Der Herr Vorredner fragte dann, an welche Kreise meine Mahnung zur Sparsamkeit gegangen sei. Ich glaube, ich habe schon in meiner Etatsrede gesagt, daß ich diese Mahnung an alle Kreise ohne Ausnahme gerichtet habe, und möchte doch der Auffassung ent⸗ gegentreten, die in seinen Worten lag, als ob von oben her die Be⸗ amten zu einer erhöhten Repräsentation angehalten würden. Mir ist von einem derartigen Anhalten ju erhöhter Repräsentation nichts bekannt; aber ich bin der Ansicht, daß die höheren Beamten sich 1. T. selber viel zu hohe Reyräsentationskosten auferlegen (sehr richtig! rechts), daß sie in dieser Beziehung die Ansprüche an das, was die Re⸗ präsentation von ihnen verlangt, ihrerseits zu hoch schrauben, und deshalb habe ich meine Mahnung auch an diese Kreise gerichtet, in ihrer Lebenshaltung etwa einfachere Anforderungen an sich selbst und ihre Repräsentationgpflichten zu richten.

Der Abg. Dr. Wiemer hat dann bemängelt, daß wiederum hoo o00 Sp für die Pferderennen eingestellt wären, und ausgeführt, es sei das deshalb nicht notwendig, weil ja 2 Millionen Mark aus dem Totalisator ebenfalls der Förderung der Pferdezucht jugute kämen. Ich glaube, es waltet ein Mißverständnis hier ob, wie das dem Redner schon von der rechten Seite entgegengehalten worden ist. Diese 2 Millionen Mark, die für die Pferdezucht aus dem Totalisator einkommen, sind keine neuen Einnahmen, sondern gewissermaßen nur anders etatisiert. Früher kamen die Einnahmen den Pferdezucht⸗ vereinen direkt zugute, während nach dem neuen Reichsgesetz die Ginnahmen mit 100, der Staatskasse zugute kommen und in— folgedessen in den Etat eingestellt sind. Es ist also nur eine andere Art der Verrechnung, re vera nur ein durchlaufender Posten, und die 5h00 000 4M sind nicht neu eingestellt, sondern nur wieder eingestellt. Ich darf doch auch das autssprechen, daß an der Hebung der Pferde · zucht nicht etwa nur der Großgrundbesitz, sondern in erheblichem Maße gerade der mittlere und kleine Besitz beteiligt ist. (Sehr richtig! rechts) Ich hoffe allerdings auch, daß aus dem Totalisator den Vereinen allmählich so hohe Einnahmen jufließen werden, daß die Ausbringung eines besonderen Titels im Staatshaushaltsetat sich erübrigen wird.

Der Abg. Dr. Wiemer hat dann erneut ausgesprochen, daß seiner

Ansicht nach die Sanierung der Reichsfinanzen nur durch Ein · führung direkter Reichssteuern ju ermöglichen sei. Ich will auf die Rechtsfrage, ob das Reich überhaupt direkte Steuern zu erheben in der Lage ist oder nicht, nicht eingehen; aber das, glaube ich, kann doch nicht bestritten werden, daß die ganje Etatisierung der Einzel⸗ etats, die ganze Finanzwirtschaft aller Einzelstaaten basiert ist auf die direkten Steuern, und daß diesen Einzelstaaten geradezu das Fundament ihrer Weiterentwicklung genommen werden würde, wenn das Reich auch seinerseits dazu überginge, direkte Reichssteuern zu erheben. Sehr richtig! rechts) 9 ö 39 Wiemer schloß daran die Bemerkung, daß jetzt schon Deutschland mit indirekten Steuern übermäßig hoch belastet sei · Meine Herren, in dieser Beziehung bin ich genau gegenteiliger Ansicht. Ich bin der Ansicht, und ich glaube, das nachweisen zu können, daß die indirekten Steuern in fast keinem Kulturstaate so niedrig gehalten sind, wie bel uns in Deutschland. (Sehr richtig! Ich will, was die bier in Rede stehenden Objekte betrifft, darauf hinweisen, daß an Tabaksteuer in der Republik Frankreich auf den Kopf der Bevölkerung 7,56 4 entfallen, in Großbritannien und Irland 6,23 und in Deutschland l,7. (Hört, hört) Also in der Republik Frankreich ist es ungefähr das Sechs- fache, in dem freien Großbritannien das Fünffache von dem, was Deutschland an Tabaksteuer aufbringt. Und mit der Belastung des Branntweins ist es ganz ähnlich. Es wird in dieser Beziehung der Kopf der Bevölkerung belastet in Großbritannien und Irland mit 8, 30, in Rußland mit 7, 80, in Frankreich mit 6.56, in den Vereinigten Staaten von Amerika mit 6,47, im Deutschen Reiche mit 2,389. (Hört, hört!) Ich glaube, gegenüber diesen Tatsachen kann man doch die Behauptung nicht aufrecht erhalten, daß unsere indirekten Steuern über Gebühr angespannt seien, und ich möchte auch dringend an Herrn Dr. Wiemer und seine Parteifreunde die Bitte richten, in dieser Beziehung entgegenzukommen; nur wenn wir diese indirekten Steuern — die doch in der Tat kein unentbehrliches Nahrungsmittel, sondern entbehrliche Genußmittel, Tabak und Branntwein treffen — lsehr richtigh, nur wenn wir diese indirekten Steuern etwas höher heranziehen, wird es möglich sein, endlich zu einer Sanierung der Reiche finan en zu gelangen, die doch wahrlich im wirtschaftlichen und politischen Interesse des Deutschen Reiches so bitter nottut wie irgend etwas.

Ich darf dann einige wenige Worte anschließen, die mein Ressort zunächst nicht angehen, zu denen ich aber von meinen Herren Kollegen ermächtigt bin. Der Herr Vorredner deutete an, als ob der Wechsel im Polizeipräsidium von Berlin mit dem Harden⸗Prozeß etwas zu tun hätte. Das ist durchaus nicht der Fall. Der bisherige Polizei präsident hatte dringend gebeten, schon vor Jahren, wegen seiner schwankenden Gesundheit, einen etwas minder arbeitsreichen und weniger aufreibenden Posten zu erhalten; das ist der einzige Grund des Wechsels, der eingetreten ist.

