und soꝛrlalpolitischen Bedeutung, welche mit dem ganzen K verknüpft ist, ihre volle Aufmerksamkeit widmet, daß sie den der Sachlage durchaus anerkeant, und daß sie den dring hat, wenn Kartelle über das zulässige Maß hinausgehen Riegel vorschieben zu können. Aber tro die wirtschaftgpolitische Bedeutung des Schwierigkeiten aufmerksam zu machen, Regelung der Angelegenheit im Wege stehen würden. (Bravoh

Abg. Dr. Mugdan (fr. Vollgp.): Ich habe n die rn ,. 6 6 auch nicht die Absicht, ö . — 2 J. sche inen moch

ö 6 e neuer erschein , hee gehalten und den bürgerlichen

anten Geschtftekreis baben, welche nad einbeüllichen giert werden konnen, und für die also auch einheitliche mmungen getroffen werden können. Ganz anderg liegt Die Kartelle wachsen hervor aus der Gesamt⸗ gungen; sie sind in ihren Rechtsformen tätigkeit durchaus von einander verschieden, und rührt her von der Verschiedenheit der Technik, Art des Bezuges von Rohstoffen, der Lage der für die Kartelle einheitliche Ver wollten wir versuchen, sie schematisch ju ch fürchte, ein aussichtsloses Unternehmen nach unsern allgemeinen Pro- würden uns unausgesetzt aus der Hand en solche Normen aufstellen, die es dem der Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens die Konsequenz sein? Entweder würden schriften nicht anpassen können oder sie n Rechtsnormen suchen, welche unter die und würden sich so tatsachlich (Sehr richtig! rechts) Da liegen genheit, die man nicht übersehen ernstlich die Frage vorlegt: welche Bestimmungen werden diese Bestimmungen auf die ebens eine Einwirkung ausüben?

Ü gestern und, wie ich glaube, auch heute in der Herrn Abg. Hoch wiederholt auf die amerikanischen Ver⸗ und der Herr Abg. Graf Kanitz nd, auf die ganz außerordentliche n Roosevelt hingewiesen, mit der schen Trustsystems zu Leibe geht. Sie in bezug auf Kartelle amerikanische Ver⸗ mit deutschen vergleichen. Die Grund-

Resolution Graf Hompe Erhebungen der Komm beamte wünscht — die Resolution R

sch und Gencssen, dle eine Ausdehnung der isston fẽr Arbeiterstatistik auf alle Privat ; das wird eine hübsche Statistik — (Heiterkeit), ieseberß und Genossen, in der über die Wirkung der Herabsetzung der Altersrente au jahr verlangt wird, eine Re den Stand der Knappschaftz die Arbeiterverhãltnisse in Wal un Herr von Gamp hat langt ( Heiterkeit), gesellschaften jãhrli der Arbeiterwohlfa allein die Schuldt der Statistik in gewi ich weiß auch selber sehr zu Feblschlüssen kommen ka statistischen Amte ihrer großen

enden Wunsch eine Berechnung f das 65. Lebeng⸗ solution betreffend Zusammenstellung über dann eine für Erhebungen über d Hüttenwerken. gestern auch eine ftatistische Aufstellung ber nämlich eine Zusammenstellung der von den Aktien ch aufgebrachten freiwilligen Leistungen im Interesse hrt. Also wir sind in der Reichs verwaltung nicht gen. Ich würde es ja sehr freudig begrüßen, wenn ssem Maße Schranken auferlegen könnten; hl, daß man aus statistischen Ergebnissen Aber wir werden die Arbeiten unseres Masse nach nicht entbehren können. Einen Punkt hat nämlich Herr von Gamp übersehen, als er von der Steigerung der Aufgaben des statistischen Amtes in den letzten 20 Jahren sprach. Daz größte Arbeitsfeld des Statistischen Amtes der Handelsstatistik, und diese hat einen großen euen Zolltarif und die Einbeziehung der Frei- Das alte statistische Warenverzeichnis umfaßt 1200 Nummern, das neue über 2000, das besondere Warenverzeichnis Nummern. Der handelsstatistische ern im Jahre 1902 auf 150 Mit- glieder im Jahre 1908 gewachsen, die Zählzettel sind seit 1895 von rund 11 Millionen auf rund 16 Millionen gestiegen.

Dabei möchte ich noch auf folgendes hinweisen. Die Ausgaben des statistischen Amtes sind allerdings, wie Herr Abg. Frei zugab, von 1880 bis 1907 von 652 000 auf 18930 gleichzeitig aber sind die statisti 1432 000 4 gestiegen, also di genauem Verhältnis Schritt gehalten mit der Ausgabenver igt sich übrigens auch bei dem Patentamt. Es en von 726 000 auf 4539 000 4 gestiegen, es sind aber auch die Einnahmen in dem gleichen Zeitraum von 1776000 auf rund 8 700 000 4 gestiegen,

them war ich genötigt, auf Kartellwesens und auf die welche einer schematischen

heit unserer Produktio und in ihrer Geschaft⸗ diese Verschledenhelt sie hängt ab von der . u. a. m. ungsgrundsäͤtze aufstellen, regeln, so würden wir, wie i beginnen. Die Kartelle, duktionsbedingungen ändern, schlüpfen, oder aber wir müßt Kartell unmöglich machten, iu folgen. Und was würde sich die Kartelle diesen Vor würden wiederum nach neue schematischen Bestim mungen doch der Aufficht entjiehen können. also Schwierigkelten in der Angele darf, wenn man sich soll man nun treffen, Gesamtheit unseres Wirtschaftsl

Nun ist sowoh

Wollten wir icht die Absicht. nf

auf die im alte Ladenhuter

ha

rteien Peit ich ibm mitteil Parteigenoffen an gendsten Pro. Land der Well hat ibt auch nur rein fuͤr die nur der einen Be mokratie es gewefen Reformen gegeben

tanden schon in der demokratle hat gerade tzung der Sozialpolitik ab. orteil, den der Staat den entgegengesetzt, daß damit t entrechtet bleibe.

