. 2 w kann; hinter .
3. a . Fr
Ziegeleien usw. untergebracht sind. underte von Arbeitern un e n, ohne Unterschied deg schlechts ind in einem und demselben Schlafraum , gepfercht. geben die meisten Fabrikinspektoren über ö. meisten Ungehörigleiten dieser Art hinweg. Bel den Betrieben, die mit Gefahren fär Gesundheit und Leben der , 33 bunden find, ift die Inspektion absolut unzulänglich; so . Steinbrüchen, bei den Thomazschlackenmühlen ufw. Und auch alten Klagen gelten immer wieder, daß die eigentlich ,,. viel zu wenig zur Verantwortung gezogen werden, da die i. nebmer sich mit Erfolg der a, ,. zu. entziehen verste 2 Besonderg kläglich stehl es mit den Verhältnissen der Arbeiter in den Bergwerken. Was soll man zu dem sonalpolitischen 36. ständnis eines Berginspektors sagen, der es als eine sehr anf 3 Grscheinung bezeichnet, wenn die Bergarbeiter jetzt einen 3. 963 lohn von 328 M erhalten, während er sechs Jahre zuvor ern s betrug? Aiso diese i , . * 9. , j ö . 1 nderer ĩi . . ö Bergleute , it e n. int, da die Behörde, e gesetzl lte jeden . zu untersuchen, sich an die , ,,. berufggenossenschaft mit dem Antrage wendet, davon entbun * ö werden. Der Berginspektion liegt es allerdings nur o ö e schweren Unfälle zu untersuchen, aber wer unterscheidet den zwischen schweren und minder schweren Unfällen? Die . = werkerfrage erschöpft sich für manchen Kollegen hier in e Innung frage. Die Innungen führen noch heute trotz ö. er behördlichen Begünstigung vielfach nur ein Scheinle . lreiche Innungen haben im Laufe eines ganzen Jahres gar ke E nungsversammlungen abgehalten. Die Befürworter der ,. = werkergesetztebung legen so großen Wert auf die Fachschulen; ; ne oße Anzahl von Innungen haben aber überhaupt keine , . Gi enim m e, ,. 6 . ,, 33 ringen ür im Verhältnis nur gan ibedeuten r, r g , weit mehr auf diesem Gebiete leisten. Die Arbeitgnachweise, die die Innungen eingeführt haben, sind 2 egen Entgelt benutzbar und bringen den Innungen eine erhebliche innahme, während die Arbeitsnachweise der Gewerkschaften ng. weg unentgeltlich sind. Für die eisfestsetzung dürfen die Innungen irgendwelche Strafen nicht tatuteren; es ist dringend erforderlich, daß die Behörden sich vergewissern, ob ** auf diesem Gebiete Gesetzesübertretungen begangen werden. Allen anderen genossenschaftlichen Organisationen gegenüber stehen die Innungen als mit Sonderrechten ausgestattet, als privilegiert da. Diese Bevorrechtung dieser Zwangsorganisationen ist unftatthaft, so⸗ lange die freie Bewegung der Arbeiter nicht gewährleistet ist. Tat- sächlich aber werden der Ausbreitung der Gewerkschaften noch immer große Hindernisse entgegengesetzt, die sich mit dem Prinziy n. . Gerechtigkeit nicht vertragen. Die Sozialpolitik des eutschen Reiches steht noch in den Anfängen einer wirklich brauchbaren Arbeitergesetzgebung; wer Sozialpolitik treiben will, darf nicht einseitig auf die Wünsche der Unternehmer hören und sich diesen unterwerfen. Lehen und Gesundheit der Arbeiter * 2 ge⸗ schützt werden, das muß der Ausgangspunkt einer wirklichen Sozial⸗ sein
pol ⸗ — tolberg: Herr Abgeordneter, ich habe Sie ,, . lee, 16. * doch darauf * n machen, daß Sie von Ihren schriftlichen Aufzeichnungen stellenweise einen zu weit gehenden Gebrauch gemacht haben. — . wird nach 6 Uhr die Fortsetzung der Beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.
Pren siischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 43. Sitzung vom 3. März 1906, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau)
der Tagesordnung steht zunächst die Beratung des vom 6 in abgeänderter Fassung zurücgelangten Gesetzentwurfs über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen osen. . 9 * le tige Aenderung des Herrenhauses ist in § 18, der die Enteignung betrifft, vorgenommen; er lautet in der Serrenhausfassung; — . te wird das Recht verliehen, in den Bentrtken, in e, 8 , gefährdeten Deutschtums nicht anders als durch Stärkung und Abrundung deutscher Niederlassungen mittels Anstedlun gen (6 1) möglich erscheint, die hierzu erforderlichen 6 in einer Gesamtfläche von nicht mehr als siebnigtausend Hektaren ir nn in 2 . e nn. ju erwerben. Gn e ,, . öffentlichen Gottesdienst gewidmet 2 , . 5 4 , , . 2 2. e — orpora r , vor dem 26. Februar 1905
wean, , m, die im Eigentum von Stiftungen, die als
ũckli erkannt sind, stehen, sofern der Gigentums-« . 8 gan mn, 1908 vollendet war.
