sie der deutschen Beamtenschaft bei der Geltendmachung ihrer berechtigten Wünsche gern behisflich find; aber & Eier bf, kat mit großer Berechtigung darauf hingewiesen, daß die Mittel, die der Besserstellung der Beamtenschaft dienen sollen, von den deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden, deren Gros der erbliche und bäuerliche Mittelstand ist. Dort ist man nicht so „hr entzückt bon den neuen Äuggaben. Die Aufbessecung der Beamten . so notwendig ie deutsche Beamienfrau auf den ist. Der Beamte muß aber

Riterwerb durch nicht nur die Ha aben

? entzogen; Erziehung und die u nimmt nicht Beamten

erechnung. verbũndeten

Aufhebung der den Teufel dur Beeliebub vertre Interesf serer bare , . wit der Blüte unseres Wirtschaftslebenz aufs engste verknüpft. Jede Beamtenbesoldungsreform kommt dem gewerblichen Leben, dem ¶ Nittelstande zugute. Die statistischen Unterlagen für die Vorlage, betreffend Reform des Wobnungageldzuschuffes, balte ich für unjureichend. Bei dieser Reform muß zwischen ver- beirateten und ledigen Beamten differenziert werden; die ersteren verdienen besondere Berũcksichtigung. Die Aufbringung der Mittel durch Erhöhung der Matritularbeiträge kõnnen auch wir nicht billigen; die Ginzelstaaten sind durch die Erfüllung der Kulturaufgaben so in Anspruch genommen, daß sie auf ihre Einnahmen nicht verzichten können. Wir haben das Vertrauen und bis feste Erwartung, daß die berechtigten Wünsche der Beamten durch die kommende Vorlage

erfüllt werden.

Abg. Beck. Heidelberg (nl): Es bieße Eulen nach Athen tragen wenn ich noch viele Worte über die Notlage der Beamtenschaft 22 wollte. Ich möchte nur zu einigen . aus dem Hause Stellung

inaugschiebung der

Vorlage bis jum Herbst; wir schließen uns hien 8 an. Wir verkennen aber auch nicht d Schwierigkeiten, die der Be⸗ wältigung dieser Aufgabe entgegenstehen. Viese Schwierigkeiten hãtten aber doch wohl überwunden werden können, denn auch das Haus will sich ja der Pflicht, für Deckungsmittel zu sorgen, nicht entziehen. Nicht unwidersprochen 1. möchte ich die A i ür Heer und Marine

Luxasausgaben sejen. Diese Ausgaben kommen zu 6 nicht geringen eil auch den Arbeitern zugute, denen sie umfangreiche Arbeit?. gelegenheit verschaffen. Wir kãtten gewünscht, daß auch die höheren amten his iu einem gewissen Grade an der Teuerungs⸗ zulage beteiligt würden. Vielleicht kõnnte die Regierung den Boden

des Antrages beteten, der im preaßischen Abzeordneten von nationalliberaler Seite gestellt worden ist. Fi 62

geben jum großen Teise aus dem Mittelstand hervor; heffen wir den Beamten, so hefsen wir auch dem Mittelstand, und dieser wird

Allgemein war daz Bedauern ũ

Aeußerung des Abg. Singer, daß die Ausgaben

die Lafsten, die aus der Vorlage entstehen, gern tragen.

Gegen ?7 Uhr wird ein Schlußantrag mit schwacher Mehr⸗

heit angenommen. Hur Geschäftsordnung bedauert der

bg. Hamecher Denttr. ), daß er durch den vorzeitigen lu der Debatte verhindert sei, seine Anschauungen über k

vorzutragen. Hierauf vertagt sich das Haus.

Schluß 7 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. (Etat

des Reichs amts des Innern.)

—

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. H. Sitzung vom 10. März 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) ĩ . der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung es Ge fahrts kanals vom Mauersee nach der Alle bei Allenburg (des Masurischen Kanals) und von Staubecken im masurischen Seengebiete.

Die Vorlage fordert für den Kanalbau 147 Millionen, für die Herstellung von Staubecken 1815 056 . Der er⸗ forderliche Grund und Boden für den Kanal soll von den

teressenten unentgeltlich und lastenfrei hergegeben werden.

u den Kosten der Staubecken soll die Provinz einen Beitrag von 200 000 M leisten.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenba ch:

Gelegentlich der Beschlußfassung über den Gesetzentwurf, betreffend die Herstellung von Wasserstraßen, im Jahre 1905 hatte das Haus der Abgeordneten an die Königliche Staatsregierung das Grsuchen gerichtet, baldmöglichst einen Gesetzentwurf über den Bau des masu⸗ rischen Schiffahitekanals vorzulegen. Ich bin in der angenehmen Lage, heute diesem Wunsch zu entsprechen.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Mittel in Höhe von rund 166 Millionen Markt erbeten für den Bau eines Schiffahrt. kanals jzwischen dem Mauersee und der Alle bei Allenburg, ferner für die Herstellung von Staubecken im masurischen Seengebiet. Durch den für den Verkehr von 200 t. Schiffen herzurichtenden Kanal werden die isoliert gelegenen Wasserstraßen im masurischen Seengebiet, welche eine Länge von rund 290 km darstellen, in Verbindung gebracht mit dem Pregelgebiet und der Probinzialhaupt tadt. Durch den billigen Wassertransport wird erst die Möglichkeit geboten für den Absatz der Bodenschätze Masurens, als da sind Steine, Kies, Kalk, Torf. Den wertvollen Holibestãnden Masureng, insbesondere den Königlichen Forften der Johannisburger Heide, wird erst durch diesen Kanal der Königsberger Markt eröff net werden. Die Ginfuhr namentlich kũnst⸗ licher Düngemittel, von denen Masuren erhebliche Mengen zur Melioratlon der großen Wiesenflãchen im Seengebiete braucht, wird wesentlich erleichtert werden.

