zu erkennen geben lönnten.

durch den die Arbeiter ihre Wüns in Vereinen

Ute man den Zus der

. werden, d messen rden, 170 Millionen erreicht hat.

beamten hat sich

licher öhe von isenbahn⸗

ff, gi beftanden 7 en an Rien ö. , 1 q ünschen n , 5 *r el der Beamten ist oft noch viel zu lang.

ivfũ weigerte sich nach sechtehn Stunden Dienst, ,, zu 9 er wurde dafür bestraft. Diese

i i ü iti il die Sicherheit von en Dienstzeiten mäffen beseitigt werden, weil die Sicher

. . Eine solche Bestrafung aus 8 Disziplin trifft nicht nur den einzelnen Mann, ,. e ** Erbitterung in dem ganzen Beamtenheer Wir haben * . 2. motivführern noch 35 00 Heizer, die sehr lange auf e . Lokomotivführer warten mäßsen und nur das . . kommen, obwohl sie tatsächlich jahrelang Dienste als Führe ö Der Minister sagte in der Kommißssion, die erg m , e prozentual nicht so groß wie die Steigerung der Betriebe . er wollte damit sagen, daß die Leistungen durch bessere Organi⸗

ien. Das mag richtig sein, aber vom Abg. Jungk rien ee erg in i ber bisherige wechselweise Bienst

für die Weichensteller don 6 Tagen Tagesdienst und 6 Tagen Nacht

iens in 7 ĩ idienst. lenst umzewandelt fei in 7 Tags Tages dienst und 7 Tage Nachidien

2 ien. dafür Ersparnisrücksichten maßgebend gewesen 1 26 Durch diese Einrichtung wird die Sonntags rube der 6. en ge⸗ schmaͤlert. Die Werkführer in den Eisenbahnwerkstãtten 2363 3 Teuerungszulage von 100 Æ bekommen, es wurden ihnen ö 3. . Bezüge, die sie aus einem bei ihnen bestehenden sog. Aus,; .

bekamen, genommen. Von den AÄrbeiterausschüfsen funktignieren rin 4. prachtvoll, die andern aber, und das ist die Mehrzahl, sollen . 3

funktionieren. Die Wünsche der Arbeiter werden wohl angehört, e damit werden die Arberter abgespeist. Fünf, sechs . ver . ehe die Eisenbahndürektionen auf die Wünsche der Arbei . inf antworten. Der Minister follte allgemein verfügen, daß die 2 3 nicht nur alle ihie Wänsche vorbringen durfen, sondern . . i Antworten darauf beschleunigt werden. Von der Urlaubs berech iaung sind etwa I5 000 Unterbeamte noch ausgeschlossen, und wean ée.

Beamter schon J oder 2 Tage Urlaub gehabt hat, um . * erdigung oder dergleichen teilzunehmen, so wird ihm da er,. späteren Erholungsurlaub abgezogen. Das ist doch 9. . . Verfahren. Auch die Streckenarbelter sollten vom Uilaub n 3 9 ö.

schlossen sein. Der Redner bespricht sodann an der Hand einiger e . die nach seiner Meinung vollkommen unzulãnglichen , , . der preußlschen Siserbahnarbeiter und Unterbeamten und, schließ ö.

dem Wunsche, daß die Berwaltung ihrem Heere von P00 900 , e. en geen. ein ewas lebbafteres Tempo in der Fürsorge für deren

nteressen anschlagen möge.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Die Staatgeisenbahnverwaltung ist eine Ansialt für die Bedienung des öffentlichen Verlehrs si⸗ dient nur allgemeinen Interessen. Diese Zweckbestimmung hat sich der Nintfter bei allen seinen Entschließungen gegenwärtig ju halten; sie bildet cin untrennbares Ganzes, und darum kann ich den Aue—⸗ führungen des Herrn Abg. Goldschmidt nicht folgen, wenn er sagt⸗ es wäre wohl möglich, das sogenannte Koalitionsrecht den Betriebs arbeitern und den Verkehrsarbeitern vor juenthalten, aber den Werk⸗ flättenarbeilern und den Rottenarbeitern zu gewähren.

Meine Herren, es ist mir durchaus erwũnscht, und ich kann dem Herrn Abg. Goldschmidt nur dankbar sein, daß er mir erneut Gelegen heit gibt, den Standpunkt der Verwaltung gegenüber den Beruft⸗ vereinigungen, den Arbeiterkoalitionen, hier erneut zum Ausdruck zu bringen. Wir sind durchaus liberal, soweit sichs um die Vereinigunge· bestrebungen unserer Ange stellten handelt, mẽgen es Beamie sein oder Arbeiter. Es gibt nur eine Grenze, die wir ziehen und stets ziehen müssen: alle diese Vereinigungen haben sich ordnungefeindlicher Bestrebungen zu enthalten. (Sebr richtig) Als ordnungẽfeindlich tennjeichnen wir in erster Linie die dinneigungt und . tätigung für die Bestrebungen der Sonaldemokratie (bravo rechls, da diese gegen die bestehende Drdnung im Staate sich richten. Als ordnungefeindlich bereichnen wir aber ebenso die Bestrebungen solcher Berufs vereinigungen, die der Veranstaltung von Massenstreiks iur Durchse zung wirtschaftlicher Forderungen in Autsicht nehmen. (Sehr richtig!) . Abg. Gold⸗ schmidt: Wenn es gar nicht mehr anders geht) Bei jetziger Be⸗ grenzung ist der Standpunkt der Verwaltung unwandel bar und unan⸗ greifbar. ⸗

