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uwendungen aug dem Dieposttiongfonds zum Ausgleich dieser . recht n . ; h

Unterftaattzsekretãr Dom bois: Das Bestehen dieser Differenz ist richtig, aber nicht richtig ist, daß hier ein bloßes Versehen vorliegt; die rückwirkende Kraft für die Krieggteilnehmer im Reiche erstreckt sich auch nur auf die spaͤter eingetretene erhöhte Skala.

Abg. Sting (frs. Vp.) hält eine Verringerung der Beamten für geboten, eg dürften dann den Beamten aber auch nicht unnötige neue Aufgaben zugewiesen werden. Hoffentlich werde die gestrige Zu⸗ sage des Finanzministers in Erfüllung gehen, daß die Beamten⸗ besoldung Preußen im Herbst neu geregelt werde, auch wenn die

finanzreform dann noch nicht durchgeführt sein sollte. Seine Freunde wänschten eine organische umfassende Reichsfinanzreform, darum hätten sie eine Vertagung dieser Reform bis zum Herbst fũr

lulãssig erklart - frs. Vgg.) schließt sich den Ausführungen des

Abg. Peltasohn ⸗ Abg. von Fampe bejäglich des Penstonsgesetzes an. Eine Novelle sei Regierung einen Aus⸗

kaum notwendig; es würde genügen, wenn die leich aus dem ihr zur ef en stebenden Fonds für die Kriegs. eilnehmer schaffte. Basselbe gelte auch in bezug auf das Reliktengesetz.

Unterftaatssekretãär Do mb oig erwidert, daß es sich allerdings nicht lohnen würde, aus diesem Anlaß eine Novelle zum Gesetz ju machen, da ein Fonds zum Ausgleich vorhanden ist.

Abg. Dr. von Dziem bowski⸗Pomian (Pole): Die Polen⸗ politik der Regierung hat dem preußischen Staate schon Unsummen ge. kostet. Wenn man alles jzusammenrechnet, den Ansiedlungsfonds, die Ostmarkenzulagen usw, so kommen alljährlich etwa 45 Millionen Mark heraus, die die holenvolitit dem Staate 36 das ist etwa ein Fünftel der Cinnahmen aus der Ginkommensteuer. Das läuft e auf die Expropriation der Expropriateure hinaus. Der

inanzminister, einer der eifrigsten Förderer dieser Politik, hat 1902 gesagt, daß es eine Ungerechtigkeit gegen die Polen sein würde, wenn man ibnen ihren Grundbesitz zwangsweise nähme, daß sie ihn ja aber hin anböten. Durch das Enteignungsgesetz wird jetzt aber den

olen der Grmdbesitz zwangsweise genommen; daz sittliche Empfinden des Finanzministers muß also von 1962 bis 1908 gewandelt haben. Man spricht über die großvolnische Agitation, wo ist aber der Agitator, auf polnischer oder auf deutscher Seite? Baut man doch in der Provinz Posen die nötigen Eisenbahnen nicht, oder baut ze doch so, daß die Polen benachtelligt werden. Wir werden jetzt

ühe haben, die polnische Bevölkerung zu beruhigen, denn sie liebt ihren Grundbefitz über alles. Wenn wir aber dem polnischen Volke sagen müfsen, daß sein Grundbesitz enteignet werden kann, wird es aufs äußerste erregt werden; so besorgt die preußische Gesetzgebung die Agilation unter den Polen. Die Polenpolinik der Regierung wird von der hakatistischen Organisation kommandiert, und zu dieser gebört die ganze Beamtenschaft. Wie man in diesen Kreisen wirklich Über die Polen denkt, zeigt eine Darstellung des Schriftstellers Huret, der ja auch den Reichskanzler in Norderney besucht hat, in der er nach dem Posener Tageblatt! sagt, daß man in diesen Kreisen die Polen am liebsten vernichten möchte. Das ist also die Absicht der Deutschen!

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich begreife es, daß in dem Herrn Vorredner noch die Erregung nachzittert über die Enteignungsverhandlungen. Ich werde mich aber doch nicht dazu hinreißen lassen, hier nochmals eine große Polendebatte aufjuführen und die Gründe der Staatz⸗ regierung abermals darzulegen, die sie zur Einbringung der Ent⸗ eignungs vorlage bestimmt haben. Ich werde mich darauf beschränken, einige Ausführungen des Herrn Vorredners richtig zu stellen.

Wenn er zunächst Herrn Huret als klassischen Zeugen für Fehler des Ostmarkenvereing, ja des ganzen Verhaltens des Deutschtums an⸗ führt, dann bitte ich ihn doch, das nächste Mal mit etwas sichereren Zeugen zu kommen. Was ein französischer Feuilletonift über die Ab⸗ sichten des Ostmarkenvereins oder des Deutschtums beweisen soll, das vermag auch Herr von Dziembowgki im Grunde seines Herzens sicher⸗ lich nicht einzusehen. (Sehr richtig h

Dann sagte Herr von Diiembowtki, die Beamten des Ostmarken⸗ vereins regierten die Staatgzregierung. Nun, meine Herren, ich glaube, so weit sind wir doch noch nicht, daß wir lediglich von den Beamten in Posen regiert werden, daß wir uns nicht selber ein eingehendes Urteil über das bildeten, was wir für unsere Pflicht erachten müßten. Sie können versichert sein, daß, wenn wir uns zu so schwerwiegenden Vorlagen entschlossen haben wie die Enteignungsvorlage, wir ein⸗ gebend geprüft haben, was den Deutschen, was unserer Nation im Osten notwendig wist.

Herr von Diiembowski hatte dann eine Rechnung angestellt über die Koften der Ostmarkenpolitik. Er kam zu dem exorbitanten Satze, wenn ich ihn recht verstanden habe, von 45 Millionen im Jahr. Ich glaube, das Exempel wird, wenn man genau nachrechnet, an sehr er⸗ heblichen Mängeln leiden; denn ich glaube, Herr von Diiembowski hat dabei nicht genügend berücksichtigt, daß die Hauptposition, der ganze Fonds für die Ansiedlungskommission sich doch mit etwa 2 bis 2 0/o verzinst, sodaß also nur ein Zuschuß an diesen Fonds zu leisten ist. Aber ich frage: wozu dieses ganze Exempel? Diese Frage im Osten, der Schutz unseres Deutschtums, der Schutz unserer Grenzen, sind viel zu wichtig, als daß sie lediglich nach der finanziellen Seite abgewogen und beurteilt werden könnten. Es sind Fragen von so großer Bedeutung, daß wir große Opfer dafür zu bringen uns nicht scheuen dürfen.

