rwerb völlig von dem Angebot abhängig und an vielen Gegenmaßregeln behindert ist.

zurück, so ist die ission überhaupt in Frage gestellt.

ihrem Lande wichtigen Punkten durch polnische

Geht das Landangebot Deckung des Landbedarfs der Komm Setzen wir die Ansi bedeutet dag, daß d durch die deutsche und polnische Kolonisation gerieben wird.

Meine Herren, ich brauche meine deutung des mittleren und großen den Ich halte ihn ganz unentbehrlich nicht für eine richtige Misch

Staatsrecht weichen nach dem Jex. Daz muß aber beschränkt ätzen; ein solches Gesetz

erderben des Staates. erwartet nur das ndanschauungen, auf so sind Kultur und ten für große Idealisten, aber frieden sein, welche

Das Pavatrecht soll dem ublica suprema ttlich festgestellten Grunds sondern zum kennt keine Ideale, gibt es ideale Gru Rührt man diese an, Wir Deutsche gel ntelgnung sehr zu ᷣ Abgeordnetenhause demon trie kier vor das Herrenhaus ko frieden beit auszudrücken. J zu überweisen.

Grundsatz: Salus werden nach dient nicht der salus publica, Der politische Materialismus irdisch Nutzbare, aber dane denen der Staat berubt. Gesittung erledigt. gerade die Partel wird mit der G por einigen Tagen bier vor de ch möchte nicht, daß sie auch len, sondern ihre Zu lage einer Kommission

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Fürst von Bülow:

Meine Herren! ernsten Worte, die wir soe redner gehört haben. Kollegen und ich im Lauf eine will ich sofort sagen: ich stets der Vertreter einer gerechten, konfessionellen

wohlerworbenen Rechten der nahe getreten bin, daß ich niemals Gefü schen Mitbürger selbstverftãndlich daß bei der Ausfübrung

welter wie bisher

in der bisherigen Weise fort, so er deutsche große und mittlere Privatbesitz zerschlagen und auf ·

Ausführungen über die Be⸗ tschen Grundbesitzes hier nicht unseren östlichen Pro ⸗ und jede Kolonisation, sem und kleinem deutschen verfehlt. Daraus folgt aber, daß cht weiter geht, und daß wir uns — deutschen Grundbesitzes

uns neue Mittel zu

edlungepolitit

28. * um ihr Mißfa zu wiederholen.

ung von gro

Wie wir alle, stehe auch ich unter dem Eindruck der ben von meinem hochverehrten Herrn Vor⸗ einer Bedenken werden meine der Debatte noch zurückkommen. Nur das Seitdem ich an dieser Stelle stehe, bin einer paritätischen Politik in Ich glaube, katholischen

hle unserer katholi⸗ Grundsãtzen

es in der bisherigen Weise ni und jwar schleunigst, denn das Reservoir des ist nicht unerschöpflich — entschließen mũssen, schaffen oder unsere Ansiedlungspolitik aufzugeben. Diese letztere Alternative vor diesem Hause zu ich keinem preußischen Minister raten. Ich glaube, für seine Ausführungen kein freundli das würde nichts anderes bedeuten, der Polonisierung und damit dem dõ Ich erwähne diese Cventualität auch nur, unsere Dstmarkenpolitit Wir haben uns zu entscheiden, o östlichen Provinzen noch w Dinge laufen lassen will. wir die Methode des Landerwerbs der An Herren, Sie wissen aus meinen frãheren Ausfũhrungen, auch mir der Entschluß, die Enteig Sie wissen, daß wir Mitteln geforscht und gesucht haben, Einspruchsrecht, an ein Vorkaufsrecht, daß wir an eine Besitzwechsel gedacht haben. zum Ziel. Wir baben sie alle geptũft n. Wir haben uns, der dira necessitas ge- ssen, eine so weitgehende se zu verlangen. daß gerade in diesem hoben Hause eignung schwerwiegende Bedenken bestehen, Bedenken, druck gegeben wird, wie von

Auf manche s

empfehlen, möchte ich hoffe, daß er ches Echo finden würde. als unsere östlichen Provinzen ligen Verluft preiszugeben. um ju zeigen, daß an einem Wendepunkt angelangt ist. 6 der preußische Staat in seinen Wort mitsprechen, oder ob er die Wenn wir das letztere nicht wollen, mũssen siedlungskommission revidieren.

des vorliegenden Gesetzes hafteste beobachtet werden.

chäftigt, habe ich mich bereits hend ausgesprochen. Ich em bohen Hause die arzulegen, welche die König⸗ dieser Vorlage veranlaßt, ich baben. Es bandelt sich im letzten nsere Ostmark deutsch oder polnisch es hilft uns nichts, wir können uns nicht wir müssen dieser Frage ins Gesicht en, daß die großvpolnische taat in unserem Staate ju ie großartige Entwicklung einbeitlich geleiteten Hhaftswesens nochmals vorzufũhren. immer schroffer bewoꝛtretende Ab⸗ chen nicht nochmals schil dern. Provinzen entbehren, von denen die Berlin ihren Anfang nimmt? Es ist kein pars minoris resistentias in Wir dürfen nicht warten, bis hier eine Schaden einsetzt, sondern und dem nationalen tige Zusammensetzung geben. daß die von König Friedrich n Bismarck eingeschlagene der Einführung und An. deutscher Bauern gipfelte. Auf die Ein deutschen Elements lege ich d. bei das ung der Polen.

