hat uns doch mißtrauisch wenn der Staats sekretär nachgehen und. wo es notwendig ffen hat er sich auf den Polizei- ialdemokraten als Staatsfeinde zu hat sich ja an der Entrü er täte gut daran, be zu erkundigen,

aber eine Reihe von Wahrnehmungen gemacht, und es wäre viel erklärt hätte, er werde den Fällen sei, für Abhilfe sorgen. standyunkt geftellt, da betrachten seien. Staatssekretãrs beteiligt, alteren Parteifreunden Kulturkampfes jenen Abg. Liebknecht bat sich und auf die Falle Kardinal hingewiesen; das Zentrum als staatsfein noch ein Wort zu sagen, Staatssekretãr dazu eine Er hat sich i Er meinte, so

z Ludwig Ferdinand, agner (Nürnberg) im

Personalveränderung en.

göniglich Prensßische Armee.

usw. Berlin, 16. Februar. v. Thiele, Major und Kommand K en der Uniform des H omm,) Nr. 5 erteilt. v. Zolli⸗ us. Regt. Fürst Blücher von Rittm, v. Gottberg, lücher von Wahlstatt — verliehen.

er gewesen,

Offijie re, Fähnriche D., iunletzt Gen. Brig., die Erlaubnis zum Tra ärst Blücher von Wahlstatt (Pe Altenklingen, Oberli. im Rr. 5, der Charakter als im Hus. Regt. Fürst B r. 5, der Charakter als Oberlt,

göniglich BSayerische Armee.

chen, 12. Februar. Seine Königliche

Gen. Lt. j. rslautern), Nagel

ta (Landshut),

v. Kühlmann

zur Zeit des An den Beschwerden des t das Zentrum lebhaft beteiligt Ledochowski und Freiherr von Schorlemer

Fall Schellenberg wenn nicht der ellung eingenommen hätte. sten Antwort verwickelt. und ordnungs⸗ keine Sozialdemokraten ber gar kein Sozialdemokrat; er hat Stichwahl für einen Sozialdemokraten einlich auch für einen Blockpartei angehört. Dr. S und doch ist er gemaßregelt worden, Danach handelte es si de Denunziation, und die Postverwaltung inen solchen Fall zu verfolgen. nn Schellenberg Sozialdemokrat und Verhalten der Postverwaltung nicht bat implicite gesagt, demokrat mit einem Makel behaftet zei. erbörtes Vorgehen gegen eine große P kennzeichnender parlamentarischer A derartige Bezeichnung ei schämtheit. (Dräsident Graf zu Stolber ĩ ich rufe Sie zur

halten des Staatssekretärs zeigt weiter nichts, den Terrorismus übt, wir dieselbe Waffe anwenden, wie der wir überall dort, jedem den Brotko (Abg. von ö Wir hatten in einer Kass Beamten in Sachsen, und trotzdem Hüten Sie sich, diese Politik weit der Spieß umgedreht werden.

Tag zu Tag, was würder die Hungerpeitsche schwäng des Staatssekretärs

eordneten Behörden öhung des Portos hat sich rüher baben die Herren s elegraphengebühren gestimmt. Gebührenerhöhung au

Wabhlstatt (Pomm.) ot

(Pomm.) N J München) im

von Rußland,

dlich galt. wäre eigentlich überflüssig, recht sonderbare St n Widersprüche bei seiner er lange die Sozialdemokratie sich feindlich berhalte, könne die V Dr. Schellenberg w wie viele andere nur in der Der Staatssekretãr hat doch wahrsch reisinnigen gestimmt, weil er der berg war aber auch indem der Vertrag mi in dem Falle um eine ganz perfi sollte viel zu vornehm Aber selhst we so ist doch das Staatssekretãr

men Seiner Majestät des en v. u.

Luitvold, des Königreichs M. Allerhöchst bewogen Allergnadigst zu verfügen:

oheit Prin; ebert v. Heeren

unterm 11. d.

a. bei den Of

kein Beamter, Desterreich, t ihm gelöst wurde. sein, um e Beamter wäre, zu rechtfertigen.

Gegen ein solches un⸗ t mir ein genügend usdruck. Ich kann nur sagen: ner großen Partei eine Unver- a mit erhobener Stimme: Das Ver—⸗ als daß die Verwaltung ft vorwirft. Staatssekretär, dann müßten jeden boykottieren

Gamp: Tun Sie auch! Nein, das tun e eine ganze Menge antisemitischer haben wir nichts gegen sie getan, ju treiben, sonst konnte einmal Die Sozialdemokratie wächft von rden Sie dazu sagen, wenn sie, e? Bei den rückständigen Anschauungen es kein Wunder, ebenso rückständig sind. sogar der Abg. Lattmann beschwert. e Erhöhung der Post⸗ und Run ist es eine feststehende Tat ch eine Verminderung der Post⸗ Die Ermäßigung des Postanweisungs⸗ weit genug; sie müßte sich Den Zeitungsberkehr zu erschweren, ist eben⸗ t. Die Post foll auch keine milchende Kuh für in; es schadet also nichts, wenn wirklich die ch ein Wort über Pforiheim. Informationen

don Italien,

Abgeordneter, Ordnung).

Meinung ist.

( Möãönchen), Trainbataillon, rager, Weiß,

Oeckl, Sch 1. Aufgebot

wo es angeht,

cher (Würzburg) Feller mever

zsbinger (Nürnberg), (Nürnberg) im 3. Trainbat. die Viefeldwebel Bernstein Inf, Kik er (Ludwigshafen) in der F 5 Dr. Treutlein des

(Ingolstadt) , Turzmann ( München), ju Lts. in der Landw. Zweibrücken) in der im Sanitätskorps: g. Inf. Regts. Wrede unter den Sanitätsoffizieren der Landw. gesetzlicken

ihm unter⸗

Preußen, Zil Ueber die

des 15. Inf.