Dann hat der Herr Vorredner hier der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß sein Nachfolger sich zum Spreepräfekten entwickeln könnte. Meine Herren, dieser Spreepräfekt ist beinahe eine Spree schlange. (Große Heiterkeit) Denn ich entsinne mich, von diesem Spreepräfekten schon gehört zu haben, als ich noch Minister des Innern war. Ich glaube, der Herr Vorredner kann in dieser Be⸗ ziehung vollkommen ohne Sorge sein, daß es keinem von uns einfallen wird, die Selbstverwaltung anzutasten, die wir genau so hoch ein⸗ schätzen, wie der Herr Vorredner es getan hat.

Was dann die Bemerkung des Herrn Vorredners über die Aera Studt betrifft, so babe ich selbstverständlich nicht ihm das Recht be—⸗ streiten wollen und bestreiten können, eine Kritik an der Dienstführung auch eines ausgeschiedenen Ministers zu üben. Aber, ich meine, in dieser Beziehung ist doch, gerade weil der Betreffende nicht mehr in der Lage ist, sich zu verteidigen, besondere Räcksicht, besondere Zurück⸗ haltung geboten (sehr richtig! rechts), und ich halte es für meine Pflicht, einen Mann wie den Herrn Minister Studt, der mit der ganjen Hingebung seinem Amte gelebt hat, dessen Verdienst das Schulunter⸗ haltungsgesetz gewesen ist, hier auch für meine Person umsomehr in Schutz zu nehmen, als er selber das ju tun nicht mehr in der Lage ist. (Bravo h)

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Wiemer hat von mir einige Grklärungen betreffs des Prozesses Harden gewünscht. Ich bin dadurch

entschieden ist, sondern meines Wissens, da Revision gegen das Urteil 46 Instanz eingelegt worden ist, zur Zeit beim Reichsgericht schwebt oder wenigstens bald dorthin abzugeben sein wird. Nun halte ich es für außerordentlich bedenklich für einen Justizminister, daß er sich über die Vorgänge während eines noch schwebenden Prozesses äußert (Sehr richtig); denn es ist nach der Rechtslage nicht aus- geschlossen, daß das Reichsgericht etwa sagen würde: es sei ein Fehler

vorgekommen, und es müsse deshalb die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen werden. — Ich sehe nicht, daß dies voraus sichtlich ein⸗ treten müsse; soweit ich die Sache verfolgen kann, sind solche Fehler nicht vorgekommen. Aber wie soll ich prophezeiend sagen, es sei aus⸗ geschlossen? Und wenn ich der Möglichkeit gegenüberstehe, daß die Verhandlungen sich erneuen, so würde ich heute, wenn ich mich zur Sache äußern wollte, eine gewisse Einwirkung, wenigstens möglicher weise, ausüben. Ich bin ja überzeugt, daß das, was ich etwa heute sagen könnte, nachher von den Gerichten ignoriert würde; sie würden sagen: das kümmere sie nichts, da sie allein ju entscheiden hätten. Aber es würde doch heißen können, ich hätte Anlaß dazu gegeben, daß eine Aeußerung von mir auf die Gerichte irgend eine Einwirkung aus⸗ üben könnte, und so muß ich mit der allergrößten Vorsicht vorgehen; denn nichts wird einem Justijminister mehr verargt — und ich will sagen: mit Recht verargt —, als wenn er irgend welche Einwirkungen auf gerichtliche Entscheidungen ausüben wollte. (Sehr richtig h

Also, meine Herren, es wird wohl erklärlich sein, wenn ich es zur Zeit ablehne, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten. Ich kann auf sie, wie sie gestellt ist, garnicht antworten, ohne auf die Vorgänge in dem Prozeß selbst zurückjukommen. Ich kann das nicht trennen; ich kann nicht sagen: weshalb vom Staatsanwalt nicht von vornherein eingeschritten sei, ohne zu erörtern, wie sich später die Sache entwickelt hat. Ich bitte deshalb unter den obwaltenden Umständen den Herrn Abg. Wiemer, es mir nicht übel deuten zu wollen, wenn ich die Frage heute nicht beantworte.

Der Herr Abgeordnete ist weiter eingegangen auf die Zivilprozeß- ordnung. Es ist ja für mich erfreulich, daß ich Gelegenheit habe, mich über dieses Gesetzeswerk, welches sich in der Vorbereitung befindet, auch in diesem hohen Hause auszusprechen. Die Vorarbeit beruht auf langjähriger Beobachtung und gründlicher Erfahrung; sie ist noch nicht abgeschlossen. Die Verhandlungen darüber, wie der Gesetzentwurf, der demnächst in den Reichstag kommen wird, zu gestalten sein wird, werden noch im Bundsrate stattfinden müssen. Es ist ein vorläufiger Ent⸗ wurf veröffentlicht worden, und die Kritik hat sich ja über ihn aut⸗ gesprochen. Ungünstig ist er in erster Linie, und ich möchte sagen, fast ausschließlich, von der Anwaltschaft beurteilt worden; dagegen sind sehr zustimmende Erklärungen aus den Kreisen der ländlichen Bevölkerung und aus den meisten kaufmännischen Kreisen erfolgt. Auch hier haben einzelne wohl Bedenken geäußert, aber doch längst nicht in dem Maße, wie sie von der Anwaltschaft hervorgehoben worden sind. Alle diese Bedenken sind jetzt wieder sorgtältigen Erwägungen unterjogen worden, und sie werden bei den Beschlußfassungen im Bundesrat sicherlich noch auf das eingehendste erörtert werden. Es ist gar nicht ausgeschlossen, daß von den vielfachen Anregungen, die gegeben worden sind, manches als eine Verbesserung des bisherigen Entwurfs angesehen und durch Aenderungen in dem vorzulegenden anerkannt werden wird. Ich glaube sogar schon jetzt sagen zu können, daß erhebliche Modifikationen des zunächst gefertigten Entwurfé wohl eintreten werden.

