und ich möchte bitten, dieses Bedenken auch bei den weiteren Er⸗ zrterungen über diesen Gegenftand nicht außer acht zu lassen.
Anläßlich der Wandlung in den Marktverhältnissen, die dem deutschen Zucker aus der Durchbrechung der Brüsseler Konvention von 1902 drohen könnte, sind aber auch die verbündeten Regierungen erneut in eine sorgliche Prüfung des Gegenstandes eingetreten, und ich bin ermächtigt, in ihrem Namen heute folgendes zu erklären:
Wie die in Frage stehenden Aenderungen des Brüsseler Zuckervertrags, zu denen die Zustimmung des Reichstags erbeten wird, auf die deutsche Zuckerindustrie wirken werden, läßt sich zur⸗ zeit nicht übersehen. Die verbündeten Regierungen nehmen jeden falls, übrigens in Uebereinstimmung mit der Vertretung der deutschen Zuckerindustrie, an, daß die Fortsetzung der Brüsseler Zuckerkonvention unter Befreiung Großbritanniens von der Strafflausel für Prämienzucker dem Zustande, wie er nach Beseitigung der Konvention eintreten würde, vorzu⸗ ziehen ist, und sie halten ferner dafür, daß durch die nunmehr vor⸗ gesehene Kontingentierung der Ausfuhr russischen Zuckers die Ge⸗ fahr des Wettbewerbs dieses Zuckers auf dem englischen Markte nicht unwesentlich abgeschwächt wird. Immerhin erkennen sie an, daß der deutschen Ausfuhr das englische Absatzgebiet, auf das sie in erfter Linie angewiesen ist, künftig vielleicht nicht mehr in demselben Maße offen stehen wird wie vordem.
Im Interesse der beteiligten landwirtschaftlichen und indu— striellen Erwerbskreise sowie der Verbraucher sind die verbündeten Regierungen unter diesen Umständen bereit, dem in diesem hohen Hause fast einmütig geäußerten Wunsche auf Herabsetzung der Zuckersteuer Rechnung zu tragen. (Bravo) Wenn auch die Finanzlage verbietet, in dieser Richtung schon heute vorzugehen, so sind doch die verbündeten Regierungen für den Fall des Zustandekommens der Ihnen vorliegenden Abmachungen ent⸗ schlossen, dem Reichstage so bald wie tunlich, jedenfalls aber noch in einem der nächsten Jahre einen Gesetzentwurf vorjulegen (Lachen rechts und linka), in welchem die Zuckersteuer von 14 bis auf 10 60 für den Doppelzentner ermäßigt wird. Da die Finanzlage des Reiches eine Minderung seiner Einnabmen keinesfalls gestattet, so würde das Zustandekemmen eines solchen Gesetzes selbstverständlich dabon abhängig zu machen sein, daß für den entstehenden Ein⸗ nahmeausfall durch Verständigung zwischen den beiden gesetzgebenden Körperschaften ausreichender Ersatz geschaffen wird.
Meine Herren, Sie sehen, die verbündeten Regierungen sind be⸗ reit, Ihnen zu bieten, was unter Aufrechthaltung solider Finanzierungs⸗ grundsätze im Bereiche der Möglichkeit liegt. Für den Augenblick ist eine Ermäßigung der Steuer aus bekannten Gründen aus—⸗ geschlossen. Aber die von mir soeben abgegebene Erklärung, die doch wohl auch dem Herrn Grafen von Schwerin-Löwitz und den Mitunterzeichnern des Antrages genügen dürfte (Widerspruch rechts und links), gibt Ihnen eine ausreichende Gewähr dafür, daß Ihnen, wenn nicht schon in dem laufenden Jahre, so doch sehr bald danach eine entsprechende Gesetzesvorlage gemacht werden wird. Möge dann in deren Folge der Zuckerverbrauch im Deutschen Reiche sich so heben, wie es die Zuckerindustrie erhofft! Dann könnte es leicht kommen, daß die Konvention auch in der bevorstehenden Be⸗ schränkung dereinst unserer heimischen Zuckerindustrie doch noch zum Segen gereicht.
Abg. Graf von Schwerin -Löwitz (dkens.): Die Abkommen sind uns sozusagen in zwölfter Stunde, unmittelbar vor dem Ablauf der Ratifizierungsftist zugegangen. Das darf uns aber nicht abhalten, bei deren außerordentlich weittragender Bedeutung für die Industrie, auch über die nächsten fünf Jahre hinaus, den Gegenstand eingehend und in aller Ruhe, auch kommissarisch, ju erörtern. Ich bin ein Konventionsgegner, ich habe 1902 gegen sie gesprochen und glaube noch heute, daß das nach den damaligen Verhältnissen das durchaus Richtige war. Damals war vorübergehend in England eine starke schutzzöllnerische Strömung vorhanden. Tatsächlich wurde damals das englische Volk in immer steigendem . auf Kosten des Deutschen Reichs mit billigem Zucker versorgt; dieser Zustand war auf die Dauer unhaltbar geworden, und wir mußten uns zur Aufhebung der Prämien entschließen. Heute aber liegen die Dinge wunderbarerweise in Eng⸗ land ganz anders; man ist dort ju den alten freihändlerischen Tradinsonen in vollem Umfange zurückgekehrt und will jetzt wieder den billigen Zucker auf dem Markte haben; deshalb wünscht man von der Verpflichiung befreit zu werden, den Prämienzucker aus Nichtvertrage⸗ staaten durch Strafzölle vom englischen Markte auszuschließen und hat für alle Fälle die Brüsseler Konvention gekündigt. Jedenfalls wäre es den Engländern ganz recht, wenn sie mit An⸗ stand aus der Konvention herauskönnten. Unter diesen Verhältnissen war von den Brüsseler Verhandlungen im vorigen Jahre wenig zu erwarten. Anderseits trat dort zu Tage, daß es nicht ganz auk⸗ sichtslos sein würde, Rußland jum Beitritt für die Zuckerkonvention ju gewinnen, und daß wenn er unter annehmbaren Bedingungen er⸗ folgte, dies auch für die deutsche Zuckerindustrie von Bedeutung sein würde. Unzweifelhaft hat Rußlands Zuckerproduktion eine roße Zu⸗ kunft. Die Verhältnisse dort liegen schon von Natur für den geben und die Zuckerindustrie an sich günstiger als in Deutschland, so daß Rußland dafür von vornherein mehr prädestinient erscheint als Deutschland. Es kommen dabei namentlich die in Rußland so sehr viel niedrigeren Arbeitsläöhne in Betracht. Dessenungeachtet hat es die russische Regierung immer mit Geschick verstanden, es in Brüssel so darzustellen, als wenn die Verhältnisse so sehr viel ungünstiger wären, daß Rußland eine Ausfuhrprämie nicht ent⸗ behren könnte; und auf Grund dieser Darstellung der russischen Ver= hältnisse ist es in der Tat gelungen, den Beitritt zu erlangen unter Befreiung von der Aufhebung, der Ausfuhrprämien, und zwar von Prämien, die die früher in irgend einem Staate gezahlte Höchst prämie mindestens um dag Doppelte übersteigen. ie hoch sich in Wurklichkeit die russische Exporiprämie beläuft, ist nicht genau an⸗ zugeben möglich. Vie Aufnahme ist also ohne jede Beschränkung erfolgt, denn die zugestandene Kontingentierung der Ausfuhr für die Dauer des Vertrages, die auch nur sehr schwer zu erlassen gewesen ist, und die nicht über 1 Million Tonnen für die nächsten 6 Jahre
binauggehen soll, bedeutet tatsächlich eine nennenswerte Beschränkung Der Wert dieser Konzession
der russischen Zuckerausfuhr nicht. liegt vielleicht darin, daß die Fiktien, als wenn der englische Markt mit russischem Zucker zu stark überflutet werden könnte,
daß dieses Gespenst durch die Kontingentierung in etwas ver⸗ Man muß aber mit der Tatsache rechnen, daß künftig ein großes
scheucht wird und so zur Beruhigung der Gemüter beitragen könnte.
