geleistet worden. Ich

gemeinheit

an die Entwicklung des Fahrplans. Allein in den Jahren 1803, 1804 und 1806 sind die Schnellzugs kilometer um 380

eine Maßnahme, die sich durchaus nicht hat; denn ich werde in der Lage sein, daß die durchschnittliche Belastung der ordentlichen Vermehrung ständig gestiegen

zu erinnern, was die Staatselsenbahnverwaltung im Interesse der Auch diese Maßnahmen waren

geldkostend und belasten den Betriebe koeffinenten.

Wohlfahrt ihres Personals getan hat.

Dann aber noch jwei Momente, me

verkehr ist erheblich stärker gestiegen als der Güterverkehr. Wir haben

seit 1895 eine Steigerung im

haben im Güterverkehr nur eine Steigerung von 88 0so. Personenverkehr ist der weniger

rentable, der uns die größeren Betriebslasten auferlegt. meine Herren.

aber auch darüber denken mag, der

Und dann jum Schluß, verschwiegen zu werden — denn wir sind daß unser Betriebsapparat, der Fuhrpark und Verkehrsanlagen an wichtigen den gewaltig gestiegenen Anforderungen d Daraus ergibt sich nolens volens Wenn die Betriebsbahnhöfe nicht genũ Güterzüge ohne genügende Belastung ab

park nicht völlig ausreicht, müssen wir die Maschinen wabllos ver—

wenden, müssen für Zwecke, die mit lei

werden können, schwerere verwenden; wenn der Fuhrpark nicht genügt, Betriebsmittel aufs äußerste an⸗

sind wir genötigt, die Leistungen der juspannen und zu überspannen.

Wir haben mit Befriedigung feststellen können, daß die Leistungen

der Betriebsmittel von Jahr zu Jahr glaube aber, wir sind auf einem Ueberspannung sprechen kann. Wir habe gebracht, daß sie nicht mehr wie 1895 motivkilometer leisten, sondern 47 Werkstättentitel 9 zu bemerken: schreltung von 201 Millionen Mark zu t

Meine Herren, die Verwaltung ist angesichts des gewaltigen Ver verpflichtet ist, im ãußersten schadet aller derjenigen Verpflichtungen

Sicherheit des Betriebs auszuführen hat, sie gegenüber ihrem riesenhaften Personal, Million Köpfe beziffert, zu übernehmen hat.

Staatseisenbahnverwaltung unterstützt das Streben der trefflichsten Weise, die Finanzkontrollen

wirken von oben nach unten durchaus erwünscht; das Per sonal der

nach Wirtschaftlichkeit in der

Verwaltung kann den Anspruch erheben, fällen, sondern sehr sachverständig zu Anlaß genommen, als daß Abflauen

um sie daran zu erinnern,

ja noch ständig steigt und die Kräfte der sodann weil wir stets Rücksichten ju n heit des Betriebs und weil Personal voll ju erfüllen haben.

Meine Herren, ich wende mich kurz

haben ja auch für 18908 vorausgesetzt, daß die Einnahmen aus

Personen⸗ und Güterverkehr sich mit steigern sollen, also mit etwa h os dieses für zulässig erachtet in der Erwã

des Wirtschaftẽlebens nach unten erfah

Eisenbahnen nicht sehr wesentlich beeinträchtigen.

dem Umschwunge, der zweifellos einge

Rechnung getragen zu haben, weil diesmalig von einem sprunghaften wirtschaftlichen

der ganzen hat sich langsam der Ueberzeugung, daß die wirtschaf von der Knappheit des gesunde ist. Ob wir den Ansatz erreich zu prophezeien; wir hoffen es. sein, daß wir wie 180 erzielen werden, der den Gegenstoß der Was die Ausgabenseite betrifft, reichlich. mehr veranschlagt. Wenn aber erwog pro 1907 eine Mehrausgabe von annäh so muß ich der Sorge Autdruck geben

Heruntergehen Rede ist; es

Jahres 1808 kein sehr günstiges werden wird. um mich vor dem Verdacht der

pflichtet, dies offen aus jusprechen, Verschleierung zu bewahren. Auch Unternehmen wie das der preußischen lichen Konjunktur unterworfen, steigenden Selbstkosten und sinkenden

liefern und dieses umsoweniger, els wir in so schwierigen Zeiten, wie

wir sie jetzt durchleben, ganz bar aller stehen. ist der Dispositionsfonde, stellt wird. Ich habe angenommen, da Ausgleichsfonds mit 30 Millionen doti Fondefrage schweben z. 3. noch Verha Finanzminister und mir. Die Mittel

Ausbau der Staatgeisenbahnverwaltung,

Extraordinarium der Verwaltung, sind als 1907. Wir haben für 1908

hatten. Hieraus darf aber nicht der weiterung des Unternehmens

im Anleihegesetz vorgesehen werden, hat berelts bekannt gegeben, daß da

von 170 Millionen für die Vermehrung des Fuhrparks bringen wird.

Zu diesen 170 Millionen treten noch 80 unter Titel 9 enthalten sind, von denen Tell zur Vermehrung dient. Die für den Bau jweiter und dritter Gleise,

auf Verlangen nachzuweisen, Schnellzüge trotz dieser außer

Stellen des Staatseisenbahnbereichs

eine gewisse Unwirtschaftlichkeit.

Punkte angelangt, wo man von einer

000. Aber die Wirkung ist in dem wir haben dort mit einer Ueber⸗

mögens des Staats, das sie verwaltet, Maße Wirtschaftlichkeit zu üben, unbe⸗

walten. des Verkehrs bemerkbar wurde,

mit sehr scharfen Instruktionen herauszukommen an die Verwaltung, daß sie sich nach allen Richtungen wirtschaft⸗

lich zu verhalten habe. Selbstverstandlich können unsere Instruktionen nur mit großer Vorsicht ausgeführt werden, einmal weil der Verkehr

wir unsere Verpflichtungen gegenüber dem

gegen das Jahr 1907.

