Gr erner gesagt, es hätten sich 20 polnische Rittergutsbefitzer eignung, um eine Talsperre anzulegen oder eine Gisenbahn oder einen . Man hat weiter gesagt, die Politik, die zu dieser Vorlage ge⸗ bierbei den Einfluß der beteiligten Oberprä zu verftärken 195 Drucksachen vom Straßenhandel ausgeschlossen. Die dauernde Reichs gesetzgebung, und ich glaube, es wird nächster ᷣ in den r,, mn . Auch das ist unrichtig; grohen Schießplatz. Hier handelt es fich um gebieterische Aufgaben führt habe, sei eine barte, eine allzu harte. Ich lann nur 2 ie, g. Mitwirkung der Organe der stverwaltung herzu⸗ Aufmerksamtelt und Berfollung durch die Holingc6 hat es erreich, On he dem, . . . * . . 2 auf Seite 40 würde er gefunden haben — ich habe das schon gestern des Staats, und die rechtfertigen melner Ansicht nach das Enteig. holen, daß wir die Wahl zwischen jwei Cventualitäten haben: 2 Die eingegangenen Petitionen werden für erledigt erklart daß 22 sogenannte Witzblätter ihr Erscheinen gänzlich eingestellt die es ermöglichen, dem Chauffeur, auch dem Selbstfahrer die Er⸗ dargelegt . daß nur ein Gutabesttzer, der ausgekauft ist, sich außer nungsrecht. (Bravoh Und wenn schließlich sowohl., der Graf weder Sie gewähren ung die Möglichkeit der Anwendung der ; ö. Schluß Gi Uhr. Naächste Sitzun estimmt. Voraug;. baben. (Eebbaftes Bravo) laubnig zum Fabren in entniehen, wenn die Vorausetzungen, unter balb des Tätigkeitsgebiets der Ansiedlungskommiston sich wieder an Schulenburg wie auch heute Herr Profefsor Schmoller eignung. — Ich sage ausdrücklich: die Möglichkeit der Anwen ser. sichti herne ö . g unbestimmt. ra Mit besonderem Nachdruck gehen wir hierbei darauf aus, die denen die Erlaubnis erteilt ist, bei ihm nicht mehr zutreffen. Es gefiedelt hat, und zwar in Ostpreußen. (Hört! hört) Also die An. von den Traditionen deg Hrerrenhauseß gesprochen haben, der Enteignung. Ich teile die soeben wer, , en. n ,,. ö letzten Verbreitungsstellen dieser gemeingefahrlichen Erieilgnisse und befinden sich diese Bestimmungen in dem Haftpflichtgesetz, welches gaben, die Herr Freiherr von Tschammer nach dieser Richtung ge. so fasse ich die Traditlonen des Herrenhauses dahin auf, im Falle der Annahme des Antrags Adickes die Ente . so selten damit die gewerbsmäßigen Unternebmer zu treffen. Es werden des. nächftens im Reickstag zur Beratung kommen wird. Für schr macht hat, entsprechen nicht den Tatsachen. Dann hat Herr von daß das Herrenhaus, wie auch blͤher, den greßen Staatsnotwendig· wie möglich zur Anwendung gelangen wird. g, . ne een . Haus der Abgeordneten. halb die Inserate in den Zeitungen aufmerksam beobachtet, von denen wichtig halte ich auch — es ist darüber eine Konkurrenz ausgeschrieben Tschammer darauf hingewiesen, daß auch in Schlesien deutscher bäuer keiten unseres öffentlichen Lebeng seine Unterstũtzung nicht entziehe. wenn ung diese Möglichkeit der Anwendung der . en . 2 3 . . 2 aus den Spalten der Berliner Blätter ausgemerzt werden konnten. die Ginrichtung eines Schnelligkeitsmessers. Erst wenn wir einen licher Besitz in steigendem Maße in polnische Hände übergehe, Das Herrenhaus hat sich bigzher immer als der Hort einer festen wird, so gelangt unsere Ostmartenpolitit. die Ansie ee, ö. e Sitzung vom 27. Februar 1968, Vormittags 11 Uhr. Dabei bat sich herausgestellt, daß der Ursprung dieser verwerflichen Schnelligkeits messer haben, der genau anzeigt, ob und wie in einem und er wollte auch dafür die Ansiedlungskommission verantwortlich Staatsgesinnung gezeigt, immer alg dag Haus, in dem wir sicher sein wir seit 20 Jahren fũhren, die wir führen als eine große staa liche (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Bilder und Schriften meift im Auslande zu suchen ist, und das hat bestimmten Orte und zu einer bestimmten Zeit der Autofahrer das machen. Meine Herren, ganz iu Unrecht! Denn die An. konnten, Unterstützung zu finden, wenn es sich um die größten Auf⸗ Notwendigkeit, die wir treiben mit einem Erfolge, den 2 de Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Be⸗ uns daiu geführt, ein enges Zusammenarbeiten mit den Zollbehörden zulässige Maß überschritten hat, wird es möglich sein, ihn in der siedlungskommission kauft keinen kleinen bäuerlichen Besitz oder gaben des Staats handelte. Wir vertrauen fest, daß das Herrenhaus großen Befriedigung soeben der hochverehrte Graf ce, * en ratung des Staats haushaltsetats für das Rech nungs⸗ berbeinufahren und bei einzelnen Staatganwaltschaften Sammelstellen, richtigen Weise zur Strafe zu ziehen. Es ist, wie gesagt, ein nur in geringem Umfang. Sie hat also keine ausgekauften uns auch jetzt in dem, was wir erbitten, nicht verläßt. (Lebhaftes ausdrücklich anerkannt hat, — so gelangt diese unsere Ansiedlungs. . 1998 bei dem Spezialetat des Ministeriums des die nach Ländern geordnet sind, einzurichten. Konkurrenzausschreiben für Schnelligkeitsmeffer ergangen, und dag

bäuerlichen Elemente über die Grenzen der Ansiedlungsprovin; Bravo) politik auf den toten Strang. nnern fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Vl. Die größten Schwierigkeiten bieten vor allem die Roheiten und Ergebnis wird demnächst geprüft werden. Ein Mittel, uns aus diesem Dilemma herauszuhelfen ohne die berichtet worden. die häßlichen Bilder und Worte, die, ohne daß sie den juristischen Die notwendige Ergänzung für diese Maßregel ist aber die

hinausgedrängt und in Schlesien sich anzustedeln veranlaßt, ikus Dr. Hamm-Bonn: Ich kenne ein Mittel gegen . — ) ; s ; .

