1907 / 297 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 14 Dec 1907 18:00:01 GMT) scan diff

Personalveränderung en.

gtöniglich Gãchstsche Armee. Grnennungen, Beförde⸗

Im aktiven Heere. 9. De ommandeur der

nf. Regt. N ension zur Disp.

Glauchau ernannt. 23 1 v. Hartmann im 4. Regt. Nr. 103, unter

um tm, vorldufig ohne Patent, zum Komp, Chef wn, * 6 6. Inf. he t. Nr. 105 König Wilhelm II. von Württemberg, in das 15. Inf. Htegt. Nr. 181 versetzt, Keyser in der 2. Maschinengewehrabtell. Nr. 198, auf ein Jahr zur Dienst⸗ jeistung beim 3. Hus. Regt. Königin Cgrola Nr. 19 kommandiert, Frhr. v. Welck im 15. Inf. Regt. Nr. 181 als Erzieher jum

rps versetzt.

, 3 im 2. Gren. Regt. Nr. 101 r Wilhelm, König von Preußen, zum Oberlt. befördert, Metzner im 6. Inf. Regt. Rr. 105 König Wilhelm II. von Württemberg, in die 2. NMaschinengewehrabtell. Nr. 19 versetzt, v Montbsé im Leib ⸗) Gren. Regt. Nr. I00, vom 1. Januar 1908 ab auf ein Jahr zur Dienftleistung bei der Gesandtschaft in München kommandiert, Frhr. Fu. zu Mannsbach im 2. Hus. Regt. Königin Carola Nr. 19,

berlt. befördert. . 85 Hauptleute: Bierey beim Stabe des 1. Feldart. Regts. Nr. I2, unter Ernennung zum Abteil. Kommandeur und Versetzung in das 7. Feldart. Regt. Nr. 77, Friedrich, Verwalt. Direktor der Art. Werlstatt, zu Majoren, vorläufig ohne Patent, befördert, Rich ter, Battr. Chef im 1. Feldart. Regt. Nr. 12, zum Stabe dieses Regts, Blümner, Battr. Chef im 3. Feldart. Regt. Nr. 32, zum Stabe des 4. Feldart. Regt. Nr. 48, H ed en us, Adjutant der 3. Fesdart. Brig. Nr. 32, unter Ernennung zum Battr. Chef, in das 1. Feidart. Regt. Nr. 12. versetzt, Rothe im 3. Feldart. Regt. Nr. 32, zum Battr. Chef ernannt. . Köhler, Oberlt. im 8. Feldart. Regt. Nr. 78, zum Adjutanten der 3. Feldart. Brig. Nr. 32 ernannt. Hielscher, Lt, im 1. Feldart. Regt. Rr. 12, zum Oberlt., ,, Patent, befördert. erg⸗ mann, Oberlt. im 2. Pion. Bat. Nr. 22, vom 1 Januar 1909 ab zur Vienftleistung beim Bekleidungs amt XII 1. K. S.) Armeekorps andiert. 2 Beurlaubtenstande. 9. Dezember. Isensee, Oberst. der Res. des 1. Jägerbatg. Nr. 12. v. Lossow (Döbeln), Sberit. der Landw. Inf. J. Aufgebots, Bessell (1 Dresden), Sberit, der Landw. Feldart. 2. Aufgebot, zu Hauptleuten be⸗ fördert. Möller (1 Leipzig), Lt. der Landw. Inf. J. Aufgebots, zu den r, . . des 8. Inf. Regts. Prinz Johann Georg r. 107 zurückversetzt. 9 Ben mf 6 Vizefeldwebel bezw. Vijewachtmeister: Frhr. v. Miltitz (Meißen), zum Lt der Res. des 1. (Leib Gren. Regts. Rr. ib6ö, Wil isch (Chemnitz), zum Lt. der Res. des 2. Gren. Regtg. Nr. 161 Kaifer Wilhelm, König von Preußen, Pech (Großenhain), zum Lt. der Res. des 3. Inf. Regt. Nr. 102 Prinz⸗Regent Luitpold hon Bayern, Rentsch (Neißen), zum Lt. der Res. des 4. Inf. Regts. Nr. Jo3, Reubert, Papperitz, Domsch (Chemnitz), zu Lts. der Res. des 5. Inf. Regt. Kronyrin; Nr. 104 Felcht (Pirna), Engel⸗ mann (Meißen), zu Lts. der Res. des 8. Inf. Regts. Prinz Jobann Georg Rr. 167. Gelbhaar SZittau), zum Lt. der Ref, des Schützen (Füs Regt. Prin Georg Nr. 198, Kuhn (Großenhain), jum Lt. der Ref. des 5. Inf. Regts. Nr. 133, Kaul (Pirna), zum Lt. der Res. des 13. Inf. Regts. Nr. 177, Eh erding (Pirna), zum zt, der Ref. des 13. Inf. Regt. Nr. 178, Bach (Schneeberg), zum Lt. der Res. des 15. Inf. Regtg. Nr. 181, v. Gontg rd (Pirna), jum Lt. der Res. des Garderelterregts., Wunderling (Meißen), zum Lt. der Res. des Karab. Regts., Wilisch . zum Lt. der Res. des 2. Hus. 3. Rön aln Carola Nr. 19, Leistner, Sol tau (1 Dresden) iu Lts. der Ref. des J. Feldart. Regts. Nr. 12, Gr nitz (Meißen), Grasch, Neumann (Il Dresden), zu Ltg. der Res. des 3. Feldart. Regtz. Nr. 33, Hir sch, Fischer, Böhmer, Hötzel (II. Dresden), zu Lts. der Res. des 4. Feldart. Regtg. Nr. 48. Sem pel (Hwickau), zum Lt. der Ref. deg 5. Feldart. Reglg. Nr. 64, umprecht II Dresden, jum Lt. der Res. des 8. 3, . Regts. Nr. 78, a drr (II Dresden), zum Lt. der Res. deg 2. Pion. Bats. Rr. 22, Bach man nn (1j Bresden), zum Lt. der Res. deg 1. Train Bats. Nr. 12, Klöß er a , jum Lt. der Landw. Inf. 1. Auf⸗ gebotz, Som m er (Großenhain), jum Lt, des Landw. Trging 1. Auf ebotz. v. TWöwis of Wenar, Lt. a. Q, früher im 2. Jägerbat. r. Iz, als Lt. der Res. des 4. Inf. Regts. Nr. 193 mit einem atent vom 22. Januar 1903 wiederangestellt und auf ein Jahr jur senftleistung bei diesem Regt. kommandiert. Kbschied sbewilligun gen. Im aktiven Heere. 9. De ember. Ludewig, Major und Abteil. Vommandenr im 7. Feldgrt. hann Rr. 77, in Genehmigung seines Abschiedsgesuches mit Pension * 5 .. . Tragen der rich, Fähnr. im 6. Württemberg, zur Res. beurlaubt. Im Beurlaubtenstande. bewilligt: Zürner, l, Rittm. der

9. Dezem ber.

Landw. Armeeuniform, des Schützen (Füs.⸗) Oberlt. der Res.

der der Res. Ritterstaedt,

laubnis zum Tragen (Friedrich), Oberlt. rin; Georg Nr. 108,

dien stunfahigken, Ca mphausen Dresden), Hauptm. der Landw. Inf en n g Leuthold (Freiberg), Hauptm. der Landw. Fußart

1. Aufgebots, diesen beiden mit

Landw. Armeeuniform, Schickert (Döbeln), Hauptm. der Landw

Inf. 1. Aufgebots, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots

mit der Erkaubnitäß zum Tragen der Landw. Armeeuniform, Land

mann ( Dresden), Hauptm. der Landw. Inf. 2. Aufgebots, mit der des 9. Inf.

