Staatssekrelär des Reichs juftizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Es entspricht, wie ich weiß, nicht dem Brauche des Hauses, Prozesse, die rechtskräftig noch nicht abgeurteilt worden sind, hier in der Diekussion zu erörtern. Der Königsberger Prozeß befindet sich noch in der Schwebe; gegen das Urteil der ersten Instan ist sowohl von der Staatganwaltschaft wie vom Angeklagten Revision eingelegt worden; es ist möglich, daß diese jurückgewiesen wird, aber auch möglich, daß die Revisionsbeschwerde ju einer Aufhebung des ersten Urteils führt, und daß die Sache vor demselben oder einem andern Gerichtshof nochmals zu einer sachlichen Beurteilung kommen muß. Wie steht es dann, wenn bier im Hause der Sachverbalt in der Weise, wie es von dem Herrn Abg. Heine bereits gescheben ist, einer Kritik unterzogen ist, die doch nichts anderes bedeuten kann und erreichen könnte als das Urteil der unabhängigen Richter zu beeinflussen. (Sehr richtig! Ich bin der Ansicht, daß die Praxis des Hauses, schwebende Proresse nicht in den Bereich der Erörterung ju neben, eine richtige ist. Ich bin unter diesen Umständen außerstande, meinerseits mich an diesen Erörterungen zu beteiligen, so manche Aeußerungen des Herrn Abg. Heine hier auch gefallen sind, die wobl Anlaß zu einer

Entgegnung geben könnten. Nur eins! Der Herr Abg. Heine bat ju verftehen gegeben, der

Königsberger Gerichtshof suche dasjenige, was in dem Gesetz nicht vorgesehen ist, zu erreichen auf Schleichwegen. Das ist eine Be— schimpfung des Gerichtshofes, eine Beschimpfung unabhãngiger Männer, die ihr Amt nach Eidespflicht versehen, die ich bier mit Entrüstung zurũckweise. (Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Roe ren (Zentr.): Der Abg. Müller Meiningen beftreitet beute, daß seine Gesinnungsgenossen in der Kommission meinen Antrag auf objektive Einschränkung der Majestãtsbeleidigung durch beschimpfende Worte“ abgelehnt haben. Ich erinnere ihn daran, daß in der ersten Lefung sein Freund Traeger die erste Anregung dazu gab, daz ich in der Kommission beantragte, diese Worte einzuschalten, und ich frage, ob nicht die Freisinnigen dagegen gestimmt baben. Der Königsberger . ist mir nicht gegenwärtig, aber wenn aus der Kritik der

enkmalsfeier und aus einem noch so geschmacklosen, noch so takt losen geschichtlichen Rückblick eine versönliche Beleidigung des jetzigen Kaisers konstrutert wird, so muß sich nicht nur jeder Jurist, sondern auch jeder Laie darüber wundern. Mit dieser Vorlage ist der Prozeß jedoch nicht in Verbindung zu bringen, denn bier hat das Gesetz eine feinem Sinn und Wortlaut widersprechende Auslegung gefunden. Das kann auch durch die klarsten Normen nicht verbindert werden.

Abg. Graef (wirt. Vgg.): Ich bin niemals Mitglied des Reichs⸗ verbandes gegen die Sozialdemokratie gewesen, werde aber nach den . des Abg. Heine schleunigft Anschluß an diesen Verband uchen. Abg. Heine (So.): Dann freue ich mich, daß meine Rede dazu gefübrt hat, das zu decouvrieren. Dem Staatssekretär erwidere ich: Ich babe von einer Judikatur gesprochen, die Schleichwege gebt.

Abg. Ofann (nJ.): Gerade wegen der Beleidigung der Vorfahren wurde von dem Gericht eine Belzidigung des Kaisers geseben; auf den Prozeß selbst habe ich mich nicht eingelassen, weil er noch schwebt.

Nach einer weiteren Bemerkung des Abg. Dr. Müller⸗ Meiningen gegenüber dem Abg. Roeren schließt die Diskussion. Der sozialdemokratische Antrag wird gegen die Stimmen

der Sozialdemokraten abgelehnt, und die Vorlage in der Fassung der Kommission gegen die Sozialdemokraten angenommen.

Es folgt die erste Lesung des Entwurfs eines Scheck⸗

gesetzes.

Abg. Nacken (Zenir.) : Diese Vorlage ist die Folge einer Anregung aus dem Sause. Die wirischaftlichen Vorteile des Scheckverkehrs sind bekannt. Der Bedarf an Metallgeld wird auf dem Wege des Scheck- verkehrs Janz wesentlich eingeschränkt und damit auch auf den Privatdickont und den der Reichsbank eingewirkt. Ich verweise in dieser Beziehung auf die Verhandlung der vorigen Woche. Unter den kaufmännischen Organisationen bt in erster Linie der kaufmännische Verband wiederholt ein Scheckgeseg verlangt zu einer Zeit, wo der Deutsche Handelstag ein Vorgehen des Reiches nicht für erforderlich bielt. Wie weit wir in Deutschland auf diesem Gebiete noch zurück sind, jeigt ein Blick auf England, wo 84 C0 aller Zahlungen in Schecks oder Anweisungen erfolgt. In Deutsch— land fallen nur 55 o auf Schecks und Ueberweisungen. Immer hin ist es erfreulich, daß die er,, des Scheckwesens auch in den Kreisen der kleinen Gewerbetreibenden, Handwerker und Landwirte erkannt wird. Namentlich in Hamburg hat das Scheckwesen sich Geltung verschafft. Der Vorteil des Fort. fallens größerer Barsummen, des Transports usw. läßt sich auf die Dauer nicht veikennen. Es ist ein Verdienft der Reichsbank und des Präsidenten Koch, immer wieder auf die Vor⸗ teile des Schecks hingewiesen zu haben. Aber auch andere Banken haben in dankenswerter Weise auf die Vorzüge des Scheckverfahrens hingewiesen, wie die Deuische Diekontobank und die Seebandlung. Der Scheckverkehr hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdorvelt. Staat und Gemeinde sollten mit gutem Beispiel vorangeben und den Scheckverlehr aktzeptieren. Der gegenwärtige G. E. ist zu begrüßen; die r ,. Fixierung der Rechtsnormen für den Scheckverkehr ist die Vorbedingung für eine weitere Ausbreitung des Scheckverkehra. Meine politischen Freunde G.. E. durchaus sym⸗ pathisch gegenüber; er trägt bündiger Form allen Bedürfnissen des Verkehrs Rechnung. Einige Bestimmungen be⸗ dürfen vielleicht einer Aenderung. Deshalb beantragen wir die 2 des Entwurfes an eine Kommission von 14 Mugliedern. Der Redner führt mebrere dieser Bedenken an und gibt anbeim, das Gesetz in einigen Beziehungen ju erweitern. Die Bestimmung, daß der im Inlande ausgestellte und zahlbare Scheck binnen 10 Tagen nach der Ausstellung dem Bejogenen am Zahlungsorte vorzulegen ist, sei ju beanstanden. Die Frist müsse auf 15 Tage erweitert werden. Seine Fraktion erkenne im übrigen in dem Entwurf eine durchaus brauchbare Arbeit und erwarte von dem Gesetz einen Segen für Handel und Verkehr. Die Regierung sollte aber recht bald an eine Regelung des Postscheckoerkehrs im Interesse der kleinen Gewerbe⸗ treibenden und Kaufleute herangehen. Seinerzeit sei diese Regelung nur an finarziellen Hindernissen gescheitert. Selbsiverständlich müßte vermieden werden, daß sich dabei eine Postsparkasse herausbilde.