Ritter v. Mann elbst für ein

dem Oberarzt Ueberführung den Abschied

dem DOberstabsarzt ! in Patent vom 7. März 190 zum Div. Arit der 1. Div. den des Kriegsministeriums, zum Regt den Oberstabzarjt Dr. Martiu Bats. Arzt im

sache, daß j: de einnahmen zur Folge hat. tarifes ging lange nicht bis zu 20 * erstrecken. falls eine Räückständigkei die Staatseinnahmen se Gianahmen etwas zurückgeben. Der Staatssekretãr sich vielleicht Arbeit in ; setzten Stunden des Tages erledigt wird. fabriziert werden, sind keiner Kon liegen schon Nachmittags fir und boten, die Sachen früher 60 Paketen werden die mitunter Hunderte von 10 Uhr warten, ehe sie abgefertigt werden. Postverwaltung schon lang um 5 Uhr hätte ein Ende machen sollen. atte einer Deputation erklärt, schaffen, wenn er nicht befürchte, e vom Staatssekretãr,

Demm el

auch auf Beträge ministeriums e zu ernennen:

Hofbauer Regts. König Kommando Würiburg, jum arjt Seel des Inf. Leibreg ju versetzen: den Regts. König,

Inf. Regts. Prinz Ludwig, Bechtolsheim des Inf. Leibregts., 2Löweneck des Eisenbahnbats. e quel · Wester nach des Ferdinand von Desterreich onig Friedrich August von gts. Prinz Ludwig Ferdinand, Friedrich August von Sachsen, tor Emanuel III. von Italien,

Oberarzt Dr. g. Arzt des 1. Inf. Arjt beim Garn. 23. Inf. Regt. den Ober Iz. unter Beförderung zum Stabsarzt Oberstabgarjt Dr. Würdinger, Regtz. erium, die Stabs. und inz Ludwig Ferdinand fannenmüller Ferdinand, egt. Wrede

ist schlecht informiert, auf Mitteilungen., der Fabrikanten; ist keine Augenblicksarbeit,

Die Artikel, die dort

rtig. Die Fabrikanten haben ver⸗ 74 Uhr zu Teute zur Post geschickt; um 38 Uhr stehen Leuten an den Schaltern und müssen bis Es handelt sich um einen st durch den Schalterschluß Der Oberpostdirektor in er würde gern Remedur von Berlin aus rektifizlert zu werden. z daß er jetzt eine Verfügung trifft, die ten Beschwerden abbilft. In dem Verlangen der Schaffung Beamtenkategorie durch Einführung des akademischen lich eine Beleidigung der bisherigen Beamten. sie werden dadurch zurück⸗ ser sogenannten Personalreform ie Erwerbsverhältnisse für die und bei der Ueberfüllung des Militärs wird es oft gar in gut bejahlten Stellen bequem unterzukommen. Post ein bequemes Reservoir für minder de dem ein Riegel vorgeschoben durch Was aus der neuen Maßregel heraus Das akademische Studium noch keinen Abschluß noch weitere Prüfung

zum Kriegssminist erjte Dr. Ga ssert vom 18. Inf. Rest. egt. Prinz Karl von Bayern und t. jum 18. Inf. Regt. Prin enschaft, Dr. Salb ey vom. 9. Inf. Kommando Würiburg, die Oberärzte Bechtold vom 18. Inf. Regt. Prinz Ludwig Dr. Saljm ann vom 3. In Inf. Regt. Großberjog Ferdinand von Toskana; im aktiven Heere: zu Lazarett München den um etatsmãß. Meister of mann daselbst; II. Armeełoipè München; im

kurrenz un zum 3. Inf. R vom 23. Inf. Re beide in gleicher Eig als Garn. A

12. Inf Regts. Prin

erdinand zum 9. Inf.

f. Regt. Prinz Karl Unfug, dem die

Regt. Wrede und von Bavern zum 16. . bel den Beamten der Militärverwaltung: ernennen: zum Stabsapotheker beim Garn. Oberapotheker der Res. Koller (Erlangen), abrlk den Meister auf Kündigung H Koꝛrpsstabsaporheker beim Sanitãtsamt ker Arnold des Garn. Lazarett? ) dem Oberveterinãr Lebner der Landw. 1. Auf ) den Abschied mit der Erlaubnis schiedete vorges

Karlsruhe h

Ich erwart den berechtig einer neuen höheren Studiums liegt eigentlich rden damit als unfähig erklärt, Die inneren Beweggründe die find ganz wo anders zu suchen. Bourgeoisie werden immer schwieriger, tcanwaltsstandes, der Mediziner und nicht so leicht sein, Darum suchte man in der befähigte Söhne. erböhte Anforderung kommen soll, ist n

bei der Pulverf zu befördern: zum den Stabsapothe Beurlaubtenstande: gebots (Regensburg bisberigen Uniform mit den für Verab zeichen zu bewilligen. Raiserliche Schutztruv pen. Schutztruppe für Süd westafrika.

Verfügung des Reichs kolo truppenj. 16. Januar. bei der Intend. VI. Armeekorps, am 1I. Januar Schutztruppe angestellt.

21. Januar. nuar d. J., behuf

Regts,, Fritz s. Preußen, Stei von Italien, von Oesterreich, Bauch d Ferdinand von Desterreich⸗Cste, Chev. Regts. Erzheriog Albrecht vo 2. Inf. Regts. Kronprinz und Rart Theodor; im Beurlaubtenstande: a. D. Res.) Kühner mit seinem Auss wüũrttemberg. Prin Regent 27. Januar 1897 anzustellen; de Hauptleuten Platz von der Alfons XIII. von Spanien un JI. Aufgebots (1 München), beid der Landw. Unlform mit den für Verab dem Lt. Karl Schmidt von der Re von Spanien; ju befördern: zu Lis. in erte rich, Griebenow (L München), enberg (Kempten), Zint, v. Ruck Mihling, S (1 München) im 1. Inf. Regt. König, 2 Kronprinz,

jum Tragen der chriebenen Ab⸗

n Oesterreich, es 3. Chev. Regts. Herzog den Königl. württemberg. Et. cheiden aus der Königl.