werde dafür sorgen, diese Grundsatze auf das gewissen Ueber die Vorlage, die uns beute bes

vor dem anderen Hause des Landtags einge halte mich trotzeem für verpflichtet, au Gründe, die schwerwiegenden Gründe d liche Staatsregierung zur Ein kann wohl sagen, gejwungen Ende um die Frage: Meine Herren, um diese Frage herumdräcken, sehen, wir dürfen uns nicht darũber tãusch Agitation zielbewußt dahin strebt, einen S bilden. Ich kann mich enthalten, Ihnen d des auf streng rationaler Grundla polnischen Vereins und Genossens Ich will auch die immer schãrfer, sonderung der Polen von den Ich frage nur: Könne eine 13 Meilen ron Zweifel, unsere O unserem Staats körper. schwere akute Erkrankung zu unbeilbarem wir müssen rechtzeitig die rechte Kur an Zellgewebe an dieser Stelle die rich Uasere bis herigen Erfahrungen zeigen, dem Großen, von Flottwell, vom Füũtste Ostmarkenpolitik die richtige siedlung deutscher Landwirte, fäbrung und Befestigung des nicht auf die Verdräng abigt, sebr nũtzliche preußrjche Staatsbürger zu werden, nur erst vorbehaltlos und für immer als Staats wesens

ch vor dies

aung ju fordern, nicht leicht ge ⸗ lange und sorgsam nach anderen daß wir an eln gesetzliches Beschrãnkung

worden ist.

der Enteignung auf den diese Mittel führen nicht und zu leicht befunde horchend, zu dem Entschlusse durchringen mũ ge aufgebauten, Befugnis von diesem hohen Hau

Meine Herren, ich weiß, gegen die Ent denen nicht immer ein so maßdoller Aus meinem hochverehrten Herrn Vorredner. Ich weiß, daß man der irft, sie greife zu Maßnahmen von Gigentum für vogelfrei, sie bekenne tzen, sie bereite eine allgemeine Ent⸗

n wir zwei er,. ; Königlichen Staatsregierung vorw

barbarischer Härte, sie erkläre das sich zu soꝛialistischen Srundsä eignung des Großgrundbesitzes vor.

Meine Herren, dem muß ich auft entschiedenfte widersprechen. Wir alle, auch diejenigen, die wie ich den sonialdemokratischen Zukunfts⸗ staat als ein Wolkenkuckucksheim betrachten, können nicht wissen, wie zukunftigen Zeitalter die Eigentums und Befsitzderbält⸗

Ich halte aber einen festen Schutz des Priwat⸗ elbstoerstãndliche und unerlãßliche Voraussetzung politischen Entwicklung;

stmark bildet eine

sich in einem nisse gestalten werden. eigentums für die s jeder gesunden soꝛialwirtschaftlichen und darum bin ich auch überzeugt, daß jede Regierung und jede Volks⸗ vertretung eines Kulturstaates sich auf dem Gebiete der jwangsweisen entziehung und Eigentumsbeschrãnkung immer nur mit der äußersten Vorsicht bewegen wird. konservativen wie von einer liberalen Regierung, konservativen Volksvertretung. werden eine Zukunftzregierung und ein Zukunftẽ parlament, die des an eine Enteignung des Großgrund— die gegenwãrtige Ich glaube im ung einer zu weiten Wohl“, wie ihn das Ent⸗ zur Voraussetzung einer Ent⸗ einen Riegel vorschieben. Gesetzes genũgen

Hauptgewicht, Ich halte die Polen für bef Eigentums

Ange börige von einer liberalen

und in Ver⸗ Und jedenfalls

den ist, so berufe ich mich auf das, was hrend eines Jahrhunderts aus ihren in ziemlich verwahrloftem

Wenn das Gegenteil

sfammlungen behauptet wor die preußische Monarchie wã polnischen Untertanen gemacht bat, die sie Zustand übernommen hatte.

Was nun die Ansiedlungs Stärkung des Deut für die gesamte wi zstlichen Provinzen gesch gerade in der letzten Zeit die gebenden Mitteilungen versehen. Denkschrift Begründung dieser Vorlage igen im anderen Hause des Landtages. auf Einzelbeiten ich nochmals betonen: die erfüllt, die auf sie gesetzt w Stile kann ibr Ziel nicht in jwei Jahrzeb aber ist schon jetzt klar und in der der Denkschrift einge bend nachg nungen sich zu erfüllen, Jahren mein großer Amts vorg hat. Et sagte damals: wir wo dem Polonisierungswerk entgegenw der Deutschen] in den östlichen Provin daß wir Maßnahmen treffen, um uns zu schützen gegen die Gefahr der Polonisierurg.

Aber ich habe au lt, daß wir auf unserem Wege jetzt vor Mitteln zu überwinden nicht möglich ist. Sie s letzten Jabtes die ungesunden Er⸗ rkte der Ansiedlungsprovinzen, Sie Nationalitäten um den Boden der Spekulation eine sprung⸗

jum Schaden des Vaterlan besitzes würden herangeben wollen, sich nicht auf Vorlage als auf ein Präjedens berufen können.

Gegenteil, daß diese Vorlage und ihre Begrũnd Auslegung des Begriffes öffentliches eignungsgesetz von 1874 aufgestellt und eignung des Grundbesitzes gemacht bat, Wir haben uns nicht an dem Wortlaute dieses auz dem wir allenfalls die Befugnis jur Enteignung fũr misston hätten ableiten können. An Auf⸗ uns ja nicht gefehlt. Wir baben aber Wortlaut des Gesetzes nicht genügt, daß Entstehung enger ausgelegt werden muß, Landtage der Monarchie besondere Voll Vollmachten, die wir begründen mit preußischen Staat in seinen höchsten bedrohen. Nur weil nach der festen Staatsregierung solche außerordentlichen ordentliche, eine so ein⸗ Wir fordern sie für Ausnahmeverhältnisse el. Stimmen Sie dieser Vorlage zu, so rütteln Sie nicht an der verfassungsmãßigen Grundlage des Privat · Sie erteilen nur der Königlichen Staatsregierung außer · neberwindung außerordentlicher Schwierig · sem hohen Hause gebilligten Ost marken und Ansiedlungepolitik auf einem eminent wichtigen Gebiete entgegen⸗

kommission für die Mebrung und schtums in den gemischtsprachigen Landesteilen rtschaftliche und nationale Entwicklung unserer affen und erreicht bat, darüber bat Sie Königliche Staatsregierung mit ein⸗ verweise in dieser Be⸗ Königlichen Staatgregierung, Zwecke der Ansiedlungskom forderungen daju hat es offen anerkannt, daß der das Gesetz nach seiner ganzen und daß wir deshalb vom machten un erbitten mässen, besonderen Gefahren, die den Interessen, in seiner Existen Ueberzeugung der Königlichen Gefahren vorliegen, schneidende Maßnahme. und als Ausnahmemaßreg

