der Krone zu — Gebrauch macht, auf beiden Selten: sowohl die be—⸗ dachten Korporationen sind unzufrieden, wenn ihnen eiwas zu Gunften übergangener Bedürftiger entzogen wird, als auch die Erben, die einen Anspruch zu haben glauben, wenn von der landeshäterlichen Absicht, ihnen eine Zuwendung über den Willen des Eiblassers hinaus zu machen, ke in Gebrauch gemacht wird. Die Gesichtspunkte für die Regierung sind, wie der Herr Abgeordnete bier richtig angegeben hat, in einer Allerhöchsten Kabinettsorder vom 1. Februar 1834 nieder- gelegt, die, glaube ich, 5 Punkte aufjãblt, unter deren Berücksichtigung von seiten der Behörden an Seine Majestät zu berichten ist. Diese 5 Par kte sind selbstverstãndlich nicht erschöpfend, denn der König hat sich keinegwegs damit in der ihm zustehenden landesherrlichen Befugnis, frei zu entscheiden, selber vinkulieren wollen. Ich bin aber der Meinung und das kann ich dem Herrn Abgeordneten zur Beruhigung sagen, und gehe auch von dieser Meinung bei meinen Entschlässen und Gntscheidungen aus —, daß in erster Reihe unbedingt darauf zu sehen ist, daß der Wille des Grblassers durchgesetzt wird. (Sehr richtig! links) Aber auf der andern Seite kann man, ohne sich im Sinne der Nebergangenen zum Mitschuldigen zu machen, krasse und der Unbilligkeit zeihliche Ueber⸗ gehungen nicht unberüũcksichtigt lassen. Deshalb dies zu verhindern, ist es ein Königliches Recht der Gnade, hier eigzugreifen. Nach diesem Gesichtẽpunkt muß ich auch fernerhin meine Verwaltung führen.

Abg. Fischbeck sfr. Volkep) beschwert sich daräber, daß es der Stad Eberswalde nicht gestattet worden sei, aus dem Kreieperbande aus jutreten, obwohl sie 2 C00 Einwohner zähle. Der Redner kommt dann auf den schon in zweiter Lesung besprochenen Fall zurück, wo im Kreise Labiau von der Kreiejeitung die Aufnahme einer Annoace fũr eine liberale Wählerversammlung verweigert worden war. Damals sei von einem Abgeordneten der Rechten erklärt worden, die Kre sieitung sei nicht amtlich, der Landrat habe darauf gar keinen Einfluß ge⸗ babt. Es habe sich jetzt aber berausgestellt, daß die Kreiszeitung eine Beilage zum amtlichen Kreisblatt sei — Auch bezüglich des ebenfalls in der zweiten Lesung vorgebrachten Falles der Jagdverpachtung im Kreise Grünberg hält der Redner seine Meinung aufrecht, daß der Landrat eine gesetzlich unzulässige Beeinflussung ausgeabt hab indem er veranlaßte, daß dem Prinzen Schoensich · Carolath der Zuschlag erteilt wurde, obwohl der bisherige Pächter ein höheres Angebor gemacht hatte. Der Redner bringt im Anschluß daran noch einen weiteren, ähnlichen Fall aus Deichka im Landkreise Görlitz zur Sprache, wo ebenfalls nach seiner Meinung der Landrat eine ein⸗ seitige Haltung zu Gunsten des Offizierjagd vereins in Gzrlitz ein- genommen habe. . . ;

Abg. Reinecke Sagan (fon): Auch der Abg. Dr. Müller Berlin bat bei der zweiten Beratung anläßlich der Reichstagswabl den Land⸗ rat des Kreises Sprottau wegen angeblicher Wahlbeeinflassungen an= gegriffen, ebenso wie der Abg. Fischbeck es soeben in bezug auf die Jagdderpachtungen mit den Landrãten getan hat. Wenn die Herren sich auch Mühe geben, unsere braven Landrãte so hinjunellen, ich bin davon überzeugt, daß sie kein Glück damit im Lande haben

en.

Abg. Münsterberg (fr. Vgg.) verwahrt seine Freunde da gegen, daß sie in einseiniger Weise die dandiãte angegriffen hätten. Bei der Dezentralisatien der Verwaltung dürften aber die Landräte keine übermäßig erweiterten Machtbefugnisse erhalten. Von der Linken sei gegen eine Dezentraltsation der Verwaltung dann nichts einzuwenden, wenn sie den Ausbau der Selbstverraltung auch auf dem Lande jur Grundlage babe. So mässe auch dem kleinen Besitz und den kleinen Städten sowie der 6 eine Vertretung in den Selb stverwaltungskõrvern eingerãumt werden. ; ,

. von Kelsel (kons : Solche Fälle, wie sie der Abg. Fischbeck vorgebracht hat, sollte man nicht mehr in der dritten Leung vorbringen. Man muß doch Gelegenheit kaben, die Sache zu untersuchen und sich zu äußern. Ez ist doch unmöglich, die Behauxtung des Herra Fischbeck ganz unwidersprochen ins Land geben zu lassen. Ich möchte eine Frage des Kreisabaabengesetzes aufklären, die für die Kreise sehr wichtig ist. Nach der frũheren Rechtslage hatten die Kreise das Recht, die Semeinden auch mit dem Einkommen der Gemeinden aus Grundbesitz und Gewerbebetrleb, das nicht in der Gemeinde selbst lag, zu den Freissteuern heran- zutiehen. Nach einem Kommentar ju dem neuen Kreisabgabengesetz ist das nicht mehr möglich, aber doch sind die Ansichten über diese Trage geteilt, und ich frage den Minister, wie er sich dazu stellt. Sollte der Kommentar maßgebend sein, so müßte eine Novelle zum Kreisabgabengesetz gemacht werden, damit die Kreise die ses Manko an Steuern wieder ergänzen können.

Geheimer Oberregierungsrat Dr. Freund setzt die Konstruktion des neuen Kreisabgabengesetzes auseinander und erklärt danach Ten Wunsch des Vorredners für nicht erfüllbar.