Henle des

nialamts (Rommande der dv. G n der

Dr. Diekmann, Oberveterinär, am 31. Ja. z Ucbertritts zu den Oberveterinären der Res., aus truppe ausgeschieden. bezw. 23. Janugr. Charakters als Oberveterinãr am 25. eingestellt die Unter veterinäre: Dr. Lüttsch Nr. 10, Fry, i

Friedrich scht leicht abzusehen.

einem Patent

zu bewilligen: des 5. Feldart. Regts. König d Rleyla von den Landw. Pionieren en mit der Erlaubnis zum Tragen schiedete vorgeschriebenen Ab⸗ s. des 5. Feldart.

n Abschied

Postbeamten Unzufriedenheit Gunst der Beamten

demisch gebildeten Wettrennen um die brauchen wir nicht mitzumachen. Notwendigkeit einer Besoldungsverbesfserung berechtigten Interessen Die bürgerlichen Parteien 10 Jahren vertreten baben. besondere Rüũcsichten auf

der Gehaltefrage Lange bevor Sie bei den Wahlen die eingesehen haben, haben Postbeamten hier wiederholen nur, . Welche Notwendigkeit Preußen zu nehmen? nehmen wir eine Ver⸗

Unter gleichzeitiger Verleihung des Januar d. J. in die Schutztruppe im Thüring. Ulan. Regi. Nr. 6, von Scharm horst (I. Sannov)] Nr. 21, Dürschn abel, im 35, und Hoppe, der Res. vom

zeichen, dann Regts. König Alfons XIII. der Ref. die Vizefeldwebel H Frbrn. v. Freyberg ju Eis teschell (1 München) Burkhardt

Molenaar

Hölscher, Feldarꝛt. Regt. m 2. Bad. Drag. Regt. 1. Westpreuß. Feldart. Regt. Nr. Bezirkskommando W 27. Januar. viermonatigen Heimaturlaub daß er die Wiederaugreise in Hamburg den 18. März d. J

wager, im genommen.

wir schon vor denn vor, Baden ist auch dabei, f Baden Rücksicht? schleppungsabsicht. die Tasche ju greifen und für die Reichs steuern soldungs vorlage, und zwar möglichst eine Erhöhung der Bezüge der Der Staatssekretãr hat eiwas hochmütig g aber er habe im ten mit dem Abzug des Monatsgehalts bestraft. s gehörten auch Kenntnisse dazu, Gs hat einen Husarenoffizier a Sachkenntnis wie der damalige Postgeneral werden Beschwerden der Die Obeꝛpost⸗

eine Reform vorzunehmen, Es besteht Die Rechte hätte allen Anlaß, etwas Besoldungserhöhungen direkte

Schroedter, Oberarzt, im Anschluß an seinen urlaub mit der Maßgabe bewilligt,

das Schutzgeblet mit dem Dampfer ab

München), dem ann, Gollwitzer (Augzburg) Heß (Ludwigshafen), 4. Inf. Regt. Ult sch (Bam. Lerner, Hiltmann (Bamberg)) nst Ludwig von Hessen, den F Visefeldwebel Hirschmann irsching Nürnberg Welsch f. Regt. Kaiser Wilhelm, König Lieber (Würzburg, Philipp Großherzog Friedrich von Baden, Moser, Kliebert, Pfeuffer de, Habenicht (Sof), Körnlein, Harsdorf v Enderndarf Eberbardt (Nürnberg), Sach sse (Erlangen), den Fäbnrich

Kleibömer beim), Böck (1 M im 3. Inf.

Prinz Karl von Bayern, Sch mä bling (Würzburg),

Hörner (Kitzingen im zu schaffen. m von Würftemberg, Dann enmann, berg., Bernreuther Kitzingen), im 5. Inf. Regt. Großherzog Er Schuffenhauer ¶ Weiden), Ru d de schel (Erlangen), W Eccardt (Hof) im 6. J die Vijefeldwebel im 8. Inf. Regt. andorf, Göpfert (Wäurjburg) im 9. Inf. Regt. Wr affner (Nürnberg), Frbhrn. Erlangen) enheim)] Hol

Wir verlangen vor allem Unterbeamten und Hilfsbeamten. emeint, er könne zwar Interesse des Dienstes

König Wilhel

nicht beleidigt den Postassisten meinte dann, e zu beurteilen. und so viel wobl auch die Abgeordneten haben, um die die sich an sie wenden. t, daß so viele Beschwerden ein⸗ brauch des Beschwerderechts und Aufrechterhaltung der sehen, was es auf sich hat, hnt hat, sich zunächst an die Ver— Der Postbeamte wird einmal beschwert. i Wir werden selbst⸗ rden entgegennehmen. Beamten wollen wir nicht stem der gehobenen Stellen haben wir unt

Es wird damit nur eine Art Günstlings⸗ d Unzufriedenheit unter den Beamten ge ltung hat nach dem Gr einen Teil der Unterbeamten abgeson TZandbriefträger und andere verdiente Beam

(Nürnberg),

Dentscher Reichstag. 103. Sitzung vom 17. Februar 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphlschem Bureau.)

eht die Fortsetzung der zweiten s Gesetzes, betreffend die Fest⸗ r das Rechnungs⸗ und Telegraphen⸗

die Postverwaltung

von Preu ls Staats sekretär ge⸗

Auf der Tagesordnung st g des Entwurfs eine stellung des Rei jahr 1908, und zwar: verwaltung“.