So ist von dem Kanal eine Belebung des Handels und Verkehr und eine Förderung der Land. und Forstwirtschaft ju erwarten für ein Gebiet, das infolge seiner abgeschlossenen Lage in seiner Ent— wicklung jurũckgeblieben ist.

Es ist ja bekannt, daß bereltes im Jahre 1874 die Königliche Staateregierung in der Erkenntnis der Bedeutung eines Kanal eine erste Rate in den Staats haushaltzetat eingestellt hatte. Leider ist es zum Bau des Kanals nicht gekommen, weil die Nãchstbeteiligten nicht bereit waren, den Grund und Boden laften.· und kostenfrei zur Ver⸗

1

t aber hat fich ein Garantieverhand geblldet, der Stadtgemeinde Kõnigsberg welcher dlese Vorausleistung albertretung hat sich einmütig die aus Interessentenkreisen

ndungen sind

und Deimeanlieger, asserverhaltnisse eine sind behoben, da der Kanal sondern nur der Stadt Insterburg hat über Inster⸗ Voraussetzung, daß durch die

Vorarbeiten wegen Kanalisterung eines Seltenkanals ihren Wünschen g8verhältnisse auf dem oberen Pregel

fügung zu stellen. Jet bestehend aus der Prop und der Kznigsberger Kaufmannschaft, iu übernehmen bereit ist. Die Provinz fũr den Bau des Kanals ausgesprochen; selnerieit gegen den Bau deg Kanal zurũckgejogen. Die Befürchtungen der Pregel- es könne für sir durch die Veränderung der W nachteilige Wirkung herbeigeführt werden, nicht mehr als Triebwerks Schiffahrt dienen ihre Wãnsche iurũckgejogen, berelts staatsseitig angeordneten des oberen Pregel oder des Baus wegen Verbefferung der Schiffahrt Rechnung getragen wird. Gleichieitig mit dem Kanal der großen masurischen Seen an schãdlichen Hechwassern vorjubeug lãnderelen, die unter Versumpfung leiden, becken werden es ferner ermõglichen, iurũckzuhalten, es aufzuspeichern und dann fahrt. und Landegkulturin Es könnte angesichts der erhebli erwecken, daß die Beiträge der Inter es ist doch zu erwägen, meine Herren, von 1874 nur eine Beteiligung der Hergabe des Grund und Boden gef erwägen, daß die Staubecken, sollen, der Beseitigung einer No Landes teile. Bei dem Bau des Kanals wir der Landwirtschaft und Industrie tu

Die wirtschaftliche Lage der schwierig. Sie gestaltete reichlichen Niederschlãge u die Einbringung der Ernte ergaben, Freuden ergreift daher die Staatere Wohlfahrt der Provinz Ostyreuß baldige Verwirklichung von ihr sehr sehnsũchtig erw richtig und Bravo )

Abg. Reiner (kon): Wir in O möglich gehalten, daß die Kanals noch einmal zurück gelernt. Ich bedauere, da am Erscheinen verhindert jekt verknüpft sein.

Hinrich von Kniprode, Große Kurfürst 500

o anerkannt und bewiesen worden,

taz Ostpreußen, urischen Kanals. Ostpreußen

Leistungfahi 4

kanal gedacht ist, gebildet.

soll. Auch die bezuglich Leltung

Grundpfeiler für diese Verbesserun gestehen, daß ich in frũ ffahrtskanals war. aber mit mir viele S Nebelständen abinhel fen ift Bei verstãndiger und um sicht ne größere Viehhaltun zu verbessern und d ch gegen diese oder jene aber erst die Möglichkeit. findet er auch statt.

Kanal vieles in befter Wei ätze werden mit Vorteil nach trd der Kanal eins größere tigens nur in bescheidenen G

g der Wasserstraß heren Jahren kein Im Laufe der Zeit haben eugt, 56. nicht ander

an Schiffa ͤ chaft wird m 38 g berbeizufnh ie Landwirtschaft zu fördern.

daß der . se emwicke

ö eben ver deutung g

des Kanals

Lage sein, ei haupt den Boden Man hat früher au gehabt; geben wir ausbilden kann, so

sollen Staubecken i . u m Zuflußgebiet auch durch diefen

zelegt werden, um in Zukunft den Entwãsserung der Wiesen · zu ermöglichen. Die Stau- ommern Wasser nach Bedarf für Schiff⸗ eressen zu verwenden. chen Gesamtkosten den Anschein essenten nur gering seien. Aber daß auch anlaͤßlich der Vorlage Interessenten durch koftenfreie dert wurde. Es ist ferner zu die im Seengebiete hergerichtet werden tlage dienen in einem leiftungsschwachen

und unsere

ewinnen. Er wenn er an der

en und die

in trockenen S

. der Mehrheit

d später jum Angbruck e n , ie erhaͤltni off entlich 2 2

hätten die Vorlage auch ohne

Per önlich habe Einftimmig — 26 orlage die Resolution

chtigkeit der F ssion zu überwessen, nn wird die Vorlage h

mung finden.

