1908 / 50 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Feb 1908 18:00:01 GMT) scan diff

Es ift Mode geworden, Eugen Richter Aber es ist eigentümlich. daß man einem solchen Manne den Namen Verräter hat anheften wollen. Die Leipziger Vollszeitun Richter als einen Strol Sie (ju den Sozialdemokraten) täten beffer, den Namen unseres großen Führers überhaupt nicht zu erwähnen. Der Abg. Fischer sagte, rtei wolle die Jugend zu Charakteren heranbilden. s Die Heranziehung in Jugend, und die

Die Hinzufügung des Titels geschieht nur zu dem Zweck, scheidung von anderen schied, den der Acg. und dem Ehrenbürger Becker

größeren Einfluß hatte In Deutschland ist das Nipeau der Wähler j sich durch solche bloßen Unterschriften nicht beeinfluffen ist das Wahlgeheimnis so gesichert, daß jeder bernünftt seine Wahl vollig geheim vornehmen und also seiner eigen entrum sollte sich die Sache auch noch daß auch die Unter Wir stehen des.

von Fall zu Fall, sondern prin yl

der Nationalliberalen lprüfung proklamiert

chl schließlich die Bedeutung: 2. . e. egierungsprãside n ,, für Regierungz. en soll? Jer

Partei herehzusetzen. gegen uns auszuspielen.

eine Unter.

den Redner wegen dieser Aeußerung zur Falle Frankfurt lag keine Beeinflussung zu Feeisinnigen) haben überhaupt

Graf Stolberg Ordnung.) A unseren Gun sten vor. immer Unglück mit Ihren Abstreitungen. Bei der Wahl von

Schottmüller: „Der Polenaufstand 1806,07. Urkunden und Aktenstücke aus der Zeit zwischen Jena und Tilsit“ in gen der Historschen Gesellschaft für

Wagner: „Das Gründungsjahr der Burg Reichenberg“ Vereins fuͤr nassauische

zu ermöglichen.

Sie (zu den ellstein zwischen dem Oberbürgerm

den Sonderveröffentlichun

die Provinz Posen. Manz sind Sie wohl anch im Sterben

die Berliner Vo Kopsch: Neel

nicht umgefallen, he! Ich frage Sie: Ist eine freisinnige Zeitung oder . zin ja auch in einem katholischen Dorf geboren und war in meiner Jugend ein strenger Zentrumsmann; nachher bin ich durch die Verhältnisse und meine Entwicklung zu anderen Anschauungen ekommen. Bei einer früheren Gelegenheit hat der Abg. Dr. Mülter⸗ der Abg. Kopsch vertritt, als den ng gekennzeichnet. So gut wie jeder andere einung auch der katholische Geist⸗ Neberzeugung einzutreten und zu agltieren, aber sein Amt darf er dazu nicht mißbrauchen. Anders m Augenblick an, wo diese amt— Parteigenossen

ausüben können?

ltertumskunde hoch, daß si

in 23 n 2 . und Geschichtsforschung. Band 36. . deutschen Handwerkerpoesie in der Provinz Posen“ in den FHistorischen Monatsblaͤttern für die Provinz Posen. . Die Poefien der Seifensieder zu Punitz.“ Ebenda. „Die Feier der Geburt des Königs von Rom erzogtum Arenberg⸗Meppen“ in den Osna⸗ brücker Monatsblättern für Geschichte und Heimatskunde. „Zur Landesgeschichte und Heimatskunde des Kreises

von Band 2 der arstellung nebst Orts⸗

Partei, sondern des Staates. das Parteigetriebe ist eine Versündigung an der ; Jugendvereine werden einmal einen der schwärzesten Punkte in Ihrem arteileben bilden. Wie bilden Sie die Jugend? Durch Bilder, wie der Süddeutsche Postillon gebracht hat, und wie ich n Tisch des Hauses niedergelegt habe. von Mitaliedern umringt und belacht) In dem Protest gegen die Wahl des Abg. Böhle⸗Straßburg findet si Beamte für den Sozialdemokraten gewirkt und ggitiert haben. Daz haben die Sozialdemokraten nicht bemängelt. Auf einem Stimm zettel für den Abg. Böhle stand geschrieben „Lump“; der ungüllig erklärt worden, aber der Abg. Fischer trat für Abg. Geyer (Soz.): Die Bürg einflußlosen Leute, dies auch nur, um den Umsturz einer mehr als dreißigjährigen raxis weniger auffällig erschelnen zu laffen. equenzen der neuen Praxis hat man si diese Konsequenz muß sein, daß künftig der ganze Beamtenapparat straflos in Bewegung treten kann zur Wollen die Herren etwa die Blockpolitik damit retten? Sie werden dem Blog damit nicht dienen; wir aber wollen nicht, da Beamtenschaft für die Uebrigens glaube ich nicht, daß diese Praxis d Periode überleben wird; Sie aber sind dann die Mitschul digen an diefer u Gerichte sitzen wird. Wenn man die t, dann wird diese urreaktionäre Taktik ie (rechts) können allein auf diese Weise gen Einfluß im Reichs tage

jeugung folgen kann. überlegen; es könnte ja sonst dahin kommen, schriften von Pfarrern

einingen die Auffassun Gipfel moralischer

Staatsbũr zur Wahlkassierung führen.

halb auf dem Votum der Kommifsion und wollen nicht bloß, wie der Abg. Kopsch, entscheiden.

Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.): Der Vertreter hat uns eben die Grundsatzlosigkeit für die Wah Heinze: Formalismug! grundsätzliche Entscheidung ein. es gibt keine amtlichen Wahlbeeinflussunge meister dieses Recht, sollen dann der Landrat, der R weniger Recht haben? Und wie soll es mit den ehalten werden, wenn das Eintreten von Landräten brauch der Amtsgewalt gelt daß ich so wenig von dem Fall Ender gesprochen ?

Winter:

im ehemaligen (Die Bilder werden

hat er M. D r hat ven Nachweis, daß Unterstützung zu Gunsten geübt wird,

dann sittlich entrüstet, wenn sie ttel war für

ültigkeit ein. lermeifter sind keineswegs die sie hier hinstellt;

„Korrektur und Drucklegun gegen ihn kehrt.

