werste Zeit für das bessere Zeit herauf⸗ istischen Unternehmertums hat oder gefährdet; auch dem Eindringen des Groß=

erks schuld. Immerhin scheint die sch jetzt 5 ibm

ons.): Meine politischen Freunde ission sich möglichst auf das

die Vorlage regeln will. Kaum jemals Handwerksfrage in der Lage gewesen, Ausführungen des Vertreters der verbündet verstanden zu erklären, Ein Bedauern dringt aber doch durch, einige wenige Punkte sind, welche die nur ein neuer Flicken auf die führung des allgemeinen Befähigun Dem Amtẽsnach müssen wir natürlich möglich frũh erschienenen Nummer der Mitt es fei die Bildung einer Instanz im G von Fabrik und Handwerk zu e Nachricht etwas zweifel ha um eine Auskunft in die kommt ein lange gehegter Wunsch de endlich der Erfüllung nahe. Regierungen dazu gedrängt. lehnenden Standpunkt verlassen. Reichstage schon ebenso w sprechender Antrag von damalige Novelle erklärt; fãhigungs nach schließlich zu

Abg. Malke witz (t

der einzusetzenden Gebiet be⸗

uns durchweg mit den en Regierungen ein⸗ davon guten Erfolg. nämlich darüber, daß es nur ovelle verabschiedet; es wird eordnung gesetzt, und die Ein⸗ gsnachweises bleibt vorläufig ein solger des Grafen Posadowshh ste Schonzeit gewähren. In einer heute Nittlelstands ⸗ Correspondenz war iu lesen, die über die Abgrenzung Mir kommt di ch möchte den Staatssekretär Mit der Vorlage Handwerkerstandes haben früher die verbündeten aber erft jetzt haben sie ihren ab-⸗ Vor 10 Jahren waren wir im 1897 wurde als eine Gefahr vor zwel Jahren hatten wir bei dem Be⸗ Baugewerbe einen äbnlichen Vorgang, der as organisierte

ja Ha Statistik zeigt doch und wir erwarten

entstehen lassen. daß das Handwerk d mehr betrieben werden kann; der den wachsenden Erscheinungen des nissen des Tages zu folgen. sondern auch

sein.

leidige Pumpsystem bei den diesen Mangel an kauf jum Kalkulieren zurũckzuf des Prinzips der G es jerstörte die al Nachteilen, abe Gewerbe etwas

werker muß stets bereit sein, chaftlichen Lebens, den Bedürf⸗ , re eln un auf mann ausge e K l n aup au

ung, auf diese Unfähigkeit

Bild ö 8 hat die Ueberspannung

uhren. Anderseit befreiheit dem Handwerk te Organisation mit ihren it ihren Vorteilen. 0 Lehrlinge ausbilden, daraus das Publikum einen und schlecht“ folgte, Biese Verhältnisse haben auf laftet; dennoch bat es nicht verzagt, sondern und mehr auch Die Vorlage reiht hung des Handwerks harmonisch und selbstverstãndlich, daß nterrichten soll, der selbst gründlich ge⸗ nachgewiesen bat. Die Prüfu eit noch vor Gewissenlosigkeit und bt bestehen, daß die geprüften Handwerks. eeigneter sind, och ß von Kenntnifsen nachgewiesen haben. keinen Widerspruch mit der Gewerbe⸗ Prinzips für die Uebergangszeit kann anden werden. en für die Meisterprüfung das inzugefügt wird; eine Ver⸗ ellenpräfung soll aber nach unserer Die Forderung des Handwerks, daß und bei Nichtbestehen nach einem

ser Beziehung bitten.

s deutschen uswüchsen und

r auch m verstand oder nicht. d die Lehrlingszũchterei. Schuld, indem es der Devise Schundware der Meister ndwerk schwer ge bfthilfe aufrecht erhalten und mehr benden Körperschaften gewonnen.

eit wie heute; ware vorzog. weis für das; einer Resolution zusammenschrumpfte. Dat ndwerk bat nun vorläufig auf die Erfüllun weitergehenden Wünsche verzichtet Voraussetzung, daß der kleine

Die Zahl der Freunde dieser M Gegner jzusammengeschmolien; d erfreuliche Wandlung durchgemacht,

es Stimmen, die diese Einrichtung bedenklich oder verwerflich bezeichnen. x bei den Sozialdemokraten Halt, die ja den Wunsch werk ju Grunde zu richten. sonst werden Sie erbauliche Ihren eigenen Reihen. Ich geb die mir zugemessene Tage anläßlich der

Ha

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r der gesetzge ch den bisherigen Maßnahmen zur n; wir halten es ebenfa nur derjenige Lehrlinge u lernt hat und seine B schützt gewiß weder vor aber es blei meister für die wenigstens ein Mindestma Auch wir sehen in der Vorlage Die Durchbrechung ktifchen Gründen wohl ju daß den Erfordern wichtige Erfordernis der Geselle pfsichtung der Lehrlinge zur Ge Meinung nicht statuiert werden. die Gefellenprufung vorgeschrieb Jabre mit der Durchfall den

unter der bestimmten sãhigungs nachweis gewährt würde. aßregel ist gewachsen, die Zahl der ie nationalliberale Partei hat eine und auch weiter nach link gibt doch nicht mehr als prinzipiell Natürlich macht diese Bekehrung haben, das Ha einen Zitatensack,

Unterweisung

Tippen Sie nicht an m s zu hören bekommen von Außerungen aug e aber daruber hinweg aus Rücksicht auf m Berliner Tageblatt; war dieser

lucht des „‚Bankiers⸗ Siegmund Friedberg 8 Befahigungsnachweises für Bankiers auf⸗ allerdings nur im H r . meinen, Friedberg habe seinen Befähigungs⸗ sgezeichnet verstanden habe, Schaum zu d über den Löffel zu barbieren.

die tüchtige Handwerker zu haben; das kann doch

Es gibt doch tatsächlich ger Handwerker; es muß also für eine werden, damit dieser en und seiner Pflicht t werden kann. den Vorteil haben von ausgeübt werden