Er hat mit dann ferner das Kompliment gemacht, ich gelte als besonderer Förderer der Polenpolitik der Regierung. Ich akjeptiere das. (Bravo! rechts) Ich habe es allerdings für meine Pflicht erachtet, den Leiter unserer Staat?zregierung in seiner konsequent durchgefũührten Polenpolitik nach Kräften zu unterstũtzen (Bravo! rechts), und solange ich an diesem Platze stehe, werden Sie sicher sein, daß ich von dem Kurse nicht abweichen werde.

Der Hert Vorredner hat auf eine Bemerkung hingewiesen, die ich 1202 gemacht haben soll, e möchte eine Ungerechtigkeit vorliegen“, wenn man die Güter enteignzt. Meine Herren, ich besinne mich nicht auf das, was ich im Jahre 1302 gesagt habe. Anscheinend ist dat eine Aeußerung, die sich in den Geist desjenigen versetzt, der damals die Einwendung gegen die Staatsregierung erhoben hat, nicht ein eigenes Urteil von mir. Aber gesetzt, ich hätte damals auch eine andere Auffassung hinsichtlich der Gnteigrung vertreten, so beweist daz gar nichts gegen die Notwendigkeit der jetzigen Vorlage. Wir sind ja durch die Entwicklung der Dinge auf der polnischen Seite, dadurch, daß wir gar keinen volnischen Besitz mehr bekamen, ju Schritten gedrängt worden, die wir damals nicht vorgeschlagen haben, damals vielleicht für unrichtig gehalten haben. Srst die Notwendigkeit, dem Deutschtum den erforderlichen Schutz im Often zu geben, die Notwendigkeit, hier⸗ für neue Wege einjuschlagen, hat uns zu dem Entschluß gebracht, das Enteignung?recht vorjuschlagen. Also was im Jahre 1902 vielleicht noch nicht notwendig war, vielleicht nicht tätlich war, meinetwegen auch — wie ich gesagt haben soll — ungerecht gewesen ist, hat sich im Laufe der Jahre durch die Entwicklung der Dinge, durch die Not- wendigkeit, die Ostmarken zu schüzen, als notwendig herauegestellt.

entziehen. Der ganze Steuern ein, weil

Wenn Herr von Ditemboweki ferner sagte, wenn es nach mit ginge, so würden wir den Polen keine Bahnen bauen, so beweist die Entwicklung der Provinz Posen gerade das Gegentell. Ich habe frũher schon ausgeführt, daß wir die Provinz Posen mit einem Netz von Bahnen überzogen haben. Wir baben überhaupt die Provin Posen ohne

jeden Unterschied, ob Deutsche oder Polen, kulturell gan besonders ge⸗

hoben, und Herr von Dilemboweki wird das ernstlich nicht bestreiten können. Also der Vorwuif, als ob wir den Polen keine Bahnen gönnten, als ob wir sie von den wirtschaftlichen Vorteilen ausschließen wollten, ist ungerechtfertigt. Also wir vermissen immer noch die Gegenseite der Medaille, nämlich daß die Polen, wenn wir ihnen wirtschaftliche Vor⸗ teile bringen, sich auch politisch dem Deutschtum nähern, und wenn Herr von Dziembowgki auf dieser Basis ein Handelsgeschäft mit uns eingehen wollte, daß Sie politisch die Forderungen erfüllen, die wir an Sie stellen müssen, wird der Friede bald gefunden sein. (Sehr richtig! rechts.)

Er sagte schließlich, wir würden bei den Gisenbahnen einen Zickiackkurg verfolgen, also die Bahnen so bauen, wie sie den Polen nachteilig sind. Die wenigen Worte, die ich eben geäußert habe, be⸗ weisen die Unrichtigkeit dieser Behauptung. Aber das möchte ich be⸗ tonen: einen Zickzackkurs in der Polenpolitik werden wir allerdings nicht mehr einschlagen, darauf kann sich Herr von Diiembowski fest verlassen. (Lebhafter Beifall.

* — Kirsch (Zentr): Wenn der Finanjminister sagt, es gebe einen Zickzackkurs niemals mehr, so babe ich namens meiner Freunde zu erklären, daß wir unt an dem Zickjadkurs nicht beteiligt haben. Man soll übrigens niemals niemals sagen. — Der Redner bemängelt dann, daß die Auslegung des neuen Kreis- und Provinzialabgabengesetzes von 1906 es in bestimmten Fällen jzulaffe, daß die Umsatzsteuer bei mehrfachem Wohn⸗ sitz doppelt erhoben werden könne. Er bitte, daß mindestens dem Oberpräsidenten eine entsprechende Anweisung gegeben werden möchte. Weiter wendet sich der Redner gegen die Umgestaltung des Pariser 6. und des Brandenburger Tores. Mit dem Freiherrn von Zedlitz

alt er die neue Oberregierungsratsstelle in Koblenz richt für er⸗ forderlich. Zum Schluß bemerkt er bezüglich der Haltung des Zentrums jur Reichsfinanzreform, daß das Zentrum jwar dem Blog keine neuen Steuervorschläge machen, daß es sich aber rege an den Arbeiten für die so notwendige Reform beteiligen werde.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich möchte nur ein Wort auf die Ausführungen des Herrn Vorredners erwidern betreffz des Bedürfnisses eines neuen Oberregierungsrats für das Oberpräsidium der Rheinpropinz. Der Herr Vorredner hat das Bedürfnis verneint, weil der gegenwärtige Herr Oberpräsident der Rheinprovinz zu viel sonstige Geschäfte habe. Wenn der Oberpräsident der Rheinprovinz an einem Kreistage teil⸗ nimmt und an sonstigen öffentlichen Angelegenheiten, sich überhaupt mit den Bedürfnissen seines Bezirks vertraut macht, so glaube ich, kann das nur der ganzen Verwaltung zugute kommen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und Konservativen.) Ich glaube, daraus kann man ihm nicht den geringsten Vorwurf machen (Abg. Dr. Hahn: Sehr richtig), noch weniger das Bedürfnis zur Schaffung eines Stellvertreters bestreiten. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) Wer die Rheinprovinz kennt, wer weiß, daß sie jetzt ungefähr 6 Millionen Einwohner hat, und daß namentlich der Verkehr auf dem Rhein in ganz außerordentlichem Maße wächst, daß die Arbeits⸗ kraft des Oberpräsidenten in steigendem Maße durch seine Tätigkeit als Vorsitzender der Rheinstrombauverwaltung in Anspruch genommen wird (Abg. Dr. von Böttinger: Sehr richtig, der wird, glaube ich, nicht in Abrede stellen können, daß eine Entlastung in diesen seinen Geschãften notwendig ist. (Sehr richtig! und Bravo! bei den National⸗ liberalen und Konservativen.)