Geschichte der Grafen Reichenbach. und Personenregister zu Band 1 und Band 2.“ sl

„Stamm⸗ und Ahnentafeln des Geschlechts v. Schweinichen.“ (Erstere in Verbindung mit Dr. Schwarzer) Breslau. ; ospitäler im Mittelalter“ in den ngen zur Geschichte Nedersachsens. Band 1. 6 haben. Archivbeamte ebenso wie in früheren Jahren kleinere Mitteilungen und Rezensionen in verschiedenen historischen Zeitschriften veröffentlicht, auch die Redaktion historischer Zeitschriften geführt.

als die man

„Lüneburgs ndidaten nicht als Mi ch noch gar nicht befaßt, bg. Mugdan tadelte mich, t

verurteilt; ist gesprochen hätte.

at er etwa davon Beeinflussung der Wahlen. bätte auch gar nicht von den andern Faͤllen gesprochen, Kopsch uns Umfall vorgeworfen hatte.

1 Cielleicht letzte, würde dort ein konservagtiver Beamter Wahlbeein treiben für den konservativen Beamten, dann müßte nach Deduktion des Abg. Mugdan das freisinnige Keine Partei im Reichstage wird den Rolle, die er jetzt spielt, beneiden; seine wert, daß er diese einflußreiche Rolle lieber heute als mor die man ja nur weiter spielt, weil man nicht fr andatspolitik treibt. Wir Sozialdemokraten foll Wer hat denn die Zollpolstit möglich gemacht

glich gemacht hätte, ber wäre es auch wahr, um halten Sie es unz

weittragender die Freisinnigen chen Boden unter den F

ach ĩ die Blockpolitik allen grundsãtzli in die Brüche, der

ging dieser Grundsatz eine stimmte dafür, der andere enthielt sich. Der Bischof hat als Bischof und oherster Kirchenbeamter entgegen der Beschlußfassung der Zentrumgpartei die Stimmabgabe gegen den Sozialdemokraten Der Abg. Dr. Müller⸗Meiningen hat autgeführt, daß e Beamte, und zwar öffentliche Beamte lagitation nicht treiben dürfen, wenn nicht

Blockpolitik in Bewe jetzige Legislatur⸗

Mandat kassiert werder reisinn um die „zufällige ˖ age ist so wenig beneidenz.

Praxis, über die man dann Beamtenbeeinflussung freigi verstanden werden; denn

* ,, Mandate und Ihren bisheri

Abg. Dr. Mug dan (fr. Volksp.); Im Falle der Wahlprüfung Blumenthal 1904 haben wir genau denselben Standpunkt eingenommen wie heute; darauf gehen aber die Herren Sozialdemokraten nicht ein. Diefe Wahlprüfung hat ja auch nur den reisinn zu kühlen. ihn binstellen, warum verschwenden Der Liberalismus ist es, den Sie angreifen. Was geht Sie denn eigentlich der Block an; Beschäͤftigen Sie sich doch lieber damit, daß Sie bei der letzten Wahl 40 Mandate verloren haben und die Hälfte Ihrer jetzigen dem Zentrum verdanken! Die Sozialdemokratie

wir auch Reaktionäre gewählt haben. ĩ Sozialdemokratie regiert, in den Konsumpereinen z. B, tut sie genau dasselbe, was sie den bürgerlichen Parteien zum Vorwurf macht. Sie wollen das Volk bilden, diese fortwährenden Unterbrechungen der anderen Redner sprechen nicht für einen besonderen Volks. Der Abg. Fischer, der Zentrumsjüngling, der Glaubens wechsel vorgewo

die Geistlichen und Bis sind, die eine solche die betreffenden Wahlen kasstert werden sollen; er sprach von Hand⸗ lungen, die bisher der Reichstag als unmoralich und ungesetzlich an— geseben habe, das war bei der Wahlprüfung Wiltberger. Liegt alfo Ja, es ist eine ; ch liberale Elemente

olitik beteiligen“, so rief der Abg. ralen zu; ich rufe diese seine Worke Er sagte damals zum solut Regierungepartei spielen ; auch diese

Wie schwach die Position eht man daran, daß der Abg. Fischer eine andere Wahl

Deutscher Reichstag. 109. Sitzung vom 26. Februar 1908, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Nach Bewilligung des Etats der Reich in zweiter Lesung, worüber in der gestrigen e berichtet worden ist, stehen Berichte der Wahlprüfung s⸗ kommission zur Beratung.

Die Wahl des Abg. Enders (fr. Volksp. Saalfeld⸗ Sonneberg) beantragt die Kommission zu beanstanden und über einige Protestpunkte Erhebungen zu veranlasfen.

Abg. Fische r⸗Berlin (Soz.): Bel der Prüfung dieser Wahl hat die Kommission einen Standpunkt eingenommen, der der bisheri xis des Reichstags entgegensteht. Es handelt sich um die in ihrer amtlichen Eigenschaft ugblätter usw. unterschrieben haben. Bisher galt das als amtliche eeinflufsung; diesmal ist die Freisinnige Partei umgefallen, und fo hat sich eine Mehrheit in der Kommission gefunden, die diefe Be= einflussung für unerheblich erachtet hat. Wird diese Beeinfluffung als eine amtliche angesehen, so muß die Wahl für ungültig erklärt werden, was ich hiermit beantrage.

Abg. von Oertzen (Rp.): Ich habe immer den Standpunkt ver⸗ treten, den jetzt die Mehrheit der Kommission vertritt. isherige Praxis eine andere; aber wir haben wieder⸗ unsere Ueberzeugung geltend ge⸗ um ein sehr wichtiges Prinzip. Das deutsche Volk ist wahlmündig; daraus jiehe ich die Schlußfolgerung, daß der Wähler dem ECinfluß von irgendwelcher Seite nicht mehr für den Wähler, wean eine solche Unter⸗ schrift mit Hinzufügung des Amtscharakters trägt, könnte einen Wähler bestimmen, in einem bestimmten Sinne zu wählen. Jede Wahl, beeinflufsung ist natürlich unzulässig. Das Zentrum ist uns auf halbem Wege entgegengekommen. in Cöln stand unter dem Wahlaufrufe auch der Name Becker mit dem Zusatz Ehrenbürger von Cöln',. Glauben Sie etwa, daß in der Stadt Cöln jemand gewesen wäre, der nicht wußte, wer damit gemeint war? Es kommt in solchen Fällen auf die Wirkung an, Wenn die bloße Unterschrift eines

Zentrum verbrüdert sein. unterstũͤtzt ? sie überhaupt

Eugen Richter Antrag Kardorff wäre es gar nicht dahin gekommen. läge etwas Schlimmes darin? Und war denn vor? Der Abg. Mugdan sollte doch vorsichtiger fei schlechtes Gedächtnis. Es gab eine Zeit, die Bismar Windthorst. Richter ⸗Grillenberger nannte; ich glaube, kann der Freisinn stolz sein.

heute ein Umfall der Freisinnigen vor oder nicht? tieftraurige Erscheinung, wenn wir sehen, wie an einer derartigen Kompromi

Müller damals den Nattlonalli

izverwaltun

mmer d. Bl. eck für diese, ihr Mütchen an

reisinn so unbedeutend, wie Sie ie denn so viele Worte an ihn? Zentrum ge⸗ ie wollen ab Worte gelten heute vom sinn.