Wir stimmen

worfen worden, Es gibt ja

eilich Leute, nachweis erbracht, indem er au die Leute einzuseifen un Leute gegeben, waren, ohne die Meisterprüfung abgelegt aber nicht gegen die V auch eine groß tüchtigere Aus nachher seinen Platz im G n seine Familie gerech

Maßgabe ,

e Anzahl untüchti bildung des Nachwuchses gesorgt ewerbe, im Leben ausfüll

sion in dieser Beziehung Schutz geschaffen werden kann, wir Handwerkervertretung prüfen, herabgesetzt werden kann. recht heterogenen Wünschen aus diesen mission Erwägung angedeihen lassen. Handwerkskammern bei der Ent ⸗ Vorrechts der Lehrlingsausbildung zwirken sollen, kann nicht stattgegeben kein erster Schritt zum allgemeinen nach wie vor für schädlich für das gemeinheit halten. senfatz zu den Vorrednern und die Vorlage dem Handwerk wird. Auch sehen wir in der Vor⸗ ngsnachweis das Hand⸗ enachteiligung bewahren Nationale Im Dezemberheft erg Neuhaus ausgeführt, daß eg , daß der Großbetrieb zuxrũctgedrãngt ebenso gut und nicht ge dieser schlafen gehen. Zentrumsabgeordneken Hitze Von uns Sonialdemokraten sind gweist, gelernte Handwerker; warum der kleine Handwerker, der heute will, drei Bedingungen erfüllen muß: er mu mbimverein angehören, dann muß er au bilden und auf Kommando Hurra, hurra, hurra! higungsnachweis für den heutigen kleinen selbständige Meinung hat, dann tiv. liberalen Paarung kann es ieren, liberal zu sein. und Westpreußen (Ruf a gar nicht!), ten ganz ju schweigen. beim Handwerk einen goldenen Der Handwerker muß beute den en mit dem privaten und mit dem führen, weil

gegen sich selbst und gegen der Lehrling und die Oeffentlichkeit wer dem neuen Gesetz; soll, wird sich in jeder B Der Gewerbefreiheit widerspricht d werden alles daran setzen, die Vera ju beschleunigen. Wir beantragen Ver on von 28 Mitgliedern.

der Zwang, ᷣ ; Beziehung als ein Vorteil ie Vorlage in keiner Weise. bschledung des Entwurfs möglichst weisung der Vorlage an eine ie Kommission wird sich auch sligatorischen Gesellenprüfung näher anzusehen g der Grweiterung der Befugnisse der ichte zum Schluß an die Handwerkerkreise nunmehr auch ihre Söhne mehr Erinnert sich das Handwerk so wird auch der Segen nicht

die 1897 die verbündeten der heute in der

und die geprüften Meister m Die Vorlage ist für Befãhigungs nachweis, den Handwerk felbst und für die A Abg. Albrecht (Soz ): der Regierung halten wir d nicht den erhofften Segen brin lage keine Garantie, daß der werk vor Pfuschern und das Pu Abg. Euler kennt vi herausgegeben von 6 2 . n rage ob man handwerksmäßigen Betriebe produziert der Großbetrieb einbetrieb, dann mö wohl Neuhaus dem ein Kuckucksei ins Nest gelegt. sieben Achtel, wie der Almanach au wir es nicht mehr sind? existenzfähig sein patriotischen Kli mando Spalier u schreien; das ist der Befä c andwerker. Wenn er aber heute eine ift er verloren. Heute bei der konserva n kleiner Handwerker auch risk ba. Malkewitz wohnt, in Ost⸗ tz: Da wohne ich j den Sozialdemokra

die Forderung der o haben sowie die Forderun Handwerkerkammern. im Deutschen Reiche die Mahnung, und mehr ihrem Stande zu erhalten. diefer seiner guten alten deutschen Art, ausbleiben!

Abg. Euler (Zentr.): Nach der Haltung, Regierungen gegenüber dem A Vorlage derkörpert ist, haben ni auch die Konservativen und das das viele Gute, welches das Gef wollten. Die heutige Vorlage b orderungen des deutschen Handwerkt.

Gewerbevereine in der Frage des ndere Stellung eingenommen, als das in den ndwerf, seit 1805 hat aber in diesem Punkte n den beiden Richtungen stattgefunden, wonach gnachweis als genügende Konzession ts kann es doch nicht als un⸗ daß dem Lehrling

würde schließlich nur die der Betreffende sich nicht Geselle nennen darf; ch 18565, als ich meine Gesellenprüfung machte, die anderen durften kraten natürlich wollen alles Metallarbeiter,

eicht die Monatsschr Antrage einnahmen, fessor Hitze. cht nur die Nationalliberalen, sondern Zentrum ihn fallen lafsen, weil sie von 1897 brachte, nicht gefährden gt nun freilich auch nicht die Er⸗ Bekanntlich haben Befähigungs⸗

teurer als füllung aller Hier hat die suddeuts⸗ nachweises immer eine a Innungen organisierte

eine Verständigung zwischen der einstweilen der kleine Befähigun angesehen werden soll. Anderersei billig gelten, wenn die Innungsmeister verlangen, die Ablegung der Gesellenprüfung Das Nichtbeftehen der Gesellenprüfung

Professor und

Folge haben, daß und so war es au J ich bestand sie und wurde Geselle; Gehilfen nennen. eich machen, auarbeiter usw.; l Hebung des Standesbewußtsei liegt, wenn man dem Begriff . Andererseits unterstützen wir ja nach — die Fortbildungsschulen und freuen