Abg. De. Goldschmidt fr. Volker) bespricht eingehend die sozialen Verbältnisse der Chorsänger, die überaus traurig selen. Diese Leute verdienten während der Spielieit 140 M monatlich, was für den Jahresdurchschnitt 87 ergäbe. Bei den Königlichen Opern wären ja die Verhältnisse etwas besser, aber auch da würden mancher lei Klagen vorgebracht. Hoffentlich würde durch ein Theatergesetz hier Wandel geschafft werden.

Unterstaatssekretär Dom bois: Die Erörterung der soꝛialen Lage der Chorsänger gehört nicht zum Ressort des Finanzministers. Ich möchte aber ausdrüdlich feststellen, daß wir keine staatlichen Chor ⸗ säͤnger haben, die Chorsänger an den Königlichen Bühnen unterstehen nicht dem Staat, sondern der Krone. Uebrigeng dürften auf diese die Ausstellungen des Abg. Goldschmidt nicht zutreffen, denn deren Lage ist durchaus besser gestellt. (Abg. Goldschmidt: Habe ich ja auch anerkannt)

Abg. Dr. Hahn (B. d. SL): Ich muß auf meinen Plan für eine Dividendensteuer zurücklommen, die man eigentlich als einen Dividendenstempel bezeichnen sollte. Es ist das keine leere Formsache, denn auch beim Emissionsstempel wird eine Besteuerung des Ver⸗ mögeng vorgenommen, niemand denkt aber daran, ihn als eine direkte Reichssteuer zu bezeichnen. Der Dividendenstempel sollte mindesteng 0 /o betragen. Für diesen Stempel sprechen folgende Gründe. Er ist zunächst keine Staatssteuer, kann also bei den Zuschlägen der Kommunen für ihre Steuern nicht in Betracht kommen. Weiter kann man annehmen, daß die Besitzer von Dividendenpapieren sich meistens im Besitz eines größeren mobilen Kapitals befinden, und daß nament⸗ lich die höheren Prozentsätze einen mühelosen G winn darstellen. Ich meine, daß wir überhaupt die Aktiengesellschaften als Kapital assoziationen gar nicht scharf genug ins Auge fassen können, denn sie stellen eine nationale Gefahr dar. Gewiß, Herr Dr. Friedberg (der Abg. Dr. Friedberg steht unmittelbar vor dem Platze des Redners und verfolgt dessen Ausführuagen aurmerksam), Sie sind der Wort- führer und Vertreter deg Großlapitals, während wir hier, die wir auf einem vpatriarchalkschen Siandpunkt stehen, die Gefahren des Großkapitals nicht unterschätzen; ich weise Sie auf den n. — jwischen Sozialdemokratie und Großkapital bin.

ine weitere Folge des Dividendenstempels wird die sein, daß man sein Geld mehr in fest verzinsl chin . anlegt, also in Staats⸗ papieren und Hypotheken, anstatt in Industriepapieren. Der Geschästs. bericht der Deutschen Bank stellt für die erssen besden Monate dieses Jahres eine bemerkenswerte Wiedererstarkung des Anlage⸗ kapltals in Jndustriepapteren fest, indem über 400 Millionen wäbrend dieser Zeit in solchen emittiert sind. Ich würde es als kein nationales Unbeil ansehen, wenn diese Summen mehr in fest verzinslichen Papieren angelegt würden. Für den Stempel von den Tantiemen bin ich auch immer nachdrüclich eingetreten. Herrn Goldschmidt höre ich lieber, wenn er über Chorsänger, als wenn er über agrarische Probleme spricht. Die Einnahme aus den Tantiemen ist mäübelozs. Eine neue Einnahmequ-lle für das Reich könnten auch die Erböhungen des Stempels für ausländische Aktien bis auf 3 o/o schaffen. Jährlich wird 1 Milliarde Mark deutschen Geldes durch Ver. mittlung der deutschen Börsen in ausländischen Papieren angelegt und arbeitet für ausländische Jnteressen. Diese Werte tragen jeßzt nur einen Stempel von O6 o/, während inländische Aktien 2 C zu tragen haben. Die ausländischen Aktien sollten mindestens mit 2 o/o belastet werden, dadurch könnten 135 Mill. Maik mehr ein⸗ genommen werden. Die Vermögenssteuer könnte bei richtiger Er⸗ fassung ein Drittel mehr einbringen; es werden jetzt die Hypotheken herangezogen, während die Kapita ien sich der Besteuerung Börsenliberalismus tritt für direkte die Vermögensobjekie des mobilen Kapltals

n natürlich nur von den Grokgrundbesitzern. . Sohn für dle Armee und die Beamtenstellen ufw. Dan Groh kapital ift noch nicht so weit entwickelt, dah es seine Söhne in diefe Stellen eintreten läßt. Beim Grundbesitz frißt nicht der Grohe den Keinen auf, wie es jetzt überall im gewerblichen Leben ift. (3wischen. ruf des Abg. Dr. Frledberg.) — Haben Sie denn noch nicht etwag von den H. Banken gehört, Herr Professor Friedberg? 8 Dr. Porsch verweist dem Redner diese Titulatut)