Die Bestimmungen unter b und ( sind vom Herrenhause ,,, . Herrenhauses sind im redaktioneller Natur. . , — der allgemeinen Besprechung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. ͤ Auf Bemerkungen des Abg. Stychel (Pole) erwidert der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: ; Meine Herren! Nach den eingehenden Grörterungen über die Dftmarkenvorlage, ingbesondere über die Frage der Enteignung, habe ich nicht die Absicht gehabt, heute nochmals das Wort zu ergreifen, und die Maßlosigkeit der Darlegungen des derrn Vorredner hat sie in ihrem innern Wert zum Teil selber erschüttert. (Sehr richtig! rechts) Aber ich halte es doch für notwendig, einigen der Behaup⸗ tungen entgegenzutreten, die der Herr Vorredner hier ausgesprochen hat. Im Eingang seiner Worte sagte er, von der polnischen Bevölkerung würden dle nationalen Gefühle der Deutschen geachtet. Meine Herren, ich bin in der Lage, Ihnen wieder einmal bier karz nachjuweisen, wie diese Achtung der deutschen nationalen Gefühle in der letzten Zeit sich dokumentiert hat. (Zurufe bel den Polen: In der . Zeit) — In der letzten Zeit und Jahre lang vorher (sehr richtig rechte); und wenn es auch nur die letzte Zeit wäre — der Gegenstand, um den ez sich handelt, steht so hoch erhaben darüber, daß man noch nicht den geringften Vorwand aus unserm Verhalten herleiten könnte, derartige Aeußerungen zu tun, wie sie jeden Tag in der polnischen
Meine Herren, die Deutschen fich an der Illumination in Kalserg en, m, weiden fie in ciner Weise in der volnischen ¶ Presse mit Spott und Hohn beworfen. werden sie in einem Maße der öffentlichen Verachtung wpreingegeben, daß dadurch jede Gemeinschaftlichkeit zwischen den Deutschen und den Polen untergraben wird. In einer Zeitung finden Sle folgende Ausführungen. Gz erzählt ein Mann, er hätte im Vorbei gehen an Königs Geburtgtag in einem Edladen polnischen Gesang gehört. ; .
traute meinen Ohren und blieb unwillkürlich stehen. . ich: . Fenster die Bũste des preußischen Königs und durch die geöffnete Tür in der Mitte des Zimmers eine Zahl polnischer Männer, die irgend ein fröhliches polnisches Lied singen.
Ob sie so fröhlich Känigs Geburtstag feiern oder nur dadurch ihre Zufriedenheit bezeugen wollten über das gegenwärtige preußische System, das uns schließlich von unserer vãterlichen Erde fertjagen und ju besitzlosen Herumtreibern machen will ? Dieser Anblick berührte mich sehr schmerzlich; denn er ist ein Beweis dafür, daß es zur wirklichen und allgemeinen Aufklärung noch sehr, sehr weit hin ist. Unwillkürlich kamen mir die Worte des Dichters in den Sinn, daß gegen die Dummheit selbst die Götter vergebens kämpfen.
einer anderen Volksversammlung hat einer der polnischen
in e, aus Anlaß der Illumination zu Kaisers Geburtztag folgendes hrt: 6 wenn jemand von den Landsleuten illuminieren sollte, dem sage ich heute schon: Ich werde den polnischen Kaufmann nicht mehr achten, wenn ich erfahre, daß er illuminiert hätte; ich werde die Namen nicht nur in den Zeitungen bekannt machen, sondern ich werde auch dafür sorgen, daß er boykottiert werde. (Bravorufe.) ort, hört! rechts)
9 er ung die Hand nicht reichen, möge er nicht fordern, daß wir ihn unte stũtzen. Euch trifft die Schande, daß eure Namen in den Zeitungen bekannt gegeben werden. Ich werde niemand schonen. So wie ich hier in der Versammlung jedem die Wahrheit sage, so werde ich auch in dieser Beziehung niemand schonen. Ich habe das Starostenamt übernommen, nicht um mit Ihnen zu politisteren, sondern um als wirklicher Verbreiter der Vaterlandsliebe zu wirken.