ö. oft e. de ũbergroßer d Vorsorge getroffen werden, daß zu Gunten diefes

nlichst Arbeitskraft nicht entzogen

Provinz Ostyreußen ist an sich sehr sich im vergangenen Jahre infolge der ũber⸗ nd der Schwierigkeiten, die sich hieraus für ganz besonderg ungũnstig. Mit gierung die Gelegenheit, jetzt zur zu schaffen, dessen artet wird. (Sehr

en ein Werk

Regierung 1905 stellen würde,

ß meln Freund ist, sein Name Schon der Hochmei ef erer s en, a amit beschäft O09 AÆ dazu bewilligt,

ster des Deutschen Srdenz, Plan dazu gefaßt, und auch der waren denn auch ? für die Pillauer nung des Ministers, daß Interessenten den Grund ist als irrig bereits 90 Jahren bewie fen, was

d jetzt erst bejablt 321 Ich g. jetzt manches für Ostpreußen tut, einigermaßen den

— i

die dann aber leider Hafenanlagen verwandt wurden. Die M Bau damals unterblieben ist, weil die 8 . wr . wollt

stpreußen hat ja schon vor 1 es für das Vaterland tun . ;

aber die großen Kriegs osten sin

R aber ez bleibt noch manches anderen Provinzen an die Seite Geldpunkt anlangt, denn Patriotismus un kennen wir schon lange. Wir ha Kanal ein Kulturwerk

und Boden nicht nachgewiesen.

och eine weitere Begründu in die mafurischen Seen Notwendigkeit und über ss beißt: Dstpreußen Ma PVrobin zen, was fagt der eines Kanals, daß er sich

übrig, um uns die Einjel he stellen zu können nn zufrieden sein, aber

. 3 liegt es nur em bestimm berige Debatte gab ein Bild vative sollen noch diffentieren. ommission lieber geseben, und wir können nur dri

bevor dem preußischen Parlament

Abg. Freiher von Gam friedigung der Wnnsche Osty Kreifen, und auch diesen nicht e ch nicht, daß der Landwi Als Vertreter der übrigen daß die Wünsche eise berücksichtigt werden.

stein, betreffend die innere

nicht nur jur Annahme, langt noch viel zu wenig. angenommen, weil es

Alternative bat die einst gibt es ganz andere anderem Nutzen fũr re ist die a

Raftenburger oder Gerdauener Ge ner Meile zurũq zulegen, brau man hier verbessert, so viel mehr Vorteile. Schüler sind ; Schul rãumlich

L den erfreulicher r fen die Erledigung

dort schneller

einige Konser in der Budg

d denn fie wäre fertig geworden h

ngend wünschen, d ö W

p (freikons.): Die Vorlage ist keine Be⸗ ens, sondern sie kommt nur fünf inmal ganz zugute.

rtschaftsminister jene Auffe II. Kreise Ostpreußeng mu dieses Teiles in

Ich empfehle daher d Kolonisation in Ost sondern auch

etzentwurfs, betreffend den Bau eines Schiff⸗

ebenso auggiebiger en Antrag Bieber. preußen, und jwar zur Erweiterung, denn er ber reußen haben den Kanal nur geben würde, nur diefe gen. In Ostpreußen ; natsgeldes, die don ganz ein würden als dieser Kanal. izinalwege besinden sich in hlauer oder ernung von

t eben nichts Voll⸗ sich für den Kanal noch der Vorlage

dborliegende Projekt klärt, daß die daran ge erfüllen werden.

1 meiner Freunde h Ich beantra on 21 Mitglie ch (Zentr.): Das uns beute erscheint jetzt so ge in weitem Umfan man besonders in der beab Das masurische Land wird stl iche Melioration und wirt⸗ viel überlegten, so viel um- ju prüfen baben; preußen ersprießlich

nicht erklären können an eine Kommission d Abg Dr. Dittri hat bereits eine Gesch geknüpften Hoffnungen si Seine Vervollkommnung daf Staubeckenanlage erblicken.

Kanal eine ganz erhebliche la schaftliche Hebung erfahren.

Plan wird die Kommisston ultat für die Provinz Oft

ge die Ueberweisung

sonst gar ni immige Annah Verwendungsarten die ganze Provinz s Provinz; seine B einmal in die gend; um eine Entf raucht man dort 3 bis 4 Stu bãtten Land und Stãdte, Und wie sieht es mit den Schul usammengepfercht, keiten nicht augrei wegen des Masurischen Kanals eit angenommen worden; Wasserstraße als sie dem man allenfalls eber die Frage, welche Anlagen a waren wir uns hier so gen sein sollten. it t Mill.

gearbeit: ten

wir hoffen, auch Königsber

daß das Res ulen aus? D

der Unterricht mangelhaft, weil die Die Resolutlon deg Haufeg gegen eine sehr erhebliche em handelt es sich jetzt um damals verlangt wurde, um m Motorboot fahren n auf Anleibe genommen ziemlich einig, daß das nur ch den Kanal belasten wir die Ich hoffe noch so sange des Kanals

⸗ Begründung, eite aufgewendet bat, Kanals wenig vertrauengboll selbst von dem bes die Arbeiterfrage

einen Kanal, auf

werden sollen, produttive Anla Steuerzahler m Mark jahrlich.

die Entwicklung 6. Drucks

aber nach den

der Rentabilitãt zustehen, denn sie spricht isverkehr auf ihm. bedenken; in Osspreußen follen Aussicht auf den Kanalbau J Frage wird in der Kommission e strophe für die ostpreußische taat hat die Ehrenschuld, ewas was er hier tut, hat er aber diese erfüllt.