Ich habe mit Freude begrũßt, daß der Herr Abg. Heckenroth fũr den großen Trierischen Verband seiner Auffassung dahin Ausdruck ver⸗ liehen hat, daß dieser Verband sich von Streikbestrebungen fern zu halten habe. Ich wünschte freilich auch, daß dieser Verband die Auf fassung des Herrn Abg. Heckenroth selber bekannt gäbe. In diesem Jahre hat derselbe keinen Anlaß jur Beschwerde gegeben, er hat kein Mißfallen erregt, wie vor wenigen Jahren. Aber es würde mir doch erfreulich sein, wenn der Verband sich nach dieser Richtung ganz klar aus sprãche. Zu beanstanden wäre, wenn diesen Verbänden irgend eine Ginwirkung auf

unsere Arbeiterausschüsse gestattet würde. Ich betone . well solche Einwirkungen versucht sind. Wir können es 5 dulden, daß unsere Arbeiterausschüsse das Substrat b r für die Bestrebungen anderer Vereinigungen, auf die wir gie.

keinen Einfluß aueüben können, (sehr richtig! auch wenn diese ; 2 keit der fremden Vereine — für unt sind sie fremd — nur . ö steht, daß sie durch die Arbeiteraus schũsse Enqueten 23 ö alleg vorgekommen. Ich habe mir im übrigen in langjähriger 2

die Ueberzeugung gebildet, daß unsere angestellten Beamten gor r⸗ beiter mit dem klaren und pränsen Standpunkt, den die . ung in diesen Fragen einnimmt, einverstanden sind, und en, w . dieser Richtung etwas zu beanstanden gefunden haben, dann . ö. im wesentlichen darauf, daß unsere Arbeiter und unsere Beam

in mißberstãndlicher Auffassung bewegten und nicht völlig klar gewesen

der Lage völlig fufrieden zu siellen, vas ist unmsglich. Auf diesen Standpunkt

erden wir ung nie erheben können. Ich halte ers aber für recht be. . wenn der Abg Goldschmidt bei seinen Grörterungen äber 3 Lohnfrage ausfuhrte, die Staateelsenbahn habe beidenmäßig . . es werde ihr ein Leichtes sein, allen diesen Ansprũchen, denen er Aug druck gab, zu entsprechen. Jede 10 8, die wir pro Tag Lohnerhõhung an unsere Arbeiterschaft geben, sind 10 Millionen pro Jahr. 9 hört) Gz ist nicht ohne Interese, darauf hinzuweisen, daß ein krati Ab er, a, , gesprochen hat, ins Land binaus

find, dieseg große Beamten und Arbelterheer

der November v. J. auf dem

verkündigte, daß die preußische Staatsbahn 1905 einen Neberschuß von 580 Millionen gehabt hätte, das bedeute 1572 Æ für den Kopf der Arbeiterschaft. Wenn man die Jinsen abꝛöge, die auf die Eisenbahn⸗ kapitalschuld zu jahlen wären, wären ts immerhin noch 768 ( pro . hieraus mußte jeder schließen, daß es ein Leichtes sei, den Wünschen ö Arbelterschaft auf Gewährung böherer Löhne zu entsprechen. Das ist ein gefährlicher Hinwels (sehr richtig! rechts), ein Beweis dafür, daß der Sprecher kein Verantwortlichkeitegefühl empfindet. Die Eisen bahnverwaltung kann und muß den Bewegungen des Lohnmarktes folgen, und sie ist sich bewußt, daß sie gerade in den letzten . dieser Verpflichtung in vollstem Maße nachgelommen ist. Wir be rechnen die Lohnerhöhungen, die wir seit 1904 gewährt haben, 41 30 Millionen (hört, hört! rechté); und wenn wir vergleichen, was die Industrie, die Landwirtschaft in den verschiedenen Teilen des großen Staatsgebiets an Löhnen jahlt, so können wir nicht zugeben, daß ö. zurückgeblieben sind. Wir dürfen auch gewifse Vorteile bewerten, die der Staatsarbeiter bat, und zu diesen Vorteilen zählt in erster Linie die Sicherheit, daß er bei uns bleibt auch in schlechten Zeiten, ferner die Sicherheit, daß wir, ohne eine Verpflichtung zu haben, die Löhne nicht beruntersetzen; ferner die großartigen Wohl fabrtseinrichtungen die wir in unseren Penstonskafsen besttzen. Die Abteilung B 5 Arbeilerpenstonskasse hat seit 18 Jahren ihre Leistungen um 11020i0 5ht. ort, hört! rechts.) 54 3 im Laufe der Verhandlung eine große Anzahl don An⸗ regungen seitens der Herren Vorredner gegeben Wenn ich nicht auf jede einzelne antworte, so wird doch gewãrtigt werden können, daß jedes einzelne Vorbringen einer eingehenden Nachprũfung unteriogen werden wird. Der Herr Abg. Goldschmidt, der eine eingebende Kenntnis unserer Personalverhältnisse bat, bat die langen Dien nieiten unserer Lokomotivführer bemängelt. Er bat einen vall erwãhnt, in dem ein Lokomotivführer nach 161 stündiger Arbeitszeit bestraft ist, weil er sich außer stande erklärte, weiter Dienst zu tun. Der Fall ist mir nicht bekannt, ich bin also nicht in der Lage, eine bestimmte Er⸗ klärung heute abzugeben; er wird untersucht werden. Nur , . ich aussprechen, daß die Bestimmungen über die Dienstteiten des Loko⸗ motivpersonals sehr präzise sind und keinen Zweifel daruber lassen, daß kein Lokomotivführer mehr als 10 Stunden auf der Maschine iu ver⸗ bringen hat. Wenn ich die tãgliche Dien sidauer unseres xokomotivperson als bekannt gebe, so wird der Schluß geiogen werden können, daß ein solcher Fall, wie er von dem Herrn Abg. Goldschmidt vorgetragen ist, auf ganz ungewöhnliche n . zurückgeführt werden muß, die gar teren Rückschluß zulassen. .

1 . haben im Jahre 1806 tatsãchlich gehabt eine Dienstzeit: bis zu 8 Stunden 4 650,0, zwischen 8 und 9 Stunden 23,45 oo, jwischen 9 und 10 Stunden 6,09 0/9 und zwischen 110 und 11 Stunden 7.81 oo. Was über 10 Stunden ist, darf auf der Maschine nicht zugebracht werden. Das sind die normalen Dienstjeiten. Die Dienstschichten für das Lokłomotivpersonal sind selt dem Jahre 100 um nicht weniger als 20 0½ verringeit

n. ort, hört h) 31 . 9 Beschwerden, daß die Heizer iu spãt zur etatsmãßigen Anstellung gelangen, kann ich nicht als berechtigt anerkennen. Unsere Statistik lehrt, daß der Heijer bereits mit 26 Jahren ttatsmãßiger Beamter wird und bereits mit 34 Jahren Lokomotivführer.

