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Diese Dinge sind ju ernst, als daß wir glaubten, es mit unserer

eine Absonderung der polnischen Bevöllerung von der deutschen

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Fürst augelnandergesetzt, er * nicht, daß man den ziürsten nationalen Gründen bis zur Enteignung aus politi Grüůnd mal 109 der ausgekauften Polen hat sich außerhalb der An ⸗ a, polnischer Seite systemati Pflicht verelnbaren ju können, die Hände in den Schoß ju legen und von 6 ö Bismarck als ,, die Enteignung anrufen könnte. nur ein kleiner Schritt. enn wir ö gn . * n,, . angesiedelt. Ich glaube, das ist eine Tatsache, die sich vollnieht, eine kee. 6 . . * der Gntwicklung ihren Lauf ju lassen. Wir stnd der w 7 n , führungen sich auch mit dem Eindruck beschästigt, den diese Vorlage stellen würde, wenn er noch unter den Lebenden weilte, das kann heute ümstur Vorspann. Dann wird über das en, des Herren. ther Neberflutung der Nachbarpropinzen durch e, ee, . ö eden verhängt, der nur H in einem deutschen Laden gekauft wenn wir nicht alles täten, was möglich . ö im Auslande hervorgerufen hat. Da ich ähnlichen Erörterungen auch niemand mit Bestimmtl sagen. Ich bin aber überieugt — auf hauses niemand mehr triumphieren ais die Sozialdemokratie? Dann hat Herr Freiherr von Laclus wiederum di kat, mit der Griäblung sonstiger Provokationen von polnischer Seite, die schwindende Bedeutung des deutschen Befitzes und namentlich in der Presse begegnet bin, möchte ich junächst einige Worte über Grund so vieler Auslaffungen des Fürsten Bismarck, auf Grund so Die Antragfteller haben mit ihren Anträgen nach ihre Digkusston geftellt, ob Fürst Bismarck es für angängig er. d ; sich zum Beispiel der auszusetzen hat, der seine pagtrlotische Bedeutung des deutschen Kleinbefitzes im Osten zu erhalten. diesen Punkt sagen. Unsere innere Politik kann nicht von den vieler Reden, die er gehalten hat, auch in diesem hohen Hause, auf tizfinn sten Heberteegung. gehandelt, abe; ich, sage mit einen Hie habe, zum Zweck seiner Polenpolitik auch das Enteignung recht denen ð ur em. Damit komme ich zu ein paar Bemerkungen, die der Herr Referent

Wort der Heiligen Schrift, die Herren betrügen sich felbst, denn sie Gesinnung an Kaisers Geburtstag durch

Wünschen des Auslandes abhängen. Die Maßnahmen, die wir im Grund alles dessen, was er nach seinem Rücktritt zärnend und übersehen die Konfequenjen nickt. Hat man erst Ä n Anspruch ju nehmen. In dieser Bezlehung möchte ich doch bervor⸗ karium, wenn, man die Lebengäußerungen der polnischen Seite be, am Eingange seiner Ausführungen machte. Herr von Burgsdorff

. — esagt, muß man bach ; Inneren treffen, können nicht nach ausläͤndischen Anschauungen ein. mahnend gerade über die Ostmarkenfrage gesagt hat, auf Grund der auch B sagen. Kann ich mir von der Enteignung keinen Nutzen Per daß Fürst Blemarck bei der Beratung des Antrags Achenbach, ser ei agte, das proton pseudos der Polenpolitik wäre gewesen, daß wir gerichtet und auf ausländische Gesichtspunkte zugeschnitten werden. ganzen Ostmarkenpolttik, an der Fürst Bigmarck stets festgehalten sprechen ober sie mit meinem Gewiffen nicht vereinbaren, so ü J ,. . von 1568 unmittelbar vorherging, darüber gar keinen trachtet, kann man sich der er, 4 . . bon der Flottwellschen Polenpolitik abgewendet haben. Ich kann (Bravo) Mein großer Amtsvorgänger, der Fürft Bismarck, hat hat. — daß wir ihn heute unter denen sehen wärden, die für die sehens Prönßihp ablebgen, im ande rn Falle muß iãh sie gunman. W Gelassen hat, daß er unter Ummftänden auch die Verleihung des spstematischer Angriff gegen alles Angriff kon. ihm darin nur beipflichten. Hätten wir die Flottwellsche Polenpolttit ; 9 3 ; ; . . ? . nehmen, dann muß ich der Regierung eine scharfe Waff⸗ zweifel g 3 ben würde. Fürst das Entscheidende ist: auf welchen Punkt hat sich dieser Angriff kon⸗ m da J e i ; mehr als einmal ausgeführt, daß Rücksichten und Erwägungen der Enteignung eintreten. Wie Fürst Biemarck Gefahren, die geben, ihr die Enteignung unbeschränkt. geben, wie sie fi gteignungsrechts für durchaus geboten erachtet haben tele ee hass sich tanzentriert jum Angriff auf ven deutschen noch einige Jabriehnte lang konsequent durchgeführt, so würden wir auswärtigen Politik nicht dahin führen dürften, die volle Bewegungs. dem deutschen Volke drohten, meist früher und schärfer herlaugt. Wenn wir aber jetzt in diesem Sinne stimmen wärden, Biz marck äußerte sich bei Beratung des Antrags Achenbach dahin: he,, und Boden. jetzt nicht zu so viel weitergehenden Maßregeln genötigt sein. Wie

so staͤnden wir nach wenigen Jahren immer wieder vor einer neuen Vorlage, und der nationale Kampf würde immer von neuem entbrennen. as ist die Geschichte von dem Studenten, der seinem Hund den Schwanz stückweise abschnitt, weil es mit einem Male zu weh tue. Mir haben Herren eh t, sie seien in ibrem innersten Herzensschrein meiner Meinung, aber f möchten der Regierung gegenüber die Ver⸗ antwortung nicht übernehmen. Ich bin mir der Verantwortung bewußt, wenn ich gegen 13 stimme, aber bin ich, wenn ich für die Regierung stimme, der Verantwortung ledig? Mit nichten, denn

Nun fragt sich, ob Preußen in seinem und des Deutschen Reichs Interesse nicht unter Umständen in der Lage sein könnte, 100 Millionen Taler auszugeben, um die Guter des polnischen Adels dafür zu gewinnen, — kurt und gut, um den Adel zu ewropriieren. Das klingt ungebeuerlich, aber wenn wir für eine

Glisenbahn expropriieren und die Haͤuslichkeit stören, Häuser und Kirchhöfe durchbrechen, lediglich zur Bequemlichkeit der

oft hat man uns in der Oeffentlichkeit Mangel an Konsequenz vor⸗ geworfen! Jetzt gehen wir erhobenen Hauptes und geraden Weges voran, und nun will man uns die Waffen versagen, die absolut notwendig find, wenn wir jum Erfolge kommen wollen!

