dings totgeschossen bin, dann kann es mir an! gleich sein, wie diele Be⸗ stimmungen gewesen find. komme jetz zu der Rede des Abg. Noske. Seine Rede war lang, aber sie war k. nichts. Ueber die Zustande in der 16 Armee könnte ich Ihnen gedrucktes Material unter⸗ breiten, daß Sie Ihr blaues Wunder erleben würden; die Schweizer Offiziere müssen die 6 Antworten einstechen, aber es ist auch vorgekommen, daß einem Rekruten dreimal mit dem Säbel über den Kopf geschlagen worden ist. Das ist die Kehrseite der Medaille; zügelloser Freiheit und Frechbeit folgt unmittelbar die Yittatur des Säbel regiments. Der Abg. Noske sagte, Sie brächten keine Mißbandlungsfãlle diezmal vor, Sie hätten aber ganze Stöße. Wer lacht da? Sle haben nischt! Diese Beratung des Militäretats jeichnet sich dadurch aus, daß nicht eine einzige Mißbandlung bat vorgebracht werden können. Auch der Abg. Dr. Müller Meiningen hat dn . daß die Mißhandlungen von Jahr zu Jahr abgenommen haben; die Militärbehönde tut, was in ihrer Kraft steht, um sie hintanzuhalten, und wenn in einem solchen riesenhaften Srganizmus wie dem deutschen Heere kein Fall mehr aufgetreten ist, der sich einigermaßen jur Sensation eignet, so ist das eine kolofsale Leistung, die keine andere Armee auf- zuwelsen hat. Der Abg. Noske meinte dann, es sollte der Ton zwischen Vorgesetzten und Untergebenen ein liebenzwürdigerer sein. Ich bin auch dafür, ich halte diefe furchtbare Grobbeit und das Schimpfen nicht für erforderlich. Ob Sle (zu den Sozialdemokraten) das gerade durchführen würden, weiß ich nicht; wir kennen ja, das Wort: Wer nicht pariert, der fliegt! Und wenn Sie nun die Disziplinarstrafgewalt abschaffen wollen, wenn Sie es unerhört finden, daß ein Offizier einen Untergebenen einspunnen kann, nun, ein Schwadrons⸗ oder Kompagnicausschuß hat uns gerade noch gefehlt; und wenn Sie eine koloffale Härte darin finden, daß der Betreffende erst eingesperrt wird und sich dann beschweren kann, fo bedenken Sie doch, wie der Gerichtshof, bei den Zivilgerichten dann und wann jemand wegen Ungebühr sofort abführen läßt, der dann brummen muß. Daß der kommandierenze Genera für Dienstreifen entsprechende Diäten bekommen, muß, ift doch selbstverständlich. Im Allensteiner Fall haben Sie Be— denken wegen der Üeberführung Angeschuldigter in eine Irrenanstalt zur Üntersuchung ihres Geisteszustandes. Das haben wir schon lange für bedenklich gefunden, auch bei den Zivilgerichten, daß jedem Rowdy, jedem ruchlosen Verbrecher gegenüber zuerst daran gedacht wird, ob er auch noch seinen Verstand hat. Hier müssen der Wissenschaft Zügel angelegt werden, einer Wissenschaft, die dahin geht, diese Fälle mehr als oft unter dem Gesichtswinkel des gestörten Ver⸗ standes ju betrachten. Dann sind die bedauerlichen Vorgänge erwãhnt worden, die sich an die Namen Lynar und Hohenau knüpfen. Sie (in den Sozialdemokraten) baben da auch Ihre Ansichten einer Re⸗ vision unterzogen in der Richtung zu dem Standpunkt, den wir immer eingenommen , Sie waren es früher, die gewisse Dinge als eine Ark felbstverständliche Ausübung menschlicher Rechte betrachtet haben; gestern haben Sie gesagt, daß dies eigentlich mit Zuchthaus bestraft werden müßte. Das ist ganz unsere Auffassung. Ich bin kein Spion und was hinter verschlossenen Türen vor . eht, hat jeder mit feiner Ehre und seinem Gewissen abzumachen; aber für einen solchen Mißbrauch von Untergebenen gibt es in der deutschen Sprache Tein Wort der Verurteilung, das hart genug wäre. Zuchthaus, meinetwegen, obwohl, wenn einer so hoch gestanden hat und so tief fällt, es ziemlich gleich bleibt, ob der Richter ihm ach ban oder Gefängnis zudikliert; er ist und bleibt gerichtet. Der Abg. Noske fagte dann, in keiner Institution der Welt stießen die Klassengegen⸗ sätze so schroff auf einander wie im Militär, insonderheit in der deutschen Armee zwischen Offisieren und Mannschaften. Wer das fagt, der hat von dem Geist der deutschen Armee keinen Hauch verfpürt. Vergessen sind die Zeiten — der Abg. Wieland hat heute daran erinnert —, wo die deutschen Armeen uns das Deutsche Reich e, d. haben. Wer spricht jetzt noch davon, daß das erste bayerlsche Korpz im Verlust. an Offineren nur noch übertroffen wird van dem. dritten preußischen Korps, wer spricht noch von den Schlachten von Saint Privat, wo die preußische Garde 315 Junker hat liegen laffen, in einer Zeit, wo hier nur noch geschimpft wird auf die Junker und das Gardekorps? Wer spricht noch von der Waffenbrnderschaft zwischen Preußen, Sachsen und Hessen? Wir wolsen das nicht vergessen, und wenn Sie an diese Zeit — wir leben ja schnell — nicht mehr zurückdenken wollen, dann darf ich Sie gerade angesichts der Angriffe, die auf die Gardekavallerie in den Zeitungen fortgesetzt gestanden haben, an Ereignisse aus allerletzter ** erinnern. Am Waterberg sind fn s der Leutnant von Bodenhausen und der Graf Arnim von den Gardes du Eorps. Sie glauben, sich in den Dienst Ihrer Mitmenschen zu stellen, indem Sie ihnen einen Zukunftsstaat heranbringen wollen, der die irdische Glückseligkeit enthält; wir alle glauben im Dienst unserer Mitmenschen zu handeln, wenn wir einem, dem es schlechter geht wie uns, nützen können. Graf Arnim ist gestorben, weil er einen seiner Reiter vor dem Verbluten schützen wollte; er hatte allen Warnungen zum Trotz, sich nicht dem sicheren Tode preis⸗ zugeben, sein junges, gluͤckliches, reiches, hoff nun gsvolles Leben hin⸗ eworfen, ohne ju zucken, er sagte sich: Hier hilst keiner, ich werde Fr helfen. Wir wollen alle an unsere Brust schlagen und uns Prüfen, ob wir in unserem Leben einen ähnlichen Zug von Nächstenliebe ju einem der Aermsten und Elendesten aufzuweisen haben, wie ihn dieser Offizier von den Gardes du Corps durch seinen Tod besiegelt hat. Ich habe bei der Rede des Abg. Bebel gefunden, daß wir manche Berührungspunkte hahen. Der Abg. Bebel und ich halten beide den Revisionismus für Schwindel. Der Abg. von Liebert hat schon in dankenswerter Weise erwähnt, und sch will es troßdem noch einmal tun: wenn es noch eines Beweises bedärfte, wie Sie Cu den Sonsaldemokraten) ju dem Revistonie mut stehen, würde er durch den Umstand erbracht sein, wie Sie sich bei der Verlesung der erschütternden Mordnachricht aus Lissabon verballen haben. Ich fübre das hier an, damit den Nacht⸗ mätzen und Tranlampen im Deutschen Reiche, die noch glauben, daß man Ihnen gu den Sonaldemokraten) mit Schokolade bei. kommen kann, ein Licht aufgehe. Ihr Haß ö das Offizierkorps und die Armee und —̊ * Liebe zu Offizierkorps und Armee gehen eigentlich aus demselben Boden hervor. Sie wissen so gut wie wir, daß erst noch eine Macht, die letzte, überwunden werden müßte, ehe Ihre Ideen in Erfüllung geben, ehe Ihr Zukunfts⸗ staat kommt, über den sich immer noch kein Mensch klar ist, ob er ein allgemeines Irrenhaus oder allgemeines Zuchthaus ist. Der Faktor, der davorsteht, ist die deutsche Armee und ist das deutsche Offizierkorpsß. Sie wissen es, und wir wissen es, daß, wenn in Ter Geschichte unseres Vaterlandes ein neuer Tag von St. HYrivat heraufziehen sollte, dann die deutsche Armee, die preußischen Harden und unser unüberwindliches Offizierkorpz stehen würden auf der Sonnenhöhe ihres alten Ruhms. ö Abg. Ha eugzler (Zentr.): Auf die Frage der i Dienstzeit bei der Kavallerie und reitenden Artillerie muß ich mit Rücksicht auf die Ausführungen des baverischen Militärbevollmächtigten kurz zurück⸗= kommen. Ob ich sachverständig bin oder nicht, kann hier vollständig gleichgültig sein. Ich bin überzeugt, daß in einem Volk in Waffen, wie dem deutschen, das derartige materielle und persönliche Opfer für die Ausgestaltung und Erhaltung seiner Wehrkraft bringt, jeder einzelne Abgeordnete berechtigt und verpflichtet ist, nlcht nur finanziell, sondern auch in sachlicher Richtung auf die Ausgestaltung unseres Heerwesent einzuwirken. Wir dürfen diese lach che Ausgestaltung durchaug nicht den militärischen Erg re fsn be allein überkassen. Daß mein Antrag auf Herabsetzung der Dienstzeit auf erheblichen Widerstand stoßen würde, konnte dem nicht zweifelhast sein, der die Schwierigkeiten kennt, die der Verkürzung der Dienstzeit bel den Fußtruppen seinerzeit entgegengestellt wurden. In der Tat waren denn auch die Argumente des bayerischen Be—⸗ vollmächtigten gengu dieselben, die seinerzeit von den Gegnern der zweijährigen Dienstzeit vorgebracht wurden. Sind die Truppenteile mit mweijähriger Dienstzest schlechter geworden? Ganz entschieden myß ich zu der Auffaffung des bayerischen Vertreters Stellung nehmen, daß meine Forderung eine Vermehrung der Soldaten⸗