Ich brauche deshalb einzugehen. Ansiedlungskommission hat die Erwartungen urden. Aber eine Kolonisation in großem nten erreichen. dung dieser Vorlage und endlich beginnen die Hoff⸗ esem hohen Hause vor zweiundzwanzig anger, Fürft Bismarck, ausgesprochen len einen Damm deutscher Ansiedler erfen dadurch, daß wir die Zahl zen wesentlich vermehren,

fordern wir eine so außer

eigentums; ordentliche Vollmachten zur keiten, die sich der auch von die ch im anderen Hause des Landtages nicht

Hindernissen stehen, die ;/ ist auch bemüht gewesen, gegen

Enteignung in dem Gesetze selbst Wir haben vorgeschlagen, die Enteignung ju te örtlich begrenzte Gebiete. Das Haus der die Gesamtflãche dieser Das Abgeordnetenhaus wo zur Sicher⸗

Die Königliche Staatsregierung einen zu weit gehenden Kautelen zu schaffen. beschrãnken auf bestimm Abgeordneten hat mit unserer Zustimmung Gebiete in das Gesetz selbst aufgenommen. hat auch die Enteignung besch stellung des gefäbrdeten Deut deutscher Niederlassungen durch neue Meine Herren, ich weiß wohl, Gesetze nicht seine Hä nicht alle Bedenken gegen die zum Teil maßlosen gegen unsere Ostmarkenpo worden sind, habe ich wo meiner Haltung nicht irre m Chauvinismus; gegen unsere volnischen Mi kommen anerkenne.

mit den gegenwärtigen kennen aus den Erörterungen de scheinungen auf dem Gũterma wissen, daß der: Kampf der beiden dadurch begũnstigte gewiss enlose Preise herbeigeführt hat, die mehr und mehr zur en Grundbesitzeg führt und Grund und Boden zur Handelsware

Gebrauch der

Ostmark und eine bafte Steigerung der Lockerung des dents in den gemischtsprachigen Provinzen betrũübenden Wirkrngen an deutschem Grundbesiz, Ansiedlunge kommission letzten Jahre nachweisl

die Ansiedlungskommission ihr der Landerwerb aus polnis polnischen Agitation auf die unmöglich geworden angewiesen,

Die Ansiedlungẽkommission führung des Ansiedlungswerks, Kolonien nicht mehr

ränkt auf solche Fälle, schtums die Abrundung und Stärkung Ansiedlungen geboten erscheint. daß auch diese Kautelen dem ich weiß wobl, diese Vorlage beseitigen können. Die An⸗ Angriffe, die gegen diese Vorlage und Auelande gerichtet

trotz der An⸗ die Besitzwechselstatistik der Diese Verluste ausjugleichen, ist auch

litik im Inlande und im hl vorausgesehen. Sie durften mich in Ich weiß mich frei von jedem ich insbesondere frei von jeder Abneigung tbürger, deren gute Gigenschaften ich voll⸗ feblt mir auch nicht das Gefübl für die Tragik der polnischen Geschichte. Aber, meine Herren, vor mehr denn

cher Hand durch! den Drud der groß⸗ oßgrundbesitzer so gut wie Die Ansiedlungskommission ist dar⸗ Großgtundbesitz einer planmãßigen Durch⸗ einer Arrondierung

polnischen Gꝛ

aus zukaufen. ich weiß m

MNassierung

einem halben Jahrhundert bat es im ersten deutschen Parlament, auch bel einer Polendebatte, ein deutscher Patriot, Wilhelm Jordan, gesagt: Es ist etwas anderes, menschlich ergriffen zu sein von einem Trauerspiel, und etwas andereg, dasselbe rückgängla ju machen auf Kosten derjenigen preußischen und deutschen Interessen deren Pflege uns anvertraut ist, und die allein die Richtschnur unsertt politischen Handelns bilden dürfen. Wenn ich das wollte, würde ich mich strãflicher Schwäche schuldig machen. Die Lage, vor der Si stehen, Sie, meine Herren, und ich, die Tatsache, vor der wir beide stehen, ist einfach diese: ohne die Möglichkeit der Enteignung keine zweckmãßige Anstedlungspolitik, ohne Ansiedlungepolitik verlieren wir

unsere östlichen Marken.

Meine Herren, deutsche Art und deutsche Kultur zu eihalten und zu schützen, ist seit Jahrhunderten der hohe Beruf von Brandenburg, von Preußen gewesen. Ich zweifle nicht daran, daß dieses hohe Haut, das immer ein Hort preußischer Staatsgesinnung gewesen ist, durch Annahme dieser Vorlage den Staat in den Stand setzen wird, seiner Aufgabe auch fernerhin gerecht zu werden, auf daß, wo deutsche Väter sovlel guten Samen streuten, dereinst auch deutsche Enkel ernten könren. (Lebhaftes Bravo!)