sondern ganz unabhängig von der Tätigkeit der Anstedlungskommission die n n 856 . nicht in . Händen und nich in Möglich eit der Enteignung, ist mir in 2 een diese . ö . n . . . ö. 6 6 gaben, Tatbestand einer strafbaren Handlung ganz erfüllen, doch auf jeden stellung einer Bahn, auf welcher die Uebungen und Prüfungen statt⸗ hat sich in steigendem Maße die Einwanderung bäuerlicher polnischer 3 ö. der i , rin . aber 9 berg es ie, y. 3 . worden. ,. 2 ö Phi stun Kan ers“, findet, wie üblich, eine allgemeine , . abstoßend und abschreckend wirken müssen. Es finden können, und zu dem Zweck, nicht, um Rennen zu veranstalten, Besitzer in mehreren schlesischen Kreisen rechts von der Oder volliogen. Klerus, der katho . ; ⸗ . ; . ; Mit zur B . Ul ja die Grenze der Strafbarkeit häufig sehr schwer zu finden. In soll die Bahn errichtet werden, für die man augenblicklich das Augen- z läßt uns im Stich, er mißbraucht die Religien, um uns zu be. nun kommt's! (Heiterkeit) nun werde ich hören, wie ich durch ein zur Beratung gestellt werden die im Etat der Bau über 200 Fällen wurde den Strafanzeigen des hiesigen Poltzeipräsidiums merk auf den Taunus geworfen hat. Es wird beabsichtigt, eine

Ich kann dem Herrn von Tschammer nur beistimmen, daß diese Ent— wir haben ja gelesen von der polnischen Matter Gottes vier verwaltung enthaltenen, bei dessen zweiter Lesung an die — wicklung als eine durchaus ernste zu betrachten ist, und ich kann hinzu. 3 Sn ö. . her hre n genügt es den dort an. konkretes, praktisches Mittel um die Enteignung herumkomme. . Budgetlommiffion ,, , Er⸗ von den hiesigen Staatsanwaltschaften oder den Gerichten nicht statt⸗ Chauffee in doppelter Breite herzustellen, welche keine Niveau⸗