zurũckjukommen, der

die sich j⸗

egroßzũgige⸗ err r n bei seiner Rede nur ze wesend waren, bleme der Arbeiterschaft erörterte. die Arbeitergesetzgebung, die wir haben, einen Bruchtei Arbeiter versicherung ausgeben? J bauptung aufe allerentschiedenfte, daß die Sozialde sei, die den ersten Anstoß zu den fozlalponstif Die Anfänge der Krankenversicherung preußischen Gewerheordnung. Die Sonal lergrößten HSemmschuh für die Fortse egeben; sie hat jedem sozialpolitischen beitern gewähren wollte, den E den Arbeitern nicht gedient sei, daß Und das wagt man in einem Hau allgemeinen Wahlrechts ge wäre doch gar nichts zustande Abgeordneten waren allein d Die Wählerkreise sind mit 1907 überfũttert word

Hoch seiner schnellen Red nicht verbergen können, diesem Spstem wollen die Aerzte d

rivatpatienten. Auch diese önnen solches System Arbeiterpartei Württemberg geschieht das ja au der Partei: Vorwärts, Neue seit Jahren gegen die freie anderes System, das eigentlich kann, ohne züchten damit gelbe Aer wird bewußt freigewahlten welches in Berlin praktisch i vorstände mit einer An Aerzte besorgen sollen, müssen also zunächft di Krankenkassenvorstãnden gefallen che Zettel, worin steht: arbeitsunfãhig erklärt, . icht arbeitsunfähig, der sim dann wird ein anderer Arzt arsame Wirtschaft. geleitet von wasched In den Verträgen ist diren werden können, wenn

sie j. B. für die fr

t; aber zu seinem Schmerje mu ⸗ n der allerstarknervigsten

als er diese schwierigsten und drin

welches Land was wir jahraunja

von dem aus, ch widerspreche

nicht passen, liegt auf dem Gebiete

Zuwachs durch den n hafenstatistik erhalten.

die Arbeiters se zu sagen, das auf des hne die bürgerlichen Parteien denn die sozlaldemokratischen um etwag durchzu. ibungen la Hoch ige Antwort gegeben. aber er hat mit ine Unwissenbeit

des Freihafenhandels hat 1000 Betrat ist von etwa 95 Mitglied

wählt ist! Und o phältnisse Bezug genommen worden, hat, meiner Ansicht nach ganz zutreffe Energie und Kühnheit des Präsidente er den Augwüchsen des amerikani können aber, meine Herren, hältnisse nicht ohne weiteres lagen sind durchaug andere. Mir ist in dieser Beziehung gewesen die vor kurzer Zeit von der National Civic Chicago abgehaltene Versammlung, problems in sehr ausführlichen V der maßgebende Parlamentarier, ökonomen, Vertreter der Industrie, teilgenommen haben, welche an dem T Das Ergebnis der langwierigen und grũnd unter anderem Resolutionen gewesen, wel jenigen Zustandes hinauslaufen, jetzt haben. (Hört! hört! worden, daß die Eisenbahnen verstaatlicht oder doch Einfluß des Staates unterworfen würden, und großen Gesellschaften hinsichtlich Publizität vorgeschrieben würde, wie sie das deutsche in den Bestimmungen über die Altiengesellschaften vo doch beides Ziele, die wir tatsaͤchlich erreicht haben. im amerikanischen Trustwesen beruhen meines Dafũrhaltens darauf, daß diese großen Erwerbsgesellschaften mit Eisenbahn genügenden Oeffentlichkeit ihrer Fin die bei ung anders organlsiert sind. Dann wo nicht übersehen, daß die Trusts in Amerika eine ungehe Macht reprãsentieren; und diese politische Macht Kartellen nicht bel. (Lebhafter Widerspruch aug Aber sehr) — Nein, meine Herren, rufen von der Mitte aus: Sehr! mit den Ausführungen in heute gemacht hat. Der Hert Abge ich, das Wort gebraucht: die Re als ein Organ der in den S sellschaft. Richtig ist, daß d Unternehmungen, so tief in dem all wirtschaftliche Beziehungen sich gebildet haben,

mmer zu s solchen Uebertre en und haben darauf die richt iwar zwei Stunden gesproch d seinen hohen Tönen fe Punkte der frelen Arjtwahl. Kit Arbeiter gleichstellen mit den nicht jeden Arzt aufsuchen. müßte doch gerade

unterstũtzen.

herr von Gamp O0 4M gestiegen, schen Gebühren -von 622 000 auf ese Gebühren haben in charakteristisch Federation in die sich der Grörterung des Trust⸗ erhandlungen gewidmet hat, an Verwaltungsbeamte, Vertreter aller der Kreise stsystem interessiert sind. lichen Verhandlungen sind che auf die Herstellung deg⸗ den wir bei uns in Deutschland schon rechts) Ez ist nämlich

h ; Das selbe Ergebnis ze enn wir

sind dort die Ausgab

entschiedenste J ch; aber die offiziellen Bläster eit, Leipriger Vollsjeitung , treten ritwahl ein und empfehlen ein zialdemokrat nicht annehmen Die Herren Die deutsche Bevölkerung ystem als ein System der

Dieseg andere System, daß die Krankenkassen⸗ eßen, die die anderen die Aerzte und dann bekommen Tag at zwar den

also in dem gleichen

der Partei a tegewerkschaften.

etäuscht, wenn das andere S fohlen wird. t, besteht darin, zahl von Aerzen abschli also Zwischenmeister find; Zwischenmeistern

Der Arzt h

uszuschließen. Für das Patentamt fordern wir eint u g ef

möchte schon jetzt bemerken, den nächsten Tagen dem Rei rischen Maßnahmen, des Patentamtes gewährleisten.

Von Herrn Abgeordneten Freiherrn von versicherungsamt erwähnt worden; die sonderem Maße gestiegen. Ich h

ge neue Stellen an, aber ich diese werden nicht genügen und wir in chstag den Vorschlag machen zu proviso⸗ schnellere Erledigung der Arbeiten

assenärjte e

welche eine einmal verlangt

einem größeren zweitens, daß den ihres Geschäftsgebahrens eine Sandelagesetzbuch rsieht. Das sind Uebelstãnde vornehmlich en verknũpft anzierung — llen Sie auch ure politische wohnt den deutschen der Mitte. lassen Sie mich ausreden! Sie und ich setze mich ja unmittelbar die der Herr Abgeordnete Hoch ordnete Hoch hat sogar, glaube gierung wäre eigentlich nichts weiter vndikaten vereinigten kapitalistischen Ge⸗ er preußische Staat als Besitzer so großer wie der Eisenbabnen und der Bergwerke, allerdings rtschaftlichen Leben drin steckt, daß ihm zu allen diesen Erwerbsgesellschaften, die wendig sind. Aber, wie vndikate bei uns nicht dar.