Geldstandes

Keinesfalls wird damit zu rechnen 6 einen sehr starken Puffer an Mehreinnahmen

Wir haben 122,5 Millionen Mark gegen den Etat 1907

und es ist nicht in der Lage, bei ständig

Wir haben nur Reserven für das Extraordinarium, und das der mit 30 Millionen zur Verfügung ge—

für die Erweiterung und den

ein Extraordinarium von 107 Millionen

vorgesehen, wäbrend wir 1907 ein Extraordinarium von 186 Millionen Schluß gejogen werden, daß die

Absicht besteht, die den Bedürfnissen des Verkehrs entsprechende Er- zu verlangsamen. Diese Mittel werden

Anleihe wird bringen die Mittel

erinnere auch hier nur

gesteigert worden⸗ als unwirtschaftlich erwiesen

ist. Ich bitte ferner, sich

ine Herren. Der Personen⸗

von 1130̃é0, und wir Wie man

Personenverkehr

Es braucht gar nicht nachhaltig daran, ju bessern — sowohl wie unsere Betriebs⸗

es Verkehrs nicht entsprechen.

gen, sind wir genötigt, die ulafsen; wenn der Maschinen⸗

chteren Maschinen ausgefũhrt

erheblich gestiegen sind. Ich

n unsere Lokomotiven so weit durchschnittlich 33 000 Loko⸗

un.

sich völlig bewußt, daß sie

die sie im Interesse der und der Verflichtungen, die das sich nun bald auf

Die Organisation der Verwaltung

.

nicht nur seine Pflicht ju er— Trotz alledem habe ich

Verwaltung sehr beansprucht, ehmen haben auf die Sicher⸗

zu dem Ctatejahr 1908. Wir

100,60 gegen das Jahr 1906 Wir haben gung, daß die Schwankungen rungsgemäß den Verkehr der Wir haben geglaubt, treten ist, in richtiger Weise

Lage nicht die

vorbereitet, und ich bin liche Lage an sich, wenn abgesehen wird, eine

en werden, das ist sehr schwer

Mehrausgaben auffängt. so scheint der Ansatz im Etat

en wird, daß wir befürchten, ernd 109 Millionen zu haben,

daß auch das Ergebnis des Ich halte mich ver—⸗

1

ein so glänzend fundiertes Staatsbahn ist der wirtschaft⸗

Tarifen steigende Erträge zu Reserven im Ordinarlum da⸗ ß er auch dies Jahr aus dem ert werden wird. Ueber diese

ndlungen zwischen dem Herrn

wle sie verkörpert werden im ja erheblich geringer angesetzt

und der Herr Finaniminifter 8 Anleihegesetz einen Betrag

Millionen, die im Ordinarium ein Teil zur Ergänzung, ein

bahnen wie üblich und

bedeuten einen Teil des tung, dessen Abwicklung

worden — ich muß

Zeiten starken hat, deren unerläßlich und auch

verstãndnisvoller Pflege

Ausdruck geben, daß die Regierung keinerlei Demonstrationen,

auch

Arbeiten eine breite hat uns in seiner Etat

scheint es, doch etwas Mir scheint wie ja auch Arbeiten andeutete, nicht annähernd

unsicher, es, daß eben

von 169 Millionen

Mark betragen. bin, daß in der

lichen Erfordernis finden, und die Kosten Erfahrungen mit der

zu lassen, wenn man

Personals ist nicht dem

muß mit Mit gewisser

auch nicht annähernd z auf den der Zuschuß

erste Erfordernis jeder messung kehrs bedürfnis

geschaͤtzt; 77

ist eine andere bündeten Regierungen etat rechnet mit 140

der notwendig ist, um herzustellen, im

dürfen; denn Preußen

dringen. Wir werden

gekommen. Es wäre ve

abermals die

legen. Um nicht,

schränken, namentlich Illustrationen vor.) Änschauungen, die regierungsräte, Holz geschieht, was

So werden Ressorts das

die auf eine Dezentra Minister des Innern werden den Etat der

einer Reform unseres direkt über den Kopf vorausgese hene Mittel lediglich den Etat zu

sehr dankbar, daß er

für den Bau der Meliorations⸗

die Vorgänge des gestr

die von größter Bedeutung werden. Ueber diesen Teil des Anlelhegesetzes schweben die Verhand⸗

lungen zwischen beiden Ressorts. Gerade die letzteren Anforderungen

des Fuhrparks in gemessener Zeit durchgeführt werden muß, damit die große Maschinerie der Staatseisenbahn Leistungsfähigkeit erhält.

vergangenen Jahren und auch in den Verkehrs, Beseitigung

führung ist. Wir hoffen in dieser Bejiehung wie in der Vergangen⸗ heit auf die volle Unterstützung dieses Staatgeisenbahn ist nach wie vor eine

Abg. Frelherr von Zedlitz u nsa an dieser Stelle meiner Freude über die Erklarung des Ministerpräsidenten

Eindruck machen; i

und unsere Verhandlungen Tatsache, daß über, die gestrigen und übertriebene Mitteilungen Wert, wenn der Minister des Innern bald über den wahren Sachverhalt machen. Ich wende mi

durch die dankenswerten Grundlage erhalten hat.

einer vollständigen Balancierung auch daß die Unterlagen,

übertrieben hoch angesetzt ist und sicher auch erreicht werden wird. im Jahre 1907 bei Feststellung des Jahres 1906 nicht voll berücksichtigt entstanden ist. 1508 find die tatsächlichen Ergebnisse in Berücksichtigung gezogen Für 1907 war ein Betriebsüberschuß der Eisenbahnverwaltung von 20 Mill. Mark vorgesehen, in Demgegenüber Rechnung ein F Ergänzung der Betrlebsmittel ist der Etatsansatz hinter dem wirk-

zurückgeblieben. . — eine weitere starke Inanspruchnahme des Betriebs materials statt

wird es also wieder eine

führen, mehr kaufmännische Räcksichten Mehreinnahmen haben wert, recht bald an die Stelle der jetzigen andere, angemessene Einrichtung

der Vermehrung weiter

Lokomotiven, Wagen usw. ist die Sicherheit können wir darauf rechnen,

werden muß. Die Betriebskosten müssen möglichst der Wirklichkeit entsprechend angesetzt werden;

des Extraordinariums muß felbstverständlich auf das Rücksicht genommen werden. Besoldungen der Beamten, der Finanzminister die erforderliche Millionen sollen aus Ob nun dieser 6 auch den Tatsachen rage.