Gs ist mir aber doch zweifelhaft, ob diese Kontingentierung die Opfer Ob die Vorteile kann ja seine Produktion erheblich zu vermehren; es behält seine Prämien
wert ist, die dafür gebracht werden sollen. oder die Nachteile der Konvention an sich überwiegen, zweifelhaft sein; mag sie abgeschlossen werden oder nicht, an den Verhältnissen auf dem Weltmarkte wird sie wenig ändern. dem bin ich dafür, die Konvention, die ja auch keinen Schaden anrichten kann, anzunehmen,
großen
F auch unserer Industrie wieder freiere Bewegung gegeben wird. Industrie für
da
Auf die völlig einsettige Bindung kann sich unsere Nie nächsten 5 Jahre nicht mehr einlassen. Schließt sich die Inxgustrie wieder zu einem Kartell zusammen, und zwar mit einer gegen früher wesentlich erhöhten Kartellprämie, so würde dag im Interesse der Industrie vielleicht sehr wirksam sein, aber nur geschehen können
Trotz alle ⸗
aber unter einer Bedingung,
jum Schaden der Die Sache liegt also so: ermäßigung erfolgen, dann m Neberzolles erfolgen; der aus der verbrauch und die entsprechenden Mehreinnahmen 5 nicht durch⸗ kreust werden durch ein Kartell, das die Preise hinaufsetzt und wieder auf Einschränkung des Konsums wirkt. Anderseits ist die mn. der Industrie so berechtigt, daß sie, wenn sie wiederum
uckerverhraucher und auch der / Entweder muß jetzt die Zudkerfteuer.
auch gleichzeitig die Hera ung, des absetzung zu erwartende Mehr⸗
s sie, ür 5 Jahre auf ein Kartell berzichten soll, ö durch Herab⸗
etzung der Zuckersteuer und Eiweiterung de ländischen Marktes. Unding; eln Volksnahrungsmittel ist mit dem viel größeren satz seines
dem große Einnahmen für das Reich gewonnen werden ISoz hielt man die Steigerurg des Inlandkonsums auf 123 Mil lionen Doppelzentner fur eine Unmö-lichkeit; nach den neuesten Nach- richten hat 1807 der Zuckerverbrauch mindestens 125 Millionen Doppelzentner betragen. Ich habe gestern mit Unterstützung meiner . einen Gefttzentwurf eingebracht, wonach in Art. 1 die
erabsetzung der Zuckersteuer von 14 auf 10 4 re,, ist,
wäbrend Art. 7 vorsieht, daß, wenn der Nettoertrag in den Jahren 15069, 1910, 1811 den Ertrag von 140 Millionen nicht erreichen sollte, der Reichskanzler befugt sein soll, zur Deckung des jeweiligen Fehlbetrages eine Anleihe aufzunehmen, und Art. 3 das Gefetz mit dem 1. April 1909 in Kraft treten lassen will. Selbst bei 10 „66 Steuersatz würden wir also schon 1967 die T5 Millionen gehabt haben, die 1902 die Regierung verlangte. Und dazu würde der Mehrverbrauch kommen, der darch die Herab⸗ fetzung herbeigeführt wird. Wir brauchen aber darüber hinaus eine Ringen., Reform unserer Verbrauchtabgaben nach der Richtung, daß
unter gleichzeitiger Eatlastung des Volksnahrungamittels Zucker andere Entweder
Luxus verbraucht gegenstände stärker herangezogen werden. alfo Zuckersteuerberabsetzung und Verbilligung des Zuckers unter definitsvem Verzicht auf das Kartell, oder freie Bahn für ein Kartell unter Verzicht auf Herabsetzung der Zuckersteuer; das ist die Ent—⸗ scheidung, vor die wir durch die englische Kündigung gestellt sind. Eine Reihe von Zuckerfabriken fragen sich schon jetzt, ob sie bei der großen Verteuerung des Rohbaues und den under hältnismäßig ge⸗
gefunden. Ob die Bestimmung in haupt mit größter Rube und Gründlichkeit die ungemein tiefgreifenden Angelegenheit vorzunehmen haben wird.
Abg. Söotz von Olenhusen (Weife): Nach den eingehenden Darlegungen des Vorredners kann ich mich kurz fassen. Auch ich halte eine Herabsetzung der Zuckersteuner von 14 auf 10 „ für notwendig. Ich bedauere, der Ratffikation der Abkommen an den Reichstag gelangt ist. Ich war Vorsitzender der Kommisston von 1902 und habe wesentlich dazu beigetragen, daß die Konvention angenommen wurde. Auch ich bin ein großer Feind der Kartellbildung und würde es bedauern, wenn fie wieder ihr! Wirkungen ausüben würde. Ueber den Vertrag mit Rußland werden wir uns in der Kommission eingehender unter⸗ balten könner. Die Hauptsache ist für urs die Herabsetzung der Zuckeisteuer. Die Zentrumsfraktion schließt sich dem Antrage des Grafen Schwerin an. Die entgegenkommende , der Regie⸗ rung aber verdient den Dank der Industrie und namentlich der Land- wirtschaft, die eine solche Herabsetzung schog seit Jahren gewünscht hat. Da das von dem Grafen Schwerin beantragte Gesetz erst mit dem 1. April 1909 in Kraft treten soll, so liegen auch gar keine Gefahren finanzieller Natur vor. Ich bitte die Regierung, auf den Antrag wohlwollend einzugehen. Das wird zur Beruhigung der Indostrie beitragen. Diese muß so gestärkt werden, daß sie England und Rußland standhalten kann. !