Grlaubnls jum Tragen der Uniform der Res. Offiziere Regtg. Nr. 133.

die Oberärzte der Res.: Dr.

Böhmig, Dr. Bode, Dr. Grenser, Dr.

Dr. 62 Dr. Adam, Dr. Wagner (Pauh,

) r. Feldmann I Leipzig), eo mne een he (Meißen). Dr.

; lemming, Dr. ofmann . Dr Felt nen (Schneeberg),

J s . 9 Vie n! der Landw. 1. Aufgebots:

6 Dr. Wey n

Dr. Le D

Meisenburg gi Leipzig), Dr. Bank (Plauen). 9 . 6. 3 . Tragen der bisherigen Uniform der Abschied bewillig Geamte der Militärverwaltung.

Durch Verfügung des Kriegsministeriums.

. el, . k.

Milttãrgerichts schreibergehilfe

7. Div. Nr. 24 unterm 1. Dezember d. J. , . Durch Allerhöchsten Beschluß. 26. ;

Stabéhornsst des 1. Pion. Bats. Nr. 12, der Titel Militärmu

dirigent verliehen.

Regts. Uniform zur Disp. gestellt. Inf. Regt. Nr. 105 König Wilhelm II. von

Der Abschied . der Res. des 1. Jägerbats. Nr. 12, es. des 1. Hus. Regtg. König Albert Nr. 18,

das gli Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots mit . * Müller

. es 5. Feldart. Regts. Nr. 6d, wegen überkommener Feld⸗ und Garnison⸗

der Erlaubnis zum Tragen der

jtätskorpg. 9. De zem ber. Zu Stabgärzten befördert: ,. 4 Preuß (Annaberg), Dr. Krahl (Bautzen),

Beßler (Döbeln), Dr. Grimm, Dr. Dr. Berg (Chemnitz, Dr. Beßler ( ne n ,, *

r Kun st ni an n, Sr. Heyde, De. Ka sse r. Br. Groß- k n, Dr. Butter (1 Dresden), Dr. . T.

Dr. Zimmermann, Warneck, Dr. 3schocke,

n Wurzen); r. Braune (Chemnitz, Br. Kufs (Döbeln), Dr. Kneisel, Dr, Ullrich ( Diesden), Br.

ig (Bautzen), Dr. Jühling (Borna), Stabgärzte . zum Landsturm 2. Aufgebots mit der

28. No⸗ reibergehilfe auf Probe, als eim Stabe des Gerichtsherrn der

I

t.

o vember. Lange,

k⸗

treffend leichterung des Wechselprotestes. Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. .

Abg. Singer (Soz.) ke i g. Verschiedene Bestimmungen

der Novelle sind geradezu underfländlich und undurchführbar und reizen er Novelle sind g . ir gig r ö. in, , daß

rund de ö, kgrien gina eite eg senartrast i I Moral? wird als

zur Umgehung an. der Einwand , . gegen an sich zulässige Ge

Fortsetzun u enderung des Bör

aus

bleibt da Treu und Glauben, wo

Kaufmann, ein Lump betrachtet.

der Börse gehabt, dann würde er seine besserung bezeichnen ee.

namentl

unter der sozialistischen Gesellschaft

die zahlreichen Unterschlagungen in

handels in Getreide hätte die

nehmen. gründlich geändert?

Satze dran ist, geht s

Börse wieder frei zu geben. Man

jünglingen

sind solche

rundsätzen festgehalten wird;

erhebliche Bedenken.

register eingetragen sind, denen der n .

entschieden gegen den Terminhandel

schaften des Kupfermarktes, gegen die genommen haben, müssen uns warnen,

Aeußerungen

scharfen

die früheren von Kardorffs gegen

daß es der selbst der ig Börsenverhältnisse Wenn in den breiten liche Anschauungen haben,

demokraten: Daher haben Sie Herr

daß z Liebermann von Sonnenberg, erklärt gebot mit aller Entschiedenheit der Bankier Warbur an das auf,

anerkannt worden, der ausführte, vaterländischer gejeigt habe, daß aber nicht betelligt, babe und sich schäftelebens nicht zu beteiligen pflege, sei. Als es sich darum handelte, dem

6 erhebli Maße an der ist. Die Frankfurter Zeltung!

e

einflußlos , . sei.

Stein, der im Kampf gegen das Stein hatte aber keine Vorllebe

der einen sol Spieleinwand . Ol k wird den Versuch ug hen e

nung von den Verhältnissen Rede nicht gehalten haben. Der Entwurf enthält ja einige Bestimmungen, die auch wir als Ver⸗ können. Unsere definitiven Entscheidungen über das Gesetz im ganzen aber müssen wir ung hier nach der endgültigen Ent⸗ der Vorlage in der Kommission vorbehalten. ch darauf an, wie weit die Konservativen mit ihren Mehr—

forderungen auf Verschärfungen und Strafbestimmungen durchdringen.

Abg. Dr. Böhme (wirtsch. Vgg.): Wir werden für Kommissions⸗ beratung stimmen, ohne allsu große Hoffnung, daß 4 ̃ Been etwas wird, und zwar aus entgegengesetzten Gründen wie der Abg. Singer, der die Moralität an der Börse zurückgeführt hat auf die gegenwärtige bürgerliche Gesellschaft.

rößten wirtschaftlichen Aufschwung hatten zu der Zei hrer r e f . keine Börse bestand; aus volkswirtschaftlichen Gründen ist es also sicherlich nicht erforderlich, jetzt die geknebelte hat von 26jährigen Börsen⸗ ehört, die Börsenengagements bis ju 5 Millionen hatten; Inf r de etwa wünschenswert? r spekulationen auch zur Verschleuderung von Arbeitergroschen geführt, wie im Falle detz Drtskrankenkassenkassierers Demuth Wir sind mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Termin- 6 sen zufrieden und wollen, daß an den bon ihm , , un, diesen auch bei der Formulierung der Vorlage gerecht zu werden. l Faffung des 5 56 (Börsentermingeschäfte) hat daher für uns Wir verstehen vor allem nicht, warum werker oder kleine Gewerbetreibende, auch wenn sie ins Handels nicht 1 den err nr geb ng ü. von zulässigen Börsentermingeschäften in Getreide nn. , Der Begriff „Hand⸗

wir

und Mühlenfabrikaten gestattet werden soell. Be ; werker“, der sonst so strittig ist, findet sich hier plötzlich in einem Gesetz von solcher Tragweite angewendet. d Spefulatlon fördern und keine Spekulanten züchten, Spekulation ist im allgemeinen unsittlich; daher sind wir auch c a nnn, en,

len. Die Erfahrungen der amerikanischen freien Börse, die Machen⸗ i, . e, sogar die Börsenblätter Stellung dieses Gebiet frei zu geben. Sehr ation in ch nehme auch an, daß

in

Börse herrscht, so ist das wesentlich auf das vaterländischen Forderungen zurückzuführen.

in Hamburg vortrug, was die Börse 1879. war.

