asetzlichen Bedingungen entspricht, weiter aber soll auf besonderem Graf Oriola (ul.): Wir müssen anerkennen, daß durch die Aug nahme von Antrã 9. ge em, . angegeben werden, ob die Gewährung der Unter führungsbestimmungen des 2 ein Tell 6 He werden . n,, e, ,, ,, mehr in , , g,. ung 2 d 2 falls er dänische Gesinnung habe, die seing Erledigung gefunden hat. dies aber nicht genügt, beweisen fich mit dem besfcn R . gen erweckt werden, die 3 . . 9 en. daß er sich später lopal verhalten werde. Dag die Anträge, die von verschiedenen Parteien gestellt worden sind, und * sten Willen nachher nicht erfüllen lassen. 3 W E 1 t E B E i 1 na Ee ein Korruptionsdersuch, zu defsen Charakterisierung mir der varla.! die sämtlich eine Erleichterung und größere Klarheit für den Bezug Hierauf wird nach 6 Uhr die Fortsetzung der Beratun . . mentarische Ausdruck feölt. Ich überlaffe diese Breckfeele der all! der Vꝛteranenbeihil fe fordern. Ich dersichte darauf. die Not der auf heute abend 8 Uhr vertagt g 9 . gemeinen Verachtung. Kriegstellnehmer bon neuem zu schüldern, und will guch nicht auf den g. D 1 1 * li 1 t 12 * Staats sekretãt des Reichs schatzamts, Staataminister Syd ow: M dem Abg. Südekum vorgetragenen Fall eingeben, Liegt es so, . zum en en e Sanzeiger Un bnig 1 ren 1 en an Sanzeiger Meine Herren! Die Stellung des Bundesrats ist im 8 6 der i , ant. 953 . 5 . Abendsitzung vom 16. März 1908, Abends 8 Uhr. . 2 2 . en, * 4 auasahayzsbchtanmuzen zu dem Sescb vam 23 Mai iz klar ß re wr, de chen g, een ib ene (Bericht nach Wolffs Telegrapbischem Bureau) M GG. Berlin, Dienstag, den J. März 1908. ausgedrãckt: in. den, verschiedentn destellen verschieden entschie den würd. Die Beratung des Etats des Reichsschatzamts — ———— — — m m — — He we ber d weren er, ,, , , ,, n,, , ö 3 Fürsorge als unwüũrdig anzuseben unfähigkeit und Hilfsbedürftigkeit bescheinigt, der Mann ist * , ,, ,,, den 23 1 er, . (Schluß aus der Ersten Beilage) . Noch weniger scheint mir der Hinweis auf die Anmerkung auf Staatssekretãr des Reichsschatzamts Sydow: . 66 er z Betragen außer Betracht zu bleiben. ,, , ben e gh . e. . ö er Nationalliberalen un Zentrums wieder Seite 168 des Reichshaushaltsetats im Etat der Heeres verwaltung Mich nötigt eine Bemerkung des Herrn Vorredners zur Antwort. ; ; . zstück. . en ra lehnt, er Mann = Gin Vorschlag von solcher Tragweite, der eine Verfassungsänderung zutreffend ju fein, wo festgesetzt wird, welcher Teil des Brigade⸗ . fragt, ö Eee ,, re een e ern, ,,, , , d,, n, , Eee geb ,, ,, , din, g, ,, , ,, , , . urteilen. Ich habe im allgemeinen den Grundsatz, ehe ich urteile: . eldmitte] habe. Dies Verfahren widerspricht durch- ett 1 e vom Grafen Driolg. vorgetragenen und dutch die Aufnahme in den Etat den verbündeten Regierungen ; giermngen en, an omvesch . . 863 Intentionen des Reichstages und der berbündeten Regierungen. . ee, Bedenken lasse er als Laie sich nicht ein; ber Daumen aufs Auge gedrückt werden Dieser Antrag kann den anzuseben ist; denn die Bestimmung, welcher Teil der finanziellen u. Gen. stellen werden; es wäre doch sonst üblich, daß der Bundes rat r , , , , , , , , i , ,, r, dn, , , inn, g, fei n n, hen h. , ,, den Git erst nach der weiten Leung Stellung väbme. Sehteret gen; Wer ; r ; lagen, daß, die Voll Me benn daß ie Ausführung bestimmnun ;. Er fe, rigoros ‚— Titelslumme iu andern, das ist budgetrechtlich unerhört. (Zuruf im getroffen worden. andererseits ist auch gewiß, daß ich die Stimmung der verbũndeten . , ,...,, r ,, , , , mr, ,, der, e, de, ,,, 6 g! ] ö. gründen solle. Biese Frage müffe ehr eingehend gehräst werden, und inte Beihilfe unmöglich gemacht werde, In einem Falle habe die Arn Err ereki (Hole; schidert die haarsträuben de Frarz, die