Abg. Kirsch (Zentr.): Ich stimme dem Regierungs ' ommissar bei; das Kreisabgabengesetz hat viele neue Krrisfteaern eingeführt, sodaß nirgends das Steuerfoll vermindert wird. Nach der Mustersteuerordnung für die Umsatzsteurn in den Gemeinden kenn die Steuer doppelt er= boben werden, wenn beim Angtausch von Grundftucken diefe in ver= schiedenen Gemeinden liegen. Ich bitte den Minister um Anweisung, daß in jeder Gemeinde aur die Hälfte der Steuer erhoben wird. Wir haben jetzt ein Gesetz über die Eingemeindung don Herne be- kommen. Danach teilt der Minister den Standpunkt feines Vor⸗ gängers, daß bei Uebernahme ganzer Gemeinden aus Landkreisen in Stadtkreise der Landtag mitgebört werden muß, daß dagegen bei der Abtrennung von Teilen einer Landgemeinde an eine Stadt die König⸗ liche Verordnung ausreichend ist. Gs sollte in allen Fallen der gesetz·

eberische Weg vorgejegen werden. Bel allen Eingemeindungen durch

Ger. wird immer bestimmt, daß die einzugemeindende Gemeinde noch für gewisse Zeit selbständig einen Wahlkreis bildet und einen Stadtverordneten wählt. Dag ist nur bei dem gefetzlichen Wege möglick, aber nicht bei Königlicher Verordnung, weil diese eine folche Ausnahme von den Gemeindeordnungen nicht machen kann. Die Frage wurde praktisch bei der kürzlichen Eingemelndung in Düffel⸗ dorf. Da ist gegen. meinen Wunsch, den ganzen Umkreis oder über- haupt nicht einmugemeinden, plößlich ein Teil der Gemeinde Dimmelgeist⸗Versten eingemeindet worden. Versten bat 3. bis 4000 Einwohner, kann nun aber nicht einen Vertreter fr das Stadtparlament in Düsseldorf stellen. Düsseldorf mit 270 000 Cinwohrern bat nur 36 Stadtverordnete, die schon vorhanden waren, als eg noch keine 100 0099 Ginwehner batte. Die benachbarte r nr Rath von 12000 Finwobnern bat 54 oder 55 Gemelnderata mitglieder. Ich bitte, bei Eingemeindungen regelmäßig den Landtag zu befasfen, damit die Gemeinden, die nach Düsseldorf kommen, auch Stadt- verordnete wählen dürfen, denn sonst erhält Düsseldorf überbaut keine Vermebrung der Stadtverordneten durch die binzutretenden Ge⸗ meinden. Gs sind über die Art der Eingemeindung berschie dener Ge⸗ meinden in Düsseldorf lebbafte Streitigkeiten entftant en. Bei der Eatwicklung Düsseldorfs wird nichts anderes übrig bleiben, als alle diese Gemeinden nach Düsseldorf einjuverleiben, und iwar durch Gesetz‚. = Wenn das Kommunalsteuerprioileg der Beamten in Preußen aufgehoben werden soll, bitte ich den Minifter, Sorge ju tragen, daß in den alten Städteordnungen und Gemeindeordnungen die veraltete Bestimmung aufgehoben wird, daß Beamte, Lehrer und Geiftliche kein vassives Wahlrecht baben. Bel gleichmäßigen Steuern müssen alle gleiches Wahlrecht haben. In der Rheinprovin) ist kũrzlich der Dberpräsident Mitglied des Kreigtages in Kreuznach geworden. Warum sollen nicht andere Beamte Stadtverordnete werden?

Abg. Quehl p Ich habe in der jweiten Lesung nicht gesagt, daß Herr Fischbeck nicht die volkswirtschaftliche Bedeutung eines WBildftandes anerkenne. Ich habe dabei nicht von Herrn Fischbed ge⸗ shrochen, denn ich weiß, daß er in dieser Beziehung cin gewiffe Autorität ift. In der Angelegenheit der Jagdverpachtungen war der

Kreisausschu Beschwerde will von dem jweiten Jagdbieter, dem

und. Bezirkcaus schuß eingenommen and w n

der Regierunggyrãsident k .

lottenburg, keine Zeile über den F

eordnetenhaus sich damit beschäftigen werde, und daß er sich an ö . Versehen passiert. Dem Rentier Kluge ist die Pacht nicht abgeschlagen zu Gunsten des Großgrundbesitzers, sondern dieser war der Meift⸗ bietende. Ich habe in der zweiten Lesung gesagt, daß es keine Gemeinde gebe, die wegen Wildschadens nicht mehr ö anbauen könnte. Der Abg. Müller ⸗ Berlin nannte das ebertreibung und verwies mich auf die Gegend bei Glogau, wo sich Bauern ernstlich mit dem Gedanken getragen hätten, ob sie nicht wegzieben sollten, anstatt den aussichtslosen Kampf mit dem Wilde

Berlin.) Sie werden ja wohl auch n

Abg. Dr. Müller.) Herr Müller spricht jetzt nur von

d Worte des Herzogs Ernst Günther glauben. dc seht Herr Müller unter Hochwild auch R-be. Ernst Günther bejablt nicht nur den schadenersatz sondern auch den Schaden don Hasen und Kaninchen.

sinnigen Partei gewandt, und dieser bätte ibm aus der Parteikasse den

audiatur

den Geundsatz: 6 dae en ei ch

einfach entschãdiat: (Lebhafte Zwischenrufe links. Präsident vor Kröcher: ewendet haben) Ich glaube nicht, daß ich das getan habe. 3. meiner Bemerkung, daß keine Semęeinde so ungenügend entschädigt werde, daß sie nicht mehr Gemũüse oder Serbst ; früchte bauen könne, baben die freisinnigen Blätter gemacht; die Ent sckädigung werde immer ausreichend geznblt. Da möchte ich meinen Standpunkt klar stellen. Der Großgrundbesitzer ist verpflichtet, den kleinen Besitzern möglichst entgegenjukommen. Es kann aber vor lommen, daß Wildschaden nicht genügend ersetzt wird, denn selche Taxen sind sehr schwierig; aber es kommt auch vor, daß viel zu bobe Entschãdigungen beansptucht werden. Die freisinnigen Blärter haben mir also etwas anderes in den Mund gelegt. Das ist nur Wabl mache, man sucht mich und andere konservative Abgeordnete bei den Wäblern ju dis.