oftbeamten zu prüfen, ktion in Chemnitz kat gerüg sprach von einem Mi wies auf die Notwendigkeit der Daraus können Sie Staatssekretãt die Beamten erma waltung, nicht an Abgeordnete zu wend eg fich zweimal überlegen, ebe er sich. ale riskiert er eine Disßziplinierung. derständlich nach wie vor solche Beschwe Einschränkung des P d Gegen das Sy schon früher ausgesprochen. wirtschaft groß gejogen Die Postverwa

chshaushaltsetats fü Koch (Amberg), ; ; ö

e de n fer, „Etat der Reichspost sinberg) im 10. Inf. Regt. Prinz Ludwig, die Vijeseldwebel Wagner, D tzer, Fischer, Legat (Regensburg), (Rissingenj im 11. Inf. Regt von der erm ann ( Gunzen⸗

den Anfang der Verhandlungen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Eichborn (Sor): ᷣ Singer äber die Verletzung des Briefgebeim sekretär in eine billige Entrüstung gestũ gefallen, die Postverwaltung zu beschuldi die Beamten gegen die Beeinflussung dur Daß Vertletz einmal mei handelte sich damals um preußische Minister des Inner hause aussröcklich zugegeben,

i Pestaloꝛzistraße liches vorgekommen A im Februat 1905 ähnliche Fälle unter Volle In keinem dieser Fälle ist es handele Gewiß mag in einzelnen Fällen eine bö

ag ner ¶ München), l Lindner, Oettinger, Spi Nürnberg) Hoff mann ĩ g ¶ München), oper (Zudwige hafen). S Haag ( München) im 12. Inf. Regt. lIler (I München), Schwarz (Ansbach), Durst (Ho, Schulte t. Kaiser Franz Joseph unco (Nürnberg) im 14. J Reiter (Welden), Schleußinger egt. König Friedrich August von Ham burger Dantscher, Meyer (Passau) im 16. Inf. Regt. ( Nees (Landau), aiserslautern Biehl Kempten), Meyer, Pfeiffen⸗

Ueber die Ausführungen des Kollegen nisses hat sich der Staats-

Es ist Singer nicht ein⸗ gen, er hat nur aufgefordert, ch Polijeispitzel zu schützen. en, hat schon früher e gebracht. und der damalige

Gũůrtner Tann, die Vizefeldwebel Wendlin haufen), Zabn (Bayreuth), Weil heim. Schreiber, Penz Arnulf, Kunsem ü Bruglocher (Bayreuth), (Erlangen), Sey del (Ho) i von Desterreich Raum,. Br Hartmann, Helmke (1 München), im 15. Inf.

Gründl (Vilshofen), (Landshut), (I München), Stadlinger, Großherzog Ferdinand von Toska Baumann ( Wärib arg), Kast ner ( i Gäüänder (Wäczburg) im 17. Inf. Regt. Orff,

zweiten M etitions rechts der Pfau (Erlangen), ungen des Briefgeheimnisses vorkomm n Varteigenosse Haase hier zur Spra eine russische Studentin; n von Hammerstein hat im Abgeordneten daß bei einem russischen Studenten,

in Charlottenburg wobnte, ä

Teilen und dert, auf die sie si verlassen kann.

das heißt solche, die für ihre Vorge Das ist eine Korruptiong⸗ beamten die Prüfung bestehen, Günstlingswirtschast doch bestehen; Wollte man die U

1 München)

setzien Frähstück besorgen, be= und Günstlingswirtschaft. dann bleibt diese alles beim nterbeamten an eine solche verantwortun

Scheurer fördert wurden.

ung von Aktenmaterial Wenn alle Unter

ehördliches Einschreiten sich da um Einzelfälle. se Absicht nicht vorgelegen

vorgetragen. Nun heißt

1424

Stelle setzen, ohne sie degwegen zu gehobenen Beamten zu machen, so würde lhnen schon dag Vertrauen, das man in sie setzt, genug sein, und man würde das Strebertum vermeiden. Eine Besserung der Arbeilsbedingungen überhaupt ist J, . notwendig. Der Staats⸗ sekretãr hat 1. bestreiten können, daß noch mehr als 22 oo der Unterbeamten I 39 als 19 Stunden arbeiten, und daß sie durch den Sonntagtdienst noch schwer belastet sind. Manche Postbeamten würden lieber auf den einen freien Sonntag verzichten, nur um nicht an den anderen Sonntagen zu viel Dienft ju haben. Es gibt 5 ber ee genug; man braucht es nur anzustellen und ordentlich a bejahlen. Der Staatssekretär hat zwar die 2. der Strafen, aber nicht ihre Höhe mitgeteilt. Solche Acußerungen wie: ich strafe nicht * aber wenn ich strafe, strafe ich streng, sind diktatorssche Redewendungen die einen paschaartigen Charakter tragen. Die Summen, die der Staatssekretär als Auf⸗ wendungen der Verwaltung zum Zwecke der erabsetzung des Leiftungsmaßes und Erweiterung der Urlaubszeit ür die Beamten und Unterbeamten genannt hat, mögen stimmen; aber es kommen von diesen Aufwendungen auf die Unterbeamten nur die halben Beträge wie für die Beamten. Die Postverwaltung sollte doch ebenso wie die Eisenbahnverwaltung das Wort von den Musteranstalten hoch⸗ halten und hinsichtlich der Bezahlung an der Spitze marschieren. Wenn die ef nz ihren Beamten das Koalitionsrecht ver⸗ weigert, so hal sie die doppelte Pflicht, gute Löhne zu zablen. Als ein Unterbeamter wegen Unterschlagung berurteilt wurde, stellte der Richter in dem Urteil als mildernden Umstand fest, daß der Mann nur 2,40 10 Tagelohn bezog und durch die Not gejwungen war. Hier hat sich die Postverwaltung an der Unterschlagung mitschuldig gemacht. Vorerst besteht noch kein Zucht hausgesetz. Infolgedessen müssen wir derlangen, daß den am schlechtesten beiahlten Staatsangestellten daß freie Vereinigungsrecht gewährt wird. Ein ganz kleiner Fortschritt sind ja die AÄrbeiterausschüsse für die Telegraphenarbeiter; aber in Staatsbetrieben haben solche Ausschüsse sehr wenig Wert, wenn man nicht die Vorbedingung dafür schafft, das Koalitionsrecht. Erst dann wird eine Besserung eintreten, wenn wir nicht mehr von dem Staats⸗ fekretãr solche kurzsichtigen und parteigehässigen Aeußerungen hören.

Vijepräsident Dr. Paasche: Sie dürsen dem Staatssekretär nicht Parteigehässigkeit vorwerfen; ich rufe Sie zur Ordnung!