Ich kann Herrn von Burgsdorff auch in einem anderen Pantte nur zustimmen, wenn er sagte, die Polen betrachteten ein Enigegen· kommen nur als Schwäche. Meine Herren, wird aus der Enteig⸗

freiheit eines Staates im Inneren, seine Selbstãndigkeit und Souveränität zu beeinträchtigen. Als Fürst Bismarck das aussprach, zog er eigentlich nur das Ergebnis aus den Anschauungen, zu denen das moderne Völkerrecht und die Politik unserer Tage mehr und mehr gelangt ist. Früher war es anders. Früher bestand eine gewisse Neigung, sich in die inneren Verhältnisse anderer Staaten einzumischen. Die große französische Revolution suchte am Ausgang des achtzehnten Jahr⸗

ju erkennen pflegte als andere, so hat er auch den ganzen Ernst des Ostmarkenproblems tiefer erkannt als die meisten seiner Zeitgenossen. Nachdem die preußische Politik diesem Problem jahr⸗ zehntelang schwächlich und schwankend gegenübergestanden hatte, hat Fürst Bismarck in einer planmäßigen Ansiedlung deutscher Bauern uns den Weg gewiesen, auf dem sich die Stellung des Deutschtums im Osten behaupten läßt. Diese Ansiedlungepolitik fortzusetzen, habe

Die Polen sind sich sehr wohl bewußt, daß wer den Boden hat, auch die Herrschaft hat, und so gehen sie svstematisch von dem bekannten Landhunger der kleinen Leute unterstützt darauf aug, den deutschen Besttz wieder in polnische Hand zu bringen, und die Herren, die vorher gesprochen haben, baben diese Seite der Sache vollkommen unterschätzt und sind auf die Frage des Herrn Ministerpräsidenten die Antwort schuldig geblieben, ob wir

hunderts Propaganda nach außen zu treiben und ihre Grundsätze anderen ich als ein uns überkommenes Vermächtnis des ersten Kanzlers wenn ich so stimme, nur um der Reglerung zu helfen, e ngesellschaft, wenn wir erproprileren, um eine Festung ö svorlage nichts, so möchte ich nicht nur das Jubelgeschrei auf Staaten mit Gewalt aufzuzwingen. Und als die Legitimität wieder angesehen. Auf diesem Wege dürfen wir nicht vor . meine 26 Anschguung, so übernehme gi ne ge e . , . . Straße in der Stadt durchmuschlagen, mit . . Lee, . . . r r. , sondern auch die tatsächlichen Konsequenzen obenaufkam, 1814, verfiel sie in den gleichen Febler und versuchte ersten Hindernis Halt machen, nicht vor dem ersten 8 r. Ciut diz all , 3 , 4 . 3e i. wenn wir ganze Stadtviertel expropiieren, wie in Hamburg, um wir tun ö . um da 8 kahn n benen dieses Jubelgeschrei fich auedräcken warde, die in der für ihre Grundsätze und Prinzipien dasselbe, was bekanntlich zur Hindernis zurückweichen. Auf diesem Wege dürfen wir uns reich mit Grundbefttz gesegnet fer? sagten n, . cinen Hafen ju bauen, Häuser, die selt Jahrbunderten steben, ab= , h. i *. t keinem Zweifel, daß in den letzten Jahren der Erstürmung des Restes des deutschen Besttzes bestehben würden. Ich Gründung der Heiligen Alliance und ju mancherlei Interventionen nicht scheuen, wenn es not tut, die konsequente und zähe Prinzipienreiterei, denn wenn die Son fee nok if; ans Ruder brechen: warum soll dann nicht unter Umständen ein Staat, um 6 unter ö r, . Dee e in polnische Hände übergegangen bin überzeugt, daß in kürzefter Frist ein nationaler Schaden so schwerer fũhrte. Energie zur Anwendung ju bringen, die in großen staat.! käme, gehe doch alles drunter und drüber, gleichiel, ob wir seine Sicherheit für die Zukunft zu erkaufen und die Unruhe losm⸗ deutsche ä. n d e mn gkommission, die nicht weniger wie Art eintreten würde, daß alle Welt sagen würde: wie kann eine

Heute überwiegt die Ansicht, daß jeder Herr im eigenen Hause lichen Existenzfragen allein vorwärts bringt und allein den 9 Ir r mn, . ut b 2 gebe . ju i. werden — ist die Sicherheit nicht ein höherer Zweck als der Ver⸗ ist daß wir . ( r. 23 . 2. die polnische Hand ver. vflichtbewußte Regierung derartige Zustände sich entwickeln lassen! ift, seine eigenen Rechte zu wahren, sich aber auch nicht in die inneren Sieg verbürgt. (Bravo Die schwerwiegende Frage, vor der dieses Partei, möst ᷣ8 wir im Rr g ar , K kehr, ist die Sicherheit für die Gesamtheit nicht ein böherer Zweck, 325 000 e. ge . aj die Tatigkeit der Ansiedlungskommission Ich hoffe aber, Sie werden uns davor bewahren und werden das Verhältnisse anderer Länder einjumischen hat. Daran wird auch im hohe Haus steht, ist diese: Will das preußische Herrenhaus, wollen geschlossen haben, die Vorlage . nicht weit genug, sie mie die Befestigung eines einzelnen festen Platzes warum . e, . so hätte die deutsche Hand nicht weniger nicht machen, wie Herr von Burgedorff schließlich sehr mit Recht er.

