg. Liebermann von Sonnen ; keine angenehme Aufgabe, nach der en . . 2 96 ein so umfassendes Programm entwickelt war, undorbereitet zu , n. Der erste Redner machte auf mich den Eindruck des ünders im Gyangellum, über den mehr Freude ist als über 99 Gerechte. bra nicht betonen, daß wir immer

g u regierungefreundlich gewesen . be der Reichs ka Wei ö vorlegen will, ist gar nicht so 52 ; 1 ö.

vergebens sind, daß die Sohne immer wieder die Fehler und Dumm⸗

Anschein hat. Will man eine gesetzliche Vorl wird der Inhalt der Weißbücher auch 3 a. 12. fun .

der Spekulation gieren beißt voraussehen, kommende Bedürfnisse

durchzufinden.

Reihe davon, die nur durch ganz brutale Kapitalsmacht . Betriebe unterdrücken, so die renhäuser, * en ene, . stark erhöht werden könnte, oder die Großmühlen. Die Augfuhr⸗ augnahmebestimmungen für Kohle müßten aufgehoben wecden, wärt ; auch bloß die Erhaltung der Bodenschätze im Inlande die Folge, Eine Steuer auf unbebaute Kohlenfelder würde nur schaden, aber vielen anderen nũtzen. Rr⸗- Befriedigung derselben. Die Wage steht jetzt fü be e fl. 3 4 ij fuhr ing direkter Sieuern, a i eie ,, . Deibehaltung und Steigerung der Matrikularbeiträge; dle Ri ⸗ e,. mag wählen! Die angekändigten Blockgefetze hat der anzler beute empfohlen; das Reichsvereinsgesetz i er sehr ,,. auf. Es ist el ein Forischritt, den wir selbst oft gefordert haben; aber eg sind so viele Klippen in dem Entwurfe e g fir, , e ern,, en kann. e ; liegt es mit dem Börsengesetzentwurf; ich sehe mich . 36 eigneten Piloten an, mich jzwischen den Klippen, die diefer birgt, hin⸗ . Was hier angestrebt wird, . uns weniger eine . ütung von Ausschreitungen der Börse, als ein . dan. . wollen verhindert sehen, daß die Börsenspekulatlon an der rse ganz unbeteiligte Kreise hineinzieht und ihnen ihr Geld nimmt.

*

(Schluß in der Zweiten Beilage)

zum Deutschen Neichsan

M 28G.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Auch die Spekulation in. Goldshares möchte ich der Böͤrse entzogen inweise auf die Funktionen der Börse im t, so brauchen wir, wenn der Krieg erst da ist, die Siegen kommt sie und bietet uns dann durch und Nuf sozialpolitischem Gebiet wünschen Berufgarten ausgedehnt, Reich gefördert werden Rohftoff genossenschaften sollten För⸗ derung durch die Reichsbank erfahren. Eine Reform der Reichsbank an

sehen. Was die

eines Krieges betri Börse nicht mehr. Geld an; sind Niederlagen hilft sich auch schon weiter. wir den Befähigungsnachweis auch auf weitere das Fortbildungsschulwesen muß auch durch das und die Handwerker ⸗Kredit, und

Nach den ersten erfolgt, so hungert man sich

Gliedern ist überhaupt unabweis bar. Ihr ist eine

upt und a. Ein

an der Mifere unseres Finanzwesens zuzuschieben. Haupt mit gan anderen Gedanken mu stituts treten

christlich · nationalen Gewerkschaften haben ihre Forderungen

Berlin veranstaltet ha Ent

3

Kongreß, den sie im Sommer in Be jum Ausdruck gehracht, sie haben ein erfreuliches bei der Staattzregierung gefunden, die auch Vertreter entsandt hat. Die Stadt Berlin freilich, in scheint Vertreter nur zum Bankiertag zu entsenden. die Anerkennung, l

nationalen Arbelterkongreß zollte. Ich wünschte, . würden in allen Kontoren und Fabriken seiner Fraktion

der Unterschrift ausgehängt: „Richtet Euch nach Bassermanns Worten daß das Haus sich gegen den dieser würde die Lage

Taten.“ Wir hoffen, Handelsgesetzbuchez erklärt; , sondern nur habe ich mich gef

in Euren neuen § 63 des der Handlungsgehilfen nicht verhessern Ueber die Worte des Kriegsministers Kind über ein Welhnachtsgeschenk. r Aufklärungen die Fäulnisgase hinweggeweht, die über u lagen. Möchten die Worte des Kriegsministers dem

Ausland in die Ohren gellen, das schon große Hoffnungen auf die Auf die widernatürlichen

angebliche Korruption bei uns gesetzt hatte.