Im großen und ganzen möchte ich doch auf eins hinweisen. Der Zweck dieser Gesetzesvorlage ist lediglich der, dem Interesse der Recht suchenden Bevölkerung zu dienen. Das muß ihr Zweck sein, sonst wäre sie ja von vornherein verfehlt. Daß sie aber diesen Interessen dienen kann, ist nach Meinung der verbündeten Regierungen unzweifel⸗ haft. Vieles, was ju kompliziert, zu unnatürlich ist, was für gewisse Verhältnisse nicht paßt, soll bestitigt werden und sachgemäßeren Be⸗ stimmungen Platz machen. Also der Gedanke des Gesetzes ist ein entschieden gesunder.

Die Folgen, die es haben wird, sind natürlich für die einzelnen verschieden, aber die Befürchtungen, die namentlich die Anwaltschaft in dieser Hinsicht ausgesprochen hat, sind, soweit ich mir ein Urteil darüber erlauben kann, sehr übertrieben. Es handelt sich keineswegs, wie gesagt worden ist, gewissermaßen um eine Schlechter⸗ stellung des Anwaltstandes, den hochzuhalten doch das dringendste Interesse aller Regierungen sein müsse. Letzteres wird ja ohne weiteres anerkannt. Aber es besteht die Meinung, und es ist auch entschieden anzunehmen, daß nicht die Folge eintreten wird, daß der Anwaltstand irgendwie bedrückt werde. Es wird sich im wesentlichen um eine etwas andere Verteilung der Anwaltskräfte im Staate handeln, und das, glaube ich, wird für sehr viele Keeise der Bevölke— rung von dem allergrößten Nutzen sein.

Aber, meine Herren, ich kann mich hier auf die weiteren Details füglich nicht einlassen, da es sich doch heute um die Etatẽ beratung handelt. Im allgemeinen will ich nur wiederholen, daß die preußische Staatsregierung selbstverständlich bestrebt sein wird, allen Interessen des preußischen Staats bei den Beratungen im Bundesrate und im Reichstag voll Rechnung zu tragen, und die Besürchtungen des Herrn Abg. Wiemer, daß etwa die erhobenen Bedenken nicht gebührende Berücksichtigung finden möchten, sind jedenfalls unzutreffend. Der Herr Abgeordnete kann überzeugt sein, daß die preußische Staats⸗ regierung unter allen Umständen darauf bedacht sein wird, das Inter⸗ esse der Bevölkerung wahrzunehmen, wie es ihre Pflicht ist. (Bravo!)

Abg. Stychel (Pole) kommt im Zusammenhange mit dem Etat auf ir H e Beschweiden zu sprechen. Seine Freunde wüßten wohl, daß allerdings weder der energische, entschiedene Ton, noch auch der milde und elegante Ton der polnischen Proteste an den Maßnahmen der Regierung das geringste ändern werde. Wie vertrage es sich aber mit christlichen Grundsätzen, daß Macht vor Recht gehe, wie es in Preußen gegen die Polen geschehe! Die Polen sollten als Nation aufhören, zu existieren, und für ihre Not⸗ wehr gegen diese Absichten müßien sie immer neue e , ,. kosten. Die Losreißungebestrebungen der Polen vom preußischen Staat seien immer behaupiet, aber niemals nachgewiesen worden. Ein Teil der deutschen Presse habe ausgesprochen, daß man das Odium der Ausnahmegesetzgebung gegen die Polen offen auf sich nehmen müsse = sei das nicht ein . Sumpf? Für das Volk der Dichter und Denker habe er volle Hochachtung und Bewunderung, die Polen wollten mit den Deutschen zusammenarheiten, solgnge es Gott ge, allerdings auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Aber die Politik der preußischen Regierung ö andere Gefühle aus als die der Hoch⸗ achtung.

Persönlich bemerkt der

Abg. 6 ch (;entr.): Der Abg. Dr. Wiemer sollte das Volkss

tag in Essen, wo ich aber nur ausgeführt habe, daß

iösen Erziehung habe ich nicht gesprochen, da es i eb il bun e , , und nicht um daß handelte. . S luß 41/9 Uhr. (gar fi der Etatsberatung.)

hat gesagt, ich

chul unterhaltungsgesetz als den größten Triumph dez ichnet haben. Ich habe derartiges nie behauptet. Offen. . 3. i Wiemer meine Rede von 1906 auf .

Schulgesetz die konfessionelle Beschulung erreicht worden sei. Von der

das neue

ch lilsa e

Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Hause der Abgeordneten ist eine Den die Verwendung des Fonds jur Förderung Kolonisation in den Provinzen Pommern“ ( . wirtschaftlichen Verwaltung) für gegangen. Sie

millionenfonds unterstützt sind, und ergänzt die vorjaäh

kschrift die folgenden Mitteilungen. 2 . In der ,. Ostpreußen emeinen landwirtschaftlichen Verhältnisse im größ tatsjahres 1906 günstig. Der guten Ernte folgte

k befaßt worden. Die Ansiedlunggstätigkeit lie . . . r at. Außerd

ausgeführt. — In

Entwicklung jeigte, hat haben hierzu die jeitweise hohen beigetragen. In der Provinz Pommern ist di tätigkeit in beiden Jahren ziemlich rege gewesen, letzte Jahr ein nicht so großes Ergebnis aufweist als Rentenbank übernommen. Der Rückgang ist teilwels U 1

Hest rl e iat eit in Pommern einschränkt.

1907 bis jetzt nur eine. je eine im Jahre 1905 und 1906.

Ostpreußen mehr als ausreichend; auch größ wurden zur Genüge angeboten.

Westpreußen und Posen festgestellte Preissteigerung zu hoher Preisstellung zurückgewiesen werden mußten.

reinertrag zu kaufen. 1965s 31. März lg) der schaft zum Kauf angebotenen Liegenschaften 79916 ha. Tatsächlich angekauft sind 13 Güter mit zusammen 6087 ha

2 Bauernwittschaften mit

in d

Anzebot von Gütern bei ihr im zurückgegangen ist. Im Jahre 1905 sind

der inneren Kolonisation sehr erschwert.

geleitet worden sind. Das Ansiedlung?

eine in liegt

au?agewiesen daß den

burg, ist

weiteren Umgegend der besiedelten Güter selbst. Westpreußen, Brandenburg, Mecklenbu Entfernung. Bemerkt mag werden, daß in

) Hier

* in Uebereinstimmung mit andere um die in diesen enthaltenen Zahlen beizubehalten,

etwas überrascht worden, weil dieser Prozeß noch nicht rechtskräftig

Darauf vertagt sich das Haus.

gemeint.

