dah auch das Zentrum anerkenne, da * zweifellos Fortschritte ju verzei ihm Maßnahmen enn den Raubbau bei der Gu

Kamerun. Auf d der Staats sekretär in der Bud Die Notwendigkeit, die Sch die Erfahrung gegeben. Der Red Laster Arbeit, so fa

müssen den schickt der Schwarze, Frau, seine Weiber zur

Arbeit an Aber dabe Eee werden, so 2 er n teuer gearbeitet hat. Schwarzen sich frelwillig der Eingeborene sind die Bemühungen, erfolglos. In der

nun eine Resolution Der Eingeborene muß empfinden, seine Bedürfnisse da sind, daß hat. Jetzt sind Garantien da waltung, auch der jetzige Kolonialdirektor Dernburg, h 2 einer e

instanzy das Reichsgericht Reiche. ist nicht zu befürchten, der Akten an das Reichsgericht . würde das nichts schaden,

dürfnis nach einer geordneten Rechtspflege. Das von dem Staats⸗ sekretãr entwickelte ethische und religiöse ,, scheint mir etwas dürftig zu sein. Vor allen Singen kommt es

darauf an, daß die Missionen in Christentum unter den Schwarzen

der Art, wie

im K so müssen wir in den Kolonien vor . f wird 9 ierauf wird gegen 68, Mittwoch 1 Uhr vertagt.

—

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

b5. Sitzung vom 17. März

(Bericht von Wolff Telegraphischem Bureau)

Das Haus setzte die dritte haltsetats für das R echnu allgemeine Besprechung Verwaltung und des dazu von Arnim und Genossen,

Staatsmitteln zur Beschaffung von Saatgut eventuell Kürzung üer, . im landwirtschaftlichen und

im Domänenetat um 200 Summe in den Ostfonds, fort.

Auf die Ausführungen der Abgg. Gyßling (fr. Volkep. und Glatzel (nl) ber n, in . kling. f )

auszugsweise wiedergegeben worden sind, entgegnet der Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Leichtigkeit des Abstrichs waltung bewiese, Abstriche leicht

Der Herr

außerordentliche Ausgaben handelt, schloffen sind, und für welche alle werden. Es ist klar, 11 Millionen allein durch Zahlungs ve in einem Jahre erspart werden kön bejahlt werden müssen. Obgleich de

heiten schon angeführt hat, bin ich doch infolge der Ausführungen des Herrn Vorredners genötigt, nochmals darauf zurũckjukommen. Es sind gestrichen worden aus einem Posten von 2 600 000

für den Ausbau der schlesischen Flůũss verschiebung,

möglichte diesen Abstrich. Es

erspart werden dadurch, Landwirtschaftliche Hochschule, des Augbaus beschafft wird, Es ist ferner gestrichen worden Stiemingregulierung. Erst nach handlungen mit dem Oberpräsidenten der Oder obliegt, festgestellt worden,

ein

diesem Projekte notwendig sind, sodaß dieser Posten auf das nächste Es sind ferner gestrichen bei der Re— gulierung des Bodeflusses, die 100 000 40 erfordert, 10 000 Æ Dieser Abstrich ist deshalb erfolgt, well in Aussicht genommen war, mit Hilfe von Gefangenen die Arbeiten am Bodeflusse schneller zu fördern, als

Jahr verschoben werden kann.

es ohne die Gefangenen möglich ist.

herausgestellt, daß es nicht möglich ist,

die Gefangenen ju bekommen, Es konnten des halb diese

weil

um Heistellung von Straßen, kurzum um die Vorbereitung für Es ist ganz selbstyerstãndlich, daß wir

und die Kanalisation etwas einschränken können und dafür im nächsten

/ —

warzen zur Arbeit nnn, auch bei den Schwarzen. e

wo die Hut. ensteuer eingeführt ist, seine Arbeit, die müffen ihm dag Geld nach bringen, wobon er dann die Steuern

ehalten werden und muß felbst die Steuer“ abarbeiten. muß ibm für die Stunde Arbeit ein kleines Entgelt

an muß daher darauf hinwirken, daß die zur Arbeit stellen. faul ist, aber nach den Erfahrungen der Missionare ibn zur Arbeit zu erziehen, Auffassung stimme d daß der Eingeborene das wichtigste Aktivum in unseren Kolonien ist.

In bezug auf das ethische Programm kann ich mich nicht mit der Meinung des Staatssekretärs einverstanden erklären.

vorgeschlagen, die Rechte der Eingeborenen 'mst höheren Garantien umgeben werden.

für nicht Staatssekretãr, damalige stellvertretende at am 5. Dezember 1906 dieses Be⸗ geordneten Rechtspflege anerkannt. Weißen ist eine erwelterte Rechtsgarantie notwendig. am beften dadurch erreicht werden, Berufungsinstanz in dem enge hescha fen und als Revissone⸗ estimm en empfiehlt sich eine Berufs. und Revisionsinstanz im n gn Eine , . te f ge durch aber se

denn in erster Reihe steht das Be—⸗

die Negerfrage im Peters-⸗Prozeß von gewisser Seite behandelt worden ist, muß es wohltuend berũhren, für Gerechtigkeit gegenüber den Negern

olonialwesen den Vorrang vor andere

Uhr die weitere Beratung auf

des Etats der landwirtscha

aus dem Etat der landwirtschaftlichen Ver⸗ daß dieser Etat doch so aufgestellt wäre, daß solche vorgenommen werden könnten. führungen muß ich doch entschieden Einspruch Finanzminister hat schon dargelegt, daß

daß bei einem außerordentlichen Etat von über

indem die Zahlung nach dem 1. April geleistet wird, er⸗ sind ferner bei einem Posten von S28 000 M für die Emweiterung der Landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin 50 000 A gestrichen worden.

daß die innere Ausstattung für die die

nach dem 1. April bezahlt wird. Aufstellung des Etats ist durch Ver⸗

10 000 A mit Leichtigkeit gestrichen werden. Sodann sind von einem Posten von S800 000 M für die Vor⸗ bereitung und Ausführung des Verkaufg von Teilen der Domäne Dahlem 40 099 M gestrichen worden.

nen seien.

udgetkommission keine Antwort ertesst. zu erziehen, sei durch iggang ist aller Erziehen wir sie nicht zur n sie in die Barbarei zurück. Ich freue mich, daß der Staatzsekretãr diese Auffafsung mit aller Energie vertreten hat.