Dr. Mug dan (fr. Volksp.): der Sozialdemokraten ist, jetzt eine halbe Stunde ü Wir haben es hier mit einer Art rednerischer Na denn der Abg. Fischer kam vorher bei der Wahlprüfung Bei seinen Ausführungen haben natürlich seine Antiblockbrüder vom Zentrum die meiste Freude gehabt; denn wenn die Sozialdemokraten viel von dem Bündnis jwischen Konservatiwen und Liberalen sprechen, so muß dem gegenübergestellt werden, daß die Son aldemokraten feit fünf Jahren nichts tun, als das 3 für ein Mut dazu, den Fall Abert hier anzuführen, für eine die einen großen Teil ihrer Mandate der Unterstü verdankt! Im Falle Abert handelte es sich garen Unterstützung eineg Freisinnigen. Sie sind jetzt eben ju einer voll. kommenen Bedeutungslosigkeit ihrer Stellung zekommen; Sie durch lautes Schreien zu verdecken don Ihnen im Reichstage ab, so sinken Sie sofort in diese abfolute Bedeutungslosigkeit zurück. Die werden von dem Abg. Fi Wahlen sind nicht desh Regierungsprãsidenten Befürchtung

auf diese Zeit e Mit welcher Hilfe ist denn der Abg. dan gewählt? Ich frage und bitte um Antwort. (Bi Pgasche ersucht, keine Zwiegespräche zu führen. Der wäre auch obne die Konservativen . . nicht ein große..

beklagt sich, da esprochen hat. gol geburt zu tun, g durch Bürgermeister, Manz zu spät. (Zuruf bei

hlkreise auf eigene Kandidaten zu er hat in Dutzenden von Wahl. den konservativen,

bildnerberuf. durchgerungen hat, hat mir meinen Was geht ihn der an? Kümmern Sie sich doch lieber datum, warum der Abg. Schönlank, warum Gradnauer Christen geworden find! Die Frage des Zolltarifs ist aus der politischen Biskussion aus— geschieden; daz Zentrum konnte ihn aber nicht annehmen, das steht sest, wenn nicht damit die Witwen⸗ und Waisenversicherung ver⸗ bunden wurde, und die Handhabe dazu bot dem demokratie; ohne sie wäre diese Versicherung gef olltarif verloren. Die ungeschickte Obstruktion at damals den Liberalen unmöglich gemacht, Der Abg. Wellstein schätzt die Bedeutun Pfarrers doch zu niedrig ein; der Pfarrer hat auch in b Angelegenheiten einen großen Einfluß. D ebensowenig eine Wahlagitation zu wie den Bürgermeistern; die bloße Unterschrift sehe ich dafũr nicht an.

Hierauf wird die Diskussion geschloss

Abg. Singer (Soz. konstatiert, daß er sich rechtzeitig vor der g auf Schluß zur Fragestellung das um namentliche Abstimmung ju beantragen, aber

den Sozialdemokraten: 1907 hat der Freisinn im 11. Wa Gunsten der Rechten verzichtet;

kreisen für den Reichsparteiler,

in einem Kreise sogar für de

den nationalliberalen n Kandidaten der Landwirte geftimmt Wenn man so etwas tut, soll man sich hier nicht hinstellen und Grund⸗ bg. Mugdan hält uns unsere Jugendagltation wollen die Jugend jzur Charakterfe Mugdan ist nicht berufen, uns da gute Lehren zu gei politischen Rücksichten sogar seinen Glauben gewechfelt hat.

ge auf Zurückweisung der Wahlprüfung in

Raab: (wirtsch. Vgg.): Es wird mir schwer, prüfungskommisstonsvorsitzenden Folge zu geben; sind ion in der Hauptsache auf seine Sachk ber weil er die Geschichie der Wahlprüfungt⸗ erkörpert, hat er eben Bedenken, auf die neue Nachdem das Wahlgeheimnis völli

Vorsichtsmaßregeln Und wollen wir denn unsere chen machen, indem wir ihnen staatsbürgerliche Recht zumuten? Regierungswünsche ver⸗ ; Was von der ist eine Weiterbildung des lebendigen bendigen Entwicklung. Wenn der Reichs lag suchen soll, so müßte er sich Permanenz

entrum unterstützen. Was gehört

ung der Klerikalen cht um eine direkte sätze predigen. entrum die Sozial⸗

siigkeit erziehen; en und die Stimme

dings war die r hen, er, der aut

dem Sinne Es handelt si

entrums für den ozialdemokraten Besseres zu erreichen.

zieht das Zentrum seine H schließe mich dem Antra und Braun Kommission an.

nz unrichtig dargestellt. Die beiden dem Ersuchen siert worden, weil die Minister oder zialdemokratie auftraten, sondern e gerückt war, daß falsche Parteien in die Die anderwes ten Wahlen in F Altenburg haben ja auch andere Mehrhelten ergeben Braun fielen durch. Der Abg. Fischer meinte,

demokraten würden nie mit den Antisemiten zusammenftim weiß doch nicht, ob der in Ansbach Demokraten Professor Quidde g Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. als mir Meinungowechsel vorzuwerfen. Wie wen beweist der Fa dahin aussprach, ehabt habe. nicht die Rede.

Es ist eine Beleidigun

zugänglich ist. ein Wahlaufruf,

man behauptet, e arrern gestehe ich en die So wir doch in der K 4 cb s Autoritãt angewiese kommission in sich

rankfurt und in Bahn zu treten.

und Buchwald die Sozial men; ja, ich gewählte Gegenkandidat des

ei der letzten Reichstagsstichwabl gesichert ist, Abstimmung über den Antra Wort erbeten habe, nicht erhalten habe.