ch bedauere, daß mir dleser Ausdrud entschlüpft ist. Die haute mnancss arbeiter immer nach dem Grundsatz; Haltet den Dieb! Sie macht das Börsengesetz, verantwortlich, dieses Gesetz bat aber mit der Aufsaugung der Kleinen durch die Großen nichts i fun. Die Konzentrierung des Großkapitals wird mehr und mehr eine nationale Gefahr, es zapft das Blut ab. Es muß unter die staatliche Kontrolle gestellt werden, bis wir eine Reichsemissionsstelle bekommen. Einen Börsenkommissar baben wir zwar, aber er hat unz noch niemals einen Jahresbericht erstattet. Ueber die Vorgänge an der Börse erfahren wir nichts von ibn. Es muß dahin kommen, daß wir auch das Wirtschaftsleben der Nation überwachen, nicht in dem Sinne, daß wir eine Kontrolle ausüben, sondern daß wir dem wirtschaftlich Schwachen uns von Stagts wegen an die Seite stellen. Ich könnte mir eine segensreichere Tätigkeit des Parlaments nicht de,. beute, wo das Wirtschafteleben immer mehr in den Vorder run ; Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Diese Ausführungen führten doch sehr weit von dem Zwick unserer Tages. ordnung ab. Wenn wir diese Fragen eingehend erörtern wollten, würden wir die Zeit zur Beendigung der Etatsberatung versäumen. Die Tantiemensteuer ist die erste direkte Reichssteuer überhaupt gewesen, und auch die Dividendensteuer hat die charakteristischen Merimale der direkten Steuer. Wenn der Abg. Dr. Hahn alfo eine Dividendensteuer vorschlägt, so schlägt er eine direkte Steuer vor. Es lommt darauf an, daß das Reich den Bundes. staaten diejenigen Steurrquellen überläßt, die sie von Anfang an ge— habt haben; mit der Frage der direkten oder indirekten Steuern hat das nichts zu tun. Ueber die Aktiengesellschaften ist der Abg. Hahn doch nicht richtig informiert, denn auch die Aktiengesellschaften lassen es an Fütsorge für ibre Arbeiter nicht fehlen, wie z. B. die Elberfelder e, e Der Finanzminister will meiner Mahnung zur Sparsamkeit folgen, aber die Vermehrung der Verwaltungs beamten in diesem Etat zeigt doch, wie leicht die Anforderungen von der Finanjverwaltung befriedigt werden. Der Finanzminister sagte 3. B. fär die Oberregierungsratsstelle in Läneburg, daß sich der Kultug. minister dafür eifrig verwandt babe, und wenn er ferner für die neue Stelle in Koblenz die Geschäfte der Strombauverwaltung an⸗ fübrte, so besteht diese Strombauverwaltung schon seit 20 Jahren. Ich empfehle allerdings nur eine weise Sparsamkeit, es hieße falsch sparen, wenn man aus Knickrigkeit Kulturaufgaben unterließe. Die Bemängelungen des Abg. Kirsch kann ich mir in keiner Wesse aneignen.

Unterstaatssekretãär Dombois: Ich kann nicht anerkennen, daß wir in diesem Etat gegen die Sparsamkeit gesündigt haben. Für die Stelle in Lüneburg kat der Finanzminister allerdings nur gesagt, daß der Kultusminifter Wert auf sie lege, aber der wirkliche sachliche Grund ist, daß in Lüneburg überhaupt noch kein Oberrenierungs rat in der Schulabteilung f, und daß die Geschäfte ziffernmäßig stark angewachsen sind. Wir baben uns von dem Zuwachs an Ge⸗ schäften überzeugt, er ist so erheblich, . wir die Stelle nicht ab⸗ lehnen konnten. Wir haben sie schon mehrere Jahre zurückgehalten. Es handelt sich da um die Abstellung einer Abnormität. Die Strom⸗ bauverwaltung in Koblenz besteht allerdings schon seit 290 Jahren, aber die Geschäfte sind seitdem sehr , ,. die Bevölkerung der Rheinprovinz hat sich auf 6 Millionen vermehrt, und es ist ein wahres Wunder, daß ein Oberpräsident die Provinz mit dieser Be völkerung und der weitausgedehnten Industrie und Landwirtschaft überbaupt verwaltet. Daß man da alle Hilfskräfte anwenden muß, ist selbstverständlich. Nachdem die gleiche Stelle für Breslau errichte ist, mußten wir für die Rheinprovinz dasselbe tun.

Abg. Kölle (b. k. Fr.) führt Klage darüber, daß im vergangenen Jahre nicht alle Beamten die Teuerungezulage erhalten haben Während bei der Bergverwaltung die mittleren Beamten mit dem Gehaltsatz bis zu 4200 Æ ohne weiteres die Teuerungszulage er halten hätten, hätten die Gerichtssekretäre sie nur erhalten, wem sie nachwiesen, daß sie bedürftig seien. Das fei aber nicht der Zweg der Teuerungsjulage gewesen. Einem Gerichtsdiener babe man di Teuerungszulage vorenthalten, weil er ein halbes Jahr vorher ein Gehaltsiulage von 100 MÆ, die ihm etatsmäßig zugestanden hab erhalten hätte. — In bezug auf die Besteuerung müßten Wege ge funden werden, wie man das mobile Kapital richtiger erfassen könne wenn man die Angabe des festen Gehaltes verlange, so sei nicht n verstehen, warum man die Bücher der Geschaftsleute nicht einfeber solle, um ibre Steuerkraft festzustellen. Bei der Aufbefferung de Beamten müßten auch die besoldeten Assessoren berücksichtigt werder

Anterfstaatssekretär Dombois erklaͤrt, daß die Beschwerde übe die Verteilung der Teuerungezulagen nicht als begründet anzusebe sei. Ez sei nach festen Grundfätzen verfahren worden; die Beamte! bis 3690 6 Gehalt hätten ohne weiteres, d. h. ohne Prüfung de Bedürftigkeit, die Zulage gleichmäßig bekommen, also auch de Gerichtssekretäre. Es sei danach ein gen von dem gesamten Fon übrig geblieben, dieser Rest sei auf die verschiedenen Ressorts vertei worden, und die Ressortchefz hätten ihn nach dem Maß der Bedürftiz keit auf die Beamten verteilt. Bei der Gebalisaufbesserung würde selbstverständlich auch die Assessoren berücksichtigt werden. Abg. Dr. von Dzie m bows ki (Pole) bãlt dem Finanzminister gege über seine Ausführungen über den Einfluß des organisterten Beamtenkorp auf die Regierung aufrecht. Es müsse eine unparteiische Enque über die Verhältnisse in der Ostmark veranstaltet werden, dan würde man sich nie wieder zu einer Enteignungsvorlage entschließ Die erwähnte Aeußerung aus dem Jahre 1902 habe der Fina minister nach dem ssenographischen Bericht in diesem Hause taffächli — er habe also damals für eine Ungerechtigkeit erklärt, was

eute vertreie. ;

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Der Titel des Ministergehalts wird bewilligt.