Börfe in keiner Weise vaterländisch gezeigt. einem Vertreter der natlonalliberalen Partei,

in ,,, ,,, . biet von bem liberc len Min ster nker!

tum den preußischen Staat rettete. für die Börse und das Judentum.

Dentscher Neichõtag. 73. Sitzung vom 13. Dezember 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

der ersten 6 . e

. bleibt die erhebt,

müssen, diese Bestimmung aug dem Gesetz zu entfernen, der Abg. Dr. Bitter nur eine blasse Ah

mit der

der Gesetzentwürfe, be⸗

Es kommt

aus diesem

Wird es etwa Moralität

der Börfe anders gestellt sein? Denken Sie doch gefälligst an

soꝛialdemokratischen

amburg

in

werden alles

Wir

zum Schaden der deutschen Textilindustrie ist die Spekul amerilanischer Baumwolle ausgeschlagen. das Verlangen nach Aufhebung des bisherigen Verbots des Termin- handels in Bergwerks. und Industriepapieren keinen Erfolg haben wird. Das Jentrum hat ja schon gestern Stellung genommen, und Grafen Kanitz und

diesen Terminhandel haben nicht das mindeste an Beweiskraft eingebüßt. Wenn so viel über den Differenzeinwand geredet wird, so sollte man doch eine Enquete darüber veranstalten. Der hohe Diskont hat mit dem Börsengesetz nichts zu tun. Wir treten der Börse nicht mit Scheuklappen Gegenüber; bon uns stammen die verschiedenen wenig schmeichelhaften Charakteristiken der Börse nicht, sondern von Leuten, die mit der Börse in engstem Verkehr und Zufdmmenhange standen. Hat doch der Abg, Paasche davon gesprochen, Spekulation zunächst auf die Differenz ankomme, und Soialdemokrat Schönlank hat einmal unsere deutschen mit dem Panamismus Frankreichs verglichen. Massen en Volkes, ö i. e. erwille gegen die emente an der . Verhalten der Börse bei (Ruf bei den Sonial⸗ ja das Wahlgeld bekommen) Der

des

urückgewiesen haben. ] . frischt die Erinnerung Damals hat si

Das ist auch von bg. Lagker 6h dabel große Finanzwelt 6* e⸗ wenn ein Gewinn nicht sichtbar

amerikanischen Petroleum eine troleum⸗

e e über

daß das Volk die

nach der Natur

Konkurrenz zu“ schaffen und mit deutschem Kapital die

ausbeute in Rumänien und Rußland zu fördern,

die Betätigung des deutschen Kapttals erfreut, e. hat sich aber das

deutsche Kapital mit dem amerikanischen Petro

war auch kein vaterländisches Verhalten. Die Mißstimmung gegen die

eht allerdings zum go, 6 auch darauf zurück, r

war die

das jüdische

schrieb einmal, da

wach besucht un

dem A

waltungen ! Der Abg. Singer meinte, das Verbot des Termin—⸗ ens ; . Getieideprelse in die Höhe ge⸗ trieben; er vergißt, daß vor dem Verbot vielfach an der Börse Trelbereien der Gekreidepreise stattfanden, wie sie später nicht vorkamen. Was die Ausführungen des Abg. Semler anlangt, so weiß ich nicht, ob sie dem entsprechen, was die Mehrheit seiner Partei denkt. er vorgebracht hat, widerspricht sehr erheblich dem, wat früher die meisten feiner Fraktionggenossen über diese Frage gesagt haben, hat das Börsengesetz ein Tendenzgesetz genannt. Es ist noch nicht sehr lange her, es war am 19. Januar 1900, da hat der Graf Oriola über das Börsengesetz ganz anders gesprochen. Der Abg. Semler meinte, das Börsenregister werde Gott sei Dank / verschwinden, die Abschaffung sel eine „befreiende Tat; auch in dieser Beziehung haben seine Partei⸗ genossen früher ganz andere Anschauungen vertreten, so von Cuny, der das Register eine Konzession an die Börse nannte, Büsing und Lucas. Der Abg. Semler sprach auch von dem sittlichen Zorn, der die Börsenleute über das Register erfaßt habe. mentalen Tönen von dem Niedergang des Bankier ⸗Mitielstandes; Dr. Paasche ließ sich noch 1398 in ganz anderer Tongrt über dieselbe Frage ver⸗ ĩ Der Abg. Semler fleht also ganz allein; er steht in schneiden˖ dem Widerspruch zu dem, waz seine Paiteigenossen früher vertreten haben; hat denn auch die natlonalliberale Partei ihre Meinung derart Der Bankiertag in Semler einen imponierenden Eindruck gemacht haben. wir hätten jetzt ein Börsengesetz, aber keine Börse. chon aus der Tatsache hervor, daß wir den Zeit, als nach

Er sprach in senti⸗

soll Dort hieß es, Was an dem

Und haben nicht Börsen⸗

Hamburg?

wollen keine denn die

der den Zuruf machte, scheint nicht unterrichtet zu sein

n der vorigen Session der . . An⸗

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Stein schrieb einmal an Wilhelm von Humboldt, die Gelbgeschäste in Wien seien nicht so cin . weil die leitenden Bankiers nicht so bedeutend seien, wie die Chefs der großen Handelsgesellschaften und Banken der oftindischen Kompagnie in London und in Amsterdam, die nicht bloß ihre merkantile Ehre wahrnähmen, sondern auch im Parlament Einfluß zu Gunsten der Nation übten; etz seien Bankiers mit Bankiers seelen und jüdischen Bankiersseelen. Wir werden das Gesetz prüfen, aber nicht Volkginteressen den Börseninteressen opfern, sondern wir werden ung an ein anderes Wort des Ministers Stein . Ein . reiner, tapferer Sinn erhält die Staaten, nicht eichtum und Aufklärung.

Äbg. von Saß⸗Faworski (Pole): Von links und rechts sind schwere Bedenken gegen die Vorlage geltend ge⸗ macht worden; wir stehen aber nicht ohne weitereg auf einem ablehnenden Standpunkt, sondern wir sind einverstanden mit der Tendenz der Vorlage. Wir erkennen gern, an, daß die Börse ein wichtiges Glied der Volkswirtschaft ist, es kommt darauf an, die berechtigten Wünsche guf Besestigung von Treu und Glauben mit den berechtigten Wünschen des Publikums gegenüber der Börse in Einklang zu bringen. Im ganzen könnten wir nur wünschen, daß die Reglerung auch fernerhin so gut begründete Vor⸗ sagen brächte wie diefe. Leider können wir dies von anderen nicht behaupten.