mißhandlungen herdorrtufen würde. Da möchte ich wissen, wie es in einelnen Infsantęrietruppenteilen draußen in der e in wenig bellebten Garnisonen aus müßte. Dem bg. Liebermann von Sonnenberg möchte ich meinen Dank aus sprechen, daß er in objektiver Würdigung des Für und Wider anerkannt hat, daß meine Forderung unter Umständen dur . ist. Den Grafen Oriola möchte ich schon jetzt darauf hinwelsen, daß, wenn die Sache sich zu einer Geldfrage geftalten sollte, der Reichstag vewflichtet wäre, unbedingt, wie er die Mittel zur Durchführung der zweijährigen Dienftzeit damals aufgebracht hat, auch hier die notwendigen Mittel aufbringen . ö sind dazu durch die Art. 57 und 58 der Reichsverfassung verpfli z

Abg. Hilpert (Mittelfränkischer Bauernverein) wendet sich gegen den so z ialdemokratischen Antrag auf , nm. Einführung der ein ⸗ jährigen Dienstzeit und befürwortet ingbesondere die Resolution be⸗ treffend Gewährung von Ernteurlaub.

Abg. Köhier (wirtsch. Vzg) begründet ausführlich die von ihm eingebrachte Resolution wegen des Militärunterrichts in der land⸗ wirtschaftlichen Naturkunde. Seitdem der Reiche kanzler sich als den agrarsschen Reichskanzler, im Gegensatz ju dem Kanzler aprivi, be⸗ kannt habe. dürfe man auf besfere Zelten für die Landwirtschast hoffen. Bann müffe aber auch in allen Kreisen, auch in militärischen, auf⸗ flärend gewirkt werden. Die Zeiten Caprivis dürften niemals wiederkehren. Bisher habe man in den Fortbildungsschulen Gutes geleistet, aber wie man den landwirtschaftlichen Unterricht in den Foribildungsschulen erteilen könne, haben wir nicht gewußt. Gs müsse die Zeit kommen, wo die Bauern nicht nur physische Kraft, fondern' auch geistige Kraft besäßen. Das würden auch die Sozialdemokraten ju ihrem Schaden erfahren. Solle aber diefes Ziel erreicht werden, so müsse der Unterricht in den Kasernen auch nach einer richtigen Methode und einem richtigen System gegeben werden. Dann würden sich die Bauern auch nicht mehr so leicht von den Parteien der äußersten Linken einfangen lassen. Die Bauern hätten heute schon ein lebendiges Bildungsbedücfnis, sie müssen von oben herab unterstützt und gefördert werden.