Scheußlichkeiten an sich

dammie diese Vorgänge . §z 175 erklärt, und damit sanktionierte er doch gewiss⸗

Vorkommnisse. Unter einer Bedingung wäre ich auch hebung dieses Paragraphen, wenn nämlich würde, der Verfehlungen dieser Art in eine Kolonie bestraft, die in

mit

keit nicht bestreiten; ich will annehmen, daß er gewollt hat. Wie es für ihn ausschlagen wird, steht aber warum spricht man denn immer von Wittkoẽm sli? Der Name Moltke ist der Gassen gezogen worden. in Deutschland Jaden nicht kann. Wenn H Wittkowski nichts damit jũdischen Mitbürger eine . Das Benehmen geradezu unerhört. t sichkeit mehr geschützt wird. A Kaiser geben, was des Kaisers ist, und dem Volke, ist, beruht die Abwehr gegen den Umsturz, Block ganz besonders angelegen sein lassen. Abg. Dr. von Skarzynski preußischen Abgeordnetenhaus e vorliegende n und zitiert Aeußerungen des Professorg Delbrũck, der i schen Jahrbüchern diese neue preußische Aktion gegen fällig kritisiert habe. Die Rechte, d 1315 den Polen ausdrücklich garantiert habe, Deutschen Reiche einfach ad acta gelegt worden Deutsche Reich doch gerade dazu da sei, die

einer Bestandteile zu schützen. i Preußen im Laufe des letzten Menschenalters

ohne vom Reich daran gehindert zu, werden, hätt einer folchen Politik nicht ausbleiben lassen.

hätten sogar jetzt DOberschlesien sie Mandat ö fünf erobert. Diese

zu tun. ; Vorliebe für die Aenderung i

in wo

deren

nationaler Rechte durch Preußen müsse natürlich auf der schiefen Ebene immer weiter gehen, so sei man denn auch jetzt schon zu dem

§ 7 der neuesten Vorlage gelangt, wo

Systems in der Forderung Die teueren Erinnerungen an eine

unglückseligen des bisherigen ausgesprochen liege. Geschichte müßten die Polen hoch halten. das Recht, ihre t ü

halten. In Rußland hätte während der ganzen Krisiö kein Pole auch nur einen auch keine Stimme sei in der polnischen Landesteile vom russischen bie rufsische Reglerung dieses loyale eine schnöde Absprechung nationalen so könne man das nur Zweifellos würde Fandlung der Polen die solche Sympathien wälen Die preußische Polenpolitik vorlage, sei dazu geeignet, zurufen, und das sei von der größten blutigen Zusammenstoß in Guropa. nicht verfragen? Die preußische gefährlich und appellieren an das deuts

laut.

Presse ihrer

Sympathien aller Slawen für Deutschland von dem dagegen,

che Volk:

mache einen Rassenkampf nicht mit, der ihm selbst nicht wird um Zia Uhr die Fortsetzung der General⸗

gereichen kann. Hierauf debatte des Etats auf Montag 1 Uhr vertagt.

Prenszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

3. Sitzung vom 30. November 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

in der die

Ueber den Beginn der Sitzung, eber tzung 96

des Entwurfs eines Geseßes über Stärkung des Deutschtums in den preußen und Posen fortgesetzt wird, Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nach den Abgg. Wolff⸗Lissa (freis. Vgg. (nl. erhält das Wort

Abg. Dr. von D druck der bisherigen überall. Die Begrundung der Vorlage 26 Jahren gemachl wäre. Hier, wo es sich Pridateigentum, die Grundlage des Staatezz handelt,

eratung kann man sagen;: iest

ß an die Spitze dieses In⸗ Wann werden wir das Weingesetz erhalten?

deren Mauern er tagte, Gefreut hat mich

die der Abg. Bassermann gestern dem christlich · seine goldenen Worte

Wie ein frischer Wind haben seine

will ich nicht eingehen. Der Abg. mit Ernst, aber er hat sich anderseits gegen

ein anderer geschaffen

der Südsee J von anderen Personen frei wäre, Harden will ich seine Gutglãubig⸗

Harden und nicht von jetzt überall durch den Schmutz Ich kann nicht begreifen, warum man mehr bei ihrem richtigen Namen nennen rden verurteilt wird, haben vielleicht Witting und Es ist zweifellos, daß gerade unsere

des Advokaten Hardens in diesem Prozeß Es ist ein dringendes Erfordernis, daß die Persön⸗