. 1 Dr. Hahn (Hosp. d. Kons.): Leider war gestern Graf Kanitz durch sein Unwohlsein verhindert, als konservativer Redner seine Rede zu Ende zu halten. Ich möchte meiner Freude darüber Augdruck geben, daß der Abg. Kagempf gleich nach der Rede des Grafen Kanitz so freundschastliche Worte gefunden und dem Grafen Kanitz so gute Wünsche für baldige Genesung gewidmet hat. Biese Worte haben einen vorjäglichen Eindruck gemacht. Ich bin zu meiner Freude in der Lage, Ihnen mitteilen zu können daß das Befinden des Grafen sich Gott sei Dank wesentlich gebessert a und daß er sich nach dem Feste wieder an den Verhandlungen beteiligen wird. Graf Kanitz fing! damit an, daß er von der augenblicklichen wirt- schaftlichen Lage und der Lage der Börse sprach. Augenscheinlich war er im Begriff, Vergleiche zwischen früher und jetzt anzustellen. Sie wollen gestatten, daß ich das meinerseits tue. Wenn man die Börsen⸗ blätter liest oder die Klagen der Männer hört, die der Börse nahe stehen und ihr Verfländnig entgegenbringen, oder das verfolgt, was auf dem letzten Bankiertage in Hamburg gesagt worden ist, dann möchte man wirklich ju dem Glauben kommen, daß durch das Börsengefetz von 1596 unserem deutschen Wirtschaftsleben, dem ganzen dentschen Volk die schwersten Wunden beigebracht worden wären, als ob das nationale wirtschaftliche Leben dadurch irreparabel getroffen wäre, als ob unter den bemitleidenswerten Mitbürgern an der Börfe' eine Art Notstand entstanden wäre. Man hat bisher immer von den notleidenden Agrarlern gesprochen. Vielleicht wird man jetzt von notleidenden Börsianern sprechen. Wie sind nun die Wirkungen des Börsengesetzes von 1896 gewesen? Wir waren, als dieses Gesetz erlassen wurde, mitten in einem wirtschaftlichen Auf⸗ schwung. Biesem Aufschwunge hat das ö keinen Eintrag getan. Erst 1900 kam es zu einer Keisis, die auf einer Ueber- produktion beruhte. Es ist gar keine Frage, daß die Börse unter dem Gesetz von 1896 so viel Freiheit der Bewegung erhalten hatte, daß sie durch Erweckung von Hoffnungen im Publikum, durch zu weit gegangene Emisstonen zur Verschärfung der Krisis beitrug. Der Yiedergang von 1900, 1901 beschränkte sich aber nicht auf Deutsch⸗ sand, er war auch sonst in der Welt zu beobachten. Trotz des Vor handenfeins des Börsengeseßes haben wir Jahre gehabt, in denen die Arbeitslöhne gestiegen sind, in denen die Preise für die industriellen Produkte in die Höhe gingen, in benen die Börfen außerordentliche Verdienste erzielten, in denen die Banken erheblich höhere Dividenden gezahlt haben als früher. Es waren glückliche Jahre für die Börse. Bestätigt wird diese Tatsache durch ein Buch des Regierungsrats Martin, dessen Ausführungen in allen Details ich mir nicht zu eigen mache. (Der Redner teilt aus dieser Schrift eine ganze Reihe von Jahlen mit) Es geht aus diesem Buch hervor, daß die dell der neubegrändeten Banken im Vergleich ju den Jahren vor rlaß des Börsengesetzes sehr erheblich get e ist. Dasselbe gilt von der Emission deutscher und ausländischer Papiere. Man kann hier geradezu von einer glänzenden rr n hne e Das wird auch ein so versierter Herr wie der Abg. Kaempf nicht bestreiten können. Ich will ihn nicht wester angreifen, denn wir stehen gerade vor dem Fest. Ein weiterer Beweis fuͤr meine Behauptung ist auch die Verdoppelung der Stempelabgaben. 1896 wurden 15 Millionen und jetzt werden 36 Millionen erzielt. Die Cinnahmen aus den Schlußscheinen sind von 13 auf 20 Millionen gewachsen. 1896 hatten wir 146 Groß⸗ banken; diefe sind auf 188 gestiegen. Das Grundkapital ist von einer Milliarde 52 Millionen auf 2 Milliarden 220 Millionen gestiegen. Der Abg. Kaempf mag es mir nicht übelnehmen, aber ich weiß genau, wie er in e,. Augenblicke denkt. Er denkt, diese Konzen⸗ tration des Großlapitals geht gerade auf das Börsengesetz von 1896 zurück. (Zustimmung Üinks) Sie sehen, wie richtig ich geraten habe. as ist aber nicht der Fall, die Konzentration des Grohkapitals liegt weiter zurück, sie hat ganz andere Ur⸗ fachen. Bie Großbanken unterboten die kleinen Banken, sie machten die Geschäfte billiger, sie boten auch dem Publikum größere Sicherheiten bezuglich der Bepotg. Ich will keine Namen nennen, aher eine Reihe von Privatbanken war nicht in der Lage, die Depots herauszurücen. Die Großbanken nahmen die Inhaber kleinerer Geschäfte als Mit⸗ glieder in ihre Aufsichtsräte hinein, es war das eine Renten. und Einnahmenversicherung für die kleineren. Banken, es vereinigten sich kleinere Firmen mit großen. Also. die Zusammenballung der großen Kapitalien steht außer Zusammenhang mit dem Börsengesetz von 1896. Auch die Landwirtschaft hat entschiedene Vorteile gehabt von dem Börsengesetz von 1896, indem in die Preis- bildung mehr Stetigkeit hineinkam. Nach den Untersuchungen des Profeffors Ruhland betrugen die Schwankungen beim Weijen von 1857 bis 1896 für das Jahr 18 16, nach dem Gesetz nur 9 S Beim Roggen war das Verhältnis wie 26 ju 7. Die Schwankungen in England und Amerika waren viel größer, die Berliner Börse stand viel günstiger da dank dem Börsen⸗ gesetz bon 1896. Die Zahl der Börsenbesucher ist denn auch an der Berliner Börse außerordentlich gewachsen, überall ein Blühen und Gedeshen der Börse. Man beklagt sich darüber, das deutsche Kapital sei angesichts der Unsicherheit der Geschäfte ins Ausland getrieben worden. Im Inlande blieb doch noch Spielmöglichkeit genügend erhalten; man braucht sich nur ins Hörsenregister eintragen zu lassen, und Papiere blieben für das Ultimodifferenzgeschäft auch noch genügend äbrig, Eisenbahn., Bankaktien usw. auch die interngtionale Arbitrage hatte noch Objekte genug zu ihren Spekulationen. Aber die Wüns der Börsenfirmen gingen weiter. amals waren es gerade die Leiter der großen gewerblichen Unternehmungen, die den Terminhandel in ibren Papieren nicht wollten, weil sie nicht von der Börse abhängig werden wollten. Der Abg. Erzberger gibt mir recht; ich freue mich, ein so wertvolles Zeugnis auz diesen Reihen für mich zu haben. Wenn der Termin⸗ handel in diesen Papieren zugelassen ist, geht die Spekulation loß, und das Publikum wird über den Löffel barbiert. Nun ist es die Meinung weiter Kreise der Börse, der weniger guten Glemente dort, daß das Publikum zu diesem Zwecke da sei. Diesmal ist nun ein solcher Einspruch wie 1896 von den Leitern der Groß—⸗ betrlebe nicht mehr erhoben worden. (Zwischenruf d. Abg. Erz berger: Wahlgeschäft ) Daß verstehe ich nicht ganz, aber ich habe dafür die Erklärung, daß diese Leiter mehr und mehr in die Aufsichtsräͤte der Banken . sind; mehr und mehr ersetzt heute anderseits die haute sinancs die Aufsichtsratsstellen in den großen gewerb⸗ lichen Unternehmungen. Es scheinen sich außerdem auch viele alte Feindschaften in neuere Frenndschaften verwandelt zu haben; ich denke dabei an die ungemein, börsenfreundliche Rede des früheren Abg. Beumer in Hamburg, so börsenfreundlich, wie man sie sonft nur von sozialdemokratischer Seite zu vernehmen gewohnt war.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