cheidenen iff⸗ ist ernstlich zu gern, durch die

Minister der õffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Wir hatten Meine Herren! Ich bin mit dem verstanden, daß die Staater eine alte Schuld — trägt. Die Staats eg sie dem Ansinnen des hohen Hauses, richtet wurde, nicht entsprochen hätte, mußte, daß bereits im Jahre 1874 di Daus sich dahin schlũssig gemacht hatten,

Herrn Vorredner durchaus ein- egierung mit der Einbringung der Vorlage oder wenn Sie wollen: eine Ghrenschuld — ab. geradezu selbsi verleugnet, wenn das im Jahre 1905 an sie ge⸗ weil sie mit der Tatsache rechnen e Staatsregierung wie das hobe den masurischen Seengebieten eine

in, glauben wir Ihnen die feblen zu sollen; immen, um unf

auch bei dieser Gelegen.

st eine Vorlage an das Haus Bedeutung, deren Rützlichteit in 8

ier pathie für die erer Sym ⸗ ung bãtte sich In

heit Ausdruck

*

solche Verbindung, wie sie nunmehr durch das Gesetz geschaffen werden soll, zu gewähren. Es wäre nicht zu verstehen gewesen, daß in einer Zeit, wo die Staateregtetung bemüht ist, durch den Ausbau der Schiffahrtswege im ganzen Staatsgebiete fördernd einzugreifen, sie für Mafuren, diesen bedeutsamen Teil Ostpreußens, nicht ein ge⸗ sprungen ware. . -

Herr Abg. Freiherr von Gamp stellt die Frage: Sind die 166 Millionen für Ostpreußen nützlich verwendet? Er bringt Ost⸗ vreußen in Gegensatz ju den engeren Verkehrsgebieten der Provinz, die gefördert werden sollen. Da möchte ich ⸗ die Frage stellen: Sind denn die Mittel, die wir für eine Nebenbahn in Ostpreußen an= fordern, für Ostpreußen nützlich verwendet? (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

Der Herr Abg. Freiherr von Gamp fragt ferner: Warum werden die Mittel für den Masurischen Kanal auf Anleihe verwiesen, warum werden fie nicht durch das Extraordinarium des Etats angefordert, es sind ja keine werbenden Mittel? Genau so liegt es bei einem großen Teil unserer Nebenbahnen, und gerade für die Nebenbahnen des Ostens find wir nur selten in der Lage, von Anbeginn elne Rentabilität nachjuweisen l(sehr richtig! bei den Natlonalliberalen); wir versuchen es garnicht. (Heiterkeit) Wir wissen, daß durch den Bau der Neben bahnen die aufgeschlofsenen Gebiete meliorlert werden und daß erst in Jahren, vielleicht in Jahrzehnten sich ein Ertrag ergeben wird. Der Mafsurische Schiffahrtskanal ist nicht unter anderen Gesicht punkten zu beurteilen.

Dann hat der Herr Abg. Freiherr von Gamp die Begrundung der Vorlage bemängelt. Mir scheint eg, daß es etwas ganz anderes ift, ob ich eine Kanalvorlage, die die großen Industriegeblete des Westens oder die dicht bevölkerte Gebiete Westfalens oder Hannovers durchschneidet, hier einbringe, oder ob ich eine Kanalvorlage für den Osten vorlege, wo die Verhältnisse ganz außerordentlich einfach liegen und sehr leicht ju übersehen sind. (Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Wir haben geglaubt, die Begründung, wie sie bier gegeben ist, wird genügen, namentlich wenn die erforderlichen Aufschlüsse in der Kommission gegeben werden werden.

Der Herr Abg. Freiherr von Gamp meint, die Staatsregierung scheine, gerade well sie so dürftiges Material gäbe, der Vorlage wenig vertrauensvoll gegenüberzustehen. Nein, meine Herren, wir haben volles Vertrauen, daß auch dieses Werk, das hier geschaffen werden soll, jum vollen Nutzen Ostpreußenß und des engeren Landesteils Masuren dienen wird. (Abg. Reck: Bravo) Wir hoffen daher, daß das hohe Haus die Vorlage der Staatsregierung mit großer Majorität annehmen wird. (Bravo)

Abg. Kreth (kon): Für Ostpreußen sind allerdings noch eine ganze Reihe von Aufgaben zu lösen, wenn aber Herr von Gamp meint, daß nur 5. Kreise beteiligt sind und daß die anderen 31 Kreise das Sechsfache verlangen dürften, so stimmt diefe Rechnung nicht

anz, denn es handelt sich hier gerade um die fünf ärmsten Kreife.

handelt sich hier um ein Kulturwerk, das auch die Steuerkraft des Benrks stärken wird. Die Ausführungen des Abg. von Gamp über die Vizinalwege muß ich allerdings auch unterschreiben; wenn die Minister jetzt hinfahren wollten, würden sie allerdings bald stecken bleiben. Für unsere Schulverhältnisse ist in den lezten Jahrzehnten außerordentlich viel geschehen, und wir können die Ausführungen des Abg. von Gamp darüber nicht unwidersprochen ins Land gehen lassen. Eine Vorprüfung der Vorlage in einer besonderen Kommisfion it zu empfehlen; wir wünschen uf. daß die Sache zu schnell erledigt wird, sondern schnell und gründlich. Ein Zweifel ist zwar vorhanden, ob der Propinz durch den Kanal nachhaltig genützt wird, und ob nicht diese Mittel besser nutzbar gemacht werden könnten, aber man ist jetzt doch allgemein in Ostpreußen für den Kanal, der der Landwirtschaft und der Industrie nützen wird.