Auf starken Persönlichkeiten, die dem was des Volkes

und die möchte

(Pole) kommt auf die dem Intel gnunge vorlage zu sprechen

die die Wiener Kongreßakte von schienen vom neuen zu sein, während das Rechte jedes einzelnen Die gewaltsame Entnationalisierung,

der gewaltsamen Enteignung

In Oesterreich sei ihnen

Nationalstät zu wahren und weiter zu entwickeln, er Zeit der großen

Augenblick daran gedacht, und

Reiche abzutrennen. Verhalten der Polen durch Rechte t auf fremdländische Einflüsse zurückführen. sich der Reichskanzler durch eine wohlwollende Be—

insbesondere die Enteignunge⸗ Rachegefühle in allen Slawen hervor⸗ Bedeutung für einen künftigen Warum sollten beide Rassen sich Politik sei der auswärtigen Politik

im höchsten Grade ungerecht. Der Redner schließt: Wir hi ; halte es seinen Schild rein und

Provinzen W. ist in der vorgestrigen

lembowt ki⸗Pemian (Polch; Nach dem Ein⸗ sin. 7 edrückte Stimmungen

ch so, als ob um einen Eingriff in das

Falle

große Schuld ganz anderes

Die auf dem ben, deutlich gegenkommen dem Kongreß

osgenossen mit

verschlechtern. reut, wie ein

nserem Volke schadenfrohen Bebel ver⸗

solche

rmaßen Auf⸗

für die

Verschickung läge und

das Rechte noch dahin,

hres Namens war

sich der

n den Preußi⸗ die Polen ab⸗

verübt habe, e die Früchte Die Polen früher kein Mißachtung der Bankrott

tausendjährige

geworden, die Wenn beantworte,

erwerben, und größten Wert.

zum Vorteil

erste Beratung nahmen zur West⸗

und Lusensky

sie bor

eine ganz besondere Begründung erwartet. Die Erfolge der Ansiedlungs⸗

kommission werden überschätzt. durch die Budgetkommission und durch die Minister stattgefunden, aber diese haben doch Parade gehabt, immer die gro vor mehreren

gesprochen hat. eg! nun' für eine fonderbare Logik, wenn man jetzt; wo nach

würde es eher verstehen, Storchnester in der hält Westfalen vor. Rationalität am meilsten betonen, mit Verheißung hoher eines Krieges haben. und anhängliche 1386565 war der Vreußische Staat in Gefahr. 18. März 1867 Gefühle der Anhänglichkeit auf den Schlachtfeldern betätigt haben wie die deutschen und ihre Treu zum Könjge mit ihrem Blute besiegelt

3Zweite Beilage zeiger und Königlich Preußis

Berlin, Montag, den 2. Dezember

Gewiß, es haben Besichtigungen

d

immer bloß den Charakter der Abnahme einer ö

Rolle in der Polenpolitik der Regierung hat e Vermehrungsfählgkeit der . gespielt, nachdem abren Fürst Bülow das Wort von den Kaninchen Damals hieß es; ergo ein scharfes Gesetz. . en ahlen des Ministerpräsidenten der Rückgang des Deutschtums zum tillstand gekommen ist, ein noch schärferes Gesetz fordert? wenn man ein Wegschleßen sämtlicher Provinz Posen anordnen würde. an Polen immer ihr angebliches Vordringen nach Ja, sind es nicht gerade die Deutschen, die ihre welche die Löhne dorthin locken? Für den im Osten eine zuverlässige Bevölkerung Eine sonderbare Politik, wenn man glaubt, eine treue Bevölkerung durch Ausnahmegesetze zu schaffen. Fürst Bismarck hat am