daß in beiden Fällen borauszesetzt wird, daß diese Regelung in Ueber. Ausgaben obne Deckung führen;: und wenn ich sie noch nicht gekannt . Bizeprasddent Dr. Pagsche: Der Abg. Südekum hat van dem wir. beantragen unferen Antrag der Budgetkommission zu betreffende Bebörde nicht weniger als 16 Altest, Zeignifss. De. die Landräte in den polnischen Landesteilen den Veteranen ge über einstimmung von Reichstag und Bundesrat geschieht. Ich lasse gan hätte, so hätte ich fie vor kurzem, alt es sich um die Frage der V . Vertreter des Landrats in Apenrade gesagt; diese Dreckseele. Das ist überweisen. Wir müssen endlich mit der Sache vorankommen. scheinigungen und dergleichen beizubringen vorgeschrieben! Nament⸗ . en, die gol ah Nationalität sind und die ö dahingestellt, ob eine derartige Regelun Ausfũh des ᷣ elan ? 4 . durchaus un ulã sig, und ich rufe den Abgeordneten zur Ocdnung. In besonderen Notfällen die Beihilfe etwas ju erböhen, wird lich werde der Begriff, der Erwerbe unfähigkeit und Rer. Bedarftigteit e en. Die Polen würden für den Zentrumsantrag stimmen; G d et, . ö * ; * 3 ; . c .., . Die Resolution Ortel wird in ihrem ersten Teile mit die Regierung wohl. nicht, unbillig finden eben sowen g die . wie vor bielfach in der allerrigoroseften Veise ausgelegt. fh! beantrage? dag Zentrum namen liche Abstimmung. n, dn, , , . sie sich nur auf ein Jahr erstrecken gelernt. ; - ö. schwacher Mehrheit angenommen, in ihrem zwesten Teile Gewährung eines Gnadenvierteljahres an die Witwen und Waisen. as Zentrum halte es für das Richtige, im Etat selbst eine würke man im Volke sehen, wer den Veteranen sofort beizuspringen würde, in wechselseitiger. Uebereinstimmung nicht auch in den Wenn der Herr Vorredner im übrigen für die Resolutionen des ö. abgelehnt. . r,, e ,, , . kerenn sei. ; Irn bin nan Henllttzant. Aker diese hebereinstimmug be, Reichttags das Verdienst in Ansprach uimmt, das ich ja in srwissen ( Bei den Allgemeinen Fonds, und zwar bei Titel 386, nm ne. hat es doch sanst immer eine Deckung, ür Mehr. cho, 66 2 al rh r, sei. Man dürfe die Kriege beieranen Abg. Schrader (fr. Vag): Der. Antrag Homresch ist die steht eben nicht. Die verbündeten Reglerungen sind nicht be. Grenien gar nicht bestreiten will, verschledene Sachen in Fluß gebracht . Beitrag zu der Deckung der Ausgab 3. zucgzhen, zeferder, die wbitener hol, mach en, , mög se, us narlonaler ckichten nicht der Armenp leg; breie ge ben, Aenderung einez bestehenden Gesetzes, sie kann nicht auf dem Wege rei . . 66 8 1 p ng der laufenden Ausgaben der Un i⸗ verhältnissen des Wehrpflichtigen bejw. des Vaters sich richten. Den Mit dem Zentrumsantrag werde auch erreicht, den Kriegsveteranen, ed, m rung des CGtatgdizpofll s vl gen m, weden ( Wider⸗ reit, sich durch einen derartigen Antrag zu Ausgaben nötigen und gefördert ju haben, so nehme ich auf der anderen Seite für die . 663 de. 2 e . 6. 236 siechen, unbemittelten Mann wollen wir nicht treffen. Der wohl⸗ . bisher leer ausgegangen seien, schon in diesem Jahre Hilfe zu sphruch im Jentrum) er bedingt auch eine beträchtlich Erhöhung der zu lassen, deren Tragweite nicht ju übersehen ist, und sind vor allem verbündeten Regierungen das Verdienst in Anspruch, daß sie einem 6 ö 81 J 1 , n, Jahre erneut situterte Mann aber kann sehr wohl ein Steuer zablen, die unseren nne, Die Finanzlage dürfe kein Hindernis lein, sei sie doch auch Kusgäaben, ohne daß diese im Etat zum Ausdruck kommt. Biefen nicht bereit, das Gesetz selbst oder die Ausführungebestimmungen unter Tell der Resolutionen Widerstand geleistet haben; denn wenn allen . bestebt, der in ben en cer . , 6 9 e nei ne, h,, n fl . ; 1 ö w abemallee fa mah in den Umm geben Weg können wir nicht mitgehen, Auch