Abg. Arnold (kons.): Bei der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jabrjehnte und bei der Knappheit des Geldes erscheint die Hebung des Scheckwesens dringend geboten. In England und Amerika hat der Scheckverkehr den Barverkebr verdrängt. In Deutschland war kemwend für die Entwicklung des Scheckoerkehrs das Fehlen eines n , England, Frankreich, Desterreich, Japan besitzen solche Sesege. ir mußten uns bisher mit jwei Bestimmungen des B. G. B. begnũgen, die D

steben diesem in kurzer,

. von Anweisungen handeln. Diese Bestimmungen genügen nicht. Schon 1892 n die verbündeten Regierungen einen Scheckentwurf . er ist gescheitert im recen iich an den bohen Strafbestlmmungen. Der vorliegende Datwarf antsprickt einer im Fräbiabt angenommenen Resolution. St ist im Juli vorigen Jahres veroffentlicht worden. und kat in Fackkreisen immung gefunden. Das Reichs justizamt kat die Mängel des früber vorgelegten Gesetzes vermieden. Bemerlens wert ist die vpränse, jeden * el ausschließende Begriff e⸗ Peitimmung des Wortes . Scheck. Die zehntägige Vorlegungsfrift für das Inland erscheint meiaen volitischen Freunden sehr jweckmäßig. denn diese karre Frist benimt den Scheds den Charakter eines Kreditpayiert. Auch wir beantragen, die Vorlage einer Kommission von 19 Mitgliedern ju uberweisen.

Abg. Dr. Weber (al): Der Gntwurf ert richt durchaus , , . 6 Verkehr stellt, und wir

Rechtssicher beit im Verkebr, die Scheckverkehr er · mangelte. Wir können unserer seits die Vorkage obne Kommissions ˖ kerafung akjeptieren. Unter allen Umstä⸗- den wollen wir die Vor⸗ legungsfrist von 10 Tagen nicht weiter ausgedehnt wissen, damit der Scheck nicht alz Kredimarier benutzt wird. Die Einrichtung des Postscheckverkebrs, die auch wir sehr befürworten, weil sie sich in anderen Staafen aufs glänendste bewährt bat, darf nicht jur Ein⸗ richtung von Post varkassen ausarten. Auch auf die Vermebrung der d , e. werden die beteiligten Kreise Bedacht ju nehmen baben. Unterftaatesekretär im Reicksamt des Innern Wermuth; Ich möchte mich nur ganz kurz der Bitte des Vorredners anschließen, die Vorlegungefrift nicht über 10 Tage autzudebnen. Der Schecd soll ein Zablungs mittel fein, also muß er der Zablung, seinem praktischen Zwege, kaldigst zugeführt werden. Der Sntwimf schlãgt bier den Uichtigen Mittelweg ein, er gebt bierin weiter als die frũberen Ent⸗ wärfe und die meisten ausländischen Staaten. Der frühere Entwurf batte nur eine Frist von 5 Tagen; der Entwurf, wie er im vorigen Herbst veröffentlicht wurde. batte 7 Tage. Jetzt schlagen wir nach den Wänschen der beteiligten Kreise 10 Tage vor; das ift aber das Weuß rte, was konzediert werden kann. Die Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft batten 7 263 fũr völlig ausreichend erklãrt. Auch wird der Bundesrat Möllichkeit Abrech ungs⸗ fressen über alle Teile des Reiches verbreiten. Was im Aus— lande Rechtens ist, wärde weit übertroffen, wenn wi'r 13 Tage gewähren würden. Belgien bat nur 3 Tage für Platzwechsel, 8 fur Distanjwechsel; in den nordischen Staaten find es 3 und 107 Frankreich 3 und 8, die Schweir und Desterreich ebenso, nur England bat eine unbeftimmte 8 dort gilt reasonable time, 15 Tage wären aber ganz außergewöhnlich für unsere deutschen Verhältrifse. Der Scheck kann sich nur einbürgern, wenn er auf ein kaufmännisch ausgenlaltetes Recht sich stätzt. Der Ertwurf soll nur die vrivatrechtliche Regelung des Scheck wverkehrs bringen; der Postscheckoerkehr liegt auf dem Gebiet der materiellen Förderung des Scheckwesens, es empfiehlt sich also nickt, auf diesen bier einjugeben. . . .