Abg. Zubeil (Soz): Wenn wir die Teilnahme an der Beileids kundgebung für den König von . abgelehnt haben, so befinden wir uns in der guten Gesellschaft des ungarischen Parlaments. Nach⸗ dem der stark. Mann in Portugal seinen König im Stiche gelassen und die Flucht ergriffen hat, möchte ich dem Abg von Oldenburg den guten Rat geben, an dessen Stelle zu treten. Mag er doch einmal vey⸗ suchen, ähnliche Wege hier einzuschlagen, wie sein Gesinnungs enosse Franco. Wir bekämpfen das Militärkabinett, weil es will, daß der Kriegsminister nichtg weiter sei als seine lenkbare. Puppe, Bie Militärmißhandlungen sind ja in der Oeffentlichkeit der Zahl nach zurückgetreten, im geheimen aber blühen sie ruhig weiter. Als Offizier hat der Abg. von Oldenburg auf das Parlament hingewiesen. Es scheint, daß auch die Offiziere auf das pfeifen, was der Kriegs minisser und die Allerhöchsten Stellen gegen die Militärmißbandlungen ausgeführt haben, denn sonst würden diese nicht in diesem . fortbestehen. Auch wir sind für Disziplin im Heere, aber diese darf doch nicht zu einem Kadavergehorsam herabsinken, Wie es mit dem Beschwerderecht steht, wissen wir doch hinlänglich; wir wissen auch alle, wie es in den Stuben der Kasernen zugeht. Die Beschwerdeführer müßten mindestens zu einem anderen Truppenfeil derfetzt werden, sonst haben es die Voggesetzten in der Hand, ihnen das Leben zur Hölle zu machen. Die Militãr⸗ ö n , . werden nicht eher verschwinden, bis nicht die Soldatenschinder mit Schimpf und Schande davongejagt werden. Die Kompagniechefs müffen sich um ihre Untergebenen bekümmern, auch außerhalb des Dienstes. Im 64. Regiment, 11. Kompagnie, wurde ein Mann von seinem Unteroffizier auf das ärgste mißhandelt, diefer stieß ibm mit dem Seitengewehr durch sämtliche Sachen hin⸗ durch ins Fleisch. Ein solcher Unteroffizier müßte unbedingt ent- laffen werden, weil er keine Untergebenen ausbilden kann. Den Mannschaften wurde in derselben Kompagnie der Kaffee cines Morgens entjogen, die Mittagszeit verkürzt, Der Kompagniechef aber hat das übersehen, seine Aufsichtspflicht nicht erfüllt. Die Soldaten mußten ihr Unterzeug waschen und am nächsten Morgen naß und kalt wieder anzieben. Darunter muß natür- lich Leben und Gefundheit der Mannschasten leiden. Gegen einen ein · tretenden Bäckergesellen wurde beim Fußartillerieregiment 4 eine Denunziation eingereicht, er sei ein Sozialdemokrat und Vagabund. Darauf wurde 6 von seinen Vorgesetzten eröffnet: Wir wissen, was Du für ein Hallunke bist, und werden schon dafür sorgen, daß Du nicht lebendig davon kemmst. Darguf begann für ihn eine Leidenszeit der gen Mißhandlungen. Er wurde zum Krüppel ge⸗ schlagen. Daß die Militärbebörde seinen Anspruch nicht für un= begruͤndet hielt, geht schon daraus hervor, daß sie ihm zweimal, ein⸗ mal 40, dann 20 M bewilligt hat. Aus Unkenntnis der Sache hat er es versaͤumt, sich seinen Anspruch schristlich bestätigen zu lassen, so daß er seine vollen Ansprüche bieher nicht hat geltend machen können. Beschämend ist es, daß die Militärbehörde sich ge⸗ weigert hat, dem Mann auf sein Verlangen die Namen der beiden Denunzianten zu nennen. Ein Wort noch für die alten Veteranen. Ein Veteran Naumann bat den Sturm bei Alsen und die Schlacht bei Beaumont mitgemacht und ist schon bei dem ersten Winter⸗ feldzug an Rheumatismuz erkrankt. Er wandte sich an das Beʒirks⸗ kommando in Jüterbog wegen seiner Papiere, um seine Ansprüche geltend machen zu können. Das Kommando hat aber die Aushändi⸗ gung der Akten verweigert. Der Mann ist vollkommen ure wn, Ille seine Eingaben an das Kriegsministerium sind stets zurück gewiesen worden. Ist das das dankbare Vaterland, das einen Slebziger fo behandest? Besitzt das herrliche Deutsche Reich nicht so viel Mittel, um einen Mann, der nur kurze Zeit noch zu leben hat, irn n sicher zu stellen? Wir werden uns nicht abhalten

assen, auch in Zukunft die Rekruten in den Kasernen darüber auf⸗ juklären, daß sie 6 nur Pflichten, sondern auch Rechte haben. Wir flimmen für die Resolution, die den Soldaten das Recht auf Urlaub erweitern will, weit höher aber steht uns diejenige, welche ihnen die Loöhnung erhöhen will. Die jungen Leute werden gezwungen, 3 Jahre gegen ihren Willen in dieser Erliehungsanstalt zuzuhringen, und man verweist sie für alle ihre Bedürfnisse, auch für das Putzzeug, auf die kärglichen paar Pfennige Löhnung. Ich ersuche den Vertreter des Kriegsministeriums, die vorgebrachten Fälle zu unter suchen, den Soldatenschindern diejenige Bestrafung zuteil werden zu lassen, die ihnen gebührt.

Abg. Dr. Leonhart (fr. w Was der Vertreter des Kriegẽ⸗ ministers über die Kompetenz des Militärkabinettz ausgeführt hat, hat mein Freund Müller- Meiningen nie bestritten. Aber aus geschwiegen hat sich der Vertreter über die Frage des Militärstraf. rechis und des ehrengerichtlichen Verfahrens, ein Beweis, daß das Hindernis für eine Reform des Militärstrafrechts auch beim Militär⸗ fabinett liegt. Die Lage der Sanitätgoffintere läßt viel fach zu wünschen übrig; den Militärärzten, namentlich in kleinen Garnisonen, werden alle möglichen Arbeiten aufgepackt, für die sie gar keine oder nur ganz unbedeutende Entschädigung erhalten. Jedenfalls stehen Tie Milltãr⸗ ärzte den Zivilärzten underhältnismäßlg nach. Ueber die Militär- apotheker wird insofern Beschwerde gefuͤhrt, als den Apothekern aft, wenn sie so weit sind, eine Konzession erhalten zu können, Militär⸗ apotheker vorgezogen werden.

Abg. Graf von Finckenstein (okons.): Die von dem Abg. Zubeil

angeführten Mißhandlungefälle haben kein? Beweiskraft; was wollen diefe wenigen Fälle für eine solche Riesenarmee wie die deutsche befagen? Es ist auch die Behauptung wieder aufgewärmt worden, daß der Sohn eines früheren Kriegsministers ein Soldatenmißhandler ewesen sei; diese Behauptung, ann, ist schon früher von dem Abg. von Normann gebührend e er nm,, Wie stellen sich übrigens die Sozialdemokraten, ie hierüber so heftig Beschwerde führen, ju dem Terrorig mus, den sie selbst und ihre Genossen gegen Arbeitswillige ausüben, die n, . geschlagen, mit Füßen getreten weiden? Was die

ünsche auf Vermehrung der kleinen Garnisonen betrifft, so hat der Minister ja in dieser Beziehung Versprechungen gemacht. Ich bitte ihn fehr, jetzt diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Für die

kleinen Orte sind Garnisonen von größter wirtschaftlicher Bedeutung; das gilt namentlich von Ost⸗ und preußen. Man sollte also so bald wie möglich bei Truppendis lokationen hlerauf Bedacht nehmen; für die Handwerker in den kleinen Städten und auch für die Landwirte dort und in der Nachbarschaft hängt davon sehr viel ab. Auf diese Weise kommen die großen Militärqusgaben auch wieder dem Volke zugute. In n uff! müssen die kleinen Städie ohne Garnifon fast durch⸗ weg 200, ja selbst über 3090 0/9 Kommunalsteuern erheben. In Osspreußen liegen die Verhältnisse ähnlich . erhebt in , z. B. nicht eine Stadt unter 10 000 Ginwohnern über

os0 Kommunalabgaben. Etwas Wahres möchte ia vielleicht an der Behauptung des 26 Bebel sein, daß die Kasernen die besten Agitation gherde der Soznialdemokratle sind; darum sollten wir die wirtschaftliche Lage der kleinen Städte auf einer Höhe erhalten oder wieder auf eine Höhe bringen, daß sie der Gefahr der soꝛialdemo⸗ kratischen Verseuchung nicht unterliegen.