Abg. Gpßling (fr. Volley.) bleibt dabei, daß bei der Wasserstraßen · vorlage die Resolution mit sehr großer Majorltãt angenommen sei. Die Behauptung, daß man auf diesem Kanal höchstens spazeren fahren könne, sei gleichfalls nicht richtig; es handle sich bei dem an—

enommenen Schiff styn vielmehr um eine Verkehrsstraße. Allerdings * noch nicht alle Wänsche in Ostpreußen erfüllt, fo bescheiden sei man ja gar nicht in Ostpreußen, daß man nicht für feine Rechte eintrete. Als Vertreter von 31 Kreisen aufjutreten, wie Herr von Gamp getan habe, sei etwag viel. Es würden sonst schon immer die einen Landesteile gegen die anderen ausgespielt, bier würden sogar innerhalb derselben Probinz die Kreise gegeneinander aus. rn Diese Art und Weise könne er nicht mitmachen. Selbft— derständlich müßte für die Wege und für die Schulen in Ostpreußen noch mehr geschehen. Wenn die Minister nach Osspreußen fahren wollten, würde er (Redner) sich anheischig machen, die Minister aus dem Sumpf u. ziehen; o schlimm sesen die Wege doch nicht. Der Hin k von Moltke kenne übrigens die Verhältniffe aus eigener An⸗ schauung. Vielleicht sollte mal die Budgetkommission mit den Mi⸗ nistern nach Ostpreußen reisen und sich die dortigen Verhäͤltnisse an- a. 1874 seien insgesamt 6 200 500 S für dieses Projckt in

ussicht genommen gewesen. Wenn man diese Summe seitdem auf Zins und Zinsegzins gelegt hätte, käme beinahe dasselbe heraus, was die Regierung jetzt aufwenden wolle. Herr von Gamp bemängele die Begründung; ja. wenn man eine Vorlage nicht wolle, sage man immer, daß die Motive nicht genügten. Herr von Gamp' habe nicht einmal die Seitenjahl der Begründung richtig gezählt. Sie polnischen Masuren, die immer gute Deutsche gewefen feien, sollte man durch diese Vorlage fördern, um sie dem Deutschtum zu erhalten.

Damit schließt die Besprechung.

Die Vorlage wird einer Kommission von 21 Mitgliedern

überwiesen.

Abg. von Erffa (kons.) bemerkt als Vorsitzender der Budget ⸗ kommission zur Geschäftsordnung, daß der Abg. Kreth gemeint habe, die Vorlage solle nicht an die Budgetkommission, sondern an eine besondere Kommisston gehen, damit sie schnell und gründlich be⸗ raten werde. Er lege dagegen Verwahrung ein, daß die Budget⸗ kommission nicht schnell und gründlich arbeite.

Abg. Kreth (kons) erwidert, daß er feine Bemerkung nicht in diesem Sinne gemacht habe.

Es folgt die Beratung einiger in die Kommission zurück⸗ verwiesener Titel aus dem Etat der Handels- und Ge⸗ werben erwaltung. Die Budgetkommission beantragt

I) die Regierung ju ersuchen, das Fortbestehen der r in Stolpmünde nochmals in Erwägung zu en un z 2 von dem Titel ven 25 9009 M für erstmalige Aus rũstung der Maschinenbauschule in Essen 1006 M abzuzweigen und in einen neuen Titel einzustellen für die erstmalige Ausrüstung der Maschinenbauschule in , a. M. Das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß. Ss folgt der Etat der Stgatsschul den verwaltung in Verbindung mit dem 59. Bericht der Staatsschulden= kommission über die r des Staats schuldenwesens.

Der Etat wird ohne Debatte bewilligt, bezüglich des Berichts der Staatsschuldenkommission wird Decharge erteilt. Es folgt der Etat der Ansiedlungskommission für

reußen und Posen in Verbindung mit der Beratung der

ir über die Ausführung des Ansiedlungsgefetzes fur das Jahr 1907.

Abg. Sraf Mraschma (Zentr) bittet, den Etat ohne weiteres zu bewilligen, aber die a Gn an die Budgetkommisston zu über⸗ weisen, um zu weiteren Erörterungen Gelegenheit zu geben.

Abg. Freiherr von Ersfa hält eine Beratung der Denkschrift in der Kommission nicht für nötig, nachdem eben erst die Sstmarkendoriage eingehend beraten worden sei. Die Beratung der Denfschrift könne nur eine retrospektive Bedeutung haben.

Abg. Dr. don Jatdjew z ki schließt sich dem Antrage Praschma an.

Abg. Graf Praschma bemerkt, i der Beratung des Etats ,, , ,

erdings müsse die n u an e,, e, . wieder . sonst müsse sie bei der en Lesung besprochen werden.

Abg. ** ere (frkons.) ift mit der Ueberweisung der Venkschrift an die Kommission einberstanden, well sich doch noch Anlaß . die zukünftige Praxis der Ansiedlungskommission ju

esprechen. ; w. en, ,,,, (fr. Vgg.) erklärt sich für den Antrag des rafen Praschma.