Eine

den will man

wortlich gesagt, daß die polnischen Soldaten dieselben

haben. Jetzt aber sind die Polen eine große Gefahr. — Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Vorlage eine Verfassungsverletzung bedeutet, und der Herr Justtzminister hat uns gestern auch keine andere Aufllärung geben können. Man muß hier unterscheiden zwischen dem offentlichen Wohl und dem staatepolitischen Interesse. Auch den Artikel äber die Gleichberechtigung aller Staatsbürger hat der Justiz⸗ minister falsch ausgelegt. Der Minister sagt, dieser Artikel beziehe sich bloß auf die früheren Standesvorrechte, aber der Abg. Cassel hat früher einmal aus der Entstehungsgeschichte des Arilkels 4 schlagend das Gegenteil nachgewiesen. Sie be finden sich hier auf dem gefährlichen Wege der Untergrabung der Rechtssicherheit und des Rechtsgefühls. Herr von Tiedemann Seeheim hat einmal gesagt: wir dürfen uns nicht zurück⸗ schrecken lassen, wenn irgend einer in ju großer Gewissenhaftig⸗ keit sagt, es widerspreche der Verfaffung. Macht gebt vor Recht, und es scheint, als ob gewisse autoritative Personen nur noch ein Portiönchen von Gewissen haben. Die Kommission muß ganz gehörig die Rechtsfragen prüfen. Die Vorlage bedeutet Revolutionen, denn die Expropriation ist der erste Schritt zur Ver staatlichung des Grunrbesitzes, und das ist eine kommunistische Forderung. Die Soialdemokraten können sich darauf berufen, daß der Staat selbst zur Expropriation geschritten sei. Wir wollen die Gegensätze nicht verschärfen, aber ich muß sagen: die Vorlage ist diktiert von dem Hasse gegen alles, was polnisch ist. Der Haß aber ist unchristlich. Verwerfen Sie dieses unchristliche Werk!

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat seine Ausführungen damit begonnen, daß die Königliche Staatsreglerung ihre Informationen lediglich von Berichten des Ostmarkenvereins bezöge, und daß die Be⸗ sichtigung, die die Vertreter der Staatsreglerung im Osten vornehme, lediglich den Charakter einer Parade besäͤße. Das eine ist so unrichtig wie das andere, und ich glaube, nicht nur die Mitglieder der Staatg⸗ regierung, sondern auch die Mitglieder der Budgetkommission gegen den Vorwurf in Schutz nehmen zu müssen, daß ihre mehrtägige Reise in den Ansiedlungsprobinzen lediglich eine Parade gewesen sei. Die Vertreter der Regierung wie die Mitglieder der Budgetkommission haben Hunderte von einzelnen Bauern gesprochen, sie sind milten in die Bevölkerungskreise eingetreten und haben von ihnen ihre Infor⸗ mationen bezogen und nicht lediglich aus Berichten des Ostmarken⸗ dereins. Wenn der Herr Vorredner ferner sagt, wollte man jetzt eine Volksabstimmung in Posen und Westpreußen veranstalten, so würden die Bürger sich dafür aussprechen, daß sie gern mit ihren polnischen Mitbürgern so gut stehen möchten wie früher so zweifle ich gar nicht, daß auf deutscher Seite der Wunsch besteht, mit den polnischen Mitbürgern so gut zu stehen, wie das früher der Fall war. Wenn das nicht möglich ist, so liegt die Schuld lediglich auf polnischer Seite, die ein gutes Einvernehmen mit den Deutschen nicht möglich macht. (Widerspruch bei den Polen. Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen Ich werde auf diesen Punkt nachher noch näher eingehen. Auf die, ich kann nur sagen, Scherze mit der Kindervermehrung, die der Herr Vorredner gemacht hat, einzugehen, erübrigt sich für mich. Wenn er aber endlich gar den Fürsten Bismarck als Kron ⸗ zeugen für die polnische Sache aufgerufen hat, so ist das ein etwas starkes Stück. Fürst Bismarck ist es gewesen, der in der Erkenntnis der dringenden staatlichen Notwendigkeit, der Gefährdung der großen nationalen Interessen im Osten, die hier in Frage kamen, mit dem Gesetz von 1886 den ersten Schritt getan hat. In den Bahnen des Fürsten Bigmarck wandeln wir heute weiter. Dann hat der Herr Vorredner erklärt, daß einzelne autoritative Persoͤnlichkeiten nur noch eine ganz geringe Portion Gewissen hätten, wenn ich ihn richtig verstanden habe (Zuruf bei den Polen: Rechtg⸗ gefühl) — oder Rechtsgefühl. Ich überlasse es dem Taktgefühl des Herrn Vorredner, eine Anzahl mit Namen genannter Personen an · zugrelfen, die nicht in der Lage sind, sich hier gegen derartige Angriffe zu verteidigen. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalllberalen.) Ich halte es für meine Pflicht, die Herren, welche die nationale Seite vertreten, gegen derartige Angriffe in Schutz zu nehmen. Herr von Diiembowati hat gesagt, diese Vorlage wäre lediglich ein erster Schritt und könnte den Anreiz bieten zu jeder kommunistischen Enteignung. Wir haben uns zu diesem Schritt nur entschlossen nach sehr reiflicher Erwägung und in der Erkenntnis, daß uns kein anderer Weg übrig blieb, wenn anders wir nicht die wichtigsten, ich möchte sagen, die heiligsten Interessen unserer Nation im Osten gefährden wollten. Wie man aus solchen, durch dringende nationale Rücksichten gebotenen Maß- nahmen elne allgemeine kommunistische Enteignung herleiten will, ist mir in der Tat nicht verständlich. Jedenfalls kann ich erklären, daß die Staatsregierung einem solchen Gedanken nicht im entferntesten