Gamw ist auch das Reicht ses ist selbstverständlich in be⸗ sowohl hinsichtlich des Personals wie der Arbelten offe dringend, und auch das i bei der ersten Lesung des Etats bereits berũhrt Reform der Arbeiterversicherung möglich sein wir des Reiche versicherungsamtes einzuschrãnken und d Anwachsen dieser schon jetzt sehr großen Behö Inzwischen bin ich bemübt, dafür zu sorgen, laufenen Reste in der Spruchinstanz des tunlichst bald aufgearbeitet werden.

Ich halte es schließlich für notwendig, die Frage der Kartelle einzugehen, ausführlich besprochen worden ist. eine staatliche Ueberwachung und Kartelle hinaus, und ist namentlich d aufs lebhafteste unterstũtzt worden. Diskussion üser die Kartelle von der es ist in ziemlicher Uebereinstimmung d dieser Enquete als ein durchaus negati

Nun, meine Herren, die Kartellen g die Resolution Gröber und Genoss gleichlautende Resolutionen in der 1902; ich erinnere welter an die Reso 1904. Ich hoffe, der Reichstag wird eit mit großer Gründlichkeit und Unparteilich Wenn behauptet wird, daß bei Grund derselben aufgestellten De gekommen sei, so möchte ich doch das Gesamtergebnis der Enquete in den St kontradiktorischen Verhandlungen un zum Ausdruck gekommen ist. ur Sprache gekommen, Mitte oͤffentlichuag in der Denks ohne weiteres für komp

für Tag sol

erscheint der der Arzt bei seiner Mei Und das nennt man denn sp mit diesem System werden allerrõtesten Couleur. die Aerzte ausgeschlossen wie etwas sag fer ef, je pellation ,,,. -. m hl von Städten ig. M

och die Unwissen heit e Arztwahl

st ein Punkt, den ich habe, daß es bei der die Spruchtaligkeit adurch ein weiteres rde hintanzuhalten. daß die leider aufge= Reichs versicherungsamtes

Die Krankenkassen hten Genossen der

sind, sowie auf der un beides Dinge,

wenn auch nur kurz, auf welche gestern und heute hier so Die Resolution Spahn lãuft auf gesetzliche Auskunftspflicht der urch den Herrn Grafen b. Kanitz Ihren Ausgangspunkt hat die artellen quete genommen, und er Herren Redner das Ergebnis ves bezeichnet worden.

uete ist veranlaßt worden durch en vom November 1900 und Zolltarifkommission des Jahres lution Spahn aus dem Dejember daß die Enquete seiner⸗ keit geführt worden ist. der ganzen Enquete und der auf nkschrift nichts Wesentliches heraus. bitten, dabei nicht

die freie Arztwah

Widerspruch,

anwesend waren, leicht erschöpft, un

viel, der andere gar nicht Besserung haben wollen, fo fixierten Kasseaãrzte fein. wird von der Sozialdemokratie stebe im Solde der Berufs. Mann für gesund.

n nein, wie es ihr pa r Bergarbeiter in die arbeiter geht eben nach Sie spielen da ein lieber die ganze Sache unter den Bergarbeiter

gemeinen wi

ganz natürlich und not gesagt, eine politische Macht stellen die S (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, wie sind denn un denn unsere Syndilate hier im Rei im Reichstage ein Herr, wesen bisher auch nur gesellschaften aus die A sich ja jetzt so — bish gesamte Kartellwesen gehört —, daß der tritt, während für Kartelle kein Mensch darlegt; und wir vom Re der Kartelle, weil w befangener und gere

gt eben beute ja und morge der Interpellation wegen de r Hauptwunsch der Ber eiben die H

sere großen Industrien, wie sind chstage vertreten? Ist denn hier der bei dieser ganzen Debatte über das Kartell. einmal von dem Standpunkte der Erwerbs. ngelegenheit darstellte? Die Sache verschiebt ich nur Angriffe gegen das Reichstag als Ankläger auf⸗ da ist, der die Verhãltnisse gierungstisch gelten dann als die Verteidiger ir diejenigen sind, die versuchen, in möglichst un- ltnisse gegen einander abzu⸗ aufmerksam machen, auf zzgebung gewisse Bedenken

wir haben das ja bel ssion gesehen.

freier Arztwahl, da bl

69 falsches Spiel; sie laffen

und erklären ar nichtg Ich war auch starr über Hoch, als er

erren fein stille. zu überseben, daß enogrammen über die d in den Denkschriften nicht ganz Es sind bei der Enquete auch Dinge ilungen gemacht worden, zu deren Ver⸗ chrift sich das Reichs amt des Innern nicht etent hat erachten können. auch den Kartellen ein gewisses Recht auf Wahrung gebeimnisses zugestehen müssen; sonst hört über liche Betrieb auf. (Sehr richtig! rechts) Die Mitteilungen, die in dieser Hinsi Innern gemacht worden sind, sind aber bon Sie haben dazu geführt, daß Innern in wiederholten Fällen mit den Fragen in Beziehung gesetzt hat; und ich d Verfahren doch in manchen Fällen dazu gef ihre Absichten einer nochmaligen Prüfung unterz gewisse Einwirkung dadurch nicht ausgeblieben diese Mitteilungen einfach vublijieren, eine außerordentlich un fähigkeit auf dem Welt bin müssen wir

treten sie wir nicht wären, I , offa a

5 die Berufg⸗. an die Behandlung Meinung bin, ich will 9 ist auch von Anfang an Vorsitzender ich bin. Eine gen würde in wenigen j aber die Kranken= eform ist die dringendste, Kranken. und Invaliden?

der Krankenversicherung die wichtigste und nãchste Aufgabe

sch. Vg N: Der Reichsta r, deren gründliche

chlossen ist. Im

er wenigstens habe ei dem Abg. Schwurjeuge berief. genossenschaften gesjwungen wer während ich entgegengeseßter Krankenkassen überlaffen. Mitglied des Aerzteverein übereilte Verschmeljun

sicherung muß reformiert w fn kann 1 daran denken, die ersicherung zu ve

aber ist ũberspruchreif. amts des Innern.