Abg. Freiherr von Erffa bemerkt, ob die Denkschrift rechtzeitig von der Kommission erledigt werden könne, hänge von dem Schluß der Session ab, über den ja noch nichts gesagt werden könne, die Budget⸗ i 6 aber . viele andere Arbeiten und auch noch die

enbahnvorlage zu erwarten. . t Abg. . 31 v (nl) wünscht die Ueberweisung der Denkschrift an die Kommission, denn seine Freunde hätten sich neulich bei der Attmarkenvorlage weltere Ausführungen bei der Gelegenheit der Denkschrift vorbehalten; des halb müsse diese zunächst in der Kom- mission beraten werden. Die Denkschrift wird der! Zudgertommission überwiesen. Der Etat der Ansiedlungskommission wird ohne weitere Debatte gegen die Stimmen der Polen und des Zentrums bewilligt.

Es folgt der Etat der direkten Steuern in Ver— bindung mit der Beratung der vergleichenden Uebersicht der Ergebnisse der Einkommensteuerveranlagungen für 1906 und 1907. . Berichterstatter Abg. Graf Praschma referiert über die Kommissionsverhandlungen. .

Unter den Einnahmen ist die Einkommensteuer mit 240 Millionen Mark, 18 Millionen Mark mehr als im Vorjahre, eingestellt. . .

Der Titel wird ohne Debatte bewilligt, ebenso die übrigen Einnahmen. Die vergleichende Uebersicht wird für erledigt erklart. .

Bei den dauernden Ausgaben, und zwar bei den Be⸗ soldung en der Steuerdirektionen, bemerkt

Abg. von Arnim (lons.): In der Kommission ist die Frage auf⸗ geworfen worden, ob der Ansatz von 240 Millionen Einnahme aus der Einkommensteuer nicht zu niedrig sei, da für 1907 nemlich sicher mit einer Einnahme von über 269 Millionen zu rechnen ist. Wenn aber eine höhere Summe für 1908 nicht eingestellt ist, fo gab es dafür jwei Gründe; einmal kann man annehmen, daß infolge der wirt— schaftlichen Lage das Ergebnis der Einkommenstenuer für 1908 un⸗

ünstiger sein wird als 1907, und ferner muß an irgend einer Stelle 6 Etat ein Sicherheitsfaktor vorhanden sein, denn es ist sicher, daß beim Forst⸗ und beim Eisenbahnetat vielfach eine Ueberschätzung der Einnahmen und eine Unterschätzung der Ausgaben stattgefunden hat; selbst der Eisenbahnminister hat die Schätzung der Einnahmen aus dem Güter⸗ und , ,. als zu optimistisch angesehen. Man befürchtet deshalb mit vollem Recht für 1908 ein geringeres Ergebnis der Einkommensteuer. Interessant find die Einwirkungen der Nohelle zum Einkommensteuergesetz von 1906 auf das Ergebnis für 1907. Die S§ 19 und 20 der Novelle (Anrechnung der Zahl der An. gehörigen) haben im ganzen eine Ermäßigung von 11,1 Mill. Mack ebracht, und das ist mit Freuden zu begrüßen. Die Zulassung des bjugs der Schuldentilgungsbeträge hat 45 Mill. Mark ausgemacht, wovon auf das platte Land 3 190 000 4 entfallen. Diese Wohltat kommt also mehr dem platten Lande als den Städten zu gute, und das kommt daher, weil auf dem platten Lande schon sest vielen Jahren für die Verschuldung im größeren Umfange ein Tilgungs jwang besteht als in den Städten. Man kann den Städten nur wünschen, daß für sie gleichfalls ein Tilgungszwang eingeführt wind, denn daß im allgemeinen die Verschuldung in den Städten prozentuab größer ist als auf dem platten Lande, ist ja betannt. Wie richtig die Bestimmung des 8 23 (Angabe des Ginkommens der An⸗ gestellten durch den Arbeitgeber) war, beweist der Erfolg. Es . dadurch naheju 8 Millionen der Staatekasse zugeflossen.

enn jetzt wieder an eine Abänderung der Bestimmung gedacht wird, so möchte ich zur Vorsicht mahnen. Der Zweck der Novelle war, das steuerliche Einkommen so ju erfassen, wie es die Gerechtigkeit er⸗ fordert. Das war bisher vielfach nicht geschehen, ift jetzt aber er⸗ reicht worden. Durch die Novelle von 1906 ist auch ein weiteres Erträgnis aus der Besteuerung der Gesellschaften m. b. H. von 3,2 Millionen erzielt worden, ohne daß sonderliche Beschwerden vor⸗ gekommen sind. Man kann hiernach die Neuerungen von 1906 als durchaus den Wünschen der Bevölkerung entsprechend ansehen.