M 297.

(Schluß aus der Ersten Beilage. ):

Vom nationalen Standpunkte glaube ich darüber mein tiefes Bedauern ausdrücken zu müssen. Mehr und mehr gerät das ganze wirtschaftliche Leben in die Abhängigkeit der Börse. (Zwischenruf bei den Sozial demokraten: Zollpolitik) Wir sind jetzt bei der Börse. Mehr und mehr wird das ganze wirtschaftliche Leben von einigen Dutzend Personen beherrscht. Es liegt mir fern, Namen zu nennen, am wenigsten solche, deren Träger dem Hause angehören. Es soll da Herren geben, die zwei Dutzend Aufsichtsratsposten inne haben. Ich sage das ohne Neid, aber ich glaube, als Volksvertreter verpflichtet zu sein, darauf hinzuweisen, welche Besorgnis im Lande die Konzentration des Kapitals in einigen wenigen Händen erregt, daß man schon zu fürchten an⸗ fängt, daß wie in Amerika auch bei uns die Generalgewaltigen der Börse entscheidenden Einfluß auf die Gesetzgebung gewinnen. Können wir demnach verantworten, das Verbot des Terminhandels in Montan⸗ werten und Fabrikaktien wieder aufjuheben? Ich persönlich könnte mich nicht dau entschließen. Die Klage der Börsianer ging weiter dahin, daß die Erhebung des Differenzeinwandes Treu und Glauben untergrabe. Wir verurteilen alle das Spiel. Es hat Fälle gegeben, wo ruhige Bürger durch Bankiers zu Ultimo⸗Termingeschäften ver⸗ führt worden sind. (Zwischenrufe linkg.) Ja, warum sie sie machen? Das ist die richtige freisinnige Auffassung, die mich bei Ihnen, 2 Schrader, gar nicht wundert. . Ach so, der Herr Gothein war es ... ja, jene Buͤrger haben diese Geschäfte gemacht und kamen zu spät zur Einsicht; es sind eben nicht alle als gerissene Morgenländer zur Welt gekommen. Ein paar Lehrer in Hildesheim waren zu solchen Geschäften ver— leitet worden und erhoben, um wenigstens etwas zu retten, für ihre Angehörigen den Differenzeinwand. Würden Sie als Berater oder Vormund, um noch Vermögenzobjekte zu retten, nicht auch unter allen Umständen den Einwand erhoben haben? Die Lehrer sind zur Untersuchung gezogen worden, weil sie gespielt haben gewiß, das ist gerecht und weil sie sich des Einwand bedient haben. Solche Fälle passieren zahlreich im Lande, und eine Statistik über die Fälle, in denen ein gewerbsmäßiger Spekulant einen andere betrogen hat, und in denen ein Spekulant Unglückliche verleitet hat, würde ergeben, daß die Zahl der letzteren Fälle größer ist. Wir wollen das (Hesetz über den Terminhandel so. gestalten, daß nicht der xücksicht'los Schlaue Privilegien erhält, den Unerfahrenen, Leichtgläubigen und Leichtsinnigen mit Hilfe des Gesetzeg auszubeuten. Bezüglich des Exports von deutschem Kapital in das Ausland macht uns die Vorlage leider keine Zahlenangaben. Eine Eingabe der Handelskammer Harburg an den Regierungepräsidenten zeigt aber die Machenschaften und Praktiken, wie das Publikum zur Spekulation in ausländischen Papleren ver— leitet wird. Danach treiben Bankhäuser in der Umgegend von Hamburg einen lebhaften Hausierhandel mit Wertpapieren und Be⸗ zugsscheinen. Inhaber von Bankgeschäften gehen von Haus zu Haus und überreden die Landleute zu Auslandsspekulationen. Die Ein⸗ gabe sagt, daß dadurch nicht allein die Betreffenden geschädigt werden, sondern auch das sollde Bankgeschäft, das die Kunden verliert. Zur Warnung muß ich hier die Firma Callmann aut , nennen, die Niederlassungen in Cuxhaven, Eimsbüttel,

agdeburg. München, Nienburg, Breslau usw. hat; sie werschickt Offerten *. südafrikanische Goldminenaktien zu 1 Pfd. Strl. Ich möchte, die Regierung sehen, die bei uns Aktien zu 20 s zuließe. Die Firma gibt gleichzeitig eine Zeitung heraus, den Ratgeber zum Bejug von Wertpapieren, die sogar einer Reihe von Kreizz— blättern und anderen Organen beigelegt wird. In diesen von interessierten Bankgeschäfien herausgegebenen kleinen Blättern wird das Publikum verleitet. (Zwischenruf des Abg. Arendt.) Der Abg. Arendt sagt mit Recht: das ist Bauernfang. Die Banken erbieten sich schon sechs Wochen vor der Fälligkeit der Coupons, diese ohne jeden Abzug einzulösen, und be⸗ rechnen nur eine Provision von 1060. Das Publikum glaubt also, sehr billig hedient ju werden, und macht deshalb Abschlüsse in aus⸗ ländischen Wertpapieren. Die Firma Callmann Brothers in London veröffentlicht z. B. über südafrikanische Goldminen Kursyergleiche für die Zukunft, und das Publikum glaubt, nicht besser tun zu können, als möglichst viele von diesen Shares zu kaufen. So wird z. B. für die International Metal Company eine Dividende von 20 25 oo in Aussicht gestellt, daran aber ein so vorsichtiger Vorbehalt geknüpft, daß das Publikum den tieferen Sinn der Worte nicht versteht, der Bankier aber jede Verpflichtung von sich ab— wendet. Geschähe gegen diesen Abfluß deutschen Kapitals in das Ausland etwas, so würden wir darüber nicht mehr zu klagen haben.