Äbg. Linck (ul.): Den selbständigen Handwerkern sollte von den Reichs. und Staatgbetrieben mehr Arbeit zu angemessenem Lohne zu⸗ gewendet werden. Zu diesem Zwecke sollten die preußischen Sub⸗ missionsvorschriften, die sich, wo sie in Kraft sind, bewahrt haben, auch in den Bereich der Militär. und Marineverwaltung eingeführt werden, wo sie nach einer Aeußerung des früheren taats⸗ sekretäts Grafen Posadowsky bis jetzt noch nicht gelten. Ich bitte die Heeresverwaltung um eine Aeußerung ju diefer Frage. Die Submissionsfrage ist. doch ein nicht un⸗ beträchtlicher Teil elner verständigen Soꝛialpolitik. Um seine ge⸗ steigerte Intelligen; und Leistungsfähigkeit zu beweisen, muß der Handwerker doch vor all m Arbeitsgelegenheit erhalten. Fur den Staat kommen nicht allein finanzielle Rücksichten, sondern auch politssche Erwägungen in Betracht, die Rücksicht auf die Er= hastung eines kräftigen Mittelstandes. Auch die Militärverwaltun muß sich an der sozlalpolitischen Aufgabe beteiligen, das Handwer gegen die Großindustrie zu schützen. Eg muß das Submissi ons wesen in handwerkerfreundlichem Sinne regeln. le meisten preußischen Submifsionsbedingungen können ohne weiteres guch auf die Militãr⸗· perwaltung Anwendung finden. Bei der Auswahl muß darauf Rück= sicht genommen werden, ob jemand die Meisterprüfun bestanden hat; der Mindestpreis darf allein nicht maßgebend sein . Im engsten Zusammenhange mit dem Submissionswesen steht die Frage der ,, Der letzte Handwerkertag hat lebhafte Klage geführt, da Militärbanbwerker außerhalb ihres Dienstes. Es sollten tunlichst fämtliche Militärarbeiten von Zivil handwerkern ausgeübt werden. Die Privawirte beschweren sich darüber, daß die Kantinenpächter ihnen durch den Verkauf von Militäreffekten Konkurrenz machen.

Generalmajor von Lochow: Die preußischen Submissions⸗ bedingungen werden in ihren wesentlichen Punkten von der Militãr⸗ verwaltung eingeführt werden. Wir haben Submissionsbedingungen immer gehabt, und ich kann hinzufügen, daß alle Punkte, die vom Vorredner als besonders im Interesse des Handwerks liegend an⸗ geführt sind, berelts in unseren Bestimmungen enthalten sind, mit slusnahme der Bevorzugung derjenigen, die den Meistertitel führen. Ich stimme vollständig darin bei, 244 es darauf ankommt, wie die Bestimmungen gehandhabt werden. Das Jateresse für den Mittel⸗ stand ist auch bei der Militärverwaltung vorhanden. Wenn im übrigen Beschwerden wegen der Konkurrenz, die dem Handwerk durch Heran⸗ ziehung von Mannschaften entsteht, vorgebracht werden, so bitten wir, bestimmte Einzelfälle zur Sprache zu bringen. Wir haben den besten Willen, Uebelstaͤnde, wo Fe vorhanden sind, abzustellen.

Abg. Haußmann (Dt. Volksp.): Auf zwei Anfragen ist von der Mililärverwaltung keine Antwort erfolgt, erstens auf, diejenige wegen der Ersparnisse. Der Reichskanzler hat erklärt: denke an Ersparniffe durch Vereinfachungen auch in der Armee, ich denke an die Reform des Strafrechts und der Straf⸗ prozeßordnung. Wenn der verantwortliche Staatsmann hier so ge⸗ fyrochen hat, erwarlen wir, daß die Milltärperwaltung sich an diese ZJufage erinnert. So viel Einheitlichkeit muß in unserer Verwaltung destehen, daß der Reichs kaniler nicht nur dazu da ist, den ornamentalen Schmuck für die Reichstagsperhandlungen zu geben, und sich nicht mit der Militärverwaltung dahin ins Benehmen setzt, daß seine Ver⸗ sprechungen eingelöst werden. Auf diese Frage ist, trotzdem zwei Vor⸗ redner ausdrücklich darauf hingewiesen hahen, ausweichend, bezie hungs⸗ weise gar nicht geantwortet worden. Die zweite Frage ist die des Abg. Müller- Heiningen, wie es sich mit der Scheidung der Befugnisse der Nilitärverwaltung und des Militärkabinetts verhält. Der Abg. Müller⸗Meiningen hat r g. wie die Tendenz herrschend ist, immer mehr Stoff in das Gebiet des Militärkabinetts hinüber ju ziehen, und wie Krieasminsster, die darauf nicht eingeben, nach kurzer Zeit ihren Abschied einzureichen genötigt gewesen seien. Diese wichtige Frage läßt sich nicht damit abmachen, daß man immer wieder das Wort Kommandogewalt braucht. Diese ist unbeschränkt, aber es fragt sich, welche Befugnisse unter die Kommandogewalt, und welche unter die Milltärverwaltung gehören. Der Vertreter des Krie sministers sagte gestern, der Kriegsminister muß noch geboren werden, der die Rechte der Kommandogewalt preisgiht, Muß auch der Kriegsminister noch geboren werden, der die Rechte seiner Militär⸗ verwaltung preisgibt, wenn es sich darum handelt, nicht alles hinübergleiten zu lassen an das Militärkabinett? Es liegen hier fehr ernste Fragen einmal für eine konstitutionelle Körperschaft, dann aber für die Armee selbst vor. Wir brauchen doch nicht immer die Hacken zusammenzuschlagen, wenn hier das Wort Kommando⸗ gewalt angewendet wird. Wir müssen die Forderungen des Rechts staats auch dem Militärkabinett gegenüber zum Ausdruck khringen. Der Abg. von Oldenburg hob bervor, daß er Vorsitzender eine Krieger⸗ vereins sei; er hätte eg nicht nötig gehabt, uns, das gut—⸗ drücklich mitzuteilen, denn Inhalt und Stimmhebung selner Aus⸗ führungen haben es uns vollständig bestätigt, so daß wir es auch ohne seine Erklarung gewußt hätten. Er hat davben gesprochen, das Verhältnis der Sffijiere jum Kriegsherrn sei ein rein perfönlichez. Das ist nicht richtig. Daß es als rein persönliches fortwährend in Anspruch genommen wird, hat dazu beigetragen, daß sich eine so außerordentliche Nervosität des Offizierkgrps bemãchtigt hat. Bei fehr vielen Offisleren unserer Armee herrscht ein innerlich so unsicherer Zustand über ihre Zukunst, daß der Gedanke, ad nutum