ö ; 3 ö ? ber nie. (Erneute Heiterkeit.) ; j ö gegeben. (Hört! hört) Aber diesen stand ãhne i ; 1 ; fügen, daß sie der Aufmerksamkeit der Staatsregierung nicht entgangen sässigen volnischen¶ Arbeitern t, daß für sie polnische kam a . richtung neuer Regierungsgebäude in Gumbinnen, diesen Umstand erwähne ich nicht, um kreujungen mit Bahnen oder öffentlichen Wegen besitzt, und welche, ist. Die Staatsregierung beabsichtigt, um den Uebergang dieses ge. Gottesdienste eingerichtet , n, . n, . Meine Herren, ein wichtiger Zweck dieser Vorlage ist, jeden Allenstein Münster i. W. und Cöln a. Rh. einen Vorwurf gegen eine andere Behörde zu erheben, sondern nur, was ausdrücklich ausgesprochen ist, jedes Denkmal, auch den Limes, fäbrdeten bäuerlichen Besitzes in polnische Hand zu verhüten, eine ein Pole sein. Dabin bat der 1 sᷣ ge ang = 5 6 Staat Zweifel an der Stetigkeit unserer Ostmarkenpolitik zu jerstreuen. Als Abz. Strosser (kons.): Schon bei Beratung des Etats des um daran die Bemerkung zu knüpfen, daß wir nicht müde werden, nach Möglichkeit schonen und nicht beschãdigen soll . ähnliche Einrichtung zu treffen, wie sie in der Nittelstandelaffe für ralf ,, kat. 30 36 dle . nicht ich vor einigen Jahren in Posen war, sagten mir alle Deutschen, mit ö * . die Verbreitung obsjöner Bil der und Schriften auf dem Wege fortzufahren, den ich bezeichnet habe. (Lebhaftes Bravo.) Ich hoffe, daß durch all diese Mitte , , , . ird, daß Posen und in der Bauernbank in Danzig besteht. Mit wenigen auf, daß das katholische Volk und der ö loyale preußische denen ich mich über die Lage unterhielt: über fast alle Maßnahmen, E bi neren Oi ber e r nr mne ,, Dann bat der Hert Abgeordnete die Zensur der Theaterstücke be— das Auto mit der Zeit sich einlebs und ung lein er, n. ane. Borten möchte ich diese Einrichtungen dahin charakteristeren: diese Bürger sein wollen; bis jetzt hat ber niedere Klerus ver agt. j die im 8 sten getroffen . 2. a. 1 , . egenüberfteht, weil e so oft don dem Gerichte degavoniert wird. rührt. Meine Herren, der känftlerlsche Wert der Stücke, welche der Gast auf den Straßen sein, sondern seiner Bestimmung 2 beiden Kassen haben den Zweck, den Uebergang bäuerlichen Besitzes in 6 36 B 24 ö 35 5 e, , re , über die . 4 . ; K . . sich mer ge ef, nicht rer ng, le , die Zensur unterbreitet werden, wird durch Sa chverstẽndig? festaesteli ö, ,. , n, lie ä, 2 j ö j werden ie, na n „finden, daß dieses oder jenes Mittel mehr oder weniger glü untere rgane zu veranlassen, in ihrem er n zu es wird das Urteil von literarischen Sachverständigen, von Schrift n. ; zer gr n r He h . k e, , . Eine 49 nig i bre, . . 3 ist; man kann finden, daß dieser oder jener Weg richtiger ist oder nicht, nr , m m r 2 stellern, von Professoren der biesigen Universitãt . u . . . n were, . und amortisierbare, die in erfter Linie die Landschaft und in aug an, daß die Ansiedlungekommisston große Erfolge gehabt besser zum Ziele führt oder nicht. Aber eins ist — sagten mir alle . ob. , . . 63 ö 2 Prüfung einge teten snd und ihre Gutach rn, , n e, mm ö , n . . 2 . em neuen zweiter Linie die Ansiedlungskommission gibt. Es wird auf diesem hat, wenn auch, mehr wirtschaftlicher und nicht nationaler Deutschen — was uns vor allem nottut, das ift Stetigkeit, um üchtzurteile in diesen Fragen stützen sich auf die Gutachlen von Abwägen jwischen dem künstlerischen Wert und dem sittlichen Unwert Ab . ; : K ; ; Natur. Wir geben auch zu daß das Enteignunasrecht, der Gottes willen Stetigkeit (Sehr richtig!); nur nicht wieder ein Hin- und Sachverständigen, deren Wert faltfsam bekannt ist. Bei der Be ist Sache der Polizei, in höherer Stelle Sache des Ministers ee , ne gerhard Ren irg gte sn) beantzagt Wege erreicht, daß der Grundbesitzer durch Zins, und Amortisations⸗ Regierung neuen? Boden für Anfiedtungen zur Verfügung stellen rg ; ; urtellung dieser Stück- muß Tie Frage maßgebend scin: ; 5 e nisters des zur Geschäftsordnung, die feinerzeit an die Kommission zurüũckver⸗ last künftig noch weniger belastet ist, als er es jetzt lediglich durch die . Wnrn wir aber trotzdem gegen die Entelgnung stimmen, Herschwanken, keinen Zickzackkurs! Ein Hauptzweck dieser Vorlage nit das Stu in aut liche; n n, Vene ö. ee. Innern, und ich kann Sie versichern, daß das gewissenhaft geschieht. wiesenen Titel aus Fem Etat e? Bauverwaltung vorweg zur Ab⸗ Zinslast ist. Es wird ferner vor allem dadurch erreicht, daß der Be⸗ so liegt das daran, daß unseres Hrn, lter die Vorteile der ist — auch darin stimme ich ganz mit dem Herrn Grafen Eulenburg der nicht? lleber dds schamlost Treiken ** fim Erd en Wir haben gewisse Merkmale und Richtvunkte bekommen und gewinnen stimmung zu bringen, damit die FKommifsare der Bauverwaltung sitzer so im Laufe einer Generation die Schuldenlast abtragen kann. ae,, . n. Ie. ö. . 31 n wl l, überein —, jeden Zweifel zu zerstreuen 2 2. n an der ö 5 454 o nn, n werden. Zu. gewissen sie weiter durch die Stellung, welche im Klagefall das Oberverwaltungs⸗· J e. zum Abschluß der allgemeinen Debatte anwesend ju fein ä ; w a auben kann, daß dur Steti si t ik. tunden kann eine Dame si e icht ie S ĩ inni i z j ? * ; .

Ich glaube also, ich kann Herrn Freiherrn von Tschammer beruhigen, kite 1 . . . kö . ö. J,. ö ,,,, augen n, suckt * 5 . ,. und in diesem Rahmen fallt die Entschließung der m Die Abgg. Freiherr von Erffa (kons) und Schmedding (Zentr.) daß wir nach dieser Richtung tun werden, was wir können, um Vor-. iaun. Bei Enteignungen wird mit Recht der höchste Preis ju gen , , , leben gereicht. Berlin nicht iur Chre. In fremten Haupt Polijei hörde aus. schließen sich diesem Vorschlage an. sorge zu treffen. gebilligt, und ich möchte den Preußischen Gerichtshof sehen, sichere, stetige und feste Ostmarkenpolitit auch weniger grausam ist — fäeten Kerrscht eine soichs Unßtttlichkeit vor der Sen entk , Es ist dann weiter das Berliner Nachtleben berührt worden, auch Es werden darauf die Titel der Neubauten oder Er—

Derr Freiherr von Tschammer hat sodann einen andern Vorschlag der dag nicht im 2 zo . * . ö,. und damit komme ich zu einem weiteren Vorwurf, der gegen unsere icht 2 , d,. ist in Berlin unzureichend geregelt. ein Gebiet, das ja schon häufig, wie ich aus den stenographischen Be⸗ weiterungsbauten der Regierungsgebäude in Gnmbinnen, Allen⸗ gemacht, es solle der Kauf der Güter nur gegen Barzahlung gestattet brd e gh men, , ere, i, Fran, eie e enge nn, Ostmarkenpoliti und sveniell gegen diese Vorlage erhoben worden ist = . , ö fan e,, n . . 2 durch richten geseben habe, auch noch im vorigen Jahre hie im Hause be. stein, Münster und Cöln nach dem Antrage der Budgetkommiffion werden. Ich glaube, das würde gegen das Bürgerliche Gesetzbuch Staassintere fe gegen die Vorlage. Es wäre ein harter Vorwurf, als halbe und schwãchliche Maßnahmen. Solche halben und schwãchlichen ö n ,,,, e ee. a lr o,. ö handelt worden ist. Meine Herren, die Poltjeistunde ist in Berlin ohne Debatte bewilligt und sodann die unterbrochene Debatte verstoßen und eine solche Einengung des Gütermarkteg mit sich wenn uns gesagt würde, wir ien uns von. Sondexinteressen Maßnahmen sind noch immer mißglückt, und sie mußten miß lücken. Durch Fanilienderhältniff. in. der detailliertesten Weife ausspioniert: dauernd von 11 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens festgesetzt, und jede forige etzt.