Ueber das bestehende Börsengesetz hat aber nicht nur die Böise, ni stellung des Handelsregisters ist an sich ein gesunder Gedanke, aber durch eine Hintertüre werden seine Vorteile wieder beseitigt. Wenn man erst untersuchen will, ob jemand in dag Handelsregister gehört oder nicht, dann bringt man eine Rechtsunsicherheit wieder herein, die man durch das Handelsregister beseitigen wollte. Singer warf uns Inkonsequenz vor. Bei stellation können wir doch nicht auf die Zukunft eines Börsengesetzes warten, und wenn wir den Terminhandel im ganzen nicht können, so sehen wir wenigstens zu, ob wir nicht erträgliche Zustände für das Zeitgeschäft herbeiführen stimmungen treffen, Rechtsprechung sicherstellen. Der Abg. Böhme hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts gelobt, Dernburg, haben sie angegriffen. wirkliche Sachlage, wenn er behauptet, daß die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf diesem Gebiet überall dem entspricht, was der Gesetzgeber gewollt hat. Abgg. Gamp und Graf Kanitz, haben ausdrücklich erklärt, daß keiner von ihnen bei Erlaß der Bessimmungen über das Verbot des Termin handels davon ausgegangen sei, daß dadurch jedes einzelne Termin geschäft verboten sein solle, sondern, daß lediglich verboten sein sollte

sondern vor allen Dingen die Landwirtschaft zu klagen Veranlassung. Der Terminhandel in landwirtschaftlichen Produkten, der verboten ist, blüht in Berlin weiter, wenn auch nicht mehr in dem früheren Um fang. S b0 der Vorlage erhält das Verbot aufrecht, man hätte aber gut getan, jwischen dem Lieferungsgeschäft und dem Differenzgeschäft zu unterscheiden. Das liche e ef g auf Zeit ist eine Notwendig⸗ keit; in dieser Form muß Kohle und Eisen verkauft werden und muß auch der Landwirt sein Getreide verkaufen können. Mancher Landwirt ist gezwungen, sein Getreide schon vorher auf Termin ju verkaufen. Der 5 48 des Gesetzes von 1896 machte keine scharfe Unterscheidung zwischen diesem er⸗ laubten Lieferungsgeschät und dem Ultimodifferenzgeschäft. Auch der F 50 der orlage macht diese Unterscheidung nicht. Die darin aufgeführten Ausnahmen heben das Verbot in gewisser Weise wieder auf. Augenscheinlich soll danach der Landwirt im Lieferungs⸗ geschäft verkaufen können, aber man könnte auf die Idee kommen, daß er auch Ultimodifferenzgeschäfte machen dürfe, wenn er nur nicht sein eigenes Quantum Getreide überschreitet. Den Kreis der Personen, die Ultimogeschäfte machen dürfen, werden wir noch weiter einengen müssen. Jedenfalls enthält der 8 50 noch große Unklarheiten. Ferner wird das Verbot des Differenigeschaftes in Getreide nur Erfolg haben, wenn die gestellte Sicherheit zurückgefordert d werden kann in den Fällen, wo das Geschäft verboten ist. Was verboten ist, darf nicht wirksam werden. Sodann werden wir, um das Verbot wirksam zu machen, den Deklarationszwang v einsuhren müssen. Es soll danach nicht etwa veröffentlicht werden, wieviel Meyer, Kohn oder Müller mit Roggen gehandelt haben, si ondern nur zur Feststellung des . notiert werden, in welchem p mfange , gemacht sind, damit ein richtiger Kurs auf mittlerer Linie festgesetzt werden kann. Die Landwirte nehmen keinen Anstand, bekannt hi geben, welche Mengen von Getreide ihren Be—⸗ fir gewechselt haben. Warum soll also der Handel ein Privilegium aben, die Mengen nicht anzugeben? Ferner werden wir das Verbot des Ultimogeschäfts nicht wirksam machen mit erhöhten Stempel⸗ abgaben, sondern nur durch gerichtliche Strafen. Durch die Vor⸗ lage erhalt die Börse geradezu neue Privilegien, denn es handelt nach dem 5 50 um I Börsigner und J Neutrale, während nach dem Gesetz bon 96 50 o/ Börsianer und 50 Neutrale waren. Dem Urtell der Kreuzjeitung, das diese beim Bekanntwerden des gel fällte, die Novelle wäre ein formalistisches und stilistisches

Meisterwerk, kann ich mich nicht re, r

diese

sind am wenigsten geeignet, hier zu bessern. dem Terminhandel eine preisdrückende Tendenz zuzuschreiben. Ahg. Böhme hält die Spekulation überhaupt für etwas Verwerfliches. Ich will mit ihm darüber nicht streiten, jedenfalls steht seine Meinung im Widerspruch mit der Was das Börsenregister betrifft, um die Vaterschaft dieser Erfindung. la recherche de la paternité est interdite. das Börsenregister überhaupt 4

mich nicht einlassen, obwohl darüber noch sehr viel zu sagen wäre, namentlich in bezug auf die Zulassung von Staatspapieren usw. Ich

konfessionelle Verhältnisse, die in unpassender Weise herangejogen

gesetz für unser Vaterland gehabt hat.

Abg. Bltter mögen dem Kanonischen cen sie entsprechen aber dem Rechtsbewußtsein, wie es im Volke . *) will. Die Verleitung zum Spiel ist nach unserer Meinung durchaug auch gesetzgeberisch zu bekämpfen, der S Unterrichiete, soll geschützt werden. beratung, . des Gesetzes vorhanden

man eg do

Zweite Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnahend, den 14. Dezember

von denen einmal der Schatzsekretär von Thielemann sprach. Wenn man die Spekulation ins Auge faßt, so finden wir, daß auf der einen Seite Schranken gegen das Spiel aufgerichtet werden, während sie auf der anderen Seite wieder successibe umgerissen werden. Die Fz5 52, 54 und 58 werden in dieser Beziehung einer sorgfältigen Prüfung in der Kommission unterworfen werden müssen. Der 5 52 wird so formuliert werden müssen: „Cin Börsengeschäft, das gegen ein vom Bundesrat erlassenes Verbot verstößt, ist nichtig. Das Recht auf Rückfgrderung der Depots wird, unbedingt erhalten bleiben müssen. Es ware nur recht und billig, nicht bloß die Börse, sondern . das Publikum zu schützen, denn die Börse ist eine Ein⸗ richtung nicht allein für die Börsianer, sondern auch für das Wirt- schaftsleben, das ganze deutsche Volk. An der Börse werden die . gemacht für die wichtigsten Artikel, namentlich auch ür Getreide. An der Börse fließen die Ersparnisse des deutschen Volkes zusammen. Es werden deshalb eine Reihe von Forderungen gestellt weiden müssen, die Graf Kanitz von 1891 bis 1896 erhoben hat, z. B. Trennung der Depositen⸗ von den Unternehmerbanken, Ein—⸗ richtung einer Reichsemissionsstelle, um den Rat unbeteiligter Personen bei der Anlegung der Ersparnisse des deutschen Volkes zu hören. (Lachen links) Sie lachen, weil Sie kein Verständnis für diesen großzügigen Gedanken haben. (Erneutes Lachen links.) Ich verzichte ein für allemal darauf, mit dem Ahg. Gothein über derartige Fragen des nationalwirtschaftlichen Lebens zu kämpfen. Von diesen Gesichtspunkten aus muß die Kommission zu Werke gehen. Ich beantrage, die Vorlage einer Kommission von 28 Mitgliedern zu Überweisen. Diese wird die Klagen der Börsianer unterfuchen und, soweit sie für berechtigt befunden werden sollten, zu berücksichtigen haben. Sie wird aber ebenso die Klagen des Publikums, weiter Kreise des Gewerbes, der Industrie, der Landwirtschaft, der Sparer zu berücksichtigen und die mittlere Linie zu finden haben. Meine politischen Freunde sind bereit, mit voller Hingebung sich an der Ver⸗ besserung dieses Gesetzes zu beteiligen.