Mehr Bildung, Allein die Cölner

ja freilich ei Da, wo der A des Abg. Malkewi nicht einmal — von Abg. Euler sieht auch heute noch Boden, wir sehen keinen mehr. Tod und Leben kämpf — und den Kampf kann er nicht siegreich . Es hat aber auch überhaupt nie⸗ Handwerk gegeben, sondern nur lüte des Zunftwesens zum damals gerade so schwer, im Steate einzunehmen, pelten da in erster Linie mit, besondere Tächtigkeit hatte Die es nicht zum Meister her als alte Stromer“, die orlage bat trotz der Er⸗ esprochen zunftlerischen en wir dem Antrage inführung des Befäbigunganachweises wider⸗ Grillenberger ais, wir müßten dem A Bosheitspolitik treiben wollten. Denselben t nehmen wir der heutigen Vorlage gegenüber ein. Aus kein Parteigenosse würde uns ct, weil wir hier den Anfang g vor uns haben, und weil d damit nicht geholfen werden kann. stand, der unter der Gewerbefreiheit groß ge⸗ sittlich und technisch durchaus usstellung legt Zeu wahsen und babe

t auf der höheren Kulturstufe ielen hibe ich nichts lernen können, denn viele eute kann das Hand⸗ ch imstande, Lehr⸗ den Nachwuchs zu sorgen. ingriff in die Gewerbefreiheit. Die ündung der Vorlage damit, daß ein ber doch ein Privilegium geschaffen netem Lehrgange der Meist Recht bekommen sollen, ist durchaus nicht unser Besseres und Höheres denken, und Distribution ũt

zebnmal lieber als das

Die Sozial demo ᷣ darf er auch das alles sind Arbeiter, Holjarbeiter,

ng etwas wissen, wie sie darin

Geselle seinen ursprünglichen Inhalt der theoꝛeti⸗

Kampf auf koalierten Kapital, un nicht konkurrenzfäbig ist. mals einen goldenen Boden für das für einige wenige, die es unter der B Meister brachten; Meister zu werden var höhere Stellung im milien. und Glaubensverhältnisse s espotismus und Vetternwirtschaft; die daneben nur eine sehr geringe Bedeutun bringen konnten, die verhöhnte man n

hatten das Einheiraten verpaßt. ĩ klärung des Staatssekretärs doch einen aus Charakter. Schon in Ackermann wegen sprochen; damals führte zustimmen, Standpunkt — Bosheit könnten wir dafür stimmen, dafür tadeln; aber wir kö einer zünftlerischen Sesetzgebun wissen, daß dem Hand Der heutige Handwerker ; worden ist, fleht nach unserer Meinun auf der Höhe;

wiedergibt. schen Seite hin ; ung, wenn auch die Innungen solche errichten. gewiß, damit sind wir voll Handwerkskammer hat für ür Meisterkurse und Kleinmeisterkurse, wiesen wurden, seit 1906 Auch wir wünschen, machen möge. andwerk erhalten, eht nach Einführung der überhaupt und besonders heute so Handwerk hat aber auch heute no ihn nicht verloren.

ständig einverstanden. die Fortbildungeschulen auf dem Lande, worin auch Gesellen unter⸗ ganz beträchtliche Summen hergegeben. ssion rasche und gute Arbeit das Handwerk solle seine Söhne beim Der Kaufmannsstand Gewerbefreibeit dem Handwerk gegenüber unsicher da, wie nie zuvor. D ch seinen goldenen Boden, es hat Wer beutet das Gold von daß dieser Boden des nd wir sehen die Vorlage

daß die Kommi Die Forderung, unterschreiben auch wir.

den 80er Jahrn ba

Die Frage ist nur: dem Handwerkerboden aus? Wir wünschen, Handwerks auch dem Handwerk verbleibt; u als ein geeignetes Mittel daz

Abg. Linck (nl): Die eignetes Mittel d nd wir für den

wenn wir

Nationalliberalen erblicken in der Vor⸗ ie Lage des Handwerks zu verbessern. Seit kleinen Befähigungsnachweis eingetreten. Malkewitz unsere Partei etwas anschwärzen zu wollen Vertretern des Handwerks, so ist das schon von dem In früheren Jahren trat unsere für den kleinen Befäbigungsnachweis das war ju einer Zeit, wo auch das Handwer ch nicht im geringsten einig war.

n für die Voilage aus 28 Mitgliedern Allheilmittel zur Beseitigung der wirt es Handwerks ist die Vorlage natürlich nicht. rsachen des wirtschaftlichen Niederganges des en und die Möglichkeit der Abbilfe prüfen. Nach r den Gründen dieses ü bildung des Nachwuchses eine erheb- liche Rolle, und deshalb begrüßen wir die Vorlage mit Freud

Es wird eben dieses Mittel durch andere halten das Handwerk nicht mit der Sozia gang geweiht; wir glauben, der Vater des Gedankens.

nnen es ni

Wenn der Abg. schien bei den

Vorredner richtig gestellt worden. : jede gewerbliche

ab. Ich bin im Handwerk au meistern als Schneidergehllfe,

als Geselle, gearbeitet; i aber viele baben von mir etwas lernen können, waren fachlich sehr schlecht ausgebildet. werk allen Anforderungen entsprech linge auszubilden und für genü betrachte die Vorlage als einen

Vorredner salpieren sich mit der Begr solcher nicht beabsichtigt sei. Es wird a für diejenigen, prüfung unterziehen und dadurch das linge auszubilden. wir könnten uns etwas sonalistische Produktion

och ift mir die Gewerbe freiheit noch denn unter der Gewerbefteiheit kann man wenigstens sich eine Existeij zu gründen, unter dem mũssen wir dafür danken. iven dagegen, daß sie mit großen allgemeinen Be⸗

k sich über diese

Forderung no Wir haben nichts

dagegen, daß die Kommis zusammengesetzt wird. schaftlichen Notlage Man muß Handwerks nachgeh unserer Meinung die Mangelhaftigkeit der Aus

spielt unte Niederganges

zu ergänzen sein. nach geord Idemokratie für dem Unter Idemokratie ist der Wunsch r des Das Handwerk stellt auch neben dem Großbetrieb eine wichtige Betriebsart dar; es darf sich nur nicht selbft aufgeben, dann wird es auch beute n einen goldenen Boden haben. Das durchmachen müssen und ringt au Ersstenz; daran ist nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern ꝛ Prinzips der Gewerbefreibeit, die Lässig⸗ keit und Unentschlosfenheit der Gesetzgebung gegenüber dem Notschrei

bei der Sozia Die Gewerbefreibe

eine gute Zukunft und hat ja schwere Zeiten

Zũnfstlertum; wer um seine

den Versuch machen, nftlertum ist das nicht möglich, da e Regierung verwahrt sich in den der Vorlage den Wänschen, die auf den