Abg. Dr. Wiemer (fr. Volkep): Wir haben die Beseitigung der Zuckerpraͤmie freudig begrüßt. Die Verbältnisse auf dem Zucker= markt haben sich infolge dieser Aufhebung erheblich gebessert. Dem Reich ist duich Aufhebung der Zuckerprämie ein erheblicher Be⸗ trag erspart worden. Es wurde der Ausbeutung des Konsums durch Ringbil dung ein Ende gemacht, das waren die Folgen der Brüsseler Konbention. Wir würden jedem etwaigen Versuch auf eine Kartell⸗ bildung nachdrücklich entgegentreten. Auch in agrarischen Kreisen wird anerkannt, daß die Brüssel't Konvention im großen und ganzen günstig gewirkt hat. Früher befürchtete man davon einen Rückgang der Juderindustrie. Die Erfahrung hat diese Be⸗ fürchlung Lügen gestraft. Der Verbrauch des Zuckers ist von 115 kg 1902 auf 186 1906 gestiegen. Die Preisverhältniffe und die Ausfuhr haben sich günstig entwickelt; die Ausfuhr hat sich seitͤkem um 78 Millionen geheben. Die Zäagkerkenvention bat also für Deutschland nur günstige Folgen gehabt. Als England im vorigen Jahre die Zuckerkonvention kündigte, sprach man, zornig von dem treulosen Albion. Ein Vorwurf trifft England nicht, wenn die Liberalen eine Aurhebung der Strafbestimmungen wünschen, weil dies dem Interesse der Zuckerverbraucher entspricht. Es ist bedauerlich, daß Rußland sich nicht entschlossen hat, von seinem Prämienspstem ablugehen; immerhin kann die deutsche Industrie mit einem bestimmten Faktor rechnen und ist durch das russische Kontingent vor Ueberraschung geschützt. Graf Schwerin hat als Voraussetzung der Zust mmung seiner Fteunde zu dem Abkommen die Herabsetzung der Zuckersteuer verlangt.
uch wir sind für eine solche Herabsetzung, wenn der voraucssichtliche Ausfall entsprechend gedeckt wird. Wir sind früher schon dafür ein⸗ getreten. Die Herabsetzung von 14 auf 10 46 wird wenigstens für die Übergangszeit einen Ausfall für die Reichskass; zur Folge haben. Der vorgeschlagene Anleiheweg jum Ausgleich will mir doch einigermaßen bedenklich erscheinen. Meine Freunde haben dazu noch nicht Stellung genommen; sie müssen sich die Entscheidung vorbehalten. Ich persönlich glaube, daß hier ein recht bedenkliches Präjudiz geschaffen wird. Für die eiste Zeit wird sicherlich eine Mindereinnahme von etwa 20 Millionen eintreten, was die Schulden⸗ wirtschaft noch vermehren würde. Es wäre zweckmäßig, den Gedanken ins Auge zu fassen, bei der bevorstehenden Finanzreform auch die
erabsetzung der Zuckersteuer zu berücksichtigen. Eine solche Herab⸗ etzung wird nur vorgenommen werden können, wenn der Ausfall gedeckt werden kann. Wir werden also den Abmechungen der Kon⸗ vention zustimmen, weil wir überzeugt sind, daß bei der vorgeschlagenen Regelung die Vorteile die etwaigen Nachteile überwiegen. Dem Antrage auf Kommissionsberatung schließe ich mich an in der Hoffnung, daß nicht Beschlüsse gefaßt werden, die eine Wiederkehr der früheren Zuckerpolitik in die Wege leiten könnten.
Abg. Dr. Paasche (n.): Die Zuckerkon vention hat jedenfalls leine nachteiligen Folgen gehabt. Wir haben in den letzten Jahren leidlich gute Preise * allerdings muß die Industrie mit steigenden i rn n, rechnen, da die Löhne usw. gestiegen sind. Der
uckerverbrauch ist nicht nur bei uns, sondern auch in Frankreich, das ebenfalls seine Zuckersteuer erheblich herabgesetzt bat, gestiegen. Wenn wir also mit einer gewissen Befriedigung auf die y. der Konvention zurückblicken können, so hat sich doch die
Lage verschlimmert durch das Verhalten Englands. Durch das Ab⸗
kommen mlt Rußland ist die Gefahr ja etwas beseltigt worden.
3 e g. auf dem Weltmarkt vorhanden sein wird. Die russische uckerindustrie hat sich in der letzten Zeit sehr entwickelt. Man haut dort überall Sekundär. und Kleinbahnen und wird in der Lage sein,
gesetzgebung bei, den Inlandefabrikanten ist ein außerordentlich hoher Preis garantiert, von 52 bis 37 4 für den Zentner. Es kann alfo das ileine Quantum von 200 000 Tonnen zu geringen Preisen abstoßen, und dies wird einen schweren Druck auf den Welt⸗ marki ausüben. Ich fürchte, daß Rußland allerdings sein volles Kontingent ausnützen und auf die Preise drücken wird. Eine Verbindung der Genehmigung der Konvention mit der inländischen Verbrauchsabgabe halten auch wir für durchaus notwendig. Wir wissen nicht, ob es möglich sein wird, eine neue Konvention abzuschließen mit
wo in pflichtung der Strafzölle ferner auferlegen zu lassen, ist die Art, wie
druck gefunden hat, immerhin ein gängiger
würde im ersten Jahre einen
Rußland. Es ist Pflicht der Selbster haltung 33 . Ircker⸗
industrie, mit allen Mitteln danach zu streben, heimischen Markt zu sichern. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn die Zuckersteuer weiter herabgesetzt wird, eine Zunahme des Verbrauchs zu erwarten ist. wenn auch nicht so schnell, wie es wünschenswert wäre. Bis zum 1. April 19099 werden webl auch Mittel und Wege finden, einen Ausgleich ju finden. Unsere Industrie ist so hoch
entwickelt, daß sie dem schweren Kampfe auf dem Weltmarkt ruhig
entgegensehen kann. Wir gehen allerdings schweren Zeiten entgegen. Wir müssen dafür sorgen, daß der Zucker immer mehr zu einem
sfere jetzig? Juckerfteuer ist wirtschaftlich und finanztechnisch ein Nahrungsmittel wird. Bei der Finanzreform werden hoffentlich mit
Proent . Wertes mit Steuer belegt und verteuert, als Tabak ich, ö der Rückgang der Zuckersteuer bald 8 werden wird.
und Spirituosen, und auch finanztechnisch sind 14 M kein Satz mit nnen
den indirekten auch direkte Steuern eintreten.