en wir nicht, daß wir Polen sind, vergessen wir niemals, daß d. mit uns auf der Erde auch solche ¶Nenschen (also Deutsche) wohnen, die uns bedrucken, die uns verdrängen, die, wenn sie könnten, uns den Hunden vorwerfen würden, damit sie uns auf⸗ fressen (Oh, oh lmurechts) . Am morgigen Tage werden wir wissen, ob wir politisch gereift sind. In Posen haben nicht nur die polnischen, sondern auch die deutschen Kaufleute beschlossen, nicht zu illuminieren. Sogar die größte Firma Petersdorf hat erklärt: es ist Unsinn, wenn wir illuminieren. Bei ung würde es nicht nur Unsinn, sondern Wahn⸗ sinn sein. Man müßte solche Leute nicht nur in den Zeitungen be⸗ kannt machen und sie boykottieren, sondern sie in einen Waggon stecken und nach Dwinsk (Irrenanstalt) schicken. (Hochrufe auf den Redner.) eine das wagen Sie (ju den Polen) in der polnischen . , den Deutschen ing Gesicht zu sagen, und dann sagen Sie, die Polen schonen die Gefühle der Deutschen! Da kann ich keine Brücke jwischen Worten und Ihren Taten sehen. (Sehr richtig! rechts und bel den Nationalliberalen. — Zuruf bei den Polen: Das wundert Sie?)
Dann hat der Herr Vorredner wiederum behauptet, es seien Königliche Versprechungen nicht gehalten worden. (Sehr richtig! bei den Polen.) — Meine Herren, die Behauptung von Ihrer Seite ist noch keine objektiv richtige; gestatten Sie mir, daß ich Ihrer sub⸗ jektiven Meinung meine subjektive Meinung entgegenstelle; und die geht dahin, daß jedem Recht in aller Geschichte auch eine Pflicht ent- sprochen hat (sehr wahr! rechts), daß man die Rechte nur prätendieren kann, wenn man die Pflichten jugleich erfüllt; und die preußische Regierung, insonderheit die preußischen Könige, haben es wahrlich nicht an Entgegenkommen gegen die Polen fehlen lassen. (Sehr richtig) Als Friedrich Wilhelm III, die polnischen Lande in einem Zuftande tiefsten Verfalls übernahm, ist er mit der größten Milde den Polen entgegengekommen; er hat einen polnischen Statthalter ein⸗ gesetzt, hat ihre Eigentümlichkeiten nach jeder Richtung hin geschont. Und was war der Dank dafür? Die revolutionäre Bewegung des Jahres 1850. (Widerspruch bei den Polen.) Und als dann die Flottwell · Grolmansche Polilik der Jahre von 1830 bis 1840 leider wieder verlassen wurde und man wieder den Weg einer falschen Schwäche beschritt, was war der Dank? Die Aufstände von 1846 und 1863. Die Krone hat es wahrlich an dem ehrlichen Bestreben, die Polen mit Milde zu regieren, nicht fehlen lassen.
Der Herr Vorredner sagte ferner, Delikte, die bei den Polen ge⸗ ahndet würden, blieben bei den Deutschen ungeabndet. Meine Deren, unsere deutschen Gerichte stehen tarmhoch über solchen Vorwürfen. (Eebhafter Beifall. Unruhe bei den Polen) Ich habe nicht nötig, unsere deutschen Gerichte gegen den Vorwurf zu verteidigen, als ob sie mit zweierlei Maß messen. (Bravo h ö die,
Der Herr Vorredner sagte dann, ader Wun preu Staatgregierung sei, die Polen als Heloten zu erhalten. Meine Derren, in dem Zustande des Heloten befand sich die volnische Be. völlerung, als sie unter die preußlsche Oberhohelt trat. (Sehr richtig! Lebhafte Zustimmung) Ein polnischer König, Stanislaus Lescyneki, hat gesagt: es gibt kein Land der Erde, wo die Masse der Bevölkerung aller Rechte der Menschheit so entbehrt, wie die Polen. Große Bewegung.) Das war der Zustand, in dem die Lande unter den Schutz der preußischen Könige kamen. Ich will nicht sprechen von dem Maße wirtschaftlicher Hebung, dag diesen Landen von den preußischen Königen zuteil geworden ist. Die Zunahme der Be- völkerung, die Zunahme ihres Erwerbglebeng, die Erstarkung in Stadt und Land, die enorme Vermehrung der Genossenschaften, die Hebung des ganzen wirtschaftlichen Zustandeg in den Ost— marken kann doch billigerweise kein Mensch in Abrede stellen. (Lebhafte Zurufe von den Polen. Glocke des Präsidenten.) Wie kann da irgend jemand behaupten, daß eg der Wunsch der