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat heute versucht, die An ⸗

schuldigungen, die vom Herrn Abg. Singer neulich gegen die Post⸗ beamten wegen Nichtachtung des Briefgeheimnisses ausgesprochen wurden, zu rechtfertigen. Seine Ausführungen können nichts an der Bezeichnung dieser Beschuldigungen, die ich damals aussprach, daß es eine leichtfertige Verdächtigung sei, ändern. (Sehr richtig! rechts.) Denn anstatt daß heute Tatsachen angeführt worden sind, hat sich der Herr Vorredner wieder ganz allgemein ausgedrückt und um die Sache herumgedreht. Er hat insbesondere auf frühere Fälle zurückgegriffen · Meine Herren, diese Fälle sind absolut nicht geeignet, die Anschuldi⸗ gungen zu beweisen, denn sie schlagen auch in das Gebiet der leicht⸗ fertigen Verdächtigungen. (Hört, hört! rechts. — Oho! bei den Sozialdemokraten) Um Ihnen das zu beweisen, will ich Ihnen die Vorgänge darlegen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Minister Hammerstein) — Bitte, warten Sie einen Augenblick, dann werden Sie das verstehen.

Am 19. Januar 1904 hat der Abg. Haase in einer längeren Rede ausgeführt, daß auch hier wieder Postbeamte jur Verletzung des Postgeheimnisses verleitet worden sind. Mein verstorbener Kollege der Herr Staatesekretär von Richthofen, hat dann, als er zu Worte kam, folgendes erwidert:

Gbenso ist von Bestechungen von Postbeamten die Rede ge—⸗ wesen. Auch davon ist mir bisher nicht das Geringste bekannt. Ich darf vielleicht anheimgeben, diese Fälle beim Postetat wieder zur Sprache ju bringen.

Der Postetat ist dann nach Mitte Februar 1904 zur Verhandlung gekommen. Ich habe bis zur letzten Minute gewartet, daß seitens eines Mitglieds der sontaldemokratischen Partei nunmehr die Anklage wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erfolgen werde. (Hört, hört! rechts) Das ist nicht geschehen. (Hört, hört! rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten: Was gibts da ju bören?) Ich will Ihnen nun vorlesen, was ich dann ausgeführt habe. Also:

Staatssekretär Kraetke: Meine Herren! In der Sitzung vom 19. Januar 1904 hat der Herr Abg. Haase Beamten der Reichs⸗ postverwaltung vorgeworfen, daß sie das Briefgeheimnis verletzten. Damals hat mein Herr Kollege vom Auswärtigen Amt den Herren anheimgestellt, beim Postetat derartige Fälle jur Sprache zu bringen. Ich habe bis jetzt gewartet, daß die Herren derartige Fälle vor⸗ bringen würden. Das ist nicht geschehen, was ich konstatiere. Ich konstatiere weiter, daß ich Ermittlungen habe anstellen lassen, ob irgend ein Fall der Verletzung des Briefgeheimnisses durch Beamte vorliegt. Dabei hat sich ergeben, daß kein Anlaß zu einer der⸗ artigen Beschuldigung vorliegt.

Geschehen am 22. Februar 18041!

Darauf hat in der Sitzung vom 2. Februar 1904 der Abg. Haase, von dem man nun hätte erwarten dürfen, daß er doch derartig schwere Beschuldigungen gerechtfertigt und die Beamten genannt hätte, die bei russischen Studenten das Briefgeheimnis verletzt haben, fol⸗ gendes ausgeführt:

Gz ist mir nun ein Vorwurf daraus gemacht worden, daß ich uber den einen Fall, in welchem das Postgeheimnis verletzt worden ist, nicht nähere Auskunft erteilt habe. Die Herren erinnern sich, daß auch der Herr Staatssekretäͤr Kraetke vor einigen Tagen hier plötzlich seiner Verwunderung Ausdruck gegeben hat, daß nicht auch beim Poftetat von unseter, der sonaldemokratischen, Seite dieser Fall jur Sprache gebracht worden sei. Meine Herren, dieser Vor⸗ wurf ist aber gan unbegründet. Ich habe in meiner Rede nicht die Postverwaltung angegriffen und nicht verlangt, daß der Post-⸗ beamte, welcher den Lockungen und Versuchungen eines Schurken schließlich unterlegen ist, zur Rechenschaft gejogen werde; ich habe vielmehr gefordert, daß den Spitzeln, die die Postbeamten ihrer Pflicht abwendig zu machen suchen, das Handwerk gelegt wird.

(Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber die Tatsache bleibt doch bestehen )

Meine Herren, daß die Spitzel es tatsächlich so treiben, dafür hat der Minister in dankengwerter Weise im Abgeordnetenhause den Beweig geliefert. Er hat uns im Abgeordneten hause erzãhlt — ich zitiere wörtlich aus dem stenographischen Bericht: —

In der Pestalozzistraße in Charlottenburg sind — das ist richtig —

— so führte der Herr Minister aus — die bestellenden Boten mehrfach, in einem Falle sogar unter In⸗ augsichtstellung einer Belohnung, nach den Wohnungen russischer Studenten gefragt. Die Boten haben jedoch die Auskunft darüber verweigert.

Meine Herren, mam sollte nun doch annehmen, daß, wenn solche Verdãͤchtigungen diesmal wieder erfolgt find — jeder von Ihnen weiß, daß es die schwerste Beleidigung für jeden Postbeamten ist, wenn ge⸗ sagt wird, er verletze das Briefgeheimnigs — daß dann die Herren hier Namen nennen und sagen: die und die haben das Briefgeheim nis verletzt — und sich nicht so im Kreise herumdrehen und sagen, sie haben nicht Beamte beschuldigen wollen. (Zurufe von den Sozial- demokraten: Wir wollen nicht die Unterbeamten beschuldigeh, wir wenden uns gegen das Spitzelsystem!) hier beim Postetat? Ihr Herr Kollege Singer hat von Ver— letzung des Briefgeheimnisses gesprochen und dadurch die Post⸗

(Sehr richtig! rechts.) auch Namen nennen. Daß sind doch lächerliche Anschuldigungen, wenn Sie sagen: Brief⸗ träger sind nach Adressen befragt worden. Es kommt sehr leicht vor, daß man einen Briefträger nach der Wohnung eines Mannes fragt, wenn man die Hausnummer der Wohnung nicht genau weiß. (Sehr richtig) Mir ist es schon passiert und vielen anderen wahrschein⸗

Das wollen Sie

beamten beleidigt. Da muß ich ver—⸗

(Sehr richtig!