Ext , . l

apitel 29 Titel 4 des Extraordinariums der land⸗ 6 das Etatsjahr 1906 zu, bringt mit ihren Anlagen nicht die Taͤtigkeit auf dem Gebiete der inneren Kolonisation in Ost. preußen und Pommern zur Darstellung, sondern nur einen Tell der unter Mitwirkung der Generalkommission begründeten Ansied⸗ lungen, nämlich nur diejenigen, die aus den Mateln des

kschrift über der inneren

und

gesamte

wei⸗ rige Denkschrift

durch Einzelnachweise für das Etatsjahr 1905. Wir entnehmen dieser

waren die all eren Telle dez aber ein sehr

t Winter, der — namentlich auf dem schweren Boden — den rn n, insbesondere auch dem Klee, erheblich geschadet hat. Nit Rentenguttzaufteilungen von Privatpersonen ist die Generalkommission

gt vorwiegend in em wurden nur

ige bei Ankaufsgeschäften des Königlichen Forstfiskus . ,, , , . V, ,. 6. 1905 und 1966 in den Rentengutskolonien, mit wenigen Aus⸗ 2 im großen w e nn, . n,, . . die an on eine fortschreitend günstige ,, Schweinepreise

bedeutend e B siedlunge⸗ wenn auch daz das erste. Im

Jahre 1905) sind 433, im Jahre 1906 320 Rentengüter auf die

e wohl daraus

Aktiengesellschaft Landbank in Berlin ihre

erklären, daß die engesellschaf r 26. . ĩ drei dlungssachen anhängig geworden und im Jahre 6, ö. 4 privater Besitzer sind bel der Generalkommission nur wenige Sachen anhängig geworden, nämlich

Ankaufsgeschäft und Angebot zur Aufteilung. Da Angebot . 16 für die Besiedlung war in der

Provinz

ere Güter, die

i leistungsfähigen neuen Landgemeinde ausreichen, k ile dnn! hat die in den Provinzen

der Güter auch

Ostpreußen herübergegriffen, sodaß die meisten Angebote, darunter ö a ö. sich zur bäuerlichen Besiedlung wohlgeeignete Güter wegen ö , ö 5 der Landgesellschaft möglich, in den beiden Berichts jahren zu einem Durch-; e ü . een für 1 ha und 79 AÆ für 1 M Grundsteuer⸗ Die Zahl der in den Berichtejahren 1905 und osspreußischen betrug

Landgesell⸗ 224 mit er Berichtszeit

für 4581 167 A und len ln 9 ag s C . — Ansiedlungẽgesellscha at berichtet, daß da , , weh 1906 gegen das Vorjahr 64 len , 9.

ß4776 ha angeboten, im Jahre 1906 nur 84 Güter m ha. a ltende Steigen der Güterpreise werden die Geschäste

Durch das anhaltende Steig 6 . ö ber in den hier dargestellten Besiedlungssachen noch n ark her⸗ n,, da sie jum größeren Teile schon vor einigen Jahren ein—

ort hat der

9 d

ur sst.

höher wefen und begehrt h bis 165 ha hren eigenen können und

welsungen, .

er

Stell ausgeber bau der

1 , nen Berechnungen au

Gebãuden

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llscheune 296 en er

re, , chaften miiwirken — vom

erwũnscht, jumeist ein Wohnhaus Halsth eune mit eingebautem St halten 3 Gebäude. Tie Baufuhren p ju leisten — In der Provinz

36. auf den Rentengütern beträgt 784, die der Wirtschaftsgebäude und der Nebenanlagen (Brunnen, Werkstätten, Backöfen u. a. Die Kosten aller dieser Bauten stellen sich nach den jur Zeit

n etwa 5 4090 0006 M . An öffentlichen sind in den Kolonien 17 neue Schulen und etwa 30 Ge— meindehäͤuser (Urmenhäuser, Spritzen häuser, Leichenhallen usw.) zu erwähnen, die neu errichtet oder doch vergrößert oder ausgebaut sinb.

Staatliche Unterstützung des Besiedlungsgeschäfts.

Wie schon in der vorjährigen Denkschrift mitge

so

tjahlt. Ein.

l der ostpreußischen Landgesellschaft . ö ] ke el ee err als Mitglied beigetreten. schäftzantelle sind aus den Mitteln des in Rede stehenden Fonds Mit beiden Gesellschaften ist ferner die Vereinbarung ge—⸗ daß sie einen Auegleichsrücklagefonds bilden, dem die Ueberschüffe, die in einer Besiedlungssache etwa erfielt werden, zuzuführen sind, um daraug erforderlichen falls andere Sachen, die weniger guͤnstig abfchließen, zu unterstützen. Auf Grund der Jahregabschlüsse der beiden Gefellschaften seistet alljährlich der Staat einen uschtz dessen Bemessung auf die n der Gesellschaften im allgemeinen Rücksich

Art und die

erstmaligen Unterstützung sind dem Ausgleichsrüũ preußischen Landgesellchasst. .... der pommerschen Ansiedlungsgesellschaft.

kenn, . wi ern Unterstützung ist jweifacher Art. 1 die — außer den auf Grund des

vom 12.

Seehandlung gewährt und die zurückgezahlt werden, wenn die Renten briefe aufgekommen sind. eben, die nicht, wie die Abstoßung der . Aufbau der Rentengutsgebäude, des Gesetzes vom 12. Juli 1900 andern Teil besteht die führung der Folgeeinrichtungen Anlagen und dergleichen), sowie zur Regelung der Gemeinde-, Kirchen Cu erh fiffff

g-währ und neuerdings, soweit die K Ansiedlungs⸗

und

Rück gesellschaften in Betracht kommen, nach fesflen Paus nach der Zahl der angesetzten Ansiedler und dem Um

jzusammen

einzelnen Besiedl

Juli 1960 bewilligten — durch Diese Kredite werden reits

Unterstützung ege,

Diese Beihilfen werden

Fläche, gegeben.