bringen, daß davon im Ernst nicht gesprochen werden kann. Vor Als Grundbesitzer bestimmen. Die ALeußerung des Herrn Schmoller halbe Maßregeln, schwächliche Versshnungsversuche, Illusionen und Der Minister sollte für eine bessere Ueberwachung der Vetektip. Ausnahme bedarf der poltzeilichen Genehmigung. Es muß ja selbst⸗ , n. K

f . tandpunkt nicht ; ; in die Lz ĩ n ũ̃ j j 38 ; ; ; ⸗ J ‚ ĩ . allen Dingen aber berührt diefe Angelegenheit nicht die entscheidende konnte 4 re een ,,,, ge. ö . Phantasiegebilde wird der Rampf nur in die Länge gezogen. Wir . dn, . e . h eine beer, g. nicht 6 zwingende verständlich in einer Millionenstadt wie Berlin hierbei auf besondere Lasten auf größere Zweckverbände, um die Gemeinden davon zu ent. Frage. Wir würden dadurch nicht in den Besitz des Grund und 66 ,, sind, sind harum hier nicht verpflichtet wollen diesem Kampf, der sich in unserer Ostmart abspielt, durch en e , , ,,, e. . Forderungen des großstädtischen Lebens, des internationalen Verkehrs lasten. Dann werden, bemerkt er weiter, größere! Mittel für die Bodens kommen, den die Ansiedlungskommission haben muß, um ihre andere Wege vorzuschlagen. Es gibt Mittel gegen die national- wirksame Maßregeln möglichst bald ein Ende bereiten Wir denken Irnterp. Cation schon verhan delt haken. Wir wünschen, daß vor allem und des Verkehrs mit den Vororten Bedacht genommen werden. Aber , , . 2 fl . , . un das wird Tatigkeit fortjusetzen. polnischen Bestrebungen, aber sie liegen nicht innerhalb n nicht daran, die Polen ausrotten zu wollen. Mit großem Recht bat die Behörden die bestehenden Verschriften auch wirklich anwenden. ich habe den Polizeipräsidenten angewiesen, jeder übermäßigen Ver— Städten ißt meist die Ane nnn, 6 n 4 Dann hat Herr Freiherr von Tschammer eine Anregung gegeben, rh nren . 8 ö 6 , n, LG en, auch in dieser Beziehung Herr Graf Botho Eulenburg gesagt, das Di 1 . Chauffeure laßt viel zu wünschen übrig. Diese längerung des Nachtleben entschieden entgegenzutreten. Die Polizei- Sas administrative . gegen r, die ebenfalls auf dem Gebiete der Reichsgesetzgebung, nicht aber der ih, . es i nenn ne, weil 63 der Reichstag versagt. wäre, wie er sich, glaube ich, augdrůckte, eine tolle k er ern , l. 364 r , n , r, n m en behorde ist darauf ausdrücklich von mir wiederholt hingewiesen worden, gleichen muß eingefurt. werden, wie es. damburg bereits in einem preußischen Landesgesetzgebung liegt. Ec hat gesagt, man solle alle Wir billigen die Polenpolitf der Regierung, ihren Zweck, das hindert wäre eine hirnverbrannte Ider, und das wäre eine Barbarei. Ich habe Jbauffeurschulen und eine Verbefferung der Prüfungen gefordert! wirt? daß in bezug auf die Polizeistunde an der Norm festgehalten werden neuen Geses. hestimmt, hat. Damburg hat auch die Frag= geprũft,

; n ũ ĩ ir, die Mittel kritifteren. Jie Anhänger det wiederholt, namentlich in dem anderen Hause des Landtages, an der In der Eingabe wird angegeben, daß in einen Fahtel Cohn und nicht die bloße T ĩ aftsfũ ob (das administratinz Zwangsverfahren gegen die Rei sg schrag nationalpolnischen Vereine verbieten. Ich würde ihn bitten, bei der gher nicht, daß wir d ; a ,, , ; 36 9 enges en, daß in einem Jahre Fahr bloße Tatsache einer einwandfreien Geschäfteführung berst t, und festgestellt, daß das nicht der Fall ist. Bas selke Ver Ausarbeitung des Gesetzes als Hilfzgarbeiter in das Justijministerium nn,, 1 werden durch die Vorlage in Sand eines reichbaltigen Materials nachgewiesen, daß der Deutsche 3. ß,, J ö. und eines einwandfreien Verkehrs genügen soll, um hre Verlãngerung . bl 9 Winke vd und . 12 63 einzutreten, um eine gan sichere Definition defsen zu geben, was ein Osten mehr und mehr in die Defensive gedrängt worden ist, daß der kbruffeur ihrsn Ken en ; nan ler Stunde e . ß Uu stechtfertigen, londern es soll der Nachweis eines underkennbaren PVmburg möglich ift. das müht, eh . Preußen möglich fein. —

nationalpolnischer Verein ist. (Heiterkeit) Wir haben wenigstens n. des Staatsministeriums, Reichskanzler Fürst Kampf, den wir im Osten führen, lediglich ein Verteidigungskampf herden fein, ob fie Autsmokil, fahren könnten! Pag er diesen Bedürfnisses verlangt werden. In letzterem Fall kann die Verlãngerung Der Redner empfieblt ferner besondere Färforge für die schwach von