sei; aber einige Tage später erschien in freisianigen Berliner Blättern ein persönlicher Angriff gegen mich, der aus einer Gerichts verbandlung vor 7 Jahren hergenommen war, wie ich ihn schãndlicher nicht denken kann. Persönliche Angriffe sollten sich nur mit dem Verbalten im vpolitischen Leben befassen, aber nicht im persönlicken Leben. Jener Artikel war in seinen Einjelbeiten und in der Hauptsache unwahr. Ich batte einen Gärtner nach 23 tägiger Dienstjeit aus derschiedenen Gründen entlassen müssen. Der Mann ist dann gefragt worden, ob er nicht Material gegen mich Liefern könne; ich halte das nicht für vornehm. (Rufe links: Von welcher Partei?) — In Glogau steben den Konservativen nur die Freisinnigen gegenüber, Die Freisinnige Vereinigung stellt den Abgeordneten, die Volkspartei das e n, Dieses Organ im Kreise Glogau bat jwar den

ngriff nicht gebracht, wobl aber Berliner Blätter. Andere Blätter baben ihn von vornherein nicht für wahr gehalten. Das geschiebt, um den Betreffenden im Wahlkreise unmöglich zu machen; bet, den Wablen, werden solche Angriffe von Mund ju Mund weiter getragen. Bereits vor 20 Jahren ist mir ãbnliches passiert. Die Herren ven der Linken möäßten dech das mißbilligen und dafür sorgen, daß bei der Aaitation im Lande derartiges nicht Platz greift. Ich bedaure, daß Sie das in meinem Wahlkreise nicht energisch genug getan haben. Sie diskreditieren damit die geheime Stimmabgabe; denn die großen Massen der Wäbler glauben wirklich daran. Ich bedaure es ganz besonders, daß Herr Fischbeck bebaupiet bat, ich hätte zu Gunsten des Prinjen Schoenaich ge sprochen, er aber für die Interessen der kleinen Besitzer. Er ist darüber im Irrtum, die Mebrjabl der kleinen Besitzer bat erklärt, daß sie die Jagd dem Prinzen Carolath bat geben wollen. Es ist ja rein menschlich, immer Partei zu nehmen gegen den Größeren, unsere Gesetzaebung schützt ja auch mehr den wirtschaftlich Schwachen, aber ein solches Peinzip kann zur Demoralisierung fũhren. Ich würde auch von Ihre (nach links] Seite für den Prinzen eingetreten sein, wenn er recht bätte, obgleich er ein Prinz war.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen. Abg. Dr. Müller. Berlin (fr. Voller) spersõnlich): Durch diesen

Schlußantrag ist es mir unmöglich gemacht, auf die . An⸗ griffe zu antworten. Ich kann nachweisen, daß meine Be auptungen über die genannten Landräte wahr sind. ; .

Präsident von Kröcher: Sie dürfen in einer persönlichen Be— merkung nicht nachweisen, daß Sie die Wahrbeit gesagt haben, sondern nur nachweisen, daß Sie etwas anderes gesaat baben.

Abg Dr. Müller⸗Berlin: Ich behaupte, daß die beiden Land- täse Wahlbeeinflussungen getrieben haben. — Herr Quehl hat einem brominenten Herrn? meiner Partei vorgewoꝛ fen, daß er einem kleinen Manne den Wildschaden ersetzt habe.

Präsident: Er hat aber nicht gesagt, daß dieser prominente Herr der Abg. Dr. Müller gewesen ist.

Abg. Dr. Müller: Ich habe nur der Not des Mannes ab-. belfen wollen. Ich konstat ere noch einmal, daß hier schwere Angriffe erhoben worden sind und von der Rechten nachher Schluß gemacht worden ist, um die Antwort zu verhindern.

Präsldent: Der Schlußantrag ist nicht von der Rechten, sondern von der Majorität des Hauses gestellt. .

Abg. Fischbeck (fr. Volker): Von den Angriffen gegen den Abg.

Duchl in Berliner Blättern babe ich erst Joeben durch ibn felbst er= fahren. Ich bedaure diese Angriffe, habe aber damit persönlich nichtz zu tun. ö. Abg. Gol dschmidt (fr. Volks.) (zur Geschäftẽ ordnung). Durch den Schlußantrag bin ich verbindert worden, die rechtliche Stellung der Schornfteinfeger zur Sprache zu bringen. Ich werde irtzt dem Minister meine Wünsche schriftlich übermitteln, hoffentlich bat das denselben Erfolg.

Es folgt die Beratung des Etats der Domänen⸗ verwaltung.

Abg. Dr. Hon Woy na sfreikons.) bemerkt, daß er den Zuschuß des Staates von 3000 M für Bad Rebburg in Hannoder als unzureichend anse be, und bittet um Erhöhung. ; ; .

Abg. Graf von Spee ( Zentr.) will noch einmal auf die Bestimmung des noch in der Beratung b findlichen Quellenschutzgesetzes eingeben, wo⸗· nach der Landwirtschaftsminifter die vorgesebenen Entschãdigungen bei Quellenhabrungen festinsetzen habe; er bemängelt, daß nicht auch der ent. gangene Gewinn entschädigt werde; der Redner wird aber vom Vijcprasi⸗ denten Dr. Por sch darauf aufmerksam gemacht, daß diese Angelegenheit 3 bei der dritten Beratung des Quellenschutzgesetziz zu er⸗ ediger wäre.

gu, Finck⸗Hannover (ul) bittet, daß die mehrfach gerügten

springende Punkt, daß die Verfügung des Tandratz streitig war. Ich meine, die e war 536 und diesen Standpunkt haben auch

Mißstände in Bad Norderney duch wirklich vurch schnelle Ausführung der geylanten Umbauten bald beseiligt wurden.

all erhalten haben, in der Be. schwerde an den Minister erklärt aber Rentier Kluge, daß dag Ab.