beute noch sch

auch die NUeberspannuna des

faähigungs nachweis gerichtet sind, nachgebe oder entgegenkomme; die ag m nr., die das geschrieben haben, hätten sich diesen Satz sparen können, denn die andwerker glauben an diesen so wenig wie wir sie sehen die Vorlage gerade als die erste Gtappe auf dem Wege zum allgemeinen efaͤhigungsnachweise an. In diesen Kreisen wird die Vorlage nur als Absch azszahlung be⸗ frachtet, wie j. B. die Verhandlungen des westfãlischen Handwerker · tagez in Dorstfeld aug dem letzten Verbst sonnenklar beweisen. Aber auch der Abg. Euler selbst hat auf dem Dandwerkertag in Eisenach eben. falls diese Vorlage als Abschlags zahlung ausdrũ lich bezeichnet und erflärt, daß das Niemals. der verbündeten Regierungen auch gegen⸗ fiber dem allgemeinen Befähigung nachweise einmal verschwinden werde. Das gleiche hat übrigenz auch der Abg. Malkewitz auf dem allgemein —ᷣ 38 und . in Straßburg ausge sprochen. r Staatssekretär wird nach diesen Angaben wohl dahinter kommen, daß es sich hier doch um einen ersten Schritt auf dem Rückwege zum Zuͤnftlertum handelt. Man sagt uns immer nach, wir waren dagegen, daß die jungen Leute etwas Tüchtiges lernen; wir können unter uns keine Pfuscher gebrauchen, und daß die sozial demokratischen Arbeiter die intelligentesten, die besten sind das können Sie auch von vielen Arbeitgebern hören. Zu dieser Bildung führt aber nicht ein solches Privilegium, sondern eine gute, all⸗ eimeine, obligatorische Fortbildungsschule und die Beseitigung der chandbaren Lehrlingszächkerei. In letzterem Punkte hat eine neuer dings veranstaltete Enquete geradeju haarstraubende Ergebnisse a liefert; es gibt Meister, die 5. s und noch mehr Lehrlinge, aber keinen einzigen Gesellen beschäftigen. Die Buchdrucker haben in jbrem Tarffvertrage eine Lehrlingsskala aufgestellt, die hei drei Setzergehilfen einen Lehrling, erst i 25 bis 30 Gehilfen sechs Lehrlinge zuläßt. Diese Skala sollte man sich zum Huster nehmen; geschähe das aber, so würden sich die meisten ndwerker, die heute für den Befãhigungs nachweis schwãrmen, dafür danken ünd ihn sich mit aller Macht vom Halse halten.

gemeinen Befãhigungsnachweis bezeichnet. Die Hoffnungen dis Abg. Guler Find die schweren Befürchtungen meiner Freunde; hätte er recht, so müßten wir sagen: Prineipiis obsta!

getreten. Bisher hat ein Teil meiner Freunde mit der Regierung bem kleinen Befäbigungsnachweis anders gegenübergestan den; aber wir sind nicht doktrinär genug, um, wenn sich die Verhältnisse ge⸗ Erkenntnis Rechnung ju tragen. weckmãßigkeits⸗

Abg. Li N: Die A en meiner politischen de n ir g inn ichtung arg, .

deutschkonservativen und des Zentrumgrednert. Wir freuen unt

mal völlig unvereinbare Gegensätze wie Feuer und Wasser. Die Ablehnung des gesamten Handwerkerstandes gegenüber der Sozialdemokratie keschränkt sich nicht etwa bloß auf die aun geblichen Hurraschreier, sondern ei ist eine ganz allgemeine. Die Sozialdemokratie würde sich selbst aufgeben, wenn sie nicht jeden BVersuch, dem Handwerkerftand wieder aufzubeifen, mit aller Ent— schiedenbeit bekämpfte. Es handelt sich bei der orlage nur um eine Fonjession an das Handwerk, die erst nach langen Jahren der Regierung abgerungen worden ift. Aber wir sind auch für diese kleine Abschlagd aki ang dankbar; wir erkennen darin, wie in der Vorlage wegen der Sicherung der Bauforderungen und in der zu erwartenden Vorlage wegen Ausbaues der Bestimmung gegen den unlauteren Wettbewerb daz wachsende Entgegenkommen der Regierung gegen die Wünsche des Handwerks. Mit Materien, die nicht unmittelbar hierher gehören, wünscheu auch wir den Entwurf nicht in bepacken; aber auch wir erblicken in der Vorlage nur die erste Stufe jur Erlangung einer Reihe weiterer Rechte, die sich für den Handwerkerstand in dem vollen Befähigungsnachweise zu am menfassen. Üm auf die Dauer belfen zu können, darf man nicht bei halben Maßre zeln stehen bleiben. Ginige Abãnderungen und Ergãn ungen des Fatwurts balten wir für notwendig; so erkennen wir als berechtigt die Forderung an, daß die Ausnahmen von den Grundbestimmungen stets nur durch Anhörung der zuständigen Handwerks., und Geweite— kammern gemacht werden sollen. Danach werden wir in der Kom mission Abanderungsanträge einbringen, werden diese angenommen. werden wir der Vorlage gern unsere Zustimmung geben im Interesse des ehrbaren Handwerks. ͤ Äbg. Rie feberg (wirtsch. Vzg ): Ich bin Einwohner des bon dem Abg. Albrecht vertretenen Wahlkreises, aber ich glaube, er witd nach feinen beutigen Ausführungen auch nicht eine Hand wer er⸗ stimme mehr erhalten. Der Abg. Albrecht erklärt, die großkapitalistischen Herrchen ern leren? das Handwerk; daß. Handwerl bat auch gan b. sfonders von den Sozialdemokraten zu leiden. Mir hat man, ich cine ander? Meinung hahe, achtmal meinen Laden gestürmt. er keln ken, Bie Kämpfen fir Freibeit und Gleichbeit R wollen ben Befähigungsnachweig gerade, damit nicht der Melste vom inn sondern der Lehrling und Geselle vom Meister etmai lernen; der Abg. Albrecht batte also alle Ursache, für die Vo . zu stimmen. Die TLehrlingszuchterei und Lehrlin göausben ; wird auch nur durch den Befähigungsnachweis aus der Bel eschafft. Die Sozialdemokraten verlangen ja auch von war. enoffen einen Befählgungs nachweis. Das Buchruckereigewerbe ka ja mit dem kleinen Handwerkerstand kaum etwas zu tun;, * hin wels auf Oesterreich ist hinfällig; wir wollen ja solche Zustãnde mir dort gar nicht n , wir wollen nur Schutz gegen das Yi h tum. Bei den . des Abg. Albrecht baben sogar 5 eigenen Fraktionsgenoffen keine Aufmerksamkeit bewiesen. ; i, iger eis befteht ja doch in allen Berufen un) Sting wir wollen ibn endlich auch für das Handwerk. Mit dem & des Abg. Lin guf die nat onalliberale Partei stimmt denen Remntch doch nicht durchweg überein. Kulanz und rechnerische Gewann . braucht der Handwerker gewiß; aber auch die höberen Stan