Abg. Kirsch (Zentt.): Ich kann mich dieser Ansicht nicht anschließen; allein im Bezirk Bässeldorf sind über 8200 Einsprüche wegen der Besteuerung der Gesellschaften m. b. H. erfolgt. Die höberen Ein⸗ kommensteuererträgnisse sind nach meiner Meinung nicht so fehr auf die günstige Konjunktur, als auf die Wirkung des bekannten 8 23 zurück juführen. = Der Redner führt eine Reihe von Gemeinden auf, in denen die Steuererträge wesentlich gestiegen sind, nach seiner Meinung wesentlich dadurch, daß die Arbeitgeber jetzt zur Angabe des Ein⸗ kommens ihrer Angestellten verpflichtet sind. Beiũglich des Kinder. privilegs bei der Besteuerung ist Redner der Meinung, da gemäß den Wünschen verschiedener Städte, j. B. Essen und Herne, für jedes Kind 100 M abzugsfähig gemacht werden sollten.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Abg von Arnim dankbar für die wohlwollende Beurteilung, die er den Ergebnissen der Steuer—⸗ veranlagung hat juteil werden lassen, und ich glaube in der Tat, daß er recht hat mit der Bebauptung, daß sich die Novelle von 1906 im allgemeinen bewährt hat, und daß sie namentlich auch dem Mittel- stande und dem ländlichen Besitz zugute gekommen ist. Wenn die Ergebnisse sehr günstig gewesen sind, so wollen Sie andererseits nicht vergessen, daß dabei sehr günstige Jahre mitgewirkt haben. Für die⸗ jenigen, die nur nach dem letzten Jahre ju veranlagen sind, war das sehr günstige Jahr 1905 entscheidend, und für diejenigen, die kaufmännische Buchführung haben, haben die drei günstigen Jahre 1906, 1905 und 18904 mitgewirkt. Also wir dũrfen aus den günstigen Ergebnissen für das Jahr 1907 doch auch nicht Trugschlüßse ziehen, und für das Jahr 1908 ist schon erheblich größere Vorsicht geboten, well für diejenigen, die keine kauf⸗ männische Buchführung haben, wo also nur das eine Jahr zu Grunde gelegt wird, schon das Jahr 1807 mit seiner rückläufigen Konfünktur in Betracht kommt, und dieses eine Jahr auch bei denjenigen, die kaufmännische Buchführung haben, die also nach dreijährigem Durch⸗ schnitt veranlagt werden, erheblich in die Wagschale fällt. Also, wir dürfen uns in der Beztehung nicht zu großem Optimismus hingeben.

Der Abg. Kirsch war in seiner Beurteilung der Novelle weniger günstig. Er hat junächst darauf hingewiesen, daß die Zahl der Ein⸗ sprüche zugenommen hat. Darln kann ich einen Beweis für die un= günstige Wirkung der Novelle von 1906 nicht erblicken. Eg ist ganz

naturgemäß, daß bei einem neuen Gesetz, bei einem Verfahren, das

. 6

sich noch nicht eingelebt hat, allerlei Reibungen und Unebenheiten sich ergeben, die aber spfͤter wegfallen, sobald das Gesetz erst richtig in die Praxis der Behörden und auch in das Publikum eingedrungen ist. Es ist ganz naturgemäß, daß in dem ersten Jahre ab und zu Mißgriffe vorgekommen sind, und daß dadurch die Zahl der Ein⸗ sprüche zugenommen hat. Aber wie Herr von Arnim schon hervor- gehoben hat, dem steht gegenüber eine Abnahme der Berufungen von 370 000 auf 54 0000. Wenn man nun weiß, wag für eine Fülle von Schreibarbeit, von Gängen, von Umständlichkeiten mit der Berufung verbunden sind, so meine ich, ist es als ein großer Vorzug ju be⸗ trachten, daß jetzt die Differenzen bei der Veranlagungskommisston selber im Wege des Einspruchg verfahrens erledigt werden, und da Publikum genötigt ist, den umftãndlicheren Weg der Berufung ein⸗ juschlagen. Sehr richtig h

Der Abg. Küirsch kam dann wieder auf den 5 23 ju sprechen. Er

bestritt zunãchst, daß die erhebliche Zunahme des Einkommen der Zen siten bis 3000 Æ auf die günstige wirtschaftliche Lage des Jahres 1906 jum Teil zurückzuführen sel. Ich glaube, in der Benlehung bft t er sich doch in einem Irrtum. Ich glaube, es kann nicht jweifelhaft sein, daß das Jahr 1906 ein überaus günstiges gewesen ist, daß die Löhne sehr hoch gewesen sind und daß das erhebliche Mehraufkommen an Steuer auf diese Steigerung der Löhne mit zurückzuführen ist. Ich darf in dieser Beniehung — der Herr Abgeordnete nahm auf den Westen Bezug — die Durchschnittslöhne der Bergarbeiter des Oberbergamts. benrks Dortmund anführen. Diese betrugen im Jahre 1895 1114 A, 1800 1592, 1905 1370 1M, 1906 1664 A, also von 1895 mit 1114 A find sie bis 1906 auf 1664 M gestiegen und haben damit im Jahre 1806 eine Höhe erreicht, wie sie sie bisher noch nie innehatten. Aber das verkennen wir in keiner Weise, daß die Erhöhung des Steuer⸗ aufkommen bei den Zensiten bis zu 3000 6 zum großen Teil nicht bloß auf die Steigerung der wirtschaftlichen Lage, sondern auch auf die gerechtere Heranziehung zurücksufũühren ist, und das kann ich nur als einen Vorjug der Novelle von 1906 betrachten. Es hat sich herausgestellt, daß namentlich die höher gelohnten Industriearbeiter, die vielfach nur 6 M Steuer zahlten, jetzt B Æ und mehr zahlen müssen, daß sie sich also vorher ganz zu Unrecht der Einkommensteuer entjogen hatten. Die angemessene gleichmäßige Heranziehung dieser Elemente ist allerdings einerseitß dem Staate zu gute gekommen, andererseits aber in noch viel höherem Maße den industriellen Gemeinden, namentlich den hart ringenden kleinen industriellen Gemeinden, von denen der Abg. Kirsch sprach. Es gibt Industrie⸗ gemeinden im Westen, bei denen das Einkommensteueraufkommen um 20 0/0 und mehr gestiegen ist infolge der gerechteren Heranziehung der höher gelohnten industriellen Arbeiter. Wenn die ganze Tendenz unserer Gesetzgebung die sein muß, Gerechtigkeit zu üben, keinen zu hoch, aber auch keinen zu niedrig heranzujiehen, so, glaube ich, war es in der Tat eine Lücke, wenn diese hochbesoldeten Lohnarbeiter fich viel- fach der Besteuerung, namentlich in der Kommune, entzogen.