Abg. Dr. Frank (Sor): Die Arbeiterschaft hat nur ein in- direktes Interefse an der Vorlage; der Arbeiter bat in der beutigen kaxitalistsschen Wirtschaft ebensowenig sein Sched buch in der Tasche, wie er in der Feudaljeit sein Hubhn im Topfe batte. Wir stimmen aker der Vorlage ju, weil sie dem Mangel an Hartgeld ctwaz Abhilfe schaffen kann. Wir bätten auch Kommissions⸗ beratung nicht fär erforderlich gehalten, widersetzen uns aber einer solchen nidt, weil dort einige Punkte, wie der Vost⸗ sch⸗oerkebr, einer näberen Prüfung unterzogen werden können. Viel— leicht wäre ricktiger gewesen, schon in diesem Entwurf die Regelung des Poftscheckverkebrs vorzubereiten. Hoffentlich werden die deutschen Arbeiter nicht in die unangenehme Lage ihrer amerikanischen Genossen kommen, die sich in der jetzigen Krisis mit Schedks bejablen lassen müffen, die nachher nicht einlösbar sind. Die jebntänige Vorlegungs. frist und die Fortlassung von Strafbestimmungen scheinen auch uns das Richtige zu treffen. . ᷣ

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Wir würden event. die Vorlage auch ohne Kemmissiensberatung annehmen. Wir versprechen uns von dem Gesetz weder viel Gutes, noch viel Schlechtes, wollen es aber denen, die sich Gutes davon versprechen, nickt verweigern. In einer Zeit des Mißtrauens, des Zusammenbruchs wird der setztere nur um ss katastrephenhafter sein, je mehr solche känst⸗ lichen Zablungsmittel sich im Umlaufe befinden. Dem kleinen Beschäffsmann auf dem Lande oder in abgelegenen kleinen Städten ist mit einem Sched als Zaklungszanweisung sehr wenig gebolfen, wenn er den Scheck nur mit großen Umftänden, Koften und Zeit verlust jur Zahlung bringen kann. Der Poftscheckverkebr in seiner bisker uns dorgeschlagenen Form wurde von ung zurückgewiesen, weil man bloß einige Großstädte als Abrechnungsstellen vorgeseben batte.

Abg. Momm sen (fr. Vag): Der Entwurf entswricht einer einstimmigen Resolution des Hauses, und auch seine rechtzeitige Ver⸗ fffentlichung war ein erfreuliches Entgegenkommen an die beteiligten Kreise. Die Vorlage ist mustergültig ausgearbeitet. Der Verkehr ift ja bier mit vollendeten Tatsachen vorausgegangen; der Gesetzgeber hat weiter nichts mebr zu tun, alt ibm zu folgen. Kemmissionsberatung erscheint uns überflüssta; jedenfalls boffen wir, daß der Entwurf die Kommission möglichst unverändert wieder verläßt. Gewiß wird der Entwurf allein den Scheckverkehr nicht wesenilich fördern; aber auegeschlossen ist es nicht, daß er Nutzen bringt. Vor der Verlängerung der Vorlegungsfrist auf 15 Tage kann ich nur dringend warnen. Der Abg. Raab hat weohl vergessen, daß es zur Einlösung von Schecks auch noch die Post gibt. Pavier⸗ geld soll der Scheck nicht darstellen. Ein Vorteil für die Banken liegt in der großen Ausdebrung des Schectverkebrs nicht, trotzdem müssen wir verlangen, daß sie ihn fördern, weil er im Interesse der Allgemeinbeit liegt. ͤ

Abg. Wagner (Volksr.) vertritt die Wünsche der kleinen Gewerbe⸗ treibenden und spricht die Hoffnung aus, daß die Verlage in der Kommission eine Gestalt gewinnen möge, die den Wünschen des Mittelstandes zum Segen gereiche.

Darauf wird die weitere Beratung abgebrochen.

Schluß 6 Uhr, nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr Gnter—⸗ pellation Albrecht und Genossen, betreffend Einführung des Reichswahlrechts in den Bundesstaaten; Fortsetzung der ersten

Lesung des Scheckgesetzes).

Preußischer Landtag. Hapsus der Abgeordneten. 15. Sitzung vom 21. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rech⸗ nungsjahr 1908 fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Bei Besprechung des Etats der Münzverwaltung ent—⸗ gegnet auf die daselbst wiedergegebenen Ausführungen der Abgg. von Arnim (kons), Dr. Crüger (freis. Volksp.) und Graf von Kanitz (kons.) der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Ich will in keiner Welse eine Währungsdebatte heraufbeschwören; ich vermute, sie würde heute nicht ju Ende gehen, vielleicht auch nicht morgen. Us kann sich nur darum bandelrn, wie Herr Vorster mit Recht aussprach, ob unter vollet Wahrung der Goldwäbrung, an der auch nach meiner persönlichen Ansicht unter keinen Umständen gerüttelt werden darf, sich der Umlauf an Hart⸗ geld so vermebren läßt, wie der Veckebr es für wünschenswert er⸗ achtet. Da stehe ich im wesentlichen auf dem Boden der Aeußerungen der Herren Vorredner. Auch nach meinen Erfahrungen im täglichen Verkehr, namentlich bei Lobnmiahlungen, ist Industrtie und Landwirt- schaft nicht in dem Maße mit Hartgeld versehen, wie eg im allge

für rätlich, die Kopfquote an Silber ju erhöben. Ob man so weit geben kann, wie der Herr Abg. von Arnim andeutete, bis 25 A, ist mir fraglich; dagegen wurde ich eine Erhöhung big auf 20 A, wie sie Herr Graf Kanitz eben andeutete, als durchaus vertretbar bezeichnen können. (Bravo! rechts.)

Der jweite Punkt war die Schaffung eines 25. Pfennigstũcs in Nickel. Auch das ist keine Prinzipienfrage, sondern einfach eine Frage des vraktischen Bedürfnisseg. Da bin ich abweichend von Herrn Abg. Kirsch der Ansicht, daß dem Verkehr ein solches Mittelglied jwischen dem 10. Pfennig und dem 50. Pfennigflück erwũnscht ist (Iebr richtig h und ich wũrde in dieser Bejiehung keine Bedenken hegen. Nach dem Gesetze sind wir in der Lage, ein solches 25⸗Pfennigftück in Nidel ju schaffen. Wir können bekanntlich nach dem Münzgeseß an Nickel⸗ und Fapfermünzen 28 A auf den Kopf ausprägen und ins ge samt eine Prãgesumme von 180 Millionen berstellen, während wir tatsächlich erst eine Summe von 102 Millionen erreicht baben. Wir haben also innerhalb des Gesetzes noch die Möglichkeit, uns eine neue Münje von 25 4 in Nickel zu schaffen, und ich glaube, wir werden dazu übergehen müssen, weil in der Tat der Verkehr danach verlangt.