Abg. Dove (fr. Vgg.): Der Vorredner nahm Bezug auf das Weihnachtsfest. Ich hatte mehr den Eindruck einer nn, ich will ihm guf dieses Gebiet nicht folgen. Mit dem Abg. Arendt halte ich es für falsch, von . und Börsenfeinden hier zu sprechen. Die Börse ist eben ein notwendiges und sehr wichtiges Institut unseres wirtschaftlichen Organizmus; daher werden wir bemüht sein, sie in die Lage zu versetzen, die ihr zugewiesenen Funktionen voll zu erfüllen. Die Börse ist ja von jeher einer großen Abneigung begegnet; es ist aber bezeichnend, daß der Urheber des Ausdruckes Giftbaum ohne die Börse die Ver⸗ staatlichung der preußischen Gisenbahnen gar nicht hätte durchführen können. Ich will als Jurist über die Börse sprechen. Abg. Dr. Bitter hat zwar auch als Jurist gesprochen, er ist Doctor utriusque, und mir schlen, daß er mehr die Anschauungen des Kanonischen Rechtes jur Geltung brachte; h will gegen diescs nicht polemisieren, es hat große Ver— dienste, es hat humanisierend auf unser Recht gewirkt, aber s in wirtschaftlicher Beziehung hat es große Fehler. Grenze zwischen Recht und Moral verwechselt. Gewiß ist es sehr viel edler, Geld zu verleihen, ohne Zinsen zu nehmen, aber

aber r

Recht hat nur erreicht, daß an die Stelle Surrogate gesetzt wurden, sodaß man um so mehr zahlen mußte. Die Klagbarkeit der Dlfferenzgeschäfte ist immer noch das beste Mittel gegen Auswüchse. Der Abg. Bitter hat vielfach Spekulationen und g Spiel miteinander vermischt, er ging allerdings davon aus, daß eigentlich der Handel etwas nicht recht ju Billigendes sei. Je mehr nun das wirtschaftliche Leben und das Kulturleben sich komplizieren, desto feiner werden die Organisationen, die dazu nötig sind, und die feinste Orga— nisation stellt der Terminhandel dar. In New Vork kesteht doch kein

verstanden, was der Abg. Hahn mit allen seinen Ausführungen über se. Verhältnisse beweisen wollte. Alleß das hatte mit der Börse gar nichts ju tun. Für die Schlechtigkeit der menschlichen Natur kann man eine Institution nicht verantwortlich machen. Gerade der Ausschluß der Konkurrenz, hohe Zölle oder Monopole Es ist absolut e, .

er

hervorragender Rechtslehrer. so bestand früher ein Wettlauf Heute gilt beinahe der Satz: Warum hat man Die Eintragung nützte Die Glesch⸗

ze

chts, wenn der andere sich nicht eintragen ließ. A

Der Abg. E

der gegenwärtigen Kon. ekommen

können. Wir wollen Be⸗ die den Schlußschein gegen die Eventualität der e

andere, Professor Laband, Professor da

Der Kollege Böhme verkennt die —ö 0 die

Die Gesetzgeber von jener Seite,

ie Benutzung der Börseneinrichtungen. uf Einzelheiten will ich er ein ermeide auch Erörterungen über das Institut der Börse und über sta nd. Wir treten in objektiver Weise und von dem sachlichen Gesichts⸗

unkte an den Entwurf heran, Fehler zu verbessern, die das Börsen⸗

. Zimmermann Cd. . Die Ausführungen des Recht nicht ganz entsprochen

we

das die Grenzen zwischen Recht und Moral nicht verwischen dung. der nicht genügend Er Wir sind für Kommisstons⸗ schwere Bedenken gien das /n In dieser ablehnenden inken nur ig worden. gdebatte ausschließen; der

obwohl außerordentlich ver des

sind wir durch die Rede der . e

ng er Abg. Kaempf wollte eine Währun

age anzuschneiden. Wo liegt der tiefere tund dafür, daß

sich nicht einmal in e . nnsicht aufrecht erhalten. Ich ver⸗ . darin klare und bestimmte Begriffe, außerdem widerspricht sich die Begründung. Ez herrschen darln die Unstimmigkeiten,

Jenes Urteil läßt , Zeitpunkt war überhaupt nicht veel en diese Börsen / k

Abg. Bitter widerlegt; bleibt also nur übrig, daß dat

getan hat? Waß der Handelgminister vorbrachte, hat der Sr sengesetz

Industrie dle

nicht geändert wird, und die

gebers erkennt, wird sie sich schon darein fügen. Wenn im Augland,

namentlich in London, vielfach, mit deutschem Gelde spekullert wird,

so hat das englische Volt in seiner Gesamtheit herzlich wenig davon.

8 9 ist es besser, die Spieler treiben . im Auslande er

uns eintreten mögen. Provinzen verschwunden sind, aber das ist nicht durch das Gesetz perschuldet, sondern es hat sich hier nur derselbe Projeß der Auf—

Es hat die den Warenhäusern und dem Handwerk.

die Erlei

daß die geltenden Bestimmungen mit Rücksicht auf den

Verweisung an eine Kommisston von 14 Mitgliedern, weil vie

kreisen aufgestellten Forderungen. künftig neben den Notaren und GHerichtsvollniebern au beamten zur Aufnahme von Wechselprotesten berechtigt sein sollen. Der Verwelsung an eine Kommisston wollen wir nicht ig sein.

lauteg der Vorlage stimmen deshalb der

dasjenlge über das Wechselrecht. verfahren hat sich aber das Bedürfnis n Erleichterung immer mehr fühlbar

i n zur Aufnahme von Wechs ollen.