Jedenfalls hoffe Dr. Südekum (Soz):; Unter den heutigen Umständen ngland das liberale Regiment es ablehnt, sich die Ver!
die Lösung gefunden ift und in den Zusatzabkommen ihren Aus—
; n usweg. Offenbar über. schätzt man die russische Gefahr. Zu der Brüsseser Konvention bat der Abg Paasche heute eine etwas veränderte ,, n, jedenfalls ist es nicht angebracht, der deutschen Diplomatie für die Erreichung des Beitritts Rußlands ein Lob zu erteilen, wenn dieser Beitritt gleichzeitig als etwas der deutschen Industrie eventuell Schädliches hingestellt wird. Nach meiner Kenntnis ist keine Aussicht vorhanden, daß deutscher Zucker auf dem Weltmarkte konkurrenzfähig bleibt, wenn die Rohzuckerproduktion so weiter fortschreitet, wie in den letzten jehn Jabren. Daß der deutsche Konsum gehoben werden kann durch die Herabsetzung der Konsumabgabe, ist ja sicher. Aber es hat doch etwas Eigentumliches, wenn man heute den Abg. Wiemer so reden hört, daß seine Leute immer für die Herabsetzung eingetreten wären. Sie haben 1902 unseren Antrag auf weitere Herabsetzung verbindert, sie haben den Satz von 14 96 durchgedrückt. Die Agrarier sind natürlich füt alles, was ihren Interessen dienen kann, unter Umständen sogar für die Herabsetzung einer Steuer. Gewiß ist Verbillt ung des Zuckers wünschenswert, aber in der Familie des Arbeiters kann doch schließlich nur so viel Zucker kon=
fumiert werden, als Geld dafür vorhanden ist. Notwendiger als die
Verbilligung des Zuckers erscheint uns doch die Verhilligung des Brotes und des Fleisches. Die Herren Agrarier wollen bit run
hrückten Zuckerpreifen den Betritb noch aufrecht erhalten können. die Verbilligung des Zuckers sogar auf Kosten der Einnahmen det
Mein Antrag hat inzwischen nn, . aus fast allen Parteien
rt. 2 meines Antrages not- wendig sein wird, wird die Kommission festzustellen haben, die ũber ⸗ Erörterung dieser
Reiches; den Ausfall wollen Sie, Gemütsmenschen, die Ste sind, durch Anleihen decken, das heißt, von der Allgemeinbeit tragen lassen. So etwas werden wir unter keinen Umständen mit- machen. Es ist das auch etatsrechtlich unzulässig. Der Graf Schwerin meinte, man könne das ruhig annehmen, denn es werde gar
nicht dahin kommen; schon 19068 würden wir 13, 1909 schon 14 Mell.
Doppeljentner Verbrauch haben. Der Graf Schwerin⸗Löwitz unterschätzt da doch die CEventualität, daß infolge der schlechten allgemeinen
daß die Vorlage erst fo kur vor Konjunktur der Zuckerkonsum erheblich zurücksi kt; es ist leine
Garantie gegeben, daß die bisherige Steigerung des Konsums anhalt. Und weil diese Garantie fehlt, müssen wir den Art. 2 schlankweg ablehnen. Der Abg. Paasche meinte, man müsse schon wegen des guten Eindrucks die Steuer herabsttzen, und wies dabei auf die Finanj— reform hin. Finanzreform bedeutet immer Steuererböhung; was der Abg. Paasche hier andeutete, daß man damit die Finführung neuer indirekter Steuern kompensiere, dem Volke eine Art Beruhigurge⸗ pulver eingeben wollte, können wir durchaus nicht akieptieren. Es würde im Gegenteil das Urteil über die neuen Steuern, die dem Volle aufgejwungen werden sollen, nur verwirrt werden; und dieser Ver⸗ wirrung wollen wir mit aller Energie entgegentreten.
Abg. von Grabs ki (Pole) bedauert auch, daß die Vorlage so spät vorgelegt wird; es mache den Eindruck, als ob die Regierung die Sache übers Anie breche und mit Hochdruck arbeite, die neue Konvention unter Dach und Fach zu bringen. Man könne sich ferner des Eindrucks nicht erwehren, als ob die deutsche Regierung der rufsischen auf Schritt und Tritt nachgehe. Die russijche Zucher= industrie stebe der deutschen und öflerreichischen nahen gleich. Deutschland hätte übernommen, den Beitritt Rußlands zur Ken— vention unter annehmbaren Bedingungen? zu erreichen; dieser Ver⸗ pflichtung sei es nicht nachgekommen. Wenn die Verbrauchsabgabe von 14 auf 10 M herabgesetzt und zugleich bestimmt werde, daß spätestens am 1. April 1909 diese Herabsetzung in Kraft trete, würden seine Freunde für die Konvention stimmen. Der Antrag Graf Schwerin trage durch (in unaufgeklärtes Versehen auch die Unter⸗ schristen der sämtlichen Polen; diese hätten gestern abend, als der Antrag eingebracht wurde, noch gar keinen Beschluß gefaßt. Im Priniip seien sie für den Antrag. Man solle den Antrag in eme Kommission von 28 Mitgliedern verweisen.