Das dritte Moment, das der Abg. Kirsch anregte, binsichtlich der handlicheren Geftaltung der 5 Markstücke, ist eine schwierige Frage. Macht man den jetzt übermäßig großen Durchmesser kleiner, so erböbt sich die Did des 5 · Martstũcks, und was man auf der einen Seite an Handlichkeit gewinnt, verliert man auf der anderen Seite. Ich habe aber die Versuche noch nicht aufgegeben, in der Bentebung vielleicht — ich muß das vielleicht unterstreichen — ju einer besseren Lösung ju kommen. Ich babe neuerdings die hiesige Münje be—⸗ auftragt, mit verschiedenen namhaften Künstlern, Medailleuren, in Verbindung ju treten, um den Versuch zu machen, ob wir nicht ju einem 5. Markstũck gelangen, das mehr als das bis berige die Be⸗ dürfnisse des Verkebrs befriedigt. (Bravo! Zurufe: Taler!) (Große Heiterkeit.)

Abg Dr. Crũger⸗Hagen (fr. Vollsp.): Ich babe nickt behauptet, daß wirtschafiliche Krisen ibren Gingang in den Ländern der Silber oder der Dovpelwãhrung genommen haben, aber ich bätte es bebaupten können. Ich babe auch richt gesagt, daß die beutige Kopfqucte von 13 AÆ unverbrüchlich festgebalten werden muß; aber die quantitative Ver⸗ mehrung der Silbermünzen darf nicht an den Grundlagen der Gold- währung rütteln. Das hat der Finaniminister uns eben bestätigt. Ich freue mich außerdem, daß der Minister nichts gesagt hat über die Wiedereinfübrung der Taler. Was Graf Kanitz bedauert hat, daß der Taler fallen mußte als Opfer der Goldwährung, das begrüßen wir gerade mit Freuden.

Abg. Graf von Kanitz (kons. ; Auch der Vorredner bat eine Vermehrung der Kopfquote bei Vermehrung der Bevölkerung für zulässig erklärt. Kein Mensch denkt daran, die Goldwährung zu be—⸗ seitigen, und die Bimetallisten haben die Waffen niedergelegt, seitdem die Geldproduktion auf der ganzen Erde ganz außerordentlich gewachsen ist, seitdem jäbrlich fast das dreifache Quantum gegen früher gefördert wird. Wenn der Finanjminifter aber sich über die Einziebung der Taler nicht geäußert hat, so freue ich mich auch darüber, aber im entgegergesetzten Sinne. Er kann sich darüber nicht äußern, weil darüber doch erst in maßgebenden Kreisen Beschluß gefaßt werden muß. Wenn der Abg. Crüger schließlich sagt, mit den 35 Mill. Mark in Talern in der Reichsbank wäre nichts zu machen, so steht doch nicht fest, wie viel außerdem noch an Talern vorhanden ist. Im vorigen Jahre waren für etwa 500 Mill. Mark Taler im Umlauf. Leider wird in jerungekreisen ein absolutes Still⸗ schweigen darüber bewahrt, wiedtel Taler am 1. Oktober eingeiogen worden sind. Ich weiß nicht, ob der Minister bierüber Auskunft geben will; ich bitte ibn nochmals, seinen Einfluß dabin aufzubieten, die Taler wieder in Verkehr zu setzen.

Der Etat der Münzverwaltung wird bewilligt, ebenso ohne Diskussion die Etats für das Bureau des Staats⸗ ministeriums, für die Generalordenskommission, das Geheime Zivilkabinett, den Disziplinarhef, den Gerichtshof zur Ent— scheidung der Kompetenzkonflikte, das Geseßzsammlungsamt, den Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staatsanzeiger und die Ausgabe für Zwecke der Landesvermessung.

Hierauf wird die Spezialberatung des Ordinariums des Etats der an n rf rr, Verwaltung fortgesetzt.

Die ordentlichen Ausgaben für die Förderung der Vieh— zucht und Fischerei werden ohne Debatte bewilligt.

Zu den Ausgaben für Landesmelioration, Moor⸗, Deich⸗, Ufer⸗ und Dünenwesen bemerkt

Abg. von dem Hagen sZentr): Im vorigen Jahre habe ich die Schaffung eines allgemeinen Febngesetzes angeregt; in diesem Jahre bat mir der Landwirtschaftsminister geantwortet, nicht die Febn⸗ kultar, sondern die Hochmoorkultur sci das Richtige. Ich glaube, diese Frage muß je nach dem Werte der umliegenden Ländereien ver⸗ schieden beurteilt werden. Im linksrheinischen Gebiet ist meiner Ansicht nach die Fehnkultur das Richtige, in Meppen ist schon ein bedeutender Anfang gemacht, doch wäre hier die Einsetzung einer

zeit gebt es dort mit dieser Kultur nicht so von statten, wie es wünschenswert wäre Deshalb muß eine Behörde geschaffen werden zur Leitung und Förderung der Bestrebungen der Moorkultivierung. Sehr zu wünschen ist ein allgemeines Moorgesetz für die Provinj Hannoder oder auch nur für diejenigen Teile, in denen besonders viel Moor gelegen ist. Ein allgemeines Moorgesetz für den ganzen Staat würde wegen der ju großen Verschieden heit der Verhältnisse nicht praktisch sein.

Minister für Landwirtschaft ꝛ. von Arnim:

Meine Herren! Es handelt sich in den linksemsischen Mooren um eine öffentliche Wassergenossenschaft, und wenn die Angelegenbeit sich dort nicht so entwickelt hat, wie es wöünschenswert ist, so liegt das doch jum großen Teil an der Verwaltung der Wassergenossen⸗ schaft selber. Ich bin gern bereit — und habe das schon getan — das meinige zu tun, um bier Abhilfe ju schaffen.