Abg. Schack (wirt 26 Gelegen

sich auf meinen Fre Hoffa hat verlangt, da

Man wird doch zu übernehmen,

des Geschãfts. haupt jeder geschaft⸗

cht dem Reichsamt des dlesem durchaus benutzt sich das Reichs amt des Kartellen über bestimmte arf konstatieren, daß dieses ührt hat, daß die Kartelle ogen haben, daß eine Wollte man alle weine Herren, so würde das günstige Einwirkung auf unsere Konkurrenz markt zur Folge haben, nd nach der Richtung vorsichtig sein, das ist unter allen Umstãnden not⸗

s gewesen, en der . rmmaßregeln erden, ihre

chter Weise die Verhä wägen, und dabei auf die Gesichts punkt Grund deren sich einem Eingreifen der Gese entgegenstellen.

Ich möchte mich daher, Hoch, so auch gegen eine Be Kanitz wenden. unter dem Einfluß der Kartelle. nicht richtig, wir stehen nicht im Kartelle und wir haben wirtschaftlichem Gebiete, Herr Abgeordnete Do hat. Wir haben u n — vom Reichsamt nungen auch im Kartellwe uns bemüht, wenn Klo betreffenden Kartellen u auf sie auszuũben, gebung uns gegeben ist. soll in dem Sinne der ich ein völlig abschließe es für absolut notrw über sie ausũbt

wie eben gegen den Herrn Abgeordneten melisen. Die Reform merkung des Herrn Abgeordneten Grafen Dier liegt tz führte aus, die Regierung stehe Nein, Herr Graf Kanitz, das ist geringsten unter dem Einfluß der sehr wohl Möglichkeiten, Möglichkeiten auf gegen sie einzuschreiten. Ich glaube, der de war es, der das neulich bereits hervorgehoben as aber — und das möchte ich noch einmal wieder- des Innern aus von jeher bemüht, den sen aufs genaueste nachzugehen, haben gen an uns herangetreten sind, sofort mit den us in Verbindung zu setzen und die Einwirkung ach dem Stande der gegenwartigen Gesetz Ob diese Machtbefugnis noch erweitert werdon Resolution Spahn und Wagner, daruber kann ndes Urteil heute nicht abgeben. Auch ich halte endig, daß der Staat eine gewisse ob nun aber der Weg, vorschlärgt, in jeder Beziehung gangbar i meine Person nicht daß die Resolution Angelegenheit wird gelegt werden. Ich nicht seit gestern ode

err Graf Kani z ar. sieht sich einer Beratung bei ande könnte da⸗ b jetzt die Sonalpolitit

ück, eine stã v n 6e . zurück, eine ftändige Kommission das Material

damit wurde auch die

lutionen gegenũ heit nahezu auge erweckt wer

mit Volldampf betrieben würde. emachten Vorschlag

vorigen Jahre einzusetzen,

für Sonalpolit

e schlimm, wi sind Ladenhüter, d

Ich bin des halb der Ansi soll, ob man durch KRartelle unmittelbar derartige Einwirkungen si niffe des betreffe auf unser gesaa

cht, daß man es sich sehr gründlich überlegen gesetzliche Vorschriften auf die Verhãltnisse der irken soll. Es ist ganz unzweifelhaft, daß ch nicht speziell beschränken auf die Verhãlt⸗ aden Kartell, sondern einen großen Einfluß ausũben tes Erwerbaleben. (Sehr richtig! rechts) Man wird des weiteren prũfen müssen, ob denn die gesetzlichen Vorschlage, die die Sicherh:rit bieten, daß man tatsãchlich zu

annehmen und sie damit für rei mann, betreffend Sch wir nur aufs dringendsle statistischen Beirat sollte bei den V õßerer Einfluß er erfũhre, wie lägen stellen.

esolution Basser⸗ gestellten, können Dem

en für diese und andere

orschriften fr die Bureauan Annahme empfehlen.

währt wer die verbündeten Re Die nationalliber wegen Regelung der

falls aufg nachd die angekündigte Be⸗

fmannsgericht nsgerichten

den uns die Resolution st, das wage ich auch für za entscheiden. Ich nehme ja mit Sicherheit an, en vom Reichstage angenommen werden, und die dann von mir den verbündeten Regierungen vor bitte Sie, sicher zu sein, daß die Reichs verwaltung t heute, sondern seit langer Zeit der wirtschaftlichen

en und Vorsch auf Vorlegung eines Gef Kontoren usw. unt Dankbar bin ich dem S 1 . . n nisse rivatangestellten. gengreich gewirkt h ie Verhältnigwahlen

uns aageraten werden, etaer Sefferang gelangt. Ja der Resolntion Sy in elner geæiñfen Analoꝝi Da liegen aber dech seh⸗

ahn wird ein Kartellamt vorgeschlagen, Aussichtsamt fũr Privatversicherung. große Uꝛzterschiede vor. Das Aufsichtgamt atversicherang hat es mit Jastitutionen zu tun, welche einen