Abg. Gothein (fr. Vgg.): Für besonders erfreulich balten auch wir diese Jesatzkonventlon nicht, sondern eher für eine wesensliche Verschlechterung ker Brüsseler Kosvention. Es ist aber mehr nicht zu erreichen gewefen. Darch den Verzicht Englands auf Strafjölle sind wir nicht üͤberrascht werden; es war mit Sicherheit anzunehmen, daß tie Liberalen, wenn sie einige Zeit am Ruder wären, diese Strafzölle absckaffen würden. Es fragt sich nun, ob die beste hen bleibenden Konventionsbenim= mungen uns genügen. Dag Verhältnis der anderen Staaten zu Rrß—= land bat sich mit diesem Verzicht Englands gleichmäßig geschwãcht. Es müßte verfucht werden, mit Rußland ein Abkommen zu treffen, das den übrigen Markt einigermaßen sicher ju st llen gerignet ist, Es ist mir gefagt worden, daß wir die russische Zuckerausfuhr nicht zu fürchten hätten. Die Meinungen sind jdenfallz über diese Ge— fahr verschieden. Wir werden vielleicht im laufenden Jahre und im erften Jahre des Abkommens mit Rußland eine starke Ausfuhr aus Rußland haben infolge ter großen Vorräte, die dort sind, sontt aber wird kaum Fas Kontingent erreicht werden. Die russische Zrcker⸗ ausfuhr ist doch heute fchon vorbanden, und wenn es mehr Zucker nach England einführt, so entsteht auf dem übrigen Markt ein Defizit, das von onderen Ländern gedeckt wird. Unsere Rübenzuger= produktion unterliegt großen Schwankungen; wir hatten früher schon eine erheblich größere Ausfuhr als jetzt. Nun ist gesart worden, die Ruffen? produzierten auch sonst billiger, weil sie geringere Lohne zahlten. Daz ist richtig, aber die Arbeitsleistung ist um so viel geringer. Dann sind die Anlagekoslen der Zucker⸗ fabriken in Rußland viel Höher als bei uns, die Maschinen und Apparate find teurer. Es gibt Sachverständige, die fagen, daß Rußland nicht billiger, sondern teurer produziert als wir. Als die Nachricht kam, Rußland bleibt draußen, entstand eine Baisse im Zuckermarlte⸗ Vas Gegenteil trat ein, als der Beitritt gemeldet wurde; man bielt eine Beunruhigung des Zuckermarktes durch Roßland für ausgeschlossen Die , . haben dafür ein sehr feines Gefübl. Allert ing ift die Steigerung der Produktion im Auslande groß genug, abtt so schlimm wird' eg in' absebbarer Zeit nicht sein, wie der Alg, Südckum schwarzeherisch fürchtet. Ich halte es, aber für aus, geschlossen. daß wir unsere ganze Zuckeiproduktion im Inlande aus⸗ nebmen können; eg würden 331, g auf den Korf kommen. Es würde erst anders werden, wenn die Lebensmitteljölle abgeschafft wurken. Ueber den Antrag des Grafen Schwerin bat sich mile Fraktion noch nicht entschleden. Ich für meine Person würde wenigftens den 5 2 ganz entschieden ablehnen müssen, weil ich nicht will, daß der Ausfall der Zuckersteuer auf Anleibe genommen werden soll. Ich boffe, daß die verbündeten Regierungen die sem Antrage gegenüber ein festes Ruckgrat jeigen werden. Wir haben sS6ösz7 einen Zäckerkonsum bon 16,5 Kg auf den Kopf, gehabt. Der Verbrauch hat in den letzten Jahren geschwankt und wird auch spater schwanken; auf. 209 Eg wird man nach Inkrafttreten der ,. nach den Erfahrungen der frier,
erabfetzungen der Steuer nicht rechnen können. Es ist böchsten auf eine Steigerung von. 1 Kg auf den. Kopf zu rechnen, und . teueraus fall von 33,8 Millionen in Folge haben. Bei der ersten ungünstigen Rübenernte und dem St der Preise geht natürlich auch der Konsum zurück. Alle un nichl abschteden, für diess Herabsetzung der Steuer zu stimmer.
(Schluß in der Zwelten Beilage.)
Zweite Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin, Sonnabend, den 25. Januar
1908.
M r r ——— — ——
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, gleichseitig für eine andere . zu . Sie (rechts) wollen die Schulden des Reiches m 33 bis Zz Millionen vermehten. Es würde 22 bis 235 Jahre dauern, be wir in der Lage wären, das Vefizit wieder einzuholen und die ä Millionen wieder zu erreichen. Jedenfalls wollen wir eine rerartfige Pumpwirtschast im Reiche nicht mitmachen. Wohin würde führen, wenn wir das . i hne Deckung auf eine Hebung des Konsums rechneten! Auf bloße hantast' zahlen können wir unsere Finanzgebarung nicht aufbauen. 8 mäffen verlangen, daß Deckung für den Ausfall geschaffen wird, Re an dieser Stelle entsteht. Ich möchte Sie dringend davor warnen, auf bloße Zukunftszahlen hin einen solchen Weg zu be— schreiten.
Abg. Vogt⸗Hall (wirtsch. Vxzg): Es ist nicht zu bestreiten, daß in Rußland billigere Arbeitslöhne bestehen. Wir in Deutschland rd mit großen soßlalen Lasten belastet, von denen der russische Rübenban keine Ahnung hat. In dem letzten Jabre sind in Ruß— sand Fabriken erstellt worden mit den denkbar besten Ein⸗ ichtungen, wodurch die etwas teuere Erstellung der Fabriken räder ausgeglichen wird. Der Vorredner bezweifelt die Zunahme . Verbrauchs, er und seine Freunde haben 1902 / 03 dieselben Zweifel gehegt, Jedenfalls glauben wir, daß die Voraussagen des Grafen 3 eintreten werden. Wir bedauern, daß diese riefein schneidende Vorlage so kurz vor Abschluß der Abkommen vor- zelegt ist. Es geht uns mit solchen Abkommen immer so. Wir nüffen gegen eine solche Behandlung ganz entschieden Protest erheben, am fo mehr, als wir aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen sind. Dder sollen wir als Parlament jweiter Klasse behandelt werden? Sie ganze Sache schwebt ja seit fünf Monaten. In dieser Zeit Kättten unsere Händler etwas kräftiger arbeiten können. Der Reichs. kanzler und der r nn e fr . haben ja ein gutes Herz für i Landwirtschaft. Es drängt sich die Vermutung auf, daß andere
rsonen ihre Hand im Spiele haben. Es ist mir aufgefallen, daß er Staatsfekretär die Vertreter des Handels an erster Stelle genannt at, die gehört. worden sind, und nicht die Vertreter er Zackeri duftrie. Die Wirkung des Abkommens, mit Rußland läßt sich noch gar nicht übersehen, weil wir rie Gntwicklung der russischen Zuckerindustrie noch nicht kennen. Der Antrag des Grafen Schwerin bat uns namentlich im ersten Telle außerordentlich sympathisch berührt; viel weniger aber die Er⸗ flärung des Staatssekretãrs. Wann soll denn nun eigentlich die Herabsetzung kommen? Der Staatssekretãr hat uns dafür einen sebr nsicheren Wechsel ausgestellt. Ich will nur hoffen, daß er uns selbst noch die Vorlage bringt. Geschieht das, dann wird auch der Zucker ⸗ verbrauch zunehmen; denn der Zucker ist nicht nur ein Genußmittel, sondern auch ein Nabrungsmittes, wie die Verwaltung anerkannt hat. Bielleicht könnte in dieser Beziehung von oben belehrend gewirkt
werden.