Fürst Radziwill (Pole): Ich bin beauftragt, für meine Lande. leute heute nur eine kurze 6 — abzugeben; sie gebt dabin, daz wir ung das materielle Eingeben auf die orlage aufspꝛren wollen, bis sie aus der Kommission zurückkommt, weil wir es für ũberflũsg und der Jꝛit des hohen Hauses nicht angemessen erachten, in doppelter Auflage Jetzt und nach der Rücklehr der Vorlage aus der Kommissson die Vorlage meritorisch ju behandeln. Immerhin war eg meine Auf, gebe festzustellen, daß wir der nee e nrg, sind, daß die Vorlage

er gleicher ctie nn aller preußischen Staatsbürger in benng auf ihre Rechte und Pflichten vor dem Gesctze widerspricht Sie widerspricht auch dẽm bon allen Kulturftaaien anerkannten Grundsatz von der Unantastbarkeit des Privateigentums. Der RMinifterpräfident bat die Vorlage damit 26 daß er Maß nahwen für die Stärkung des Deutschtums rauche. Das Deutsch⸗ ern fanü aber nicht beffet geflärft werden, als indem e Gerechtigket gegen alle feine Siaatabürger übt. Es ift auch unlo isch, wenn der Ministerpräsident die ungesunden 2 auf dem Gätermarkt in Dflen bellagt, denn gerade die An edelungekommission der Rgierunm hat dutch sbre wor 30 Jahren kegonnene Tät keit erft diese Lage im Ssten geschaffen. Die Regierung erntet, was sie selbst aut. gestreut bat, sie hat selbst den rundbesitz im Osten mobilisiert um bie Spekulation dort kineingetragen. Ualogisch ist es aut, wenn die Regierung sich über die , ,. del ginischen Bevöllerung beklagt, und weng fie selbst dur 3 Vorlagen, durch die Tätigkeit der Ansiedelungskommissien daran arbeitet, das Heimatzgefübl der polnischen Bevölkerung zu der nichten. Die polnischen Burger verlangen nur Gerechtigkeit und keine Fürforge, denn für die geistigen Güter werden sie selbs forgen. Ich erinnere nochmals daran. was die vreußischen Könige uns Polen versprochen baben. E war mein Großvater als Statt. balter des Großberzogtums ee der bei der Huldigung rede sagte Ich lann meine Rede nicht besser schließen, als wenn ich aus den Yrunde des Monarchen dieselben Warte wiederhole, durch die er m unsere Ft gefãhrdeten Rechte gewãhrleistet hat. Suchen Sie unt Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen! .

Dberbũrgermeister Dr. Adices⸗ Frankfurt a M.: Wir Meß, länder begreifen den Osten schwer und umgekehrt, aber wir ia Weften sind der Meinung, da die Fortdauer des Nationalitittr, fampfes geradejn ein Unglüd für den vreußischen Staat ist, md daß der Friede wieder bergeftellt werden muß. Wir baben soeben von zuftaͤndiger Selte gebört, daß man sich mit Besorgnis fragen muß,. ob man sich auf die beiden gefährdeten Provinzen Posen mn Westpreußen noch verlassen kann. Zwar ist dag von polnisa Seite abgeleugner worden, aber ich Fabe mich selbst durch marche Studien kapon überzeugt, daß das Polentum am Werke ist, eine neue Drganisation auf nn, n. Grundlage aufnjurichleꝛ. Die Polen wollen den Deutschen die Dstmark verekeln. fenne ich kein anderes Mittel, als das 1856 begonnene: die Ansiedlung deutscher Bauern. Mögen dabei iu Anfang Fehler vorgekommen sein aber jetzt ist ein frischer Zustrom von Anfiedlern vorhanden, es sun etwa Je 005 Deulscke in 53 Gemeinden angesiedelt. Nun kommt die Regierung und sagt: wir könnten unfer Werk fortsetzen und melt tun, aber aus polnischer Hand ist kein Land mehr freibändig su en werben, und der deutsche Großgrundbesit darf nicht noch meht ge⸗ schädigt werden; entweder müssen wir daz Ansiedlunggwerl aufgeben oder die Gnteignung haben. Wir müssen uns deshalb für die Enteignung f ie Der Gesichtspunkt, daß jena är mit Tränen von seinem Srundsfüc Abschied nimmt, doch auch für die Enteignung bei Eisenbababauten und Strahen⸗ durchlegungen in Städten zu. Wenn auch bei dieser Ferm zer Enteignung, wie sie bier gefordert wird, kein wirt chaftliche Iwtck vorltegt, so doch im Sinne des offentlichen Wohls der Iwed Fer militär schen Sicher beit des Landes. Niemand bejweifelt, de man, um Feftungen anzulegen, auch im Osten den Boden enteignen kann, hier sollen jur militãtischen Sicherung gewissermaßen gieße lebendige Festungen angelegt werden indem die deutschen Bauern in großen Gebieten massiert werden, Bie Provin Pofen bietet übrigen noch genug Platz, daß die enteigneten dlen sich anderswo in ibt anfledeln können. Ich erhoffe davon auch die Wickung, daß bei den . selbst fich ein konserpativer Stand dadurch entwick at daß die

nteigneten materiell geboben werden. Wohl wird zu Anfang de Radikalismus durch die geplante Maßregel gefördert, aber lebnen He, m berdsurr db, fo wird der Faditalismus nur nes nebꝛ sscdert. Prof. Delbrück kat ausgeführt, daß, wenn jezt die Ver⸗ lage abgelehnt wird, die polnische Press⸗ das mit Hohn und Ttiumpb· eschrei als eine Niederlage des Dakatie mus bezeichnen wirt. le radikalen Polen werden sich sagen, wir mäffen uns noch ftramme⸗ machen, um die Deutscken hbinauszu graulen. Es ist mir allerding zwelfelbaft, ob die Veränderungen des Abgeordnetenhauseg an . Botlsge nicht ein großer verhängnisvoller Febler gewesen sind 3 die 2 6 , g id — 2 . wach. en die Polen, die n sind kon . inem Jabre werden 10 505, in 10 Jahren weltere 109 00 Dette Weed ir dann werden dis Polen Cieilticht Fried machen, . ist? o berlebrt als ein Krieg mit unzulänglichen Mitteln. Man die Berubigung des Gütermarkteg auch dadurch zu zrreichen gabeff indem man vorschlug, die Tätigkeit der Ante e llingslemm i s o . einige Jahre auszusetzen. Aber dann würde sich der jetzt ins * gerufene frische Zuzug von Roloniften vielleicht nach Canada 2. abwenden, und er kame so leicht nicht wieder. Es ist genug er. beit vorhanden, daß auch trotz der Enteignung keine mn g Härten eintreten, und daß jedes Jahr 10000 Veutsche angesi Herden können, um das polnische Land dauernd deutsch jn machen. .