ülow: ist. Wir wollen, ich wiederhole es, die Polen weder vertreiben, noch Unständen cine ordentliche Prüfung der Chauffenre 'nicht möglich bis 12 und 1 Uhr, ausnahmaweise bis 2 Uhr und darüber binaus k 82 2 w , g e

eine solche Definition bisher noch nicht gefunden, und ich weiß nicht, . ; ö ; z ob Herr Freiherr von Tschammer so weit gehen will, selbst Meine Herren! In vorgerückter Stunde und nach zweitägiger De⸗ verdrängen, wir wollen nur verhindern, daß die Deutschen 8 . 6. 1 k e erfolgen. Im einzelnen ist bestimmt, daß die Ausdehnung öffentlicher wenn sie unverschuldet in Armut geraten feien, kein Wahlrecht nationalpolnische Turn oder Gesangvereine zu verbieten. Wir batte will ich mich möglichst kurz fassen. Ich möchte aber auf einige Polen aufgesogen und verdrängt werden. Diese Maßnahme, die wir zutznchlse die' Nate dach geen, dat n, 2 Tanzlustbarkeiten über 2 Uhr hinaus nicht mehr gestattet wird, und baben. “ Ueber *Beschwe den egen die. Armenverwastungen

taatsregierun aben jedenfalls diese Absicht nicht, Dinge eingehen, die im Kampfe gegen diese Vorlage eine besondere fordern — ich habe das vom ersten Tage an betont — ist eine Aus des Verkehrs auf dem Potsdamer? Fler fat bewährt; das ist daß für die sogenannten Bars die Genehmigung in Zukunft äber 'entschieden, auf dem Lande die Kreizausschüsse, in den Städten

i 1 2 . 2. se, 96 wir ö an i. Rolle gespielt haben. Es ist auch heute gesagt worden, daß diese nahmemaßregel, ihren Ausnahmecharakter habe ich von vornherein . Einrichtung, die man in . 9. Helen n . 1 Uhr binaus nicht mehr erteilt wird. (Sehr guth 6 eigentlichen . , re ,. 6 , . 1 liberaler als Herr Freiherr von Tschammer. (BGraboh Aber was Vorlage im Widerspruch stände mit Verfassung und Gesetz. Der scharf in den Vordergrund gestellt. Wir fordern diese Maß. , . er n w . . a. Animierkneipen sind auf jede gesetzlich zulässige Weise zu beschränken. Entziehung des Erziehungsrechtz. z. müässe auf diesem Ge⸗ nützt es überhaupt, uns auf den Reichstag ju verweisen? Das heißt Herr Justizminister hat diesen Vorwurf bereits in sachkundiger Weise nahme als eine erxzeptionelle Maßnahme, wir fordern sie, herden kinn. Für die Autsmobll⸗ macht es uach mi en; 2 ere , fn Eine Ausdehnung der Polizeistunde findet bei lhnen grundsatzlich über · biete cine Nechtgeinheit geschaffen werden. Besonders not tue eine doch, uns Steine statt Brot geben. Der Reichetag wird mit Recht zurückgewiefen. Ich möchte aber meinerselts über diesen Punkt noch damit das Deutschtum auch in der Ostmark diejenige ge— äinen kleinen Umweg machen. In der autemobilfreundlichen Presfe haupt nicht statt. Nicht gleichmäßig können die Cafés behandelt 16 n,. 36 ge 1 Sandarmer verbãnde zur sagen, was sollen wir für Preußen diese Sache regeln? Tua res das Nachstehende sagen: Das deutsche Volk hat sich immer berpor· sicherte Stellung einnimmt. die ihm in der preußischen Monarchie und purden beftig dießnigen angegriffen, die bier gegen die Auswüchse werden. Da ist auf den Familienverkehr, den Reiseverkehr und den y . i der ,, . . . K agitur. Setze du deine eigene Gesetzgebung in Kraft und verlange getan durch ein ausgesprochenes Rechtsgefühl. Das ist eine schöne im Deutschen Reiche überall zukommt. Das ist das Ziel, dem wir . he n h, n, ,, , . Fremdenverkehr Rücksicht zu nehmen; aber die Verkürzung der Polijei, nahme. Die Unterbringung diefer Verbrecher nit den anderen nicht von uns Maßnahmen, die nur für preußische Verhältnisse be—⸗ Eigenschaft, es ist eine der schönsten Eigenschaften des deutschen mit dieser Vorlage zustreben. Gewiß, meine Herren, das Ziel liegt beer e, m gm . n ginn n, r, . stunde ist auch hier in Aussicht genommen und wird, wie ich hof, nennen rere nicht * nr er , r rid ng de flimmt sind. Volkes; eine Eigenschaft, die wir alle hochhalten. Aber, meine nicht vor unseren Füßen. Das ist uns wohl bewußt. Aber nach der auch ferner die Auswüchse ju tadeln. Auf ben Kurfürstendamm kann allmählich durchgeführt werden können. Auf diesem Wege ist innerhalb . die . . 6 rr, . litten die Dann hat Herr Freiherr von Tschammer uns ein Wort zuge. Herren, die Kehrseite dieses lebendigen und warmen Rechtsgefühls, festen Ueberieugung der Königlichen Staatsregierung ist dieses Ziel * Grfabrungen machen, wie die Automobile fahren, fast keines des verflossenen Jahres bereits eine gewisse Besserung erzielt worden. ö n. z at z en. *. ö k rufen, das er von der Enteignung gebrauchte: StS - toi que je m'y das unser Volk auszeichnet, ist seine, politisch oft gefährliche, Nieoni gung, wohl erreichbar, erreichbar durch Zähigkeit, durch Energie, erreichbar richtet sich 3. nach den polizeilichen Bestimmungen. Auch in der Da mir Optimismus auf diesem Gebiet vorgeworfen ift, so erlaube der erirre! dn che , 2 . e . J