efielt ju werden und morgen ohne Existenz Uu sein, die ganze rbeitskraft wesentlich beeinträchtigt und die Offiziere k nervös macht, wie wir sie bei der Behandlung der Mannschaften beobachten. insichtlich der Mißhandlungen hat der Abg. von Oldenburg der ilitärverwaltung einen schlechten Dienst erwiesen, als er Föhnisch meinte, die Linke besaße kein Material, sonst würde sie es vorbringen, und förmlich dazu aufgefordert hat, daß die erren von der Linken ihr Materigl. zur Sprache bringen. ch möchte, was die württembergische Militärverwaltung anlangt, ausdrücklich hervorheben, daß ich persönlich den Eindruck habe, es seien im Rahmen der e, ener, ,. er , ,. groben und gröbsten Ausschreitungen im Laufe der letzten zurückgegangen. Wenn dau die öffentliche Kritik an diesem P

die ahre latze beigetragen hat, so ist da gewiß ein ganz besonderes Verdienst dieß

mißverstanden zu werden, will j hinzufügen, daß im Rahmen der württembergischen Militãr⸗· verwaltung. die' ganze Handhabung des Beschwer derechtß nech

Kritik. Um aber nicht

ie sich nur auf Roon beziehen

zu den allerschwersten Besorgnissen und Bedenken Anlaß gibt. Mir ist erst in allerfüngfier Jeit ein Fall bekannt geworden, wo die In. anspruchnahme des Beschwerderechts, die von dem Vorgesetzten als berechtigt anerkannt wurde, nur dazu gedient hat, daß die betreffenden Mannschaften 8 Tage nachher um so mehr von dem Unteroffizier geri gt worden sind. In der Ueberwachung der unteren Organe durch bie Gffiziere und Verhinderung jedes Drucks auf die Mannschaft fehlt es noch in Warttemberg, und' wahrscheinlich auch im übrigen Reiche

(Schluß in der Zwelten Beilage.)

dem Handwerk große Konkurrenz gemacht wird durch

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsaneiger und Königlich Preußischen Staatsanjeiget.

M 32.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die weiteren Ausführungeön des Abg. Oldenbur aben mi sehr interessiert. Als er von Saint-⸗Privat . hat, he. nicht ohne eine schöne Sentimentalität von dem Opfertod von 300 Junkern, um daraug das Recht der Junker abzuleiten, da auf jeden Junker, der im Kriege gefallen ist, 1000 gefallene Bürger kommen, macht es sich sehr schlecht, wenn von der Rechien auf den Tod dieser Dieihundert besonders hingewiesen wird. Ebenso führte der Abg. von Oldenburg einen Fall an, wo ein Offizter mit adligem Namen einen Reiter gerettet habe. Kommt es nicht häufiger vor, daß die Mannschaft für ihren Offizier eintritt ? Durch scine Rede. hat, der Abg. von Oldenburg ausdrücklich betont, daß die Gegensätze zwischen Armee, Bürgertum und Adel noch ganz außerordentlich scharf und schroff sind. Ich bedaure, daß von Ihrer Seite . an einem Ausgleich dieser Gegensätz: nicht mitgearbeitet wird. ann sagte der Abg. von Oldenburg, der Wissenschaft muß ein Zügel angelegt werden, der Wissenschaft, die medizinisch untersucht, wie weit etwa krankhafte Aenderungen bei einem verbrecherischen Tun mitgewirkt haben. Es ist merkwürdig, daß Sie diese Wissenschaft an⸗ greifen in denselben Wochen, wo Sie sie hoch belobt haben, als man durch sie eckannt batte, daß die Frau von Elbe pathologisch sei, und deshalb ihre Angaben keinen Glauben verdienten. Damals hat die Presse Ihrer Partei dieser Wissenschaft lebhafte Anerkennung gezollt. Wenn man Ihre