Um nochmals auf die Arbeiterausschũsse zurũckyukommen. so ent⸗ spricht es durchaus den Wünschen der BVerwalt ung, daß in den Kon ferenzen, die unter dem Vorsitz der Werkstãttendorstãnde abgehalten werden, eine freie Auesprache erfolgt, daß man diese einfachen Leute, die bei dieser Gelegenheit mit ihren Wünschen herauskommen, in keiner Weise vinkuliert. (Sehr richtig) Es sind an die Verwaltung auch in dieser Richtung keinerlei Beschwerden gekommen. Die In⸗ spektionsvorstãnde, die diesem Personal durch ihre Tätigkeit nahe ge⸗ rückt sind, steben mit ihrer Arbeiterschaft meist ausgeieichnet, und ich kann mir laum vorstellen, daß ein Inspektionsvorftand, der seinen Pflichtenkreis kennt, seine Arbeiterschaft und die Vertreter der Arbeiterschaft, also den Arbeiterausschuß, durch ein rigoroses Verhalten vor den Kopf stoßen sollte. Ich würde, falls mir solche Fälle bekannt werden sollten, unter allen Umständen eingreifen.

Was die Frage der Urlaubserteilung betrifft, so muß ich nochmals betonen, daß kein Angestellter der Verwaltung ein Recht auf Urlaub hat, mag er Beamter oder Arbeiter sein. Das ist Grund. satz. Die Urlaubsgewährung ist eine Vergũnstigung und daran müssen wir festhalten. Ich kann aber nur erneut bestätigen, daß bei der Urlaubzerteilung im ganzen Staatsbahnbereich außerordentlich liberal verfahren wird und daß wir es selber mit Freude begrüßen, wenn unser stark angestrengtes Personal durch die Urlaubserteilung in die Lage gesetzt wird, sich draußen zu erfrischen und ju erholen. (Bravo Die Prolentzahlen, die ich vorhin mitgeteilt habe, sind ja nicht absolut beweisend, weil sie nur das erste Jahr begreifen, nachdem die Urlaubs- gewährung erfolgt ist. Erfahrungegemäß macht in der Tat eine nicht ganz geringe Anzahl von Bediensteten keinen Gebrauch von dem Urlaub. Dann kommt hinzu: es erbittet elne verhãltnismãßig große Zahl im Laufe des Jahres Urlaub für andere Zwecke, Familienfeste,

einreißen. Sehr richtig!)

Was die Lohnfrage betrifft, so hat der

Anfangglöhnen — ich meine, es war in Leiptig — (bg

oder wag es ist. Dieser Urlaub wird ihnen gewährt und wird ihnen nicht unter allen Umständen auf den Urlaub angerechnet, den die ge= samten Angestellten bekommen. Es ist in das Ermessen der Präñt· denten der Direktionen gestellt, ob und in welchem Umfange sie ihn anrechnen wollen. Es ist dieses geschehen, damit nicht Mißbrãuche

Herr Abg. Goldschmidt auf das Mißverhältnis hingewiesen mwischen unsern

Goldschmidt: Als Beispielh) und dem ortsüblichen Tagelohn. Meine Herren, eg gibt ein falsches Bild, wenn man den orts. üblichen Tagelohn mit dem Anfangslohn vergleicht, den wir festgesetz haben. Ich meine, richtig ist es, den ortzüblichen Tagelohn mit dem

9; die Lohnstala steigt mꝛist in bis e een, ,,,, , . zagelohn unter allen Umständen nähern. In dem überwüegenden 2 decken sich die ortsüblichen Tageldhne mit r, eee. säützen. Aber der Abg. Goldschmidt ging aus von den 3 — 2 Für diese bildet der Tagelohn, den wir festsetzen, ja nur d . lage, auf der sich der Atterdverdienst aufbaut. ( Sehr richtig h Der Aktordberbienst ist aber in der Regel S0 so höher als der Tage⸗ lohn, und er ist, nachdem ich im vorigen Jahre ausgesprochen habe, daß es für den Alkordlohn keine Grenze nach oben gebe, . . heblich über 50 o / o des Tagelohnverdienstes gestiegen. Wenn wir ; übrigen auch der Meinung sind, daß durch die e, e, ee. er letzten Jahre dem Bedũrfnisse Rechnung getragen ist, so ee, och dauernd eine eingehende Nachprũfung und Kontrolle bei den einjelnen Dienststellen statt, ob wir mit den Löhnen in der Reihe bleiben. Ich kann mir nicht denken, daß im Cõölner Bezick eine Diretktions⸗ verfügung erlassen ist, die die Lõöhne um 100/0 kürzt. Das würde den Auf⸗ faffungen, die in der Zentralstelle bestehen, nicht entsprechen. Hört, hört! links) Möglich wäre, daß eine Bestimmung getroffen ist, daß für neu eintretende Bedienftete der jetzige Mindestlohn eine Minderung erfährt; das ist aber doch etwas ganz anderes. (Sehr richtig! rechts) Die in unserem Dienst bereits befindliche Arbeiter⸗ schaft wird nicht verkürit; die neu eintretende Arbeiterschaft muß sich unter Umständen bei beruntergehender Konjunktur einen geringeren Lohn gefallen lassen. Ich meine, das ist doch ein durchaus billiger Standpunkt. (Sehr richtig) Herr Abg. Sielermann hat eine Be⸗ schwerde vorgetragen, die mir bekannt ist, nämlich die Beschwerde des Mindener Berirkspersonals — ähnliches wiederholt sich auch in anderen Stellen des Staatseisenbahnbereichs — darüber, daß ibnen aufgegeben ist, ihren Wohnsitz an ihren Dienstort zu verlegen. Der Grund für eine derartige Bestimmung ist ja gan klar und kaum anfechtbar. Es handelt sich um Personal, das im Betrieb tätig ist und unter Um⸗ ständen sehr schnell und dringlich gebraucht wird. Es ist an sich ein berechtigter Wunsch der Verwaltung, ein solches Personal im Notfall schnell zur Verfügung zu haben. Nun hat sich aber aus langer Uebung heraus die Gewohnheit eingeschlichen, daß ein großer Teil des Personals außerhalb der Dienstorte in den umgrenzenden Ortschaften wohnt. Das hat für das Personal, das nicht im eigent⸗ lichen Betriebsdienst tätig ist, keine Bedenlen. Trotzdem ist bestimmt worden, daß die Betriebebediensteten in Minden in ihrem Wohnort zu belassen wären; nur solche Betriebsbediensteten, die neu eintreten, sollen gehalten sein, in ihren Dienstorten Wohnung zu nehmen,