Dberbürgermeister Körte Königsberg: Wenn di Ausfuhr ing des Minifterpräsidenten überzeugend genug gewesen wären, ö. Vorfage ein wirkungsvolles Mittel zur Fortsetzung einer .. . Anstedlungstãtigkeit sein würde, so würde wohl nicht ein ein 6. . uns ihr die r m ü, versagen. Aber die Regierung bat ph Begründung felbst auf die unũberwindlichen Schwierigkeiten gewiesen, die ihr in ibrer Ostmarkenpol iti entgegentreten. * man auch wirklich ernftlich annehmen, daß man durch Enteignung an 70 005 Hektar in den beiden Provinien diese Ytob nien n h preußischen Staate wirklich erbält, wenn diese durch die po Agitation bedroht sein sollten? Wir heschreiten einen 4 auf dem wir unbedingt weitergehen müssen. Man m erg doch auch en, oß es gerade in gegenwärtiger Zeit a sst. aug 6 e. Den en iger tun nnn 3 t 6 2

n mal ein ; belt des Abgeordnetenhauses kann 9 nahen.

ein 0 Fecht einen viel weitergehenden im solcen Rech r, de ge, nene

3 w eite Beilage zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 31. Januar

— — — — — — —— —

zum Deutschen Reichsan

22. 1908.

macht ist. Die Deutschen müssen jusammenbalten zur Wabrung ihrer Interessen. Deshalb wird der Ansiedelungeskommission das E eignungsrtecht verliehen, das jede Stadt hat zur Verbesserung der Verkebrsverbältnifse, um Bau eines Bahnbofs usm. Zu agen, wir hätten die polnische Gefahr großgezogen durch polizeiliche Nadelstiche, das ist so falsch wie möglich. Die nationalen Fra en werden jetzt Oesserr eich hat ;

Deutschtums notwendig ist. Also wir werden doch nicht die schon . vorhandenen Stützen des Deutschtums uns selber unter den Füßen hinwegziehen, indem wir den deutschen Sroßgrundbeßttz erpropiieren. Daran denken wir gar nicht.

In dieser Seiner Eminen;

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Enteignung soll sich ja auch gegen den deutschen Großgrund⸗ besitz erstrecken, um die Massierung deutscher Rar s bar zu ; Haben wir es nicht erlebt, daß Stigma ter Unnationalität umbergehen sah, weil sie durch Ver⸗ hällnisse genötigt waren, ibren Grund besitz ju veräußern? Gerade Herrenhause haben die Verpflichtung, da nicht zu folgen, wo ein Staatsbürger durch ein solches das allerintensinste geltänkt werden muß.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Wie der Herr Reicht kanzler hervorgehoben hat, ist uns allen der Gntschluß, diese Vorlage einzubringen, überaus schwer geworden, und den Bedenken, denen vorher der Herr Vorredner Ausdruck gab, haben wir uns innerlich nicht verschlossen, aber, meine Herren, es ist leichter, Bedenken zu äußern, als nachher die ganze politische Verantwortung zu tragen, falls man sich über diese Bedenken nicht hinwegsetzt. Und der Herr Reichskanzler und Ministerpräsident hat schon ein jeder von uns ist allmählich vor die schwere Frage g sollen wir die Anste dlungspolitik fortsetzen — und das können wir nur mit der Enteignung, weil wir von der polnischen Hand nichts mehr be⸗ kommen —, oder sollen wir beide Provinjen ihrem Schicksal über- lassen, das beißt zusehen, daß sie in 50 Jahren überwiegend polnisch

tsche mit dem 6 Bemerkung

roch eine d so uübermãchtig,

Beniehung darf

des Herrn Dr. Kopp richtig stellen. schloß daraus, daß 75 Milllonen für die Regulierung des bäuerlichen Befitzes eingestellt sind, daß wir auch gegen den polnischen Klein⸗ grundbesitz vorgehen wollten. Daz ist ein Irrtum, denn es bandelt sich bei diesen 75 Millionen darum, den deutschen bäuerlichen Besttz zu regulieren, d. h. ihn von seiner übermäßigen Schulden, und Zinsenlast zu erleichtern, indem die hochverninelichen, nicht amortisier⸗ baren Hypotheken durch niedrig verzinsliche und amortisierbare ersetzt werden, und so zu verhindern, daß der deutsche bäuerliche Besitz dem Verfall entgegengeht. Es ist das also nicht eine Maßregel gegen den polnischen Kleinbesitz, sondern eine Maßregel für den deutschen bäuer⸗ lichen Besitz.

Wenn Seine Eminenz den Wunsch aussprach, daß Kirchengüter nicht enteignet werden sollten, - so sind wir duichaus bereit, einem solchen Wunsche zu entsprechen. Es hat uns nichts ferner gelegen, als den Besitz der Kirche anzutasten, um die bäuerlichen Besitzungen zu vermehren. Ich glaube, in dieser Beziehung würde sich in der Kommisston eine Verständigung leicht erreichen lassen.