taatssekretär f schleunigun Pensiong ver

di bel g

ollten noch ch bei den Kaufman

8

bewährt und sollten für alle Arbelterversicherungen und Rechts. verhaͤltnisse eingefũãhrt werden. Die Verhaͤltniswahlen dienen der Fer söhnung und entsprechen der Gerechtigkeit; es würde damit auch der unberechtigte Ginfluß der Sozialdemokraiie in den . ten paralvsiert und den chriftlichen Arbeitern der ibnen gebũhren . ß gesichert werden. Die Refolntion, betreffend bie Ausdehnung Unfall versicherung auf alle delggeschafte, soweit . mit Lagerungg. und Beförderungsbetri verbunden find entspricht dem unsch auch der Prinzipale; sie kann empfoblen werden. Auf die gesetzliche Regelung des Sch ailergelderwe en sollte man nicht lurũckkommen, weil diese Regelung fehr schwer durchzuführen ist; es fehlt darüber an Material, da die Beteiligten hüten werden, es zu liefern; r Vermutungen allein aber kann man keine Gesetze bauen, sonst bleiben sie auf dem Papier stehen. Ez würde zungckst genügen, wenn die Regierung uns daz ihr ju Gebote stehende Material zugängig machte, . B. bel dem Gesetzentwurf ũber den unlauteren Wettbewerb. Der Stagtesekretãr hat gefagt, es sei nicht die Absicht, das Silfgkassengesetz zurũckzunehen; er knüpfte aber daran eine Bemerkung, die es doch wünschenswert macht, die Sache nochmals zu prüfen. Dankbar sind wir dem Staats⸗ selretär, daß er uns durch Veröffentlichung des Arbeits kammer⸗ gesetzes Gelegenheit gegeben hat, eine Kitt daran zu üben. Die Frage, ob Arbeitstkammern oder Arbeiterkammern, ist jetzt wohl endgültig abgetan; in Wärttemberg und andren Bundesstaaten haben 6 auch, die Soꝛialdemokraten für Arbeltstammern erklärt. Eine . ist es lediglich, ob territoriale oder fachliche iederung der Arbeitskammern vorzuziehen ist. Ich perfönlich möchte mich für eine fachliche Gliederung ent- scheiden. Jedenfalls ist diefe Frage nicht geeignet, sich darüber aufiuregen. Der Anschluß an* die Berufsgenossenschaft er⸗ scheint uns nicht zweckmäßig, es wird sich hoffentlich ein anderer Weg finden. Die Arbeltersekretäre baben das Vertrauen der Arbeiter, sie sind die eigentlichen Arbeiterführer, und sie müssen des⸗ halb auch in die Arbeits kammern gewählt werden dürfen. Daß der Staatsse kretãr sich den christlich. natlonalen Arbeitern freundlich gegen⸗ übergestellt hat, hat uns erfreut. Wir erwarten, daß auch Techniker⸗ und Kaufmannäkammern gesetzlich eingeführt werden. Ein folcher Entwurf müßte recht bald vorgelegt werden. Die Sozialdemokraten baben wieder eine Reihe von Resolutionen, die lediglich agitatorischen Zweck haben. Wir können aber auch nicht der Resolution Fuhrmann zustimmen, der die Handwerka. und Gewerbeklammern auffordern will, sich gutachtlich darüber zu äußern, ob und für welche Handwerksarten sowie für welche Handwer ' sfertigkeiten und Fabrikate die Abänderung des d 1009 G. S. möglich und wünscheng wert sei. Solche Erhebungen sind niht mehr nötig, da eine ganze Anzahl von Korporationen sich für die Aufhebung des § 1004 ausgesprochen und anerkannt babe, daß das Bestehen dieses aragraphen ein Hindernis für die Einführung von Zwangsinnungen ist. Ber Abg. von Gamp hat gestern gesagt. die Arbester a trotz aller sozialen Gesetze unzufrieden. Ueber den Begriff der Zufriedenhest läßt sich streiten. Man kann es dem Arbeiter nicht verdenken, wenn er im nächsten Jahre etwas mehr verdienen möchte wie im vergangenen; bei den Unternehmern ist es nicht anders, ibre Unzufriedenheit äußert sich sogar in einer gewissen Profitwut. Hätten wir keine Sozialreform in Deutschland g t, so hätten wir heute auch keine christlich⸗soriale rbeiterbewegung; man hätte dann die ganze Bewegung kampf⸗ los der Sozialdemokratie überlaffen mũssen. Der Staatssekrelar bat dem Abg. Naumann Lob gespendet; ich will hoffen, daß eine Erwartungen von dem Wirken des Abg. Naumann ch erfüllen. Im allgemeinen mu ich sagen, wir sind hier mehr dazu da, vraktische Arbeit zu seiften, als philosophische Theorien gufjustellen. Darin kann ich dem Abg. Naumann auf keinen Fall zu⸗ stimmen, daß es ganz gleichgũltig fei, ob die Or anisationsarbeit von Sozialdemokraten oder anderen ausgeht. Die Sozialdemokratie im Reichstag kann mir wegen ihrer Unfruchtbarkeit nur leid tun. Im Lande selbst, in sotialdemorratischen Turnvereinen, Gesangbereinen und Konventikeln wirkt die , vergiftend, und es ist ein wahrer Segen, daß die christlichen Organifationen in diesen Schlupfwinkel hinein⸗ 1 und der Sozjlaldemokratie den Boden entjogen haben. Der ampf zwischen christlichen und sozialdemokratischen Drganisationen geht nicht allein um materielle Güter, sondern um Christentum und Vater⸗ land. Den — 7 Arbeitersekretãren erwãchst hierin eine schwere Auf⸗ gabe. Manchmal ist wohl in der Bewegung ein Kraftwort gefallen, das nicht zu billigen ist; das ist aber eins vorũbergehende c d w, die jeder solcher Bewegungen anhaftet. Die christlichen Gewerk- schaften wollen keiner Partes dienen und sich in den Grenzen halten, die ihnen durch ihre Aufgaben geiogen sind, das heißt, in den Grenzen der ihnen anvertrauten Produzenteninteressen, nicht der Konsumenteninteressen, da sie fonst in das Parteigetriebe hineinkämen. Der Abg. Naumann hat in einem Auch ausgeführt, daß die Hand lungsgebllfen dem von mir geleiteten erbande gar keine Gefolg= schaft leisten könnten, da ich zu den en. gehörte, die die Schutz zollpolitik mitgemacht hätten. ch meine, derartige partei⸗ olitische Erörterungen gehören in eine Gewerkschaft. Arbetter= ewegung und 2 überhaupt nicht hinein. Aber in unserer vom Schutzjoll geschützten Industrie arbeiten beute Tausende und aber Tausende von . und finden ihr 8

Brot. Wir haben doch nicht au chließlich und allein die uns an= vertrauten Interessen zu vertreten, sondern mitzuarbeiten zum Wohle des Vaterlandes.