gelder der Landes versicherun alten an a 5 . , . lle möglichen Genossen es Handwerkerstandes bedeuten! ne Bedeutung durch die Zahl seiner Stimmzettel gewonnen aum wird man jetzt mehr handwerkerfreundlich und sucht i Stimme der Handwerker auch in Zukunft ju erhalten. Forlage ist in ihrer jetzigen Fassung noch nicht rech 5 di ission dem Handwerkerstand linge ausbilden ist heute keine

wie sie die

Der Justijminifter sagte, was öffentliches Wohl sei e die Ve galdefinition feht aber in er lea .

chtet worden. Die Regierung daß unter öffentlichem Wohl Wohl ju vetstehen ist, . ründen alles das Gesetz, betreffend die Be⸗

schwersten Zeiten bern, den bat.

. . . . In meinem Handwerk wenigstens e

gehende er l. ö. — .

egeben werden, welche den Ruin

il der Handwerker bei den Wahlen tschritte gemacht. Nur

=. ö. 1 26 Zeit mit. ja diese Vorlage nicht. Es besteben im dwerk . —— die ihm im Wege slehen, z. B. die Pumpwirtschaft, die eher zu, als

Makkewi rd die 1 bis⸗ .

fassung nicht. So ist bisher die Sache hat bisher niemals widersprochen, nur das Sachwohl, das wirtschaftliche 3. 5 . 9 1874. ich ihrer Auffafsung aus irgend wel i . . 6 chen xpolitischen ränkung un ntjiehung des Grundeigentums, bier zur Debatt stand, sagte Berichterstatter von Kröcher, d ] ö ; aufgehoben werden könne, wenn es . ie he, . Die preußische Praxis ha

immer betra

abgenommen hat. Heute könnte

Nach persönlichen Bemerkun und eber 6. Freitag 1 Uhr vertagt.

boffen wir,

ude mehr, re - kommen . aldemokratischen Redner verliest verden die Leh A6 Ausbeuter, als Mens inge . kein ede ; wir wollen die Lehrlinge zu br ren menschlichen Gesellschaft h 1 6. de, ,, ö yon ahren ist zu lang. Zahlreiche Barbiere baben ihre Lehre Barbiere in den & ienfsfi erhalten; auf diese . doch 4 Anwendung sinden. Hoffentlich wird ) befriedigendes Resultat Die Vorlage ist * * 9 n , n , . schon am raft treten; und heute ist er poffentlich arbeitet die Kommisston schnelser. KJ Direktor im Reichgamt des Innern Caspar: Ein Gesetzentwurf nt Schaffung einer einheitlichen Instanz jur gleichartigen Ent—⸗ scdeidung über die Grenze zwischen Handwerk und Fabrik ist nicht in

4 . ul ers ki (pole) Die Vorlage wird der preußi Regietung in ihrem Vernichtungskampfe gegen die . 3 ,,,, i ro er vielleicht annehmbaren Tendenz dem polnische Handwerkerstand nur re, m, in. 5 ö. können . . fi r waren ja in Preußen ger af dieses Mißtrauen gegen alle und jede 3 . 3 1 Im Posenschen ist bereits ein vonach die Schuhmachermeister eines Bezirks angewiesen wurden, mit igen nur Deutsch zu sprechen. bandwerker ist dech, da ast in zweiter Linie. isere Befũrchtu Abg. Wiel Nittel standes haben eine sol Darüber sind wohl alle tüchtiger Le

namentlich wenn erfüllt von den Grundgedar ken,

ugendorganisationen zu verbreiten suchen. (Der Proben aus bezüglichen Flugschriften. ) Da ulentlassenen Jugend als Heuchler, chinder vorgeführt. Von einem

chaftlichen Entwicklung at an eine Expropriation um eine wirtschaftliche Anlage

aller entgegenstebe. — nur n — 6 * sich andelte. ier unter e die jetz

öffentlichem Wohl zu . sei, r Absolutismus, sie versteht

Preufsꝛischer Sandtag.

Herrenhaus. 6. Sitzung vom 27. Februar 1908, Vormittags 11, Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist i i Nummer d. 24 . , 1 . r e ie atung über den Gesetz⸗ treffend Maßn Deutschtums in . .