Gemũse und

gesetz lichen Wild⸗ . 9 5 ; : die vom Reiche gejahlte Invalidenrente? von der Knappschaftscente a In einem Fall bat allerdings ein kleiner Besitzer eine Entsckädigung für Kürbisse abgelebnt, weil ihm die Kürbifse nicht boch genug beiablt wurden. Der Herzog fragt immer, ob die G'schädigten bar Geld oder Frũchte in natura haben wollen. Nun eriählt man sich, der Geschädigte bätte sich an einen prominenten Herrn der frei⸗

1 (. . . 1 —

4

.

des 8 Ernst Gũntber fortzusetzen. (Zwischenrufe des Abg. Mũller. 5 36. och reden. Noch ehe ich mich über die dortigen Verhäͤltnifse erkundiate, erhielt ich von dem Herrog Ernst Gäntber einen Brief, wonach sein Hoch⸗ und Schwarjwsld vollstãndig eingegattert sei, daß aber Rotwild aus der kommunalen orst Sprottau wechsele. Diese Jagd gehört nicht dem Heciog Ernst üntber, sondern Herren aus Berlin und Vororten. ee. * Dr. Müller: Keine Spur!) Ich muß dagegen protestieren, ich muß doch Vielleicht Der Herjog

Schaden ersetzt. Ein solches Verfabren ist sebr bedenklich. Gegen et altera pars, wird der Mann in die Bevöllerung treiben, einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen .

abe nicht gehört, ob Sie das Wort hetzen auf einen Abgeordneten an.

— — —

werden dũrfen

Abg. Dr. Ide rh off Erkons) weist die Angriffe des Abg. Fũrbringer zurũck, die dieser auf dem Prevbinziallandtag in Hannover wegen seiner (Redners) “ Bestrebungen der Ausbebung, der Torfaccise gemacht hat, und betont, daß ihm ein Eingreifen in die Selbstoerwaltung der Stadt Emden vollslãndig ferngelegen babe. .

Abg. Dr. von Korn ⸗Rudelsdor fox.) wünscht, daß auch die rem teren Nachkommen der mit außero dentlich hohen Kosten im Inter⸗sse der inländischen Pferdejucht aagekauften beiden Deckhengste, nämlich des Ard Patrick und des Galtee Moore, nicht nach dem Auslande verkauft

Oberlandstallmeister Graf von Lehn dor ff erwidert, daß die Tendenz dieses Wunsches ja berechtigt sei, im allgemeinen erfolgten aber auch solche Verkäufe nach dem Auslende durch die Ren nstallbesiz ec schon in ibrem eigenen Interesse nicht; mit schärferen Maßregeln möge man

aber nech 1 bis 2 Jahre warten.

Beim Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinen⸗ verwaltung kommt .

Abg. Kölle (rraktionelos) aur seine berelts bei der zweiten Lesung geführten Beschwerden über die Schãdigengen u rück, welche die Anlieger der Innerste aus den Abwässern der fists nchen Errbergwerke im Qberharz erle den Der Schaden belaufe sis auf viel Mellingen. Der Abg. Dr. Veltz habe im vorigen Ja. ven großen Umfang dieser Schädigungen in Abrede gestellt. Yiiter bespricht der Redner die Lohnderbältuisse der Bergleute im Ober harz und erkennt an, daß erfreulichermale eine Besserung ein zer teten sei. Wohl aber gebe das neue Tnappschaftsstatut Aalaß ur Unjufrtedenbeit unter den Bergteuten, besonders die Bestimm anz, daß

gezogen werden könne. ;

Abg. Dr. von Campe (al) b-merkt, daß nach seiner Er⸗ innerung fein Parteifreund Dr. Voltz im vorigen Jahre die be= baupteten Schädigungen an der Innerste nicht so in Abrede ge sellt babe, wie die Ausführungen des Abg. Kolle über die Bergarbeit⸗ m lahne im Harz. ö

ah Dr. Voltz (nl): Der Azsg. Kölle hat im vorigen Jahre ausführlich gesprochen nicht bloß über diese Dinge, sondern auch über Markscheider, Löhne usw.; ich habe damals gesazt, daß ich mich nicht darauf einließe, alles zu widerlegen, und habe desbalb aud Eine Beweis beigebracht. Ich halte das auch beute nicht für »5tig, nas entlich bei der kurzen Zeit in der dritten Beratung. Wenn die Herren die vorjährige Rede des Herrn Köll⸗ nachlesen wollen, werden sie finden, daß fast in jedem Satz etwas unrichtiz und schief ist

Darauf wird die Debatte geschlossen. Der Etat der Berg⸗, Hütten- und Salinenverwaltung wird bewilligt.

Beim Etat der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung

Abg. Dr. von Göttinger (nl) auf die Schädigung in, die unsere Industrie durch die neue Patentgesetz gebung von Englan? er- leide, wonach in England patentierte Grfindungen nicht geschützt

weist

werden, wenn die betreffenden Waren nicht in England feibst * * ziert lreditieren. Ich babe in der zweiten esung Herrn Fischbeck wider · srrochen, aber nur gesagt, daß er vielleicht nicht genügend informiert

werden. Es seien dadurch deuische Fabriken, namentlich in der chemischen Industrie, gezwungen, in England Fabritfilialen 1 er⸗ richten, wo natürlich angliche Arbeiter beschäftigt würden zum Nach teil unlerer Ardeiter im Inland. Die Großindustrie könne sich noch durch Errichlung von Filialen in England belfen, aber die Klein=

industrie, z. B. die Kleineisenindustrie, könne fich diefes Sllfsmittels nickt berienen. England habe an einer Verständigung üer diese Frage ebenso ein Interesse wi⸗ Deutschland. Von großen den mschen Fabriken seien bereits in England Grundstücke bis zu 40 C00 Mergen

gekauft oder durch Vorkaufarecht gesichert worden, um dort Fabriken zu errichten. Die deutsche Regierung müsse eine Verständig amn mit England über die Beseitigung des Ausfährungszwanges in England berbeijufüßren suchen und zunächst danach streben, daß der Aus- führun zejwang wenigstens so lange aasgesetzt werde, ile die Ver= handlungen noch schwebten.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Die Schwierigkeiten, die dag neue englische Patentgesetz unserer Industrie zu bereiten in der Lage ist, sind von bier aus nicht verkannt worden, und mein Ressort hat sich rechtzeitig mit den beteiligten Reichsressorts deshalb in Verbindung gesetzt. (Bravo!) Ich bin bereit, auch weiterhin der Sache meine Aufmerk- samkeit zu widmen, kann aber irgend welche Erklärungen über den Stand der Verhandlungen, die in der Hand dis Reichs amtz des Inaern liegen, heute nicht abgeben. (Bravo