tte steisinnigen Presse, z. B. der . Frankfurter Jeitun „die die wũ mette. Darin können wir ihm folgen, aber wir wollen gerade ver— ; ö . ,

sich in abstrakten Formaligmus ju verirren, ist der uns Deutschen vor allem durch Stetigkeit. Dazu soll uns auch diese Vorlage E‚Autemebilismus öfter in nächfter Rah. zu schen Helcgenbeit Cat. ich mir, ausdräcklich auf folgendes hinjuweisen: Während die Anzahl; Frage der Feäcrkssceinricht!é? n, de; Regelung der Brand—

hüten, daß der polnische Besitzer gegenüber dem deutschen Besitzer dieseg seit jeher eigene Trieb, auch öffentliche Fragen, große politische Fragen dienen. Helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen durch Annahme des bird gegen. die wabnwitzige Äutomobttfexerei - geschtieben' lt a, der vorhandenen Schankwirtschaften wiederum eine Vermehrung erfahren . 1. 1 . 9 lleber dersicherungen bis 1u Wort anwendet: Ste-toi! und daß der deutsche Besitz gegenüber dem lediglich vom Standpunkte des Privatrechts zu beurteilen. Damit Antrages Adickes. (Lebhafter Beifall.) a ö. den Landstraßen sollten die untergeordneten Organe hat, ist die Anzahl derjenigen Wirtschaften, welche überhaupt eine eff 1 5 ö. 3 ö m. 4 , 13 polnischen zurückgeht. Ich habe in den letzten Tagen eine Zusammen⸗ kommt man in großen politischen Existenzfragen nicht durch. (Sehr Landeshauptmann der Provini Posen Dr. von Diem bowski . ir fr nr ge 3 w 1 und Verlãngerung der Polizeistunde genleßen, in diesem einen Jahre von Früher haße die Verwaltung überwiegend aus . 4 stellung bekommen, wie in den letzten beiden Jahren wieder der deutsche richtig) Die erste, die oberste und vornehmste Pflicht des Staates gebt im einjelnen auf 36 86 r . * 5 peter ltc n k . ; . sl o/o auf 58,5 oso, also um 2isz oso zurückgegangen. Zur Zeit haben die techn ichen Räte seien ganz in den Hintergrund getreten. Besitz zurückgegangen ist. Selbst vom Jahre 1906 bis 1907 ist im ist, sich selbst zu bebaupten. So machen es alle anderen Völler, und u or dr fen , ö. 3 ner 1 28 kin Teilnehmer einer Tonren art schreibt in der. Frankfurter Zeitun] rund 34,0 der Wirtschaften Polizeistunde um 12 Uhr, 14,5 o um ö, , damalg diel einfacher gewesen. Die Regierungsbezirk Posen der deutsche Besitz um 8o00 ha, im Regie. wenn wir es nicht ebenso machen, so kommen wir unter die Räder. von! 176 0. Hektar fuͤr die Enteignung übrig. Pie Haupt; . r i n. n . uni 3 m . Flagge 1 Uhr und son um 2 Uhr, fodaß g6 0so aller Lokale um 2 Uhr 9 2 . 4. 96 ö. e 63 rungsbenirk Bromberg sogar um 20 000 ha zurückgewichen, und, was (Sehr richtig) Ich habe gestern gesagt, ich wäre überzeugt, daß, sache sei die Abrundung der bestehenden Anstedlungen. Eine Berubi⸗ . dure st 6 ufer i l genn Ie f, den n e. 31 schlossen sein müfsen. Ich werde auf diesem Wege unter weitgehendster die höbere Beamtenkarriere follien nicht nur Männer aus den reichen

: . ö ̃ : ĩ teignung nicht ein— Oote Sch berechtigter Ansprü Rreif den, sondern anch möglichft Mi ie die das Charakteristische ist, wiederum leidet der bäuerliche Besitz in gleichem wenn Fürst Bismarck noch unter den Lebenden weilte, er sich unter gung auf dem re, werde durch die En näichte nach dem Projekt der Aut bah d r onung berechtigter Anspruche und Interessen fortfahren. rellen genommen werden, sondern auch möglichst Männer, die die Be— . ü * ö s ; ach den Erklärungen der Regierung ö tt, der Autorennbahn fragen, die im Taunus an⸗ —⸗ sse des en. Son st k Maße wie der Großgrundbesiz. Im Regierungsbenirk Bromberg ist den Anbängern dieser Vorlage befinden würde. Zur Begründung . . . ö. ö k ö e,. 2 . Elzt werden soll. Ez sind drei Projekte erörtert worden, cinch warn; Weiter hat der Herr Abgeordnete das Gebiet betreten, welches erte fg, , .

= and ü ; der Lüneburger Heide. Durch das Projekt der Taunusb hn würd ü ü s ickli is ĩ sparnissen der deutsche Besitz von 282 000 auf 277 00 also um mehr als hoo0oha dieser Behauptung und in Vervollstãndigung dessen, was ich eben Bedarf stattfinden, je nach dem Ermessen der Ansiedlungskommisston. . g Durch relert der Launusbahn würden die Gemüter, wie er auch selbst bervorhob, augenblicklich am meisten junehme. Mit Srsparnifsen in * der Verwaltung nehme es die — das bedeutet ungefähr eine Quadratmeile — zurückgegangen, und in ausgeführt habe, möchte ich einige Sätze aus einer Rede verlesen, die in (Der Präsident Freiherr von Manteuffel bittet wiederbolt . ,, 9 . beschaftigt, pämlich das Gebiet des Automobilwesens. Mer Herren, Zentrumepartei ernst, und fie werde rent. im nächsten Jh m X.