Abg. Stwchel sagte ferner, die preußisch Staatz. beabsichtige, die polnischen Gefũble aus mrotten. Meine Herren, nichts ist unrichtiger als das. Eg ist an feierlicher Stelle in Posen ausgesprochen worden, daß die Staalsreglerung nicht daran denke, den Polen ihre Freude an ihrer Sprache, ihre nationalen Gr innerungen zu nehmen, ihre Eigenart zu rauben. Wag wir aber ver⸗ langen und verlangen mũssen, ift das off ene, rückhaltlose Se n nt nie zum preußischen Staate, und dieses Bekenntnis sind Sie uns bisher noch immer schuldig geblieben. Sehr richtig h
Meine Herren, was soll es denn heißen, wenn der Herr Abgeordnete weiter davon spricht, die preußische Staatsregierung wunsche, einen polnischen Friedhof zu sehen! Das ist einfach eine bare Uebertreibung nach all den Tatsachen, die ich eben angeführt habe. Wir gönnen den Polen von Herzen ihre wirtschaftliche Entwicklung, ihre nationale Sprache, ihre nationalen Erinnerungen (Unruhe bei den Polen), aber unter der einen Einschränkung, die ich 6 habe, und an der wir
ür alle Zeiten festhalten werden. ö 3. 8 Stychel sprach ferner davon, daß die St aate⸗ regierung sich immer auf die alte Garde, wie er sich ausdrückte, auf Friedrich den Großen und auf Bismarck berufe. Das eine Wort, allerdings in einem ganz anderen Sinne, akzeptieren wir allerdings. Wir berufen uns allerdings auf die großen Vorgänge Friedrichs des Großen; wir berufen uns auf sein Bestreben, diese Lande wirtschafllich zu heben, diesen Landen einen Stamm blühenden deutschen Bauerntums zu geben, und in diesem Bestreben wandeln wir in den Bahnen Friedrichs des Großen. Und wir bleiben ferner in den Bahnen des Fürsten Bie marck (Bravo! rechts) im guten, im positiven, wie in der Abwehr, in dem guten, da wir in der Tat wünschen, den Besitz, auch den bäuerlichen, auch den polnischen prosperieren zu sehen (Unruhe bei den Polen), in der Abwehr aber all dessen, waz an dem deutschen Charakter der Provinzen irgendwie rüttelt. (Lebhafter Beifall) Derr Abg. Stvchel sagte, der Herr Reiche kanzler habe eine justitia borussica lonstruiert. Davon kann gar keine Rede sein. Aber eine justitia germanica haben wir allerdings konstruiert in dem Sinne, daß wir nicht die Hand dazu bieten werden, daß der deutsche Charakter in den Ost⸗ marken von dem polnischen verdrängt werde. (Anhaltender lebbafter
. d und der (kons ): Meine ⸗ von Heydebrand un er Lasa ): k. der . Fraktion! Es 1 zu spät. Es hat keinen Zweck mehr ju reden. Sie wissen, daß wir in dieser ganzen polnischen Frage, auch in der grundfätzlichen Be⸗ trachtung dieses Gesetzes auf einem anderen Boden stehen wie Sie. An dieser Situation ist nichts mehr zu ändern. Ich kann an dieser Stelle nur das eine sagen: Zieben Sie die einzig richtige Lehre aus dem Gesetz⸗ Ich derstebe die Verbitterung, die Sie jeßt empfinden, ganz, aber lassen Sie diese vorübergehen. Es gibt für See nur die eine r,. 26 ir g. a fh abfinden, daß Sie
ĩ ürger des pr en Staa j , n ö N43. Die im Herrenhause beschlofsene Ver⸗ besserung des Gesetzes werden wir gern annehmen. Dagegen erscheint auch uns die Beschränkung, welche im § 13 Aufnahme gefunden hat, sofern der Eigentumserwerb vor dem 26. Februar 1908 vollendet war unnütz und gefährlich. Im Herrenhause erklärte auf den gleichen Vorbalt nameng der Antragsteller der Kronsyndikus Hamm, eg solle damit die Möglichkeit einer n . verhindert werden. n, , , ,, müßte uns do ur erden. Di nnen, k so, daß nach dem B. G- B. Stiftungen, wenn sie als milde anerkannt werden sollen, einer ausdrücklichen staatlichen Ge= nehmigung bedürfen, und wenn sie Grundeigentum in Werte von über o000 S erwerben wollen, so ist ebenfalls eine besondere staatliche Genehmigung notwendig Also eine nennenswerte Umgehung ist gar nicht möglich. Ich kündige jet schon einen Antrag auf sondere Abstimmung über die Absätze b und e des F 13 an, um zu dielen Einschränkungsbestimmungen Stellung nehmen zu können. Wir stehen vor dem Schlußakt der parlamentarischen Behandlung eines Gesetzentwurfs von einer verhängnisvollen Tragweite. Niemand hat in