Schwarzen die Anregung geben,

ner fährt fort: Mü

sich zu beschästigen. Heute Hause

zahlt; er muß auch zur

icht die ganze Zeit nur fur die Es ist ja richtig., daß

keineswegs ich dem Staaissekretär zu,

Wir haben

die zunächst verlangt, daß

daß die weißen Beamten auch für er auch ihnen gegenüber Rechte vorhanden. Die Ver⸗

Aber auch für Dies kann daß in Strafsachen eine

wird. In Zwilfa

diesen Vorschlag t wenn durch die V

ersendung B.

ein Zeitverlust entstünde, so

die Lage gebracht werden, das zu verbreiten. Im Gegensatz zu

wie der Pater Acker eingetreten ist. Wenn wir n ö erreichen wollen, allen Dingen die christliche Kultur

1908, Vormittags 11 Uhr.

Beratung des Staatshaus⸗ ngsjahr 1908, und zwar die rr

gestellten Antrags der Abgg. betreffend Bewilligung von in Ostpreußen,

„M und Einstellung dieser gestrigen Nummer d. Bl.

Vorredner hat ausgeführt, die

Gegen diese Aus⸗ erheben. Der Herr es sich ausschließlich um Meliorationen, welche be⸗ bestimmte Raten eingesetzt

um

Jahre

tschlebungen sehr wohl 200 000 40 nen, die dann im nächsten Jahre r Herr Finanjminister die Einzel-

23 e 25 000M, eine einfache Zahlen⸗

Diese ho 000 AÆ können natürlich als letzter Posten Posten von 75 000 M für die

von Schlesien, dem der Ausbau daß wesentliche Aenderungen an

Es hat sich aber nachtrãglich von dem Minister des Innern sie anderweitig beschaäftigt sind.

Es handelt sich hier Wasserleitung, Kanalisation, den Verkauf von Baustellen. in einem Jahre den Straßenbau

in Togo, Kamerun und Ost⸗ Nötig erschienen mmigewinnung in e Frage, was praktisch kolonifieren heiße, habe

Wir

Stellen eingeschraͤnkt wird.

sind, sondern daß es einfach durch Verschiebung auf den nächstjãhrigen Etat möglich gewesen ist, machen.

Was nun die Generalkommissionen anlangt, so habe ich mich schon in der vorigen Lesung darüber geäußert. Ich habe gesagt, daß es nicht gelungen ist, über einen Gesetzentwurf, der die General kommissionen reorganisieren will, eine Einigung mit den übrigen Ressorts herbeijuführen, und zwar deshalb, weil der Herr Minister des Innern beabsichtigt, eine Reorgantsation der Allgemeinen Ver⸗ waltung vorzunehmen. Ich habe ferner ausgeführt, daß beabsichtigt wird, eine der Generalkommisstonen im Osten aufjuheben. Dazu be⸗ darf es eines Gesetzes, und es soll versucht werden, gelegentlich dieses Gesetzes auch einzelne Mängel — daß solche bei den General kommissionen bestehen, darüber sind wir alle einig — ju beseitigen.

Inwiewelt das gelingen wird, welß ich nicht, jedenfalls besteht die Absicht. (Bravo h

Abg. Dr von Wo na (freikons.) verbreitet sich über die Fortschritte, welche die Moorkultur in Preußen dank der Tätigkeit der Zentral moorkommission gemacht hat, und weist namentlich darauf hin, daß kein Moor so gut zur industriellen Verwertung geeignet fei wie dat preußische; die deuischen Moore ständen an der Spitze aller Moore der Welt. Solle nun diese induftrielle Verwertung ratfonell betrieben werden, so müsse im Ministerium für Handel und Gewerbe eine besondere Abteilung für die Erschließung der Moore errichtet werden.

Abg. Wal len born Zentr ] spricht sich für den Antrag Arnim aus, nur gegen die Form der Erhöhung des Sstfonds habe er Bedenken. Es wäre viellescht zu empfehlen, den Betrag von 200 000 ½ als einmalig zu verzeichnen. Bezüglich des im vorigen Jahre vom Grafen Spee gestellten Antrages, betreffend Zuziehung landwirtschaftlicher Sach verstãndigen bel Prüfung gewerblicher Anlagen, bitte er, fich nicht durch den Widerspruch aus gewerblichen Kreifen an der Ausführung dieses Beschlusses hindern jzu lassen. — Ein Gesetz zur Regulierung der Vorflut in der Rheinprovinz sei dringend erforderlich. Der Redner tritt ferner für eine weltere Hebung der Pferdezucht ein und bittet, den Viebbesitzern den Schaden zu ersetzen, der ihnen beim Ausbruch pon Maul- und Klauenseuche infolge der Sperrmaßregeln erwachse. Gine alte Forderung sei die liekernahme der Kosten der Schlacht. vieh⸗ und Fleischbeschau auf die Staatskasse und die Einführung einer obligatorischen Schlachtviehversicherung unter Heranziehung von öffentlichen Mitteln. Schließlich betont der Redner die Wichtigkeit der Heranziehung von landw tschaftlichen Sachverständigen bei Erlaß und Ausführung von Baupolzeiverordnungen und dankt für die Einstellung von Mitteln in den Westfonds zur Herstellung von

Wasserleitungen. Abg. von Negelein (kons.) verbreitet sich über das Thema der entlicher

ländlichen Fortbildunggschulen. In diesen Schulen werde ein ei Fachunterrlcht nicht erteilt. en sein, oschullehrer

Es müsse dies auch ausgeschlo

einmal, da den Lehrern, die zumeist dem Stande der Vol

entnommen selen, anderseits, Berufen be⸗

die hierfür nötige Vorbildung abgehe, weil diese Schulen von jungen Leuten aut verschiedenen

mancher Ver⸗

Obwohl ländliche

sucht würden. Im übrigen fei der Unterrichtgstoff noch vollkommnung fähig, insbesondere im Deutschen.