Vizepräsident Kaempf: Wir haben uns in der Abstimmung

Abg. Singer (Soz.): Ein Schriftführer hat Sie vor der Ab— stimmung auf meine Wortmeldung aufmerkfam gemacht.

Vizepräsident Kaempf verbleibt dabei, daß man sich bereits in der Abstimmung befunden habe.

Persönlich bemerkt der

Abg. Ledebour (Soz.): Ich bin 1888 bls 1890 Redakteur der Berliner Volkgzeitung gewesen; ich war damals Demokrat und bin erst 1891 der Sonaldemokratie beigetreten. Der Abg. Kopsch hat alfo Unrichtiges von mir behauptet.

Abg. Fischer (Sos): Ich habe nicht finden können, daß der Audruck Lump“ auf dem Stimmzettel einen Vorbehalt enthielt.

Abg. Kop sch (fr. Bolkep.): Ich stelle gern fest, daß ich mich our im Irrtum befunden

mehr das Ueberlebte zu konserbieren. Beamten zu rechtlosen Leuten, ju Eunu einen Verzicht auf das erste en denn die Beamten immer nur die Ich erinnere nur an die Kanalv Kommission empfohlen wird Rechtes, ein Ergebnis der le alle Einzelheiten bei Wa Wahlprüfungskommissio ag die Sache ganz anders; dort handelte es sich darum, daß Freibier in großem Umfange gegeben wurde. H Fischer meinte, auch wir seien bon der worden. Wir haben davon nichts gemerkt, nur unserer freien Ueberjeugung. schon denselben Standpunkt ein wie der Bürgermeister; auch die Freisinn schriften keine Bedeutung bei; wir gin Wir geben keine Grun

semitismus ist. Wer im Nichts ist törichter, man berechtigt ist, uns einen Umfall vorzuwerfen, Blumenthal, wo die Wahlprüfungskommisston sich daß es darauf ankomme, ob die Unterschrift einen Ei In dem Fall Enders ist in dem Protest biervon au Gegen die Vorwürfe der Sozialdemokraten wegen' unferer Block= (Zuruf bei den Sozialdemokraten: che Schimpfereien machen auf uns gar keinen Ein⸗ Sie, den Sonialdemokraten zu zeigen, daß die Zeit, Zentrum den Reichstag re ist. Stimmen Sie deshalb für den Kommif st ein (;entr.): Als Vorsitzender der Kommission möchte daß die Praxis der Kommission seit den 70er Jahren ist' und nunmehr ein Bruch mit der dreißig nden soll. Wenn man mit dieser Praxis brechen ß man dafür besfere Gründe anführen. Der Hinweis auf hl durch Wahlzellen usw. genügt nicht; 9g der angeführte Grund, daß sich kein Wähler ürgermeisters beeinflussen seiner bisherigen Haltung in olitische Beamte überhaupt aus dem ̃ olitik herauskommen müͤssen. Wir ob die Zahl der Bürgermeister unter dem Aufruf sich um eine Reglerungswahl handeln konnte ffenden behördlichen Perfonen mit Polizei- ob sie politische Beamte waren oder

man müsse jede einzelne Wahl für nicht einseitig auf einen prinzipiellen zu machen,

nicht auf die nackte Tatsache. Beamten zur Ungültigkeit einer Wahl führen soll, daraus die Konsequenz ziehen, Person dasselbe Resultat zur auch die Beeinflussung eines es bei der Wahl des Abg. Wi

so müssen wir jede Unterschrift einer öffentlichen olge haben muß. arrers von der Kanzel herab, wie ltberger geschehen ist, ebenso an= gesehen werden. Ich bin aber der Meinung, daß ein solches Verhalten zwar ein ungeheuerliches Verfahren ist, aber keine unzulässige Wahl beeinflussung. Wir sind der Freisinnigen Partei dankbar gewesen, daß sie den alten Zobf in dieser Sache abgelegt hat. Ich bite Sie, dem Beschluß der Wahlprüfungskommission beizutreten. Jeder F liegt anders und muß nach den örtlichen Verhältnissen verschieden beurteilt werden.

Berichterstatter Dr. G örck-Holstein (ul.): Die Kommission hat mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß das Praxis zurückkehren werde, und hat versucht, auf privatem Wege Feft— sellungen darüber zu machen, ob die betreffenden Bürgermeister und einingen Polijeigewalt haben, ist aber zu über nicht gekommen.

Ich stehe auf dem Stand Eigenart geprüft

Dann müßte hlen unter

Im Falle Schwabach l eundschaft sind wir abgehärlet? Falle Schwabach

druck. Ich bitte sie mit dem

Regierungssonne beschienen wir folgen bei den Wahlen n der Sache Schack nahmen wir etzt gegenüber den Unterschriften en legten damals diesen Unter— en damals auf die Sache nicht dsätze auf, wie uns der Abg. Für alle antisemitischen Aeußerungen Hier ist einmal von wesen, und zwar fiel die Aeußerung bg. Singer sitzt.

en (Reichsp. ): Was den Fall Braun betrifft, so rochen als heute, aber ich war me ich einen anderen Standpunkt älle lagen übrigens auch anders als g. Wellstein alle politischen Beamten ll man ihnen etwa itten, den Antrag der

ierten, endgültig vorbei onsbeschluß.

Abg. Well ich konstatieren, fortgeführt wor jaͤhrigen Praxis stattfi will, dann mu bessere Sicher ebensowenig ist beweiskräfti durch die Unterschrift Der Reichstag ließ sich vielmehr be rage davon leiten, daß der Agitation und der haben unterschieden, so groß war, daß oder nicht, und ob die betre gewalt ausgerüstet waren, Man hat gemeint, betrachten und sich Standpunkt sondern wir müssen die Sache Im vorliegenden

Es ist deshalb nötig, diesen Bürgermeistern oder Schulth Ich stelle deshalb den Antrag, daß die Sa urückwerwiesen wird. uffassung auf halbem Wege ent denn wir hätten die Beeinflussung des Dberb als unerheblich betrachtet. meister gehandelt, sondern als Ehrenbürger. ätten wir es uns wohl überlegt, ob Wahl hätten eintreten müssen. Kompensatlon (Zuruf: Konsequenzh unserer bisherigen Stellungnahme au lichkeit in demselben Lichte betrachten Die Konsequenz erfordert aber keinesfalls, diefen Fall eben handeln, wie den der Bürgermeister. direkte noch indirekte Staatgbeamte, bürgerlichen Einfluß. Dag als Schulbeamte eine W