beiden Häusern des Landtags leichten Herzens oder gar gern seine Zustimmung gegeben. Meine politischen Freunde haben wiederholt dargelegt, daß sie aus einem grundsätzlichen und einem praktischen Gesichtspunkt gegen die Vorlage stimmen müssen. Der grund⸗ sätzliche Gesichte punkt besteht darin, daß man hier eine Enteignung ausführen will nicht gegen ein Grundstück, dessen man zu wirtschaft⸗ lichen Zweden für das allgemeine Woll. bedarf, sondern man will die Hände erpropriieren, in Grundfstück befindet, das später auch gar kein schaftlichen Zweck übergeben werden soll. In einem großen hakatistischen Organ ist ein Jurist ju der Auffassung ge⸗ kommen, daß dem Staate nicht nur der Schutz des einzelnen ob⸗ liegt, sondern auch, daß der einzelne bei Förderung seiner Sonder⸗ interessen nicht so weit gehen darf, daß er das Gesamtinteresse efährdet. Gin Ausfluß dieses Rechts sei das Enteignungerecht. C. könnte man dann alles enteignen. Unsere Verfaffunggurkunde wäre dann sehr unmodern, und der Artikel 9 müßte nach meiner Meinung dann lauten Der Staat ist berechtigt, über dag Privat⸗ eigentum frei zu verfügen, soweit ihm das nötig erscheint, Im Herrenhause bat man sich von ngtionalökonomischer und von staats- männischer Seite als praktische Folge deg Gesetzes versprochen, . es den Frieden herbeiführen und auch die ungesunden Verhãltnisse auf dem Gütermarkte wieder regeln werde. (Der Redner verliest mehrere Stellen aug Herrenhaugreden) Ich glaube nicht an diese praktischen Folgen; ich glaube, daß jeder enteignete Hektar die Aufregung nur steigern wird und daß die ruhigen Blemente unter den Polen mehr und mehr zu radikalen werden. Die 70 009 Hektar würden ja auch den Bedarf nur für 21 Jahre decken, und was dann? Dann wird man weiter enteignen. Minifterpräsident hat im anderen Haufe einen anderen Weg verlaagt. Mir scheint es zweifelhaft, ob es überhaupt einen solchen aug den Wirrnissen dieser Polenpolitik gibt. Wir erkennen es dankbar ang daß im anderen Hause alles gescheben ist, um dieses . mõglichft ju Fall zu bringen. ch würde mich anderseits au freuen, wenn aut diesem Geseßz doch etwas Guteg herauskommt, jeden⸗ falls mögen aber die zuständigen Behörden es sich gesagt sein lassen, daß gef ern des Gesetzes aufs andauerndste von ung krüistert d. . werdenden erg Ci); Ib bebe niũg bi. Arft febt oba auf die einielnen Einwendungen einzugehen. Die Sache ist schon in diesem Hause so eingehend erörtert worden, daß eg nicht möglich ist, etwas Neues zur Sprache zu bringen. Meine Freunde wollen lediglich zu den Beschlüssen des Herrenhauses Stellung nehmen. Einzelne dieser Aenderungen halten wir für . anderen
denen sich ein em anderen wirt⸗
elhaft, balten aber nicht bedenklich. W tan, . akzeptieren und werden die Fassung des Herrenhauses stimmen. Dieses Gesetz gibt der Regierung eine Waffe so scharf, wie noch niemals seit Erlaß der Verfassung, und eg wird alles auf die 2 Gesetzes ankommen. mu maßvoll, aber kraftvoll ausg⸗ führt werden; mit kleinlichen * nahmen darf nicht vorgegangen werden, die lediglich verletzen und Unzufrieden heit erregen. Die Politik der Regierung darf 2 nicht erschöpfen in der Durchführung dieses Gesetzeg 6e wird nach der posttiven Seite hin wirken und in steigendem Maße ihre Sorge
preußischen Regierung sei, die Polen als Heloten ju behandeln!
Presse zu finden sind. (Sehr richtig! rechts.)
Durch die Tätigkeit der Staatgreglerung, die ein Jahrhundert hin-
üssen, daß die Ostmark wirtschafilich gefördert werde. . mi g de in Ne, . Beilage.)
zum Deutschen Rei
M 55.
Deshalb muß der Daß
usam 8
Keruth sind nicht seh
nur den Sinn
kommen also über
Deutschtum wird nicht tärkt, . be das bei 9.
Auf diesen sollen die Polen nm Staates sin
Die Re Bewußtfe .
das W Ansied
Dr. dem
den
5 6 * sehr der Errichtun
osen, der Landwi
Minister für von Arnim: Meine Herren!
vulationen statt finden w tragung an die Kirche ziehen. Meine Herren,
abjuwenden, daß man macht, haben.
Ich bitte, den Antrag Porsch abjulehnen.