Was nun die Frage des allgemeinen Verfehnungtgesetzes anlangt, so ist das eine außerordentlich schwierige Frage, da es sich um Ein⸗ griffe in Privatrechte handelt. Ich bin aber bereit, die Frage ju prüfen, ob es möglich sein wird, auf gesetzlichem Wege weiter ju kommen. Ich kann allerdings allju weitgehende Hoffnungen nicht machen, denn es liegen ganz außerordentliche Schwierigkeiten vor.

Bei dem Fonds von 1965 900 6 zur Förderung der Wald⸗ und Wiesenkultur sowie zur e,, des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungen und ald⸗ gen ossenschaften, bemängelt

Abg. Baensch⸗Schmidt lein (frkons.) die geringe Höbe dieses Fonds, dessen Erhöhung er ee im vorigen ak? dringend befür⸗ wortet habe. Es müsse entschieden mehr für die Aufforstung von Ded⸗ ländereien gescheben. Das Finanzministerium sei ja im allgemeinen ehr 5 es sollte auch bier seine milde Hand endlich auftun, peziell um den kleinen Besitzern zu Hilfe ju kommen.

(Schluß in der Zweiten Seilage.

meinen wünschengwert ift. Sehr richtig! rechts) Ich halte es also

unter voller Wahrung unserer Goldwährung für durchaus diskutabel, ja

Bebörde zur Entscheidung von Streitigkeiten sehr wünschenswert; zur

M 19.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr Glattfelter (3Zentr.) tritt dem letzteren Wunsche bei. In neuerer Zeit sei vielfach von einer Neuordnung der rbeinischen Demeindeforstwerwaltung gesyrechen worden. Die Erhaltung der alten, den Gemeinden zustehenden Rechte sei notwendig, um ihnen das Recht an ibten Wäldern ju sichern. Die Wäünsche der Gemeinden sollen bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne für die Forsten tunlichst berücsichtigt werden. In dem neu aufgestellten Entwurse werde aber den Gemeinden das Wahlrecht ihrer . und Oberförfter ge nommen, es werde dem Kreigausschuß ein Vorschlagsrecht erteilt. HSier liege eine erbebliche Rechts verminderung für die beteiligten Gemeinden vor. Wenn die Neuordnung befriedigen solle, müsse in dem Gesetze das Recht der Gemeinden an ihren Forsten sichengestellt

erden.

Abg. Dr. Fer vers (Zentr.]) erklärt sich gleichfalls gegen den Gesetz⸗ entwurf, der den Gemeinden das Recht jut selbständigen Anstellung der Förfter nehme. Zudem würden die Gemeinden in den verschiedenen Freisen der Rheinprovinz ganz verschieden bebandelt; es müffe eine geseß liche Gleichstellung erfolgen.

Abg. Tourneau Zentr. j bedauert, daß der Titel für die Förderung der Wald⸗ und Wiesenkultur nur in der früberen Höhe von [95 000 0 eingestellt und nicht erhöht worden sei; er bitte die Finaniverwaltung am größere Freigebigkeit.

Bei dem Fonds von 700 000 S6 zur genossenschaftlicher und kommunaler Flußregu— lierungen erwidert auf den Vorschlag des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch (frkons.), die Anlieger der Helbe Provinz Sachsen) von den obliegenden Beiträgen zu entlasten,

¶Ministerialdirektor Wesener, die Regierung jsei damit ein⸗ derstanden, daß die den Anliegern eiwachsenden Verpflichtungen durch Vereinbarungen aus der Welt geschafft werden sollten, und in abseb⸗ barer Zeit sei ein Abschluß der bereits eingeleiteten Verbandlungen ju . der Minifter sei gern bereit, in dieser Angelegenheit jn helfen.

Abg. Dr. Er lis Dentr) bemängelt die Durchfũbrung der Fluß⸗ regulierungen bei der Stadt Gleiwitz; die Berechnungen des Hoch⸗ wasserspiegels bätten sich als falsch erwiesen. Die Wiesenbesitzer seien durch Ueberschwemmungen geschädigt worden. Ein Melioratione- piojekt, das von der Regierung aufgestellt sei, sei viel zu kostspielig.

Ministerialdirektor Wesener; Der Minister wird der An gelegenheit gern seine Aufmerksamkeit schenken; zurzeit bin ich nicht in der Lage, mich darüber zu äußern.

Abg. von Lucke · Büt tn erh of (kons.) bleibt auf der Tribãne vollstãndig unverftãndlich.

Abg. Kö (le (b. E P) weist auf die großen Schãdigungen der Hildes beimer Gegend durch Ueberichwemmungen der Innerste hin, die sich auf Millionen belaufen. In einer Eingabe sei bereits die Regierung am Hilfe angegangen worden. Es müsse möglichst schon in Diesem Jabte eine Abftellung der Uebelstände erfolgen, die nicht- durch Natur⸗ ereignisse, sondern durch eine falsche Betriebe führung der Berg⸗ derwaltung entftanden seien.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Meine Herten! Tie ganze Angelegenheit ist erft in diesem Winter an das landwirtschaftliche Minifterium heran getreten. Ich habe mich sogleich mit dem Herrn Handelsminifter in Verbindung gesetzt. Die Verhandlungen schweben zur Zeit, und ich werde mich bemühen, die Sache nach Möglichkeit zu beeilen. Ob ich in der Lage sein werde, Remedur zu schaffen, kann ich nicht sagen; denn es bangt ja nicht allein von mir ab, sondern es werden die Verhandlungen erst ergeben, ob und in welcher Weise Remedur eintreten kann. Ich will dem Herrn Abgeordneten aber versprechen, daß ich die Angelegenheit be⸗ schleunigen will, soweit es in meinen Kräften stebt.

⸗ Beim Kapitel der allgemeinen Ausgaben, und zwar bei dem Fonds von Aö 000 Æ zur Förderung des Obst-, Wein- und Gartenbaues, bittet

Abg. To urneau Sentr.) den Minister um Beihilfe für die meren Gemeinden zur Beschaffung geeigneter Obftsorten.

Bei den einmaligen und außerordentlichen Aus⸗ gaben, und zwar bei dem Fonds von 985 000 S zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft in den westlichen Provinzen (Jog. Westfonds), keilt

Berichterstatter Abg. von Arnim mit, in welchem Maße den Ge⸗ — Westen Beihilfen für die Anlegung von Wasserleitungen gegeben seien.