Millionen Mark ungedeckter Matrikularbeiträge. Das macht für Preußen etwa 84

Wege der indirekten r des Reiches oder wie sonst aufgebracht werden soll, ein sehr erheblicher Teil wird den Bundesstaaten zur Last starke Opfer bringen müssen und wird damit auch nicht

Bahnen einer großzügigen Finanzpolitit hineinzubringen, 8. ka nur geschehen, wenn wir auch unserseits auf finanzielle Fortschritte

unferes Mehrbedarfs richtig abzuschäßzen und übersehen zu können, in

welcher Art er aufzubringen ist. r* dar unserer Einkommen und Ergãnzungssteuer ist die

weil wir schon im nächsten Jahre wieder vor die Aufgabe gestellt wären, bessernde wie im Reiche, werden wir erst im nächsten kommen- und Vermögenssteuer auf die

nissen entsprechende Höhe zu f nun betrifft, fo baben wir verlernt, uns auf das Notwendige zu be⸗

bier Sparsamkeit walten lassen und brauchen nicht Prachtsäle zu bauen wie in den Schlössern

Wir werden wieder der alten preußischen Tradition Finanzressort finden wir wieder 30 neue Regierungsräte und Ober⸗ 40 neue Stkretärstellen usw. Wenn

wir niemals nötige Die neue Stelle eines Oberregierungsrats Täneburg hat mich mit besonderem Befremden erfüllt. Hat nicht eine erhebliche Mehrheit des Hauses aus Ronfervativen, Freikonservativen, Nationalliberalen und ÄUnkeliberalen eine Resolution angenommen,

heit auf eine folche Vorlage, fachung des Verwaltungsdienstes bezweckt, zu rechnen haben.

was an neuen Beamten überflüssig ist, ausgeschieden wird, um den Etat zu erle ichtern und die Reglerung anzutreiben,

sonst allmählich zu einem folchen Heere von Beamten, nahmen wieder vorsichtiger veranschlagt werden,

unter Verzicht auf steuerliche

Minister des Innern von Meine Herren! Ich bin dem

Mittel für den Bau von Abfuhrlinten,

die für die Abwicklung des Verkehrs sein

Bauprogramms der Staatgeisenbahnverwal⸗ und Erfüllung ebenso wie die Vermehrung

sich auf der Höhe ihrer Denn niemals ist es augenfälliger ge⸗ es wiederholt betonen — wie in den jetzt noch anhaltenden

daß der Apparat gewisse Lücken zur Erfüllung der Verkehrsaufgaben Vorbedingung einer sparsamen Wirtschafts⸗

hohen Hauses. Die Lage der sehr günstige und wird es bei auch bleiben. (Allseitiges Bravo 9)

und Neukirch (frkons.) : Ich möchte

Straßendemonstrationen vom Freitag auf die ch möchte hinzufügen, daß diese die gestrigen, ebensowenig Eindruck auf uns machen können; aber angesichts der Demonstrationen vielfach falsche verbreitet werden, wäre es doch von Gelegenheit nähme, uns möglichst authentische Mitteilungen zu Thema der Beratung, die ja Ministers der öffentlichen Der Finanzminister grede das Bild eines gutbalancigrenden Etats, für 1568 entrollt. Mir aher auf denen diese Balaneierung beruht, etwas unrichtig sind. Eisenbahn, öffentlichen

ch nun zu dem Darlegungen des

etwas zweifelhaft, der Einnahmeüberschuß schon der Minister

der der

Bas kommt daher, daß des Etats die wirklichen Ergebnisse find, und desbalh ein Defizit Bei der Aufstellung fü

des Vorjahres nicht so worden, wie es notwendig gewesen wäre. Wirklichkeit wird er nur 640 Mill, deutet der Anfatz für 1908 darauf Fehler ist. Bei der Unterhaltung und

Im Jahre 1908 wird aber werden sich noch weiter steigern; zweifellos

erhebliche Unterveranschlagung sein. Die ahrkartensteuer werden ent lh dazu bei solchen Dingen walten will. Es wäre wünschens⸗ Fahrkartensteuer eine ju seßz⸗n. Die Vermehrung des entsprechend erfolgt, der Minister fortschreiten. Bei den Werkstätten, Möglichkeit, zu sparen, nicht gegeben. den Ueberschuß u erreichen, den der Etat vorgesehen hat, und für die allgemeinen Staatsausgaben basiert

Bedürfnis

eine richtige Veranschlagung ist das der Be⸗

Ver⸗ Was die Erhöhung der Geistlichen und Lehrer betrifft, so hat Summe auf 117 Millionen Etatsmitteln gedeckt werden. enffprechen wird, wie die ver⸗ Der Reichs⸗

befonnenen Finanzgebarung. Bei

Es kommt darauf an, sich zu dieser Frage stellen. Millionen. Ob nun der Mehrbedarf dauernd das Gleichgewicht im Reichs haushalt Steuern, der eigenen Einnahmen Vor allem wird Preußen ! zurückhalten hat die Ehrenpflicht, die Bundesstaaten in die Das kann

fallen.

aber jetzt noch nicht in der Lage sein, die Höhe Zu einer dauernden Aenderung z ; Zeit noch nicht rfrüht und verfehlt, schon jetzt damit vorzugehen, unsere Steuerverhältnisse zu

eine Tellarbeit zu machen, Jahre daran gehen können, unsere Ein⸗ den dauernden Mehrerforder,= Was diese Mehrerfordernisse

Hand an

bringen.

bei den Bauausführungen. Wir müssen auch des achtzehnten Jahrhunderts. (Redner zeigt zurückkehren müssen zu den entsprechen. Im

das am grünen

soll dann bei den anderen Ressorts werden?

dazu kommen, daß sich die übrigen von Beschränkung auferlegen. in der Schulabteilung in

Maß

lisation der Schulverwaltung abzielt? Den bitte ich, uns zu sagen, ob wir mit Bestimmt⸗ die die Dezentralisation und ö

ir

Regierung dahin durchgehen müssen, daß alles,

ihrerseits mit Wir kommen daß sie uns Im Eifenbahnetat müssen die Ein⸗ damit er auch wirklich In diesem Jahre werden wir uns Maßnahmen darauf beschränken müssen,

balancieren.

Verwaltungedienstes vorjugehen.

wachsen.

liefert.