Staatssekretãr des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:
Meine Herren! Nur wenige Woite der Erwiderung auf die Aus— führungen des Herrn Vorredneis! Der Herr Vorredner kat im Laufe seiner Aus führungen durchblicken lassen, als wenn die späte Vorlage dieser Attenftũcke an den Reichstag zurückiuführen wäre auf eine gewisse Miß⸗ achtung dieser hoben Körpeischaft. Ich kann dem nur auf das nach⸗ drücklichfte widersprechen. Ich möchte doch glauben, daß schon aus den Daten, die der Herr Vorredner sich vergegenwärtigen möge, deutlich genug hervorgeht, wie wir auf das ãußerfte bemũht waren, dem Reichstag zur Beratung so viel Zeit zu gewãhren, als nach Lage der Verhältnisse überhaupt möglich war. Das Abkommen nit Rußland ist am 20. d. M. in Petersburg abgeschlossen werden, and obwohl es nech das Stadium des Bundesrats zu durchlaufen batte, war der Reichstag am 22. d. M. bereits im Besitz der Vor⸗ lage. Ich kann nur wiederholt versichern: wir waren wochenlang nach Träften bemübt, den Gegenkontrahenten Rußland zu veranlassen, daß vir so bald als tunlich zu einem Abschluß dieses Abkommens gelangten. Der Herr Vorredner möge doch das eine nicht vergessen: zum Ab⸗ schluß eines Vertrages gehören mindestens immer jwei (Heiterkeit), und wenn der eine Teil noch so sehr drängen mag, der andere Teil aber aus irgend weilchen Gründen sich bebindert sieht, innerhalb einer ge⸗ wissen Zeit den Abschluß zu bewirken, so hilft auf der anderen Seite alles Drängen nichts.
Ich habe übrigens bereits erwähnt, wie es durchaus nicht aus geschlofsen sei, daß doch vielleicht die Frist zur Ratifikation der sämtlichen Abkommen noch hinausgeschoben wird. Wir können es heute noch nicht übersehen, aber es ist immerhin denkbar, daß wir in dieser Beziehung noch Nachricht bekommen, bevor die Kommission in die Beratung der Vorlage eintritt, und dann würde ja auch der Remmisfion eventuell noch längere Zeit zur Beratung des Gegen— standes übrig bleiben.
Nun hat der Herr Vorredner auch bemängelt, daß ich in meiner Rede, wo ich von der Einvernahme der Vertreter der verschiedenen Berufs zweige sprach, nicht die Vertreter der Zuckerindustrie an erster Stelle genannt habe. Das ist richtig. Ich habe sie erst an dritter Stelle genannt. Ich habe zuerst erwähnt die Vertreter des Handels und der Landwirtschast und dann die verschiedenen Giuphen der Zuckerindustrie. Ich kann aber doch den Herrn Vorredner dahin beruhigen, daß wir gerade diese verschledenen Gruppen der Zudkerindustrie nicht etwa auch nur in letzter Linie gehört hätten mit ihren Gutachten, sondern wir haben vielmehr in jeden Stadium, wo es erforderlich schien, die Vertreter der Zuckerindustrie mit ihren Gutachten wiederholt einvernommen.
Zum Schluß möchte ich dem Herrn Vorredner noch eine Be—⸗ merkung machen. Es ist ganz richtig — darüber läßt sich auch gar nicht ftreiten — daß die alte Konvention für unsere Zuckerindustrie günstiger war, als die neue sein wird; aber das steht ja gegenwärtig gar nicht in Frage. Jetzt handelt es sich darum, was günstiger ist, die neue Konvention oder ein vertragloser Zustand, und da sind wir allerdings der Meinung, daß immer noch die neue Konvention das Bessere mid das Vorteilhaftere ist, insbesondere auch für unsere deutsche Zuckerindustrie.
Abg. von BVertzen (Rp.): Es handelt ier um zwei Fragen: Res wir die . und 1 364 * . Zuckerin dustrie für die ibr dadarch' jugefügten Sckären gehoten werden? Es handelt fich nicht mebr darum, ob wir die alte Kon⸗
nl on baben wollen, sondern ob wir die nene oder gar keine Kon⸗ dention haben wollen. Die neue Konvention ist mit Schaden für
in jedem anderen Falle so machten und
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die Zuckerindustrie verbunden, das beweisen die hier mitgeteilten Zahlen. Deutschland ist bei der Einfubr von Zucker mit rund 0 o/o beteiligt; wenn nun Rußland 2 Mill. Doppel zentner Zucker mehr auf den allgemeinen Markt wirft, so ist selbstperständlich, daß der Export von Deutschland nach England 50 og dieser 2 Millionen zu tragen hat, also es würde um 1 Million weniger Doppel jentner Zucker nach England exportieren können. Bei der Empfindlichkeit des Zucker. marktes muß 1 Million Doppelzentner Zucker mehr einen großen Einfluß auf die Preisbildung ausüben. Der Abg. Gotbein hat das mit seinem Hinweis auf die Ernteverhbältnisse nicht widerlegt, Daß durch die Konvention den Zuckerintereffenten ein Schaden bereitet wird, unterliegt keinem Zweifel, und es ist vielfach zur Ablehnung der Konvention geraten worden. Ich meine mit meinen Freunden aber, daß die Nichtannahme für die deutsche Industrie ein noch größerer Schaden sein wärde. Es bleibt uns also nichts übrig, als sie anzunebmen, aber der Schaden wird nicht ausbleiben, und er muß ausgeglichen werden, und das lann nur dadurch geschehen, daß man entweder die Produktton einschränkt oder die Kon sumtion erhöht. Die Einschränkung kann nur . durch Kartelle, deren Gegner ich bin, weil sie den Preis künstlich hochschrauben und ihn dann später nicht aufrecht erhalten können; also bleibt nur die Erhöhung des Konsums übrig, die nur durch Herab— setzung der Zuckerverbrauchsabgabe erreicht werden kann. Darum keantragen auch wir, den Satz von 14 auf 10 zu ermäßigen. Der