Solche Lehr⸗ agt eine Kabinettsorder aus

. ö ; k . arunter da nteresse samtheit der Ginwohner des Staates. Der 3 des öffent lichen Wohles ist 1 so dehnbar n. worden, wie es jetzt ahren waren auch gute Christen un ; Wir haben aber noch den Artikel 4 der Verfassung, ; lautet: Alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich. Dieser Artikel auch de lege ferenda wirken und uns davor bewahren, ein Gesetz zu machen, das einen versönlichen Unterschied zur Voraussetzung hat. Der Sinn und die Anwendung dieses Artikels steht seit 0 Jahren unbestritten fest. Die Regierung tröstet uns damit: Alle Preußen sind auch vor diesem Enteignungsgeseß gleich. Sprechen wir offen: das Gesetz et sich gegen einen Teil der Bevölkerung, von dem man imputlert, 9 . , e. . 4 St 234 geht. Beide Teile ? m Papier gleich, a i ü Gesetzes nie und nimmer. ; i ,, , Abschaffung

Regierungsborlage r Alle Staatsbũrger Hesetz gleich, es fehlte nur der Nachsatz von den Standesrechten. Eine Verfassungsurkunde ist kein schönrednerischer Katechismus. Der rtikels 4 ist klar wie eines der 10 Gebote; der Zufatz Logik und Gram ner 3. . Lich 6 8 atabũ ͤ matik sind seit 1850 dieselbe eblieben; sie verlangt 50 Jahre . eine gin. een? 1 or rf eine sehr ernste Sache, als die Ostmarkenpolitik. Man soll uns nicht . daß wir mit vier Pferden durch alle Paragraphen der Verfaffung hindurch— Man könnte nun einwenden, wenn hier eine Ver⸗ fassungs verletzung vorliegt, braucht man nur die Verfaffung ju Das ist aber nicht möglich, das Reichs recht ändern will. Enteignung in natura bes denn die Dinge je fũhrungẽgesetzes?

sie aber nicht Kraft hatte;

etzen lassen. Die Uebergangszeit

Unsere Vo

Fesetz nicht ohne weiteres K sions beratung ein

entwurf, tärkung des

. rovinzen Westpreu Posen, fort und nimmt die Diskussion . 9 . 36 und die dazu gestellten Abänderungsanträge von Wedel und

e, die mich als Ober⸗

1. Januar 1998 in

2 . . raf von Oppersdorff: Für die Vor schlesier nahe berührt, ist zunächst die Demorali ũter⸗ markte ins Feld ö . nn, er n, n gierung mißlang gleichwohl.

auch nicht, daß dieser der Standes vorrechte nicht einer

Wir müssen befürchten, daß unternahm, um die H n, , . Behauptung

den Satz:

. . . der Ite⸗ m. i e , ,, ne e en gm, rng, ö ö 4. Eifer g siwete aus, wie man sehr wohl nner eelen müßten, die aus i sollten. Damals ar es . um Altienbesitz. Aehnliche aufgetreten, nachdem die Ansiedlungekommission ihr Werk be Auch hier handelt es sich um eine Aktion des die diese Wirkungen gezeitigt hat. Man hat also keine Berechtigung, mit dieser Gütermarktademoralisation eine Enteignungsvorlage ju , ,, n nahme K e n . eutschen Bevölkerung Was schließlich das

nicht erwärmen.

nahme dressiert. ekret ergangen, begreifen könne

geworfen werden undbesitz, sondern

erste Satz des schließt eine Bevorzugung, aber auch

uptsache für den Staatsbürger ein.

er tüchtig ist, die deutsche Sprache kommt elleicht zerstreut die Kommissionsberatung

ng. and (. Volkep): Weite Kreise des gewerblichen Vorlage seit Jahren verlangt. Parteien einig, daß zu den ersten Vor—⸗ ö ; n, . mn bern, ,. und a e gehen allerdi i = sichten der Beteiligten weit e m,, r n n m . und nuf ce , de. der Lehrlinge. 1 eine einschneidende Umwandlu il = n , dlung des Fortbildungs reichischen Gesetzgebung kann ich nur mit dem Abg. Albrecht als für uns ansehen, dem dortigen Beispiele zu folgen. Von zahlreichen Autoritäten auf dem Gebiete des Handwerks wird der allgemeine Befähigunggnachweig auch keineswegs mehr als er— ͤ kleine Befähigungsnachweis wird immerhin eine gute Wirkung haben, indem er den weitaus größten Teil der Handwerker nötigt, sich eine um fassendere theoretische und anzueignen. Daß sich das rom Vater auf den Sohn vererben soll, wie der Abg. Malkewitz will dalten wir keineswegs für eine Notwendi ; den 1 ö * n ern alle möglichen lechtigkeiten nachgesagt; er hat dami rm, * . n,, 36 . 6 . z

ne Kommission von? itgliedern für ausre

Abg. Bruhn (d. Rfp.): A 39

nicht etwa u cheinungen sind in den der Verfessung

bedingungen rechtfertigen. fahren können.

Vorbildung gehört. wenn man nicht zugleich

Sie an, daß Preußen die Wie ständen

bingewiesen. . 0. 5 t ums betrifft, so war es seit der Einverleibung das Zentr ; Wie setzt man sich mit der n , r n die Aufrollung des Nationalitãtsprinzips die erste . ĩ , nr, mr abgegeben hat. 1872 schrieb . 8 re m,, . daß age n egenstan

. . k 6 er prinzipiellen und aggressiven

em Verlangen des Fürsten Bismarck eingeschlagen worden Deute ind wir drei Jahrzehnte weit — Cent ene, den, urn 2 * 2 . blicken mit den Augen können wir klarer sehen und danach problem kehrt ja alle Jahre bei und . e it t .

mitgeht, als unpatriotisch.

Ihm wird die Frage geftellt: weißt d . . 1. 1 fr u ein anderes Mittel? Die Regierung blindlings anzuschließen. So ist es a Man sagt, man könne

zureichenden

besonders hinsichtlich erhalten des Polen⸗

en und ausgeübt hätte. ö ,, ,. . g. des Ein⸗ e setztebung ist in der Regelung der em , gun . 953 66 . an das 2 B. G. B. gebunden. ist daru : öffentli r e, gr. nter auch nur vom öffentlichen , . . Inteignung ist nach dem Reichsrecht nur zulässig, we s um ein wirtschaftliches = , ein K— * ö. 2. * nmtes 1 hn l as vorliegende. Gesetz ist lediglich ein politisches Gesetz, und dies steht also 86 e d ju der gesamten Rechtspraxis in diametralem Gegensatz. Wir können das Gesetz nicht annehmen, ohne in Konflikte zu kommen mit unseren Veipflichtungen gegenüber der Verfaffung. Wir müssen uns strikte an die bisherige Auslegung der Verfassung halten. Weder die übrigen deutschen Staaten, noch das Ausland kennen eine andere Ent- eignung als eine solche im wirtschaftlichen Interesse. Wird § 13 wirklich Gesetz — Gott verhüte das! — so kann sich der Fall ereignen, daß die Gerichte die Anwendbarkeit des s 13 bestreiten. Das ist in k schon y inmal Israeliten usw., auch Großindustrielle, dem B lichen Rechts jum Opfer fallen. ? * e, . Expropriateure. nzuge, dann lege man ein Armeekorps mehr in di i Diefes Sefet verstõßt ps mehr in die Garnisonen. unvertrãglich mit der christlich⸗konservativen Weltanschauung.