Der Abg. Kirsch erwähnte dann den Antrag Hitze, betreffend die Ausdehnung des Kinderprivilegg. Ich weiß nicht, meine Herren, ob ich mich schon früber darüber ausgesprochen habe, glaube es aber; jedenfalls möchte ich auch hier nochmals betonen, daß ich durchaus geneigt bin, auf den Gedanken einer weiteren Ausdehnung des Kinderprivilegs einjugehen. (Bravo) Daß disses Kinderprivileg jetzt schon in sehr erheblichem Maße den unteren Klassen der Bevölkerung zugute kommt, wollen Sie aas folgenden Daten ersehen. Dieses Kinderprivileg — nach dem jetzigen 8 19 des Gesetzez — hat nicht wenlger als einen Nachlaß an Einkommensteuer von 9791 000 AÆ, also nahezu von 10 Millionen, mit sich gebracht; es ist also in der Tat finanziell sehr erheblich den minderbemittelten Klassen mit zahlreichen Kindern zugute gekommen. Trotzdem bin ich dem Sedanken, das Kinderprivileg noch weiter auszudehnen, durchaus geneigt, und zwar ingbesondere in der Richtung, daß man den Abzug von 50 M für jedes Kind bei den Zensiten bis 3000 beseitigt. Denn dieser Abjug wirkt natürlich nur gan mechanisch. Ist ein Zensit zufällig an der unteren Grenze einer Ein= kommensteuerstufe und werden ihm diese 50 abgejogen, so kommt er in eine niedrigere Steuerstufe. Ist er zufällig nicht dicht an der Grenze der Stufe, dann wirkt der Abzug von 50 M nicht, und der Zensit kommt also nicht in eine niedrigere Steuerstufe. Ich glaube in der Tat, daß man im Interesse der Familien, die mit zahlreichen Kindern gesegnet sind und andererseits für sie viel Aufwendungen ju machen haben, den Gedanken erwägen kann, das Kindersteuerprivileg im Sinne des Antrages Hitze — mit dessen Einzelheiten ich aber hier mich nicht identifizieren möchte — weiter auszudehnen. (Bravo h

Abg von De witz⸗Oldenburg (freikons.): Wenn ich auch anerkennen will, daß der 5 23 es mit Recht ermöglicht, auch die Industriearbeiter zu einer gerechteren Besteuerung heranzuztehen, fo finden doch nach meiner Melnung die meisten Steuerausfälle durch eine nicht genügende Besteuerung der Aktiengesellschaften statt. Die Deuische en er,. pricht von 13 Millionen Hinterziehung; Leute, die damit vertraut

nd, nennen 6 Millionen. Jedenfalls erscheint es mir nötig, die rage ernsthaft zu prüfen. Vor allem muß dabei bedacht werden, welche enormen Summen von Ausländern bei uns in Aktien- esellschaften investiert sind. 1907 betru en, die reinen. Ueber öh der Aktiengesellschaften in Preußen 1 Milliarde 266 Millionen, es wurde eine Durchschnittedividende von 9,6 o/9 verteilt. — Der Redner stellt eine eingehende ausführliche Berechnung auf und folgert daraus, daß man die Besteuerung der Lktiengesellschaften an den Quellen erfassen müsse. Er fährt fort: Bezũglich des Kinder. rivilegs bei der Einkommenfteuer bin ich der Meinung, daß die Abjuga. e ausgedehnt werden sollte big zur Stufe von 5500. Gerade aus sozialen Gründen muß diese Rücksicht genommen werden. Fũr die Leute, die in gehobener sozialer Stellung sind, ist es viel schwieriger, die Kinder durchjubringen. Ich hoffe, daß der Finanjminister gegen diesen Vorschlag nicht ablehnend verhalten wird. ᷓ

Abg, Gyßling ffr. Vollep.): Das Haus wird in nicht zu langer Zeit auseinandergehen, und deshalb ist es jweifelbaft, ob der Jentrumg. antrag noch zur Erledigung kommen kann. Die großen Fragen einer Reform der Einkommensteuer werden daber erst in der nãchsten

ssion erörtert werden können. Die Annahme don 240 Millonen

innahme aus der Einkommensteuer ist sicherlich sebr vorfichtig, denn 1907 werden 250 Millionen einkommen, d. b. 33 Millionen mehr als 1906, wo es nur ein Mehr von 15 Millionen gegen das Vorjaßr ergab. Aber es kommt die ungünstige wirtschaftlich Sage in Setracht, die erst in der jweiten Hälfte von 1907 sich bemerkbar machte Ueber die Deklarationspflicht ver Arbeitgeber fũr das Ginkorrmen der Arbeiter sind berechtigte Beschwerden in den Arbeiterkreisen erboben werden. Das Mehraufkommen an Steuer ist den Arbeitern ar Last gefallen, und es bandelt sich da um eine nicht ganz unbeträchtliche Sa mme 2 eine gerechte Veranlagung sind wir a immer gewesen,

ber dieser Gerechtigkeit ftebt die Serechtiztest der Bel und da darf man nicht vergessen, daf mit indtrekten Steuern d minder bemittelten Klaffen flärker belastet sind, und des halb war die Einführung dieser Dellarationerflicht ungerecht. Wenn man jeßt an die Anrechnung der Kinderzabl in weiterem Maße denkt, so man das zuglelch mit der Einführung der Dellarationspfsicht machen