Bei dem Kapitel der Oberpräsidenten und de Regierungen wird der Dis positionsfonds (2250000 der Oberpräsidenten zur Förderung des Deutsch tums in den Provinzen Posen, Pommern, Ost⸗ und We preußen sowie im Regierungsbezirk Oppeln und im nördliche Schleswig⸗Holstein in besonderer Abstimmung auf Antrag de Abg. Dr. von Jazdzews ki (Pole) gegen die Stimmen da Zentrums und der Polen angenommen.

An Unterstützungen für Beamte, die zum oder o dem 1. April 197 in den Ruhestand veisetzt * und fů Witwen und Waisen dieser Beamten und der vor diesem Zä punkt verstorbenen aktiven Beamten sind 1750 000 M a en n n , . . ö

g. Witzmann (al.) wünscht eine Verstärkung dieses Fond Auch sollten die Unterstützungen daraus fortlaufend eg. * ohne daß alljihrlich ein neuer Antrag erfolge.

Der Titel wird angenommen.

An Erziehungsbeihilfen an höhere Beamte i Posen und Westpreußen sind 150 000 46 eingestellt, ferne an widerruflichen, nicht pensionsfähigen G haltszulagen mittlere, Kanzlei⸗ und Unterbeamte in diesen Provinzen 2 M Mark (ssog. Ostmarkenzulage).

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

* mit Leichtigkeit der Besteuerung entziehen nnen. Sie pre of grun

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M G3.

Berlin, Freitag, den 13. März

1908.

(Schluß aus der Erften Beilage.)

Beide Titel werden ebenfalls in besonderer Abstimmung gegen die Stimmen des Zentrums und der Polen angenommen; auf Antrag des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch en werden die dazu gestellten Petitionen an die Budget⸗ kommission zurũckverwiesen.

Zü Diensteink ommensverbesserungen für die Beam ten, Geist lichen und Volksschullehrer nach Maß- gabe der besonderen Gesetzesvorlage sind 77 Millionen Mark vorgesehen.

. = Abgg. Bachmann (nl) u. Gen. beantragen ierzu:

. die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, für den Fall, daß die in der Thronrede angekündigte Aufbesserung der Gehälter der Beamten, Geistlichen und Lehrer in dieser Session nicht mehr durchgeführt werden . einmalige Gehaltsjulagen nach folgenden Grundsätzen zu gewähren:

I) Jeder am 1. April 1908 vorhandene besoldete unmittelbare Staatsbeamte, mit Ausnahme der Staatsminister, erhält für das Etats jahr 1908 eine . nichtpensions fähige Gehaltszulage. Die Zulage beträgt: bei böheren Beamten Io vom Hundert, bei mittleren Beamten 12,5 vom Hundert, bei Unterbeamten 15 vom Hundert des am 1. April 1908 juständigen etatsmäßigen Gehalts einschl. des Wohnungs—⸗ geldzuschusses oder der diãtarischen Besoldung.

Für die Zurechnung einer etatsmäßigen Beamtenklasse zu den höheren, mittleren oder Unterbeamten ist der Wohnungsgeldzuschuß maßgebend, für die diätarischen Be⸗ amten die etatsmäßige Stelle, in die sie bestimmungsgemäß zuerst einrücken. .

2) Beamte, die erst im Laufe des Etatsjahres 1908 in den unmittelbaren Staatedienst und in den Genuß einer Be—⸗

ulage () nach

soldung eintreten, erhalten die einmalige ils des Etate⸗

2. Verhältnis des noch nicht verstrichenen

ahres.

3) ö 1 und 2 für 1908 gewährten einmaligen Zu⸗ lagen kommen bei der demnächst für alle Beamten klassen einzubringenden, in ihrer Wirkung auf den 1. April 1908 zurückzatierenden planmäßigen Besoldungs⸗ vorlage und bei der Vorlage über eine anderweite Regelung des Wohnungsgeldzuschusseg auf die darin gewährte Er- höhung entsprechend in Anrechnung. .

) Jeistliche und Lehrer erhalten unter sinngemäßer An- wendung der vorstehenden Grundsätze, die ersteren eine ein⸗ malige nichtpenstonsfãhige Gehaltszulage von 10 vom Hundert, die letzteren von 15 vom Hundert.

3. Dr. Friedberg (ul) führt iur Begründung des Antrages aus, daß auch die höheren Beamten in die vorgesehenen Teuerungs⸗ zulagen eingeschlossen werden müßten, und jwar aus prinzipiellen Gründen. Sein Parteifreund Schiffer habe gestern schon darauf em ne daß die Beamten fest auf die Besoldungsvorlage für den

ril gerechnet und sich darauf eingerichtet hätten. Es handele sich bel diesen Teuerungszulagen eigentlich mehr um Vorschüsse auf die nun beftimmt für den Herbst zugesagten Gehaltsverbesserungen.

Daher sei es angebracht, diese Vorschüsse in Form einmaliger Gebalts⸗

zulagen auch den höheren Beamten, soweit sie bei der Gehalts. aufbefferung überhaupt in Betracht kämen, nach den Prozentsätzen des

Antrags ju gewähren. Neber Cinzelbeiten könne man sich ja in der

, unterhalten, an die der Antrag übemwiesen werden můsse.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich habe gegen die Anregung, den Antrag der Budgetkommission zu überweisen und die Anregungen eingehend zu prüfen, naturgemäß nichts einzuwenden; wir werden sehr gern an der Prüfung teilnehmen. Ich halte mich aber doch verpflichtet, kurz die Bedeutung des An trages darzulegen. In der Tendenz begegnen wir uns mit dem Abg. Friedberg durchaus, und ich habe gestern erklärt, daß wir wünschen, gleich den unteren und mittleren Beamten einen festen Betrag zu ge⸗ währen, der auf die demnächstige Gehalteaufbesserung anzurechnen ist. Aber die Anträge des Herrn Abg. Bachmann würden, wie wir glauben, doch erheblichen Bedenken unterliegen. Zunächst darf ich auf die stnanzielle Tragweite hinweisen.