Justizminister Dr. Beseler:

— Der Herr Vorredner hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er sagte, er wolle sich hauptsächlich auf juristischem Ich habe schon deshalb Veranlassung gehabt, seiner Rede genau zu folgen, ich babe aber den Eindruck gewonnen, daß jenes Gebiet dabei doch ziemlich kurz weggekommen ist.

Der Herr Vorredner hat gesagt, daß auch ich in der Kommission eine Vendung gebraucht hätte, die nicht eigentlich auf juristischem Gebiet lãge· Das gebe ich zu; es ist ja auch mein Recht, mich weiter als über rein juristische Fragen auszulassen. doch im wesentlichen auf sie beschränken.

Der Herr Vorredner hat mehrfach besonders betont, daß es sich um die Verfassungsfrage handle, also um eine besonders streng zu prüfende Frage, und er hat auch nicht unterlassen, wiederholt darauf hinjuweisen, daß wir alle die Verfassung beschworen hätten.

Ich darf dem Herrn Vorredner wohl die Versicherung geben, daß auch die Mitglieder der Staatsregierung sich voll bewußt sind, daß sie keine Gesetze vertreten dürfen, welche mit unserer Verfassung in Widerspruch stehen, und ich habe eigentlich nicht recht verstanden, weshalb der Herr Vorredner so vielfach Veranlassung nahm, darauf hinzuweisen, daß es sich um eine eidliche Pflicht handele. Keiner in diesem hohen Hause wird von anderer Auffassung ausgehen, als daß nur das geschehen darf, was wir mit unserm Eid und unserer Pflicht Der Herr Vorredner juristischen Ausfũhrungen — aus dem bisherigen Recht hat konstruieren wie man den Begriff des öffentlichen Wohls aufju⸗ fassen habe. Verschiedentlich ift er dabei zurückgekommen auf die Gntstehungegeschichte des Enteignungsgesetzes, und er ist dabei ziemlich weit zurückgegangen; mit vollem Recht; denn bekanntlich enthält auch unser altes preußisches Landrecht schon Bestimmungen über die Ent⸗ eignung in der Einleitung sowohl, als auch in einem einzelnen Titel. Es ist aber ein Rechtstrrtum des Herrn Vorredners, wenn er meint, das Landrecht behandle dabei bloß wirtschaftliche Fragen. Eg heißt ausdrücklich im Landrecht in 5 6 Teil L1Titel 11 — ich zitiere so genau, weil der Herr Voredner seine Angaben ja auch mit genauen Hinweisen Ein gleiches hat statt, wenn der Staat der öffent⸗ lichen Sicherheit wegen einen Ort mit Festungswerken ju versehen nötig findet.

Ich babe vergeblich versucht, dies in Ginklang zu bringen mit der Behauptung, daß es sich bier um rein wirtschaftliche Fragen handle. Also der Gedanke, daß man welter gehen kann als auf rein wirtschaftliches Gebiet, der ist im alten Landrecht schon zum klaren Der Herr Vorredner hätte also nicht auf das Landrecht verweisen dürfen, wenn er beweisen will, daß nur wirtschaft⸗ Ferner hat der Herr Vorredner auf ver⸗

Die unerfreuliche Wirkung der öster.⸗ stimme dem Grafen Mir

eine Warnun

Innern Grafen zu Eulenburg, Das ist die Meinu

; der hervorragends Eine landesrechtliche 24 *

in dem Ministerium estimmung über die

strebens strebens wert da an ungefähr

stimmtes Unternebmen handelt.

xraktische Ausbildun Handwerk immer

Das Ostmarken⸗

it, sondern das muß von allen möglichen

Albrecht hat den heutigen

. ö ei dieser Vor⸗ ie Regierung nicht im Sti .

kann aber so nicht weitergehen. Wir müssen 3 363 Ostmarkenfinsternis den rechten Weg zu finden. Ich möchte an den Präsidenten des Staatsministeriums eine Bitte und Frage rich len * 2 . Gedanken näher treten,

n einer gr erparl i

ne, Hie en auß amentarischen Kon

wir a'zeptieren die Vorla eine Abschlagsjablung; es wird hier ein 3 gemacht 3 was das Handwerk als sein Recht . 6 was ihm auf die r — as Gesetz will, daß die künftige Generation ju tüchtigen Handwerkern herangebildet werde, i Germanisierungsbestrebungen hat es nicht ) . ann 4 3 den —— 3 — e Handwerker gemacht hat, gehören nicht auf diese Tribüne. meinte, die deutschen Handwerker dürften keine ei . Mein * etwa die Arbeiter eine selbständige o ist der Terrorismus größer als bei Ihnen (ju den Sonial wo eine größere Gewiß hat das Dann müßte aber di werk gegen das Großkaxital stärken.