Argumente wegen vnn n. der jetzt noch dreijährigen Dienft⸗

zeit hört, wird man lebhaft an die Kämpfe erinnert, die wir seiner⸗ zeit bei der Einführung der zweijährigen Dienstzeit für . truppen gehabt haben. Ueberall wurde das gleiche gesagt. Wir können kein Zutrauen hahen, wenn auch jttzt wieder die Sachverständigen erklären, eine Herabsetzung der Dienstzeit sei nicht möglich. Das Zu⸗ reiten des Pferdematerials reicht nicht aus, um die Mannschaften auf Grund der allgemeinen Dlenstpflicht zurückzuhalten, denn nur der Mann selbst soll kriegstüchtig ausgebildet werden. Ich muß zu meinem allertiefsten Bedauern bestätigen, daß die Kasernen zu einer Verstärkung der Sozialdemokratie beitragen. Wenn die jungen Leute aus den Kasernen loskommen, so maischieren infolge der Ueber anspannung im Dienste auch die Söhne von Vätern, die absolut nicht sozialdemokratisch sind, von den bürgerlichen Parteien weg in das Lager der Sozialdemokratie. Gerade deswegen möchten wir die Vasernen so ausgestalten, daß den einzelnen Soldaten nicht nur die starken Eindrück', die sie in der Kaserne empfangen, erhalten bleiben, sondern daß auch die trüben Stimmungen, die jetzt noch in sehr starkem Maße aus der Kaserne mitgenemmen werden, immer mehr zurücktreten. Die Ausführungen des Abg. von Oldenburg arbeiten reilich nicht in der Richtung. Ich habe den schmerz ichen Ein'ruck, daß der Ton derselben die Kluft noch erweitert, die zwischen jenem 86 ö 79h ö Geist besteht, der in den reisen besteht, die stolz darauf sind, Bürger zu sein, und st das, 3 , n. ö , , . n . ö eneralleutnan xt von Armin: Es scheint mir, daß die Debatte über das Gehalt des Kriegsministers ihrem Ende 6 3 und da möchte ich auf einige Punkte eingehen, die gestern zur prache gekommen sind. Zunächst erwidere ich dem Abg. Haußmann, daß ich auf seine Frage, auf welchem Gebiete des militärischen Lebens nun Eisparnisse eintreten werden, ibm keine andere Antwort geben kann, als sie der Kriegsminister selbst schon seinerzeit gegeben hat. Er hat sich dahin ausgesprochen, er müsse annehmen, daß der Reichs- kanzler init seinen Worten gemeint habe, daß, wenn wir einmal mit der Landesbefestigung fertig geworden sind, der Zeitpunkt gekommen sein wird, an Ersparnisse zu denken. Was die Reform der Milttärstraf⸗ prozeßordnung betrifft, so steht ihre Abänderung im engsten Zusammen« hang mit einer etwaigen Neuordnung des Zivilstrafrechts. Wenn der Abg. Haußmann aber von mir verlangt hat, daß ich genau definieren solle, welche Arbeiten eigentlich dem Militärkabinett zufielen, und welche dem Kriegsminister, so bedaure ich, daß ich dazu nicht im stande bin. Das eine aber glaube ich sagen zu können: der Kriegs minister ist nachgerade bekannt genug, daß man wissen sollte. daß er sich nicht nehmen lassen wird, was seinem Ressort zufällt. Der Abg. Haußmann hat gemeint, das Verhältnis der Offiziere zum Kriegshberrn ei nicht ein persönliches sondern ein gesetzliches. Das klingt sehr schön. Ich sage auch zu dem letzen Satz: Sehr richtig; aber wenn es auch ein gesetzliches ist, so ist es nach altem guten deutschen Gefühl ein allerpersönlichstees, und gerade diese Seite gibt dem Verhältnis des Offiziers zu einem Kriegsherrn seine Wärme und seine Färbung. Es ist gestern Klage geführt worden über unliebsame Vorkommnisse bei einzelnen Bezirks kommandos. Der Abg. Eriberger hat in loyaler Weise ausgesprochen, daß der Kriegsminister ich bereits über diese Vorkommnisse geäußert hat. Ich will lediglich einen Punkt hinzufügen. Die Stellung der Beniks« kommandeure ist im Hinblick auf die vielfältige Tätigkeit und die mannigfachen Beziehungen zu allen Ständen und Berufen eine sehr schwierige; sie erfordert viel Verftändnis, viel Ucberlegung, viel Takt. Wenn hier und da Verstöße oder gar Taktlosigkeiten vor⸗ kommen, so in das zwar nicht zu entschuldigen, aber zu be— greifen und zu bedauern. Wir sind doch alle Menschen. Ich kann aber zu meiner Freude hervorheben, daß nach einer Orientierung, fie ich mir in den letzten Tagen verschafft habe, sich herausgestellt hat, daß von allen den Fällen, über die das Kriegsministerium eine Aufklärung verlangt hat, ein weiteres Eingreifen, des Kreiegs« ministeriums gar nicht mehr nötig gewesen ist, weil die Vorgesetzten schon in verständnigvoller und entsprechender Weise aus freien Stücken eingegtiffen hatten. Auf die Frage der Kriegrroereine will ich nicht näher eingehen, die unterliegt nur in zweiter Linie dem Kriegs ministerium. Betonen will ich nur, daß, wie der Abg Eaberger richtig hervorgehoben hat, das Kriegsministerium ein warmes Interesse an der Entwicklung, der gesunden Entwicklung dieser Veresne hat. Der Abgeordnere ö. richtig hervorgehoben, die Vereine haben die Aufgabe der Pflege 9. Kameradschaft und der gegenseitigen Unterstützung und er Pflege königs treuer und vaterländischer Gesinnung. Ich stimme mit ihm ganz überein, daß alle Mittel angewendet werden müssen, un Frieden und Eintracht in diesen Vereinen zu erbalten, damit sie sich ge⸗ en g entwickeln. Um auf die Militärgerichts barkeit zurückzukommen, so Fir chen in bezug auf die selbe in vielen Richtungen falsche Auffassungen. abon, daß das Militärkabinett eine Einwirkung in juristischen 2 autsübe, kann gar nicht die Rede sein. Die Justiz- . die Justizaufsicht liegt beim Kriegsministerium, . diejenigen gerichtlichen Urteile, welche Seiner Majestät em, Kaiser zu unterbreiten sind. werden vom Reichsmilitär⸗ 6 unterbreitet. Wenn das Militärkabinett hierin irgendwie nn spgt so kann es nur mitspielen als Bureau, als Kanzlei, 6 ich das gestern schon erwähnt habe. Von sozialdemokratischer * a gesagt worden, es sei wunderbar, daß das Nich terscheinen 3 ontrollversammlungen, selbst wegen triftigster Gründe, mit . bestraft werde. Davon ist selbstverständlich gar nicht die 3 Wenn ein Mann dem Befehl zu einer Kontroll versammlung i. solgt, und es jiegen wirklich durchschlagende triftige Gründe ag wird er natürlich nicht bestraft. Wenn aber pon barbarischen Faßregeln gegen Leute des Beurlaubtenstandes gesprochen worden

Berlin, Donnerstag, den 6. Februar

gelegenheit beim 65. Regiment betrifft, so ist der betreffende Redakteur bestraft worden, weil die Nachrichten, die er ien. gebracht hat, zum Teil unrichtig, zum Teil in maßleser Weise übertrieben waren. Von den geschundenen Soldaten komme ich zu den geschundenen Pferden. Der Abg. Vogt hat be⸗ hauptet, daß beim 14. Korps bei einem Distanzritt 5 Pferde tot. geritten seicn. Ich nehme an, daß es derselbe Fall ist, auf den sich eine offizielle Meldung bezieht, die mir vorli⸗gt. Danach sind die betreffenden Nachrichten unrichtig. Es ist., nur ein Pferd eingegangen, die übrigen an dem Ritt beteiligten Pferde sind gesund und dienstfähig zurückgekehrt. Solche Ritte müssen gemacht werden, die Kommisston hat, aber darüber zu wachen, daß dabei in vernünftiger und sachgemäßer Weise verfahren wird.