Abg. Graf von Pra schma (Sentr): Es besteht ein Widerspru zwischen der kleinen Denfschr ift. 5 2 ierung dem 89 der ersten Kommissionglefung uber den 6er; zugehen lassen, und ihren f daß sie . Herren hausbeschluß der ersten Kommisstont⸗
on n einem werde, da ihr danach nur Jö 00 ha jur e, , übrig blieben. Na den 70 O90 ha
lesung sch
dieser Berechnun
ten am Ende ihrer Kunst sein, also anstatt am 1. April 1909
am 1. Juli 1910. Was Ziele
i n 0 er gehen, da leben S
eiten des Augenblicks überwinden. 8 ise . dieses Hauses in Feserlicher
aber
Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim: Meine Herren! Jo oo ha sind
viel als zo oco ha, das w
also gan klar, daß wir mit 70 0 ha mehr machen können, alg mit 20 00 ha. Die 30 000 ha lagen im übrigen zum Teil da, wo wir sie nicht gebrauchen kõnnen, wählen können, wo wir sie
Koͤnigliche Staatsregierung
geschrãnkten Enteignung gebracht und glaubte damit zu einem vollen
en zu können.
in Verbindung mit dem Herrenhause sanktioniert worden ist, können
vir naturlich ganze Arbeit
das nicht der Fall
dich nicht zwingen, tandpunkt können.
n der Spezialdiskussion beantra orsch, die W Februar 1908 vollend
en. e, i er, we (fr. Vo
Dag Werk der
daß derartige Manbhpulationen auf
Bevölkerung mõglichst Spiel raum gegeben werden. ist iat der An⸗
onen müssen de 6. Interesse, daß die erl. y . ; . . wir ichen Wohlergehen die Gegensätze all. auhc wailbern nd reg e de, 66
darauf werde ich
—
fr. Volkep): Die Aenderungen des Serre bas ö . die 2 2 2 7
gemacht
können
die verfassungs
cf.
llgemeine Bejprechung.
orte „sofern der Eigentumserwerb v
Il 9 ondere A Ansiedlun
von 309 chen
Ich möchte im Namen der Königlichen Staats. regierung bitten, den Antrag Porsch abjulehnen. Die Festsetzung eines bestimmten Termins, von dem an das Eigentum geistlicher Institute und milder Stiftungen nicht mehr g werden soll, ist des halb notwendig, Manipulationen die Enteignung in gewissen Fallen verhindert wird. Nach der Haltung, die der polnische Klerus, besonders der niedere ö yelꝛische Klerus. biber beobachtet hat. mijsen wir särahen, r . bar r daß versucht werden wird, durch Ueber den polnischen Besitz der Enteignung zu 77. gewiß ist es richtig, daß der Staat ja vi- Möglichkeit hat, die Genehmigung ju solchem Uebergang an die geist⸗ lichen Institute zu versagen. daß andere Gründe wie politische Gründe nicht vorliegen wũrden, um die Genehmigung zu versagen, Bestreben, solche Manipulationen zu versuchen, von vornherein dadurch
damit nicht durch irgendwelch
erden,
Aber es liegt doch häufig so, es würde daher richtig sein, das gleich durch das
Gesetz darauf aufmerksam Erfolg nicht zu rechnen
g der Herrenhaus beschlũffe hat
onstigen Grkla In jener Tenkschrift
rungen. Jahre mit ihrer Kunst zu Ende sein
g würde sie mit in
dann? Wir müssen Wahrheit über die
kann in Preußen und im Rei wir bloß von der 36 in den Me.
ch wei
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n, d e jwar dieses über diese foo z 42
ha nicht hinausgehen
zunãchst mehr als doppelt so ird mir der Herr Vorredner zugeben; es ist
während wir die 70 000 ha da aug. gebrauchen konnen. Meine Herren, die batte Ihnen die Vorlage mit der unein⸗
Mit dem Gesetz, wie es von Ihnen
FS 13 hat
2 . 8 Gesetzes ist nichts geãndert, die Mehrheltsparteien kznnen asso die Aenderungen annehmen. Uns, die wir
Aenderungen nicht besti halten diese Maßregel 9 Enteignung keinen oder nur ganz min
gt zu 5 13 23 et war“ in Punkt b und e zu
lkep.) weist auf die Agitation unter sen die Enteignung hin; der n mit Unter. Auch 22 an sich, das erndõ zeige, sei an⸗ erkennen, aber maßgebende Männer, wie der Landeshauptmann von ftsdirettor in Breslau und sämtliche Bürger⸗
meifter der großen Städte in der Ostmark hätten sich gegin die Ent⸗
eignung erklärt. Dieses Gesetz werbe die Gegensaͤtze nur verschãrfen.
Landwirtschaft, Domänen und Forsten
egen die Enteignung geschũtzt
3weite Beilag chsanzeiger und Köni
ein bestim mteg Stück werden; das ist die A schon wiederholt gesa sprechend dem Wunsche dieses hohen Hauses
. der schon vorhandenen großen An siedlunge komplexe nehmen.
hat, das wird von diesem der Regierung abhängen. Ich habe schon öfter erkl prophezeien.
(Aha! im Zentrum un
diese welche Erfolge w
n das Weitere ergeben. rechts und bei den Nationalliberalen. Große Unruhe.)
Damit schließt die Besprechung.