Abg. Tourn gau (Zentr.) weist darauf bin, daß seit einem Jahre

Ar der Provinz Sachsen jufallende Fonds erböbt worden sei um die Semeinden bei der Wesserversorgung unterftũtzen zu konnen. Er bitte, * Fonds aber auch für die nähere Zukunft nicht zu ermäßigen, da Ir die Herftellung der Wasserleitungen im Eichsfelde noch bedeutende Sammen erforderlich seien. Manche Gemeinden müßten das Wasser roch kilometerweit herbeischaffen. Abg. Dr. w on Savigny Sentr.) weist darauf hin, daß der Staat rãher den Gemeinden in Westfalen zur Herstellung von Wasser⸗ keuungen eine Beihilfe von einem Drittel der Kosten gegeben babe, seßt aber nur noch ein Viertel derselben übernehme.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Meine Herten! Ich kann nur sagen, daß das, was der Herr Abg. von Savigny wünscht bejüglich der Wasserderordnung, schon ge— Siekt. Es ist alte Regel, daß im allgemeinen nicht mehr als ein Diertel seitens Pnrovinz und Staat an Beiträgen gegeben wird. Aber r gewissen Notfällen, wo die Gemeinde leiftungsunfäbig ist, ist bisher Sen mehr gegeben worden, und das wird auch später ebenso ge⸗ che ben.

Abg. Freiberr von Zedlitz nnd Neu kons.) bespri is ili * e , k n, n g. i ö leitung berbeimführen; es treffe dies namentlich für den Lanz , el dee gte ar Heil e den er. 36 .

Der Fonds zur ren der Land⸗ .

För derung

schaft in den ötlichen Provinzen (sog. Ostfonds) ist Dit 1429 090 66 (234000 S mehr als im Vorjahre) ausge⸗ Nattet in Verbindung damit wird beraten der Titel von Woo 009 M zur Förderung der inneren Kolonisgtion den Provinzen Hstpreußen und Pomm ern. Ferner zegt hierzu die Denkschrift über die Verwendung dieses Fonds für das Jahr 1905 vor.

SBerichterstatter Abg. von Arnim referiert über die Kommiffiong⸗. bandlungen und beantragt namens der Kommission die unveranderte

Zweite Beilage ꝛ zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 22. Januar

1908.

die Königliche Staalgregierung aufzufordern, erhöhte Mittel wägen, ob er nicht eine solche Stelle in seinem Ministerium schaff berein zuftellen, um auch in anderen Provinzen gemeinnützige Land.! kann, -damit das ganje Ansiedlungswerk nach 2 und — gesellicha ten, welche sich den Erwerd von Liegenschaften weck Auf- Gesichts punkten durckgefübrt werden kann. Mein Antrag Timm ver teilung zur Förderung der inneren Kolonisation zut Aufgabe stellen, allem Bedacht auf die Anfiedlung von Landarbeitern. Es müßfen und war nicht nur solche, die prodinziell organifiert sind, Formen gefunden werden, in welchen man sich besenders mit dieser sondern auch kleinere Genossenschaften, ine besondere solche, die Aufgabe befaffen kann. Daju werden die kleineren Landgesellschaften ibre Tätigkeit auf den Umfang von Freisen beschränken, finanziell gerignet fein, die sich ur auf Kreise erftrecken. De Arbeiterfte slen zu un ter ftãtzen. = . . sollen nicht bloß der Landwirtschaft zu gutekommen, sondern ein Der Berichterstatter empfieblt ferner, die übrigen bierzu großer Teil die ser Ar siedlungen wird auch der Indastrie Arbeins gestellten Antrãge an die Budgeikommission zurũckjuverweisen. kräfte schaffen. Es ift also nicht einfeitiges landwirtschaftliches Die Abgg. Dr. Heydweil ler (nl) und Dr. Schroe der- JIrterefse, das ich vertrete; es handelt sich um die eine grote, * Cassel (nl) beantragen: deutende Frage, daß wir der Landflucht vorbeugen und den Leuten

die Königliche Staatgregierung ju ersuchen, jwecks Förderung Seleger beit geben sollen, auf dem Lande ju lzben, damit sie der Arfer lang (sn nere Kolonksatio a) in der garten Nor? don den großen Städten lerngebalten werden. Allerdings werden archi⸗ Verkanklungen mit den in Frage iemmenden? Faktoren in uch kei den Kreisen Schwierigkeiten Hervortreten, namentlich Reick aT Stast dabingebend einzulciten, daß darin, ob die geeigneten Personen für die Durchführung der Sache

1) dem Renten die Baugelder und Einrichtungs. fick finden lafsen. Gegen meinen Antrag fend finanztechnische Se= koften fur tler s⸗ tenglter bis J ] des Stellen erfes h Ee denken geltend gemacht worden, aber der Fonds für die innere Koloni- Zander dersichere ngeanftasten bis jur Gmpfangnabme oer Ver, tien Ritt eden nd oemmern wicht erscksögtt werden, and Tertang der Jen senb rief gegeben werden, ieser Zweimislionenfonda soll auch ferner bestehen bleiben wie bisher.

I Lie ju dem Leihen zwege der Hefriedigung des Zaischen⸗ SJ Dänemark rz Meckznbarg rd mit . Arflezlag ven ä kredic' seite sg be Sieare, wach dem Gees. Ham 1, Sal os beitern große Erfolge erzielt worden. In Dänemark bat sich be=

jur Ver ügang gestenssten Mittel von 15 Mil. Mark Qigeme fen sonders gejeigt. daß die Arbeiter ihrem Berufe erbalten geblieben * in. 0 8 und nicht in die Städte gegangen sind. In Mecklenburg find bereits

3) die jwischen 75 und 0 M des Rentenstllenwertes meist . . = . Mie, e ei un er Weise die er seßbaft zu machen.