Abg. von Strom beck (Zentr. spricht sich dafür aus, daß in möglichst vielen kleineren Orten die Meisterkurse eingeführt werden.

Abg. Meyer - Diephol; (yl) bittet, den einzelnen Gemeinden und Handmerkerkorporgtionen., nach Bedarf zu gestatt-n, den Unterricht in den obligaterischen gewerblichen Fortbilduns sichulen entgegen dem geltenden Ministerialerlaß auf die Abenestunden zu verlegen.

Abg. Tourneau (Zentr.) betont wiederbolt die Notwendigleit, daß bei Lieferungen für den Staat oder die Gemeinden die ortsansä figen Handwerker berangejogen werden. Der Landrat des Kreises Henigen= stadt habe im August 1907 eine Aufforderung an die Gemein den er- lassen, bei, kommunalen Arbeiten die Handwerker zu berücktich igen. Das sei sehr erfreulich, und es sei zu wünschen, daß Überall in diesem Sinne verfahren werde. Leider fehle es aber dem Handwerk noch viel⸗ fach an den wünschenswerten Zusammenschluß, und der Minister möge seinerseits darauf hinwirken.

Der Etat der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung wird bewilligt.

Es folgt der Etat der Sisenbahnverwaltung.

Abg. Brütt (frkons.): Bei der r, . des Kaiser Wilbelm⸗ Kanals soll die große Drebbrücke der Gisenbahn nach Hamburg- Altona aufgehoben und eine Notbrück angelegt werden. Dat Projekt ist sebr groß, schon 5 Kilom. vor Rendsburg soll der Babnkõrper ansteigen. Man sagt, durch den Bau werde Rendeburg eice fo große Sehenswürdigkeit werden, daß die damit verbundene Ver⸗ schiebung der Eisenbahn aufgewogen werde. Das ist fraglich; die andere Linienführung kann für die Stadt wirtschaftliche Folgen baben, und ich will boffen. daß etwaige Nachteile ausgeglichen werden. Die Sache bat neben dem Projekt der Bauvei waltung eine Reibe anderer Projekte zu Tage gefördert. Wenn aber das Projekt der Bauverwaltung ausgeführt wird, so bitte ich, daß hei dieser Gelegenheit der Niveausbergang über die alte Kieler Landstraße unmittelbar am Babnhof Rendsburg beseitigt wird. In anderen Städten, i. B in Cöln und Hannover, bat die Eisenbahnoerwaltung solche gefährlichen Punkte auch beseitigt. Von der Stadt Rendsburg ist cine Eingabe mit einem aut führlichen n . und Plänen dem Minister zugegangen, und ich will des

alb auf einen prinzipiellen Pankt hinweisen. Unter Umständen muß der Staat Gemeinden und Interessenten bei Anlagen, die in deren Inter⸗sse liegen, zu den Kosten heramiehen; aber dieses Prinzip bat seine Grenzen; wenn man es übertreibt, wird Vernunft Unsinn. Wenn 3 B. eine Chaussee gebaut wird, darf man nicht mechanisch bloß die Gemeinden heranziehen, durch die sie gerade Eh sondern muß auch die anderen, die in der Nähe liegen und auch den Vorteil haben, mit belasten. Bei den Anforderungen des Staates ist wohl immer der Finanzminister das treibende Mo⸗ ment, aber die Belastung der Gemeinden soll und muß ihre Grenze baben. So kann ez nicht weitergehen, weil die kleinen Städte in unerhörtester Weise belastet werden.

(Schluß in der Vierten Beilage.)

dienlich ist. Es treten aber sofort große praltische / Schwierigkeiten

J 1

M GS.

(Schluß aus der Dritten Beilage)

225 oo Rom munalsteuerzuschlag;

ein Seminar bekommen hat,

und wenn * . fis g.