Ueber die sonstigen Punkte, die der Herr Abgeordnete angeführt hat, habe ich mich ja bereits des längeren ausgelassen.

Was den Vorwurf betrifft, wir wären unduldsam gegen Anders⸗ denkende, so schmeichle ich mir, daß dieser Vorwurf ganz ungerecht⸗ fertigt ist, und wenn der Herr Abgeordnete anführt, daß seine Partei so duldsam sei, so möchte ich ihn doch erinnern, daß meines Wissens seitens eines Ihrer Führer das schöne Wort gefallen ist: ‚Wer nicht pariert, der fliegt hinaus!“ Sozialdemokraten.)

Wenn dann der Herr Vorredner jum Schlusse ausgeführt hat, eines Unterbeamten, seitenß des Richters sei, der Mann sei durch die schlechte Bezahlung dazu verleitet, Wenn aber diese Bemerkung gefallen wäre, dann würde ich das als ein etwas leicht hingesprochenes Wort und als eine Bemerkung ansehen, die nicht genügend die Tatsachen berücsichtigt. Eg darf doch nicht vergessen werden, daß die jungen Leute natürlich nicht einen hohen Sold haben können, da man doch damit rechnet, daß die meisten Unterbeamten in den jungen Jahren, wo sie noch gegen Tagegeld beschäftigt werden, unverheiratet sind oder noch nicht eine zahlreiche Familie zu ernähren haben. Wenn aber solche Fälle vorkommen, dann hilft bekanntlich die Verwaltung stets mit Unterstützungen. Hier von der Tribüne aus die Erklaͤrung abzu⸗ geben, daß eine schlechte Bezahlung ein Entschuldigungsgrund sei für Unterschlagungen, das ist doch gan unberechtigt. rechts) Ich bin stoln darauf, daß die große Zahl der Postunter⸗ beamten sich nicht zu solchen Akten verleiten läßt, sondern daß sie, wenn sie in Not kommen, sich an die Verwaltung wenden, bei der sie Unterstützung und, wenn es notwendig ist, reichliche Unterstützung Bravo! rechts.)

Abg. Freiherr von Ga kraten in ihrem

(Sehr gut! rechts. Unruhe bei den

Verurteilung

suchung erlegen sei, ausgeführt worden

so ist mir das nicht bekannt.

(Sehr richtig!

mp (Rp.): Ich habe den Eindruck, daß die tem Kampf wegen der Verletzung des Brief⸗ scht als Sieger hervorgegangen sind. Der Abg. Eichhorn Ausführungen des Abg. Singer zu unter⸗ als sie abzuschwächen; denn während der ͤ . die sozialdemokratische Korr und widerrechtlich kontrolliert würde, sprach der A Der Abg. Sin

Sonaldemo geheimnisses n bat sich weniger bemüht, die stützen und zu rechtfertigen,

er davon sprach, daß

horn von Ausnahmefällen. die den Schluß zuließen, daß diese

Zunächst sagte er, wir macht, daß Briefe, die nd, als sie tatsächlich hätten ankommen s chen wir täglich. Wenn der Abg. Sin Ueberwachung, eine Bespitzelung von P stattgefunden habe, so ist das eine leichtfertige Behauptung. Zweitens es wäre ein Fall vorgekommen, in dem jemand glau statt von Dresden

hat drei Gründe an⸗ ystematische Ueberwachung haben wiederholt die Erfahrung an uns gerichtet sind, viel später angekommen Diese Erfahrung daraus schließt, daß eine tbeamten durch die Polizei

sfagte der Abg. Singer, einen Brief von Bre Kuvert zugeschickt erhalten hätte, Dinge, die jedem von uns wohl einmal pas Jahre hintereinander Briefe, die an einen an sichen Ramens in Berlin gerichtet waren, ich den Brief geöffnet, weil ich glaubte, jedesmal habe ich de treffenden zugeschickt.

schrieben und ihn gebeten, aufzuklären und sie zu ändern. ich diese Brie

ꝛ in einem anderen Auch hier handelt es sich um Ich habe drei deren Geheimen Rat ähn⸗ n Jedesmal habe er wäre an mich gerichtet, gesteckt und dem B

bekommen.

n Brief in ein Kuvert Im dritten Jahr habe ich an den Kollegen ge⸗ den betreffenden Absender über die Sache Das ist geschehen, und seitdem habe Der dritte Grund,

fe nicht mehr bekommen. ist der, es kämen Fälle vor,

der Abg. Singer angeführt hat, Briefe mit Briefmarkenrändern verschlossen seien. an demselben Tage gleichfalls einen Ich sah nach, Fereits aus dem Papierkorb entfernt. fonft ein fo vorsichtiger Mann, aber daß Sie in dieser leichtsinnig Angriffe gegen die Postverwaltung ohne auch nur, d Beweises richten, ist wirklich nicht zu rechtfertigen. ; einem analggen Falle, das Kuvert mit Briefmarkenrändern verschlosen war, zur Rede ge⸗ ftellt, gesagt hat, wie solle er wissen, voraussichtli Wenn die

ufällig hatte ich Brief bekommen. ob das Kuvert noch vorhanden wäre, es war aber Herr Singer, Sie sind doch

Weise solche Spur eines veis Brieftrãger wo ebenfalls wer das getan habe, das werde so ist das durchaus korrekt. rren so schwere Angriffe gegen die Postverwaltung

dem Staatz sekretãr Damit dieser eine Untersuchung einleiten kann wurde ‚Ramen nennen“, sagte der Abg. Singer, Ich meine,