garlstern fhlfn schon seit dem Ministerialerlaß von 1876, alfo etwas mehr alg 30 Jahre existierten, seien fie zum Teil noch in den Anfängen der Entwicklung begriffen; anderseits hätten fie sich bereits außerordentliche Verdienste um die Hebung des Bildungsniveaus auf

dem Lande geschaffen. Man müffe ihnen eine noch breitere Grundlage schaffen; namentlich müßse der Schuljwang ausgedehnt

werden. (freikons.) weist auf die dringende Not ⸗ ulierung der Vechte und kel (in

lichste Selbstandigkeit gewährt werde, Und habe außerdem den e nich Fonds zur

Ausführung des von der Regierung aufgestellten . zur

eenhusen. — och, die Beratung des

zweckmäßig verbunden werden kann. Abg. To urn eau (Zentr. macht wiederholt darauf aufmerksam, daß die Ablösungegrundsaͤtze nach dem Gesetz vom 24. August 18650, die noch in den Kreisen Heiligenstadt und ühlhausen befolgt würden, beraltet seien und die Geistsichen und Lehrer in ihrer Besoldung schädigten. Er bittet, durch besonderes Gesetz das Ablösungsgesetz von 1850 abzuändern, und wünscht ferner, daß im Eichsfelde die k. und kleinsten Rentenstellen mehr gefördert werden.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim: Meine Herren! Es sind im Laufe der Debatte verschiedene Wünsche geäußert worden, auf die ich hier kurz näher eingehen möchte. Der Herr Abg. von Woyna hat eine schnellere Kultivierung der Hochmoore gewũnscht. Ich kann hier eine Mitteilung machen, dle, glaube ich, allgemeine Befriedigung erregen wird. Meine Herren, es ist gelungen, soeben einen Abschluß mit einer großen Elełtrizitãtsgesell⸗ schaft zu machen, welche bereit ist, auf einem unserer hauptsächlichsten Hochmoore, dem Wiesmoor in Oftfriegland, eine große elektrische Zentrale zu errichten, die mit Torf befeuert werden soll, und die dazu dienen soll, die sämtlichen großen Städte Ostfrieslands, Wilhelmg⸗ haven, Emden, Norden, Aurich, Leer, Papenburg usw. und das um⸗ liegende Land mit elektrischer Kraft zu versehen. Es wird dadurch ermöglicht werden, das Vortreiben der Kanäle, speziell des Kanals hier im Wiesmoor, wesentlich schneller ju fördern, weil der Torf, der dort ausgestochen wird, nun eine nutz= bringende Verwendung finden wird; und damit wird die Möglichkeit geschaffen, auch die gesamte Kolonisation des Moores in wesentlich schnellerem Tempo in Angriff ju nehmen. Ich hoffe, daß wir also nun, nachdem auch alle Vorversuche bezüglich der Kol onisation gemacht sind, in schnellerem Tempo mit der Kolonisation werden vorgehen

Jabre sobiel mehr machen, ohne daß der Verkauf von einzelnen

Ich glaube Ihnen bewiesen zu haben, daß irgendwie überflüssige Ausgaben in den landwirtschaftlichen Etat nicht eingestellt worden

diese Summen für Ostpreußen flüssig zu

Der Herr Abg. Wallenborn hat Beschwerden bezuglich der land⸗ lichen Bauordnungen vorgebracht. Spezielle Detail hat er nicht ge⸗ geben. Ich weiß ja aber auch, daß in veischledenen Landegteilen Be⸗ schwerden über die allzu scharfen Bauordnungen auf dem Lande er⸗ hoben sind. Ich habe schon früher an die Regierun ggprãstdenten eine Verfügung erlassen, in der sie aufgefordert werden, sich mit den Land⸗ wirtschaftskammern ing Benehmen zu setzen und bei Erlaß von Bau⸗ polizeiordnungen die Landwirtfchaftekammern zu hören, ob Neuerungen in der Bauordnung im Interesse der Landwirtschaft liegen oder nicht. Es bestehen jetzt bei verschiedenen dandwirtschafts kammern sogenannte Baustellen, und ich beabsichtige, in allernãchster Zeit mit den Landwirt schaftskammern in Verbindung zu treten und sie darauf aufmerksam zu machen, daß es Sache der Baustellen wäre, in ihren Bezirken die Baupolijeiordnungen auf ihre Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit vom rein landwirtschaftlichen Standpunkte aut ju prüfen. Das mir zu⸗ gehende Material werde ich benutzen, um entsprechende Anträge bel dem Herrn Minister des Innern, dem ja das Bauwesen untersteht, zu stellen.

Herr Abg. Wallenborn hat ferner gefordert, daß aus dem West⸗ fonds mehr Mittel für Wasserleitungen in Zukunft fur selne Provinz zur Verfügung gestellt werden. Nun ist der Rheinprovinz aus dem Westfonds eine Summe von etwas über 400 000 M zur Verfügung gestellt worden. Davon sind allein 100 000 A Staatsmittel für Wasserleitungen gegeben worden. Solange der Fonds nicht erhöht wird, glaube ich, wird es mir nicht möglich sein, diese Summe in Zukunft sehr viel zu erhöhen.

Herr Abg. von Savigny hat den Wunsch geäußert, in der Pro⸗ vin Westfalen die Fortbildungaschulen ähnlich wie in Hessen⸗Nassau insofern obligatorisch ju machen, wenn ein Beschluß der Gemeinde⸗ behörde sich für die obligatorische Schule erklärt. Ich habe schon wiederholt hervorgehoben, daß ich diesen Bestrebungen sympathisch geg:nüberstehe, und ähnlich habe ich mich auch dem Oberpraͤsidenten der Probinz Westfalen gegenüber ausgesprochen. Ich hoffe, daß wir ju einer Regelung kommen werden, die den Wünscheu des Herrn Abg. von Savigny entspricht. Was die Regelung des Winterschulwesens in der Provinz. Westfalen anlangt, so sollen in nãchster Zeit Verhand- lungen mit den beteiligten Behörden, speziell auch der Land⸗ wirtschaftskammer stattfinden über eine einheitliche Regelung des Winterschulwesens in Westfalen. Westfalen ist die einzige Provinz, in der eine einheitliche Regelung bisher nicht stattgefunden hat, und ich hoffe, daß es gelingen wird, im allgemeinen den Wünschen des Herrn Abgeordneten Rechnung zu tragen.