allgemeinen festgehalten. Nur uns gegenüber glaubt man sich hier und da eine Abweichung von diesem Grundsatz erlauben zu können. (Sehr wahr!) Auch andere Länder haben im Laufe der letzten Jahr⸗ jehnte manche Maßnahmen getroffen, die nicht allgemeinen Anklang in der Welt fanden. Ich kann mich aber nicht erinnern, daß sie des—⸗ halb so angegriffen und zur Rechenschaft gezogen wurden wie nung hin, daß das Bewußtsein dieser Verantwortlichkeit Sie, meine wir. Ich will nicht untersuchen, inwieweit das eine Herren, dahin führen wird, mit dem anderen Hause des Landtags der Folge unserer Geschichte, unserer vielfach unglücklichen Geschichte Königlichen Staatsregierung die Mittel zu gewähren, die notwendig ist, die so oft fremde Einmischung in deutsche Ver⸗ sind, um schwere Beeinträchtigungen der Interessen des Landes zu

müßte auf den Grundbesitz in ganz Preußen überhaupt ausged ĩ t unter Umständen zu diesem Mittel werden. Niemand 2 polen 33 3 are gt sol he, ö J 29. — verlangt, es soll nach rt, I, ö. e nr so liegt in dem Präzedenz. , 26 ed snt werden, und die Herren würden vielleicht a . ö x

eser Vorlage eine große Gefahr. Wenn dann der Nachkomme de. Kat schr pergnügt seinů mit dem Gelde, was sie dafür be

don der Scholle einer Väter vertrieben würde, so wärde er mit de, n n, mern , ee, Thnhertg igen, der d bar, den fen kommen, sich in Galinien anzukaufen oder jenseits der russischen ,, Grenze. Aber die Regierung beabsichtigt gar nicht, im jetzigen

Augenblick so weit zu gehen; ich nenne diese Möglichkeit nur,

ee 3. 8 6. 5 1 so wirft es die Tra⸗

io üĩ =. .

, ,,,. 3 , damit man sich im Publikum überlegt und darũber nachdenkt, ob es nicht nützlich ist, und damit auch die Herren Polen, die so

wähnte: man darf nicht aus dem Uhrwerk ein einielnes Rad aus⸗ schalten. Man darf aus dem Uhrwerk der Polenpolitik nicht das eine Rad ausschalten, die Konsequenj. Wir sind bemüht, nicht in den Fehler zu verfallen, sondern das Uhrwerk intakt zu halten, indem wir konsequent vorgehen. Meine Herren, stören Sie das Uhrwerk nicht, und ich bin sicher, daß eines Tages auch die Stunde des Friedens schlagen wird, — aber nur dann, wenn wir jetzt energisch, zielbewußt den Weg weiter gehen, den wir bisher beschritten haben. (Lebhaftes

Bravo.)

Sie, meine Herren, durch Ablehnung der von uns geforderten Macht⸗ mittel die Fortsetzung der von uns in voller Uebereinstimmung mit der Krone und unter Zustimmung des anderen Hauses des Landtags weitergeführten Bismarckschen Ostmarkenpolitik lahmlegen und un⸗ möglich machen? Die Königliche Staatsregierung gibt sich der Hoff—

als 80 Quadratmeilen an die polnische Hand verloren und es ist der Moment nahe, wo nicht mehr auf deutscher Seite, sondern auf polnischer das Schwergewicht des Großgrundbesitzes ruhen wird. Wir haben im Jahre 1906 nur noch 19 000 ha mehr auf deutscher Seite gehabt. Davon sind im Jahre 1807 mehr als 13 000 ha ver⸗ loren gegangen; also entweder, meine Deren, ist der Moment schon eingetreten oder gan nahe, wo uns die entscheidende Stimme in jenen Landen dadurch genommen wird, daß wir nicht mehr im Besitz des

aufen, dann werden wir im Lande nicht verftanden werden, dann wird man sagen; die Regierung kann vor dieses Haus mit einer Vor.

hältnisse gesehen hat. Ich will nur feststellen, daß anläßlich dieser Vorlage fremde Schriftsteller, fremde Dichter und Künstler, deren Ruf unsere Bühnen gemacht haben (Sehr gut!, deren Renommee

unsere Kritiker verbreitet haben, sich uns gegenüber Angriffe heraus genommen haben, die sie sich anderen gegenüber nicht leisten würden.

Wer den Dingen auf den Grund geht, kann sich nicht verhehlen, daß an solchen Erscheinungen wir selbst einen Teil der Schuld tragen,

die wir alles Fremde so gern bewundern und so hoch stellen, vor

Fremdem gern platt auf dem Bauche liegen (Heiterkeit, aber alle Schärfen und alle Schrullen unserer Kritik für die eigenen Verhältnisse und die eigenen Männer reservieren.

Essæist gut, jedes Wetterzeichen am Horizont der auswärtigen Politik zu beachten und namentlich jedes Wetterleuchten — was ich da sage, sage ich selbstverständlich nicht für den Herin Grafen Mirbach, sondern für jenen freilich geringen Teil unserer Presse, der anläßlich

dieser Vorlage mit dem Auslande operiert — es ist gut, jedes

Wetterzeichen am Horlzont der auswärtigen Politik zu beachten und

namentlich jedes Wetterleuchten. Aber vor jedem Stirnrunzeln des

Auslandes zu erbeben, ist nicht die Art großer Völker. (Bravo) Es ist unsere Pflicht, durch eine gerechte und ruhige auswärtige Politik Vertrauen und Achtung zu er— werben und mitzuarbeiten an der großen gemeinsamen Auf— gabe der Zivilisation. Aber allen Haß und jeden Neid zu entwaff nen, alle üblen Nachreden abzuschneiden, das ist weder

dem einzelnen möglich noch einem ganzen Volk. Wir sollten uns gegenüber dem, was das Ausland sagt, sei es Lob, sei es Tadel, eine größere Gleichgültigkeit angewöhnen.