wir sind dafür, diesen Antrag Verhältnissen ändern zu lassen, unter denen sie in ihrer frelen Ent den Resolutionen — ich erinnere bloß an den Postetat — entsprochen . an ben ö die 1563 errickkete katholische iheologische auch eine gewisse Ebrenpflicht, deß der, der wegen eines geringen G. 3, Abg. Hu fnage l Ida kons) erklärt die Sympathie seiner Fraktion 16 ,, . , . schließung, anzunehmen oder abzulehnen, behindert sind. wäre, die der Reichstag in beiug auf Gehaltserhöhung seit Jahren ö. 2 Gi gen., 39. , . . . . die bischsf.! brechens nicht zu dienen hraucht und vermögend ift, einen Beitrag für i . der beiden Antrãge. gt sãchlich bärten sich die Klagen und ohne Kommissionsberatung erledigt werden soll. Wenn ich denn, wie es wohl von meiner Stellung aus natürlich gefaßt hat, dann beliefen sich die ungedeckten Matrikularbeiträge nicht kö , , , , , e, e de, kr, ke dale ere d, d, , e. — ĩ 6. . nl c ffe * , ea. . baben. Der Antrag Nißler wurde der Budgetkommission ũberhaupt . solche zahlenmäßige Grenze firiert werden sollte, mnů ö ĩ ö e. . n ,. ae,, . . r darauf hinweisen, daß wenigflens von . Seite nie wahr! rechts.) = * e,, , e. 5 nicht in der erwirsen; das Jentrum berfangte dort, ein umfangreiches Ant . . Erörtgrung unterzogen, werden. Jeden salß müsse gleichheiten vernehmen, die bei der Behandlung der Gesuche eintreten. das Verlangen an vie Partelen dieses Haule? und an die At. Graf Oriol (al): Herade dag Zentzum bat Jartschrüttz — ; 2. D, . 2 ee. Ven der Material dazu, obne das es dem Antrag nicht zustimmen könne. a. 3 n streben, eine Formel zu finden, die möglichst viele Veteranen Bie Politische Stellung des Gesuchttelles bat bei der, Prüfung Partei des Herrn Vorredners gestellt ist, selbst für Deckung auf die sem Gebiete noch 1906 gehindert. (Widerspruch im Zentrum.) ,,, , , , gere er fe, dene, n,, , , ., ,, . aufgebaut ift, und daß dieser unhaltbare Zu— laffenes Gesetz abmmändern, wie eg der Antrag des Zentrums be⸗ Budgetkommission werde es sein, aus beiden Anträgen etwas Brauch⸗ kö haar r, . bündeten Regierungen nicht entsprechen. Wir haben vor einigen werden für Remmüsstonsverweisung de Äntrage Hompesch, und wenn 62 r . werden muß. 1903 stellte Tie Landesregierung absichtigt. Er würde auch unter Umständen einige Rrrgeteilnchmer bares zustande ju bringen. (Jur Jenrnchiftentrlbünz gewendet Wenn die Herren Joun nal isten Jahren gesehen, wohln es führt, wenn die Steuervorschläge aus dem dlese abgelehnt sst, gegen den Antrag aus formellen Bedenken stimmen. . , Antrag er. 2 die evangelische schlechter stellen, wenn als hilfsbedürftig nur solche Kriegsteilnehmer On * Singer (Soz.) ist mit der Ueberweisung des Antrages fich erlauben, Zwischenbemerkungen zu machen, so mögen fie diefe Hause heraus kommen. (Sehr richtig! bei den So;) Das halte ich Ab. Grzberger (Zentr) piotestiert gegen die ehrenkrankenden ö 2 o . 2 . * ö 6 bat der Landez. gelten sollen, deren steuerhaftes Ginkommen nach den landes rechtlichen Driela an die Budgettommisstn einverstanden. Nach wie vor sei die mäherhalb des Hzuses machen, dag erfordert der Anstand (Hinprästdent nicht für richtig. . Behauptungen des Grafen Oriol. — 6 6 . So sah si * das Hireftorium Festimmungen über die allgemeine Finkommensteuer nicht mehr al Sozialdemokratie gegen ein? Wehrsteuer. Die Sozialdemokraten seien Röäempf: Sie Srdnung im Saale aufrecht zu erhalten, ist Sache Im übri he ich auf die Sache weiter elngeb ch wei Abg. Graf Srtola (nl); Für ein Czistenz minimum sen 300 - mie , 4. ee. . ö 6 E. ung ,. . 6 . go0 M beträgt. Es wird dadurch eins weitergebende Fürsorge . des herrschenden Militärsvstemz, aber Freunde der Opfer des. des Präßidenten Eine bbiektiwe Rorm für die gleichmäßige Be—= n m rinnen, , liegt kein Metersal vor, sondern nur für ein solches von 600 — .. 