Abg. von Oldenbur ) bemerkt ö ö. der Geschãfts lage des gu stons) zur Geschãfte ordne.
Situgtion will ich meinem dsmann Keruth auf f
Ausfũhrungen jetzt nicht antworten; ich ho das Gelegenbeik tun ju können. Wenn ich bei . Absti weiten Lesung hätte hier sein können,
gelangt ist. . abgelehnt; s 13 wird
tere Debatte die übrigen Teile
haushaltse tats für 19908 bei dem Et Preußischen Staats bank) fort.
berabschledet worden; eg fragt sich Linen Scheckverkehr schaffen koͤnnen.
Banken, die nur dem o
18 Milliarden in e,,
. in 33 ö. . ö. . sei
ommnis der letzten Zei ge
2. sich schon daran gewöhnt, Gelder auch . i und auf dem Damburger Banklertag ist dies auch
Ginrichtungen, um den Scheckverkehr
Der ĩ ,,
9 ;
mit der ganzen Würde des preu Verkehr mit dem ,. herab zu teuer sein. Vielleicht könnten schäfte der Seehandlung besorgen. Win ckverkehr heranziehen, fo muß man dafür sorgen, ssen überhaupt auf Bankverkehr mit Großbanken ein
Ich meine, daß, ähnlich wie in England, Depositenkassen zur Förderung des Scheck vert Depositenkaffen müssen aber zur Sicherheit verpflichtet werden, die Eintragungen in ein machen; weiter daß die realisierbaren Ausweise eben den Stand di Anfall verhũtun Gebiete zu verhüten fuchen. gescheben, sonst haben wir ein
2 großen P der
forderten gefegli
zu empfehle käme das G
winnen soll, die
die Sparkassen davon nicht ausgeschloffen bleiben; au verkehr kann so eingerichtet werden, 4 kassen nicht gefährdet wirb. schaften dur werden. Die Begebung der neuen Anleihe durch die ehandlung ist mit Unrecht bemängelt worden. Wag den Namen der See handlung betrifft, so wäre zu wünschen, daß der neue Name Preußische Staats⸗ bank. bald alige nein an ann mim
Abg. Dr. Crũ ger. Sagen . Volley): Ich stimme dem le ten Wunsch zu, da jetzt die Seehandlung mit elnem überseeischen Verkehr nichts mehr ju tun hat. Dle Bilanz der Seehandlung ist selbst aus den Erläuterungen deg Etats schwer ju erkennen. Die Re lierung ist mit dem Ergebnis der er ng sehr zufrieden, und eln Zinsen⸗
Die fakultative Rey
überschuß von 30 pCt. ĩst ja auch ein guteg Ergebnig. Da kann man auch an die Beamten der Seebandlung denken und s Dienststunden abkũrjen, namentlich an Sonntagen; ebenso gestellt werden die Beamten
gierung behaupte dũ tfen.
die Regierun mögl. i
Gebot 2 wird. 4 um eisernen Bestand e beit der Nordischen Glertrinitäts- und er Minister hat im Vorjahre auf gũnst
anierung mitw
tahlwerke in Dann e Gutachten über .
achten
ür i . 3
Woher herbe lefũhrt.
ei 16 Werke — * . —
a fördern. Für die innere olonisation hat die
nicht machen. (debhaftes hört, hört! im
Ich habe it darin bestände, ent- eine Abrundung und
Meine Herren, was, wenn diese Arkeit fertig ist, zu geschehen hohen Hause, vom Herrenhause und von
Hauseg und in dieser ernsten politischen eine scharfen bei anderer stimmung der
so würde ich für die Vorlage in der Fassung geftimmt haben, wie sie von hier an das gert. heb;
Serrenhauses gegen die Stimmen Wun sches Parteien angenommen,
des etzes und schließlich bei der Gesamtabstimmung das Gesetz im .
Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Staats— at der Seeh and lung
Berichterstatter ist der Abg. Dr. Wolff⸗Gorki (kons.). Abg. Vorster (frkons.): Im Reichstag ist jetzt das Scheckgese nun, in welcher Weise wir 2
Diese Frage ist don besond Bedeutung für den Mittelstand. In 2 bat gut 3
6 J 2 6 Sched verkehr einen solchen limsang angenommen, und zwar durch
nverkehr dienen, daß schãtzungs weise ositen niedergelegt sind, wãhrend ein werden. Ein Vor— allerdings das Publikum
eineren Banken anzulegen, ; J festgeftelli lung in den Provinzen errichten würden,
worden. Aber vorläufig kaben weir in Deutschland keine geeigneten ublikum gangbar n kleinen Banken
de e n, ge e, denn cke er edürfnig n rem Gelde einsch . oldbestand der Reichs ban wirken kõnnen.
ll ck in die Kresse des Mittelstandes eindringen, so würden der Scheck. daß die Sicherheit der Spar⸗
ision der Genossen. Sachverflaͤndige sollte in eine obligatorische ,.