Verwaltung

der Absender gewesen sein,

Verpflichtung Verfügung Als hier gerufen sie seien keine Denun⸗ ige Vorwürfe haben Sie die

dieser Verpflichtung nicht dadurch entziehen, Sie sind keine Denunzianten. demokratischen aus fũhrliche früher den ichtslos gegen Andere denkende sei,

amals erwiderte der Abg. Bebel: glauben Sie. daß der Hund der nicht vollständig seine Ansichten teilt? legt bingus, ist charakteristisch fäür S ; Ja, Sie dulden ja nicht ein nistisch veranlagt sind, tung den V f Staat als

Schuldigkeit,

Die Herren von der sonal⸗ am wenigsten glücklich mit der ung des Falles Schellenberg. Ich habe bereits Abg. Bebel daran erinnert, daß keine Partei so rũck⸗ wie gerade die Sozialdemokraten. Ja, handeln Sie denn anders, Landwirte einen dulden würde, der Das Wert: Wer nicht pariert, ie. Die Frage ist keine Partei⸗ r mal solche Leute, die revisie˖ wie können Sie da der Reichspostverwal⸗ der Unduldsamkeit machen! Arbeitgeber und Ihnen besteht r Staat hat die Verpflichtung, eine Partei, Notwendigkeit der staatlichen Existenz negie des Staats rüttelt, den Staat umwerfen wi Ich habe Ihnen (iu den Sozialdemokraten) oft den Rat gegeben, in unsere Kolonien zu gehen, um Ihre Ideen durchzuführen. Ratschlage nicht gefolgt Zuruf des Abg. Sin

n Behandl

Zwischen dem ein großer

rt, an den Grundsäulen il, nicht in seinen Be⸗ trieben zu dulden. eine Insel aufzusuchen, Ich bedauere sehr, daß Sie diesem (Große Unruhe bei den Sozial⸗ krate ger.) Herr Singer, Sie sind un, verbesserlich. Ich möchte Ihnen definitiv sagen, wenn Si ein oder zwei Jahre praktische Landwirtschaft getrieben will ich Ibnen gern das Geld zur die Perschalreform möchte ich mich

demokraten. e erst einmal haben, dann In bezug auf ganz auf den Standpunkt des

Verfügung stellen.

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Abg. Kopsch stellen. Ich bin auch der Ansicht, daß in dieser Be—= * ung die Reichspostverwaltung noch nicht weit genug gegangen ist. ist mir auch unklar, wie die Reichspostyerwaltung aus der Ausdehnung des i ip; der gehobenen Stellen diese kolossalen Mehrausgaben herleitet. Es 31. da ein Mißverständnis, ein Rechen febler vorliegen. Wenn künftig eine Anzahl mittlerer Stellen durch Unterbeamte ersetzt wird, durch Leute, die statt 3000 1800 „ be⸗ kommen, so wird das doch sehr erhebliche Ersparnisse zur Folge haben. Ich bitte den Staatssekretär, das System der gehobenen Stellen praktisch weiter auszubauen und namentlich auch auf die Postämter jweiter Klasse auszudehnen. Der Beschäftigung von Damen bei der Postverwaltung hat man nach meiner Meinung zu enge Grenzen gezogen. Es trifft ja zu, daß die Damen sich besonders für den telexhonischen Dienst eignen. Aber man muß da weiter gehen, denn die Damen haben dasselbe Recht bei der Besetzung von Stellen wie ihre männlichen Kollegen; die Eisenbahnverwaltung, steht da auf einem viel entgegenkommenderen Standpunkte. Es ist auch eine soziale und wirtschaftliche Pflicht der Verwaltung, für die 2 dieser Stellen in erster Reihe Witwen und Töchter von Postbeamten ju berücksichtigen, wenn auch die Verwaltung bis jetzt die unverheirateten Damen zu bevorzugen scheint. Fallen dabei nebenher noch ein paar Millionen für den Postfiskus ab, so ist das auch fein Schade. Wunderbar ist hier die Stellungnahme der Sozigl. demokratie; fie tritt sonst für die Gleichberechtigung der Frau auf allen Gebieten ein, hier sträubt sie sich aber aufs heftigste gegen eine Ausdehnung des Wirkungsbereiches der Frauen. In der Fommission wurde ja vom Zentrum die Auffaffung vertreten, die Frauen gehörten in die Kinderstube; aber man weiß doch, daß die Zahl der unverheirateten Frauen iinmer mehr steigt, und daß da i diesen gegenüber eine neue soziale Verpflichtung geltend macht. Auch bezüglich der Kündigungsfristen sollte man entgegenkommender sein. Vielleicht würde in der ganzen Frage ein Benehmen der Post— verwaltung mit der Eisenbahnderwaltung einen Fortschritt bringen. Die Frage des Ortsportos sollte man zunächst ruhen lassen. Es handelt sich nicht darum, wer bei der Aufbebung der billigeren n . ein besseres Geschäft gemacht hat, sondern darum, ob nach echt oder Gerechtigkeit tarifiert wird. Statt der erwarteten Mehreinnahme von 16 Millionen sind nur b herausgekommen; das ist ja sebr bedauerlich, aber ich bleibe dabei, daß nach wenigen Jahren die? H⸗Postkarte vergessen sein wird, namentlich wenn das Feue Telephongesetz zu stande kommt. Man, soll da nicht sprechen von einem Gegensatz zwischen Stadt und Land; es darf hier das Prinzip von Leistung und Gegenleistung nicht über den Haufen geworfen werden. Es kann doch nicht verlangt werden, daß für 15 000 Gespräche nur dasselbe gejahlt wird, wie anderswo für 1500. Im 6 . und ganzen sind meine Freunde, vielleicht von ver⸗ ein zellen Ausnahmen abgesehen, mit dem Grundgedanken der geplanten Reform einverstanden. Es ließen sich anderseits auch einige Er⸗ sparnisse im postalischen Verkehr machen. Wozu die zehnmalige Be⸗ stelung in Berlin? Die allermeisten Korrespondenzen, geben doch den Empfängern Morgens zu. Der Dienst der Briefträger in Berlin gehört zu den angestrengtesten, und jede Erleichterung wäre zu begrüßen. Ferner müßte der Tarif für Postvakete vereinfacht, werden, Das Abwiegen sollte zu einem großen Teile in Wegfall kommen. Das AÄbstempeln der Briefe hei der Ablieferung, ist zeitraubend und kostspielig; es sollte bis auf die Fälle beseitigt werden, wo der Empfänger ein Interesse an dem Termin hat, und dies der Post zu erkennen gibt. Die Portoermãßigung bei Massenauflieferungen von Drudlsachen, wie sie mein Fraktlonsgenosse Linz empfahl, war nicht so gemeint, wie der Staatssekretär sie auffaßte, als er von den Gefahren sprach, die damit verbunden sein könnten; es soll gewissen Absendern, die mit ibrem Namen dafür eintreten, bei solchen Massenauflieferungen eine Berücksichtigung zu teil werden. Ich hoffe, der Staatssekrelãr wird diefen Wunsch noch einmal in Erwägung ziehen. Der Abg. Lattmann ift doch sonst handwerker. und mittelstandsfreundlich; wie er von diesem Standpunkt aus das Kilopaket vorschlagen und empfehlen kann, von dem doch nur die Warenhäuser und, die verwandten Institute den Vorteil baben würden, ist mir unvperstãndlich Ich kann nur bitten, dieser Anregung keine Folge zu? geben. Was die Stellung der Verwaltung ju den Beamtenorganisationen betrifft, so kann ich die Erklärung des. Stagtesekretärs in der Kommission und hier nur billigen; jedenfalls kann von einer Verletzung deg Petitionsrechtes nicht in der Tonart des Kollegen Eichhorn gesprochen werden. Es ift auch ein großer Unterschied, daß es sich hier um Beamte handelt, die durch ihren Diensteid, ihrsn dauernden Vertrag und ihre definitive Anstellung besondere Verpflichtungen dem Staat gegen⸗ über übernommen und auf gewisse Rechte verzichtet 6 en. Ss ist die Pflicht des Beamten, seine Dienste dem Staat zur Ver= fügung ju stellen, unabhängig davon, ob seine Wünsche auf Gehalts- erhöhung erfüllt werden. Namentlich, wenn es sich um Verkehrs⸗ anstalten bandelt, muß der Beamte dessen eingedenk sein, daß die Privatinteressen dem öffentlichen und allgemeinen Interesse