3 6 gere. . . . . . . k 5 und das kann doch nicht die Absicht des Zentrums sein. se 2 und wünsg ten lebhaft, daß die Veteranenbeihilfe, wenn möglich handlung der Besch aufsuftellen, ist der Zweck unseres Antrags. kleine Bemerkungen. Der Herr Abg. Gröber hat gefragt, welches Persõnlich stellt der , de re,, . Der, r. e , . 8e. us Die andegregierungen follen subsidlär mit iner Festsezung ein- e. 1. e e ,, Betrage als 120 6, allen Kriegsveteranen Pie Vorwürfe gegen unferen Antrag treffen vielmehr die der Verteilungsmaßstab sel. Ja, da kann ich nur auf die Bemerkung Abg. Kulerski' (Pole) fest, daß er die ihm vom Abg. Paasche in, ga . zur. — * . e r n. e,. 2 e 6 en,, * . — je e n, 3 e e . 8 4 2 9 66 e. 5 . 2 * Resolution Driola soweit! fi; ohne irgend welche genauere zum Gtat hinweisen: die ausgeworfenen 21 Millöonen Mark abzüglich imputierten Aeußerungen nicht getan bat. 2 — = ü. 4 P 8 *. ö. . ö . 2 — 5 N 9. 413 3 f . é . 2 2 2 . * 6 2 in Ellaß- Lothringen empfunden daß drei. Jahr. ndalsden schlechter stellen als die Kriegsteilnekmer. Alle e. Vorrecht der verbündeten Regierungen, die Ausgaben zu n nee J . , e, . . werren lad dee, u, dennicen 3 — . an, nn, n, n, * n . 6 e n e, um eine Stiftung ju ruinleren, Bedenken sordern geradezu zu einer fehr grundlichen Ginzelprüfung und dem Reichstage zu verwehren, Ausgabeerhöhungen vorzunebmen. des Geseßes von 1855; unt fell in' dicser Beziehung nicht ein, Kriegetellnehmer verteilt, die in den einzelnen Bundesstaaten am kommission überwiesen; die namentliche Abstimmung über den 9 . 26 3 te. 2 , ,. rr, . babe. beraus; wir können jedenfalls beute den Antrag des Zentrums nicht . . Verfahren, das Etatsdisposit 9 zu ändern, sei vom Reichs⸗ Verstãndigung wischen Bundegrat und Reichstag zu erlangen sein? 1. Mär; 1803 als bezugsberechtigt anerkannt sind. Antrag Graf Hompesch wird bis morgen ausgesetzt. n, nn, Hi, , n de eee, , n,, , , ,,. ,, , mn dee de ölen Lr, lie Sie be riese e w. fer ber e. e 3 . 9 , , K. , . 1 sung des ine, Hon derjenigen Sterten . . w n, n, , , , mn , 1 n dnn des hat seinen Grund darin, daß , n. alten . . . — 3 stellt sich bei der Abstimmung über die olmar vorliegt, wonach grundsätzli as Stammvermögen ö ; 6 . minimum von 9060 M zu erwerben imstande sei. Dem beillosen ů jr Shi ; nicht gan; gleichmäßig über das ganje verteilt sind. (Zuruf ⸗ ar ö m, ,, = . r ö . er,, Stnatssekrelar des Reichescha hamts, Staats minister Syd ow. en,, ,, . ben auf die Feststellung der ul edi ef r n 1 , n ,,, a,, aus der Mitte: Welches ist die Summe?) Die Zahl für die einzelnen vert en e , ,,,. (Kolonialetat.) die woblermworkenen An prüche Dritter ; gedectt¶ weiden . n, , derr Graf Oriola bat die von ihm mit . . ö. , . . an wirft uns var, daß wir nicht für die Bedung gleichieinig Vor- Bundesstaaten kann ich nicht nennen, für Preußen wird sie auf die Zu diesen Anfprächen gebörten vor allem die des vrotestantischen eingebrachte Resolution mit der Wärme des Heriens vertreten, die Unterstaatssekretaͤr im h en mr mdf eng, muß an⸗ ö, . ,. . * ö 3 6 2 ciutelnen Verwaltzngebemktte rermnert Jer afl ü ll. e, en . e . Teʒtere 3 nãmlich vom Fiskus bestritten. Jetzt wir bei ihm kennen und schätzen und immer wahrnehmen, wenn es nehmen, daß die vom Abg. Baumann erwähnte lange Liste von wir e,, . Ernch. . g 83 die . . die auch innerhalb Preußens, je nachdem die Kriegsteilnehmer verschieden r eufsijcher Landt 4 ö 2 en. 2 fer . sich um die Interessen der alten Krieger bandelt. Mir liegt es von , . . 2 e, ,, des Bundes⸗ Regierung bringen und nicht aus gewi en Blocksränden die Finanz. dicht angestedelt sind. 3 ag . richtigen Voraus setzungen beruhende Sesct von 1873 beseitigen. Das me. Stelle aus ob, die Angelegenheit mit dem kählen Kopf des ruht. Ungleichbeiten — ,. , . 