Nichts spricht dagegen, daß zegriff des öffent⸗ Es ift unter Umständen der Weg Ist im Osten wirklich Gefahr

Dauer nicht versagt werden kann. „es wird den Polen ebenso

chen, wie sie der Abg daß dieses große

ö . Agrarenquete, eine . ö . . ö. . . öõrsenenquete veran ; 1 i regierte Staat England kennt solche Enqueten ö ich erinnere an die irische Enquete. ; kennt dieselbe Einrichtung. die parlamentarischen Köperschaften von dem — . o . der Ostmarkenpolitik eine bekannte Buch von n, 96k rg ne m n, die niemand vorher kannte,

präsident meinen Vorschlag freundlich prüfen; er kann nur Licht in dieser dunklen Ich komme nun zu der ernsten Rechtsfrage. Ich will versuchen, sie Es ist dies das Kardinalthema unserer In den Motiven und dem Kommissionsbericht Nach dem Bericht verteidigt

aber gegen die Verfassung

Das autokratische Rußland Die Notwendigkeit, die ö redo einer einjelnen

Meine Herren!

demokraten) Abhãngigkeit

en das Gro

der Kund⸗ kapital eine ozialdemokratie das Hand⸗ 3 . fin i, *. dies 8 ; einem Eingriff in die Gewerbefreiheit die Rede. Gewiß, aber jede Arbeiterschutzbestimmung ist ein e. Ein⸗ szüchttrei wird auch von uns nicht gebilligt; die s verurteilt sie genau wie Sie (zu den Sonal⸗ nr werker in DOesterreich ist ir wollen den Handwerkern

Gebiete bewegen.

ne ganze Fülle von Tatsachen ch unserer Bureaukratie

schaden kann er Frage verbreiten.

iff. Die Lehrlin

demokraten). Die große Mehrheit der ebenfalls fuͤr den Befähigungs nachweis. mr die wirtschafiliche Selbständigkeit wiedergeben, die ihnen die Versuchen Sie es doch mit diesem

Gewerbefreiheit genemmen hat. 26 k

Gesetz, schaden wird es dem Handwerk gewiß nicht. lariler hat uns eine Stärkung des rer ne,. 2 ö. n 8 26 Wege. z g. Lebmann⸗Wiesbaden (Soz.): ĩ ö 6 2. * 2 ö, nützt es, daß der Handwerksmeister selbst tüchtig ist, w ĩ Arbeit hat; dann kann der Lehrling doch n. n. 22 ling wird niemals etwas lernen, wenn jum Beispiel ein Maler nur Häuser anstreicht. . n mir zu ö . Arbeiten ran, m ndwerk gibt es keinen L tie in der Schult, sondern es wird nur verlangt, daß der . Die Hauptsache ist, eine gute 1heoretische Grund⸗ lage zu schaffen. Was nützt die Prüfung zum Beispiel im Bäckerei. gewerbe, wenn die Lehrlinge ju Zwecken benutzt werden, die mit dem Beruf selbst nichts zu tun haben, und wenn so geringe Lohne Et werden? Ein großer Teil der Schneidermeister macht Jahr Jahr nichts welter als Hosen em e soll der Lehrling wenn er in der Schule nichts gelernt hat? Durch Verbesserung der Volksschulen leisten Sie dem 8. ö * größeren Dienst als durch den kleinen Befähigungs nachweis. Der kaatssekretär von Bethmann Hollweg sagte, diese Vorlage sei keine politische Vorlage der Abg. Rieseberg sagte das Gegenteil, weil das ndwerk eine Stütze der Regierung sei, ankbarkeit die Vorlage gemacht. Wir r, Dffen⸗ ö ndwerker sozialdemokrati rählt, so wird er boykottiert; ich könnte dafür eine . 5 . der sich hier so für

der damals Prüfungsmeister war, 2 als Buchdruckereimeister 1. die gegen uns gemachten Anrempelungen gehe ich nicht ein. nen die Vorlage ab, weil sie , 3 3 1m 2. zu ö ie wirtscha ntwicklun . über den kleinen Befähigungsnachweis hinwegge hen. Die 822 e ssmgister betrachten die Lehrlinge als Aus 7 sich die Konkarrenz vom Leibe balten. Die Vorlage ist nur Geschenk, das dem Handwerk nichts einbringen wird. ffr. Volkep): Ich erblicke in der Vorlage einen ö Niemand würde einem Lehrer einen Schüler zu⸗ en, wenn der Lehrer nicht seine Befähigung nachgewiesen hätte. lierung bei der Lehrlingsausbildung hlichen Teil legt. diel größere

28 83 * . . er Justijminister die Enteignung vom politischen Standpunkte, icht vom Rechtsstandpunkt aus. Wir alle haben die e . Verfassung beschworen, wir waren eben Zeugen einer Eidesleistung seitens eines Mitgliedes. Deshalb ist die Frage aufzuwerfen: steht diese Vorlage mit der Verfassung im Einklang oder nicht? Die preußische Verfassung ist von uns beschworen worden, wir sind nicht Einkl 2 fer * 8 d ang ste un afũr ; indem sagt, es geht auch so. Der Eid auf die Verfassung verpflichtet uns nicht 2 2 8 Was öffentliches Wohl sei, sagt der ierung sei aber der darf. Ibre Ueber⸗

ndwerkern zusammen.

in Parlamentariers, berange zogen werden. n etwas versteht. Rekruten und den Beamten. Justizminister, sagt die Verfassung nicht, die der Staat der Enteignung zeugung in allen Ehren, aber ich bin nicht der einzige, der anderer Familie, Staat und Reich sind die Grundlagen unserer Existenz, und da kann ich mich mit den Aeußerungen des Justij⸗ ministers nicht zufrieden geben, wenn er meinte, wir könnten uns 2 . . * e men, und man müsse vom ondere Vollmacht erbitten, die notwendig sei, wei 2 fg 9. 3 r 6. s il die ; agte seinerseits: ohne die Möglichkeit der Enteignun keine zweckmäßige Ansiedlungspolitik, ohne diese nicht die . DOstm Dem muß ich entschieden widers bleibt Preußen auch ohne 5 13, ob aber mit ibm, schieden. Man ist augenscheinlich im Begriffe, — ju Ie . b pposition zur Regierung zu befinden. Die preußische Verfassung un das Reichsrecht sind unvereinbar mit dem 5 6 f h leicht zu nehmen, und ich bedauere, da Haar hier steht und die ist das öffentliche Wobl. dem ich entg 1849 ausdrũ

Ueber zeugung, da

Ansicht ist. vereinbaren können.

hat den Schwerpunkt

(Lebhaftes Bravo.) da lernen, namentlich

er Minister⸗ deshalb habe diese aus

benigkeit nur d . gkeit nur dankbar sein leibt noch unent⸗

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ällen anführen. Der Abg. Malkewitz,

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r mit weißem r Kernpuni ;