Moltke: Herrn Abg. Freiherrn von Zedlitz mir Gelegenheit gibt, mit einigen Worten auf

Die Leitung der Sonaldemokratle hat es fertig gebracht, daß

gestern nach Abhaltung einer Reihe von Versammlungen eine Menge

von etwa 12 000 Personen die Straßen durchzog, jum Teil unter wenig erfreulichen Begleitumstãnden, indem sie johlte und die

Marseillaise sang und mit allen Mitteln versuchte, sich immer wieder

zusammenzufinden, sodaß nur mit vieler Mühe die Schutzmannschaft

sie jerftreuen und den Verkehr wiederherstellen konnte. An mehreren

Stellen ist es, wie Sie wohl zum Teil selbst gestern erfahren und

gesehen haben, zu Konflikten mit der Schutz mannschaft gekommen bei

Verweigerung des Gehorsams gegenüber den Anweisungen, rechts oder

links auszuweichen und sich in anderen Straßen zu verteilen. Die

Schutzleute sind hierbei von der Menge mit Steinen beworfen (hört, hörth

und mit Stöcken tätlich angegriffen worden. Sie haben an drei

Stellen von der Waffe Gebrauch machen müssen. Namentlich kam

es in der Nähe der Gertraudtenbrücke zu einem ernstlicheren Zusammen⸗

stoß, und als die Menge auf die Aufforderung des Hauptmanns der

Schutzleute, sich ju zerstreuen, nicht auseinanderging, und die Schutz⸗

leute, blank ziehend, von der Waffe Gebrauch machen mußten, fielen

zwei Schüsse (hört, hört!, einer aus dem Publikum, ein anderer aus dem Hause Friedrichsgracht 39. Ich habe feststellen lassen, daß kein

Revolver der Schutzleute am gestrigen Tage in Gebrauch genommen

worden ist. Es sind, soweit ich bis jetzt habe ermitteln können, bei

den Demonstrationen verwundet: ein berittener Offizier der Schutz= mannschaft und drei Schutzleute, darunter einer schwer, dessen Unter⸗ bringung im Krankenhause erforderlich wurde. Aus dem Publikum sind etwa dreißig Personen — soweit sich bisher hat feststellen lassen, ist davon niemand schwer verletzt — in Mitleidenschaft gejogen. Auf der Sanltätswache sind bis heute früh um 8 Uhr zum Verbinden nur

5 Personen erschienen.

Meine Herren, nach allen Meldungen, die ich bis jetzt bekommen habe,

hat die Schutzmannschaft in der schwierigen Lage, in der sie sich

gestern befand, die Ruhe und die Besonnenheit nicht vermissen lassen, die mit Recht von ihr erwartet wird. (Bravoh Sie werden auch selbst am vorigen Freitag bei den Demonfstrationen vor diesem Hause den Eindruck gewonnen baben, daß die Schutzmannschaft mit der äußersten Ruhe und Besonnenheit vorgegangen ist. (Sehr richtigh Es war ein verantwortungevoller und ein schwerer Sonntagsdienst, der ihnen gestern auferlegt wurde. Dabei wissen Sie, meine Herren, daß der Charakter der gestrigen Demonstrationen keineswegs ein spontaner war, sondern daß alles vorbereitet und organisiert war (sehr richtigh bis auf die kleinsten strategischen Umstände bei den Zügen. Es war von seiten des Polizeipräsidenten ausdrücklich gewarnt vor solchen

Umzügen, das Publikum wußte Bescheid, die Leitung der Sozial⸗

demokratie wußte Bescheid und hat gewissenlos gehandelt, wenn sie

trotzdem Proletarier auf die Straße getrieben und den Schutzleuten entgegengeführt hat. Das geht auch hervor aus der Extranummer des Vorwärts vom heutigen Tage, in der es heißt:

„Sie durchzogen die Straßen unter der Gefahr, mit einem

Polijeisäbel traktiert zu werden.“

Also im vollen Bewußtsein, daß sie etwas taten, was die öffentliche

Gewalt zu dulden nicht imstande ist.

Meine Herren, der Vorwärts“ beruhigt sich aber nicht dabei,

er sagt: „Es war dies eine Antwort“ in Sachen der Wahlaxesetzfrage, aber nur die erste Antwort; denn die gestrigen Demonstrationen waren nur der Beginn des Proteststurms, der im Lande aufflammen wird.“

(Hört, hört h Das Proletariat hat sich bie Straße erobert!

(Eachen rechts), es hat von seinem Rechte Gebrauch gemacht, das stets schon die Bourgeoisie ungestört für sich in Anspruch nehmen durfte, und es wird sich doch dieses Recht nicht wieder nehmen lassen.“

(Lachen rechts.)

— Meine Herren, Sie lachen darüber, aber es ist doch traurig, daß

diese Verhetzungen ins Volk gehen, und daß sich Leute finden, die

mitlaufen und auf der Straße sich der Gefahr aussetzen, als Falsche

die Folgen zu tragen und von einem Polizisten, der äußerlich die Leutt

nicht unterscheiden kann, sich mit dem Säbel behandeln zu lassen. Die Folgen einer erneuten Demonstratien wird daher lediglich die

Leitung der Sozialdemokratie zu tragen haben; denn wir sind

fest entschlossen, jedem Versuch, den öffentlichen Verkehr, die Ruhe

und die Ordnung auf der Straße ferner zu stören, mit den ãußersten

Mitteln entgegenzutreten. (Lebhaftes Bravo!) —⸗

Wenn ich diesen Gegenstand hiermit verlassen darf, so mochte ich die Gelegenbeit nicht versäumen, dem Herrn Abg. Freiherrn von Zedlit auch dafür ju danken, daß er mir Gelegenheit gibt, wenn auch mit einiger Reserve, doch Stellung zu nehmen zu der hördenorganisation, soweit mein Ressort in Frage kommt.

Meine Herren, ich bin nicht lange genug im Amte, mit einem festen Programm gegenübertreten zu können, kann ich ruhig aussprechen, daß ich nach den Erfahrungen,

um Ibnen aber dal die ich in

daß ich eine Reorganisation auch in der Richtung der De entrali⸗

Ich habe auch schon Gelegenheit gehabt, mit zweien meiner Herttl Kollegen, mit dem Herrn Kultusminister und dem Herrn M iniste für Landwirtschaft, in vorläufige Besprechungen einzutreten und habe en Eindruck gewonnen, daß auch bei diefen beiden Ressorts tem 1

die Wege zu ebnen. (Bravo!)

Holle:

Im Anschluß an die Erklärung des ben mich über die von dem Hertn Ik wie steht die Unterrichts berwaltuit

angelegenheiten Dr.

Meine Herten! Ministers deg Innern möchte ich

von Zedlitz gestellte direkte Frage: . ju der Frage der Dezentralisation der Volksschulaufsicht und ju d

damit in Verbindung stehenden Einrichtung hauptamtlicher rt inspektionen? berelts jetzt, und jwar im Einvernehmen mit dem Fon

lichen Staatsministerium, äußern.