2 3 . n . d 6. — fil mn. . 5. Wenn weiter gesagt wird, eg sind beim Koloni'letat, bei den , , ; . 21 daz chlerkinge nock antftebht. bar ba, fn. e, . Finanzen iu betrachten, und ich meine: nut wenn das warme bei der Ausführung etw 58 –=10 000 Lokalbebörden in * ir el e nl idr, int 6 ö 6er fin 05 * 5 Kolonlalbahnen, bei Armee und Marine auch Ausgaben gemacht 54. Sitzung vom 16. März 1038, Mittags 12 Uhr. — 2 w, 3 23. a . ö. er Ir, e, 2 ö * . . ö. . en n r, , . ö. X. te ,. 2 Kt Fleerkghme heiten Kertns ethbas Ver chietene; dennoch worden, ehne daß borher nach der Deckung gefragt war, so kann ich (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) fruher. cas fetret mi ĩ 36 n f ⸗ ; eit Wenn ich mir nun die Resolution 786. ili ! 8 . er sid be⸗ glit diefer Sinheltssaß für ganz Preußen, für den Osten und den das für die jetzigen Kolonialbahnen nicht anerkennen; denn der Vor⸗ : — . . ee er, . , e. 2 , die einige, die big jezt begründet ist, und die einzige, zu der ich jetzt n 6 e nr, 3 . Westen, wir aber, wenn wir diefem Beispiel folgen, sind plötzlich die schlag der ß beruht auf der Annahme, daß im Laufe der Jahre R ee, 363. ö e, ,. ist in der gestrigen Eclretãt eearte ich, daß er den Zustand, der offenbar eine Ungerechtig. zu sprechen beabsichtige von die sem Standpunkie aus ansehe, so er ⸗ Behörden hinsichtlich des Emkömmens einen , . k 16 ,, e k die Tilgung aus den Einnahmen der Kolonien wird erfolgen können. mn r hg die hn Beratung des Staatshaushalts⸗ . 6. = . , e damit dieser eine ee. sie eine weit: Aussicht. Ich möchte sie vergleichen mit einer . 6 anlegen so ist ez doch Taisache, fo barf man auch vor einem gewissen Zwang nicht zurũckscheuen. Ws die Ausgaben für Armee und Flotte betrifft, so kann ich den etats für das Etats jahr 1908 statt. = . 26. = — b Kijch. Saheta er armuaer us sicht in eine Landschaft, die in der Morgensonne liegt, es breitet Wstdutschland . in 8 und in Sũd⸗ oder Vijepräsident Kaempf: Ich halte vorhin nicht gebört, von Herren nicht Recht geben, wenn sie sagen, sie seien zwar eine Not⸗ In der Generaldisku ssion bemerkt Geber eee e, alle:. g' Kate . sich über dem Sanin eine wohltuende, einnehmende Stimmung aus, aher ist auch die Hiri eig d, d, . e,, m und wo die Zwijchenrufe während der Rede des Abs. Gröber aus. wendigkeit, aber die weitere Fürsorge für die Veteranen sei eine ebenso Tmög. Schiffer ul): Die politisch, Lage zeigt, gegenwärtig elne Jede, aklätt, d,, rie ess. tk niche Regierung . am meisten aber die Cinzelheiten des Bildes kann man nicht geaau erkennen. So Jen itrumkantrage ein Febler. . , 6 —̃.— 4 . . 2 kö große Notwendigkeit. Die Fürsorge lär die äußern. Siche belt dee , . r. bis her 8 8 mit dem Thomas, St ft nicht hat ist es auch, wenn man nach der finanz lellen Tragweite der Wünsche bestimmten Summe einen Verstoß gegen den 5 L des Ge⸗ 6. irre . . , . . , . Lr bateg muß allem anderen vorangehen. Was hilft den Veteranen , . r. 6 in k 56 ern 6 eng zur . — — ö e ‚ 3 . 2 8 Resolutionen im einielnen fragt. Es wird gesagt, es sollen die siee, gn . enen mn be,, enthält. Der Antrag n unter allen Umständen abfolut Un zulässig, und sollten sie sich ihre Zulage von 120 oder mehr, wenn sie nicht gesichert sind, irre d,, nrg was . een Geller 9 , Stift, und ez ist damals mit voller Zustinmung des gesamten , i die Gilangung der Beihilfen wesentlich erleichtert solche zu erlassen, i ö. . . er,, . würde ich dagegen die geschäftgordnungs mäßigen Maß. daß das Land Frieden behält, daß sie ihre Zulage im Frieden ver ⸗ von großer politischer Tragweite. Es fragt sich ferner, ob Tom sg. Kapitels angencmmen worden. Damals