Dr. von Döiembowski⸗ soll ein unparteilscher Gerichtghof stehenden Grundsätze halten. Wir scheiden, sonst kommen wir in den Verdacht, wom Frakt oder vom politischen Standpunkt zu urtellen. waren die Unterschriften der Burgermeister gewiß ni eben nicht gern mit der Polijel verfeinden. in ze (nl): Der Reichgtag ist an keine F onialdemokraten haben die handelt. Gewiß, die Begmten sollen ihr n aber sie dürfen von ihren staatgbürgerlichen Rechten Gebr

bezüglich des Abg. Ledeb habe; der Irrtum

ist verzeihlich, weil die Zeitpunkte 1890 und 1891 so nade bei

nlichen Bemerkungen der Ab olksp.) und Fischer⸗Berlin ü ung gegen die Stimmen des Zentrums abgelehnt, der Kommission be an⸗ von Beweiserhebungen über

(Rp., Oberbarnim) wird ohne

Auch für die Wahl des Abg. Becker (Zentr, 2 Arns—⸗ berg) beantragt die Kommission Gültigkeit.

Ahg, Everl ing (ul.) verweist auf die zahlreichen Beeinflussun ahlkreise die katholische Geistlichkeit schu Gs sei das religiöse Moment in der aufreizendsten

weiter ein. ischer vorgeworfen hat. ftbar gemacht dreckigen Judenbengels die Rede von einem, der in der Nähe des Abg. von Oertz habe ich damals allerdi damals ein junges Mitglied. Heute ne Die beiden angeführten der vorliegende. ausscheiden will, dann macht das Wahlrecht nehmen? Kommission anzunehmen. Man wirft uns einen Umfall vor. wir zu einer besseren Ueberjeugung kommen, Umfall. Wir werden uns hierüber niemals eine Meinung ändern, so ist das nur ein Zeiche hält man starr daran fest, so ist das ein Zeichen von

Plenum zu seiner alten einander liegen.

Nach weiteren p Müll er⸗Iserlohn (fr. wird der Antrag auf Zurückverwei der Sozialdemokraten, der P die Wahl Enders nach dem Antrage stander und die Anstellun mehrere Protestpunkte besch

Die Wahl des Abg. Debatte für gültig erklärt.

zu werden, lehnen wir ab. Schultheißen in Sa einem Ergebnis dar

Abg. Kopsch (fr. Volkep.): einzelne Fall nach s Die Unterschriften von Beamten im Osten, in mmern usw. müssen ganz anders behandelt werden als im esten. Im Falle Blumenthal haben wir bereits ebenso geftimmt Die Protesterheber haben keinen Beweiz die Unterschrift der Bürgermeister irgend einen Ein⸗ Auch darin stimme ich dem Abg. Dertzen bei, daß, wenn einmal ein Grundfatz hier durchgefũhrt die Unterschrift der Pfarrer unter Wahlaufrufen als Wahlbeeinflussung angesehen werden muß. reisinnigen kann gar nicht die Rede sein. Der sozialdemokratischen solcher Umfall nachgewiesen worden, 9g und Frankfurt a. D., wo sie genau

ngs anders ges werden muß.

er sie rechtlos;

wie in diesem F ch kann Si ann Sie nur

angetreten, d ahl gehabt hat. so ist das doch kein Wenn wir Unterschied n von Verstand handelt es sich auch Beweis darüber zu erheben, ob olijeigewalt innewohnt. an die Wah Der Abg. v. Dertzen m gegengekosmmen wären,

Von einem Umfall deren sich in diesem macht habe. eise in die Wablagitation bineingetragen worden. Die geiftliche Agitation gegen den früheren Vertreter des Kreises, den ebenfalls ultramontanen Fugangel, habe zum Teil die gehässigsten Formen an⸗ Zentrum habe alle Vergnlassung, einmal öffentlich en solche Praktiken zu protestieren. Die Be auptung des Abg. llstein von der amtlichen Ohnmacht der Geistlichen in bürgerlicher eiiehung stebe zu diesen Tatsachen in krassem Widerspruch.

tr.) sieht keine Veranlassung, die in dem Wahl⸗ Erhebung als wahr hin⸗ artei stehe auf dem Standpunkt, daß jede ssung von der Kanzel zu verwerfen sei. die gleiche Er⸗

1 en rn urz ( rl ö. 9 der Abg. Kopsch e . gemacht hat.

ion ist schon wiederholt ein ich erinnere an die Fälle Altenbur t gestimmt haben.

ch. Vgg.): Ich habe mich gefreut, daß man en hat, der Unterschrift eines Bürger⸗ wie man es früher getan hat.

hau sen solons.): Ich muß dagegen protestieren, jwischen Beamten des Osteng und einzugehen, hat keinen

Schultheißen. nen Unterschied Auf den Fall Schwabach Eine Beeinflussung durch Bier hat nicht stattgefunden, die Kommission hat festgestelst, daß die Sache nicht fubftantüert sst. Der vorliegende Fall ist so genau unterfucht, da verwelsung an die Kommission keinen 3 genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen.

Ich (fr. Volkgp.): Als oberster Grundsatz gilt für mich, daß ahlbeeinflußsung stattgefunden hat durch Der Abg. Wellstein hat aber ledig t vertreten, indem er einen Unter⸗

entgegengese 3 f mit der veralteten meisters Wichtigkeit beizulegen, beeinflussungen sind immer bedauerlich, aber nicht zu vermeiden. Wir unserseits haben es nie gern g Wahlaufruf unterschrieben. es kommt immer darauf an, ob sie beliebt sind oder nicht. Süddeutschland haben wir nie einen Protest deswe können den Unterschriften der Bürgermeister irgen auf die Wabl nicht zugestehen. scher⸗Berlin (Soi): Die süddeutsche Regierung würde schämen, ihren Beamten eine solche Wahlbeeinfluffun Kommissiöon nicht wußte, o die Bürgermeister Amtscharakter, polizeiliche Gewalt haben oder nicht, dann hätte die Kommission erst recht Erhebungen darüber en hat den Grundsatz