angejogen wird, kann t

auf 300 6. tãdten macht die Heranniehung

nicht muß dafür sorgen, daß die

en. Ich bitte den Eisenbahn⸗

eringe Heranziehung der Stadt

Rendshurg sie kann keine großen often übernehmen. M

setzungen,

Bei dem Projekt für

auch das Reich heran⸗

Abg. GlIeim (nl,) tritt für eine Ver erung der mangelhaften Verhaltnisse auf dem Bahnhof Fritzlar 2 ö nch Abg. Gerhardu . . schlãgt bessere Zugverbindungen in seinem Wahlkreise Altenkirchen. euwied vor, da die Züge jetzt so lägen, daß die Beamten keine genügende Sonntagsruhe hatten. Abg. Dr. Jde rh o ff (freikons) befürwortet die Einrichtung eines Pe benen a ten inks in Holtgaste, die Anlegung eines Schlidgleises n Engerhafe zur . der Landesmelioration und die baldige . der Bahnhofs verhältnisse an der Larrelterstraße hei Abg. Dr. Hauptmann (Zentr.) erwähnt, daß der Minister in der zweiten Lefung in der Eiwiderung auf seine Klagen uber Zerstõrung historischer Baudenkmãͤler durch Eisenbahnbauten ihm zu Unrecht vorgeworfen habe, daß er die Zerstörung des 8 in Cöln 2 habe; er habe nur behauptet, daß ein Teil des Hessenhofs Abg. Eickboff (fr. Volkep.): An der Charlottenburger Hochschule ist Gelegenheit zum Studium für Verwaltungsingenieure geboten, aber es bedarf auch einer Ergänzung des Studiums durch praktische Tätigkeit. Ein K der ein halbes Jahr in den Verwaltungs zweigen der Stadt Charlottenburg praktisch gearbeitet hat, nun um die Erlaubnis, sich auch in der Staatgeisenbahn verwaltung umsehen i dürfen, erhielt aber darauf folgendes Schreiben dom Ministerium: Ihrem Ersuchen um Ueberweisung an eine Eisen⸗ bahndirektion zur praktischen Ausbildung in den Geschäften der Ver- waltung kann nicht entsprochen werden, da Ihre Vorbil dung nicht den Amorderungen n , die an die höheren technischen oder administrativen Staats eamten zu stellen sind. Dieser Diplom. ingenieur bat sich auch mit rechtlichen Sachen und mit Voltswirt. schaft beschaͤftigt, er wäre also imslande sich praktisch und wissen⸗ schaftlich in einem solchen Verkehrgunternehmen umzusehen. Si ablehnende Paltung des Ministers ist mir nicht verstãndlich. Der Verr will nicht in den Eisenbahndienst aufgenommen werden, sondern nur wie ein Referendar die Geschãfte der Staats eisenbahnperwaltung kennen lernen. Die Regierung verlangt auch von einem Assessor in der Verwaltungskarriere, daß er sich in einer Reihe von Betrieben umgesehen hat, und grohe Industriewerke gestatten dies den jungen Akademikern. Hier hindert aber die Eisenbahr berwaltung einen streb⸗ . . e 3 . . zu gehören. e den ifter, diese An enheit von i⸗ vieller Bedeutung zu prũfen. 8 33

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Der von mir erteilte ablehnende Bescheid hat, wie ich meine, mit der Frage des Assessoriamus nicht viel iu tun. Hier handelt es sich um folgendes. Ein Diplomingenieur, der in der Richtung des Ver⸗ waltung ingenieurs seine Diplomprüfung bestanden hat, meldete sich mit dem Wunsche, im Dienst der Staatgeisenbahnverwaltung praktisch ausgebildet zu werden, aber nicht für die eigenen Zwecke der Ver⸗ waltung. Letztereg ist auch unmöglich. Er ist nicht in der Lage, auf Grund selner Vorbildung die Funktion eines höheren Technikers zu übernehmen, nach beiden Fachrichtungen hin: weder diejenige eines Bauingenieurs, noch diej nige eines Maschineningenieurs. Er ist eben⸗ sowenig in der Lage, die Stellung eines höheren Verwaltungsbeamten der Staatgeisenbahnderwaltung auszufüllen. Er kann daher nur zu dem Zwecke zu uns kommen, um sich für einen anderen Lebengberuf auszubilden. Wir haben bisher für derartige Zwecke nicht Vorsorge getroffen, und ich glaube auch, daß es in dem Organismus der Staatseisenbahn schwierig sein wird, diesen jungen Leuten eine Fortbildung zu ge⸗ währen, die sie für das praktische Leben brauchbar macht. Es könnte ja in Erwägung gejogen werden, ob sich ein Ausbildungagang schaffen läßt, der den Verwaltungsingenleuren für ihr weiterts Fortkommen

hervor. Wir werden kaum in der Lage sein, diese Herren in unsere gesamte Verwaltung Einblick nehmen ju lassen. Ich frage den Herrn Abg. Eickhoff, ob ein grõßeres industrielles Unternehmen grundsãtzlich gewillt wäre, junge Leute, die sich lediglich eine allgemeine vraktische Auffassung verschaffen wollen, in seinen Geoßbetrieb auf⸗ junehmen. Wenn aber ein Techniker mit der Vorbildung eines Diplomingenieurs nach der Verwaltungsrichtung hin nicht vollen Einblick bekommt, wird er sehr wenig für sein spätereg Leben bei uns aufnehmen können; den rein schematischen Geschäftsgang in unsern Bureaug kennen zu lernen, dag will er nicht; er will verwalten lernen, will wissen, wie verwaltet wird. Ich glaube, nach der Richtung hin liegen wesentliche Bedenken vor, die auch vor Erteilung des ablehnenden Bescheides eingehend gewürdigt worden sind.

Abg. Metger (ul.) tritt für Reviston der Besti über die Sonntagsfahrkarten ein in dem Sinne 3 . Her e ger mwischen Stadt und Land nach Möglichkeit! .

e e.

Abg. Trim born (Zentr.) kommt auf die Bemerkung des Ministerg in der jweiten Leung zurück wonach durch einen Erlaß nach einer Reihe von Nachtschichten eine längere Ruhejeit don 30 bis

Stunden angeordnet sei. Eg werde nun vielfach geklagt, daß diese Ruhezeit auf 24 Stunden verkürzt werde. In den Tabellen sehe es mit der Dienstjeit immer anz gut aus, aber die Wirklich⸗ keit stehe mit den Tabellen in . Der Minister möge Stichproben bel verschie denen Dienststellen anstellen la en, um die Uebereinstimmung der Tabellen mit der effektiven Dienstzeit fest⸗

zustellen. Abg. Kölle (b. k. Fr.) meint, daß die Bahnverhaltnisse der oglar nicht der altehrwürdigen 6 dieser e h. ent

Stadt rächen. Namentlich müsse der NViveauübergang an der Hisdegheimer

traße beseitigt werden. Die Stadt Goslar habe 2 nicht mit genügendem Gifer ihre Interessen gegenüber der Gienbahn⸗

Vi e rte Be zum Deutschen Reichsanzeiger und Kö

fugs, da

Gefährlichkeit

Schlagbaum

von dem Minister

be bei verwaltung die 1

vorgesehene Bau erwachsen könne. ebracht habe. Es Breslau, Abg. Dr. H

Dr. von tagewahlkampf fern Herr

greifen wollen.