Es wird darauf gehalten, Boden angesetzt, sondern daß die Rentengüter ihnen so beftellt über- geben weiden, wie es der Jahreszeit der Uebergabe enfspricht, und auch ausgestattet mit ausreichenden Mengen von Heu, k

azu

Brot⸗

wir

Förd

d

sonstige

Fonds in Betracht

und aber,

erung der Landeskultur und W daß die Ansiedler niem

Saatkorn und anderen soweit . die Rentengutamasse landwirtschaftlichen kommen, durch

der

sedlungen dauernd zu fichern und die Kokonlen so

sie kräftige, erster Linie Draina in Pommern, kann, die bis

l000 ha.

n,, . Acker er Umfang der sind, beträgt nach den zur Zeit vorliegend mindestens 500 ha. Leckern und Wiesen sind vi

leistungsfähige Gemeinwesen werden.

zum Ende des Die dort durch

Moor⸗ und Bruchflächen, Zur

In Verbindung hiermit wird die Einfübrung von

gut betrieben.

lauf von Saatgut erfolgt unter Mitwirkung der Wanderlehrer und besonders tüchtiger Landwirte.

der

Der Hebun sorge gewidmet. fördert.

gebildet.

den

binJ Pommern 10 800 Dbstbäume Färter ausgebildet (in den Kolonien bstbäume und h3 Baum wärter). — Si

hier

geeignete Landwirtschafte kammer

Auch die Ziegen, Geflügel und

ᷣ Die in zahlreichen Kolonien vorhandenen Fischen besetzt und die Ansiedler über die bete Wirtschaftsart belehri. auf die Förderung des Obstbaues werden mit Obstbäumen bepflanzt; für Gärten der Ansiedler werden vielfach einielnen werden mustergültige Obstgärten dienen. Für die pflegliche Unterhaltung d Luebildung und Anstellung von Baum wär Obstbaumpflanzungen werden unter Pi wanderlehrer werden

gehalten.

der Landwirtschafts kammer Kolonisten veranstalteten Schluß deg

stehenden

Biz in

zum

Jahres Rede ;

allem

surt a. O. hat mit der Landwirtschafts kammer

äber einen regelmäßigen Wanderl anderlehrer der Landwirt

eifrig 106 sind gründet

und

Gemeindelebeng lehnekassen gegründet. . ö tote und ra

. , ,. ngang. Die Viehversicherung' hat bisher wen

kbenso die e n e gönn. irtschaftliche Lage der Ansiedler ist mit geringen wenn auch viele von ihnen in den ersten Jahren n irh die der Uebergang in die neuen

Lug nah wieri erhalt

nsiedler n,

hůl fall und

in

zur

Die w

en, nissen

en zu finden.

Zwangęderste Hir! ch dem Stande vom 36! Septem

Aufmerksamkeit zugewend ützen, sei es um notwend in allen Kolonsen werden

benutzt

worden.

men günssig, gkeiten zu überwinde isse mit sich

sind die

einige Male.

emeindebüchereien werden. Bis in y, insgesamt 3

ur wirtschaftlichen Stärku Förderunß des Gemeinsinns und

sind in möglichst vielen Kolonsen

Abneigung. Immerhin

brachte. Die Entwicklung de ein sicheres Steigen. Gründe

des Anstedlerg

sõin sichtlich 9

erungen

eigt aber

mag allgemein

ßen und Pommern

usammen entenbankrenten in ag von

Gesamtbetrags der Rentengutsrenten in beiden Pro⸗

steigerungen waren im Jahre 18906 zu ver- der Gesamtjahl der Renten⸗ ommern: 4 — O21 0o in dieser Pro⸗ n, jwgngsversteigerten Rentengütern sind gegründet:

tpreußen: 3 — 6 216 rovinz, in 2.

1, 18946: 1, 15855: 1 und is855: 2.

ausgenommen für die Arbeiterrentengũter. 9 dazu eine sogenannte aliy:

Pommern wird der ehöste größtentells — namentlich wo Besiedlunge⸗ Rentengutsauggeber ausgefuhrt.

der bis zum Ende deg Jahres i806 gebauten neuen Woh

zur Ausgleichsrücklage, bei rfolze der Geschäftssührung t genommen wird.

um Teil besteht i ischen⸗ ᷓ n Ie e m n e

für solche Zwecke ge⸗ vpotheken und Lasten und

unterstützt werden. in Beihilfen Gräben,

Verwaltung mannigfache Landeskultur⸗ und Wohlfahrtsmaßregeln dazu beigetragen, das Gedeihen der An—=

gen und Wiesenmeliorationen usn. So betragen wo man bereits auf längere Erfahrungen zurückblicken. Jahres 1906 drainierten Flächen ungefähr Umwandlung von Weide und Holzland flächen umfassen bis jetzt schätzungs weise etwa 166 ha, die in Wiesen umgewandelt en vorläufigen Schätzungen Ausführung von Düngungeversuchen auf elen Ansiedlern Beihilfen gewährt worden.

Die Ausführung der Düngungsversuche und der An— g der Rindvieh, und Schweinezucht ist besondere Für⸗

zu deren Landstellen sie gehören, Ebenso wird nach Möglichkeit

die Obstbäume Beihilfen gewährt, angelegt, die als Vorbild er Obstanlagen wird durch tern Sorge getragen. twirkung der

ausgeführt, zu Baumwärtern Obstbaukursen

Rentengutskolonien

ommerns überhaupt: 48 667 e Generalkommission

ehrerdienst getroffen, wonach die e, , ,, die neu gegründeten Kolonien ju besuchen baben, um über eine ordnungsmäßige und die zweckmäßige Art der Bewirischaftung, andereß den Ansiedlern d Der Regel nach werden die lucht und welterbin noch wird unterst

der Viehhaltung und ie erforderlichen Ratschläge zu erteilen. Kolonien kurz nach ihrer Begründung be— Auch den Fortbildungsschuleu et, sei es um ihre Begründung zn ige Lehrmittel zu beschaffen. Möglichst