war die Lage des werden. Was das in Zahlen umgesetzt bedeutet, hängt natürlich freilch solche auch zustande kommen, durch Vepständigurg mwischen e, ele, zebren können. In der Beiiebung gebt allerdings der Schus der , , Aba oft eie en , erf ele g fn. ; 4 2 s er, trat, Came tl c durch das Sinlen der davon ab, wie weit man die Grleichterangen führt! Das letzte Ende Bundesrat und Reichstag (Rufe im Zentrum. ta alfosj, aber bier Staats sekretär des Reichsschatzamts Sydow. äußeren Sicherheit äber alle anderen Rücksichten. Im übrigen soll es ee. der Erllirung 3. , 566 erg e n , re, , . = he der, wãre ja. wie schon angedeutet, die Zablung eines sogenannten Ehren · 1 2 in Jr,, ,. versetzt werden; er müßte Meine Herren! Von den Worten, die beute hier in diesem mein ehrliches Bemühen sein, dafür zu sorgen, daß auch für die Aus⸗ gif, fe ss , r le lia lleber doll fs hn . . *. bab einge ee, e der Beitrag dee Stifte; an ie nin def en nr dr ier . m, die nach der in Ihren Händen be, diefes einen Zusatzes . ee . en, wn, Hause gesprochen sind, sind mir wenige so sympathisch gewesen, gaben für Armee und Marine die Deckung nicht fehlt. Der Erfolg danerlich. Bel den Wahlen steht im Vordergrund die Frage des Wahl⸗ — * r,, k 6 i. 8 i,. . . 2 a . = rere, * k e. etwa m. i , fo biz 20 Milltonen beicagen; wie Ilg die anerkennenden Bemerkungen, die der Herr Abg. Dr Arendt wird im wesentlichen ven Ihnen, meine Herren, abhängen. r ; r, , , n , . errich arde, h glerung wieder den Versuch gemacht, eine 90 h ommen wür ann wird die Eihöhung der sollen diese gedeckt werden? Darüber schweigt der Jenttume⸗ meinem Herrn Amtsvorgänger hat zuteil werden lassen, jum Dank 2 i . ; . . e rn, 1 Lr , ,, de, d,. . 2 . en n, e. 2 , . 5 aͤr gef lornr d, , . dafũr, 2 er die bier n,, al e leren im . 2 Jahre jetzt , 6. y, ,, . , . . vid e ge , aeg ern. ,, i n , , , . ß , , , ,, le e e, ü e , . — e sich die Regierung nur an das Gesetz von 18.3 halten. ö. ⸗ 1 e Ge⸗· Wir können auch nicht die Kriegzinvaliden schlechter stellen wollen als därfnis, von meiner amtlichen Stelle aus dem Herrn Abg. Et. Arendt Sie wissen, für den laufenden Etat 75 Millionen ungedeckler 3 . Grfl ö nn tern lsioen 4 * en, ö ö m, e ,, wel. et. wäbeuns des naeh atartuls goree legen. D nmel regten, d Beteranen. Aus allen diesen Siünden müssen wir dringend bitten, bie n danken, und kann verfichern, daß ich von derselben Gefinnung Matrikularbeiträge, und Lie Aenderung, die Sie mößlicher mris⸗ ra n dice n, ee. ki mln fe, Dig, unf ff des gear, e mee. Alen e n ,. 8 3 n würd auch meines Sachteng daderkz ät remtmderh, daß in iwztten . n , n e , ö und von demselben Bestreben wie mein Hert Amtsvorgänger in dieser den Einnahmen de Reichs aus der Reichsban herstellen, wird daran bre Ga t t ö ö. ., ve , n . 8 ut 265 ernei⸗· . ö werdenden Auegleich u Absatz eine Kompensation durch die Behrfteuer geboten wird, denn seine 2 . 2 . Sache beseelt sein werde und beseelt bin. (BGravo) Aber, meine Herren, ant viel ändern. Sle seben doch den guten Willen der verblndeten vorwärts getan werden kann. Ferner' bechästigt seit Jahren die . 3 Stader (e. Bza )]. Vie wifgn jetze wngste sr daß einmal, solange ich die Wehrsteuer nicht habe, kann ich mit ihr niht des Dennschen Reiches haben schaffen helfen, wenigstenz, vor . ich bin auch sest überzeugt, wenn hier an dieser Stelle heute mein Amts. Regierungen, die wieder 3 0000 * mehr für die Veteranenfürsorge d, , . . renn, 6 4, 9. . , , 2 , , rechnen, und ob ich fie betemme, ist eine andere Frage (lehr richtig? öieisten Gl d an ben hren, R der ems nur g ler, ict zeihisst egen ai fa be, sowonereer sih mt deselben Ctschi:denteit engestell baten uid boffeutlich auch walter teilen bo:näknt schen , ih chern, n , *in . K rn. i anzuangen, daß in der Mitte), jweltens aber können alle diese Angebote oder An' darf der Gesichtspunkt des Arbeitsverdienstes nicht mebr so sebr gegen die Annahme des Antrages Graf Hompesch und Genossen wenden, ks Aber, wie ich schon vorhin sagte, eine gründliche Regelun ane han, , ken h pl Wir müssen sagen, daß 2m g allen die 2 ard lan- en 6363 wobl in * 58 e , , . erbietungen von neuen Steuern mic von meinem Standrunkte aut . n n 1 * da, , n, . mit der ich es zu tun mich verpflichtet halte. (Sehr richtig! rechts. n. die eine radikale Aenderung en, Ziel 9 muß . '. Ein und Enden nicht einen Schritt vorwãrtg kommen. Man bat das das geschiebkt, wa. win är das ein tig Richtige kalten, daß narnkitz nicht damn bestimmen, großen neuen Ausgaben zuzustimmen, solange die Wehrsteuer erfreut sich auf n Sine . . Denn worauf läuft der Antrag hinaus? Der geehrte Herr Vorredner sorgfältig erwogen werden. Man muß sich über ihre finanzielle Trag⸗ debhalb die Empfindung, es steckt im System, es liegt zarqh, daß 1 6 genau wie die der katholischen 6 ,, n. oder die alten Versprechungen nicht erfüllt ich n, halte sie immerhin für die kutabel. ; hat es ja zuletzt mit deutlichen Worten gesagt: es soll ein Zwang welte ganz klar sein. Die verbündeten Regierungen müssen als gleich geln f. Hir, nn, 96 ,, u den Allgemeinen Fonds und zwar zu der Position han. d eri Ter ) ar . 1 um m,, 86 . auf die verbündeten Regierungen ausgeübt werden, mit iner kerechtigter Faltor freie Hand dabel haben, und dann werden wir der Klarheit möchte ich die Regierung fragen, ob es nicht angemessen von A V0 000 M zur Gewãhrung von Beihilfen an hilfs⸗ nicht un ke, en. . 1 . führungen des Unter staatesekretärs . 36. nicht ar Steigerung der Gewährungen sofort am 1. April 1908 vormugehen, sehen, was zu gewähren die verfügbaren Mittel gestatten. hire wer ies gen Tr . 1 ,, 9. ; bedarftige Ariegsteilnehmer, liegen vor die Resolutionen: 4 =. schlagen, ere friedigt; hier stehen die höchsten nationalen Interessen auf obwohl noh gar nicht zu übersehen ist, welche finanzielle Last damit h ö y. . ö . . = usgaben für die Veteranen — ich will einmal sagen: in Aus d 5 ü f , ĩ ⸗ ; Abg. Er jberger (Zentr.) bringt mit genügender Unterstützung Ganzen zu verständigen. Wir wollen nicht vergessen, daß . 1 Ira la (nl): gen: in Aussicht u dem Spiele, denen gegenüber die Fina ⸗ ⸗ ; i k ; ; 1 . ö ; n m , Tn. Vorlage ju unterbreiten, durch welche negmen; nm „rersprechen, wein. ia schon etwas zu viel gesagt — ohne ,, 83 2 des J, . 63 . . 9 e, ö. . 6. , , . an, ,, nig m nn, ehe das Zentrum den , . , . 3 J. . 8 , , Mai L393 die noch immer daß wi, noch wissen. wober wär die Mutcl geben Jollen, um die amt zu 4 sr, . n,. e 83. ger et. mit dem Zustandekommen des GCtatsgesetzes liegt, wollen Antrag ficher nicht eingebracht, es hat ihn auch jetzt nur gestellt, Meinung darüber gesagt, ist es da nicht recht und billig, daß ung . 24 . 2 **. =. en be sebe den, Därten und Ungleich⸗ alten Verpflichtungen, die alten Versprechen voll zu erfüllen. 'tlannk! Eenen, dänn entlich wirt' sein Benspiel 2 . und därsen sich die verbündeten Regierungen nicht unterwerfen, wenn um, wie der Abg. Kulergki aus der Schule plguderte, die 6 auch der Finanjmiaister sagt, wie et darüber denkt? Die Frage ist **, . 5 —— — fär die Erlangung der Bei⸗ Ich meine, der richtige Weg, vorwärts zu kommen, ist der, den neuen Herrn im Reichs schatzamt Nachfolge nnd , icht das Verhältnis der Gleichbe echtigung zwischen Bundetrat in Verlegenhelt zu bringen. (Abg. Kulerski; Habe i auch für die Kommunen bon Bedeutung und ebenso für die Lehrer. 