feblenden 13 59 nach dem Beispiel der Landes dersicherungsanftalt Hannover auch von den übrigen Landes versicherungsanstalten als 2. Hypothek gegeben werden, ö ö — ĩ . *. 2 des Erbbaurechts far kleinste Rentengũter Meine Herren! Beide vorliegende Anträge baben das gemein am gesetzlich ermöglicht und daß sie etwas an dem 2.Millionenfonds naschea wollen. (Abg. Y. durch Verwaltung oder Geseßgebung authentisch feñigestellt von der Sroeben: Sebr richtig) Sie men 1. r. dar ih wird, in welckem Umfange ein Grbbaurecht mündelsicher bopothe⸗ ; . z ö iarisc; belichen we, mich dagegen wehre. (Abg. von der Groeben: Sehr richtig) Denn Abg. von Bockelberg fkons) beantragt, von dem der Millionenfonds ist den Bedürfniffen ent wꝛechend festgsezt, so Fonds don Z Millonen für die innere Kolonifation in Sf. feftaesent wie wir glauben, ihn nach der garjen Entwicklung der Freußen und Jommern 309 000 66 abzuzweigen behufs Förde⸗ inneren Kolonisation für das nächste Jahr brauchen jr müßen. rung. der inneren Kolonisation in den anderen Provinzen, Was nun die Anträge anlangt: Vermebrang gewisser Fonds in insbesondere durch Seßhaftmachung von Landarbeiter n. den Etat einzuseßzen, so bandelt es sich zanächst um den Antrag don Abg. von Bieberstein fkons) beantragt, von dem Sieberftein, den Titel 3 um zoo coo . zu erkäöber. Bir Kaben Kolonisationsfonds 200 000 66 n und um diese seiner Zeit sowobl die Landwirtschaftẽ kammer von Ostyrenßen Summe den Fonds don 1423 O S6 für die Land⸗ und wie den Herrn Dberrräsidenten gebört und gefragt: ö. De Forstwirtschaft in den östlichen Provinzen zu verstärken. 136 1 22 rem. . Abg. Syß ling (fr. Vollep.): Unsere Verhandlungen haben ledig t 2 d . . k 2 lich einen akaremischen Ckarafier, es wärde nüglich fein, wenn wir kreten fahr Week nee Danen-, wl Gamh der Ber mebr Einwirkung auf Einnahmen und Ausgaben bätten. Bei der handlungen, die da stattgefunden baben im Einverftãndnis mit den Verwerdung dieser Mittel in der Provinz Durr-ußen sollte sich die Yrovinzialbehõrden und mit der Landwirtschaftelammer, find die

Regierung auch der Mithilfe der landwirtschaftlichen Vereine be, 184 oo AÆ — 100 000 Æ für Saatgut und S3 0000 M für Kar.

Ministet für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

dienen. Erfreulicherweise sind von dem Eisenbabnminister Aus name. tarite fũr Futtermittel und Saatgut bewilligt worden. toff In eingesetzt orden. Gs ist ferner eine Frachtermäßigung für Futterstoffe und Kartoffeln eingetreten. Wenn nachträglich die