ö s ; ⸗ ᷓ tehen könne.) Er habe die er . J ; . ; ; trägen hervortret ürfe nicht beiß 5 Chi ie Westpreußen hat der deutsche bäuerliche Besitz eine Einbuße von der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 29. Januar um Ruhe, da er den Redner ie,. vers nne. Die stãptischen Veri tung en r een ear , ich bin leider verhindert gewesen, bei der Interpellafion 3 d raßen bervortreten, denn es dürfe nicht heißen, daß China die Ver= . ; ; . s die grund sätzlichen Bedenken 1. stungen iburg u. a. baben energisch gegen = ry aus dem ; — naheju 7000 ha erlitten. Meine Herren, ich glaube, das sind doch 1886 Fürst Bismarck gehalten hat. Fürst Bismarck sagte damals: . es . , . Sehe 2 u prüfen ies Projekt protestiert, weil es die landschaftliche Schönheit eines Hohen Hause hier persönlich anwesend zu sein; aber ich habe mich 7 . , n . . der

. ; z j r schönsten Punkte unf s Vaterlandes beeintrãchti ü z 26 Dinge, so ernster Art, daß wir dazu nicht schweigen dürfen. „Dann sagt der Herr Abgeordnete weiter in bezug auf die wberei sein werde. gen nleres Vaterlandes beeinträchtigen würde. Die wohl verständigt mit meinem Kollegen, dem Herrn Minister der Verwaltung für wesenktlich, nur dadurch können die Bedürfniffe der Ich komme nun mit wenigen Worten auf die Aeußerung Seiner Möglichkeit der Expropriation des gesamten polnischen Adels, über Oberbürgermeister Körte, Königsberg beantragt Schließung , we lr ernhl den Kosten herangezogen werden, und sie offentlichen Arbeiten, und die Erklärungen, die er hier abgegeben hat, Bevölkerung genügend konftatiert und eine engere Fäblung mit chf. .

1. ; ; ; iner Auffassung auch mit vollem Selbs⸗ ᷣ — ee. enn wichtißen rage beben ichs sei nach me ** . den Organen der Selbstverwaltung genommen werden? Mil de Eminenz des Herrn Fũrstbischofs Kopp zu sprechen. Seine Eminenz — ö . M und in Preußen? Die ift ja hoch ir kemgnden Kas Wort abzuschnech en, fs fer dor, dic ge ech ür, um. . Ne e, er,, in meinem Namen, alaube ich Abg. Etro ffer Mit? ie e; Ti rns gen des Nachtscbens in 30 r hat zugegeben, daß das Privateigentum doch nicht ein völlig schranken⸗ j. Terim ghugt? me K . es könne niemand mehr etwas Neues beibringen. Minister des Innern von Moltke: gegeben. Wir sind mit ihm urchaus darin einperstanden, daß wir fůr beklagenswert, bin aber der Meinung, daß die Beschrãnkung der loses sei, das Privateigentum sei nicht ein absolutes, sondern es höre keiner We se eein rãch gt. a, er 43 z . Der Antrag auf Schließung der Debatte wird mit sehr Men . ̃ alle Auswüchse des Automobilwesens auf das energischste zu be⸗ Polizeistunde allein kein ausreichendes Mittel ist. Die Polizei- k nellen 1 , n vr der 2 2 2. ; ; . e re, ,, , . * . Herren! ,. Abg. Strosser hat in seiner Rede eine kãmpfen haben. Ich erkenne die Verpflichtung, mit allen gesetzlichen einm . nur wenig nützen . muß die Sitte 28 Volkes der Zweck, den wir intendieren, könne auch auf andere Weise Güter unentgeltlich einzöge! Das ist ja viel, viel wohlfeiler. Ich Berichterstatter Herr Dr. von Burgsdorff bemerkt in seinem . von polieilichen Angelegenheiten gestreift, die mich und poltzeilichen Vorschriften und durch eine strenge Handhabung der, selbst. zu. Hilfe kemmen. In den Sroßftädten find di. Wobnunge—

erreicht werden. Ja, meine Herren, irgend ein anderer sehe nicht ein, wie der Vorredner darauf kommt. Es ist dies ein Schlußwort, kaß er auch nichts Neues mehr sagen könne, die Kommisston gentlich beschaftigen und, wie ich gleich hirzufügen will, der Gegen! selben den Gefahren des Automobilwesens vorzubeugen, durchaus an. . m , , . 4 . Weg, auf dem der Zweck ju erreichen wäre, ist aber —

Akt der Notwendigkeit, in dem der preußische Staat sich befindet habe die Vorlage wie eine Zitrone ausgepreßt, es komme nun nichts and meiner dauernden Sorge sind. Es sind lauter Gebiete, die von (Hört, hört! rechts) Wir kämpfen gegen die Auswüchse — wenn ich Jahren in Aussi f Berli t - =. ⸗ ; . = ussicht gestellt worden. In Berlin wohnen 45 069 d auch von Seiner Emlnenj nicht angegeben worden. Seine Emlnen; dem polnischen Adel gegenüber. Im Kriege geschiebt auch manches, ,, . a, n , ,. 8 m nh nr des Publikums aus für mich einen leicht ver⸗ so sagen darf — gegen das Parvenuwesen im Automobilismus. Von arbeitenden Klassen in unzulänglichen Rãͤumen, in ire hat ferner gesagt, daß eine Notwendigkeit oder eine Notwehr nicht vor⸗ wobei man die Gleichheit vor dem Gesetz vollständig aus den Augen empfehle, die Vorlage in der Faffung der Kommiffton anzunehmen. 1dbaren Punkt geben, aber Gebiete, in denen zu wirken und ihm gehen die ganzen Rücksichtslosigkeiten aus, und um den Schwierig⸗ 54 o, in Breslau 40 oY. In einem beübaren Zimmer

liege, die uns berechtige, einen so weit gehenden gesetzlichen Eingriff verliert., Ein Staat, der um seine Existenn kämpft, ist schließlich R namentlicher Abstimmung wird darauf der Antrag bilie ju schaffen meine ernste Sorge sein wird. keiten abruhelfen, die daraus entstehen, sind, wie der Herr Minister ebnen i annd , 2 — ue e er 26 Adi