26 . * 2 n n 3) 8 4 Notlage mein Herr Amtsvorgänger cine Reihe von Jahren verfolgt hat. der Verdienste des verstorbenen Nißler um „die 6 sie n erg utnn rechtigung gar nicht gesagt ). Hler seben wir die Polen wieder Im Reiche sind Gesetzeniwürfe vielfach in letzter Zelt vorher der en, n, n, n,, , orie 7 stwen und Wenn Sie sehen baz u Jette Lodz bie Mintel n Nntersti sa Ge Yist?! bier anerkennend zu gedenken. Der scht gut und Reichstag wollen verschieben lassen. als Trabanten des Zentrum; Ver Abg. Gröber hätte zn feinem Ffentiicht worden. Warum will man nicht hier wenigstens die Grund- Se rer iertel ar zert. 2 riegs teilnehmer ein V l ĩ erstützungen gemeinte Antrag des Grafen Oriola geht mir noch nicht on Der Herr Vorredner hat gegenüber den Bemerkungen meines höhnischen Tone über die Ausführungen des Grafen Oriola gar sätze großer Vorlagen ebenso behandeln? Es war schon im ganzen a e. 2 3 pe . n. . e , , n, an Veteranen 8 Millionen betrugen und daß sie in diesem Jahre bis genug; in der Kommission werden wir auf die iter ö. Herrn Kollegen Twele auf verschiedne Faͤlle hingewiesen, in denen Kine Deranlassung. Gs wird ein Cxistenzminimum von 990 als Hause' lebhaft prot ftiert gegen dig gar nicht angebrachte Heimlichtuerei lien r , e nnn 1 vie, nn, ,. . esßttert fan, barem zett ieder für diele Jahr en, g eggs een fingen. leg ele man seiner Auffassung nach im Gtatzwege Gesetze geändert bat. Der 9 ngo Be ge e ö rh, . . . ,,, , S* . ü üfffen. ; 2 . ie n Jahrzehn 5 2. chieht, so . . Kd , ,,. ,, , ,, diner erg d, , , , r d, . , s 52 6 ü J mn , e. ü ĩ — s Dag war mir ja auch n unbekannt. Doch liegt der Fa ufe: Traur en Sozialdem . r ö e 2) Graf Hompesch (Zentr.), dem Etat den Vermerk ein⸗ radikalen Aenderung der Grundfãtze, die natürlich tief in den Geld⸗ 2 n te i ,, . ze , schon formell insofe in ander, als das Gesetz nich . sondern Die r Hilpert (wild) und von . (Ry) führen aus, Sebalissãtze, aber die Heröffentlichung der Grundsätze würde nicht einer ,, J beutel zu greifen nötigen wärden, sind wirklich die finanziellen stellt werden können; schon feiner Form wegen 9 er k nur seine Ausführung für ein Gtatsjahr suspendiert werden daß man im Reichstag jwar viel schone Reden für die Veteranen . uten g, K . , . Bras, ät ger rtagete laghmet, deten steetlichö= Verhälttise des Reis ett, nicht angetan. Ich lun Fer eim sr eng, Verfassunge ion flit. Er widerspricht auch akte be iwb, enk, mach lange nicht genug gescheben sei. Gin Kine dera ben, erlssng ger Aufgabe nütznn. Wir könnten 4 Gietönree, dach der lardezrchilike. entire mungen über die al. Ihnen nur empfehlen e en fötâl dem söderahiben Prinzip, zu bem sich sonst das Jent P ‚ soll. Der Rahmen des Etats greift nicht weiter als über ein Jahr Geisterjmtnimum müsse festgesetzt werden. . bann, wenn wir eins folche Klarheit haben, manche Dinge aut . dne, Galan me beer, nä, mr, ale oö n. , r, . meine Herren, allen Ihren vom . entrum bekennt. hinaus, und innerhalb des Jahres kann es durch das Etatsgesetz Abg. Erzberger (Zentr.) polemisiert . den Staatssekretãr und dem Wahlkampf ausschelden; es bleiben noch rien 6 I Barde naten, die keme allgemeine Ginkommenfteuer haben, setzt die oblwollen eingegebenen Anregungen daran ju denken, wat . geschehen. Hier dagegen soll eine Verpflichtung übernommen werden, den Unkerstaatgzsekretãär. Beide würden bestätigen, daß eine Reihe von für diesen Kampf übrig. Wir wollen . 6 agen . . GJ w , wehe üs, d , sg, , ö g ö . ag sei au e . 4 ! Zukunft haben, und auch weiter daran iu denken, daß durch die An. links) Was Sle für das eine Jahr hier machen, müssen Sie für doch schon Jeit gehabt, eine Erklärung namen der verbündeten Re. Es muß dafür gesorgt merden, . im Wahlkampf die Qbiektivität ö. 2 der Behörden gewahrt bleibt, da nicht etwa nur im Parlamente

alle kommenden Jahre beibehalten. . glerungen abzuge