Kopsch warf enheiten um⸗

kommission genommen; das wir seiner eine Zurück⸗

ürgermeisters von Cöln er Worte sind

t als Oberbürger⸗ Im anderen Falle wir nicht für Kassierung der r Abg. v. Oertzen meinte, d oder als Konseguen; ch den Einfluß der Geist⸗

ermeister unseren Becker hat ni

chaden als nützen;

esehen, wenn Bür Sie konnten uns mehr Abg. Gröber

protest erhobenen

olitische Wahlbeein edner, würde sich freuen, wenn der Ab ärung auch für die evangelische Geiftlichkeit abgäbe, denn solche eien auch von evangelischer Seite vorgekommen, vor

* (nl.) erwidert, daß er nur legitimiert sei, im chen, nicht der evan⸗ habe in der Annahme,

e n erhalten. Wir Jenn ,. auptungen ohn

welchen Einfluß

da, wo eine eine Kassierung erfolgen mu lich einen formalistischen Standpun schled jwischen Ehrenbürgern und Oberbürgermesstern machte. Gs ist nicht richtig, daß die Verhältnisse im ganzen Deu Fischer hat nicht einmal einen einen Einflu

viel gefährlicher, als

Verfehlungen

Abg. Dr. E Namen der nattonalliberalen Partel zu fpre . Sei ice g. 3.

tote auptungen Abzüge an den engen für Becker gemacht. Natürlich e er auch die politische Einwirkung evangelischer Geistlicher it der Wahlbeeinflussu lichkeit laffe fich keine andere vergfeichen. anze Haus einmütig derartige ten nun aber daraug die Konsequenzen in allen

weist darauf hi ie evangelische

is versucht, n auf ihre Ge⸗ und wir hätten alle Ursache,

Denn die Geistlichen sind weder

sie haben nicht den geringsten

, wir uns stets erklärt, daß sie ussen.

omian (Pole): Der Reichsta ein und muß sich an . nnen nicht von Fa

jujumuten. Wenn man ß. die Unterschriften geübt haben. meindemitglieder Beamten ausgeübt werden kann, diese Beeinflußssung ebenso zu verwerten, wie die der B Fischer den Einfluß der Geistlichen auch dort so, wo geübt worden ist? Unzweifelhaft sind Jin manchen Fällen sehr lebhaft von Fischer benog sich che Partei⸗

Die Einwirkung beantragen sollen. Abg.

der politischen Grundsatzlosigkeit aufgeste Abg. Kopsch hat sich ihm angeschlossen. uns vor, daß wir auch bei den verschiedensten Ge Falle Altenburg war sozlaldemo⸗ onate vor der Wahl hatte der zu wirken für einen Gegenkandidaten, der den Das war doch keine Be⸗ ju Gunsten des Gewählten. Der Reichstag besaß die eit, trotem die Wahl zu kassieren. (Lärm; Prässdent

Verwertet der er ju Gunsten seiner Partei

Sie (ju den Sozialdemokraten chen Geistlichen unterstützt worden. Der Abg die Stellung der Volkg⸗Zeitung in Berlin. richtung eine Zeitung einschlägt, ist ihre Sache.

debour waren eine und wirkten als liberale Männer. Diese Zeitung bat seit Jahren alles getan, um das Ansehen und die Tätigtelt der freisinnigen

ll zu Fall ent⸗ tonsstandpunkt

t ohne Einfluß,

der katholischen Geist⸗ reulich sei eg, daß das lbeeinflussungen mißbillige; es farrhãusern

vo zu schweigen. n der Kanzel. M

besser getan, eingegangen

konservatiwer Protest kratischen Kandidaten. Minister aufgefordert, laldemokraten in

man will sich Abg. K. gezogen werden.

Abg. i , ( Zentr. alleg geleistet habe, wag sie nur leisten konnte.

bei der Wahl des Abg.

Mehr d hring un ichkeit an Agttation

rage formalistisch

gern gelesen. 23373 au ;

Abg. Dr. Everl ing (al): Keine Partei hat bessere Wahloffiziere, als das Zentrum, dazu kann man ihm ja in gewiffem Sinne gratulieren. Wollte der Abg. Gröber etwa Stichbaltiges gegen die evangelischen Geistlichen anführen, so mußte er beweisen, daß die evangellschen Geistlichen von der Ranjel herab für der Abg. Naumann agitiert haben. Ware dies geschehen, so müßte ich dies selbst⸗ verständlich verurteilen. Es fehlt aber an . Beweise dafür. Man wird es im ganzen deutschen Lande nicht g auben, daß die epangelische Geistlichkeit ebenso gesündigt Hat wie die kathollsche im Wahlkampf.

Abg. Grö ber (Zentr.): Der Vorredner sieht nur den Splitter im Auge des Zentrumg, aber nicht den Balken im Auge feiner Partei. Er behandelt Behauptungen als Tatsachen, nicht so die Wahl prüfungskommission. Ich als alter erfahrener Parlamentarier weiß zur Genüge, daß viele Protestbehauptungen sich als Klatsch erweisen

Nach einer kurzen Erwiderung des A6 Everling wird die Wahl des Abg. Becker . erklärt.

Die Wahlen der Abgg. Labrolse (wild, 15. Elsaß— Lothringen) und Ortel (ni., 4. Marienwerder) werden be⸗ anstandet und Beweiserhebung beschlossen.

ür gülti gc, eg ie a der 3 6 von Mielzynski (2. Posen), Prinz zu önaich⸗Carolat gh 7. Frankfurt), von 23 (d. kons., 3. e mn lin

ieg (nl, 3. Marienwerder), Dr. Fer vers (Zentr., 1. Aachen) und Dr. 2 7. Hannover).

Die Prüfung der Wahl des Abg. Eickho ff (fr. Volksp.), zu welcher mehrere Anträge vorliegen, wird von der Tages— ordnung abgesetzt und Vertagung beschlossen.

Schluß 55 Uhr. ö Sitzung Donnerstag, 1 Uhr. ee. zur Gewerbeordnung, betreffend den kleinen Be⸗

ähigungsnachweis; Gesetzentwurf, betreffend die Heimarbeit in der ö Novelle zur Gewerbeordnung, betreffend die Arbeitszeit der Frauen und die Hausindustrie.)