Abg. Neuner (ul.) begründet die Resolution seiner Partei: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag tunlichst bald einen Gesetzentwurf borzulegen, betreffend die Unfallfürsorge bei Arbelten, welche freiwillig zur Rettung von Personen und jur Bergung von Gegenständen borgenommen werden unter besonderer Berüͤcksichtigung der bei solcher Tatigkeit vorkommenden Feuer⸗ Wasser. und anderer Gefahren.“ Der Redner bemerkt schließlich zu den Ausführungen des baperischen Bundesbevoll mãchtigten, daß der Abg. Fuhrmann die Aeußerungen des bayerischen inanzministers der Presse entnommen habe in dem guten Glauben, daß sie der Wirklich-; keit entsprãchen.

Hierauf tritt Vertagung ein.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Hoch, Dr. . fr. Vgg.) und Dr. Mug dan. .

chluß gegen i /, Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 1 Uhr. Interpellation, betreffend Aufbesserung der Beamtenbesoldungen, ortsetzung der heutigen Beratung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

46. Sitzung vom 6. März 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffg Telegraphischem Bureau)

Das Haus setzt die Beratung des Etats der Eisenbahn⸗ verwaltung bei den Ei, aus dem Personen⸗ und Güterverkehr fort. Hlerzu liegt der Antrag der Abgg. Freiherr von Gamp⸗Massaunen (freikonf ) und n,, ersuchen, bei den Wahl ßisch egierung zu ersuchen, en Wahlen zum preu en Abgeordnetenhause den Wahlmännern , nach und von dem Wahlorte zu gewähren, ihnen auch, wo die n oe Zũge keine angemeffene Verbindung bieten, Gxirazũge zu Der erste Teil der Debatte über diesen Antrag ist in der gestrigen Nummer d. Bl. aus jugsweise wiedergegeben worden. Abg. von 1 (kons. : Meine daß der Antrag der Kommission wir für den Antrag. We zehnten kommen müssen,

Angestellten zu schaffen. diejenigen Arbeiter, die

Herr Dr. Schroeder meinte, man konne ja fich durch besonders treue Pflichterfüllung aug. eamtenstellungen überführen. Tat sächlich geschieht diesegs. lejenigen Arbelter, die fich in dieser Weise auszeichnen, fũr ungen ausgesucht. Wenn eine erwähnt, nämlich alljährlich übergeführt werden, der Verwaltung. Es ist dann weiter die wichti angezeigt ist, den Umfang der Akkord Stellen der Verwaltung baben, arbeit in unseren Werkstätten in weite nicht sämtliche Werkstättenarbeiter Akt dort eine Reihe von Arbeiten, die im Tagelohn a beispielsweise die Arbeiten der

zei aal . Raß die Prrwatbabnen fich auf freie Fahrt

Dr. Müller- stndlich dem AÄntrage zu, aber werden, ohne daß in t orfen 2 er 3 könnte die Eisenbah

fr. Vollzp.): ,

ten nicht die Mittel dafür aus⸗ nverwaltung Bedenken können wir uns überlegen, in welcher Form die Sache zu erledigen is.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: * Rn

Meine Herren! Der Antrag stellt Verbesserung der Verbindungen nach sodann Gewährung freler Fahrt für d

Was die Verbesserung der Verkehrs verbindungen nach den Wahl. orten betrifft, so besteht schon seit den Jahren 1878 und die Wahlen zum Reichstag und außerhalb des Wahlorts wohnen auf die Wablmänner — und die Rückkehr von d Diese Erlasse werden vor ich höre mit Bedauern daß an dieser oder j

Gs werden d Beamtenstell so erhebliche Anzahl wie 4000 Arbeiter in Beamtenstellungen

so ist dieses ein sehr weit gehendes Entgegenkommen

ge Frage behandelt worden, ob es arbeit, die wir an den verschiedensten herabzumindern. Wir haben Akkord⸗ stem Umfang. Immerhin sind Es verbleibt auch usgefũhrt werden, Gelbgießer. Wir haben Akkordarbelter auf unseren Gũterböden. Auf allen größeren Gũterboͤden Knd die ge⸗ samten Leiftungen für die Bewegung der Güter in Aktord vergeben. Auf den Strecken vergeben wir bei dringlichen Fällen den Gleisumbau an Unternehmer, die ihrerseltes Aktordarbeiter einstellen; zuweilen ver⸗ geben wir diese Arbeiten auch direkt an unsere Rotten. Arbeiter, die den Wunsch äußern,

iwei verschiedene Petita: einmal den Wahlorten am Wahltage, ie Wahlmänner.

ordarbeiter.

jum Landtag die Anordnung, daß den den Wählern — das benieht sich auch die rechtzeitige Erreichung des Wahlortes ort in bequemer Weise ju ermöglichen ist. jeder Wahlkampagne erneut eingeschärft, und von dem Herrn Abg. Freiherrn von Gamx, ener Stelle des Staatselsenbahnbereiches nicht genügend Vorsorge getroffen worden ist. Es würde sein, wenn ich über dlese Beschwerde spejielle Mitteil Jedenfalls werden mir die

die Allordarbeit in Tagelohn um⸗= gewandelt zu sehen, gehen von der Auffassung aus, daß sie dann im Tagelohn denselben Verdienst haben werden wie bei dem Akkord. Dieses ist ein ganz unmögliches Verlangen. (Sehr richtig) Die Alkordarbeit führen wir unter anderem dort ein, Arbeitsleistung

die Werkstätten.

mir erwünscht ungen erhalten heutigen Erörterungen Ver⸗

anlafsung geben, die fruheren Verordnungen erneut einzuschärfen.