Es sind Bestlmmungen getroffen, daß solche Distanztitte lediglich zur Ausbildung von Mann und Pferd ausgeführt werden, und nicht unnütze Schinderelen vorkommen. 6 komme noch einmal auf die einhestliche 26 des Ernteurlaubs zurück. Ich begreife, daß Ihnen diese Frage besonders am Hersen liegt, uns liegk sie auch am Herzen. Es ist gesagt worden, daß die Frage in Bayern bereits geregelt sei. Der kayerische Bevollmächtigte hat mir den be⸗ lreffenden Erlaß zur Verfügung gestellt, und daraus ergibt sich, daß in Bayern genau so wie bei uns die Truppenkommandeure verant- wortlich für den Urlaub der Mannschaften sind. Das kann auch gar nicht anders sein. Davon, daß das Kriegemlnisterium die Worte; „das Kriegsministerium hat das Weitere zu veranlassen. so aufgefaßt hat, daß es ihm zu willkürlichen Abänderun en der Bestimmungen die Befugnis gebe, kann natürlich nicht die Rede sein. Das würde einen Eingriff in die Gerechtsame der Truppenkommandeure bedeuten. Die Truppenkommandeure sind allein verantwortlich für die Ausbildung ihrer Truppe, und. sie haben auch über den Urlaub ju. bestimmen. Ich kann also nur sagen, das Kriegsministeriun wird iweifellos, ich glaube hierin der Zustimmung meines Chefs versichert zu sein, auch seiner— seits dahin wirken, daß in wohlwollender, entgegenkommender Weise in dieser Frage gehandelt wird, aber bindende Bestimmungen zu erlassen, wird der Kriegsminister, wie ich glaube, nicht in der Lage sein. Der Frage des naturwissenschaftlichen Unterrichts in den Kasernen steht der Kriegsminister durchaus sympathisch gegen⸗ über. Es ist hierüber bereits mit dem andwirtschaftlichen Minister verhandelt worden. Es sind aber über die Art, wie die Sache zu organisieren und am besten anzufangen sei, auch hier im Hause so verschiedene Ansichten zu Tage getreten, daß es sehr schwer . sein wird, zu einheitlichen Grundsätzen zu kommen. Was in der einen Stadt sehr wohl möglich ist, ist in vielen viel leicht unmöglich; in vielen Städten wird die Frage vielleicht an dem Mangel an Lehrkräften scheitern. Die Sache wird aber weiter verfolgt werden. Was die Praxis der Militärärzte betrifft, so sind die Klagen über, ich will mal sagen, den unlauteren Wett— bewerb der Militärärzte an die Medüzinalabteilung des Kriegs—⸗ ministeriums weltergegeben worden, um der Sache nachzugeben. Es sind aber in der letzten Zeit keine Klagen erhoben worden. Die Militär— ärzte besser ju bezahlen und ihnen die Privatpraxis zu verbieten, ware wenig zweckdienlich, denn es liegt im Interesse Les Dienstes, daß die Militärärte ein großes Gebiet haben, um sich weiter zu bilden. Das ligt auch im Interesse deg Volkswohles und der Volksgesundheit. Nur so werden die Militärärzte imstande sein, dafür zu sorgen, daß die jungen Söhne des Volkes nach der Dienstzeit gesund in die Heimat zurückkebren. Außerdem haben auch diele Private das Bedürfnis, sich von einem Arit behandeln zu lassen, zu dem sie Vertrauen haben. Sollen sie ihn deshalb nicht mehr in Anspruch nehmen, weill er zufaͤllig Militärarzt ist? Was die Lazarette anbetrifft, so kann ich den Abg. Grzberger auf einen Erlaß des gegenwärtigen Chefs der Medizinalabteilung hinweisen, worin Wert darauf gelegt wird, daß dahin gewirkt wird, daß die Kranken in dem Sanitätsoffizler nicht einen Vor⸗ gesetzten, sondern den Arzt erblicken, der für seine Untergebenen ein mitempfin dendes Herz hat. Der Abg. Zubeil hat nach seinem Rejept bei den Artilleriewerkstätten einige Fälle zur Sprache gebracht, auf die ich natürlich nicht eingehen kann, weil ich sie nicht kenne; sollten e begrünxet sein, so wird selbstverständlich Remedur eintreten. Es önnten schöne Zustände weiden, wenn seinem Wunsche entsprechend die Beschwerdeführer in andere Garnisonen versetzt würden. Die Leute kämen dann allmählich in eine immer bessere Garnison und fänden sich schließlich alle in Berlin zusammen. In einem bin ich mit dem Abg. Zubeil einverstanden: er findet einen großen Unter— schied zwischen den Sozialdemokraten und der Armee; den Satz unterschreibe ich aus vollem Herzen.

Abg. Dr. Müller Meiningen (fr. Volkẽp.): Ueber den merk würdigen Eindruck, den die Bemerkung des Vertreters der Militär— verwaltung über das Versprechen des Reichskanzlers gemacht hat, will ich kein Wort verlieren. Heute hat der General Sixt von Armin doch wohl bereits eingesehen, daß der Abg. Schrader und ich ihre Angriffe gegen etwas ganz anderes gerichtet haben, als gegen die Kommandogewalt des Kaisers. Der Streit, der zwischen uns besteht, über das, was gerichtliche Angelegenheiten? sind, kann nur durch die Vorlegung des authentischen Wortlauts der betreffenden Order ge— schlichtet werden. Die Scheidung zwischen der Kompetenz des Militär- 6 und des Kriegsministeriums hat er selbst für unmöglich rklärt.

Generalleutnant Sixt von Armin: Ich betone aucdrückli daß ich nicht gesagt habe, cine solche Scheidung seü unmöglich; ich 3. gesagt: Ich bin nicht in der Lage, auf eine solche Anfrage hin zu sagen, das und das gehört zum Ressort des Militaäͤrkabinetts und. das zum Ressort des Kriegsministeriums. In bezug auf die Militär⸗ strafrechtspflege weiß ich wirklich nicht, was der Abg. Müller⸗Meiningen 1 3. r f,

g. Dr. Müll er⸗Meiningen (fr. Volkep.): Jetzt hat also der earn Ausleger selbst zugegeben, daß er keine fond .

achen kann.

Damit schließt die Diskussion.

, . . En)

Abg. von Oldenburg (kons.); Der Abg. Haußma t meine Rede kritisiert. Das war sein Recht, . 2 . . Abwehr gegen sozialdemokratische Angriffe, die sich gerichtet haben . die Armee, die Offiziere und die Junker. Der Abg. Haußmann at meine Rede mißverstanden; das war auch sein Recht.

Abg. Haußmann (al) . Der Abg. von Oldenburg hat uns mit ⸗ . 9 bft , m 36 gewußt, f. der Reichstag da sei. r hat bei seinen heutigen Ausführungen u b er es immer noch nicht 66 . n der

Das Gehalt des Kriegsministers wird bewilligt und so⸗ dann zur Ahstimmung über die vorliegenden Resolutionen geschritten. Die Abstimmung über die auf die Löhnung der emeinen bezüglichen Resolutionen wird bis zu dem Kapitel „Geldverpflegung der Truppen“ zurückgestellt. ;

Im übrigen werden einstimmig angenommen: die von der Kommission vorgeschlagene Resolution wegen Vor⸗ legung einer Denkschrift über die ö Dienstzeit bei der Kavallerie und reitenden Artillerie; die Resolution des

190M.

Uebungen und Pferdevormusterungen zur Erntezeit, die Reso⸗ lutionen Ablaß und von Byern wegen er iar g . freien Eiseabahnfahrt für einen Heimatsurlaub. ;

Gegen die Stimmen der gesamten Rechten werden an⸗ len omm en: die Resolution der Sozialdemokraten wegen tat⸗ ächlicher Durchführung der gesetzlich garantierten Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Militärgerichte; die Resolution der Sozialdemokraten wegen Reform des Militärstrafrechts; die Resolution Ablaß wegen Reform des gesamten Militärstraf— ehe des Beschwerderechts und des ehrengerichtlichen Ver⸗ . Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der frei⸗ sinnigen Fraktionsgemeinschaft angenommen wird die Re⸗ a m ens, gar me. . wegen Einführung l rischaftlicher Fortbildungs ür freiwilli i * . gskurse für freiwillige Teilnehmer

Unter großer Heiterkeit des Hauses wird gegen die n dh. , nnn, Antragsteller , r n, betreffend die ü injahri , 4 i nführung der einjährigen . Nachdem noch die übrigen Besoldungen im Kapitel Kriegs⸗ ministerium und die Ausgaben für ö. mln ern fen fee. , n ge nn g ,,, bewilligt worden

d, n egen r die Fortsetzung der Berat Militäretats auf Donner gtag 1 uh . .