(Schluß in der Zwerten Beilage.

igen Tages auf den Straßen Berlins einzugehen.

, . wn k

Frage der & ⸗

meiner ganzen Beamtenlaufbahn gemacht habe, mich im großen Gansen ö dem Wunsche des Herrn Abgeordneten nur anschließen kann (Brabo ‚

sation für richtig halte und dazu meine Hand bieten werde. (Biabo! ö

neigung besteht, in demselben Sinne einer zukünftigen Gesetzgebun ö.

Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medijimn

Zweite Beilage

F mum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Dienstag, den 14. Januar

10.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, die maßgebenden Begriffe für die Organisati der Schulverwaltung sind nach der preußischen Verfassung unn. Schulaufficht und kirchliche Leitung des Religtonsunterrichts. Die staatliche Schulaufsicht wird geführt von Kollegien und Einzel- die entweder hauptamtlich oder nebenamtlich angestellt sind. Die Frage, ob die Anstellung dieser einjelnen Beamten in der einen oder anderen Weise zu geschehen hat, ist keine grundsätzliche sondern nur eine Zweckmäßigkeitsfrage, zu beurteilen vom Standpun t Insbesondere kann die Königliche Staatsregierung nicht anerkennen, daß die Verbindung von Schule und Kirche zu lösen, und daß aus diesem prinzipiellen Grunde die Umwandlung nebenamtli her Stellen in hauptamtliche zu erstreben sind. Sie steht vielmehr auf dem Standpunkt, daß Kirche und Schule nach wie vor im vertrauens vollen Zusammenwirken an der Erziehung unseres Volkes gemeinsam Bravo! unabhängig davon ist nach meiner Meinung . . . Insoweit hierbei die Kreis schulin speltion in Betracht kommt, hat bereits ö. ö Verhältnisse dahin geführt, daß wir in der Mehrzahl der Fälle eine Wie der Etat fü ausweist, haben wir bereits 337 hauptamtliche , nach überschläglicher Schätzung sind zur Umwandlung der Stellen in denen die Kreisschulinspektion noch nebenamtlich wahrgenommen wird 270 neue Stellen nur erforderlich, sodaß also nach runden Zahlen zs der Monarchle hauptamtlich schon jetzt besetzt sind und nur?; dieser der Entwicklung unseres Schulwesens stellt natüclich die i,, verwaltung stets gesteigerte Anforderungen an die Träger der Schul⸗ Auf der anderen Seite sind die Geistlichen, die jetzt in groher Zabl noch nebenamtlich fungieren, durch die Anforderungen ihres Amtes in steigendem Maße in Anspruch genommen und darum umsomehr der nebenamtlichen Wirksamkeit der Kreisschulinspektion ent⸗ Meines Erachtens werden die Verhältnisse ganz von selbst dahin drängen, daß diese nebenamtlichen Stellen zu hauptamtlichen umgewandelt werden; und daß das der Fall sein wird, geht aus zahl⸗ reichen vorliegenden Berichten hervor, nach denen auch in den Kreisen der Geistlichen diese UNeberzeugung sich mehr und mehr Bahn bricht. (Sehr richtig) Aber auf einmal wird sich die Umwandlung nicht vollziehen lassen, und lur Besetzung von 270 hauptamtlichen Kreisschulinspektionen muß natürlich eine sorgfältige Auswahl und Vorbereitung der dafür bestimmten Persönlichkeiten erfolgen, sodaß diese Umwandlung eine

beamten,

der Schule.

arbeiten und demgemäß sich finden müssen.

wie die Schulaufsicht zu gestalten sei.

hauptamtliche Kreisschulinspektion haben.

Besetzung durch Einrichtung hauptamtlicher Stellen

inspektion.

zogen.

Reihe von Jahren in Anspruch nehmen wird. Dazu kommt folgende Erwägung.

schulverwaltung gefordert.

bedürfen.

Sämtliche Parteien dieses hohen Hauses haben Üübereinstimmend elne Dezentralisation der Volks ie Staatsregierung beabsichtigt, diesem Wunsche nachjukommen, und ich bin, wie bereits der Herr Minister des Innern andeutete, schon mit ihm in Verbindung getreten, um die Grundlagen für diese Dezentralisation ju finden, Geht man aber daiu über, einen erheblichen Teil der bisherigen Kompetenzen der Kirchen und Schulabteilung auf eine für die Kreisinstanz zu bildende

Schulbehörde zu übertragen, so kann diese Uebertragung mit Aussicht auf Erfolg nur dann geschehen, wenn neben dem Landrat ein haupt-

amtlich angestellter und lediglich der Schulverwaltung zur Verfügung stehender Beamter vorhanden ist.

In der jetzigen Zeit, Ausführung des Schulunterhaltungsgesetzes befaßt ist

für ihre Zwecke

(Sehr richtig h in welcher die Schulverwaltung mit der

und weiter mit

der Ausführung des Volkeschullehrergesetzes dimnächst noch belastet werden wird, kann eine derartige Aenderung in der Organisation der Schulverwaltung wohl nicht stattfinden, ohne für die Ausführung

dieser beiden Gesetze große Schwierigkeiten zu machen. daß es gelingen wird, bereits in der nächsten Session liche Gesetzetvorlage Ihnen zu machen (bravo! bei vatlven und links), und bei der Vorlage dieses Gese

Ich hoffe aber, eine dies bezüg⸗ den Freikonser⸗ tzes wird nach

meiner Meinung eine Verständigung darüber herbeizuführen sein, in welchem Tempo die Umwandlung der nebenamtlichen Kreisschul⸗ inspektionen in hauptamtliche durchzuführen sein wird. (Beifall bei

den Freikonservativen und links.)

Abg. von Pappenheim (lons.): Mit der v

Kultuzminifter in Augsicht gestellten Dejentralisation der Schulbehörden

baben wir uns schon im vorigen Jahre einverstanden

on dem Herrn

erklärt, prüfen

fönnen wir die Sache aber erst, wenn uns ein bestimmter Plan vor—

gelegt ist. Tie Ausführungen des Herrn Ministers d

es Innern be⸗

ruhigen uns in der Bezlehung, daß mit der nötigen Energie den

kindischen Demonstrationen

entgegengetreten wird. Kindisch' hat sich

gestern

anders kann ich es nicht nennen

die Sozial

demokratie gezeigt. Aber nicht die Leiter der Sozialdemokratie werden di ᷣ 1 zen die Falch zu tragen haben, wenn auch die Verantwortung, die Leiter haben

ch bel folchen Gelegenheiten immer feige versteckt. Das

muß jetzt schon

bier klar gefagt werden, um Mißverständnissen für später vorzubeugen.