Es ist schließlich gesagt: inter arma silent legss. Herren, auf den Standpunkt bat sich keiner von uns gestellt. Die Staatsregierung steht allerdings auf dem Standpunkt, daß es sich hier um eine Frage von so eminent hober nationaler Bedeutung han⸗ delt, um die Erhaltung des deütschen Charakters unserer Ostmarken, daß darin auch ein auzreichender und gerechtfertigter Grund zu be— sonderen Maßnahmen liegt.

Ich erinnere Eminenz an ein anderes preußisches Wort: Suum cuique, das nicht nur den Sinn hat, das Privateigentum des einzelnen zu schützen, sondern zugleich dem Gedanken Ausdruck gibt, auch dem Staate ju geben, wag ihm gebührt, und hier handelt es sich, dem Staate ein Machtmittel in die Hand zu geben, das unerläßlich ist, wenn wir unsere Aufgabe im Osten erfüllen sollen. Wir sind überzeugt, daß von der Enteignung im einzelnen Fall außerordentlich schonend und milde Gebrauch gemacht werden wird. Das werde ich gleich die Ehre haben darzulegen. Erstlich ist es ja in erheblichem Maße Besitz, dessen Eigentümer gar Ostmark leben,

um diesen Besitz sich gar nicht in Monaco, Paris und sonst wo wohnen. Zweitens und vor allem aber wird uns gegenwärtig eine Menge volnischer Güter nicht ange⸗ boten, weil die Besitzer unter dem Druck des polnischen Borkotts steben. Wenn die Möglichkeit gegeben wird, sie von diesem Druck zu befreien, indem die Besitzer erklären können, daß sie unter dem Zwang der Enteignung ihren Befitz hergeben müssen, so wird sich eine Menge polnischer Eigentũmer finden, die tatsächlich ihre Güter der Ansiedlunge⸗ kommission anbieten. Wir sind überjeugt, daß wir von der Enteignung nicht in großem Umfang Gebrauch machen müssen. Wir sind aber in der Lage, uns die einzelnen Fälle anzusehen und namentlich da schonend vorjugehen, wo es sich um alten Besitz handelt.

Dann ein letztes Bedenken, das Körte hervorgehoben hat.

mit nationa n

bescheidene ift keine Ueber⸗ tigere Mittel

ͤ kolonisieren. Deutsche anzusiedeln mit Hilfe der Enteignun 2 Damit wir nicht etwa brauchen müssen, nehmen Sie Lieses kleine Mittel. Bedenke, daß ein Deutscher bist, und wenn Du gerecht sein willst, sei es vor allem gegen Dich selbst!

Graf von Tiele⸗Winckler: Ich lebe in Oberschlesien unter Polen, bin 6 Jahre Landrat unter zweisprachiger in wesen, babe 20 Jahre lang der Polenfrage meine Aufmerksamkeit ge⸗ widmet und auch die Polen politit der Regierung nach meinen Kräften is wird mir der Regierungepräsident von Dppeln Aber diese Vorlage halte ich für verfehlt und : Ich komme dazu aus ĩ i Die Voriage fügt ein Novum in die Gesetzgebung ein: die Expropriation aus politischen Gründen. Wir haben fie bisher nicht gehabt und werden sie in Zukunft haben. er,. pan , , . kann ich nicht

denn politisch und national sind kein Ge ensatz, i entei der Begriff des Pelitischen n, fübren wir hier die Erproꝑriation aus nationalen Gründen ein, so önnen wir es im nächsten Jahre aus sozialen oder anderen Grüũnden Das Prinzip des Eigentums steht mir so hoch, daß ich um . Die Wirkung der Vorlage wird eni Null sein. Wie wollen den Gegner vernichten, indem wir ihm die wirtschaftliche Grundlage entziehen, aber wir geben ihm dafür eine wichtigere Grundlage, sie macht ibn mobil, erhöht seine ; höht seine Organisationsfähigkeit, sein Geld wandert in die Ftassen der Polenbanken und arbeitet dort im pol itischen Nehmen wir aber der Regierung diese Mittel

esetz in seinem Inn treibung der Sewalt.

unterstũtzt. Dieses Zeugn nicht versagen können. für einen wirkungslosen Schlag ins Wasser.

ausgesprochen: Gründen prinzipieller Natur.

eflellt worden:

Nationales, Soziales usw.

Jeder von uns ist cllmählich vor diese Frage gestellt worden, und wenn die Frage so gestellt war, konnte es, glaube ich, nicht zweifel⸗ haft sein, wie sie zu beurteilen war.

Gminenz Kopp hat vorher ausgeführt, man polnischen Untertanen mit Milde Milde walten lassen, und was ist der Dank gewesen? das Gegenteil von dem, was die Staatsregierung erstrebt hat. Wir kaben, nachdem wir die polnischen Landesteile in Besitz ge= nommen batten, ein durchaus mildes Regiment geführt, und die Folge war der Aufstand des Jahres 1830. Dann kam die Grolman- Flottwellsche Periode mit einer folgtrichtigen Behandlung. Leider gab man diesen Standpunkt wieder auf. Es kamen die Aufstände der Jahre 1846 48. Ich darf ferner daran erinnern, daß auch die Caprivische Periode des Entgegenkommen absclut nicht die Polen den Deutschen genäbert hat, sondern die Aspiration der Polen nur noch weiter bat anwachsen lassen. Also der Versuch der Milde ist von der Staateregierung nicht einmal, worden, und stets mit demselben negativen Erfolge.

Meine Herren, verfolgen Sie doch die Aeußerungen auf polnischer Seite, die volnische Prefse. Die polnischen Blãtter predigen, daß man dem Kinde es wie das Vaterunser beibringen mässe, nur bei Polen zu kaufen, die Kriegervereine in Boykott zu erklären, und auf allen Gebieten hat sich alles Polnische vollkommen vom Deuischen ab⸗ gesondert. Und was das Entscheidende ist: es handelt sich einfach um die Frage, ob der Grundbesitz in Westpreußen und Posen über- in polnischen Händen Hand sein soll, sollen oder die ; nicht bestritten werden kann, daß trotzdem die Ansiedlungskommission nicht weniger als 325 000 ha gekauft hat, doch noch aus deutscher Hand an die polnische Hand 100 000 ha mehr verloren gegangen sind.