Schluß

Die Gebäude sind überall gegen Feuer ver⸗ lebende Inventar, die Ernteborräte und der Gegen Hagelversicherung besteht bei ewinnt sie allmählich g Eingang gefunden,

Wo A fast immer in den persönlichen Ver oder in außergewöhnlichen Unglücks⸗ der vorgekommenen Rentenstundungen folgendes

gestundet:

nur die größeren egt der Rentengutg⸗

ie ohn⸗

teilt, ist der Staat auch der pommer⸗ Die Ge⸗

Zur cklagefonds der ost⸗

60 00 4, 60000 176 0655 . ungssachen gewährte

Vermittlung der

aus den Mitteln Zum zur Aus ⸗ gemeinschaftliche

ohne Auflage der

alsätzen berechnet, ang der besiedelten

ohlfahrts pflege. als auf dem nackten

Stroh, Dung, Außerdem ausreicht oder

unterstehende

aug jugestalten, daß Dazu gehören in

ertragreichem Saat⸗ landwirtschaftlichen

Bienenzucht ist ge⸗ Teiche werden mit

Geeignete Wege in den

bei

Die Obstbaum⸗ und es den von aus⸗

in 1906 sind der und

— , , eine Vereinbarung

Schlageinteilung

begründet, die des Jahres Büchereien be⸗ ng der Ansiedler eines lebhaften Spar⸗ und Dar⸗

r Verhältnisse der us nahmen vor⸗

bemerkt ber 1906 waren 113 Be⸗ 34 463 A

uf⸗ ;

Befttzwechsel durch freiwillige Veräußerung außer den Füllen der e,. an die . ist 1 gering, daß * He, ene, darũber er en.

inanijlage des Fond g. Im Gtat sind ausgeworfen:

für das Etats jahr 1905... 7 6066 000 1906. 2000 000.

jusammen . Ti d d Von dieser Summe sind in den Ctatsjahren 1965 und d06 dem Verwendungszwecke zugeführt worden:

I) zur Grwerhung von Geschästganteilen der ost—⸗

preußischen Landgesellschat . . 6060 006

2) zur Erwerbung von Geschäftsantellen . frpomnerscten Ansiedlungẽ gesell⸗

e

3) jur Gewährung von Zwischenkredit

durch die Seehandlung ... 1 (in welchem Umfange der Kredit

in Anspruch genommen ' ist, ergibt die

Spalte 6 der Anlage II),

4 zum ue er gern nr,

a. der ostpreußischen Landgesellschaft b. der pommerschen Anstedlungts⸗ 1 leichen Abfchnitt 5 zu vergleichen n dieser Denkschrift),

o) zur Gewährung staatlicher . für die einzelnen Bestedlungssachen nach Spalte 5 der Anlage II in:

Ostpreußen 34 550 40 Pommern.. 368 913. 403 463 , sodaß ein in das neue Etat fahr ü Tbernezmenñobe? D-

J 926 537 4 verblieb.

Ueberblick über die Geschäftslage in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres 1507. In der Probinz Ostpreußen berechtigt die Geschäftslage in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres 1807 zu der Annahme eines guten Fortgangs der Be— siedlung Ostpreußeng. Trotzdem die schon bershrke Aufwärts. bewegung auf dem Gütermarkte auch in ostpreußen noch in der Zunahme begriffen ist, gelang eJz doch der Ostpreußischen Landgesellschaft, bei dem großen Angebot von Gssitern einige weitere günstige Besiedlunggobsekte ju noch annehmbaren Preifen anzukaufen. Angeboten wurden der Landgesellschaft in der ö. vom L. April bis 1. Ottober 1907: 149 Güter mit 495 820 ha. Ungekauft wurden davon 5 Güter mit 2899 ha. — Ueber den Verlauf der Be⸗ siedlungstätigkeit in Pm mern im Jahre 1907 ist zu berichten, daß sie sich in ähnlichen Bahnen bewegt wie im Vorjahre. Dir Angebote zum Ankauf und zur Aufteilung baben eiwa zu⸗ genommen, aber die Preis forderungen sind höher geworden. In der Zeit vom 1. April bis J. Ottober 1507 find an— hängig geworden: 11 Sachen von der pommerschen Ansiedlungsgesell⸗ schaft mit zusammen etwa 5000 ha, 1 Sache mit 5618 ha Don der Landbank, 1 Sache, betreffend die Ansetzung won Arbeitern, ohne eine Dest h an gag elschaft. Zu dem aus dem Vorjahre übernommenen 3 926 537.4 kommen die im Etat für 1907 ausgeworfenen. 2900090090.

2 926 5357 Davon ist bis zum Abschlusse dieser Denkschrift Ver— fügung getroffen über einen Betrag von rund... . 2066 000.

Es verbleibt mithin ein Bestand von. db 0 dy t

60 000

3073463.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßzregeln.

Rußland.

Die russische Kommission zur Bekämpfung der Pestgefahr hat die Stadt Djedda in Arabien für choleraverseucht ä. 8

Italie n. Die italienische Regierung hat durch seesanitätspol ijeiliche Ver ⸗

ordnung vom 98. d. M. die Häfen an der Hedjasküste zwischen El Wedj und Lith für choleraverseucht erklärt.

ITür kei.

Der internatigngle Gesundheitsrat in Konstantinopel Jar 77 Herkünfte von Alexandrien eine 24 stündige Beobachtung nebst Desinfektion und die Anwendung des Reglements üßer di Vernichtung der Ratten und Mäͤuse auf Schiffen verfügt. Diese Maßnahmen haben entweder in einem Lazarett der Türkel oder in einer der Sanitälsstationen von Rhodog und Jaffa zu erfolgen. (Vergl. Xn. vom 25. September v. J, Nr. 2530.)

Rumänien.

Die rumänische Regierung hat zur Verhütung der Ein- schleppung der Cholera aus Koönstankinopel angeordnet, daß der Eintritt von Reisenden aus Konstantinopel in Rumänen nut über die Häfen von Constantzn und Sul ina gestattet ist. Die Reisenden werden dort einer ärztlichen Untersuchung unterworfen. Alle übrigen Uebertrittspunkte wie auch der Hafen bon Mangalia sind für diese Reisenden geschlossen. Schmutz ige Wäsche, getragene

Dem Stichworte Carvolßl. wird eine Anmerkung angefügt, wongch unter der Bezeichnung Carvolöl auch ein vom Terpen tellwesse befreiteg Kümmelsl in den Handel kommt, dag bel 15 n G. eine Di von mehr als G 915 besitzt und wie Carvon nach Nr. 354 zum Satze von 80 M für 1 dz zu derzollen ist.