Nach den Ermittlungen, die wir vorgenommen haben, würden die Anträge des Herrn Bachmann und Genossen, die dahin gehen, den höheren Beamten 10060, den mittleren 12 0ͤj0, den Unterbeamten 15 0o, den Geistlichen 1000/9 und den Lehrern 150, ihrer Dienfibejüge vorweg zugeben, folgende finanzielle Konsequenzen haben. Bei den etatsmäßigen Beamten würden sie eine Summe von 66 Millionen ausmachen, bei dem Wohnungsgeldzjuschuß 9,5, bei den Diätaren 4.7, in Summa 30 Millionen. Daju kommen die Bezüge für die Lehrer. An Ge⸗ hältern für Lehrer und Lehrerinnen werden 200 Millionen gezablt; wenn davon 15 0ͤ0 genommen werden, macht das rund 30 Millionen. Welchen Betrag 100̃‚9 für die Geistlichen ausmachen, kann ich im Augenblick nicht übersehen; aber schon aus diesen beiden Daten wollen Sie ersehen, daß es also an den Deckungsmitteln in diesem Etat für diese erstmaligen Aufwendungen gebrechen würde, da nur 77 Millionen zur Verfügung stehen.

Vor allem scheinen mir diese Anträge insofern bedenklich zu sein, als sie der künftigen Gehaltgregelung in sehr unerwünschter Weise prãjudijleren. Unser Vorschlag, gleichmäßig 100 M den Unter⸗ beamten und 150 Æ den mittleren Beamten zu geben, ist ja, das gebe ich gern zu, auch etwas mechanisch; aber er hat den großen Vor⸗ zag, daß gerade die unteren, die am geringsten besoldeten Klassen der Beamten verhältnißmäßig am meisten gut davon haben, und das ist doch sehr erwünscht. Es haben also die geringst besoldeten Klassen der Unterbeamten einen verhältnie⸗ mäßig größeren Zuschuß, auch die geringst besoldeten Klassen der mittleren Beamten, als die höher besoldeten Klassen der unteren und mittleren Beamten, und das ist doch, glaube ich, erwünscht. Vor allem würde bei dem Antrag Bachmann die künftige Gebaltsregelung in hohem Maße erschwert werden. Wag ist denn der Grund der gegen⸗ wärtigen vielen Klagen der Beamtenschaft? Dag ist der, daß wir viel m viel Klassen haben, und daß kein innerer Grund ersichtlich ift, warum die eine Klasse mit 100 AÆ höher anfängt als die andere, die andere mit los Æ höher endet als die andere, und deshalb ist der Munsch, ich glaube, auch des hohen Hauses, dahin gegangen, diese Nnebenheiten aus jugleichen und eine größere Gleichmäßigkeit der

Gehaltsbemessung einzufũhren. Ingbesondere ist es unser Be⸗ streben, die jetzt in unseren Gtatsgrundsätzen vorhandene Bevorjzugung der Bureaubeamten gegenüber den Beamten des Außendienftes einigermaßen auszugleichen, also die Beamten des Außendienstes verhältnismäßig mehr aufzubessern als die Beamten des Bureaudienstes, und ein ferneres Bestreben, das auch vom Abgeordnetenhause wiederholt augsgesprochen worden ist, geht dahin, die Justizbeamten in den verschiedenen Klassen des Dienstes, auch die mittleren und unteren Beamten, in ihren Bezügen den Beamten der allgemeinen Verwaltung anzunähern. Meine Herren, dieses Bestreben, einen Ausgleich ju schaffen, die Unebenheiten zu be⸗ seitigen, wird natürlich in hohem Maße erschwert, wenn wir nun einfach auf die gegenwärtig bestehenden, jum Teil außerordentlich un⸗ ebenen Gehaltssätze einen prozentualen Zuschlag machen. (Sehr richtig! rechts) Dann wird für das Jahr 1808 der gegenwärtige Zuftand aufrecht erhalten, der Zustand, der dem Beamten bisher jur Beschwerde gereicht hat, und es würde naturgemäß die Ge⸗ haltsregullerung dann außerordentlich erschwert werden, wenn man jetzt im Jahre 1908 den Beamten nochmals eine Zulage auf Grund der bisherigen Verhältnisse gäbe und sie ihnen in späteren Jahren wieder entjoõge. Ich glaube also, wir würden der erwünschten Aus⸗ räumung von Unebenheiten, der Gleichstellung adäquater Kategorien von Beamten im Wege sein, wenn wir eine solche mechanische Auf⸗ besserung um gewisse Prozentsätze vornähmen.

Was die oberen Beamten anbetrifft, so hat ja Herr Dr. Fried⸗ berg den Antrag dahin modiftniert, daß nicht alle oberen Beamten einbegriffen sein sollen. Er hat allerdings nicht angegeben, bis zu welcher Grenze er zu gehen wünscht. Meine Herren, die Absicht besteht nicht, die oberen Beamten in ihrer Totalität aufzubessern, wohl aber die untern, die mittleren und einen Teil der oberen Beamten. Und gerade hier ist der Wunsch des Hauses dahin gegangen, einmal die Richter den Verwaltungsbeamten gleich zu stellen und noch andere Kategorien von Lokalbeamten, die Ober- lehrer, Bauinspektoren, die Oberförster usw. ebenfalls den Ver⸗ waltungsbeamten gleich zu stellen. Will man das machen, will man die Unebenheiten beseitigen, so stößt man wiederum auf dasselbe Be⸗ denken, das ich eben bei den mittleren Beamten angeführt habe, wenn nan wiederum einen prozentualen Zuschlag auf alle bisher bestehenden Gehälter legt, statt, wie gesagt, von einem solchen prozentualen mecha- nischen Zuschlag abzusehen und diese Ausgleichung hinsichtlich der höheren Beamten der Lokalverwaltungen mit den Verwaltungsbeamten vorzunehmen. Endlich würde ein solcher mechanischer Zuschlag, wie wir glauben, auch der Neuregelung des Wohnungsgeldzuschusses in hohem Maße hinderlich sein. Auch hier soll die Klasseneinteilung auf eine andere Basig gestellt werden, und auch dieser Reglung würde es in hohem Maße störend und hinderlich sein, wenn man jetzt einfach einen prozentualen Zuschlag auf die bisherigen Servisklassen vornehmen wollte.