(Bravo) Or. He isig (Zentr) stimmt dem Minister darin bei, daß Streits der . Beamlen durchaus als unzulässig erachtet werden wüssen. Er stebe auf, dem Standpunkt des Berliner Ver⸗ bandes katholischer Arbeitervereine, der den Streik prinzipiell den,. Der Redner unterstützt dann die geäußerten Wünsche der Hebung e 2 Reibe von Arbeiterkategorien der Eisenbahnverwaltung; besonders die Vor handwerker sollten in ihrem Anfangslobn besser gestellt werden, es folle ibnen auch Beamtenqualitãt verliehen werden. ‚. Abg. Dr. Voltz (nl): Ich möchte lediglich einige Wünsche der höheren technischen Beamten bei der Eisenbahnverwaltung zum Ausdruck bringen. Es ist Tatsache, daß von allen höheren Beamten der Cisenbahnverwaltung auf die Techniker 82 oso entfallen und auf die administrativen Beamten, die sich aus den Juristen rekrutieren, nur 18 oJ. Trotzdem werden diese juristisch ausgebildeten Beamten bereits 79 bis 3 Jahre nach dem Assessorexamen Eisen⸗ Pabndirettiongmitglieder und kommen dadurch in eine selbstãndige Stellung, während die Techniker erst etwa nach 20 Jahren in diese Stellung gelangen. Hier liegt eine gewisse Zurũcksetzung vor. Ser Miniffer bat in der Budgeikommission erklärt, ihm lägen beide Beamtenkategorlen gleichmäßig am Herjen, und er hat uns darauf bingewiesen, daß die Lage der Techniker besser geworden sei, indem fũr die lechnischen Beamten etwa 500 Inspettionsvorstandsstellen in Betracht kamen, die den admin istratipen Direltionsmitgliedsstellen an Seibständigkeit gleich zu erachten seien. Das ist richtig, aber es gibt noch jwei Mittel, um den Technikern mehr gerecht zu werden. Ich kann nicht anerkennen, daß ein Jurist an sich mehr geeignet sein soll für die az; ministrativen Stellen als ein Techniker; es wäre sogar gut, wenn in diese böheren Stellen mehr Beamte kommen, die über ein großes technisches Wissen verfügen. Man sollte also bei der Auswahl für die Direttions stellen die Techniker gleichmäßig berücksichtigen. Der jweite Weg wäre der, daß man die Inspellionsborstandsstellen selbstãndiger macht gegenüber den Direktionen, und die Jubaber den Rang der Rate vierter Klaffe erhalten können. Die technischen Beamten werden sich dann gar nicht mehr so zu den Direktionsstellen drängen. Es wird dem Minister gar nicht schwer werden, von diesen Vorschlägen Gebrauch ju machen, denn niemand hat es beredter anerkannt, wag unsere Techniker leisten, als er selbst. Diese Wünsche geb * auch nicht nur von den jüngeren Herren aus, ich arbeite seit 20 Jahren mit der Cisenbahn zusuammen und weiß, daß auch ältere Herren maßvoll, aber ernst es beklagt haben, daß sie erst mit Ende der vierziger Jahre in eine Stellung gelangen können, in die ein Jurist schon Müte der dreißiger einrückt. Es ist auch bestimmt anzu⸗ nehmen, daß die Selbsttoften unserer Eisenbahnverwaltung durch solche

Maßnahmen verringert werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Voltz hat die Besch werden der höheren Techniker der Gisenbahnverwaltung nach zwei Richtungen gekennzeichnet. Einmal führte er aus, daß sie zu spät in die Direktiongmitgliedstellen hineinkommen, und jweitens, daß sie in den Stellen der Vorstände der Inspektionen zu unselbftändig seien. Diesen letzteren Vorwurf, meine Herren, kann ich durchaus nicht an⸗ erkennen. Die Zuständigkeit der Vorstände der Ir spektionen, der technischen Organe der Staatseisenbahnverwaltung, sind jwar genau abgegrenzt, gewähren aber den Inhabern der Stellen eine weit ⸗ gehende Altionsfreiheit. Es sind Stellen, die auch den gereiften Beamten mit seiner Tätigkeit zufrieden lassen sein können. Die In- haber haben Dienstwohnung, größeren oder kleineren Dienstbereich je nach der Größe der Benrke eder der Dichtigkeit des Verkehrs und haben gleichmäßig ihre Aufgaben auf dem Gebiete des Be⸗ triebes, des Baueg, der Maschinen oder Werkstättenverwaltung zu vollziehen. Es ist zutreffend und in der Kommission zugegeben worden, daß die technischen Vorstände mit dem Aufrücken in Direktiong⸗ mitgliedstellen unzufrieden sind, weil die Anwãͤrterzabl der Vorstãnde etwa doppelt so groß ist wie die Zahl der technischen Direktionsmitglied⸗ stellen. Dieser Teil der Beschwerden wird ja voraussichtlich sehr wesentlich herabgemindert werden, wenn die neue Besoldungs vorlage, wie ich boffe, einen größeren Ausgleich zwischen den Kompetenzen der Vorstände und der Direktionsmitglieder bringen sollte. (Sehr

richtig! rechts. (Schluß in der Dritten Bellage.

bin äber das, was die Verwaltung will und wollen muß. Ich 2 auf der andern Seite völlig bewußt, daß wir nicht in

durchschnittlichen Lohn ju vergleichen, den wir an dem betreffenden

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatzamzeiger.