In den Stichworten Eingeweide', Fleisch' und Schweine schinken ad öh e ftr, wie folgt, gefaßt:

auch gekühlt: als Erzeugnis der Vereinigten Staaten von Amerika vertragsmäßig 1 dz 35 M 1 . ö 1 gefroren k ö .

Die im Stichwort „‚Elektrotechnische Erzeugnisse⸗ in Ziffer 6 vorgese hene Zollbehandlung der Telegraphenmarkte, ernsprecher usw. ohne Uhrwerk wird auf solche Gegenstände auch in Verbindung mit

Uhrwerken ausgedehnt. . Dem Stichworte „‚Ferrocvanschlamm‘ wird als neuer Ahsatz angefügt, daß künstlich orydierter Ferrccyanschlamm (ein im wesent· lichen durch Oxydation des Ferrochanschlamms hergestelltes, als ein Gemenge bon Berliner Blau mit mineralschen Ti sich kenn⸗ jeichnendes Erzeugnis) wie Berliner Blau ju behandeln ist.

Den Anmerkungen zu 28 und 16 bei dem Stichworte Ge⸗ spinste! sind infolge anderweitiger Erläuterung des Begriffs ‚Auf⸗ machungen für den Einzelverkauf! andere Fassungen gegeben worden. Die in der Anmerkung ju 1b 1 des Stichworts'. Gewebe“ ent. haltene Vorschrift für die Unterscheidung von Möbelstoffen und anderen Geweben ganz aus Se ide wird auf halbsei dene Möbel stoffe ausgedehnt.

Im Stichworte, Gurken“ erhält die Vertrags bestimmung folgende

assung: , Znaimer Gurken: als Erzeugnis der Verrenigten Staaten von Amerika saoust vertragzmäßig 60 MÆ für 1 d, on ;

1 * . 1 21 2 andere Sorten. 3

. * 60 . 1 21 — Beim Stichworte ‚„Katechu“ wird folgende Anmerkung einge⸗ schaltet: Unter der Bezeschnung Khakikatechu kommt ein fester Gerb= stoffauszug in den Handel, der fich nicht als Katechu kennzeichnet. Diese Ware ist nach Nr. 384 zum Satze von 28 M — vertrags. mäßig 8 M — für 1 dz zu verzollen.

Nach einem Zuasatze zu der Anmerkung 2 zum Stichworte Kinderspieljeug' sind Gewebe zur Herstellung von Kinderfpfeljeug, die mit einem diesem Zwecke entsprechenden Ausdrucke versehen, fon aber unverarbeitet sind, auch wenn sie in Stäcke jerschnitten eingehen, von der Verzollung nach Nr. 946 ausgeschlossen.“ .

Das Stichwort Lebertran* erhält folgenden jweiten Absatz:

Jodeisenlebertran, Phosphorlebertran und sonstiger mit Heil⸗ mittelstoffen versetzter Lebertran: T. Nr. 3858 — Zollsatz 40 Æ für 1 dz.“

Das Stichwort „Lederschwärze“ „Unter der Bezeichnung 18ather dye von Leder bestimmtes dunkelbraunes Pulver in den Handel, das in erheblicher Menge Farbholzauszug, außerdem eingetrocknetes Blut, Teerfarbstoff und borsaures Salj enthalt. Lederschwärze dieser Art ist nach Nr. 328 zum Satze für feste Farbholzauszüge von 4 M für

142 ju verzollen.“

Der Anmerkung jzu 34 bei dem Stichwort Obst“ wird für anderes Obst als Weintrauben und Nüffe hinsichtlich des Begriffs einfache Umschließungen als zweiter Absatz folgende Bestimmung hinjugefügt: „Als einfache Umschließungen von frischen Aepfeln, Birnen und Quitten sind nur diejenigen Umschließungen (Fässer, Kisten, Körbe, Säcke oder dergleichen) anzĩuͤse hen, in denen die genannten n ohne jede innere Verpackung eingehen. Findet sich inner⸗ alb dieser Umschließungen irgend eine weltere Verpackung bor, so sind die Früchte als solche in mehrfachen Umschließungen zu verzollen. Eine innere Verpackung liegt beispielsweife auch dann vor, wenn die Früchte mit Papier oder einem anderen Verpackungsmittel einzeln umhüllt oder ohne Umwicklung jeder einzelnen . durch Zwischenlagerung von Papier, Holzwolle, Watte, Stroh oder der. 6 von einandez getrennt sind, sowie ferner, wenn die Um Kließungen eine auch nur teilweise Auspolfferung mit Holzwolle, Watte, Stroh oder dergleichen erfahren haben. Alg innere Ver packung ist es dagegen nicht anjusehen, wenn die Innenseite der Wandungen, des Bodens und des Deckels der Umschließungen mit Papier beklebt, ausgeschlagen oder belegt sind.“

Der erste Absatz der Anmerkung ju 2 beim Stichworte Papier wird, wie folgt, gefaßt: Unter Nr. 654 (Zollsatz 4 4, vertrags⸗ mäßig 3 Æ für 1 2) fällt nur solches Packpapier, welches in ber Masse gefärbt und ungeglättet oder nur auf einer Seite glatt ist und außerdem ganz oder jum größten Teil aut mechanisch be⸗ reitetem Holzstoffe (Holmnasse, Holischliff) besteht. Solches Packpapier bat eine unrein Farbe und nimmt beim Betupfen mit Dr Wursters Reagenslösung (rote Di-Lösung), Loösung von Dimethyl · Paraphenylen· Diamin (Dr. Th. Schuchardt,. Görlitz, eine dunkel rotbraune Fãr⸗ bung an. Dagegen zeigt Packpapier, welches nicht ganz oder jzum größen Teil aus mechanisch bereitetem Holjstoffe besteht und deshalk unter Nr; 655 (allg. Zollsatz — 10 M für 1 da) fällt, bei dem Be⸗ tupfen mit dem Reagens eine hellere rotbraune Färbung. Läßt die Farbreaktion Zweifel, z. B. bei besonderg stark gefärbten Papieren, so hat eine mikrostopische Untersuchung einzutreten. Auf beiden Seiten glat es Packpapier gehört, auch wenn es in der Masse gefärbt