fe für; . ö bewilli Es durfte zu erwägen sein, ob nickt aus dem Kolonisatigne fonds auch Summen füt die ß der 82 verwendet werden sollen. Die Regierung hat Verbältniffe sich anders berausgestellt haben sollten, und wenn in rt, daß f 3 dafũ i . 1 7 j j 5 4 r . r r, den Verbandlun gen der Sudgetkom mi sion sich dieg ergeben sollte, Antrags ven Bickerffeit Habe ih erbeblik Sederkn. Hern nr för lo Fin ich iekt gern bereit wick wit dem Derr Firanmatatfter noch- eine starke Kolonisation im Osten eintreten wollen, müffen wir die malt in Verbindung zu setzen, um ju seben, ob weitere Mittel dajür 2 in 86 ö 64 . 2 ö 83 flüssig gemacht werden knnen. (Abg. Glatzel! Bravo! Ich möchte ö . ej f aer z 1 5 fim bl ; Kerber ben, ea mc, wm em mae de dos end Leteren, wenn gefaat werben ist detß är zt Prodi minister, seinen Einfluß dafür einzusetzen, daß der Minister des Dit reuken nickt 9 geschiekt. e ift das doch nicht ganz richtiz. Innern und der Fman;minsster die Vstationgrente fur Dsipreußen Ja keiner Provinz sind so viele Eisenbabnen in letzter Zeit gebaut ,,, erhoben. — 2 die orden ie in DYstr renzen; es Jie hen keiner Provinz aus den land⸗ r . swreugen, um vor allem den Ardeiter wirtschafilichen Fonds so viele Beihilfen zu, wie der Prodinz Dstvreußen. mangel iu mildern. Bezüglich des sebr ins ei zelne gebenden An. Bir haben ma n, . . trages Heydweiller können wir uns ja über die Girzelbeiten in der me, en, . J . allgemrinen lardwirt rt w, n, unterhalten, an die ich alle diefe Anträge zu ver. lichen Fonds an die Provinz Ostvreußen 545 000 A gegeben (bort, bert) weisen bitte. für Fortbildungtschulen, wissenschaftliche Fonds, Pferdejucht, Geflgel a. * 5 . . . 1 8 — E 7 2 . e. . aue, T r e n n ,. (kon): 34 n eigentlich in zucht, Förderung dez Obstbaus usw. Was außerdem für das Jahr Hen m g. Syßling einderftanden. Mein Antrag ist 1906 11 RIußrenuli . , Tw i *. die Folge des Antrags Bockelberg, denn ich befand mich als Vertreter *. Flußregulitrungen, Neliorationen und senst ausgesehen irt, Onrieußens in einer Zwangelage. Es wird schlieslich auch unter kann ich im Augenblick nicht sagen, ich bade nur die Zablen far . Um stãn den * . , , . 6 1907 hier; aber das wird wobl ungejäbr das selbe sein. 1807 find erfolgen müssen. er Antrag Bockelberg bat desbalb erkbebliche ger . , Onfens 31000 Bedenten. Teil von den är Ssthre den kestimmten Ritten emas . . . weggenommen werden soll für die anderen Provinjen; gerade in mn me lang Neliorationer 26 fick * SGtttacte t artas -der, . e,. sich die , / , in den Anfängen, 128 000 Æ Im ganjen ist das also ungesäbr 1 Million Markt. und desha muß dort mit olldampf gearbeitet werden. Meine Herren, ich erkenne doll an, daß ia der Prodi a0ch Wir haben in Ostpreußen 1807 eine der allerschlechteften Ernten ' erm n, a. a g n. . * ; , , . ö . R groß J schen, das n d getar den 15 = gehabt. Die Leuteftage für den Often kann in keiner Weise mehbt i , . * . 2 * . k ö geleugnet werden. Wir in Ostvreußen baben für die Beschwerden aden, ae, den Renne de, Wegebau, aut dem Sebiere der anderer Provinzen stets ein warmes Herz gebabt, so für Schlesien Drainage, daß die bohe Verschuldung der Landwirtschaft in der Pre- ' e. . . bitten wir jezt auch um das din Fortschritten auf diesem Gebiete sebr hinderlich im Wege stert, nteresse uses für Ostrreußen. und daß ; dini alsteꝛ auf die Beiterentwidln zl , , nf ie Grute des Jrhreg 10 Or. 2 daß mach die hoben Prodint al feuern * * Beiterent wicklung preufen is zatsicich e er scicchte gemein. Sch ann mich Rut, Rieier Zweige sebr unangenebm einwirten. Aker ick, wollte dech freuen, daß Herr von Bieberstein beantragt, 200 C0 M augjunmerfen, nachweisen, daß der Staat und auch die landwirtschaftliche Ver⸗ 6 * be, r. infolge der ar. Ernte abzubelfen. Aller⸗ waltung das ihrige getan haben, um, soweit es irgend möglich war, as de! — 131 5 To 9 7 8 * 5 1 z 1411 8. 6 — s nb . . . 6 enn , m , men fen mn, den Landwirtschaft ist eine nech dringendere Aufgabe als die innere Prodinnialdotations fonda * rboben, das ift eine Frage, auf die ich , . Ich . den Antrag Sieberstein. nicht antworten kann; Sie wissen, das gebört ins Refsort der Mini-⸗ g. Braemer (frlons.): Wir baben die Schäden der Landwirt. fterien des Innern und der Finanzen. Selbftverständlich bin ich gern chaft im Often gebört. ir müssen e un für die kleinen L j ö pan dak 4 ; 26 3 beer 8 . a f n i mn ö eri aucb meinen Ginfteun dabn geltend n macken, daß den Wärschen Wege verbessert werden. Wir kaben in Ostyreußen gate Höfe und der PDrodin; nac Möglichkeit aachaekommen wird. Aber wie gefast, , auch andere, die sich die ses Weblflanses nicht die Entscheidung liegt nicht bei mir. ; ̃ olonirati ĩ̃ e . g J ; , * . müssen ** deshalb an die Das nun den Antrag des Herrn Ab. den Bodelberg anbelangt, ,,, nr, nnn dig kenn nie so babe ich ia bei frũberen Selegenbeiten wiederholt jum Autdruck Frage der inneren Kelonisation im Vordergrund der Beratung über den gebracht. e ger. kee ih id für de wren Kalmit m e. Iandwirtschaftlichen Etat stebt. Die Denlschrift zeigt, daß die Zabl sonders für die Arbeiteransiedlung, die ich für den wichtigsten Teil der der Ansiedlungen junimmt, daß also ein Bedürfnis dafür in unserem inneren Kolonisation balte (sebr richtig), interessiere. Ich babe auch Staate vorbar den ist und von Jahr iu Jabr wächst. Ueber die Ferm neuerdings wieder in der Budg isñ ö — . 1. 132 n — udgetkommission betont, daß meiner der Beteiligung des Staats an diesem Werke kann man jzweifelbaft Anñ ** ; 23 =, d , sein; meine Freunde hatten gedacht, daß der Staat eine aktivere Teil ssickt nach eigentliche Träger dieser ; Kolenisatien nicht der nabme jeigen würde. Wir haben es gegenwärtig nur mit jwei Land. Staat sein kann, gerade der Arbeiterkelonisation nicht (sebt richtig!);

6 zu tun, die sich unter Mitwirkung des Staats mit den denn diese wird nur gelingen, wenn die beteiligten Kreise dafũr Inter⸗

nsiedlungen in Ostyreußen und Pommern beschaftigen. Die Beteiligung f . 1 des Staats ist noch eine zu geringe, er beschränkt sich lediglich 2. . . ö t e 286

darauf, den beiden Landgesellschaften finanzielle Beibilfen iu geben.

Man kann vielleicht agen, daß die Generalkommissionen eine genügende die der Serr Abg don Bockelberg vorgeschlagen bat: durch Kreis. Einwirkung auf die Landgesellschaften hätten, aber diese Emwirkung organisationen. Ich glaube nicht, daß die großen Provinzial genoffen- scheint doch nicht ausreichend ju sein. Die Besiszgerteilung in Srund schaften, wie wir sie in Pemmern und Ostrreußen baben, geeignet und Boden ist von jeher Gegenstand der Aufmerksamkeit des Staats ; * 24 r gewesen, schon die alten Rämer äbten Ginfluß darauf; der Staat ind. gerade die ses Feld besondere 1u bearbeiten; dan ist eine intimere jollte deebalb auch jetzt bedenken, daß der Srundbestz nicht Wars sein Verbindung mit den beteiligten Kreisen, die die Sache angebt, nötig. 9. ö.. . 9 *** 2 6, — lafen wie sie eine große Gesellschaft nie baben kann, sondern nur die

ohne seine Han im Sviele ju n. Die Ansied in Ost⸗˖ ; ; ĩ iti baltnis

preußen ist noch kaum über die Kinderkrankheiten r, d. es 2 2. 1 , , e. 2 ge er,. * e. seblt an der richtigen Leitung. Im Landwirtschaftsministerium wird (Schr richtik) Ich glaube allerdings, wenn sich solcke Kreis. mit Sackkenntnis gearbeitet, aber ez seblt eine Zentralstelle, von der genossenschaften bilden — und ich böre ju meiner Freude,

Lanabme der Titel sowie olgende Resolution:

aus alle diese Dinge geregelt werden können. Der Minifter sollte er ⸗ daß die Absicht besteht, in der Provinj Brandenburg jwei solcher Se⸗