nachstehen müssen. Die Beamten stehen selbst auf dem Standrunkt, daß si? das Recht, welches die Arbeiter jweifellos haben, bessere

Arbeitsbedingungen im Wege deg Zwanges zu erreichen ju suchen, nicht besitzen. Da stehen die Sozlaldemokraten mit ibrer Ansicht ganz alleln. Ebenso wie der Arbeiter das Recht hat, bei einem Arbeitgeber deswegen keine Arbeit anzunehmen, weil dieser einer bestimmten Organisation angehört, muß man, dem Arbeitgeber zugestehen, keine Arbeiter zu beschäftigen, die sich zu einer Organi⸗ sation zusammengeschlossen baben. Der Abg. Linz hat ja der S*. verwaltung im großen und ganjen seine hohe Anerkennung aus⸗ gesprochen. Ich kann mich ihm und dem Vertreter der konserbativen Partei voll anschließen. Wir haben zu dem Staatssekretãr nach wie dor das Vertrauen, daß er die berechtigten Wünsche der Beamten er⸗= füllen und anderseits die notwendige Autorität aufrecht erhalten will.

Der Antrag Gamp wegen der Oftmarkenzulage ist in⸗ wischen in einer veränderten Fassung wieder vorgelegt worden. ie Abstimmung darüber wird auf Antrag des Grafen

Ho mpesch (Zentr.) namentlich sein und morgen vor⸗ genommen werden. ;

Abg. Hug Zentr.) spricht über das Postscheckwwesen, bleibt aber, da er während seiner ganzen Rede sich zum Staatssekretãr wendet, auf der Tribüne im einzelnen unverständlich. Er regt fewer eine Ver⸗ besserung der Postverbindungen zwischen Nord. und Südeutschland in bezug auf den Versand von Postpaketen im Auftrage einer Handelskammer seines badischen Wahlkreises an. Die Anschlüsse seien so schlecht, daß eine Umladung erforderlich sei. Der Redner bringt schließlich noch Wünsche von Beamten vor.

Abg. Dr. Böhme (wirtsch. Vxg.): Das Mitglied der sozial⸗ demokratischen Partei Stadthagen hat einmal zu seinen Parteigenossen gesagt, wir müßten noch ruppiger werden, Ich glaube, heute wird er dem Vertreter des südwestdeutschen Revisionismus, dem Abg. Eich⸗ horn, dankbar sein. Die Verfügung, betreffend die Telegraphen⸗ arbeiter, bedeutet in manchen Punkten einen Fortschritt. Bedenklich und ju scharf sind uns aber die Bestimmungen über die Auflösung der Arbelterausschüsse. Diese sollten erst aufgelöst werden, wenn sie ihre Befugnisse überschreiten. Die Ueberstunden außer denen von 10 ÜUbr Abends bis 6 Uhr Morgens sollten mit einem Zuschlag von 25 oo entgolten werden. Ferner müßte der alte Wunsch der Telegraphenarbeiter auf Anrechnung der Arbeits zeit auf das Besoldungsdienstalter endlich erfüllt werden. Die Vorarbelter müßten besser bezablt werden, sie haben einen außerordentlich beschwerlichen Dienst in Wind und Wetter. Wir bitten, den Telegraphenarbeitern einen Urlaub zu erteilen, um die christlich⸗sozialen Kongresse zu besuchen. Das ist der beste Schutz gegen die Verführung der Sozialdemokratie. Die Arbeiteraueschũsse werden hoffentlich Vorläufer werden zu Ausschũssen für die mittleren und unteren Beamten. Schmerzlich wird es von den Beamten empfunden, daß die Militär- dienstjahre nicht angerechnet werden. Es läge auch im Interesse der Postverwaltung, wenn diesen Mißständen ein Ende gemacht würde. Die Sonntagsrube der Postillione könne dadurch gefördert werden,

daß für Stellvertretung durch Hilfekräfte gesorgt würde.