M 58.

(Schluß aus der Zwelten Beilage.)

Es läßt fich aber auch noch auf einem andern Wege Abhilfe schaffen,

meine Herren, und mit diesen Erwägungen ist das Ministerlum zur Zeit befaßt. Die Tätigkeiten der Inspektioren sind nach dem Dienstpflichtenkteise, der in jeder Inspektion zu erfüllen ist, außerordentlich verschleden in ihrer Bedeutung. Wir haben Inspek. tionen, die in den Industrierevleren und in den großen Städien ihren Sitz haber, Inspektionen, die umfängllche Werkstätten, Maschinen⸗ inspektionsbezirke verwalten; es find dies Stellen, die den Mitglieds- stellen der Direktionen durchaus gleichwertig sind. Wir haben aber auch eine große Zahl von Vorstandtzstellen der Inspektionen, die sich nicht entfernt in ihrem Werte mit den technischen Mitgliedstellen der Direktioren gleich stellen lafsen. Da liegt die Erwägung nahe, ob man nicht diese Stellen, die nlcht so hoch zu bewerten sind, mit mittlerem Beamtenpersonal besetzt. Dadurch vermindert man die Zabl der Anwärter für die Mitgliedsstellen der Direktionen außer⸗ ordentlich. Es wird für zulässig erachtet, eine solche Umwandlung vorzunehmen, da die Auebildung unserer mittleren Beamten von Jahr iu Jahr erheblich fortschreitet und vertieft wird. Ich glaube in Aus- sicht stellen ju können, mit einer derartigen Anregung alabald an das hohe Haus heranzutreten. Wenn der Heir Abgeordnete Voltz der Meinung ist, man könne

den Wünschen der höheren Techniker auch dadurch Rechnung tragen, daß man ibnen Tätigkelten zuweist, die heute von den Administrativen der Verwaltung, den höheren Beamten mit juristischer Vorbildung, wahrgenommen werden, so muß ich dieser Anregung, wie schon in der Kom misston, beflimmt widersprechen (sehr richtig! rechte) und zunãchst die Frage an den Herrn Abgeordneten Voltz richten, die schon mein Vorgänger, der hochwerehrte Minister von Thielen gestellt hat: zu welchem Zwecke lernen denn die höheren Techniker die Höhen und Tiefen der Baukunst? Doch sicher nicht ju dem Zweck, um in einer Direktion ein Personaldezernat zu verwalten (sehr richtig! rechth), oder ein Kassendejernat oder rein administrative Tätigkeiten wahr⸗ zunehmen — die juristischen können sie überhaupt nicht wahrnehmen — oder ein Verkehrsdejernat, dessen Verwaltung umfassende volks- wirtschaftliche Kenntnisse voraussetze. (Sehr richtig! rechts) Auf diesem Wege ist nicht zu helfen. Meine Herren, ich habe in der Kommission darauf hingewiesen,

daß die Tätigkeiten der administrativen und technischen Dezernenten in den Direktionen in durchaus sachdienlicher Weise abgegrenzt sind, die rein technischen Tätigkeiten den Technikern, die rein administrativen Tätigkeiten den Adminiflrativen zugewiesen, und zwei große Geschäfts⸗ kreise der Verwaltung, einerseits das Fahrplan⸗, andererseits das Verkehrs. und Tarifdesernat jwischen beiden redlich geteilt sind. Von diesen ist das Güter und das Personenfahrplandejernat den Technikern, obwohl eg auch von Adminlstrativen verwaltet werden kann, und das Verkehredezernat und Tarifdejernat den Administrativen vorbehalten.

Meine Herren, ich meine, es ist sicherlich nützlich, daß diese Fragen auch vor diesem hohen Hause auggesprochen werden; denn sie sind für das allgemeine und für das Dienftinteresse von Bedeutung, und es tut wahrlich not, daß die Gegensätze, die sich, wie es den Anschein hat, erneut herauszubilden scheinen zwischen den administrativen Be⸗ amten und höheren Technikern, endgültig beseitigt werden. (Sehr richtig! rechts) Sie sind schon wesentlich ausgeglichen durch die Organisation der Staatsbahnen vom Jahre 1895. Beide müssen friedlich nebeneinander und miteinander arbeiten; mitejnander, weil beide Zweige der Verwaltung in ihrer Tatigkeit aufeinander an—= gewiesen sind. Von diesen Auffassungen ist auch der überwiegende Teil unserer höheren Techniker durchdrungen; und wenn wir uns mit diesen Fragen heute befassen, so kommt es eben daher, daß eine Reihe von jüngeren Herren, die die Verhaͤltnisse noch nicht genügend über⸗ sehen, immer erneut mit diesen Anregungen heraustreten. Daß sie eine Besserftellung erstreben, verdenke ich ihnen wahrlich nicht; und ich hoffe, den Beweis zu liefern, daß ich die Interessen der Techniker meinerseits zu unterstũtzen und ju fördern bestrebt sein werde. (Bravo! rechte.)

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Bei den außerordentlichen Remunerationen für höhere technische Beamte will Abg. Horn ⸗ Goslar (nl.) sich über die verlangsamte Aus- kunftgerkeilung der Eisenbahnverwaltungen beschweren, wird aber vom Präsidenten von Kröch er daran verhindert, da solche Dinge zur allgemeinen Debatte gehört hätten. Abg. Dr. König⸗Crefeld (Zentr.) bittet, 3. Unterstũtzungen für gusgeschiedene Beamte und deren Hinterbliebene nicht zu karg bemessen werden möchten.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Diese Unstimmigkeit zwischen dem Reiche und Preußen besteht in der Tat; es ist aber die Absicht, den Ausgleich herbeijuführten aus dem zur Verfügung des Herrn Finanzministers unterstehend.n Ausgleichsfonds. (Bravo

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (n.) bittet, daß den Mit⸗ . von Krankenkassen Fahrpreigermäßigungen 6 werden möchten.