Raum gegeben hat oder wird. Schließlich schloß der Herr Vorredner damit, daß die ganze Vor⸗

schũtzen. pflichtet gehalten, weil mir die Aeußerungen des Herrn Vorredners geboten haben. Nach Auffassung der Staatsregierung handelt es sich einfach darum, ob wir mit verschränkten Armen zusehen wollen, daß alles das, was in hundertjähriger Arbeit an deutscher Kultur im Osten ge⸗ polnischen Arbeiter schaffen ist, durch eine Fall schlagt, wieder weggemischt werden soll (äachen bei den Polen) ob wir ßischen Staatsregierung uns in dieser Beziehung auf die Seite des gefährdeten Deutschtums stellen wollen oder nicht. Sie lachen, und doch wird das von Ihren Blättern ganz er Tat jetzt eine slawische Welle vom Osten

deutscherseits, auf seiten der preu

offen zugestanden, daß in d hereinbricht, nicht nur nach Posen und Westpreußen, nach den angrenzenden urdeutschen Bezirken: Gegenwärtig schreiltet diese germanische Hochflut nicht nur be⸗

nehmen.

ie Staatsregierung daju kommen s ie polnische Bevölkerung ju hegen.

nochmals das Wort ju

slawische Welle, die

harrlich nicht vorwärtz, sondern sie tritt Fluß, dessen Quellen versiegt sind; doch

— ich bitte, wieder breit gemacht hat.

in Mecklenburg und bis hinter der Elbe

Korfantv (Pole): Wo steht das?) In (Abg. Korfanty (Pole):

Vordringen begriffen der Polen zurückjuweichen sich genötigt sehen nicht, wie die beiden Herren diese Tatsache

lungskommission, trotzdem die Ansiedelungsk als 326 000 ha angekauft hat, Hand übergegangen

welcher Hingabe, mit welcher Gewandtheit Deutschen nicht nur auszugleichen, der polnischen Seite zu verwandeln. ganze Ueberschuß des deutschen

Im

Hand an die loren, sodaß der Moment

hinter dem polnischen zurückbleiben wird.

wesentliche Aenderung nach der würde; und einer solchen weiteren beiden Provinzen, einer solchen Aenderung

Selte hinweisen, die — von

Verkehr hinweisen.

des Polentums im Jahre 189091 56 0so, 66 olo. Also in dieser kurjen einem polnischen Blatte fand ich

polnisch gewesen wie gegenwärtig. Dann, meine Herren, wie haben sich die entwickelt! Im Jahre 1873

keiner Weise in Abrede gestellt werden. Meine Herren,

Staattzgedanken, zur preußischen Meine Herren, gestern am Ende Herr von Jaldzewski eine Art

Seite formullert würde, er sagte: Wir Polen wollen die Rechte der Welse antasten, wir verlangen aber,

hätte man doch

lage vom Gefühl det Hasseg gegen die Polen diktiert sei. (Sehr

respellert werden.

Namen nennen!) Gdangka“, einem in einer deutschen Stadt (Danzig) erscheinenden polnischen Blatte — damit Sie es ganz genau wissen.

Nun hat Herr von Jajdzewski wie Herr von Diiembowski die

Behauptung des Herrn Reichskanzlers bestritten, daß die Polen im seien und die Deutschen vor dem Vordringen

Tätigkeit der Ansiedlungekommission nicht dajwischengetreten, der Verlust der deutschen Hand schon jetzt ein so großer gewesen, der Charaktor der Provinjen Posen und Westpreußen schon jetzt eine polnischen Seite erfahren haben

Aenderung des Charakters dieser

chen Staatsanzeiger.