— Zur Etatiberatung möchte ich nun ausführen, daß

der Etat 1906

etwa Ungesundes in unsere ganzen finaniiellen Maßnahmen . ü J J ; gebracht hat, infofern die Ansprüche auf allen Gebieten der Verwaltung und

die F

ordernngen aller Parteien ins Ungemessene stiegen. Man hat

sich gewöhnt, ein solches Jahr als ein Normalj— r 26

J. siches J e jahr anzusehen. 1906 brachte uns einen Ueberschuß von 80 Millionen, 26 ger 1907 . durch den Ausfall bei den Eisenbahnen ein anderes Bild dar⸗ ieten. Wir haben schon immer auf des nicht richtige Verhältnis

jwischen Ordinarium und Extraordinatium bei d

derwaltung bingewiesen; im Extraordinarium steht eine

er Eisenbahn⸗ Reihe von

Fonds, die als dauernde Au:

. gaben und Maßnahmen anzusehen sind.

men man die Ausgaben des,. Extraordinariums einfach auf Anleihe

esheist macht man sich die Balancierung des Etgts sehr leicht. e verträgt sich das aber mit dem Ausspruch des Finanzministers,

die Kosten der Neuanlagen aus

laufenden Mitteln zu bestreiten?

Meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, man solle nichts auf

Anleihe verweisen, foweit die laufenden Mittel ausreich Eilenbabadertz itung macht mir in diesem Jahre den J erspannten Hetriehes; als Landwirt würde man s eine möglichst bohe Ernte zu erzielen, ohne zu fragen,

für künstlichen Dünger usw. entstehen. Sie arbeitet

en. Die ganze Eindruck eines agen, sie sucht welche Kosten auf die Her⸗

stellung gan; beflimmter Mengen von Wagen hin und vermehrt die

Prob uktion so koloffal, daß die Produktionskosten n

icht mehr im

lich der Amtsgerichte denken, so viele neue Stellen sch 8 . 4. — ' s . 3 der Schaffung neuer Stellen müssen wir daher ef g f,

. —

Verhältnis zu den Einnahmen stehen. R Die nachteil

̃ e. * tei — . nicht seit gestern erst bestebenden . re ie. . heutigen Ausführungen des Herrn Ministers zu erkennen. Wir . unmöglich unser Erwerbsleben dauernd darunter i die Eisenbahn nicht die nötigen Betriebsmittel hat ö ir können der Eifenbahnverwaltung keinen Vorwurf daraus machen, aß sie der sprunghaften Entwicklung nicht hat folgen können. C8 wäre vielleicht sogar unvorsichtig gewesen, wenn man dieser Ent⸗ n ,. schon im voraus kätte folgen wollen. Aber den billigen ,, . des Erwerbslebens müssen wir gerecht werden. . würden wir bereit sein, durch Anleihen zu Hilfe zu ommen. Daß der Betriebskoeffiztent sich im letzten Jahre ungünstig gestaltet hat, hat schon in dem Angeführten seinen Grund. Wir

lege ich den höͤchsten Wert — haben wir die Aus ich d àgaben in die Höhe gesetzt, nicht nur zu Gunsten der Sir e be Nite, sondern auch für von vornherein als unrentabel ju bezeichnende Maß! nahmen, schnelleren Tran port, Teilung des Personenverkehrs vom Güter⸗ e. ufw. Denken Sie nur an die Perspeltive, die die Einführung es elektrischen Betriebes eröffnet, und an die Anforderungen, die allein 345 Berliner Verkehr ftellt. Wenn die GCisenbabnver waltung allen iesen Anforderungen des Publikums, wozu ich übrigens eine Verpflich⸗ tung nicht anerkenne, auch unberechtigten Ansprüͤchen genůgen will e. man nicht erwarten können, daß der Koeffizient sich günstiger ge⸗ y Das Ordinarium des Domänenetais soll verstärkt werden. 1 die Vorlage für die Erhöhung der Beamtengehälter will ich jetzt nicht eingehen. Aber wir müssen bei dieser Gelegen heit die Frage prüfen, wie weit damit eine Reorganisation unserer Verwaltung zu verbinden sein wird. Freiberr von Zedlitz hat bertits auf diese Not. wendigkeit hingewiesen, und der Minister hat unz seine Absicht nach dieser Richtung erklärt. Gerade bei der Regelung der Beamten gehälter muß eine solche Reorganisation in Aussicht genommen e, damit wir nicht später damit Schwierigkeiten haben. Die beabsichtigte Verringerung der Beamtengehaltsklassen ist an sich freulich, aber es dürfen auch nicht gar verschiedene Beamten in zie elbe Gehaltsklasse gebracht werden. Die Agitation unter den Beamten darf uns nicht abhalten, zu tun, was wir für er⸗ forderlich halten. Es ist schwer, unseren Etat zu balancieren wir werden deshalb eingehend zu prüfen haben, wo und wie wir sparen können; wir werden das bei allen Verwaltungen tun müssen, insbesondere intensiv auch bei der Berg, und Salinen⸗ verwaltung und der Bauverwaltung, Wir werden auch zu prüfen haben bezüglich der Schiffahrtsabgaben, wenn wir nicht Mehr⸗

er⸗

leiden

haben mit zu großen Kosten arbeiten müssen, anderseits — und darauf

schon erreicht, für die weiteren Monate rechnet di is verwaltung nur noch auf 7,2 Millionen gi , n,. der. Flnaniminister seinerseits auf 20 bis 30 Millienen boff Ich bin geneigt, der vessimistischen Aufstellung der Fisenbahnverwaltun u pertrauen Ine gesamt wird 1907 ein Minderüberschuß von . 100 Millionen eintreten. Das ist ein sehr unerfreuliches Bilz. Za der Aufstellung des Etats für 1907 waren die Einnahmen zu doch ge⸗ schätzt, aber ich mache daraus der Regierung keinen Vorwurf; dagegen

n trifft die Schuld an der unrichtigen Ansetzung der Ausgaben die Regierung.