Bei den Ausgaben für Wohlfahrtszwecke, 36 Millionen Mark, bemerkt

Abg. Dr. Kön ig Crefeld (Zentr.): Es ist notwendig gegenüber

den 3 des Abg. Goldschmidi hervorzuheben, mlt we Bienenfleiß die Eisenbahnverwaltung an der Wohlfahrt ihrer Arbeiter kätig ist. Sie hat 41 00 Arbeiterwohn ungen ge⸗ ffen und außerdem noch Baugenossenschaften unterstũützt. on der Veiwaltung werden auch Darlehen an Arbelter und Beamte zur Frrichtung von eigenen Wohnungen gegeben, ich glaube aber, daß die Forderung von 1 09 Verzinsung und 24 o er f eker zu hoch ist; ich würde wünschen, daß der letztere Satz auf 15 So herab= gemindert wird. Von gr Bedeutung ist die unentgeltliche Hilfe für die Angehörigen des Personalg durch die Bahnärzte· Gegen das stitut der Verkrauengärzte der Gisenbahnverwaltung läßt nichts

auf vielen Strecken nicht das gewähren, was heute den Beamten ge⸗ boten werden muß. Sie werden beseitigt und es werden neue gebaut.

Verband eingetreten und hat den Wunsch und die Erwartung aug⸗ gesprochen, daß ich dem Trierer Verband ein freundliches Gesicht zeigen möge. Ich kann meinerseits nur autsprechen, daß ich nicht die Absicht habe, dem Trierer Verband ein unfreundliches Gesicht zu jeigen. Ich werde mich dem Trierer Verbande gegenüber in ganz gleicher Welse verhalten wie allen anderen Vereinigungen, die sich in loraler und angemessener Weise zur Staatseisenbahn verwaltung stellen. Es ist in den letzten Jahren während meiner Amtierung nichts vor⸗ gefallen, was den Trierer Verband mißliebig gemacht hatte.

in Verbindung mit seinen Wünschen bezüglich des Trierer Verbandes — die Forderung aufgestellt und es als natürlich und wenlg bedenklich beieichnet, wenn unsern Arbelterausschüssen nicht bloß diejenige Tätig keit zugewiesen wird, die sie in erster Line und allein zu erfüllen baben, also die Interessen der Arbelterschaft einer bestimmten Betriebg⸗; und Verkehrtzstelle wahrzunehmen, sondern er wünscht darüber hinaus, daß wir den Arbeiterausschüssen die Verbindung untereinander gestatten. Das würde über die Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, weit hinaug⸗ gehen. Wir haben durchaus nicht die Absicht gehabt, neben den Or⸗

Dritte Beilage

Berlin, Sonnahend, den 7. März

ärzte vom

; ersonal in Anspruch sanitãten

aßnahmen spielt die das Verbot des Alkohols im Dienst „denn von der Ent besteben unter den Eisenbahnbeamten 75 BHereine mit 375 o00 Mit . die gesellige Zwecke verfolgen, sie stehen daher in enger Ver indung mit der ung, und das erhält die Zufriedenheit der Beamten mehr, als die wüsteste berderben kann; die Beamten füblen d Teilnahme der Wr f scgten an diesen Vereinen sehr ein freundliches Woit von der größten Wirkung. den Minister, in dieser Hinsicht nichts zu n, . g bedauerlich, daß noch nicht , bewi eamten mögen bedenken, daß sie in der

sich der Verwaltung freundlich g llen. Der der Verwaltung.

Abg. Dr. von Savigny in staatstreuer, lovaler Weise feine Pflichten verwaltung wahrgenommen; gegenüber die Entgleisung eines einzelnen A

Recht ersten Frankfurt a4. M. hat der Vertreter des Verbandes eine unzwer deutige Erklärung in dieser Richtung abgegeben. Der Trierer Ver⸗ band ist trotz seines Sitzes in lein konfesssoneller Verband, er steht in keiner Abhängigkeit von dem katholischen Arbeiterverein. . des Abg. Gold⸗ schmidt) Mit einem Zwischenruf können Sie das Gegenteil nicht beweisen, Herr Goldschmidt. Bie Erklärung, die der Minister vom Verbande wünscht, ist also eigentlich schon längft gegeben. Auf unsere Stellung zu diesen Fragen brauche ich heute nicht mehr einzugehen, ich verweise auf dag, wag wir und namentlich der Abg. Trimborn seit Jahren darüber erklärt haben. Wir erkennen an, daß das Streikrecht seine Grenzen 8 müsse in den höher stehenden Interefsen des Verkehrs und der Gesellschaft, die durch einen Eifen⸗ bahnerstreik schwer geschädigt werden könnte. Es wäre deshalb er⸗ wünschl, wenn die wohlwollenden Worte deg Amtsvorgänger des Ministers gegenüber diesem Verbande vom dealer e f. wieder⸗ holt würden. Ich möchte ferner wünschen, daß der Minister die n des Verbandes. wohlwollend prüfen möge. Ver erband wünscht namentlich, daß die Arbeiter nach einer längeren Dienstzeit, wie es schon in Desterreich * vielleicht nach 10 oder 15 Jahren Beamtencharakter erhalten. e Leistungen der Pen sionskasse der Eisenbahner sind jwar schon gesteigert worden, aber angesichts der Verteuerung aller Lebengberhältniffe entfsprechen die Pensionen nicht mehr den Bedürfnifsen, und fie kznnen eine Er— HKöhung erfahren, da der Kapitalstod der e f von Jahr zu Jahr steigt. Der Minister möge unterfuchen lassen, 3b eine Steigerung der Pensionen möglich ist. Cin Recht auf Ürlaub gibt es allerdings thesretisch nicht, aber eine folche Theorie hai doch den Arbeitern gegenüber ein e f Bedenken. Wenn die Vergüũnstigung des Urlaubs immer vom Wohlverhalten abhän * sein soll, so gibt das den Leuten doch ein 6 der nr che k „und es beste tatsächlich Ungleichheiten in der , , des Urlaubs und in ellen gr inne . der 2 . 66 n,, ,,. ( er zusammengerufen werden, n unberechtigte che ein ganzes 8 lang unter den Arbeitern und . berumgetragen werden; es könnten da bestimmte Termtne zu Aug Klang; festgesetzs werden; an Beratungsmaterial wird es kaum feblen. Ich würde ferner wünschen, daß die Arbeiterausschüffe in näheren Verkehr miteinander treten können, um sic über die gesamte Lage der Arbeiterfragen ju orientieren, da die einzelnen, nur für einen Einen Kreis gebildeten Ausschüffe die Gesamtlage nicht über.