erhält nachstehende Anmerkung kommt ein zum Schwarzfärben

Kleidungsstücke, Effekten der Besatzung und der Reisenden sind zu desinfizieren. Von Kenstantinopel kommende Schiffe därfen nur in Suling und Constantzg einlaufen; sie werden dort deginfizlert und mit neuem Trinkwasser versehen. Aus Konstantinopel kommende Reisende werden in ihren Wohnungen einer 5 tägigen Beobachtung, vom Tage ihrer Ankunft an gerechnet, unterworfen.

Der Eintritt ins Land für Gruppen von Arbeitern,

Auswanderern, Landstreichern usw., die aus Konstanlinopel kommen,

ist verboten.

Konstantinopel, 14. Januar. (Meldung des „Wiener K. K. Telegr.. Korresp.Bureaug' .) Gestern ist hier ein fünfter Kranker an Cholera gestorben. Die Reisenden werden vor ihrer Abreise aus Konstantinopel in den Babnhöfen ärztlich untersucht. An den heiligen Stätten von Hedschas ist die Cholera im Steigen be⸗ , an manchen Tagen sind gegen dreihundert Erkrankungen zu verjeichnen.

Sandel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zu sammengestellten Nachrichten für Handel und In du strie *)

lIDeutsches Reich.

Aenderungen und Ergänzungen des Warenverzeich⸗ sses zum Zolltarif. Ber Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Dejember 1907 Aenderungen und Ergänzungen des Waren⸗ berjeichnifses zum Zolltarif e . die im Zentralblatte für dag Deutsche Reich, Nr. hH7 vom 28. Dezember 1907, veröffentlicht sind. Von den am 1. Marz d. J. in Kraft tretenden Aenderungen sind

folgende hervorzuheben:‘

Beim Stichwort „Abfällen werden die Abfälle von künstlicher Seide von der Zollfreiheit nach T. Rr. I96z ausgenommen und i einer neuen Anmerkung als künstliche Seide für zollpflichtig erklärt.

Bei den Artikeln Abkochungen, Ach tit Sarlemer⸗el, Lat- wergen, Linimente und Supposttorien“ ist eine Verzollung als Geheim⸗ mittel ee , sofern sich diese Waren als solche Mittel darftellen.

Die Artikel Automaten, Chronographen und Chronoskope, Dee sborzicbrungen er f n n, ärmemesser und Zaͤhl⸗ werken, in denen u. a. auf elektrotechnische Erzen nisse verwiesen wird, haben infolge Aenderung des jetzleren' Artikels andere Fassungen

ni

Die Zahl der

erhalten.

ohne Einlage (j.

folgende sind nur diejenigen rohen Stä Holz zu verzollen, die an den Längg⸗ gearbeitet ö. als Stabboden können. forderlich.“

ist und ganz oder zum größten Teil aus mechanisch bereite tem Holz⸗ stoffe zes'ht, stets zu Nr. 655 — Zollsatz 10 2 ᷣ

In der Anmerkung 2 zum Stichworte Schiefer“ wird die Stãrke bis zu der Schiefer neben den sonst erforderlichen Grundbedingungen als Tafelschiefer behandelt wird, von 5 auf 3 mm herabgesetzt.

Der Ziffer 5 des Stichworts Seide — Seidenzwirn aller Art, in Aufmachungen für den Kleinverkauf — wird folgende An= merkung angefügt: „Einmal gezwirnte Rohseide. einmal gezwirnte künstliche Seide und mehrfache ungefärbte Florettfeiden ge spinste kommen nicht als Seidenjwirn im Sinne der Nr. 393 in Betracht und fallen deshalb in Aufmachungen für den Einzelverkauf nicht unter diese Tarifstelle; dagegen sind mehrfache gefarbten Floreitselden⸗ Ia, in Aufmachungen für den Einzelverkauf nach Rr. 399 zu derzollen.

In der Allgemeinen Anmerkung 1 zu demselben Stichwort ift folgende Bestimmung als erster Abfatz eingefügt: Zur unge färbten Roh⸗ und Florettseide gehört auch bloß angefärbte, d. i. mit einer Kennfarbe zur Unterscheidung beim Verweben bersehene Seide. Seide dieser At hat ein stumpfes Aussehen und verliert die Anfärbung wieder beim Auswaschen mit handwarmem schwachen Seifenwasser und darauffolgenden Trocknen, während bet der durchgefärbten Selde die Färbung auf diesem Wege sich nicht beseitigen lãßt.

Die Erläuterung unter b in der Allgemeinen Anmerkung h. zu demselben Stichworte, was als Seidenzwirn für den Einzelverkauf anzusehen ist, erhält folgende Fassung: „b. der in Wickeln auf Rollen, Vapptäfelchen, Pappspulen, Sche bchen, Ringen oder dergleichen oder i. B. in Knäueln) eingehende, ohne Rücksicht auf daz Gewicht der einzelnen Aufmachung, mit Ausnahme desjenigen in Cops

oder in mehr als 2090 g schweren Kreujspulen.“

Der Fife: La des Stichworts „Stab. und Täfelbodenteile wird nmerkung Hulu it Als Stab⸗ und Taͤfelbodenteile

Riemen, Friese und Tafeln aus und Querkanten derartig vor- daß sie ohne weitere Bearbeitung sofort fugendicht verlegt oder zu Tafeln jusammengesetzt werden Das Vorhandensein von Nuten oder Falzen ist nicht er⸗

Das Stichwort „Stahlkugeln“ erhält folgende Fassung: . hlkug hält folgende Fassung n . (Ziffer a), n:

h für Fahrräder s. 2) andere Stahlkuge

T.-Nr. 836 — Zollsatz 15 A für 1

836 — ö

ö, ds bearbeitet 3 90