tag,

Abg. Dr. Dahle Taunus können wir kein * ö fũt u emeinden n en tragen. In Zukunft werden die heute schon skandalasen Zustãnde im . d arger werden, wenn die Vorschriften ftrenger me,, , 9 zurückkehren, um dur Automobil festhalten iu können eines baverischen Ministerg Lein Das Volk meint, daß noch Unwesen getroffen werden mü

Abg. Seckenro

ran e ,,, . 2 erho *

führungen und Wünsche berägl der 6 Provinziallandtag in Hannober gänzlich entste ba . gebeten irtschaftlichen Arbeiter jur 3

Arbeiten anwerben mõch ng Emden Vorwurf großer Fahrlãssig

osten auch die Pro zu beteiligen haben; abhängen, ob die Arbeiten bald

egeln gegen r Mi i, 2 Au m, ih art e ö iften, werden, die ar ilfe er , a.

der jweiten andw

und Ernte nicht für

lein Wort gegen e n, ,

Serrn 2 den

und ich bitte ihn, seine Aue führungen ju Abg. Dr. Wa g n 4 ian, e, daß der im Extraordinarium

on dre ppzug

Oder so bheschleunigt werde, daß der Stadt Breslau keine Gefahr

. Heydweiller (nl) in der Beurteilung der projektierten Ta

eh

jachlich von den Ansichten des

Fürbringer sei zu seinen genaue Zeitungsnachrichten über die veranlaßt worden und habe Herrn Id

Der Etat der Bauverwaltung Debatte die Etats der Preußisch der Verwaltung der direlten St der Münzverwaltung, der Sta Allgemeinen Finanzberwaltung. Gegen 5 Uhr wird die weitere Etatsberatun 11 Uhr, vertagt (außerdem Petitionen von

Gehalts verbesserungen und Antrag Aenderung der Diaten für das Abgeordnetenhaus).

ler ler

in eine 5 , . n e , hier schleunige Abhil

Abg. Ju st 66. ,

Harb Abg. Dr. Da blem an der Her, ee, Bauunternehmer auftun, dadurch die Handwerk Abg. Dr. 96. Lichterfelde Ost hin;

die

,

icht anzustoßen schweren Meinung, notwen h es

rt t seiner Freud so notwendige

würden auch nun bald die

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Bauverwaltung

m 6e. ): Der geplanten Automobilrennbahn im

blied singen; au die Einwo einen Teil der Kost

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Geheimer Oberbaurat Germ elm widert, angenehmen Lage sei, mitteilen . lesien alle notwendigen Vor

zu können, da

es würde also in 6.

altenen bg. Dr.

n Gisenbahnbeamte fich als

Automobile , 0 bestehen scharfe wer e

großen Linien durch B. Zäge

hner sollen die beteiligten reife

.

elephonische Benachrichti i m n , m, t en erwagen über die Straße andere Maßnahmen gegen dieses

th Ltons) bittet, daß die zum 1. April d. J. . bedeutende Erhöhung der Y ehr Kraft tret

korrigieren.

schleusen in der

bereitungsarbelten dafür zum Abschl sei aber im Gesetz vorgefehen, g sich * vin; und die Anlieger, in

iff genommen werden können. ließt sich dem Abg. Dr. Dahlem unugrennhahn an.

Cam pe (n.) erwidert für feinen durch den Reiche⸗ reund Dr. Fürbringer, Iderhoff nicht unterscheide; Aeußerungen lediglich durch un⸗ Ansichten des Abg. Ierboff erhoff keineswegs perssnlich an

wird bewilligt, ebenso ohne en Zentralgenossenschaftskasse, euern, der Lotterieverwaltung, atsschuldenverwaltung und der

Arendt fr. kons) wegen

Da bei den Terrain⸗ abstürzen könne, so müffe

einiger Mißstãnde bei der 62

ie Beseitigung des Un⸗

äude verkaufen und

deren Nichtbeachtun Die Ten en . an will nun mit

aber, daß die bestehend 8 5 estehenden

daruber Ausdruck, daß im Umgestaltung des Bahn⸗

tadt Düsseldorf für ihre

mmerfahrplan ist Reihe kleinerer Städte egangen ist. Im ein; aber ich boffe, tädten durch Ein⸗

wird bewilligt. bemerkt

den zu erwartenden

unsinnige Fahren nicht wieder zu dem alten

orschlag schieben.

treten möge. —

* 4 * Ich k 9. icht 35 n

kanalisierten der Oberprasident von

diesem Falle die Stadt von der Stadt Breslau

daß dieser sich

auf Donners⸗ amten wegen

21. v. M verboten:

3) die halten v. J. N

verwaltung vertreten. Der Uebergang sei bei dem lebhaften Verk. sehr gefährlich. — Auf der fleinen trecke K 38

anonyme centrale du

Gesundheitswesen,

I) die Untersuchung von handensein von Pestanfsteckungsssoffen dur 2 die Vornahme der Oeffnung von an der Pest gestorben sind oder pesftverdächt ersendung von Stoffen, die , verdächtig sind. (Vergl. R. Anz vom 14. Mär

Sandel und Gewerbe. z

(Aug den im Reichgamt des Inn ern Nachrichten für Handel und

Oeffentliche Wollversteigerungen in Reims.

Die öffentlichen Wollversteigerun ahre am 31. März, 23. April, 9 31. Juli und 8. Oftober statt. dortigen 1 von der in Reims

archs des Laines de Reims⸗

maß regeln.

Niederlande.

Die ni ederländische Regierung hat wiederum wie bisher für d

PVersonen und

Sie

Tierkrankheiten und

te Dauer eines Jahrez

Probeversuche an Tieren,

chen solcher Personen, die gewesen sind, estansteckungsstoffe ent⸗

gen in Reims finden in diesem und 30. Mai, 18. Juni, werden, wie die vorjahrigen

Absperrungs⸗

durch Verordnung vom

Waren auf das Vor—

usamm engestellten Emm en g;

7. und

al 75 009 Fr.) im großen Saale der Börse halten; elbft nur französische Wolle ium 2 * 22. — * don einem durch dag Handelsgericht vereidigten Auktionator geleitet. Die nãheren Per kaufỹbe din auch dem Katalog jeder sten

e. 3 für die at e Oe in

Versteigeru 6 9

Reklama⸗ aus den Verkäufen ist stãndig.

worden:

ch in Dijon (Cote

abgehalten und sind dabei

Schafen und Lämmern und

und Lämmern verkauft

sellschaft auch in diesem

steht aber noch nicht fest.

der Gesellschaft gãnzlich Konsulats in Paris]

Niederlande.