. 5
Hiro tere teh sei nicht die Aufgabe der
z doch aber gleichgültig, ob ich Vorschũ Sicherstellung durch Hvpotheken, oder Ih ich 6 5 23 gebe. Gegen die See handlung haben wir konftitutionelle Bedenken, denn wir wissen nicht, ob sie in ihrer geschãftlichen Tätigkeit
an irgend eine gesetzliche Richtschnur halt. Sie g
ammer sollte den Geschäftabetrleb fortlaufend ,, ,,.
daß die Seehandlun bei chaft mit 4. bis 30 96g .
Seebandlung.
vor ju⸗
tte auch Land
H. Reschen nel
Polen und aus der ganzen Situation follt B ö. ber * (Sehr richtig!
nien Geschäftsbetrieß
und at den Gedanken
ch weniger denken. P bei e, und ich möchte deshalb Aufgabe
Sei
Frage, aber lediglich Regelung des steckt gewiß wieder
un⸗ gesetzliche
egelun einer He nur anschließen.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
Meine Herren! Ich bitte um die Erlaubnis, auf die wichtigften Punkte der Ausführungen der Herren Vorredner eingehen ju dürfen.
Der Abg. Vorster hat den Wunsch ausgesprochen, die Seehand⸗ handlung möge in die Provinzen gehen und dort Agenturen errichten. Ich habe mich in der Budgetkommission — und möchte das hier wiederholen = gegen diesen Gedanken ausgesprochen. (Sehr richtig! rechts) Wenn wir Filialen — oder nennen wir es Agenturen, ich glaube, au fond würde eg auf dazselbe hinaus kommen — der Seehand⸗
so würden wir naturgemãß in Man hat uns bei der letzten daß wir in Gegensatz zu Ich glaube,
Gegensatz zu den Großbanlen treten. Anleihe schon den Vorwurf gemacht, diesen Großbanken getreten seien. denn daß wir sie bei der damaligen nicht mit dem
Anleihe belastet haben,
irgendwie
Akt der Konkurrenz aussehen,
ist. Vor allen Dingen würde bedauerlichen Prozesses bedeut steigendem Maße die kleinen Banki
ge des Devositengesetzes und des ormativbestimmungen hier nicht ãußern. Ez gehört das zur Zustãndigkeit dez Reiches, und ich glaube, die Frage wird erst dann spruchreif sein, wenn die im Reiche beab=
sichtigte Enquete über diese ganze Frage zum Abschluß gelangt sein wird.
Der Herr Vorredner kam dann auch — führungen nicht ganz folgen,
Danzig und dag dortige Stah
so oft hier dargelegt und dle
as dem Osten neues Blut zu⸗ geraten zu lassen, daß ich davon zu wiederholen. Dem muß ich aber wider sprechen, daß ung auch ungũnstige Gutachten vorgelegt worden seien. Als es sich darum handelte, ob die See handlung ihrerseits Svpot hekar⸗ kredit geben sollte, lagen uns von ersten Firmen durchaus gũnstige Gutachten vor, die die wirtschaftlichen Auzsichten des Werkes als durchaus gũnstig, das Werk als wohlfundiert bezeichneten, und erst, nachdem die Stadt Danzig ebenfalls ihrerseits sich an der Sache be⸗ telligt und dadurch doch auch den Beweis für die Kreditwurdigkeit ab. gegeben hatte, hat die Seehandlung Sypothekarkredit gegeben. Im Gegensatz dazu schlug nun der Abg. Dr. Crũger vor, die Seehandlung möge sich an der Ausnutzung der schlesischen Wasserkrãfte beteiligen. Ja, in der Budgetkommission hat man den Wunsch ausgesprochen, die Seehandlung möge sich in steigendem Maße von allen industriellen Anlagen zurũckniehen. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, damit würde es wenig im Einklang stehen, wenn wir uns bei einer in ihrem wirt- schaftlichen und finanziellen Grfolge doch immerbin nicht sicheren An- lage wie der Ausnutzung der Wasserkrãfte beteiligen wollten. Der Herr Abg. Dr. Crüger monierte dann die Beteiligung der Seehandlung an der inneren Kolonisation. Meine Herren, in dieser Beniehung darf ich nur an die Gründe erinnern, aus denen die See handlung in die ganze Frage der inneren Kolonisation bineingezogen worden ist. Es wird dem Herrn Abg. Dr. Crũger nicht unbekannt sein, daß diese Beteiligung auf dem Gesetze vom 12. Juli 1900 berubt wegen Gewährung von Zwischenkredlten bei Rentengutggrũndungen.
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Bei Rentengutsgrũndungen entstand die Schwierigkeit, daß die Renten · papiere immer erst ausgegeben werden konnten, nachdem die Schuldtitel