wo die genügende

Was die Gewahrung freier

so wird nicht erwartet werde hier eine entscheidende politische Frage,

Fahrt zan die Wahlmänner betrifft, nä dürfen, daß Aich auf diese Frage heute Es handelt sich um leine zu der daz Staateministerium Stellung zu nehmen hat. Es wird aber vorausgesetzt werden, daß der Minister der öͤffentlichen Arbeiten als Ressortminister sich dazu äußert. Da kann daß vom Ressortstandyunlt aus recht

daß Wenns und Aberg geltend zu (Abg. Freiherr von Gamp.-Massaunen: Aha ) Wir werden in der Staatz verwaltung jahrausghahrein mit zabllosen An= trägen auf Gewährung von Fahrpreisermäßigungen und freier Fahrt überhäuft. Wir haben feste n Grundsätze über die Gewährung von Freifahrtberechtigungen und Ermäßigungen aufgestellt, die Reglement die zum Teil · auch durch Gesetz festgelegt worden eng, vielleicht auch starr an diesen Grundsãtzen fest und wehren uns, sie durchbrechen zu lassen; denn wenn sie einmal durchbrochen sind, gibt es kaum noch ein Halten. Aus diesen Er⸗ wägungen heraus stehe ich dem Antrag mit lebhaftem Bedenken gegen ·

über. Sollte der Antrag der Budgetkommission ũberwies ; Gelegenheit gegeben sein, diese meine Bedenken zu wiederlegen und ju bekämpfen; dem darf ich aber zunächst entgegensehen.

Darauf wird der Antrag von Ga hmetitel für den Personen⸗ und Güterverkehr en des Landeseisenbahnrats

Betitionen um Ermäßigung gende Reisegepäck der Ge⸗

Einnahmen des Eisenbahnetats werden ohne

erster Linle Wir führen die Atkordarbeit aber auch unter dem Gesichtspunkt ein, daß wir besonders tüchtige Arbeiter höher lohnen wollen. (Sehr richtig) Die Akkord⸗ arbeit bietet den Anreiz zu intensiver und, wie ich immer wieder fest⸗ stelle, auch zu guter Arbeit. (Sehr richtig h

Die Bemängelung, daß die Teurungszulagen, die wir den Werk. stättenarbeltern in den letzten Ctats jahren zugewendet haben, nicht genügen, begreife ich. Es sind im Vorfahre 500 0090 A für die ge⸗ samten Staatswerkstãtten zur Verfügung gestellt worden. Wenn wir diese auf 21 Direktionabenirke verteilen,

Antwort gebe.

ich in der Tat nicht leugnen, wesentliche Bedenken bestehen, machen sind.

so kommen natürlich nur ge⸗ die einzelnen Arbeiter heraus. Sie sind aber nur als Unterstũtzung zu betrachten; sie bilden eine Verstärkung unserer aus denen die gesamte Arbejterschaft dies dadurch im kom menden Etats jahre m Unterstützungsfonds

ringe Posten für

großen Unterstũtzungsfonds, versorgt wird, und wir haben gemacht, daß die halbe Million de zugeschlagen ist.

Die Frage der Arbeiteraus mit der größten Sorgfalt und sind die Arbeiterausschüsse mindestens zweimal jã eintretendem Bedürfnis einzuberufen. die ich im ganzen Staatseisenbahnberei nach dieser Bestimmung verfahren, instanz, soweit erforderlich, schriften entsprechend für schaft legt ausgesprochenen Wert darauf,

und Tarif feststellen, sind. Wir halten str

schüfse wird von der Verwaltung Bestimmunggemãß hrlich, aber auch bei Näch meinen Beobachtungen, ch pꝛrrsönlich anstelle, wird auch und es wird seitens der Zentral. ein Druck ausgeübt werden, daß den Vor⸗ die Folge verfahren werde. Die Arbelter⸗ sich der Verwaltung gegenüber und diese freie Aussprache wird in keiner Weise behindert. Die Arbelterauͤzschüsse tagen unter dem Vorsitz eines Werkstattavorstandes, sie gehen aus hervor (bravo) und bringen alle An den Sitzungen vor. In erster Linie fragen, die erörtert werden; Arbeiterschaft für die Fortb und das ist eine sehr erfreuliche Erscheinung. (Seh Was die Frage des Erholungsurlaub betrifft, so ist diese den ganzen Staatseisenbahnbereich, kommender Weise geregelt.

en werden, so Sorge verfolgt.

mp der Budgetkommission überwiesen.

Die Einna werden bewilligt. und der Betriebsberi der Fracht für das schäftsreisenden werden für erledig

Die Verhandlun cht sowie die ?

frei augzusprechen,

Die übrigen Debatte bewilligt. ei auernden den Titel der Beloldung persenals der Staatseis 256 966 200 MS angesetzt ist, d. im Vorjahre. Busch (Sentr.) bringt zur Sprache, werkstãtte Opladen, Bezirk Glber der Ingenieur Giese, auf die W nationalliberalem Sinne ausgeübt der nationalliberalen Fraktion hier im Ha einflussung klipp und klar von ihr

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Der Fall, der von dem Herrn Vorredner be⸗ handelt worden ist, ist mir bekannt. Es sind aus Anlaß des Ver⸗ haltens des Betriebsingenieurs Giese und es ist fesigestellt worden,

freien Wahlen völlig unbeeinflußt gelegenheiten von Crheblichkeit in

sind es selbstverständlich Lohn⸗ aber zunehmend interessiert sich auch die ildung unserer Wohlf

Ausgaben wird zunächst über des gesamten Beamten⸗ hn verhandelt, die auf s. I3 Q20 360 M mehr als

daß bei einer Wahl in der feld, ein Eisenbahnbeamter, erkstättengrbeiter einen Einfluß in Der Redner erwartet von use, daß eine derartige Be⸗ zurückgewiesen werde.