benebeln lassen. Grregung ju geraten, die nicht ein Zeichen selbstbewußter Kraft, sondern mehr von übertriebener Empfindlichkeit ist. Noch schlimmer ist es, wenn andere solche abfälligen Urteile des Auslandes mit Be⸗ hagen breit treten und weiter verbreiten. Wir müssen uns mehr rubiges Nationalgefühl in dieser Beziehung angewöhnen, mehr

trotzigen Selbsterhaltungstrieb! (Bravo) Meine Herren, der Herr Landwirtschaftsminister hat Ihnen in eingehender und, wie ich glaube, in überzeugender Weise dargelegt, daß

die Königliche Staatsregierung in den Beschlüssen Ihrer Kommission eine Verbesserung dieser Vorlage nicht zu erkennen vermag. Mit der Waffe, die Sie uns geben wollen, kann eine Niederlage des Deutsch. tums in dem Kampf um den Boden der Ostmark auf die Dauer nicht abgewehrt werden. Die Mängel in den Beschlüssen Ihrer

Kommissian liegen darin, daß sie uns zu wenig Land geben, daß sie

uns damit wieder zu unplanmäßigen Ankäufen zwingen, daß sie uns so die Verstärkung deutscher Ansiedlungen erschweren, daß sie endlich nicht imstande sind, eine wirkliche Beruhigung der unhaltbar gewordenen

Verhältnisse auf dem Gütermarkte der Ansiedlungsprovinzen herbei⸗ zufũhren.

Meine Herren, aus den Reden des Herrn Grafen Mirbach und des Herrn Freiherrn von Lucius habe ich manche Kritik über diese Vorlage berausgehört. An Kritik feblt es nicht in unserer Zeit, Kritik wird gern geleistet, man hört sie auch nicht ungern. Ich bin aber bisher keinem konkreten und vofitiven Vorschlag begegnet, der uns die Sicherbeit böte, Wandel zu schaffen. (Sehr richtig h

Die Unhaltbarkeit der bestehenden Zustände wird ziemlich allgemein anerkannt, aber ein praktischer und gangbarer Weg ju ibrer Besserung wird nicht gezeigt. (Sehr richtig h

Die Königliche Staatsregierung fordert die Enteignung, weil sie diese für ein zwar scharfes, aber für das allein wirksame Mittel hält. Ihre Kommission hat in ihrer Mehrheit anerkannt, daß die Enteignung not⸗ wendig ist, sie hat diese Maßregel aber so beschränkt, daß ihre Wirk⸗ samkeit darunter leidet. Greift man aber ju einer Ausnahmemaßtegel, zu einer, wie ich vollkommen zugebe, harten Maßregel, so muß man auch des vollen Eifolges sicher sein und darf die Maßnahme nicht so sehr abschwächen, daß das Odium bleibt, die Wirkung aber ausbleibt, und die Maßnahme versagt. (Sehr gut! Bravo Meine Herren, seitdem ich Ministerpräsident bin, bin ich in der Ostmarkenfrage den Traditionen des Fürsten Bismarck gefolgt, habe ich in der Oft⸗ markenfrage an den Traditionen des Fürsten Bismard fest. gehalten. Der Herr Fieiherr von Lucius hat uns soeben

Wir sollten uns weder von fremder Kritik aus dem Häuschen bringen, noch durch fremdes Lob Bei uns pflegen die einen bei fremdem Tadel in

der eine wehrlos und kann sich nicht einmal beschweren.

lebende Wall der Ansiedlungen auch nicht die

verhindern. Von diesem Gesichtspunkte aus kann ich Sie nur bitten, dem jetzt vorliegenden Antrage der Herren Adickes und Genossen Ihre Zustimmung zu erteilen. (Lebhaftes Bravo h

Herr von Wedel Piesdorf: Ein Enteignungsrecht zu politischen Zwecken ist eine so außerordentliche, in der Geschichte unerbörte Maß. regel, daß es kein Wunder ist, wenn diese Vorlage in beiden Häusern des Landtags den ernstesten Bedenken begegnet. Wie ein Redner im Abgeordnetenbause sich ausdrückte, ist es eine Maßregel, die zwar der Verfassung nicht widerspricht, aber die Grenzen des Rechts streift. Nach den Abgeordneten hauebeschlüssen dürfen nur zur Abrundung und nur im Umfange bis ju 70 000 ha Enteignungen stattfinden. Das ist dem Umfange, aber nicht der Qualität nach eine Ein-

schränkung. Im Gegenteil, dieses Verfahren wird verschärfend wirken, wund in jwel Jahren waren die 70 000 ha erschöpft. Nun hofft

zwar die Regierung, daß die Polen dann freiwillig ihre Güter der Staatsregierung überlassen würden, aber der Terrorismus und atriotismus der Polen ist zu groß, als daß sie je freiwillig ihren esitz herausgeben. Die Kommisston hat sich entschlossen, den alten angtstammten Besitz wenigstens vor der Enteignung zu schũtzen.

Sie findet eine große Härte darin, einen Mann, dessen Besitz vielleicht Jahrhunderte in seiner Familie ist, der weiter nichts verbrochen bat, als daß er Pole ist, aus seinem Besitz beraus⸗ zuwerfen. Die Frist von 10 Jahren ist willkürlich gewählt. Es scheint mir besser, einen festen Termin zu setzen, und zwar das In⸗ krafttreten des , n , von 1836, weil dies der Moment ist, wo der Kampf um den; oden in den Ansiedlungsprovinzen begonnen

hat. Dadurch wird auch die der Staatsregierung zur Verfügung flehende Fläche nicht unerheblich vermehrt, und sie nimmt im Laufe der Zeit in⸗ folge eintretender Veräußerungen immer mehr ju. Man muß aber vor

allen Dingen auch darauf bedacht sein, die deutsche Bevölkerung fest⸗ zubalten. In dieser Beziehung nützen die Beschlüffe des Abgeordneten⸗ hauses gar nichts, denn jeder polnische Besitzer, der infolge feiner Ent- eignung die Tasche voll Geld bat, wird kein eifrigeres Beftreben haben, als deutschen Grundbesstz in einer Lage anzukaufen, wo