Nehmen Sie an, daß die Tätigkeit der Ansiedlungskommission nicht eingesetzt hätte, so wären nicht weniger denn 400 000 ha aus der deutschen Hand an die polnische verloren gegangen. Wenn wir also die Tätigkeit der Ansiedlungekommission nicht fortsetzen — und wenn wir das Enteignungsrecht nicht bekommen, müssen wir sie ein⸗ siellen — so unterliegt es keinem Zweifel, daß dieser Prozeß seinen Fortgang nehmen wird, daß in immer stärkerem Maße der Besitz in Westpreußen und Posen in polnische Hand übergehen wird.

Im Jahre 1806 betrug das Uebergewicht des deutschen Groß⸗ grundbesitzes gegenüber dem volnischen nur noch 19 000 ha.

diese Bedenken nicht herum kann. weniger als Null sein.

behandeln. Meine Herren, , soweit wir Freizũgigkeit er

Meistens gerade

haben wir

Interesse weiter.

was wir durch eine solche verfehlte Politik ; Beamtenschaft erziehen und die Ueherzeugung beibringen, daß sie mit der 2 23 deutschen Intereffsen in der Ostmark eine Lebensaufgabe zu erfüllen habe. Hier liegt ein großer Mangel, die Beamten suchen bald wieder aus Sodann schaffen wir eine deutsche il Wenn wir das polnische Kind auf den Standpunkt bringen wollen, den wir vom deutschen erwarten, so müssen wir bedenken, daß Schwierigkeiten vorliegen, die das Kind Deshalb stellen Sie einen beträcht⸗ — darauf

der Ostmark herauszukommen, Schule, aber eine Staateschule!

Unmöõglich!) mit der Muttermilch einsaugt. lichen . es mir nicht an — am deutsche Schulen im Osten ju gründen. Endlich müssen wir die Ansiedelungskommission ner . . siedelungekommissien hat Mißerfolge gehabt, aber der Fehler liegt nicht an der Kommission, sondern an der Politik. berigen Wege kommen wir nicht weiter, alles dies scheitert an der . Millionen Polen Und wenn Sie es erreichten, würden Sie nur die Waffen der Gegner damit schärfen.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim: ̃ Der Herr Vorredner hat uns drei Vorschläge gemacht, durch die wir das Ziel, das wir durch diese Vorlage erreichen wollen, nach seiner Ansicht besser erreichen, als durch unsere Vorlage. geschlagen, wir sollten eine bessere Beamtenschaft in die Ostmarken schicken, wir sollten die Schule ju einer deutschen Staatsschule machen, und wir sollten die Ansiedelungkkommission und ihre Tätigkeit auf⸗

sondern dreimal gemacht Verhãltnissen

verwachsen sind,

Auf dem bis⸗

Unmöglichkeit: expropriieren.

in deutscher die Deutschen prävalieren

überwiegend

Er hat vor⸗

der Hert Oberbũrgermeister Gr sagte, das wäre nur der erste Schritt, und die Gefahr läge nahe, daß das Enteignungsrecht auch in anderen Fällen gegen den Großgrundbesitz angewendet würde. Befürchtung, die auch in vielen andern Kreisen des bohen Hauses herrscht. Ich halte diese Befürchtung für völlig unbegründet. Hier es sich um eine les specialis, wirischaftlichen

Das ist ja die . Meine Herren, was die Beamtenschaft anbelangt, so, glaube ich, wird niemand der Staatz regierurg den Vorwurf machen können, daß geringwertigere anderswohin. Im Gegenteil, schon die Zulage, die wir dort den Be⸗ amten geben, deutet darauf hin, daß wir mit allen Kräften bestrebt sind, gerade unser tuchtigstes Beamtenmaterial dorthin ju schicken. Daß aber dadurch Erfolge bei den Polen nicht ju erjielen sind, das hat die ganze Geschichte der polnischen Bewegung des vorigen Jahrhunderts

die lediglich begründet andern Verhält⸗ nissen der beiden Ostprovinzen, aus denen ein Enteignungerecht gegen den Großgrundbesitz schlechterdings nicht hergeleitet werden kann. Ich glaube auch, deß sich nicht eine preußische Regierung dazu ent—⸗ schließen wird, ibrerseits im Wege der Enteignung gegen den Groß— grundbesitz als solchen vorjugehen. Sie müßte erftlich völlig vergessen dessen, was der Großgrundbesitz für den preußischen Staat getan hat; sie müßte vergessen, was für Dienste seine Söhne auf dem Schlacht⸗ felde und in der Verwaltung der preußischen Monarchie geleistet haben. Aber wenn ich hiervon ganz absehe, ein Blick auf die Boden⸗ karte und die politische Karte beweist doch, daß wir schlechterdings des Großgrundbesitzes die Bodenkarte Gebiete des Ostens nötig haben, nur durch den Großgrundbesitz geführt werden kann, und ein Blick auf die politische Karte beweist, daß unsere ganze Selbstverwaltung, die ganze ehrenamtliche Tätigkeit ganz undenkbar ist ohne die Mitwirkung des Großgrundbesitzes. Also die Befürchtung, daß man aus dieser les specialis eine allgemeine Enteignung gegen den Großgrundbesitz berleiten könne, teile ich in keiner Weise: Ich kann nur nochmals sagen: es handelt sich hier um eine Forderung, die lediglich in den speziellen Verhältnissen der Ost— mark begründet ist. Aber es ist eine Forderung so dringlicher Art, daß wir glauben, die Verantwortung für die Entwicklung der Zukunft in unsern Oftmarken nicht tragen ju können, wenn wir diese Voll⸗ Wir leben deshalb der festen Zuversicht, daß das Herrenhaus bei näherer Prüfung der Angelegenheit in der Kom- misston uns in dieser wichtigen nationalen Frage nicht im Stiche lassen wird. (Lebhaftes Bravo)