Was nun die Bocker Heide⸗ und Hörster · Genossenschaft anlangt, so hat der Herr Abgeordnete anerkannt, daß sich die Königliche Staatgregierung hier sehr entgegenkommend verhalten bat. Ich glaube, wir sind in unserem Entgegenkommen bis an die Grenze des Möglichen gegangen, und ich bedauere, daß Herr Abg. von Savigny dieses Entgegenkommen als halben Weg bejeichnet hat. Ich glaube nicht, daß wir für diese Genossenschaft, für die schon so viel getan ist, noch nennenswerte Mittel in Aussicht stellen können.

Herr Abg. von Tourneau hat den Wunsch ausgesprochen, daß die Normalpreise bei der Ablssung revidiert werden sollen. Ich erkenne an, daß hier ein Mangel vorliegt; die Preise sind veraltet, und es ist schon eine Revision in Aussicht genommen. Ich glaube, daß es sogar

möglich sein wird, dies im Verwaltungswege durchzufũhren, ohne ein Gesetz zu erlassen.

Darauf wird die allgemeine Besprechung geschlossen.

Der Antrag von Arnim-Züsedom auf Kürzung verschiedener anderer Titel, um nen neuen Titel von 200 000 M zur Beschaffung von Saatgut in Ostpreußen zu gewinnen, wird angenommen; damit ist der andere Äntrag

desselben Abgeordneten, diese 20 000 M in einem Nachtragsetat zu fordern, erledigt.

Abg. von Arn im⸗Züsed om be rr sgh ger Geschãfttz⸗ ordnung, nach der Erledigung der Etats des andwirtschaft⸗ lichen Ressorts aus besonderen Gründen zunächst den Etat des Ministeriums des Innern zu beraten und vie auf der Tagesordnung voranstehende Beratung der Etats des Handels⸗ ressorts zurückzustellen.

In der Einzelbesprechung des landwirtschaftlichen Etats liegt zu dem extraordinären Fonds von 2 Millionen Mark ur Förderung der inneren Kolonisation in den . Ostpreußen und Pommern der An trag der

bgg. von Bieberst ein (kons.) und Genossen vor: die Königliche fia ge s zu ersuchen, um das Zustande⸗

kommen der durch den Bef luß des Preußischen Landetzõtonomie⸗ lollegtums vom 8. Februar 1568 befürworteten A n siedlungs⸗

bank für Qstpreuß en ju fördern, unter der Voraussetzung, daß Provinz. Kreise und Generallandschaft jufammen Leistungen in gleicher Höhe rechtsverbindlich beschließen, in drei Raten, vom L. April 1909 beginnend, 4 Mill. Mark als zinsfreien Staatg⸗ beitrag aus dem Zweimilllonenfonde, der vom Etats jahr 1909 ab entsprechend zu erhöhen ist, zu bewilligen. Abg. von Bieber stein (kons.) dankt zunächst dem Hause und der e ng für die soeben der Provinz Ostpreußen bewilligten 200 005 Mark. Sodann begründet er seinen Antrag, indem er auf die beiden ,, hinweist, an denen die Landwirtschaft in Ostpreußen anke: die Verschuldung und die Entvölkerung. Die Landgesellschaft die jetzt die innere Kolonisation Ostpreußeng in der Hand habe, sel als eine Eewerbsgesellschaft anzusehen, denn der ehauptung des Abg. Grafen von den Groeben vor einigen Wochen sel nicht wider- . worden, daß diese Gesellschaft im ganzen mit 11 0 ewinn arbeite. Die Geseilschaft sei der Provinz wider Willen be⸗ schert worden. Zu bejahen sei die Frage, ob die vom Preußischen Landes õkonomiekollegium vorgeschlagene Ansiedlungsbank auch mit Erfolg von der Landschaft ing eben gerufen werden konne. Der Antrag des Landesökonomiekollegtums enthalte einen so eminent staatserhaltenden und arbeit reundlichen Gedanken, es konne dadurch ein hoher Damm gegen die Soztaldemokratie errichtet werden; daher hitte er, den Antrag wohlwollend zu beurteilen und ihn der Budget- kommission zu überweisen.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Meine Herren! Ich stimme dem Herrn Vorredner darin zu, daß es iweifellos ein Verdienst der Kolonisationg. und Arbeitervorlage der Ostpreußischen Landschaft ist, daß sie das allgemeine Interesse in der Provinz für die innere Kolonisation geweckt hat, besonders auch in solchen Kreisen, die dieser Idee bisher ziemlich kühl gegenüberstanden. Entschieden muß ich aber den Standpunkt zurũckweisen, der in der Vorlage der Ostpreußischen Landschaft jum Ausdruck kommt, alg ob die Königliche Staatsregierung ihrerseits es an der nötigen Initiative und an dem nötigen Interesse für die innere Kolonisatlon in Ostpreußen hätte fehlen lassen. Meine Herren, nicht nur hat die

können.