lage kommen, wie sie will, das Haus sagt doch Ja und Amen. Wenn wir diesem § 13 zustimmen, dann gräbt das Herrenhaus sein eigenes Grab, dann begeht es Selbstmord.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Ernst der Vorlage und die Bedeutung der Stunde, die vielleicht entscheidend sein wird für die Zukunft der Ost— marken, nötigen mich ju einigen Worten der Eiwiderung. Ehe ich aber auf die Ausführungen des Herrn Vorrednerz eingebe, darf ich doch noch einige Ausführungen der früheren Herren Redner richtig stellen, so der Herren Graf Mirbach und Freiherr von Lucius. Herr Graf Mirbach sagte, daß die polnische Bewegung, der Antagonismus zwischen deutscher und polnischer Bevölkerung in den Ostmarken durch die Tätigkeit der Ansiedlungskommission entweder hervorgerufen oder verschärft worden sei. Das heißt doch, Ursache und Wirkung ver⸗ wechseln. Die Ansiedlungskommission ist erst eingesetzt worden als notwendige Reaktion gegen den Ansturm des Polentums, die An— siedlungekommission hat aber ihrerseits nicht die Angriffe von pol⸗ nischer Seite hervorgerufen, sondern diese Angriffe bestanden lãngst vorher und nötigten den Fürsten Bismarck, den Weg zu beschreiten, der in der Vorlage von 1886 beschritten worden ist. Sie finden in der Vor— lage gerade hierüber wichtiges Material. Schon in der Rede des Kultusministers von Goßler vom 5. Mai 1885, also vor Erlaß der Ansiedlungsgesetze, finden Sie folgende Aeußerungen über die plan mäßige Absonderung der Polen von den Deutschen:

Man knüpft am sichersten an daz Jahr 1859 an, wo die Be⸗ wegung auf dem Gebiete des Nationalitätsprinzips neue Wogen in den ehemals polnischen Landesteilen in die Höhe warf. Es ist be—= kannt, daß von der Zelt an, und jwar in den beiden letzten Jahr—

d nicht an andere grötere! An saedlungen Ten! u, ben zebnten in steigendem Maße, die Isolierung des polnischen Elements Verfahren, daß die deuischen Grundbesitzer von der Ente ignungẽ⸗ von dem deutschen enorme Fortschritte gemacht hat. Es kommission in . 6 6 ,. De, , gibt heute — das haben die Herren Redner dez Hanses an einen Polen ju verkaufen, wird ein Riegel vorgeschoben. ĩ —

In meinen Mnttage big ichen ängsc ß fer Fiehltzhmsfe kz, iederhelt qherkannt kein Geblet in sonlalet, wissen= denn das ist eine ganz über flüssige Bestimmung, da die ideikommisse Faftlicher oder son stiger Beiebung, wo nicht cine volle zu dem langjährigen alten Besitz gehören, der durch die Bestimmungen Sonderung herbeigeführt ist. Es ist heute nicht mehr . ist. 3 ee. hee. * w. 24 ö. , . möglich, auch nur auf freiem wissenschaftlichen Gebiete, daß die

n, u ar aus dem Jahre 1886, weil damals ; j j ꝗ r ,,, . a in r beiden Nationalitãten nebeneinander wirken. Die Polen haben sich

besserunggantrag anjunehmen und mit diesem Die Beschlüsse der Kommission.

Generalfeldmarschall Graf von Haeseler: Ich bitte um Er— laubnis, mit wenigen Worten meinen Standpunkt zur Enteignung aussprechen zu dürfen. Ich bin ein Gegner der Eateignung. Ich bin nicht überjeugt worden, daß der Artikel 4 der Verfassung, daß alle Preußen vor dem Gesetz gleich sind, von der Vorlage unberührt bleibt. Selbst wenn diese Auffassung zuträfe, so bleibt in der Ent= eignung eine große Härte. Jeder, der einen Befitz sein eigen nennt, fühlt mit, was es heißt, wenn man mit dem, woran man die Arbeit seines Lebens gesetzt hat, woran die Eltern und Großeltern gearbeitet haben, dor der Ungewißheit steht, ob es einem morgen noch gehört. Es ist gesart worden, wenn im Kriege Tausende erschlagen werden können, so könne auch der Staat berechtigt sein, im Interesse seiner Sicherheit zu enteignen. Das sind grundverschie dene Dinge. Der Krieg ist eine gerechte Aus— gleichung entgegenstehender Interessen. Bei der ear, , . ist aber s ist ferner gesagt, es könnte eine Gefährdung, eine Notlage eintreten, ö. der Staat, gedrängt von * einden, noch den inneren Feind ju überwinden habe. Diese Situation hatte Preußen vor 150 Jahren ju bestehen und bestanden. Wenn diese Notlage eintritt, so wird der

Hife aus der Not sein, dann liegt die Rettung wo anders, bei der Wehrkraft der Nation, bel der ultima ratio regis.

Graf von der Schulenburg ⸗Grünthal: Ein anderes Mittel, der leidigen Nationalitaͤtenfrage ein Ende zu machen, weiß ich auch nicht, aber der, Enteignung kann ich nicht zustimmen, weil sse nicht zum Ziele führt, weil sie ein Schlag ins Wasser ist, und weil ich sie nicht mit meinem Gewissen in Einklang bringen kann. Ich habe gegen die Enteignung prinzipielle Bedenken, zwar nicht bezüglich der Verfassung, denn hervorragende Juristen, wie der Justizminister, haben ung belehrt, daß eine Verfass ungs verletzung nicht vorliegt, aber wir treten hier vor ein absolutes Novum. Bisher wurde enteignet um der Sache willen, hier wird zum ersten Male enteignet um der Person willen. Hier wird ein preußi⸗ scher Untertan — denn das ist auch der Pole — von Haus und Hof vertrieben, um den anderen preußlschen fntertan, den man fi vielleicht erst von der Wolga oder aus Argentinien verschrieben hat, an die Stelle zu setzen. Damit begeben wir uns auf eine schiffe Ebene, und ist der Stein erst ins Rollen gekommen, so

überall — ich erinnere an die landwirtschaftlichen Vereine, an die Darlehnskassen, an die Museen, an die Theater, an die Kasinos usw. — vollkommen abgesondert; kein Pole ist noch in der Lage, von einem deutschen Kaufmann etwas ju kaufen, ohne daß ihm daraus ein Vorwurf gemacht wird. Täglich müssen wir es in den Zeitungen lesen, daß Stellen für polnische Aerzte, polnische Rechts anwälte ausgeboten werden, daß die Niederlassung polnischer Kauf⸗ leute, polnischer Handwerker, die eine reiche polnische Kundschaft finden würden, verlangt wird.“