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 25. Sitzung vom 5. Februar 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischim Burcau)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestri

Nummer d. Bl. berichtet worden. ; .

Das Haus setzt die Beratung des Etats der Berg-⸗ Hütten- und Salinenverwaltung und zwar zunächst die im Anschluß an die Etattitel der Einnghmen aus den Bergwerksprodukten übliche allgemeine Diskussion fort. Abg. Goldschmidt sfrs. Volk⸗p.) :. Ich habe in der Zeit des Tiefstandes der Kohlen preise in Dortmund gelebt und weiß, daß damals große Vermögen verloren gegangen sind, daß viele Familien ibr ganzes Vermögen an Bergwerksbesitz eingebüßt haben, weil die Preise bis auf 5 oder 6 6 herabgegangen waren. In jener Zeit hätte der Staat Bergwenke kaufen sollen, denn es wurden damals Kuxe umsonst ausgeboten. Aber in einer solchen Zeit der Depresston wird der Staat sich hüten, der Privatindustrie das Risiko abjunehmen; er wartet, bis die Konjunktur wieder günstiger geworden ist, um dann an dem Gewinn teiljunehmen. Mit dem Vorredner geben wir zu, daß mit der Steigerung der Produktionskosten Lie Produkte selbst im Preise steigen müssen; darum haben wir auch niemals behauptet, daß die Teuerung der Lebensmittel allein der Zollpolitik zuzuschreiben 5 aber wir bleiben, dabei, daß letztere ein Hauptgrund ür diese Verteuerung ist. Ich bin ein geschworener Feind der Syndikate; der protzige Unternehmerstandpunkt, der mit den Arbeitern nicht verhandeln will, muß endlich aufhören. Gestern hat der „Reichsanzeiger' den Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung von Arbeitskammern publiziert. Ich freue mich, daß er endlich er— schienen ist. In Aussicht gestellt wurde er schon in dem Kaiserlichen Erlasse vom 4. Februar 1890; 18 volle Jahre hat es gedauert, bis dieses Versprechen Tatsache wurde, da darf selbst Herr Dr. Beumer nicht mehr von einem Automobiltempo in der Sozialpolitik reden. In dem Entwurf über die Arbeitskammern ist es ausdrücklich autgeschlossen, daß die wirttschaftlichen Betriebe des Staates ebenfalls den Arbeitskammern angeschlossen werden sollen. Warum will der Staat die Verpflichtung, die er der Privatindustrie auferlegt, nicht freiwillig übernehmen? Die Zusammensetzung der Arbeitskammern würde sich doch auch durch die Arbetter aus staatlichen Betrieben nicht verschlechtein. — Nach einer gestrigen Zeitungsnotiz soll die Einbringung des Beamtenbesoldungs⸗ gesetzes noch in dieser Session fraglich geworden sein. Da auch dem Handelsminister Beamte unterstellt sind, so sollte es mich freuen, wenn er in der Lage ist, dieser Zeitungsnotiz zu widersprechen. Man hätte uns überhaupt, früher von dieser Absicht in Kenntnis setzen sollen, denn wo bleibt nun der Beschluß des Hauses, beim Etat nicht über die Beamtenbesoldungen zu sprechen? Sollte die Zeitungsnotiz richtig sein, so würden die preußi⸗ schen Beamten hinter den Beamten des Reiches weiter jurücksteben müssen. Gestern hat der Abg. Quehl verlangt, daß der Staat bet der Kohlenlieferung die Genossenschaften besonders bevorzugen soll. Einer solchen Auffassung könnte schon ein ABC. Schütze in der Volks⸗ wirtschaft widersprechen. Bei anderen Gelegenheiten, z. B. bei den Konsumvereinen, die doch auch Genossenschaften sind, verlangen die Herren von der Rechten sogar, diese durch Gesetze nahezu unmöglich ju machen. Gleiches Recht für alle! Ich kann mir nicht denken, daß ein Minister für Handel und Gewerbe solche Ungerechtigkeiten üben würde. Von einem Ausfuhrverbot für Kohlen kann natürlich keine Rede sein. Für die Verstagtlichung des Bergbaues kann ich mich des halb nicht erwärmen, weil die Bewegungsfreiheit der Arbeiter in den Privatgruben doch noch größer ist als in den staatlichen Werken, und das gilt auch von den Löhnen, die in den Privatbetrieben höher sind. Es heißt, höhere Löhne könnten gar nicht mehr gezahlt werden, aber wenn die Kosten des Lebensunterhalts weiter steigen, müssen auch die Löhne erhöht werden, denn von der Lebenshaltung der Arbeiter hängt deren Leistungsfähigkeit ab. Die Dinge stehen alle in engem wirtschaft— lichen Konnex. Ein Teil der Arbeiter hat den ganzen Mehrverdienst und der übrige Teil fast den ganzen Mehrverdienst für den ge— steigerten Lebensunterhalt aufbrauchen müssen. Angesichts der Kosten des Unterhalts sind die Löhne noch zu niedrig. Wegen der Unglückefälle hat man manchmal den Brunnen zugedeckt, nachdem das Kind hineingefallen war; man hätte lieber vorher Vorkehrungen da— gegen treffen sollen. Der Grubeninspektien müssen Artelter zugesellt werden, die Arbeiter müssen mitverantwortlich für die Grubenkontrolle gemacht werden. Hoffentlich wird die Regierung schließllch doch diese Forderungen bewilligen. Es geschähe im Interesse des Bergbaues und des e n. ie i fu

g. Wol ff⸗Lissa (frs. Vgg.) empfiehlt die Fortsetzung der Bohrungen in der Provinz Posen zur Erschließung neuer Ir nf ha Abg. Dr. Voltz (nl. : Ich bin mit dem Abg. Goldschmidt nur zum geringsten Teil einverstanden. Aus eigener Erfahrung kann ich nur konstatieren, daß auch bel dem Vorhandensein von Arbeitnehmer⸗ organisationen die Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern nicht friedlicher verlaufen, sondern höchstens verschärft worden sind. Auch bezüglich der Bergarbeiterlöhne stehr ich auf einem anderen Standpunkt. Nicht die Betriebeüberschüffe find voran⸗ emden und die Lohnerhöhungen gefolgt, sondern erst sind die

e n so weiß ich nicht, wie man. eine folche Hire un auf⸗ ellen kann gegenüber einer dreitägigen Arreftstrafe. Was die An=

Zentrums, betreffend den Ernteurlaub und die Vornahme von

Löhne ganz außerordentlich gestiegen, und dann k i = überschüͤsse hinterdrein. Im vorigen 3 . be eg en.