ö i i d i ieden nicht immer in der Lage, sich in den ; dneten⸗ Der Herr Abgeordnete hat zunächst von der v werflichen, der 6 ĩ Sch agaef s . ,,,, . e, d,, . be,, , 8 daß er das nicht ist, bestebt h,, 21 . J. ö 1. , nchen denn ö in n , w 23 2 . . . e 1 ö: äußersten kommen laffen und warten, bis der vom Grafen Haeseler gerade die Rechtssicherheit. Wenn wir das anders auffassen wollten, mit i u fücnmg e . Definition der von der ,,, fahr, die für weite Vollskreise in der pornographischen Literatur sich herausgestellt, daß die Beftrafungs möglichkeit, die Grenze der Kursverluste bei den Sparkassen bin. Was die Verwaltung von ir

erwähnte Fall eintritt, daß die Polen sich mit bewaffneter Hand er— dann würden wir in die Lage kommen, wie sie ein franjösischer ausgeschlossenen lichen und Stiftungsgrundstücke) m beteht. namentlich hinsichtlich unserer heranwachsenden Jugend, bat zulässigen Strafen, zu gering bemessen ist. 60 Mark Strafe bilden e, m e,, nnn . heben und wir dann gejwungen sein würden, den Aufstand mit be⸗ ü

Staatsmann vor etwa 20 Jahren mit den Worten schilderte: gegen 111 Stimmen angenommen. mir wie meinem Herrn Vorgänger wiederholt den Anlaß gegeben, keinen Gegenstand, der einen unvorsichtigen oder ungeschickten ã ĩ ᷣ — ; ; z d ; 2. ; ö . Fahrer durch Zweckverbände Ersprleßliches erreichen lassen. waff neter Hand niederzudrücken. Ich glaube vielmehr, man muß vor est 1a 16galits qui nous tue! Re Le. . ö. e Gesetz Damit sind die Kommissionsbeschlüsse zu S5 13 und 132 r Poliieiwerwaltungen ihre Belämpfung auf das ernstlichste zur abhaält, Polizeiwerordnungen zu übertreten (sebr richtig! rechts), umso⸗ Abg. Freiherr 3 Zedlitz und Neukirch ffreikons): ĩ ũĩ wi übe e gehen. eses „La J beugen, daz ist der erste Gesichtepunkt für eine wahrhaft staatgerhaltende fest, und wenn wir darüber ju Grunde g Die übrigen Teile des Gesetzes und das Gesetz im ganzen imer sofert zutage tr

gefallen und der Antrag von Wedel zu § 13a erledigt. sicht zu machen. Meine Herren, wenn auch die Erfolge nicht weniger, als er leider, wie die Eifahrung jeigt, in häufigen Fällen Ich teile die Auffaffung von der Notwendigkeit iner f olitik; und wenn wir vorbeugen wollen, so müffen wir danach zu 16galité qui nous tue“ hat eben sein Gegengewicht . h., 't eten oder greifbar sind, — die Bemühungen der davon Gebrauch macht, sich der Ergreifung und Bestra durch die . . , ,, eder. 85 Benz ti . e, . tren 4 in dem Notwehrrecht des Staates, sobald seine werden ohne . eg. , . h inen nn auf diesem Gebiete ruhen und rasten nicht. Es sind Flucht zu entziehen. (Sehr richtig! , , 64. ö 83 46 e, r 1 in den Ostmarken erhält und nicht allmählich dem Ansturm des Polen⸗ Existenn gefährdet ist und in Zweifel gerät.“ , fol e e cher. e mnnnsnoemn fa fe. Berlin in den letzten Jahren 98 Beschlagnahmen unzũchtiger Es ist darauf hingewiesen worden, daß die Ausbildung der Zu, de; Frage der. Den ntrallfatlen der Verwaltung möchte ich tums erliegt. Das halte ich für eine Staats notwendigkeit von so Also, meine Herren, auf die Autorität des Fürsten Bismarck . Roni liche Staatsregierung iu ersuchen, möglicht bald ein 1 8 durchgesetzt, wobei die einzelnen Anordnungen hufig eine Chauffeure und ihre Prüfung augenblicklich nicht in dem erwũnschten , 8. 2 der Minister erklärt hat, daß die evidenter Art, daß aus diesem Grunde meiner Ansicht nach die Ent.! kann man sich gegenüber dieser Vorlage nicht berufen. (Sehr Srgan jut Umgeflaltung der Königlichen Ansfedlungzkommission für mel uppe von Schriften betrafen; es find fast 00 Bilder zur Maße ausgeübt wird. Auch hierfür sind Maßregeln in Vorbereitung. w , ist . 2 i men ir, eignung nicht ebenso, sondern doppelt so berechtigt ist wie die Ent. richtig ) die Provinzen a fe und Posen in die Wege zu leiten und ung gelangt, die Anstoß ju erregen geeignet waren. Es sind ! Ez wird beabsichtigt — das Gesetz bewegt sich auf dem Gebiete der I u rechnen. Gg muß deshalb die Berner tra sctiod n . .