Also, meine Herren, von der polnischen Seite ist die Absonderung von allem Deutschen ausgegangen, und dieses planmäßige und im System liegende Absondern gegenüber allem, was deutsch ist, vor allem aber das Verdrängen des Deutschen auf dem Geblete des Güter⸗ marktes hat den Fürsten Bismarck genötigt, den Weg des Gesetz es von 1886 zu beschreiten. Wenn Herr Graf Mirbach weiter sagt, wir hätten die Polen mit dem Ertrage der Ansiedlungsgelder saniert, so entspricht dies nicht den tatsächlichen Verhältnifsen. Man hat in dieser Bentehung vielfach ganz übertriebene Anschauungen. Von dem Gelde, das die Ansiedlungskommission ausgegeben hat, ist in der Tat der größte Teil in die Hände der Hypothekengläubiger geflossen. Das waren meist deutsche Hyvothekenbanken. In der Denkschrift: 20 Jahre deutscher Kulturarbelt“‘ finden Sie angegeben, daß von den über 300 Millionen, die die Anstẽdlungskommission ausgegeben hat, etwa 30 Millionen, also nur 1060 in die Hände der Polen ge⸗ flossen sind. Die Behauptung also, daß man die Polen gewisser⸗ maßen saniert und starkgekauft hätte, ist nicht zutreffend.

Uebrigens ist diese Denkschrift auch insofern interessant, als fie eine Beruhigung gewährt binsichtlich der Befürchtung, daß die in Posen aufgekauften Elemente außerhalb dieser Provinz, namentlich in Schlesien eine Unterkunft suchen würden. Von den ganjen 175 polnischen Rittergutsbesitzern, deren Güter bisher die Anstedlunge⸗ kommission gekauft hat, haben sich überhaupt nur 22 gleich 12 im Ansiedlungegebiete wieder angekauft und nur ein einziger gleich

weiß niemand, wohin die Reise geht. Von der Enteignung aus

O, 6 o/o außerhalb dieses Gebieteg, namlich in Ospreußen. Also noch

ungern unter der preußischen Regierung leben, ihrerseits darüber nachdenken, ob sie nicht selbst einmal den Antrag stellen sollen: Findet uns ab! Unser Verlangen geht so weit noch nicht“. Also Fürst Bismarck hat in diesen Aeußerungen doch ganz klar jum Ausdruck gebracht, daß er den Gedanken des Enteignungsrechts nicht von der Hand weisen würde, wenn darin eine staatliche Not⸗ wendigkeit erachtet werden müßte. Und wie hat sich nun die Sache entwickelt? — Wir sind nicht infolge des Ausscheidens des Herrn Oberprãsidenten von Wilamowitz, wie Exzellenz von Lucius meinte, ju einem Systemwechsel übergegangen, sondern unter dem Zwange der Umstände, weil wir überhaupt keine Güter mehr aus den Händen der Polen bekamen. Also nicht aus Systemwechsel, sondern durch jene Tatsache gezwungen, haben wir aus deutscher Hand gekauft. Die Tendenz des Gesetzes von 1886 ging dahin, den polnischen Großgrundbesitz durch deutschen Kleinbesitz zu ersetzen. Wir können nun polnischen Großgrundbesitz freihändig nicht mehr haben. Wollen wir also der Tendenz des Gesetzes von 1886 treu bleiben und weiter dessen Aufgaben erfüllen, so bleibt uns nichts anderes übrig, als im Wege der Enteignung uns den polnischen Grundbesitz zu beschaffen,

ir für den deutschen kleinbäuerlichen Besitz notwendig haben. , . wolle uns die Mittel nicht

Grzellen; von Lucius meinte, er

versagen, aber es sollte nicht aus deutscher Hand gekauft werden. Ja, ich bitte ihn dann, uns mitzuteilen, was wir überhaupt kaufen sollen. Aus polnischer Hand bekommen

wir nichts, und aus deutscher Hand sollen wir nicht kaufen; also müßten wir die ganje Ansiedlungstätigkeit einstellen, wenn unt nicht die recht⸗ liche Möglichkeit gegeben wird, polnische Grundstücke durch Enteignung erwerben. . Dann sagt Freiherr von Lucius, es sei kein Kriegs justand vor⸗ handen, es seien keine Aufstände vorgekommen, und die Provinzen könnten uns nicht verloren gehen, und auch Derr Graf Haeseler äußerte sich ähnlich etwa dahin, daß, wenn wirllich extreme Konse⸗ quenzen einträten, die Bajonette helfen würden. Ja, meine Herren, die Dinge dürfen doch nicht bloß, wie ich meine, nach der äußeren Seite betrachtet werden, ob wir unter Um⸗ ständen in der Lage sein würden, einen bewaffneten Aufftand mit bewaff neter Macht niederzuschlagen, sondern die Frage muß doch nach der inneren Seite betrachtet werden, ob wir diese Landesteile dem Deutschtum erhalten und gewinnen wollen oder zusehen wollen, daß sie vollkommen uns innerlich entfremdet werden. Man kann diese ganze Frage, wie ich meine, nicht bloß aus sich selbst betrachten, sondern man kommt zu einem zutreffenden Urteil nur, wenn man sie als einen Teil eines großen geschichtlichen Prozesses ansieht. Wir haben fast ein Jahrtausend hindurch eine Welle deutscher gRultur, deutscher Arbeit von dem Westen nach dem Osten getragen, wir haben germanischen Geist über die Elbe, die einst seine Grenze bildete, hinaus an die Ufer der Weichsel und des Memel⸗ stroms getragen und dort eine deutsche Kultur von größter Bedeutung geschaffen. Der alte Erbfehler deutschen Wesens, die Zwietracht, die Uneinigkeit, hat uns jum Teil um die Früchte unserer Arbeit gebracht, und diese einst durch die Tätigkeit der deutschen DOrdentzritter geschaffenen Lande fielen wieder unter polnische Unkultur. Nach jahrelanger Herrschaft unter der polnischen Ktone gelangten sie wieder unter die Fittiche des preußischen Adlers, und es gibt kein interessanteres Studium als den Vergleich der damaligen Zustände in diesen Landen mit den heutigen, zwischen den Aeußerungen Ftiedrichs des Großen über den damaligen Zustand dieses Landes, das er ein Irokesenland nannte und ein jweites Kanada, und dem beutigen glüůck⸗ lichen wirtschaftlichen Zustande des Landes, in den es durch die Tätigleit der preußischen Regierung gekommen ist. Ein Volk, sagte Friedrich der Große, das in tiefster Barbarei und Unkultur dahinlebt, ein Volk, von dem ein polnischer König selbst sagte, daß es das einzige auf der Welt sei, wo die großen Massen schlechterdings der Rechte der Menschheit ent- behrten. Und was ist eg unter den preußischen Königen geworden! Emm blähendes Land, das mit den damaligen Zuständen überhaupt nicht verglichen werden kann. Man sollte meinen, daß mit einem solchen wirtschaftlichen Aufschwunge dieser Landesteile auch eine politische Annäherung der Bewohner an den preußischen Staat Hand