1907.

richtig! bei den Polen.) Ich muß die Staatgregierung gegen einen solchen Vorwurf durchaus in Schutz

Ich wüßte nicht, wie

ollte, Gefühle des Hasses gegen Wenn sie die Vorlage gemacht hat, so hat sie das getan, um die wichtigsten Interessen im Osten zu Bei der Wichtigkeit dieser Sache habe ich mich für ver⸗

nehmen, nicht eigentlich, einen direkten Anlaß

von Osten nach Westen

sondern auch

sogar zurück, wie ein umgekeht überschwemmt

jetzt die slawische Hochflut die Länder, wo sich auf den Gräbern des früheren Slaventums eine fremde Kultur

daz Wort fremd zu unterstreichen —

Auf diese Weise muß nach unserer Meinung die Erscheinung gedeutet werden, daß in den heutigen preußischen Provinzen Brandenburg, Sachsen, Pommern und ferner

die polnische Hand den

Boden bearbeitet, dessen nomineller Herr der Deutsche ist. Ich bitte wiederum, auf das Wort nominell! zu achten. (Abg.

einem polnischen Blatt. In der Gazeta

Meine Herren, ich weiß haben bestreiten können.

Es steht doch unzweifelhaft fest, daß trotz der Tätigkeit der Ansiede⸗

ommission nicht weniger

noch 100 000 ha mehr in polnische sind. Das bedeutet einen Verlust von nicht weniger als 138 Quadratmeilen. In dem Buche, dessen mehrfach Erwähnung gescheben ist, des Professor Bernhard ist ja eingehend dargelegt, mit

Dutzende von polnischen

Ansiedelungsgesellschaften an der Arbeit sind, um jeden Vorsprung der sondern wiederum in einen Gewinn

Jahre 1806 betrug der

Großgrundbesitzes gegenüber dem

polnischen nur noch 19 000 ha und im Jahre 1907 hat die deutsche polnische abermals nicht weniger als 13 000 ba ver⸗ ganz nahe ist, wo der deutsche Besitz den

polnischen nicht mehr überragen, sondern der deutsche Großgrundbesitz

Meine Herren, wäre die so wäre

daß

der Grundbesitz verteilung

entgegenzutreten, halten wir für eine dringende staatliche Aufgabe.

Der Herr Abg. von Jazdjewski sagte: die Erwerbsfähigkeit der Polen unterbunden worden. hier darf ich doch abermals nur auf die Zeugnisse von der polnischen ihrem Standpunkt ganz mit Recht — auf die Fortschritte des Polentums in Handel und Gewerbe, im städtischen Ich darf darauf hinweisen, der Stadt Posen im Jahre 1890 die Polen nur bo, 8o/so der Be⸗ völkerung ausmachten, daß dagegen ihr Anteil auf 7 0 /o gestiegen und der der Deutschen von 49/0 auf 427 0so gesunken ist. Volkeschulen der Stadt Posen betrug das

auch in den Städten sei Meine Herren,

daß beispielsweise in

Und in den

jahlenmäßige Ueberwiegen im Jahre 19030 aber

Zeit eine Zunahme von 100o Und in die Bemerkung: Was Posen betrifft, so ist es selbst in polnischer Zeit nicht so

polnischen Genossenschaften

hatten wir 43 polnische Genossenschaften. im Jahre 1806 175, und während die Spareinlagen im Jahre 1873

2 Millionen betrugen, sind sie im Jahre 1906 auf stiegen. — Also das Vordringen des Polentums kann,

107 Millionen ge⸗ glaube ich, in

kein Mensch würde sich über dieses Erstarken auf der polnischen Selte beschweren, auch von der deutschen Seite nicht, wenn dieses Erstarken der wirtschaftlichen Seite bei den Polen mit einem Einlenken in unsere inneren preußischen Verhältnisse Hand in Hand ginge mit einem offnen freudigen Bekenntnig zum preußischen Staats idee. seiner Ausführungen hat schließlich Glaubensbekenntnis abgegeben. Ich war sehr beglerig, wohin da Glaubensbekenntnis von polnischer

(Sehr richtig! rechts.)

deutschen Nation in keiner daß auch unsere Rechte