Nach der Aufstellung eines meiner Parteifreunde ist di u ⸗ ] le nz? e,. regelmäßig mit einer erheblichen Unterschätzung 3 . worden. Der Eisenbahnminister hat uns ohne Furcht die erhältnisse klargelegt und gesagt, daß in den Einnahmeüberschüssen ee, ein Puffer lag, der jetzt feblt. Dieses System, die Aus— 9 immer zu unterschätzen, ist nicht haltbar. Es ist ein wissenschaftliche⸗ Gesetz, daß die Staatseisenbahnen der Kon— 6 gegenüber in ganz anderer Lage sind als die Unternehmungen ie auf die Selbstkosten angewiesen sind. Die Eisenbabnen müffen , 4 ehe . , , Dieses Intensitäts= i — ö e ich sagen möchte, macht sich namentlich i industriellen Westen geltend, wo alle Bahnanlag 3 und deshalb die Betriebskosten aner ür e fn e ,, . feng in e r fir rng . . 2 266 — wissentlich unterschätzt, aber : , an Vorgussicht bewiesen. Für die 3 Hos e. rn n, . 59 K 6 noch 300 000 Æ x 2 schon wirklich verausgabt An Löhnen sind für 1908 nur 6 Millionen , f Million mehr Vr oblg ce r . , . ö. 14 Millionen . zah ist von vornherei ied kö Auch die Grundsätze des ß Hrn . , daran ändern; das Extraordinarium ist elastisch es e. efitite hervorzaubern, es kann Ueberschüsse derschwinden . es ist geeignet für jede Färbung des Etatsbil des. Die 1. en aber sind nicht so elastisch, sie erscheinen stets in ihrer vollen, stolden Höhe. Deshalb mußte dieses ganze System der Etatisierung zusammenhrechen. Denten Sie daran, n welcher . ö. Aktiengesellschaften die Erweiterung ihrer Anlagen far an, . finanzieren. Der Finanzminister bat aber in e. ats rede darauf hingewiesen, daß allein der elektrische . au der Stadtbahn in Berlin 180 Millionen erfordern wird, und f wenn alle diese Anlagen auf Anleihen übernommen werden sollen, wir zu einer PuQmpwirtschaft wie im Reiche kommen würden.

einnahmen haben, ob wir noch über das hinausgehen sollen

lediglich die Vertläge auferlegen. Wir n. . ah . Interessenten bevorzugen, namentlich nicht, wenn unsere Finanzlage ritisch wird. Dankbar sind wir für die in Auesicht gestellte Förderung des Foribildungsunterrichts und des landwitrtschaftlichen laterrich i meese s. Das ist Geld, das uns Frucht bringen wird und den Mitztelstand fördert. In dieser Beziehung werden wir immer Mittel bewilligen. — Im Justizetat sind neue Rich le fr ner und Ge⸗ richtssekretärstellen gefordert. Es fragt sich, ob wir in dem Augen blick, wo wir an eine Reorganisation unseres Gerichtswesens, nament-

sein, und wir werden prüfen müässen, ob der Staat hi dauernde Lasten übernehmen kann, denen die Leistung dann . 9 entspricht, wenn wir eine Reihe nicht voll beschäftigter Amtsgerichte

namentli

haben. Die Dienstaufwandsentschädigung für die Landräte : zu knapp bemessen und muß 3 , Das 6 . haltungsgesetz eifordert einen Mehraufwand von 143 Millionen; diese i wird von der Budgetkommission eingehend geprũft werden, daraufhin, ob die Verteilung der Zuschüsse an die ein⸗ lelnen Provsnzen gerecht ist. Es muß von Zeit zu Zeit geprüft werden, ob der einmal aufgestellte Verteilungsmodus der richtige lt oder inzwischen Aenderungen erforderlich gemacht hat. Die Schaffung von neuen Seminaren und P äparandenanstalten wird in richtiger Weise dem Lehrermangel abhelfen. Die Besoldungen sind nicht schuld an dem Lebrermangel, im vorigen Jahre lagen 10000 Anmeldungen für die Präparandenanstalten vor, und nur 7000 konnten berücksichtigt werden. Die Dienstwohnungen für die Beamten müssen vermehrt werden, Wag die Gisenßahnbauten betrifft, so sollte man den Gemeinden einen Einfluß auf die Bahn. hofsbauten eintäumen, für die sie Beiträge leisten. Leider wird oft schon morgen etwas für unzulässig gehalten, was heute noch für richtig galt. Man sollte nicht immer dem Drängen der Gemeinden nach schönen aichitektonischen Gebäuden bei den Bahn kosebgaten folgen; in dieser Beziehung ließe sich manches sparen— Im Verhältnis zu dem Reich liegt es in aller Interesse, möglichst stabile finanzielle Verhältnisse zu schaffen; dabei dürfen wir aber nicht vergessen, daß das Deuische Reich ein föderalistischer Staat ist der auf gegenseitiges Vertrauen aufgebaut ist. Eine schwꝛre Beein⸗ trächtigung der Selbständigkeit der Einzelstaaten würde ich in der Ein führung direkter Steuern im Reich sehen. In den süddeutschen Staaten und auch in Sachsen ist durch diese Sorge die Freude an unserem schönen Deutschen Reich schwer beeinträchtigt. Wir müssen den Tatsachen ins Gesicht sehen und mit einer weiteren Steigerung der Aus gaben im Reich rechnen; aber wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir selbst zu dieser Steigerung der Autgaben die Hand geboten . Wir müssen den Mut haben, die Konsequenz daraus zu ziehen und für neue Einnahmen zu sorgen. Wir müssen uns der Verantwortung gegenüber den Einzelstaalen bewußt bleiben und Abhilfe schaffen jur Ssicherung der Cinzelstagten, indem wir nach neuen indirekten Steuern suchen. Die Eibschaftssteuer ist nur eine verschleierte direkte Steuer. Wir können auch nicht solche Steuern gebrauchen, wie die Fahrkarten steuer. An der Aufgabe, neue indirekte Steuern für das Reich zu fich n . auch wir hier 16 n,, Im Staat und in n Gemeinden müssen wir die soliden Grundlagen un ĩ 444 gebarens aufrecht erhalten. 9 [,, Abg. Dr. Friedberg (nl,): Die jetzige finanzielle Lage ist für die Finanzverwaltung und für uns trübe. Im vorigen Jahre rechnete der Finanzminister hei der Eisenbahnverwaltung mit einem Mind erergebris von 262 Millionen, das lediglich seinen Grund darin hatte, daß Betriebsmittel und Bauraten überschritten waren. Wir sagten damals, daß sich in dieser Summe mindestens F neues werbendes Kapital befinde. Diese Einschätzung ist noch zu niedrig man kann die ganze Summe als werbendes Kapital ansehen. Ich freue mich, daß der Herr Minister diese Berechnung nicht wiederholt hat, er rechnet bielmehr mit einem Mehrüberschuß von 15 Millionen für 1906, und der reelle Ueberschuß von 1906 stellt sich insgesamt auf 80 Mill. Mark. Der Finanzwtnister hatte es im vorigen Jahre sehe eilig damit, daß das Harg ihm für die Verwendung Hon 50 Millionen für Betriebsmittel Indemnität erteilte. Auch meine Fr unde haben sie ertellt; mir sind aber nachber schwere Bedenken auf⸗ gestiegen, ob das richtig war; denn wie ve hält sich das zu dem Aus- aleich fonds? Wenn ich eine Summe Geldes in beide Westentaschen stecke und dann aus der einen Tasche das Geld herausnehme, um es in die andere zu stecken, kann ich mich doch nicht wundern, daß dann die eine Tasche leer ist. Der Ausgleichs fonds ist jetzt nabeiun er⸗ schöpft, auf den der Finanmminister seinerzeit so großen Wert legte; der Minister hat also eigentlich sein eigenes Kind verstoßen. Die im laufenden Jahre 1907 um 69 Millionen höher veranschlagte Ein⸗ nahme der Cssenbahnverwaltung ist allerdings bis Ende November