Zolltarifierung von Waren. Maisflocken (mais- Tlokken, maisflakes, cerealine) d. i. gemalzter, gedämpfter und darauf gequetschter oder geschabter Mais, sind laut Entschließung des

animinifters wie Grjeugnisse aus Kartoffelmebl zu bebandeln und, gleichviel in welcher Verpackung, mit 2 Gulden fur 160 kg ju verzollen. Qederlandschè Staatscourant᷑)

Außenhandel der Niederlande im Jahre 1907.

Der Außenhandel der Niederlande gestaltete sich während des Jahres 1907 in Handels artikeln, wie folgt (jum in Klammern beigefügt): ch: Kartoffelmehl 25 5oj Bier 38 7980 hl (40 430) ina) 8414 t 394 t (22 464) — Branntwein

ungesägt 158 473 9090 Gulden f 900 Gulden (52 759 0ë0 — 446 000 Gulden (3 533 0060) — Far Getrocknete rohe Häute 132560 t (3 d25) 394 t (2 bl = Rohes Gußeisen 79 oy? t (448 Bandeisen, Eisenblech usw. 310 7065 t 667 531) 28 629 t (23 449) — Gagröhren u. dhe. 23 695 waren, nicht besonders genannt 17 485 060 Gulden ¶ k olle ; — Kaffee 52 t (115 649) — Steintohlen 9146 267 t 8 009 772) Rehes Kupfer 85 3 t (80 ehen Kupferwaren 3 045 000 Gulden G 120 907 — Rohes Blei 21 574 t (18 961) Vanufaklturwaren aus Seide 13651 000 Gulden 1420 009) — Desgl. aus Baumwolle, roh oder gebleicht 6 588 000 ulden C8 2569 000 — Desgl, gefarbt oder bedruckt 16 074 669 Gulden (9 z67 ooch Segeltuch 4860 Rollen ( 053) — Gewebte oder gewirkte Kleidungestücke 7 000 Gulden (2730 000 — Rohes Margarin 41 681 64 (65 533 — Guano 13 123 t (1 1055 — Mode- waren 45584 000 Gulden (i 465 000 — Baumwollsamen sl 20 787 t 8 925) — Petroleum 180 194 t (81 8897 — Anderes Mineralöl 346 t (60795 — Palmkerne 37 135 t (253 310) — Palms 23 523 * 25 591) — ier 4718900 Gulden (6 629 oo) — Schmal 34 257 t 38518) — Rohes Zink 34 936 t (35 377) — Gewal jses Zink 16355 t 13 123 — Stahl in Stäben 123 444 * (132 475) — Zement, Tr u. dergl. 335 314 t (340 320) — Roher Ruübenzucker 76 6533 ( 2 856 Roher Rohrzucker 2664 t 6 D Kandiszuder 15801 t (16235) — Melis und sonstiger raffinlerter Zuder 3114 * (2435) — Tabak in Rollen und Blättern (amerikanischer) 7360 S309) — (europasscher) 1159 t (1360) — Giavanischer 9828 t (7212 (aller brigerj 4323 t (4062 Talg und Feit 50 875 t (145 9897) — Tee 4170 4318) — Rohes Zinn 17 405 t (15 dꝛ6 = Tran S206 t (6a — esaljene Heringe S422 t (802) — Wein in Fässern 92 915 n (94 526) — Desgl. in Flaschen 8916 hl (9584) — Wolle aller Art, (7603) Desgl, kurze 7835 t (6017 deinsaat Robeg Sali jo 351 * Jol 20. eien Verkehr: Kartoffelmebl 7 515 * — Feine Tonwaren 16 760 t (is 343) — Soda 13 072 * — Bier 75 960 hbI (9 Soo) — Batter 29 415: (28 580 - a) 5752 t (5975) — Dampfmaschinen und andere 653 t (18 162) — Genever und sonsiiger Branntwein 333 349 hl (299 91) — Liföre 5858 FP (G468) — Hefe 5550 (õd458) Glaswaren 6175 t G6II2 — Weinen 1217 O37 t (Goo 565) — Roggen 271 201 t (304 576) — Gerste 33712 * (407 970) — Mais 208 697 t (148 350) — Hafer 257 871 6817511 — Reis 132 576 t (121 777) — Weizenmehl 14226 * (98663 — Roggenmehl 25 70 t 986. S39) — Hanf, ungehechelt 21085 t 21 485) Sch ffbau⸗ und immerbolji, ungesägt 750 425 * Gl7 883) — Desgl, gesãgt bod 286 t (866 1853) — Feines Werkholi, ungesãgt 12 393 (14 46 Getrocknete rohe Haute S065 t (11107 gesal jene 14 693 t (15 859) — Rohes Gußeisen 338 563 (09 662) — Schmiede eisen, Bandeisen, Eisen blech u. dergl. 169 983 t (233 333 — CGisenbahbn- schienen 11 2696 (14 265 — Gazr ohren u- dergl 4166 t (6986) — Gifen⸗ waren, nicht besonders genannt 22 334 (19 237] — Nägel 22 516 * C32 7131) — Indigo 18526 (12555 — Kerzen 2671 4 6231) — Käse 32513 t C7 138 — Rohe Baumwolle 3 965 (22 822) — Kaffee 80 255 t (73 326 — Steinkobsen 3 66 55 t 2036 108 — Robes

Desgl. ungesãgt 197) —

—

angeseffenen Socidts Roubair ¶ Aktien-;

Kupfer 74 562 t (69 891 — Bleiweiß 84s t (8246) — Manufaktur.

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