Abg. Gothein hat ja übrigens selbst im vorigen Jahre di Er= mäßigung auf 10 4M mit beantragt. Die Berechnungen des Grafen Schwerin über die Zunahme des Konsums hat der Abg. Gothein sehr hart angegriffen; mit Unrecht. Nehmen wir 123 Mill. Doppel zentner Konfum an, so macht daß bei 10 4 schon tzt 123 Mill. Wird der Preis des Zuckers niedriger, so steigert sich aber der Konsum wesentlich, und die 124 Mill. wachsen entsprechend. Wird der Zucker billiger, fo kann doch auch der Arbeiter für dieselbe Summe, die er dafür in seinem Etat ausgeworfen hat, mehr Zucker konsumieren, das ist doch klar. Wir haben schon so lange gef die Herahsetzung der Zuckersteuer gewartet, daß wir jetz wohl mit einiger Bestimmt⸗ beit die Bitte auch an die Regierung richten können, daß sie in allernächster Jeit erfolgt; und wir können dieser Bitte nur dadurch Nachdruck geben, daß wir deren Erfüllung als Gegenleistung für die Annahme der Konvention hinstellen. Ab Artikel 2 abgeändert werden muß, darüber wird sich die Fommission verständigen. Hoffentlich wird die Kommission von 28 Mitgliedern etwas Ersprießliches zu⸗ stande bringen. =
Abg. Sr. Neumann ⸗- Hofer (Er. Vgg.):; Dem Abkommen mit Rußland lege ich gar keinen Wert bei; in keinem einzigen Jahre wird Rußland eine Ausfuhr haben, die das Kontingent auch nur er—⸗ reicht. In der Kommission muß besonders geprüft werden, ob die Zuckerindustrie Deutschlands sich beffer stebt bei der Annahme der Ronvention, oder ob sie sich nicht besser stände, wenn man die Kon— vention fallen ließe. Rußland muß doch seine Gründe gehabt haben, der Konvention beizutreten; es ist ibm darauf angekommen, sich den freien Zutritt zum englischen Markte zu sichern. Um einer Kartell— bildung dorjubeugen, könne man vielleicht die Herabsetzung der Steuer verbinden mit einer Herabsetzung des Zuckerzolls. .
Damit schließt die Diskussion.
Persönlich bemerkt der
Abg. Gothein gegen den Abg. von Dertzen, daß ein Widerspruch zwischen dem vorjährigen Antrag der Freisinnigen und seinen heutigen Ausführungen nicht vorliegt.
Die Vorlage und der Antrag Graf Schwerin werden einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen.
Hierauf wird Vertagung beschlossen.
Schluß 3M Uhr. . Sitzung Mitwoch, 29. Januar, 2 Uhr. (Jweite Beratung des Floitengesetzes, zweite Beratung des Reichshaushalts für 1908, Marineverwaltung.)
Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 17. Sitzung vom 24. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Das Haus setzt die Beratung des Etats der land⸗ wirtschaftlichen Verwaltung bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben fort.
Zum Ausbau der hochwassergefährlichen Ge⸗ birgsflüsse in der Provinz Schlesien sowie zu damit im Zusammenhange stehenden erbesserungen an der mittleren Oder und der schiffbaren Strecke der Glatzer Neisse werden einschließlich eines zu den Kosten des Ausbaues der ammelbecken im Duell⸗ gebiet des Bobers als achte Rate 2600090 M6 gefordert, d. s. 1 820 000 Sε weniger als im Vorjahre. In dieser Forderung ist eine erste Rate von 400 000 S6 für ben Zweck enthalten, bei einigen Hochwaseerschutzbecken weiters Schutzmaßregeln in Gestalt von Geröllsperren außerhalb des Programms des, Hochwasserschutzgesetzes von 1900 auszuführen; die Kosten dieser weiteren . sind insgesamt auf 2 Millionen Mark veranschlagt, wovon 16 Million auf den Staat, das übrige auf die Provinz entfällt.
Ueber den ersten Teil der Debatte hierüber ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.
Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:
Meine Herren! Ich darf wohl konstatieren, daß die Herren Vor⸗ redner mit dem Vorgehen der Staatsregierung und mit der Aug führung des Hechwasserschutzgesetzes im allgemeinen einverstanden sind. Es haben sich nur Einzelheiten gefunden, die Anlaß ju Klagen gegeben haben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Detailaus. führung den Probinjen obliegt und daß gerade alle die Klagen, die hier rorgebracht worden sind, und von denen wir in der Zentralstelle nichts wissen, in erster Linie an die Previnzialinstanz zu richten sind, speziell an den Landesdirektor. Wenn also die Baubeamten Fehler gemacht haben, so würde das die richtige Adresse für die Be⸗ schwerden sein. =
Um auf einige Einzelheiten einzugehen, möchte ich bemerken, daß das Projekt für den Schutz der Stadt Glatz in Arbeit ist und boffent⸗ lich im allgemeinen den hier ausgedrückten Wünschen Rechnung getragen wird. (Bravo.) Wenn bemängelt worden ist, daß der Herichs dorfer Stauweiher nicht gut funktioniert hat, so muß anerkannt werden, daß der Auslauf, der sich dort findet und nicht regulierbar ist, wobl etwas zu groß angelegt worden ist (sebr richtig ), und es schweben jetzt Erwägungen darüber, wie diesem Uebelstand abfubelfen ist. Bei
uschusses des Staates
den neuen Stauweihern wird ein neues System angewendet, indem wir nicht eine große Abflußöffnung an der Sohle anlegen, sondern mehrere Abfluhõff nungen übereinander, die successive mit dem Wachsen des Wassers in Tätigkeit treten. (Sehr gut) Das wichtigste wäre, wenn man regulierbare Auslaufvorrichtungen hätte; das bedingt aber
eine fortwãhrende Wache bei den Stauweihern, und das ist bei den
kleinen Stauweihern nicht möglich.