größeren Tells des Großgrundbesitzes sind. Und — worauf ich noch hinweisen möchte und was die allertraurigste Erscheinung ist — dieser Uebergang des Besitzes aus deutscher in polnische Hand hat sich nicht bloß auf den Großgrundbesitz, sondern in immer steigendem Maße auf den Kleingrundbesitz, auf den bäuerlichen Besitz erstreckt. In dem Referat, das Ihnen vorliegt, hat der damalige Herr Referent angegeben, daß allein in den Jahren 1905 und 1907 der polnische bäuerliche Besitz in den Landgemeinden um 5600 ha sich vermehrt, der deutsche Besitz in den Landgemeinden sich dagegen um S600 ha vermindert hat, also in zwei Jahren nicht weniger als 14 000 ha gleich 2 Quadratmeilen Verlust des deutschen bäuerlichen Besitzes. Glauben Sie denn, daß diese Entwicklung irgendwie plötzlich zum Stillstand kommen wird? Glauben Sie nicht, daß die Polen, unterstützt von den Millionen, die alljährlich die Sachsengänger zurückbringen, auch in Zukunft diesen Ansturm auf deutschen Besitz fortsetzen werden, und ich frage den Herrn Grafen Haeseler, wie er glaubt, diese Landes⸗ teile auch im Ernstfalle halten zu können, wenn allmãblich der ganze Grund und Boden in polnische Hände übergegangen ist? Meine Herren, das sind durchaus keine Utopien, das sind nackte Tatsachen, die ich Ihnen vorgeführt habe, auf die man die Schlußfolgerung auf⸗ bauen muß, daß der Uebergang des deutschen Besitzes in die polnische

Hand mit Naturnotwendigkeit seinen Fortgang nehmen muß.

Nun, meine Herren, hat der Herr Graf von der Schulenburg

gesagt, die Enteignung charakterisiere sich als besonders hart, weil es sich um

die Enteignung der Person handle, nicht der Sache. Ich vermag schlechter⸗

dings nicht einzusehen, inwiefern darin ein Unterschied bestehen soll, ob ich

einen einzelnen Besitzer enteigne, um ein Fort anzulegen oder eine

Eisenbahn oder um das Deutschtum im Osten zu halten (sehr

richtigh; beidemal sind es sachliche Rücksichten, die sich naturgemãß

gegen den einzelnen Besitzer richten; daß da ein realer Unterschied

besteht, das kann ich nicht anerkennen. Es besteht höchstens der Unter⸗

schied, daß, wie ich meine, nationale Rücksichten über allen Verlebrẽ⸗

rücksichten stehen, daß der Schutz unserer Grenzmarken von größerer

Wichtigkeit ist, als die Anlegung einer Eisenbahn oder die Anlegung

eines einzelnen Forts.

. Graf von der Schulenburg sprach die Befürchtung aus, es

könne sich daran eine Enteignung des Großgrundbesitzes aus volitischen

Gründen knüpfen; das wäre der erste Schrltt zum Umstur und der erste Schritt, um gegen den Großgrundbesitz an sich vorzugehen. Mit sehr beweglichen Worten bat er davor gewarnt, diesen ersten Schrltt u tun. Melne Herren, wenn Herr Graf von der Schulen⸗ burg diese Warnung an uns gerichtet hat, so glaube ich, bedurfte es dieser Warnung schlechterdings nicht; denn, meine Herren, von uns denkt niemand daran, das als einen ersten Schritt zur Enteignung des Grohgründbesitzes zu betrachten. Im Gegenteil, wir haben es aus drucklich abgelehnt, etwa aus dem Enteignungsgesetze von 1874 das Recht abzuleiten, das diese Vorlage fordert; wir haben es abgelehnt, daraus das Enteignungtrecht abzuleiten, und haben um die Ermächtigung ge⸗ beten, durch einen titulus specialis, durch eine besondere Vorlage, diese Enteignung vorzunehmen. Meine Herren, kein Mensch denkt daran, aus diesen durch die Besonderheit der nationalen Verhäͤltnisse des Ostens notwendigen Expropriationen das Recht abzuleiten zu einer Enteignung des Großgrundbesitzes an sich. Und nun mochte ich ein- mal Herrn Grafen Schulenburg fragen: wenn wirklich jemals eine Regierung ans Ruder käme, die den Großgrundbesitz an sich ex⸗ proprlieren wollte, glaubt Graf Schulenburg, daß die fragen würde, ob ein casus similis in der Vergangenheit vorhanden ist? (Sehr richtig) Meine Herren, wir können wohl sicher sein, daß in unseren geordneten preußischen Verhältnissen ein solcher Fall niemals eintreten wird; träte er aber ein, so wird es gan gleichgültig sein, ob wir in Westpreußen und Posen ein solches Spenalgesetz gemacht haben oder nicht. Also ich glaube, in dieser Beniehung dürfen wir unt heute keiner Besorgnis hingeben.