Königliche Staatsregierung seit dem Jahre 1905 jährlich 2 Millionen für die Provinzen P⸗0Jmern und Ostpreußen in den Etat eingestellt,

at auch, als in der Provinz Ostpreußen sich eine Neigung, 2 Kolo sattonzgesehschast ins Leben iu rufen, nicht reigte, zur bie bekannte ostpreühische Landgesehschast ins Leben gerufen, e. sich, wie ja schon erwähnt worden ist, der Staat, die Provinzial w senlchefttkassen und die Landbank betelüigien,. . Nun, melne Herren, wenn man auch der Kolonisations vorlag der Oswwreußlschen Landschaft es nicht absprechen kann, dah sie sehr vieles . . . 3 . ung nach auch mancherle . h Stellung, welche die Generallandschafts . der ganzen neu zu gründenden Gesellschaft gegenüber nach der Vorlage einnimmt, obgleich Staat, Provinz und Kreise die Hauptmittel für das Unternehmen aufbringen sollen; und wenn ja un auch in der letzten Streitschrift der Generallandschaftsdirektion wgesshrt worden ist, daß der Generallandtag Vertreter der Provinz und der Keelse in den Aussichtgrat dieser neu ju gründenden Gesell⸗ schaft hinelnwählen würde, so haben doch diese Keörperschaften und spenlell auch der Staat, der sich mit erheblichen Mitteln beteiligen soll, aus eigenem Recht keinerlei Vertretung in dem neu zu gründenden u,, es wird meiner Ansicht nach in diesem Projekt der Fehler der scharfen Zentralisation begangen, von dem sich die bestehenden Kolonisationsgesellschaften gerade gegenwärtig zu befrelen streben. Die bisherige Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß die zentralen Kolonisationsgesellschaften wohl imstande sind, mit Erfolg die Bauernkolonisation durchijuführen, daß sie aber auf dem Gebiete der Arbeiteransiedlung verhältnismäßig geringe Erfolge gehabt haben. Meine Herren, die Arbeiteransiedlung ist nicht nur sehr viel schwieriger als die Bauernanfiedlung, sie erfordert auch, wie ich das ja schon bei anderer Gelegenheit wiederholt ausgeführt habe, eine eingehende Lokallenntnig und eine eingehende Fühlung mit den beteiligten Landwirten. Sie braucht die Mitarbeit der Land⸗ wirte, und um diese Mitarbeit zu wecken und die Landwirte zu ge· meinsamer Arbeit zu vereinigen, bedarf es lokaler Organisationen, die, wenn sie mit Lust und Liebe arbeiten sollen, durchaus ein erhebliches Maß von Selbständigkeit haben müssen, was ibnen die Vorlage nickt gewaͤhren will. In den meisten Fällen werden solche Lokalorgani⸗ sationen ja ganze Kreise umfassen müssen und unter der Leitung des Landrats stehen. Von dem Interesse und dem Verstãndnis, das die Landräte der ganzen Arbelteranstedlung entgegenbringen werden, wird meiner NUeberzeugung nach im wesentlichen die Entwicklung der Arbeiter⸗ abhängen. e,, . wie ich schon sagte, notwendig sein, möglichst selbständige Kreigorganisationen zu schaffen. Diese Kreisorganisationen werden aber, damit sie die vielseitigen Erfahrungen und Anregungen, die aus diesen einzelnen Organisationen entstehen, gegenseitig aus- tauschen können, damit sie ferner die Erfahrungen der großen Zentral⸗ gesellschaften und deren geschultes Personal benutzen können, an diese Zentralgesellschaften angegliedert sein müssen. Das ist die Idee, die ich ja schon wiederholt ausgeführt habe, und die ich für die richtige halte für die Ausbildung der ganzen Arbeiterorganisation.

un liegt ein weiteres Bedenken, das der Herr Vorredner schon k harr en, daß die Landschaft ausschließlich eln Kreditinstitut ist, daß die Vorlage ihr aber Aufgaben zuweist, die mit dieser Auf⸗ gabe direkt nicht zusammenhängen. Der Umstand allein, daß die Ziele der Vorlage eminent gemeinnützig sind, kann kein Grund dafür sein, sie gerade der Landschaft zu überweisen. Es gibt unendlich viel Dinge, die notwendig und nützlich sind und darum doch nicht der Landschaft überwiesen zu werden brauchen; ich nenne nur die Hebung des Personalkredits, die Förderung der Meliorationen und der Vieh⸗ zucht auf bepfandbrieften Gütern. Nun kommt hinzu, daß die Land⸗ schaft sich gegenwärtig mit einer weltausschauenden Aufgabe, der Ent⸗ schuldung des ländlichen Grundbesitzes belastet hat. Sie betrachtet das Ganze zunächst nur alt einen Versuch; wenn aber dieser Versuch, wie wir alle hoffen, zum Eifolge führen wird, werden die Kräfte der Landschaft in reichem Maße in Anspruch genommen werden, und ich bezweifle, ob es weise ist, daneben noch eine jweite ebenso weit aus⸗ nde Aufgabe zu übernehmen. , Anklang hat es gefunden — das betonte der Herr Antragsteller auch — daß die Landschaft in Aussicht genommen bat, nicht mehr größere Güter zu zerschlagen, sondern auf Außenschlägen zu kolonisieren. Wenn die Landschaft damit Erfolg haben soll, dann ist es erforderlich, daß nicht nur die Außenschläge sich ihrer Kultur und Bodenbeschaffenhelt nach zur Kolonisation eignen, sondern daß auch die Außenschlage so vieler Güter zusammenliegen, daß man daraus lebens- fähige Gemeinden gründen kann, oder daß das Areal der Außenschläge so liegt, daß man es bestehenden Gemeinden angliedern kann, und daß endlich, wenn alle diese Vorbedingungen eintreffen, die Besitzer auch willeng sind, zu einem annehmbaren Preise zu verkaufen. Daß alle diese Dinge jzusammentreffen, ist nach den Erfahrungen, die bisher 2 der Ansiedlungskommisston, bei der pommerschen Ansiedlungsgesellschaf und bel der ostpreußischen Landgesellschaft gemacht worden sind, nicht sehr wahrscheinlich; ich will aber nicht bestreiten, daß in einielnen Fällen möglich sein wird, so vorzugehen, wie die Vorlage der Land⸗ aft in Aussicht nimmt. 9 41 ö. . aber zu bedenken, daß die Zwischenverwaltung, die bis zur Ausführung der Kolonisation immer nötig ist und die eine geraume Zeit in Anspruch nimmt, auf sehr große Schwierigkeiten stoßen und sehr kostspielig werden wird, weil auf dem be⸗

treffenden Areal weder Gebäude noch Inventar vorhanden sind.

enn nun auch in der Vorlage gesagt worden ist, man könne die . . oder der verkaufende Gutgbesitzer könne die Weiterbewirtschaftung übernehmen, so hege ich doch erhebliche Zweifel, ob es damit gelingen wird, die Ländereien in denjenigen Grad von Kultur zu bringen, der notwendig ist, um die Ansiedler so anzusetzen, daß sie von vornherein prosperleren. Will man also dem , . der Vorlage Rechnung tragen und bei der Kolonisation Restgüter erhalten — ich halte dies für durchaus wünschengwert, wo et durch⸗ führbar ist — so wird man doch um den Ankauf des ganjen Gutes in ällen nicht herumkommen.