Wir glauben also, daß es richtiger ist, an solchen festen und gleichmãßigen Sätzen, wie 100 und 150 4, festzubhalten, und hoffen, daß sich in der Budgetkommission die Gründe verstärken werden, die für die Regelung sprechen, die wir einstweilen vorgeschlagen haben.

Abg. Dr. Id erh off (freikons.): Schon der Minister hat darauf hin⸗ gewiesen, welcher Mangel in der prozentualen Regelung des Antrages liegt, indem die bestehenden Ungle ichmäßigkeiten festgehalten werden. Vergegenwärtige man sich z. B. daß der Lehrer einer Großstadt mit 4000 Æ 600 M Zuschuß erhält, während ein Landlebrer mit 1000 S nur 150 S erhält, der doch wahrlich mehr nötig hätte. Ich würde aber vorschlagen, daß der Antrag nicht der Budget- kommission überwiesen wird, sondern, daß seine Erledigung vertagt wird, bis die doch bald zu erwartende Vorlage der Regierung über die Teuerungszulagen aus diesem Titel an uns gelangt.

Abg. Gy ßl ing (fr. Vollep) stimmt dem Grundgedanken des An⸗ trages zu und ebenso dem Vorschlage, ihn an die Budgetkommission n e n eaß Pęa ud ernte) herz sch in gien e.

Graf Pra schma (Zentr.) äuße in gleichem Sinne.

Abg. Dr. Freiherr von Erffa kong Da wir die Vorlage, betr. die Teuerungszulagen jedenfalls bald zu erwarten haben, so möchte ich im Sinne des Abg. Br. Iderhoff vorschlagen, daß Herr Dr. Fried- berg seinen Antrag jetzt jzurückrieht, damit er dann bei der Beratung der Vorlage der Regierung erledigt werden kann. Wenn Sie jeden Antrag der Budgetkommission überweisen, so können Sie sich nicht wundern, wenn diese mit ihren Arbeiten nicht 664 wird, 6 es sich um solche nicht genügend substantiierten Anträge

andelt.

. Graf Praschma (Zentr.): Trotzdem kann der Antrag der Budgetkommission überwiesen werden, denn diese kann ja mit der Beratung darüber warten, bis auch die Vorlage über die Teuerungt⸗ zulage an sie gelangt.

Die Abgg. Dr. Friedberg (nl.) und Freiberr von Zedlitz und Neukirch (frelkons) wollen den Antrag ebenfalls der Weisheit der Budgetkommission überlassen.

Darauf wird der Titel selbst angenommen und der An⸗

trag Bachmann der Budgetkommission überwiesen.

Unter den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben befindet sich ein blinder Titel (ohne Summe) als Beihilfe für den Neubau des Stadttheaters in Posen.

Berichterstatter Abg. Wal len born berichtet, daß eine Summe nicht ausgeworfen werden könne, weil der ursprünglich in Aussicht ge⸗ 2 err ed verlegt werden solle, und die Sache des halb noch n pruchreif se

Abg. Dr. von Dziembowski⸗Pom ian (Pole) führt aus, daß die Stadt Posen mit so kostspieligen Bauten verschont werden müsse, da sie bereits 2000/9 Kommunalsteuerzuschlag habe.

Der Titel wird bewilligt.

Für die baulichen Herstellungen und r,, . beim Königlichen Opernhause, beim Königlichen Schauspielhause und beim alten , ,. der Franzoͤsischen Straße in Berlin sind 42720 4 ausgesetzt.

Abg. Henning (kons.): Es ist beabsichtigt, ein neues Opernhaus auf dem Krollschen Grundstück ju erbauen und das alte Gebäude an die Stadt Berlin ju verkaufen. Bei diesem Projekt muß einmal darauf hingewiesen werden, daß man sich nicht immer von der modernen Bühnenausstattungstechnik leiten lassen möge; damit ist der wahren Kunst durchaus nicht gedient. Man sollte nur bedenken, was unsere Vorfahren an Kunst geleistet haben ohne diese Technik. Es ist wichtiger, an die Beamten ju denken, alt eld

für solche neuen Theaterprojekte auszugeben. Einen wirklich vor⸗ nehmen Stil baben alle unsere neuen Gebäude 6 Man sollte das alte Opernbaus mit der Bühne unverändert erhalten. Aller dings kann es in der jetzigen Verfassung nicht be= stehen bleiben, aber es wird den Architekten Cern, gelingen, es so auszubessern und ju bekleiden, daß es wieder einen guten Eindruck macht. Das. Opernhaus ift immer eine Grbolungastätte für unsere Könige gewesen; wie gern ist nicht der alte Kaiser hinübergegangen, um sich zu erfrischen. Den Verkauf des Hauses an die Stadt Berlin kann ich nicht im Interesse des Königlichen Hauses für korrekt halten.

Der Titel wird bewilligt. Damit ist der Etat des Finanz⸗ ministeriums erledigt. . 6

Es folgt der Etat des Herrenhauses.

Berichterstatter Abg. St ackmann berichtet, daß bei diesem Etat in der Kommission aus einem praktischen Anlaß eine Erörterung über die Frage der rechtlichen Stellung der Präsidenten des d,, und des Abgeordnetenhauses stattgefunden babe, ob ine besondere die

räsidenten in dem Sinne selbftändige Verwaltungschefs seien, daß je die Beamten anstellen und entlassen könnten, wie sie es in der

aris bisher immer getan hätten. Die Kommission babe die Frage wegen ihrer Wichtigkeit zunächst vertagt und werde sie demnächst in besonderer Beratung eingehend besprechen.

Beim Etat des Abgeordnetenhauses beantragt die Budgetkommission, den en Bibliothekaren des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses den Titel „Bibliothekdirektor“ zu gewähren. Dieser Antrag wird ohne Debatte angenommen.

Bei der Ausgabe von 1121150 für Reisekosten und Tagegelder für die Abgeordneten liegt der Antrag der Abgg. Dr. Arendt-Mansfeld (freikons) u. Gen. vor:

Bie Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtag der Monarchie noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen Tagegelder und Reisegelder für die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten in Anlehnung an die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 21. Mai 1996 gewährt werden. . .