Was die Grafschaft Glatz anlangt, so sind dort zwei Stau— weiher in Aussicht genommen, einer mit 1,1 Million Kubikmeter und einer mit 9800 000 Kubikmeter Fassungsvermagen, es wird aber kaum möglich sein, in der Grafschaft Glatz mehr Stau⸗ weiher und Talsperren einzurichten, weil die Bodenverhältnisse sehr ungünstig sind. Wir haben überall sehr tiefgehenden Schotter liegen, sodaß der Baugrund sehr ungünftig ist. Außerdem sind die abjuspertenden Täler nicht groß genug, um genügende Wassermassen halten zu können. Es wird infolge dessen der einzelne Kubikmeter sehr teuer, wir sind schon zu relativ hohen Zahlen gekommen. Z. B. der Stauweiher der Wölfel kostet eine halbe Mark pro Kubikmeter aufgestautes Wasser, der an der Biele ist billiger, er kostet nur 25 4, während die großen Talsperren am Bober und Queiß nur 8—- 10 3 kosten. Würden wir versuchen, mehr Talsperren im Glatzer Gebiet anzulegen, dann würden wir wahrscheinlich auf Kosten bis zu 1 A pro Kubikmeter kommen. Dann wind die Sache aber unwittschaftlich.
Was die Wünsche auf möglichst schnellen Ausbau anlangt, so können wir nur sukzessiv vorgehen und können nicht einzelne gefährdete Ort— schaften an einem Flußlauf herausnehmen, wir können den Flußlauf nur einheitlich ausbauen, und jwar wenn es sich um Gebirgflüsse handelt von oben herab, da es sich junächst um Auffangen von Geröll handelt. Ich glaube, daß mit Rücksicht auf die Arbeitskraft, sowohl die technische wie die gewöhnliche, nicht schneller vorgegangen werden kann.
Was die Bemängelung des Ausbaues der Wölfel anlangt, so muß ich zugeben, daß das letzte Hochwasser großen Schaden angerichtet hat. Ich glaube nicht, daß der Schaden vermieden worden wäre, wenn man bei dem Ausbau der Wölfel gewartet hätte, bis das Stau becken der Wölfel fertiggestellt war. Das Niederschlagsgebiet beträgt 50 km, das Staubecken nimmt nur die Wassermenge der oberen 25 qkm auf, gerade aber aus dem unterhalb des Staubeckens ge⸗
legenen Gebiet sind die Hauyptwassermassen gekommen. Wenn das
Hochwasser dort so großen Schaden angerichtet hat, so liegt das haupt⸗ sachlich daran, daß die sämtlichen Bauten neu waren. An der Biele, wo man die Sache vor jwei Jahren gemacht hat, hat das Hochwasser so gut wie gar keinen Schaden angerichtet. Das ist also ein Unglücks fall, für den die ausführenden Behörden nichts können.
Was den Wunsch anlangt, die Erklärung abzugeben, daß auch in Zukunft noch Mittel e Verfügung gestellt werden sollen, so sind zunächst die Mittel als ausreichend anerkannt. Sollten Unglücksfälle später ein Eingreifen der Staatsregierung notwendig machen, dann wird darüber im einzelnen Fall ju entscheiden sein. Eine Erklärung aber allgemein bindender Natur für die Zukunft jetzt schon abzugeben, dazu kann ich mich nicht bereit erklären. Das könnte auch nar im Ginvernehmen mit dem Herrn Finanmminister geschehen. (Bravo
Damit schließt die Debatte.
Der Titel wird bewilligt.
Als Beihülfe zur Ausführung der Artländer Me— lioration werden als 7. Rate 100 000 0 angefordert.
Abg. Kerkbof (nl) erkennt den guten Fortschritt dieser Arbeiten an und fragt, wie es mit der Regulierung des Renelager Kanals stebe, der eventuell auf genossenschaftlichem Wege geräumt werden
solle. 1
Ministerialdireltor Wesener erwidert, daß dem Minister die Angelegenheit nicht bekannt sei, daß sie aber mit Wohlwollen geprüft werden solle.
Für den Erweiterungsbau der Landwirtschaft⸗ lichen Hochschule in Berlin. sind einschließlich der Kosten der inneren Einrichtung (Ausrüstung des Tierphysiologischen und des Phyfikalischen Instituts) als dritte Rate 828 000 6 eingestellt.
Abg. Graf von Spee (Zentr.): Bei Erweiterung bauten bat es sich schon ost nach kurzer Zeit berausgestellt daß sie sich als zu klein erwiesen. möchte auch bei diesem Bau die Aufmerksamkeit darauf lenken, damit dies vermieden wird. Ferner möchte ich emptfeblen, bei dieser Hochschule eine ordentliche Professur für Senossenschafts. wesen zu errichten. Eine weitere Anregung gebe ich dabin, in dem Erweiterung bau auch einige Räume jur Verfügung. ju stellen, in denen aktive Offiziere in die Landwirtschaft eingeführt werden. In Italien hat man derartiges mit einem so guten Erfolge getan, daß don 1900 bis 1906 die Zabl der Teilnehmer von 3000 auf 40 9600 gestiegen ist, es sind Fort weiter 108 Versuchtfelder geschaffen, und 50 Oo0 Soldaten sind der Landwirtschaft jugeführt worden. Auch bei uns könnte eine derartige Maßnahme zu einem gewiffen 2 dazu beitragen, unsere Leuttverhältnifse auf dem Lande ju ver— essern.
Der Titel wird bewilligt.
Zur Einrichtung und Durchführung eines öffentlichen Wettkterdienstes in Norddeutschland werden 159 500 6 efordert, 59 500 M6 mehr als im Vorjahr. Ein Teil des
. ist dazu bestimmt, Kurse und Vorträge über wetterkundliche Fragen für die Bevölkerung zu ermöglichen.
Berichterstatter Abg. von Arnim Züsedom teilt mit, daß man in der Kommission die nicht genügende Zuberlässigkeit des Wetterdienstes im Sommer 1807 vorgebracht habe. Der Minister babe daju erklärt, daß der Wetterdienst jetzt über England binaus ausgedehnt werden folle, indem auch don den großen Oieandampfern durch Telefunken Nachrichten über das Wetter auf dem Ozean berangebolt werden follen. Man boffe, dadurch die Mängel des bisherigen Nachrichten dienstes ju vermeiden. ⸗
Abg. Seydel. Hirschberg (ul.): Es ist zu begrüßen, daß mit Hilfe des Reichsamts des Innern und duich Heranziehung von Sach- verständigen der Wetternachrichtendienst verbessert werden soll. Der Nachrichtendienst bedarf tatsächlich einer solchen Verbesserung, be⸗ sonders in meiner Heimat, der Provinz Schlesien, im Gebiete des Riesengebirges hat der Nachrichtendienst oft versagt. Nach Auf ⸗ zeichnungen eineg Bekannten von mir baben im Sommer 1807 die Wetterverbältnisse mit der Progrose nur in 25 0 der Fälle bereingestimmt. Viele gewerbliche Unternehmungen, besonders natür⸗