1 6. e. und die anderen von mir geäußerten Bedenken denken, wie man will, mag man sie für berechtigt halten oder nicht, man mag sagen: die Vorlage kann entsprechend geändert werden, immerhin kann doch die Tatsache nicht aus der Welt ge⸗

clelstet hat. Ich möchte auf das vemwelsen, was Herr ,n, . . . der ostpreußischen Landgesellschaft

8 Tage bereist und besichtigt hat, sowohl in der Budgetkommission

als e. im Plenum darüber berichtet hat. Meine Herren, nun neben

dieser Gesellschaft mit staatlichen Mitteln eine andere Gesellschaft,

ein Konkurrentunternehmen gründen ju helfen, werden Sie der

Königlichen Staatgreglerung unmöglich jumuten können. Gbenso

wenig liegt aber ein Grund vor, die bestehende Gesellschaft aufzulösen,

nur deshalb, weil neue Ideen aufkommen. Was an diesen neuen

Ideen gut und vernünftig ist — und es ist vieles gut und vernünftig daran —, das sollte man doch dazu benutzen, um die bestehende Ge⸗

sellschaft zu einem Institut n,, das auch den Ansprüchen der

Landwirte entspri . keinen Anstand zu erklären, daß das bestehende Unter⸗ nehmen, also die ostpreußische Landgesellschaft, verbesserungsfähig ist. Ihre Mängel liegen in ihrer ganzen Entstehunggeschichte, darin, daß die ostpreußische Landgesellschaft der Hauptsache nach ein Staate⸗ institut ift, dem gegenüber die ostpreußischen Landwirte sich bisher ab⸗ ten haben.

,, die Königliche Staatsregierung würde es mit Freude begrüßen, wenn auf die Anregung der ostpreußischen Landschaft hin sich weitere Kreise aus der Provinz, besonders aber die Landschaft selber, an dem Ausbau des bestehenden Unternehmens beteiligen würden. Die Königliche Staatsregierung wũrde gern bereit sein, den dringenden Wünschen der betreffenden Kreise Rechnung ju tragen, die Gesellschaft auf einer freieren, weniger bureaukratischen Grundlage ju reorganisieren und ahnlich wie die pommersche Ansiedlungagesellschaft J Herren, hat der Herr Vorredner darauf aufmerksam gemacht, daß es besonderg unliebsam seitens der ostpreußischen Land⸗ wirte empfunden wird, daß die Landbank, die ein reines Erwerbs unternehmen sei, bei der ostpreußischen dandgesellschaft die auch aus⸗ schließlich ein gemeinnütziges Unternehmen sein müsse, beteiligt sei.

möchte dazu bemerken, daß seinerzeit die Landbank bei der 3 e. ostpreußischen Landgesellschaft hinzugezogen wurde, weil man einerseits sich ihre kolonisatorischen Erfahrungen und ihre ge⸗ schulten Kräfte bei dem neuen Ansiedlungsunternehmen nutzbar machen wollte und anderselts ihre starke Konkurrenz auf dem Güter⸗

alten wollte. r

J dann welter, daß der Gewinn, der der Landbank aus der Betelligung bei der ostpreußischen Landgesellschaft zusteht, ; durch das Statut genau geregelt und begrenzt ist. Der Vertrag mit der Landbank läuft bis zum Jahre 1912. Ob es richtig sein wird, die Landbank nach Ablauf dieser Zeit aus dem Unternehmen auszuschalten, und ich neige durchaus dazu, sie auszuschalten — darüber zu beschließen, wird Sache der dann hoffentlich auf der Basis einer möglichst weit⸗ gehenden Selbstverwaltung auszubeutenden ostpreußischen Land⸗ ö möchte ich, ehe ich schließe, die bestehende Gesellschaft gegen einen Vorwurf, den der Antragsteller ausgesprochen hat, in Schutz nehmen. Er hat gemelnt, die ostpreußische Landgesellschaft wäre eine Erwerbsgesellschaft. Das muß ich aufs allerentschiedenste bestreiten. Der Erwerb, der den Teilnehmern der Landgesellschaft aus dem Unternehmen zufließen darf, ist durch Statut begrenzt; es darf keine

sation zu.

für nützlich hält, daß sie die bestehende

verwaltung auszubauen.

schaft zu beteiligen. Provinz Rechnung getragen habe. (Bravo)

die Bestrebungen für die innere Kolonisation immer mit Gꝛoßzũgig 1 gewiß die

dafür

anzen Provinz doch

so besteht

wie solidarisch das Interesse der

tritt. Aber was den Antrag betr

das die Aufgabe der inneren Kolonisation zu erfüllen hat.

t gibt ö, und nun soll von neuem ein

Damit können wir nicht einverstanden sein. sondern auch Erwerbszwecke auf ihre Fahne ge es, da

Das ist

hätten. aus dem vollen wirtschaftet, hätten plfen

wurf, der dem Staat in Wesspreußen und

ineingezogen hat. Ver Vorwurf . . 39. die Landgesellschaft nicht planmäßig geg arbe chwer zu beseitigen; denn wenn der Staat die andgesellschaft gibt, davon abhängi

er fler werden soll, zunächst das eingeholt wird, so wird gerade dadurch der

macht, daß überall,

genommen und festgestellt, daß sie außerordentlich

den entsprechenden

Daß sie mindestens 7 0/9 verlangt, kann man an und

t haben, schafft werden, daß wir gegenwärtig eine Gesellschaf

die ostpreußlsche Landgesellschaft, die von der ö regierung ins Leben gerufen ist, für die sie erhe . Aufwendungen gemacht hat, und die doch auch rech

liegt zum großen Teil an der Generalkommission.