önnte man au Auch sonst ist der Entwurf durchaug streben der betelligten Krelse gebt auf eine protesteg, wir finden aber in der Vorlage nur, daß

1907.

ein Zugeständnis an den Liberalismus ist, wie es der Reichskanzler hinstellte, Diese Frage aber unter das Zeichen der Blockpolitik ju stellen, scheint uns äußerst . Der Börse gegenüber wird auch ein sonst blockfreundlicher Mann Rückgrat besitzen dürfen. Wenn wir hören müssen, unter dem Gesetz von 1896 sej die Börse ver⸗ kämmert, desorganisiert, so nützen doch solche Uebertreibungen der Börse nicht. Wo sind denn die Beweise dafür? Sehen wir nicht in Berlin und in den anderen deutschen Großstädten die glänzenden Bank— paläste einen nach dem anderen erstehen ?- Solche Uebertreibungen rufen nur die Opposition erst recht hervor; es muß doch den not⸗ leidenden“ Börsianern auch einmal die Gegenrechnung präsentiert werden. Auf dem Hamburger Bankiertage wurde erwähnt, daß durch die Bank⸗ brüche im engeren Sinne das Full n bisher „nur“ 20 Milltonen derloren habe, Und wie stand es 1870 mit der patrbotischen Börse? Von 100 Millionen, die aufgenommen werden sollten, wurden nur Millionen aus den Kreisen der großen Börsenleute gezeichnet; der i rte. Rothschild und andere kamen erst nachher, als die ersten iege erfochten waren. Die Reformpartei kann einen so raschen Stimmwechsel nicht mitmachen, wie er bei den Nationalliberaten eingetreten ist; wir können nicht heute Kreusige! und morgen Hosianna! rufen. Auch der liberale Volkswirt Roscher hat mit Bejug auf den Terminhandel von der Schwindelwolke gefprochen, welche die reellen Geschäste umhüllt. Hat man erst angefangen mit dem Abbröckeln, so wird alles daran gesetzt werden, um damst fortzufahren; gibt man diesem Volke nur den kleinen Finger, so nimmt es die ganze Hand. Die erste Ernte hat die Börse noch nicht herein, sie sollte nicht so unklug schon jetzt nach der zweiten schlelen. Nicht das große Publikum drängt auf die Verabschiedung dieser Novelle, auch nicht die „Rheinisch⸗Westfälische Zeitung“ hat sich stets als Gegnerin des Börsenschwindels bekannt —, blelben also bloß die Bankierg selbst. Die Verluste durch Differenzeinwand,“ über den Sie so viel schreien, stellen doch nur einen ganz kleinen Teil desß Raumes dar,

den die Börsenjobber dem Publikum Jahr für Jahr unter dem Schutz des Gesetzes abnehmen. Das Unmoralische Jiegt in der Ver= leitung zum Spiel; die Konsequenz der Se f feli ist eben viel⸗ fach, daß Unbeteiligte hineingezogen werden. (Der Beispiel u. a. den Marienburger Bankdirektor Wolke an.) Befonderg scharff hat man gegen das Börsenregister vom Leber gezogen.

Redner führt als

Man mag über das ni,, streiten, aber wenn das Gesetz Börse den festen Willen des Gesetz⸗

r. Unwesen, als wenn wir ihnen im Inlande Freiheit schaffen, veil dann noch weit schwerere Verluste an Nationglvermögen bei Ich bedauere gewiß, daß die Bankiers in den

augung vollzogen, wie auf anderen Wirtschaftsgebieten, . B. bei Eine große Bank verschlingt

hundert kleine Bankiers, die Großbanken richten überall Depositen⸗ kassen ein und unterdrücken damit die kleinen Bankierg. Das Börsen⸗ die Menschen sind nun einmal keine Engel, und das Kangnische gesetz mag kein Meisterwerk sein, sondern der Revision bedürfen, des Zinsennehmens es fragt sich nur, nach welcher Richtung. ef. Verschärfung in Betracht ziehen. ist für

Man sollte gerade eine h Das Börsenkommissariat es wird überall öffentlich gegen das Gesetz Tageblatt“ fordern große Inserate

die Katze,

esündigt. Im Berliner

zur Umgehung des Gesetzes auf, und danach kräht kein Hahn. Unsere 2 sind doch nicht dazu da, daß sie umgangen e e

age

setzt man seine Hoffnung auf den Reichstag, dessen Initiative die heil⸗ ̃ ? samen Gesetze gegen den Gründerschwindel zu berdanken sind. Terminhandel, und trotzdem die Krise. Ich habe überhaupt nicht recht hofft, daß der Reichstag uns davor behüten wird, daß Juftände wieder- kommen, die Anfang der neunziger Jahre, wo die Börse, der Gift⸗ baum, wahre Orgien feierte und das Volksvermögen schädigte. Darum sagen wir: Reichstag, bleibe hart, halte fest an den Schutz mauern unseres Volkzvermögens.

t Dazu Die Vor⸗ hedeutet ein Zurückweichen vor der Börse, aber draußen im Lande

Man

Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage wird einer Kommission von 28 Mitgliedern

überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffend terung des Wechselprotestes.

Abg. Perniock (kons.): Ich sehe davon ab, die Vorlage im ein⸗ lnen zu besprechen. Meine Freunde verkennen aber durchaus nicht, sroßen

ufschwung des . Lebeng speziell in Handel und

9a . veraltet und schwerfällig sind und vielfach auch zu kost⸗ pielig letzten Jahre vielfach geltend gemacht worden, . aus der Mitte des Reichstags, und es ist im vorigen Jahre bei

Wünsche auf Abänderung sind im Laufe der auch

der Aber auch

erscheinen.

tatsberatung eine Resolutlon darüber gefaßt worden.

aug der Handelswelt sind solche Wünsche gekommen, ich weise nur

auf den, Beschluß des Deutschen Handelstages vom vorigen e

hin. Wir sind der Auffassung, daß die Vorlage den ausgespr

Wünschen Rechnung trägt; Bedenken gegen die Art des Entwurftz

liegen unserseitgz nicht vor, und wir haben auch zu den Organen der

ohe ten das Vertrauen, daß sie den durch die Vorlage an n

enen

gestellten forderungen gerecht werden wird. Wir könnten her heute schon die Vorlage annehmen, beantragen aber 1 die eicht

ch von einer anderen Selte Bedenken erhoben werden könnten,

deren Erörterung am besten in einer Kommission stattfinden würde.

Die Vorlage entspricht den in den Handels- Insbesondere ist zu begrüßen, daß die Post⸗·

Abg. Weber (nl):

Abg. Varenhorst (Rp): Der Wechselverkehr darf nicht unnütz chwert und verteuert werden, sonst wird auch bier das Recht auß er Wohltat zu einer Plage. Darum haben die Kreise des Handels. ndes immer wieder verlangt, daß das Wechselprotestverfahren von

Weitläufigkelten befreit werde. Dieser Forderung kommt die Vorlage entgegen, und sie ist deshalb mit Freude i Im Mo

einzelnen . vielleicht noch ifikationen deg Wort⸗ als notwendig oder jweckmäßig erwelsen. Wir ommissiongberatung zu. Abg. Ablaß (fr. Volksp): Zu den besten deutschen Gesetzen gehört In bezug auf dag Wechselprotest. einer Vereinfachung und emacht. Die Vorlage will diese 9 dadurch 6 daß auch die elprotesten ermächtigt werden Bedenklich ist mir bier aber die Bestt i daß die Post waltung berechtigt sein soll, in gewissen Fällen die Uebernabme

3 abzulehnen. Damit würde das n n . igherigen , . benachteiligt; ein so Verfabren 3 Be.

unter Umständen .

1den in manchen

leichterung und dr au

aum noch als lo