vermeiden laffen, dürfen wir damit nicht zurückhalten.

aufgaben,

nach keiner Seite gebunden ist.

Ddurchzusetzen.

fällen. Der Erfolg wird erst entscheiden. die der Staat in bezug auf die ä

schaftlichen Etat für daz Unterrichtswesen Meine r gewerblichen Mütelstandes ihre Zustimmung nicht versagen, nament-

verwaltung können wir einverstanden sein, der neuen Werke in Westfalen auf Anleihe genommen ist.

Das ist eine Anschauung, die ich nicht verstehe. Wie Minis

weiter den Betriebe koeffiienten , k 3 Ein Mittel wäre die Sparsamkeit, aber an. dem Jtotwendigen zur Sicherum des Betriebes darf nichts gespart werden Der Beiriebekoeffitsient sözt fich nur heraböräcken, wenn unfete ,, ausgestaltet werden. Meine politischen Freunde ha en nun die Absicht, mit eigenen Vorschlägen zur Herstellung der Solidität des Etats hervorzutreten, Der Betriebsetat muß unbedingt erweitert werden, an die Stelle des Extraordinariums sollte der Dreihi. millionen fonds kommen, danesen könnte noch ein Rest des jetzigen Extraordinariums verbleiben. Außerdem erachten wir es als not⸗ wendig, daß auch die jährliche Sekundärbahnvorlage gleichzeitig mit dem Etat vorgtlegt, wird, weil, dadurch, der Etat line gan andere Uebersicht bekommt. Miquel hat sich 1897 heftig dach gen gesträubt, die Ueberschüßse der Eisenbahnen von den anderen Ressorts angegriffen zu sehen. Auf die Dauer kann das auch der seartst. Finanzminister nicht. Eine derartige außeretatsmäßige Wirtschaft der Etatsüberschreitungen muß auch zu erheb⸗ lichen Fkonstitutionellen Bedenken Anlaß geben. Es. hat mein Erstaunen erregt, daß nach den Erfahrungen des Jahres 18907 uns der Finanzminister auch für 1908 bat einen der⸗ artigen Etat vorlegen können. Das ist eine verschleierte Bilanz. Der Finanzminister sprach in seiner Etatsrede von 322 Millionen Ueberschreitungen aller Reslorts über die vorhandene Deckung, aber davon sind 242 Millionen für Betriebsmittel der Eisenbahnen, ferner für eine Bergwerksanlage notwendig, also für werbende Kapitalanlagen.

Der neue Etat enthält bereits ein latentes Defisit von 100 Millionen;

hier muß Wandel geschaffen werden. Wir Nationalliberalen wollen

Klarheit, erst dann können wir uns darüber schlüssig machen, ob wir

der Bevölkerung neue Steuern auferlegen sollen. Selbst we Defizite in größerem Umfange zu decken sind, die sich nicht . ͤ n Wir haben An— forderungen gesiellt für Beamtengehälter und für 3 nn e und eine Partei, die das tut, muß bereit sein, die Konsequenzen zu ziehen, wenn sie auch viel trauriger sein sollten als die, die der Finanzminister aus dem Etat Liebt; aber Klarheit ist zu alledem die Voraussetzung. Es ist darauf bingewiesen daß unsere Einnahmen schwankender Natur sind. Dies macht en not. wendig, daß die Ergänzungssteuer, die den Etat balanzieren soll, ein beweglicher 1 ist. Schwankend sind ferner die Matrikular⸗ hitrãge Ich wünsche der Reichsfinanzreform Tie allerbesten Erfolge. Aber wenn ich die Schwierigkeiten und die Meinungsverschiedenheit der Parteien unter sich und mit der Regierung betrachte, so scheint mir für dieses Jahr eine abschließende Reform nicht zu erwarten zu sein. Das Deutsche Reich ist doch, wie ich dem Abg. Pappenheim gegenüber bemerken möchte, ein Gesamtstaat. Gewöhnlich drückt man sich so aug, daß die. Souveränität zwischen Reich und Eimelstaaten geteilt ist. Tatsächlich aber liegt die Sache doch heute so, daß die Einzelstaaten ihre Souveränität verloren k souverän ist nur der, der ach keiner ꝛ ott sei Dank ist das Rei

ein einheitliches Gebilde, und dieses hat ein Recht, seinen wih rch Vorlãufig allerdingtz werden wir die Matrikular⸗ beiträge noch nicht los werden und deshalb zur Balanzierung des Eiatz die Ergänzungssteuer als beweglichen Faktor brauchen. Üeber die Form der neuen Anleihe unternehme ich es nicht, ein Urteil zu ke Die lange Bindung aber, inssätze eingegangen ist, wider spricht dem Trpus des Konsols, 2g 3. . es doch f. ben Staat davon frei zu machen, einen bestimmten Zingsatz auch dann weiter zu zahlen, wenn er nicht mehr angemessen ist. Was die Be⸗ teiligung der Großbanken betrifft, so bin ich immer von dem Grund satz ausgegangen, daß man eine Anleihe am besten abwickelt, wenn