Wir betrachten es als unsere Pflicht, diesen vorhandenen natio⸗ nalen Verhaäͤltnissen des Ostens Rechnung zu tragen und ju verhüten, daß in immer steigendem Maße der deutsche Besitz in polnische Hände übergebt, daß in immer steigendem Maße der deutsche Charakter dieser Provinjen alteriert wird, und damit eines Tages der Zeitpunkt kommen kann, wo das Streben, diese Landegtelle nicht nur innerlich,

in Hand ging. Sle fehen leider das Gegenteil, daß namentlich in letzter Zeit auf allen Gebieten wirtschaftlichen, kulturellen, geistigen Lebeng

noch einmal ge e fer. e * — Gere tino hung unseres Volkes zu schaffen, fassen ö . . 50 Dörfer enteignet worden, . deutscher . dort langer als 20 Jahre gesessen hat. Daz geschah vom militärischen Gesichtsyunkt aus, und auch bei dieser Vorlage liegen nicht politische Gesichtspunkte vor, sondern ebenfalls gute Gründe der öffentlichen Sicherheit. zestlãr kommt es, daß so viele Deutsche im dg di seinem ̃ iener seine . n fer ner fig Institut, auch bei der Ansiedlungskommission

idli nd. che d,, und jäbrlich 50 dazu kommen. Lehnen wir die Vor⸗

lage ab, fo bekommen wir nicht den Frieden,

ö haben anerkannt, daß man von Polen nicht mehr

kaufen kann, sie verlangen, r oll, also ist nur noch durch Enteignung

Oberbürgermeister Dr. Adickes. Frankfurt a. M. Ich möchte kurz den Gewissensbedenken wegen der Enteignung ent= Graf Mirbach bat die Härten der Enteignung lebhaft

ĩ e Truppenübungsplätze im Interesse der childert, aber um unser pp ,,

O00 ha einnehmen, sind ganze deutsche und niemand hat danach gefragt, ob ein

Als Westländer habe ich mich gefragt: wie Osten 6 die ,

n aus dem Osten stehen den Dingen gegenüber wie ö Herrn, sie sehen alle Schwächen, die, wie Sse sehen aber nicht, daß 309 deutsche Dörfer sondern das Triumphgeschrei Die Herren hier vem Großgrundbesitz, die Gegner der

daß von Deutschen nichts gekauft werden Boden zu e ge nner nsiedlungswerk nicht fortgesetzt werden, so wird durch die ständige . Deutschen der Ssten bald ganz dem deutschen Blute entfremdet sein. Die Regierung hat erklätt, daß die Waffe, die ihr durch unfere Kommissionsbeschluͤsse gegeben werden soll, eine stumpfe wäre. Die Unterzeichner des Antrages, der meinen Namen trägt, waren der Meinung, daß das Herrenhaus in der Lage sein müßte, sich auch zu den Beschlüssen des Abgeordneten hauses durch Abstimmung erklären zu kannen. Ünser Antrag stellt im wesentlichen die Abgeord⸗ netenhaus vorlage wieder her, er kommt nur einem Wunsche des Kardinals Vr. bon Kopp nach und schützt den kirchlichen Besit im weitesten Umfange, um nicht das Gespenst eines neuen Kulturkampfes herauf⸗ zubeschwören. Ich empfehle Ihnen unsern Antrag. Nach einer persönlichen Bemerkung des Generalfeldmarschalls Grafen von Haeseler wird die weitere Beratung gegen 5s / Uhr auf Donnerstag, 114 Uhr, vertagt. (Vorher: Ver⸗ eidigung neuer Mitglieder und Beratung über die Dampffähren⸗

verbindung Saßnitz Trelleborg.)

Ziteratur.

rchitekturkonkurrenzen. Herausgeber H. Scheurem ö Verlag von Ernst Wasmuth, A. GS., Berlin. Preis jãhr⸗ lich, 1 Hefte, 18 Æ Das Doppelbeft 8e 19 des zweiten Bandes der Architekturkonkurrenzen enthält 21 Entwürfe für das neue Em pfangsgebäude des Leipziger Hauptbahnhofes, das mit seinen gewaltigen Dimenfionen als Hauptanlage an einem großen Platze eine bedeutende archltektonische Aufgabe darstellt. Die mit einem erften Preise aus-

beit von Kröger zeigt einen einwandfreien Hern . im Aeußeren eine Vereinigung des säch⸗ sischen und preußischen Teils ju einem architektonischen Ganzen. Bie in gleicher Weise anerkannte Arbeit, von Billing u.

igen a ene , saltriff, en. 3 8 ung des Gebäudes Ausdruck geben. eitere bemerkens⸗ de, d. die sich z. T auch durch die Ausbildung der großen Eingangshallen auszeichnen, stammen von den Architetten Birkenholz, Beyrich, Brurein, Froellch u. Biermann, Heydenreich u. Michel u. a. Das feht eft des Bandes 11 / 12 gibt Entwürfe kleinbãuerlicher Gehöfte für den chen ne Mecklenburg wieder. Obwohl der Wert derartiger Entwürfe, die aus einem allgemeinen ee, , e ,. stammen, von manchen Seiten bestritten wird, — die Gebäude sollen dem Bau⸗ platz entsprechend entworfen werden, — läßt sich doch nicht leugnen, baß der oder jener Entwurf mit einigen Aenderungen unter passenden Bedingungen wohl ausgeführt werden könnte. Der Zweck der Ver⸗ Fffentlichung ist aber vollständig erfüllt, wenn dem Unternehmer durch die hier wiedergegebenen Entwürse der Unterschied klar wird zwischen diesen Bauten und den mit Zierformen überladenen Stuckhäusern oder den mit flachem Pappdach versehenen roten oder gelben Verblender⸗ bauten. Das . sst . zur Hebung des künstlerischen Niveaus der ländlichen utätigkeit beizutragen.

Vittali bat im Aufbau gut

Kurze Anjeigen a, da

Schriften, deren Besprechung vorbehalten bleibt.

r, 66 an die Redaktion, welk re fraß 32. zu richten. Rücksendung findet in keinem Falle statt.

g Land. Grjählungen und Stimmungsbilder von Dr. 6 6n * 6 Rabbiner in Gleiwitz. 2.50 Æ Frankfurt

a. M., J. Kauff mann. ; 8 Gine wittschaftliche Studie M ĩietverlust · Versicherung 1 4 22

von Profeffor Dr. Alfred Mane

sondern auch äußerlich von Preußen abjutrennen, in Erfüllung geht.

SV. F5, Kochstr. 68 / 71. G. S. Mittler u. Sohn.