Abg. Dr. Arendt (freikons.): Mitglieder aller Parteien haben sich zu diesem Antrage vereinigt. Man bat dem Antrag entgegengehalten: quieta non movere! Vleser Grundsatz trifft nicht mehr zu, weil die alte Einrichtung der Diäten nicht mehr so funktioniert wie früher, denn es ist, ohne daß wir dagegen eiwas tun konnten, seitens des Reichstags ein Eingriff in diese Ginrichtung gemacht worden. Etwa ein Viertel der Mitglieder des Hauses ist zugleich Mitglied des Reichstags. Wir haben seinerjeit vergebens Einspruch gegen die Be⸗ stimmungen des Reichsgesetzes mit Rücksicht auf diese Mitglieder erboben. Wir müssen deshalb jetzt unserseits unsere Diäten⸗ einrichtung mit den Bestimmungen des Reichsgesetzis in Einklang bringen. Die preaßischen Diäten werden auf die Reichstagsdiäten angerechnet, wenn aber ein Mitglied im Reichstag fehlt, so werden ibm 20 ½ für den Tag abgejogen. Sie bekommen dann aber die preußischen Diäten. Man nennt das parlamentarische Rücversicherung“. Wir baben nun eine Klasse von Mitgliedern, welche Diäten nur bekommen, wenn sie nicht hier anwesend sind. Infolge der Reichstagsdiäten ist jetzt der Reichstag immer beschlußfäbig. Die Einführung dieser Diäten hat jur Folge, daß jetzt Männer des praktischen Lebess in den Reichstag sich wäblen lassen können, zumal die Reichstagsabgeordneten Freifahrtkarten haben. Die Freifahrtkarten müßten auch fur die Mitglieder unseres Hauses ein. geführt werden, denn sonst können unsere Mitglieder nicht gut von den e, e des ReichstagsHs Gebrauch machen. Die Kontrolle der Anwesenheit durch eine Präsenzliste kann ich nicht für entwürdigend ansehen; in den Kommissionen werden ja auch Präsenzlisten geführt. Es ist jetzt die Zeit, die Sache zu ändern, da es zu Gunsten eines neu zu wählenden Hauses geschieht. Auf die Dauer läßt sich die Ungleichheit jwischen unserem Hause und dem Reichstage nicht aufrecht erhalten. Ich empfehle, den Antrag der Geschäftsordnungs. kommission zu überweisen, die ihn bis zur dritten Lesung des Etats erledigt haben kann. Dann bat die Regierung die õglichkeit, noch bis zum Schlusse des Landtages eine Vorlaze einzubringen, und folsfte das nicht möglich sein, so würden wir doch dem neuen Hause die Beschlußfaffung erleichtern. Es ist das Bedenken erhoben, ob der Antrag eine Verfaffungzänderung bedeutet. Ich glaube das nicht; die H fun sagt, daß die Abgeordneten Ressekosten und Diäten nach Maßgabe des Geseßes erhalten. Man kann den Begriff der Diäten nicht so eng . und tatsächlich sind unsere Diäten keine Tagegelder, sondern ein Pauschquantum, denn sie werden ohne Rück⸗ sicht auf die Anwesenbeit des einzelnen für die Anzahl der Tage der Sefsion gezahlt. Hoffentlich bekommen wir nun eine Einrichtung die der be Reichstages gleicht. Ich bitte Sie, den Antrag der Geschäfts˖ ordnungskommission zu überweisen. .

Abg. Freiherr von Erffa (kons.): Ich betrachte die Sache ledig⸗ lich als Mitglied dieses Hauses, nicht als Doppelmandatar. Cin Teil meiner Freunde hat den Antrag unterstützt, aber der größte Teil meiner Freunde hat gewichtige Bedenken dagegen. Der Antrag läßt sich in dieser Session nicht mehr erledigen. Wir sehen in dem Antrage eine Verfassungsänderung, denn die Verfassung spricht von Reisekosten; und nicht von Freifabrtkarten ). Da die Session noch vor Ostern geschlossen werden soll, ist es unmöglich, bis dabin, die Verfassungsänderung vorjunehnten. Aber wir haben auch materielle Bedenken gegen den Antrag. Dte Reichs tagsdläten sind eingeführt, weil der Reichstag nicht mehr geschäfts⸗ fähig war, und die abwesende Mehrbeit von der asgwesenden Minder beit majorisiert wurde. Die Arbeits higkeit des Abgeordnetenhauses ist niemals bezweifelt worden. Bei wichtigen Abstimmungen ist das 6 immer beschlußfähig gewesen, durch Beschlußunfähigkeit ist das

aus niemals lahmgelegt worden. Natürlich brauchen nicht immer alle Mitglieder da zu sein. n Beispiel nicht bei solchen Debatten, wie über die Katasterkontrolleure. Aber wenn es notwendig war, waren die Mitglieder dieses Hauses immer zur Stelle, das kann ich nach 23jähriger Erfahrung sagen. Die Doppel mandate haben ja allerdings gewisse Mißftände mit sich . Ich wünsche nicht, daß zu viele Boppelmandatare vorbanden sind, aber eine gewisse Anjabl ist doch erwünscht, damit die beiden Parlamente, Reichstag und Abgeordnetenhaus, in Füblung bleiben können. Die Mißstände sind jwar nicht wegjuleugnen, aber sie sind nicht so groß, um eine enderung notwendig ju machen. Wenn gesagt wird, daß unsere Mitglieder nur mit eigenen Kosten einmal nach Hause reisen könnten, da nur am Anfang und Ende der Session die Reisekosten vergütet werden, so bedenken Sie doch, daß wir die Sonntage und Ferien mitbejahlt bekommen. Wir sind doch nicht hier, um einen Gewinn zu machen. Wir halten es nicht für nützlich, wenn haupt ⸗ sächlich Berufsparlamentarier hier sitzen, die in Berlin oder Char⸗ lottenburg wohnen; wir wünschen, daß alle Stände vertreten sind, und wir fürchten, daß die borgeschlagene Art der Diäten das Berufssparlamentariat fördert. e, wäre es richtiger, die Sache jetzt ju machen, als wenn ein neu gewähltes Haus die Frage für sich seibst erledigen würde, aber der Zeitpunkt ist jeßt sehr schlecht gewählt, benn wir können nicht gestern bedauern, daß die Beamtenvorlage nicht kommen ist, und heute für ung selbst anscheinend einen Vorteil be- chließen. (Widerspruch) Ich sage ja anscheinend', ich bitte Sie

also, den Antrag abjulehnen.