Preusischer Landtag. Herrenhaus. 5. Sitzung vom 25. Februar 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus ehrt das Andenken der in der Zeit seit der letzten Sitzung verstorbenen n , . Dr. von der Malsburg und Fürst Leopold zu Salm⸗Salm in der üblichen Weise.

us . des traurigen Ereignisses in Portugal hat der

räsident Freiherr von Manteuffel der hiesigen portugiesischen

esandtschaft die Teilnahme des Hauses schriftlich ausgedrückt und dafür ein Dankschreiben erhalten.

Neu berufen sind die Herren von Wrochem, von Salisch und Professor Dr. Klein⸗Göttingen.

„Auf der Tagegordnung steht der Bericht der X. Kom⸗ mission über den Entwurf eines Gesetzes über Maß—⸗ nahmen zur Stärkung des Deutschtums in den ie ed Westpreußen und Posen (sog. Ostmarken⸗ vorlage).

Die Vorlage in der n des Abgeordnetenhauses fordert zur Auffüllung des Ansiedlungsfonds 200 Millionen Mark, davon 75 Millisnen zur Regulierung bäuerlicher Güter, ferner 50 Millionen Mark zum Erwerb größerer Güter be⸗

ufs Umwandlung in Rentengüter, 25 Millionen Mark zum

Ankauf von Gütern als Domaͤnen.

Die Herrenhauskommission hat diese Summen unver— . gelassen, im übrigen aber die Vorlage folgendermaßen eãndert:

; In der é des Abgeordnetenhauses lautete die

Aenderung zu 3 1 des geltenden Gesetzes: Der im 1 der Staatsregierung zur Verfügung gestellte Fonds wird um 200 Millionen Mark erhöht, von denen 75 Millionen zur Regulierung bäuerlicher Güter zu verwenden sind.

Die Herenhauskommission beantragt folgende Aenderung:

„von denen 75 Millionen zur Umwandlung bäuerlicher Güter in Ansiedlungsrentengüter und zur Förderung der Seßhaftmachung von Arbeitern auf dem Lande zu verwenden fund

Nach dem Beschluß der Herrenhauskommission soll ferner in das geltende Gesetz folgender 7a eingefügt werden:

Der Staatsregierung wird ein e von 50 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um größere Güter mit der Bestimm ung zu erwerben, sie im ganzen oder geteilt (die Worte „oder geteilt sind Zusatz der Kommsssion) als Rentengüter gegen vollständige Schad- loshaltung des Staates zu veräußern. (In der Abgeordnetenhaus fassung folgte hierauf der Passus wegen Ansiedlung selbstãndiger Arbeiter, den die Herrenhauskommission wie oben in den §1 eingefügt hat.)

S 13 (Enteignung) lautet in der Abgeordnetenhausfassung:

Dem Staate wird das Recht verliehen, in den Bezirken, in denen die Sicherung des gefährdeten Deutschtums nicht anders als durch Stärkung und durch Abrundung deutscher Niederlassungen mittels Ansiedlungen möglich erscheint, die hierzu erforderlichen Grundstücke in einer Gesamtfläche von nicht mehr als 70 000 r nötigenfalls im Wege der Gntelgnung zu erwerben. Ausgeschlossen ist die Enteignung von Gebäuden, die dem öffentlichen Gottesdienst gewidmet sind, und von Begräbnisstätten.

Die e nn,, beantragt dafür folgende Fassung: .

Dem Staate wird das Recht verliehen, zur Sicherung des gefährdeten Deutschtums Grundstäcke im Wege der Enteignung zu erwerben.

Ferner beantragt die Kommission die Einschaltung des folgenden 5 132:

Ausgeschlossen ist die Enteignung

a. von Gebäuden, die dem öffentlichen Gottes dienst gewidmet sind, und von Begräbnisstätten,

b. von Grundstücken, die im Eigentum von Kirchen und von i n rglelschaf en. stehen, denen Korporationtzrechte ver⸗

ehen sind,

e. von Grundstücken, die im Eigentum von Stiftungen stehen, die als milde ausdrücklich anerkannt sind,

d. von Grundstücken, welche zu einem Familienfideikommiß gehören, sofern die Errichtung des Familienfidelkommisses seit mehr als zehn Jahren bestätigt oder genehmigt worden ist,

s. von Grundstücken, sosern dem Gigentümer das Eigentums- recht an dem Grundstück selt mehr als jebn Jahren zusteht oder durch Ueberlassunge vertrag von seinen Eltern oder von seinem Ehe⸗ 8. übertragen war, und er unter Hinzurechnung der Del et es , ng mehr als zehn re ununterbrochen im Besitz gewesen

f. von Grundstücken, welche der Eigentümer von dem Vor⸗ eigentũmer als dessen Ghegatte oder als dessen Erbe der ersten oder zweiten Ordnung im Sinne der S5 1924, 1925 des Bürgerlichen —— kraft Testaments oder kraft gesetzlicher Erbfolge erworben

Befindet sich das Grundstück im Miteigentum mehrerer Personen, so ist die Enteignung nur ausgeschloffen, sofern bei jedem , m e eine der ju e oder f genannten Voraussetzungen z ĩ

Steht das Eigentum oder Miteigentum einer an Kindesstatt er suristischen Person zu, so finden Anwendung.

angenommenen Person oder ein

die Bestimmungen dieses

ö Paragraphen keine der Zustellung des

der zehnjährigen Dauer des Besitzes muß vor eschlusses eingetreten sein. *

Herr von Wedel⸗Pies dorf beantragt:

im 5 13a 1) Alinea d zu streichen;

2 statt Alinea und f zu setzen:

d. von Grundstücken, deren Besitzer zur Zeit des Inkraft⸗ tretens des Gesetzes, betreffend die siedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 76. April 1586 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, fofern er das Grundstũck seitdem ununterbrochen im Eigenbesi

e. von Grundstücken, deren Besitzer das dem Grundstück erworben hat

1) auf Grund eines Ueberlassungsvertrages mit seinen Eltern, Voreltern oder seinem Ehegatten,

2 als Ehegatte oder als Erbe der ersten oder § 1924, 1925 des Bürgerlichen gesetzlicher Erbfolge oder Testamen

sofern die betreffenden Vorb Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. sessen haben;

3) den Schlußsatz ju streichen.