sehen können; wenigstens sollten benachbarte Äusschüffe zusammen⸗ treten können.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: Meine Herren! Mein Herr Amtsvorgänger ordnete aus Anlaß einer Relhe von traurigen Vorkommnissen im Betriebe an, daß dag Betriebspersonal sich während der Augũbung des Dienstes des Alkohol. genusses zu enthalten habe. Es ist an mich die Anfrage gerichtet, wie dieser Erlaß gewirkt hat. Ich glaube beflätigen zu können, daß sich eine günstige Wirkung bemerkbar macht, in Verbindung mit weiteren Maßnahmen der Staatsbahnverwaltung, die dabin gingen, daß das Persenal an Stelle des Alkohols auch an allen geeigneten Plätzen und Stellen alkoholfreie Getränke erhalten konnte. Solche Auggabe= stellen sind in den Werkstätten, auf den Personenbahnhöfen und auf den Rangier⸗ und Güterbahnhöfen eingerichtet, und man kann mit großer Genugtuung immer wieder wahrnehmen, daß das Personal in steigendem Umfange von dem Genuß alkoholfreier Getränke Gebrauch macht. j

Was den Umbau mangelhafter Wohnungen betrifft, so ist die Verwal⸗ tung lebhaft bestrebt, hier Wandel ju schaffen. In eister Linie hat sie sich in den letzten Jahren der Bahnwärterwohnungen angenommen, die ja

um Streik für sich in Anspruch genommen.

Herr Abg. von Savigny ist in warmen Worten für den Trierer

Der Herr Abgeordnete hat aber welter — und, wie mir scheint,

einwenden, denn es kommt doch hauptsächlich auf die Frage an, ob ber Germ er dent enn g, il , me fd, eres

ganisationen, die wir in den Staatsbeamtenverelnen geschaffen haben, noch eine besondere Organisatlon für die gesamten Arbelteraus schũsse

uns mitgeteilt wird, in wie vielen Fällen die Hilfe der Vertrauent⸗

haltun e uh 1 1 * ni g vom ol eine große Rolle; der Minister sollte uns die Erfahrungen mit dein Elec age

haltsamkeit der Beamten hangt die Sicherhest des Dienstes ab. Gg

ist von großem e. und gitation

urch eine freundliche Cie gj bitte

Es ist igt sind; aber die en b. taate verwaltung unter be⸗ sonderen Verkältnissen leben, und daß sie am besten tun, wenn sie

egenũberste gute Geist unter den Beamten wird am besten den Beamten selbst dienen, ebenso wie

entr. ): Der Trierer Verband hat stets gen die Staatabahn⸗ er jahrelangen Haltung kann des Verbandsorgans nicht als Gegenbewels aufgefaßt worden. Niemals hat der . e.

uf dem ristlich nationalen Arbelterkongreß vor einigen Jahren in

er überwiegend katholischen Stadt

1908.

Verkehr einzurichten. eine solche Einrichtung hätte sehr große Be—⸗

ist mir bekannt — ich habe es vorher daß der Trierer Verband durch unsere Arbeiterausschüfse sich ein Substrat verschaffen wollte. Es waren . dafür merkbare Anzeichen in den Rheinlanden wahrzunehmen. Ich ( hoffe aber, daß diese Bestrebungen des Verbandes keine Dauer gehabt haben. 8 Im übrigen bin ich gern bereit, wie auch meine Detren Amt ; vorgänger, Audlen zu erteilen jedem, der sich an mich wendet, um dienstliche Angelegenheiten von Erheblichkeit vorzutragen; es geschieht dieses alllährlich in weitestem Umfange. Wenn der Minister selbst aus persönlichen Gründen nicht in der Lage ist, so wird den Beamten und Angestellten der Verwaltung Gelegenheit gegeben, sich an den Vertreter zu wenden.

In der Urlaubgerteilungsfrage stehe ich auf dem Standpunkt, daß die Zentralinstanz wohl die großen Grundsãtze feststellen kann, im übrigen aber es Sache der ausführenden Organe ist, den Urlaub nach bestem Ermessen unter Berücksichtigung der tatsaͤchlichen Verhãltnisse zu gewähren. Es wird durchaus liberal verfahren, und es sind mir von keiner Seite in der großen Verwaltung Beschwerden über Vor enthaltung von Urlaub zur Kenninis gebracht worden.

Der weitere Wunsch, daß in eine wiederholte Nachprüfung darüber eingetreten werden möge, ob der Kapltalfonds der Pensionskasse eine weitere Steigerung seiner Leistungen verträgt, wird meines Ermessens kaum erfüllbar sein; denn der Staat leistet heute bereits zu den Bei⸗ trägen die Hälfte und hat im Vorjahre ein weiteres Sechstel über⸗ nommen; die Leistungen der Pensionskasse sind, wie bereits vorher er⸗ wähnt, nicht in 10, sondern in 16 Jahren um 1100, gestiegen.