Oberlandesgerichtsprasident, Kronsyndikus Dr. Hamm -Bonn: Ich verstehe nicht, wie es ungerecht sein soll, . 6

; deut Bauern anzusiedeln. Das Mittel der Enteignung soll dem öffentlichen Wohle dienen. en a , ,, 9. das dichtigere Interefsen als die mirtschaftlichen. Es hätte des Ent- eignungsvorschlages nicht bedurst, das bestehende enn, . baͤtte genügt, aber aus anderen Gründen wollte man diese besondere n der politischen Gesinnung wird die Regierung verdrängen; es soll nur der Ansiedelungs⸗ boten werden, weiter Güter anzukaufen, eisspekulation der Güter unmöglich ge⸗

historischen,

Was nun die deutsche Staatsschule anlangt, so können wir den Polen in der Schule die deutsche Sprache, wir können ihnen deutsche Kultur beibringen, aber können ihnen nicht das polnische National- gefühl nehmen. .

Damit komme ich auf den Kernpurkt der ganzen volnischen es handle einen Antagonismus, Ungeschicklichkeit von beiden Seiten geschürt werde, und der durch eine weise, verständige Regierung zu beseitigen sei. Es handelt sich hier um daz vitalste, um das unmittel⸗ barste, instinktivste Interesse eines ganzen Volkes, um sein nationales Gefühl, um seine nationale Selbständigkeit; und alle Mittel, die wir anwenden lönnen und anwenden werden, werden den Polen das Be⸗ Wir können Anerkennung für dieses Gefühl haben, und ich achte das polnische Nationalgefühl, aber wir haben preußische Politik zu treiben, und die preußische Politik weist uns Wege, die den nationalen Bestrebungen der Polen durchaus entgegensteben. Nun hat der Herr Vorredner noch als drittes Mittel das angeführt, wir sollen die Ansiedelungekommission aufheben. die Ansiedelungskommission bestand, da hatten wir den Zustand, daß die polnische Bevölkerung dauernd prozentual sehr viel stärker junahm, als die deutsche, und jwar war dieser Zustand eingetreten nach den siebziger Jahren, vorher hatten wir eine starke deutsche Zuwanderung, und die Zunahme der deutschen Bevölkerung war stärker als die der polnischen. Worauf gründete sich nun diese wesentlich stärkere Zu⸗ nahme der polnischen Bevölkerung?

wirtschaftlich werdenden wirtschaftlichen führen und die

und wenn wir das Resultat von 1808 vor uns sehen werden, so wird doraussichtlich schon der Umschwung eingetreten sein, daß die Majoritãt des Großgrundbesitzes auf polnischer Seite sein wird. Meine Herren, die Erscheinung, daß immer neue deutsche Elemente in die Provinz; Posen hineinströmen und den deutschen Besitz dort vermehren, ist längst zum Stillstand gekommen; sie ist genau in ihr Segenteil um—⸗ gelehrt worden. Die Daten, die ich angeführt habe, beweisen zur Gvidenz, daß jetzt in der Tat in immer steigendem Maße der Besitz der deutschen Hand übergeht in die volnische Hand, und wenn das so weitergebt, so unterliegt es gar keinem Zweifel, daß diese Landes⸗ teile, die von uns erworben sind und mit einem überaus großen Maße deutscher Kultur, deutschen Kapitals und Fleißes durchtränkt sind, wieder einen überwiegend volnischen Charakter annehmen werden.

Der Herr Oberbüurgermeister Körte sagte dann, es sei zum ersten Male, daß eine Enteignung aus politischen Gründen statuiert werden solle. Meine Herren, ich muß durchaus bestreiten, daß es sich hier um eine politische Aktion handelt, es handelt sich um eine nationale Altion, um eine nationale Aktion im allerhöchsten Sinne! urd das sst ein gan gewaltiger Unterschied. Es handelt sich darum, wer bei der zukünftigen Entwicklung in der Grenzmark das Heft in der Hand behalten soll, der Deutsche oder der Pole, und da sind wir der Ansicht, daß in dieser Hinsicht das Prinzipat den Deutschen und nicht den Polen gebührt.

Herr Oberburgermeister Körte sagte dann, es würde die Ent- eignung auch dem deutschen Sroßgrundbesitz gegenüber in Anwendung lommen. Meine Herren, das kann wohl im Einzelfalle zutreffen, wenn es sich j. B. um einen Deutschen handelt, der der polnischen Sache dient, oder vielleicht um elnen gewerbsmäßigen Güteragenten, in dessen Hand der Besitz dem Deutschtum nicht gesichert ist; aber im allgemeinen werden wir doch nicht den deutschen Großgrundbesitzer erropriieren. Es ist in 5 13 ausdrücklich vorgeschrieben, daß wir nur dort erpropriieren dürfen, wo es jur Sicherung des gefährdeten

Ein Blick auf wie sie weite

Diff renzen, Streitigkeiten, der durch

Wirtschaft, Ich bin ganz anderer

streben nicht nehmen.

macht nicht bekommen. Meine Herren, ehe

Grundbesitz erwerben will,

Einzig und allein darauf, daß Majoritãten angefangen hatten, immer schärfer das Deutschtum drãngen. Dieser

Hier handelt es sich sind doch noch

zusammenzuschließen

Deutschen aus dem Lande Kampf war schon eingetreten vor 1886, ehe die preußische Regierung daran gedacht hatte, irgend eine Maßregel, die die Polen als eine feindliche Maßregel auffassen konnten, zu betreiben. Ferner hatte die

Vorlage. W niemand aus s kommission die Möglichte

da es ihr jetzt durch die