ahrtseinrichtungen,

wie ich meine, in entgegen⸗ Alle unsere Arbeiter der Werkstätten und des Betriebes erhalten einen Urlaub, ebenso wie di⸗ gesamte Beamten schaft. Ausgenommen wurden seinerzeit die Arbeiter, die fast ausschließlich Tages dienst haben, und sich ständig in freier Luft bewegen, überdies während der Sommerzeit, soweit es die Verhältnisse des Betriebes irgendwie zulassen, in weit⸗ gehender Weise beurlaubt werden für landwirtschaftliche Arbeiten. Ueberdies haben diese Arbeiter, die auf den Strecken tätig sind, kelne Sonntagsarbeit auszuführen. Die Urlaubsgewährung ist im eisten Jahre auch in weitestem Umfange in Anspruch genommen worden. Es waren 112 000 urlaubsberechtigte Arbeiter vorhanden, und von 7 000 rund — S6 υί– ist der Urlaub wahrgenommen worden. Außerdem haben von den gesamten Bedlensteten noch 57 000 einen Urlaub aus besonderer Veranlassung erhalten. Urlaubszeiten zu rütteln,

die auf den Strecken arbelten,

Beschwerden an mich gelangt, daß der Beamte, der für eine Arbeiter⸗ schaft von etwa 1000 Köpfen eine Autoritãtgperson ist, sich stunden⸗ lang während des Wahlaktes im Wahllokal aufgehalten hat. Das hat ju der Annahme Anlaß gegeben, daß er eine Kontrolle seiner Angeftellten habe ausüben wollen. Wenn es sich hier auch nicht um politische Wahlen im eigentlichen Sinne des Wortes handelt, so ist doch das Vorgehen des Beamten nach meiner Ueberzeugung nicht ju billigen. Er steht gegenüber einer Arbeiterschaft beider Konfessionen, welche auf die Vermutung kommen lönnen, daß er durch seine An⸗ wesenheit einseitig nach der einen oder anderen Seite einen Druck bat autüben wollen. Es ist deshalb auch das Verhalten des beteiligten Beamten von der vorgesetzten Direktion beanstandet worden. Ich würde es auch nicht billigen loönnen, wenn innerhalb der Werkstatts. räume durch einen staatlichen Beamten Flugblätter einer Partei ver⸗ teilt werden. Sollte dies vorgekommen sein, so erblicke ich hierin einen unzulaͤssigen Akt. Beifall.)

Auf einige Ausfüh Cassel (nl) erwidert der

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Der Wunsch, Umfange Beamtenstellungen schiedensten Selten verfolgt. Der Herr Ab Wunsch heute hler erneut Ausdruck verlie Beamtenftellungen nur solchen Angestell Verantwortung zu tragen haben.

An den festgesetzten empfiehlt sich nicht, weder für die Beamten schaft noch für die Arbeiterschaft. Zu meinem Bedauern werde ich auch nicht inder Lage sein, für die Eisenbahngehilfinnen einen weiter gehenden Urlaub zu gewähren, als ihnen zugemessen ist. Wir können diesen Elsenbahngehilsinnen unmöglich mehr gewähren als den Unter⸗ beamten. (Gravo])

Abg. Eick ho tragen hat, gib

ff (fr. Vollgp.): Der Fall, den der Abg. Busch vor⸗ t mir Gelegenheit zu erklären, ungen genau so verurteile wie das 3 Standpunkt nehmen auch meine Freunde ein.

geklärt. Herr Giese ist meines Wissen d allgemein beliebt. ĩ wahlen; die Wahl dez Herrn Giefe und die ei für ungültig erklärt, die letztere, weil der Vorname nt die Wahl des Zentrumskandidaten Schwarz de hl derselbe Fall vorlag. Die Sache wird im Ve n aufgeklärt werden. Bis dahin behalten wir uns u

daß ich Wahl⸗

Der Fall Giese ist 8 Katholik, aber auch sid um Stadtverordneten Herrn wurden cht genannt war; für gültig

rungen des Abg. Dr. Schroeder⸗ Es handelt nes andern

unserer Arbeiterschaft in größerem wurde aber

zugänglich zu machen, wird von den ver⸗ g. Dr. Schroeder hat diesem hen. Grundsatz ist, daß wir ten zuweisen, die eine eigene Wir sind in der Beurtellung und fung dieser Frage außerordentlich weit gegangen, weil wir der eine große Sicherung nicht nur für die Angestellten, ie Verwaltung darin liegt, wenn wir die Beamten die an den Staat durch d, dauernd erhöhen. Ich hre dargelegt, in welchem großen Um⸗ stellungen zugänglich sind, und Schroeder hat ja auch anerkannt, daß die Ver⸗ geht. All⸗

erklärt, obwo streitverfahre

N: In der Regelung der Sonntagsruhe das Geleistete ie Eisenbahn⸗ Sonntag am strikte durch⸗ en. — Zum Schluß rbeiter lange Maͤrsche die außerhalb ein Häuschen

wünschenewert, daß die Ver⸗ von neuem eingeschärft lich, wenn die lung parteilsch vorgegangen fei. g von Arbeiterausschüssen von den; ich erkenne den Wert der an; wie wird es aber weil auf dem bet effen den anden sind? Diese Arbeiter ihnen nicht dieselben Rechte eren Bahnhöfen. Es sollte n Ausschuß geschaffen werden,

Abg. Sielermann (kons. hat die Eisenbahnverwaltung j enügt aber nicht. . eamten jeden zweiten oder mindestens jeden britten Gottegzdienst tellnehmen können. eführt; der Minister sollte hier bittet der Reoner speziell für Minden, wo bie stätten machen müßten, daß denen, gestattet werde, dort zu wohnen. eckenroth (kons.): Es wäre ordnung über die Sonntagsruhe der Bea würde. Bei den Teuerunggjulagen ist es erklär manchmal meinen, daß bei der Vertei Die Bestimmungen über die Bildun 1996 sind schon wiederholt erörtert wo Arbeiterausschüsse natürlich durchaus wo keine Arkeiterausschusse niger als 100 Arbeiter vorh kommen dann leicht zu der Meinung, daß zustehen, wie den Arbeitern auf den größ doch auch auf den kleineren Bahnhöfen ei

a manches schoön getan; Nach den Bestimmungen follen d

Das wird aber nicht Meinung sind, daß Wandel scha sondern auch für d

zahl vermehren und die Zahl derjenigen, Gehalt und Pensionsansprüche gefesselt sin habe bereltg im vergangenen Ja fange unserer Arbeiterschaft Beamten

zu den Werk haben, . Abg.

Herr Dr. waltung in der Tat in dieser Frage recht weit vor der Etatgzaufstellung, unserer gesamten Verkehrs⸗ hältnisse Anlaß vorliegt, weiter zu gehen als bisher. Wir sind dies⸗ mal aber nicht in der Lage gewesen, an daz hohe Haus mit erneuten Antraͤgen heranzutreten, neue Beamtenstellen für neue Gruppen von

prüfen wir,

nach der Lage und Betriebever⸗

Bahnhof we