öhere Verzinsung des Anlagekapitals stattfinden als 5o / . Alles 3 darüber erworben wird — und dazu gehört auch der Erwerb aus den beiden verkauften Gütern; ich gebe zu, daß der Güterhandel nicht ju den Aufgaben der Landschaft gehört —, fließt der Koloni⸗

Ich resümiere mich also dahin, daß die Königliche . weier Ansiedlungsgesellschaften in der Provinz n das Bestehen zwe si . uflösen will, daß sie es daher für nicht angezeigt hält, die beantragte . Unterstützung dem Unternehmen der Landgesellschaft zu ge⸗ währen, daß sie es aber freudig begrüßen würde, wenn die Provinz, die Kreise, die Landschaft, die landwirtschaftlichen Korporationen und Privatpersonen der bestehenden Gesellschaft beitreten und der Regierung helfen würden, sie auf der Grundlage einer möglichst freien Selbst.

ü ĩ terung

Ich kann noch hinzufügen, daß die Königliche Staatsreg bereit * sich, wenn nötig, noch mit weiteren Mitteln an der be—⸗ stehenden, in der Weise, wie ich eben ausführte, auszubauenden Gesell⸗ Ich hoffe, daß ich damit den Wünschen der

Abg. von Dewitz ⸗Oldenburg (frelkons.): Meine Freunde .

von der ö Landschaft

unternommene Lösung der Entschuldungsfrage, großzügig ist 63

fft te tat;

sächlich in Ostpreußen schon ein vom Staat begründetes .

jã ü dieses Institut für

ort und fort jährliche Zuschüsse an . . 1.

ů ll ebildet werden!

Millionen zur Gründung einer neuen . . ö ö.

i ützige Ziele verfolge,

Gesellschaft, daß sie nicht lediglich geme 3 . de. ö

b oso Dividende, und melne Freunde begrüßen

3 . verteilt, denn diese bern für die kauf⸗

männische Behandlung und für eine bessere ge ir , e g

führung des ganzen Unternehmens, als wenn 81 e. n,

. K ß

äckel wirtschaftet und nicht kaufmänn vorgeht.

g. e o en ne fllt, Kapp betont in seinen . D.

ausdrücklich, daß die Landgesellschaft außerordentlich billig . 2

vorzüglich arbeite. Mehr kann man doch von einem Geschäftgunter

nehmen nicht verlangen. Der ine gh ö ,

die Landgesellschaft liegt darin, daß . gretan en! .

te, ist un⸗

enefizien, die er der

wo

utachten des Kreisausschusses

, erf, keit hinfällig. Ich habe zwar keine Veranlassung, die Landban

verteidigen, aber ich habe Einblick in die ö .