Abg. Funck (fr. Volkep.): Gegen den Vorwurf des Abg. Köni muß ich meinen Freund Goldschmidt in Schutz nehmen. Dieser ha durchaus ruhig und sachlich gesprochen. In bezug auf den Trierer Verband geht allerdings die communis opinio dahin, daß er den christlichen Gewerkschaften und dem Zentrum nahe steht. Ich be—⸗ zweifle, daß Herr von Sabigny diese Rede gehalten hätte, wenn er nicht meinte, daß der Verband ihm nahe stehe. Bei den bei der Verstaatlichung der Ostpreußischen Südbahn übernommenen Beamten soll, wie mir mitgeteilt wird, ein Abjug von den ihnen bisher zu- stehenden höheren Pensionen gemacht werden; das erscheint mir nicht leni, Für die Auffassung des Ministẽrs, daß ein Recht auf Urlaub nicht bestehe, sprechen allerdings gewisse Gründe; aber die Regierung wird im Laufe der Zeit doch wohl ein gewisses Recht ein⸗ läumen müssen, weil sonst in den Arbeitern noch der Eindruck ent. steht, daß nach Gunst verfahren wird.

Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) dankt dem Minister für seine Erklärung über den Trierer Verband und wünscht nochmals, daß wenigftens die Möglichkeit weiterer Leistungen der Pensionskasse auf matbematischer Grundlage geprüft werde. Ce Verbindung zwischen den chrisflichen Genn r eker und dem Eiser bahnerverband bestehe nicht; der letztere sei ab g n nicht konfessionell, und im Vorstand säßen ebensowohl evangelische wie katholische Mitglieder. Der Vorwurf, daß er aus parteipolitischen Gründen für den Verband eintrete, entspreche nicht dem üblichen Ton des Hauses.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen der 3 Dr. König, Funck und Dr. von Savigny wird der Fonds für Wohlfahrtszwecke bewilligt:

Zur Unterhaltung und Ergänzung der In⸗ ventarien sowie Bescha . Betriebsmateriallen sind 193 424 000 6 (32 989 „6 mehr) angesetzt.

Hierzu liegt der Antrag des Abg. Dr. von Korn⸗ Rudelsdorf (ieh vor:

die Regierung zu ersuchen, gegenüber den herrschenden Miß⸗ ständen auf dem Kohlenmarkt im Rahmen der Staats eisenbahnverwaltung Maßnahmen zu treffen, welche geeignet sind, für die Zukunft eine Schädigung des inländischen Kohlenverbrauches möglichst zu verhüten.

bg. Br. von Kor n-⸗Rudelsdorf (kons.): Der Antrag soll dem Minister nahe legen, dauernd mit Aufmerksamkeit die Vorgãnge auf dem Kohlenmarkt zu verfolgen. Es ist nicht richtig, immer erst im Augenblick, wo eine wirkliche Kohlennot eintritt, sich damit zu befassen; das muß vorher geschehen, denn eine gewisse Kohlennot sst latent infolge der Zustände auf dem Kohlenmarkt dauernd vorhanden. Im Reiche tage hat man sich mit dieser Frage wiederholt sehr eingehend beschaftigt, und einen besonderen Anlaß zu dem Antrag bietet es mir, daß in diesem Etat für die Kohlenbeschaffung k 28 Mill. Mark mehr vorgesehen sind als im vorigen Jahre, sowie ferner der Abschluß der Eisenbahnverwaltung mit dem Kohlensyndikat auf drei Jahre. Der Minister glaubt, damit ein gutes Geschäft gemacht zu haben, scheint aber doch nicht ganz sicher darin zu sein, denn mit dem ober⸗ schlesischen Handel hat er nur auf ein Jahr abgeschlossen. Gs ist allerdings für den Minister schwer, dem Syndikat gegenüber eine andere Stellung einzunehmen, denn er hat da ein übles Erbe an⸗ Etreten. Wir haben seit Jahren wiederholt, namentlich durch den rafen Kanitz, Warnungen ergehen lassen, aber erreicht worden ift nie etwas. Wenn jetzt wieder von der Eisenbahnverwaltung zu höheren Preisen mit dem Syndikat abgeschlossen ist, so bedeutet das eine Mehr⸗ helastung nicht nu für die Gisenbahnverwastung, sondern für das ganze Land, denn durch diesen Abschluß wird die Preispolitik des Syndilals er. beblich gestützt. Nun hat sich die Frage erhoben, wie wir es vermeiden, in amerikanischẽ Trustverhältnisse hineinzukommen. Die nationalliberale Partei hier nimmt gegenüber dem Syndikat eine andere Stellung ein als die des Reichstags, was durch die Rede deg Abg. Strese⸗ mann im Reichstage gegen ber den hier getanen Aeußerungen bewiesen wird, (Der Redner berliest die , . Rede.) Syndikate halte ich für berechtigt, selbstverständlich aber nur von dem Standpunkt aug, daß sie der Allgemeinheit nicht schaden. Ich will auch zugeben, daß die geographische . manchmal die Ausfuhr rechtfertigt, aber es darf doch nicht dahin kommen, daß wir in Schlesien auf die englische Kohle . sein sollen. Die Preispolitik des Syndikats hat in der Hauptsache dazu geführt, die Prelse nach oben ju regulieren. Daß dadurch Betriebe stillgelegt worden sind, können Sie aus einer Gingabe des Landes= ben, , . ersehen. Es fragt sich nun, welche Maßnahmen . die . auf dem Kohlenmarkt ergriffen werden können, enn mit dem Hinweis auf die englische Kohle können wir erfrieren' ch verlange vom Syndikat nicht, daß es fich in die Karten ehen läßt; aber wenn die Dinge so weiter gehen, wird es sich do ge⸗ fallen lassen müssen, daß senen Verhandlungen ein Staatsvertreler beiwohnen darf. Der Antrag Kanitz auf Befesti ung der Ausnahmetarife bei der Kohlenausfuhr wurde am 2 6 19907 eingebracht. Am 6. Dezember hat der Landeseisenbahnrat endlich

der Verwaltung in Ich alaube, denken. Es fschon angedeutet —,

Betrieb oder

sogar

glauhe allerdings auch, daß die Beseitigung der Ausnahmetari

i Stellung genommen, dag ist 29 i wenig — wenig effektvoll sein * Auch die Ausschaltung des Kohlen-