Die Debatte wird zunächst über die ch dem Vorschlag des P ugelassen wird. err Dr. von Burgsdorff referiert über die ngen und verweist auf den schristlichen Bericht, er wichtigen Frage so ausführlich wie möglich glaubte ürst Bismarck habe seinerjeit bei dem A siedlungsgesetz gesagt, wir müßten säen, was wir felbst nicht mehr ernten würden. So müßten wir auch heute denken. Die Verföhnungs⸗ politik gegenüber den Polen habe sich

eförderung deutscher An⸗ entumsrecht an

zweiten Ordnung Gesetzbucht . kraft

er das Grundstück bör dem pril 1886 als Eigentum be⸗

im Sinne der

13 und 132 er⸗ öffnet, wobei na denten eine allge⸗ meine Besprechung Berichterstatter Kommissionsverhandlu den er in die erstatten zu

im Laufe der Geschichte In der Kommission habe sich die Hauptfrage darum gedreht, ob die Enteignung zuzulassen sei oder nicht. Die sich kein neuer Begriff, verschiedenen Gesetzen n der Kommission hätten sich die belden Ansichten entschieden gegenüber⸗ geftanden, sedoch jeder habe die Meinung des . Einig sei man darin gewesen, daß ein polnisches Reich nicht wieder hergestellt werden dürfe. Die Anstedlungspolitik habe ihren nicht vollkommen erreicht.

nicht bewährt.

sondern im Gegen⸗

Enteignung sei an ausgebaut worden.

Gegners geachtet.

Die Regierung habe die des Gesetzes in der Kommisston zugesagt, von

esagt worden, daß man nicht von der H habung des Gesetzes abhängen, sondern Schutz gegen eine unangebrachte Enteignung im Gesetze selbst haben wolle. In der Kommiffton fei ferner ausgeführt worden, daß die Führung der polnischen Bewegung ittelstande liege, bei den Rechtsanwälten, Aerzten usw, und diese treffe man mit diesem Gesetze doch nicht. Von anderer Seite sei Gewicht därauf gelegt worden, daß die Zwecke der An · siedlungspolitik weiter verfolgt werden müßten. Jedes Mitglied der Kommission habe sich eifrig an der Mitarbeit betesstgt, er könne aber das Bedauern nicht unterdrücken, daß die Regierung nicht vorher mit dem Herrenhause verhandelt habe, sondern es durch diese Vorlage vor ein fait accompli gestellt habe. Er empfehle die Annahme der Kommissionsbeschlüsse.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim:

Meine Herren! Bevor ich zu den Beschlüssen der Kommission namens der Königlichen Staatsregierung Stellung nehme, möchte ich mir erlauben, von der Erlaubnis des Vorsitzenden Gebrauch zu machen und einige allgemeine Bemerkungen zur Enteignungsfrage zu Es ist ja in beiden Häusern und in den Kommissionen eigentlich schon alles gesagt worden, was in dieser Frage gesagt werden kann. Ich halte es aber für sehr nützlich, noch einmal kurz die Gründe für die Notwendigkeit der Vorlage zusammenzufassen und das Wesentliche aus der Fülle der Argumente herauszuheben.

Meine Herren, wie ich schon bei anderer Gelegenheit bemerkt habe, hängt die Entscheidung über die Stellungnahme zur Vorlage ab von der Beantwortung der folgenden beiden Fragen:

erstens, ist die polnische Frage auf friedliche m Wege, also durch eine Versöhnungspolitikt, zu lösen? und

zweitens, wenn diese Frage verneint wird, welche Mittel sind seitens des Staates anzuwenden, um einen Erfolg zu erzielen?

Meine Herren, die Königliche Staatsregierung verneint die erste Frage, also die Frage, ob durch eine Versõhnungspolitik die polnische Frage zu lösen sei, auf das entschiedenste, weil die Geschichte nicht nur aller Völker, sondern unserer polnischen Landesteile im besonderen lehrt, daß ein Volk sein Streben nach Selbständigkeit nie freiwillig aufgibt. Meine Herren, blicken wir doch um uns, blicken wir doch auf die Staaten und Völker, die in unserer Nähe liegen! Da sehen wir, daß sich Nationalitätenkämpfe auf dem Balkan, in Oesterreich⸗ Ungarn, in Irland abspielen; ja, wir sehen, meine Herren, wie sich das Streben nach Selbständigkeit selbst bei Völkern, die auf so niedriger Kulturstufe stehen wie die Eingeborenen unserer Kolorien, geltend macht; wir sehen weiter, meine Herren, wie selbst zwei Völker schaften, die so eng verbunden sind, Schweden und Norwegen, nicht Blicken wir weiter auf die Ent⸗ wicklung der ganzen polnischen Frage, so sehen wir, wie das Streben nach nationaler Selbständigkeit bei den Polen nie zur Ruhe ge⸗ Und dabei bedenken Sie, meine Herren, was alles der preußische Staat getan hat, um die Polen zu gewinnen. Ich er— innere an die versöhnliche Politik Friedrich Wilhelms III. in den Der Fürst Radziwill machte schon in der ersten Lesung auf die Tätigkeit seines Großvaters in jenen Jahren Meine Herren, Sie wissen, daß der damalige Fürst Radziwill in ehrlichster Weise versucht hat, zu einem modus vivendi mit den Polen zu kommen, sie für den preußischen Staat zu ge winnen, Sie wissen aber auch, daß diese Aufgabe vollständig gescheitert igkeit waren die Unruhen von 1830. ichen Versuche, die seitens Friedrich gemacht wurden und die mit den Auf⸗ ständen von 1846 und 1848 endeten. Ich erinnere weiter an unsere Versöhnungspolitik bis 1886, an die Caprivische Politik. Alle diese Bestrebungen führten ju demselben Resultat; sie führten zu Miß erfolgen auf Mißerfolge.

Nun, meine Herren, was war der Grund dieser Mißerfolge? Wodurch wurden sie hervorgerufen? Sie wurden dadurch hervor- gerufen, daß man von der falschen Voraussetzung ausging, daß man das polnische Volk durch freundliche Behandlung veranlassen könnte, seine nationalen Ideale aufzugeben. (Sehr richtig) Meine Herren, an diesem Irrtum ist unsere ganze frühere Polenpolitik gescheitert. Hätten wir diesen Irrtum nicht begangen, hätten wir die kolonisatorische Polenpolitik Friedrichs des Großen fortgesetzt, hätten wir in der jweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts den Menschenftrom, welcher

haben zusammen bleiben können.

kommen ist.

Jahren 1815 bis 1830.

aufmerksam.

ift. Der Erfolg seiner Ich erinnere weiter an di Wilhelms TV. im Jahre 1