i eil sie es sehr gut versteht, an

1 . . . und zu Fiir rf,

n. Wenn sie als Mitglied der Landgesell⸗

t . 4 die Ansiedler zu teuer ansetzt, so ist das

ntroverse init der Siedlungsgesellschaft in Pommern; auch . Gesellschaft sagt, die Generaikommission setze ihre Taxe zu niedrig an, aber die Generalkommission bat nun einmal die Höhe zu bestimmen. Es ist ja auch vollständig ausgeschloffen, daß jwei Banken ähnlicher Art nebeneinander vom Staaf subventtoniert resp. erhalten werden sollen. Der Generallandschaftsdirektor hat in seiner Denkschrift die Notwendigkeit der inneren Kolonisation Ost⸗ preußeng ausdrücklich anerkannf, er will aber die Seßha machung von Arbeitern auf dem Großgrundhesitz nur als Ausnahme zulassen. Darin liegt ein Widerspruch. Denn wenn die Ansiedlung von Arbeitern mehr in schon bestehenden resp. in neu zu bildenden Landgemeinden erfolgt, so werden für diese Gemeinden die Schul- und Armenlasten. beträchtlich vermehrt werden. Von einer Ansetzung der Arbeiter auf großen Gütern hätten sowohl die Arbelter, als die . Besitzer viel mehr Vorteile. In verschiedenen Teilen der Monarchie wird die Sache so gemacht, daß das Rentengut von dem Gut des Großgrundbesitzers abgetrennt ist; der Arbeiter schließt mit dem Dehn einen Vertrag, worin er ch zur Arbeit während der Monate Bali und. Nugust verpflichtet. a ist er frei. Das Abhängigkeitsverhältnis ist dabei ein sehr minimales, wenn auch das persönliche Interesse den Arbeiter zwingen wird, voczugsweise auf dem Gut Beschäftigung ju suchen. Für der ; Großhgrundbes ist die innere Kolonisation eine Lebensfrage, uns unter diesem . .. di Absicht der Ostpreußischen Land⸗ entlich zu begrüßen. ; ae gn , e. daß seine politischen Freunde alle Bestrebungen für die innere Kolonisation unterstützen, es müsse . der Budgerkommisston überlassen werden, den Antrag von Bieberstein gründlich zu prüfen. , , n. ; ling (fr. Volksp.): Alle Bestrebungen ein goed enn r . Landes sind uns sympathisch. Es wird mir schwer, als Ostpreuße zu fragen, ob die Landschaft, 29 ee. finanziellen Standpunkt aus, geeignet ist, die Aufgabe des . raf don Bileberstein zu erfüllen. Erfreulich ist es, daß der Minister z bereit erklärt hat, auch fernerhin weitere Mittel zur . 3 Notstände für den Osten bereitzustellen. hoffe, daß . au dieser Grundlage in der Budgetkammission zu einem Beschluß kommen können, der den Tendenzen des Antrages Bieberstein gerecht wird. Abg. Glatzel (nl): Daß mit der inneren Kolonisation kräftiger vorgegangLen werden könnte, darüber ist klein Zweifel. Eine großzügige Anregung für die innere Kolonisation haben wir in der letzten Zeit von der 3 nicht erhalten. ö. halb könnten wir die Vorlage der Ostpreußischen Landschaft 3 Freuden begrüßen, sie trägt hoffentlich dazu bei, daß endlich die hier oft geäußerten Wünsche wegen der inneren Kolonisation erfüllt werden. Allerdings sind gegen die Vorlage erhebliche Bedenken er⸗ hoben worden, vielleicht hätte man den Provinz⸗ und Kreiginstanzen Zeit geben sollen, erst darüber zu verhandeln, ehe man das Haus zu einer Stellungnahme veranlaßte. Aber der Tendenz des Antrages stimmen wir zu; wenn sich das Haus in diesem Sinne entscheidet, wird hoffentlich auch die Regierung zur Hergabe weiterer Mittel bereit sein. Völlig aufgeben wollen wir allerdings die Ostpreußische Landgesellschaft nicht. E. der Aufstellung der Pläne für die An= siedlung möchte ich zur äußersten Vorsicht mahnen, denn es hat sich in der Praxis häufig gejeigt, daß die Zwischenderwaltung sehr teuer gewesen ist. Wir , . vorsichtig vorgehen, aber uns freuen, ö. aus Ostpreußen diese mm,, . gekommen ist, mit der wir hoffen uten ritt vorwärts kommen. ; u von Gamp relkons.): Ich danke dem Minister für die Erklärung, daß er die Mittel für die innere Kolonisation in Oft preußen nicht nur der Provinz erhalten, sondern sie auch noch erheblich vermehren will. Nach dieser Erklärung wäre es besser ewesen, sich nicht auf die Einzelheiten einzulassen. Ich kann dem inister nicht den Vorwurf ersparen, daß er nicht genügend orientiert war darüber, daß diese Vorlage mit der Vorlage über die Ent⸗ schuldung in Verbindung fleht. In Ostpreußen hat man das größte Vertrauen zu dem Generallandschaftsdirektor Kapp. Der Mnister kennt die Persönlichkeit so gut, um mir 32 beizustimmen, daß dieses Vertrauen berechtigt ist. Die Re⸗ gierung hätte also etwas . Wohlwollen der General⸗ landschaftsdirektion und ihren Vorschlägen entgegenbringen können. Die bestehende Landgesellschaft hat anerkanntermaßen bisher sehr 7 ür die Ansiedlung von Arbeitern getan, die neue Organisation so fi, ausschließlich mit der irbeiteranfiediung beschäftigen. Beide Gesellschaften können nebeneinander für sich arbeiten, und es läßt sich wohl verhindern, daß sie sich bei dem Ankauf von Gütern Konkurrenz machen. Die Landgesellschaft ist für die Arbeiter⸗ ansiedlung nicht geeignet, sie hat Gewinne ernelt, sie hätte aber den Bauern auch die günstig angekauften Güter ju günstigen Preisen über ⸗ lassen können. Daß die Arbeiteransiedlung für die bäuerlichen Gemeinden gewisse Bedenken haben kann, verkenne ich nicht, wenn man nämlich die Arbeiter nur so ansiedelt, daß sie nur kümmerlich existieren können; aber wenn man die Arbeiter so ansiedelt, wie ich es mir denke, daß sie nach einer Reihe von Jahren Eigen⸗ tümer des Hauses und des Morgens Land werden, Jo werden sie nützliche Mitglieder der Gemeinde sein und Steuerkraft haben. Die n,, de. in 3 muß gelöst werden; jeder Gesellschaft, sei es eine Privatgesellschaft oder eine von der Generallandschaft begründete Gesellschaft, die unter gewissen Normativbedingungen Arbeiteransiedlungen vornimmt, sollte der Staat eine gewisse Prämie, vielleicht von 1600 4 für jede Anstedlung, gewähren. Das Geld wäre richtig verwendet. Gegen die Mitwirkung der Landbank in der Landgesellschaft bin ich nicht; denn wenn sie ausschiede, würden sich beide Konkurrenz machen, was für die Arbeiteransiedlungen nur un⸗ günstiger sein wurde. Kein Gebiet bedarf so dringend der 1 wie die Ansiedlung von Arbeitern; dadurch kann sich der Minister ein außerordentliches edlen um die Provinz Ostpreußen erwerben.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim: ̃

Der Abg. Graw hat gesagt, daß er sehr damit einverstanden wäre, daß die Arbeiteransiedlung durch die Kreise erfolge; er müsse sich aber dagegen aussprechen, daß die Kreise auch die Bauernansied⸗ lungen betrieben. In meinen Ausführungen habe ich gerade gesagt, daß die Bauernansiedlungen Aufgabe der Zentralgesellschaften bleiben müssen, die sich bisher bei Lösung dieser Aufgabe bewahrt batten, daß es der Zentralgesellschaft aber bisher nicht gelungen wäre, genügend mit der Arbeiteransiedlung vorwärtszukommen und daß hierzu lokale Organisationen nötig wären, die aber der jentralen Organisation an⸗

werden müssen. 1 erledigt . auch, glaube ich das, was Herr von Gamp gesagt hat. Wenn er die Güte haben wird, mein Stenogramm nach- zulesen, wird er finden, daß dag, was ich gesagt habe, sehr viel mehr wie er glaubt mit seinen Wünschen übereinstimmt. Ich kann daher darauf verzichten, bei der vorgerückten Zeit im einzelnen darauf ein⸗ 6 bat dann gesagt, ich hätte kein Verständnis dafür gezeigt, daß mwischen der Entschuldungsfrage und der Arbeiter - ansiedlung ein enger Zusammenhang besteht. Ich erwidere darauf, daß eg selbstverständlich ist, daß jede Maßregel, die wir zur Hebung der Landwirtschaft ergreifen, auch dazu dient, die u erleichtern.

,, 9 die Frage gestellt, ob die juristischen Bedenken, die bezüglich der Entschuldungsvorlage der ostpreußischen Landschaft bestanden, beseitigt sind. Ich kann diese Frage bejahen. Dadurch, daß die ostpreußische Landschaft gewisse Abänderungen an ibrer Vor⸗ lage machen wird, sind die Bedenken des dern Justiiministers be⸗ seitigt, und es wird in allernächster Zeit die Bestätigung des Antrags

allerdings ein Vorwurf, aber die hohe Anseßzung .

der Landschaft stattfinden.

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