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xusentd hat ja die Stimmung, die in diesem hohen Hause dem Gesetz Lesung gegen diesen Wunsch ausgesprochen habe, abgeschwächt werden; Schutzes der Quellen elne weltgehende Aufmerksamkell mmnwenden. . ) ; . Suelleneigentümer doch nicht in der Sage ift, in erfahren, welche

entwurf gegenüber ju bestehen scheint, zutreffend geschildert. Diese aber gam beseitigt werden sie nicht. der 3 n . w e 3 t e e

Dane abt ecm ben Cupenden, die ich währ w n, en hne, gell beelserd rafte ißt. biß das ehe e g, , 36 . 3 B La ge

ber Verkanblungen empfangen babe. Ich babe mich manchmal der Verwaltungöftreltverfahren keineswegs immer diejenige Inftan ist, vie Hehe br darkkar fem, wenn er bier der, dem Faus . ö . . .

Gmpfind icht entiiehen können, daß die eien — jede in ihrer den Interessenten die jweckmãßigste, aus glebigste und sicherste Prüfung flärung dahin abgeben härbe, daß. seibstverfiär dich die Oberberg. zum e . 9 P ß sch St J! 9 9 — 4 26 23 e. 8 de, er. in das Gesetz hinein ihrer Beschwerde gewãhrleistet, so 7 6 364 . . . n, n , en. aj i Herrn, 9. I en . ei anzeiger un öni 1 reu 1 en aa Sanzei er. ingen, die irgend ei d tei hindert, es in dieser Form ju sich in dem Falle deg s 17 um den Erla von En ungen, ; 6 r, . Lahm f. woclter . 72 . . . 2. 2 1. , die Ursache dieser Situation die ergehen mussen auf Grund eingehender Erwägungen von Zweck ,, K . lg kommt, 2 Berlin, Dienstag, den 24. März 1909 a. — der Herr Vorredner hat schon darauf hingewiesen —= daß mãßlgkeitz fragen, von Grwägungen, die nur stattfinden können auf daß diefe aßtegeln nicht ausreichen, in eine Prüfung der von ihm i — — — — 2 — ;

gestellten Anträge einzutreten. 2. ; . dieses Gesetz in wiederholten Resolutionen von diesem hohen Grund eines umfassenden Materials von Gutachten und wissenschaft 9 (Schluß aus der Grften Beilage) Art von amtlicher St ö ö ; ö 1 einer Ansicht eine ; ück: . ellung, sodaß die Zulassung dieses Verfahrens Abg. Mün sterberg spricht sich in gleichem Sinne aut. Hause verlangt ist, daß die Regierung sich wiederholt weiger⸗ lichen Unterlagen mancherlei Art. Es ist nach meiner Ansicht ein Minister für Handel und Gewerbe Delbrůck wohl gerechtferijgt i. Damit schließt die Generaldebatte.

eines solchen unzutreffende Auffassung, wenn man annimmt, daß gerade solche . ö .

. 4 . . . aer 3 6 in . went entschieden werden in einer Art richter · k . . ö e , , . er Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Holle: . Der Ansicht des Herrn Abg. Schmedding muß ich entgegen In der Spezialdebatte werden ohne weitere Diskussion die eingebracht, und die Verhandlungen in Ihrer Kommisston haben lichen Verfabreng, dag an formalke Bewels worschriften gelnnpft it. sãchlich ne ch r eil balte, daß die Drerterg lter den Quellen st 2 . 2 . . s 3 . . . , , nn ö. 2 6. e,, ich k . ö. t in d d von drei ö ; ); jst der Reform des Hebammenweseng und der otwendigkeit einer ; om Jahre ; . . ;

darüber keinen Zweifel gelassen, daß, wenn die uns gestellte Aufgabe Die Entscheidung liegt nach dem Entwurf in der Hand von eigentũůmern Augkunft erteilen über die zum Schutze der Quellen ge ; urban r gebeherene He Säge der Hebammen gebacht worden. 1 000 Bezirks. und sogenannte Armenhebammen und Soo0 freie é die Resolution Dr. Heisig wird gar nicht ab⸗

überhaupt gelöst werden soll, es auf einer anderen grundsãtz lichen Ministern. Jeder Interessent, der eventuell in Frage kommen kann, troffenen bergvolizeilichen Anordnungen. Ich halte es ferner fũr gur diese Berbefserung ift bie drin gendfle Grundlage eine angemessene Hebammen. Diese sogenannten Armenhebammen sind in den Groß- gestimmt, da sie ,,, 63. . ion gehen müßte, es ste

Bafig, als es von seiten der Regierung versucht ist, nicht wohl ge. bat einen Minister, der seine speziellen Interessen vertritt, der behörden in eine , n ? ⸗ gon Staatsnn ;

ee. kann; denn 29 r. . Ihnen jetzt zur Beschluß⸗ Quellenbefttzer wird in dem k . . 5 ,, i. ö 9. e, . ee, ee. . e,, , ,. ö . . ,. . r,, der Stadt die aber ö 1. 6 ionsberatung. überwiegenden, treter selner Interessen nden, der Besitzer des ju enden Grund⸗ ö ; en ammen für ihre Arbeit, Mühe und große Verantwortung ö ö . ⸗

fassung vorliegt, ist in seinen einjelnen Tellen von einer ũberwiegenden,/ eter selner Interessen finde Anordnungen, welche die Quelleneigentũmer etwa beantragen. Gegen ain nige neee Vergltung gesichert ist, und weüler, daß wenigftens Der Herr Abg. Ludicke hat den Wunsch ausgesprochen, daß jede Es folgt die , Antrags der Abgg. Ar on⸗

den Majorität in stüäck, im Zweifel ein landwirtschaftlicher Besitzer, wird in dem Herrn ⸗ 4. aug Angehörigen aller Parteien sich zusammensetzenden j einen ablehnenden Bescheid des Oberbergamts wäre immer noch die , Gebühren der Benirkobebemmen in elnem möglicht einfachen und bureaukratische Ordnung bei der Regelung deg Hebammenwesens ver- sohn i. r wisuchen, moöglichst bald . 6.

der ĩ beschlossen worden. Landwirtschaftsminister einen ebenso entschlossenen und wirksamen Be⸗ d be zula ; .

Kommission beschlofsen worden . schütze sinden, und schließlich entscheidet der in der Regel sachlich . . . ,. 95 billigen Verfahren jur Einziehung gelangen. Diesen beiden Forde⸗ 6 , mõge. Meine Herren, das war gerade die Erwägung, entwurf vorzulegen, der eine Abänderung der , , herbei⸗ Ich möchte eine allgemeine Konsequenz aus dieser Sach age eben unbetelligte Handelgminister, dem in der Geologischen Landes 9 1 1 rungen soll der vorliegende Entwurf Rechnung tragen. Er verzichtet e m ch est mmte, zunãchst von einem allgemeinen Gesetz abzusehen führt, insbesondere dahin, daß das W ahlrecht zu m reig⸗ und möchte vie Herren bitten in Zukunft, err. ö ge, e. anstalt, in den Oberbergämtern und in seinen technischen Räten ö. Abg. 9 5. on J. irrte) ĩ . ) . . * 6. auf cine einheitliche, gleichmäßige Festsetzung der Gebühren für das k , der n Herelchnet bebe ine ,. w . — 2 . solntlonen wegen des Grlafses von Gescten an dit mis eue Bälle von Beratern gegeben ist, alle die. hntritaten gelte nne de nde mn de, . i Land und überläßt die Festsetz ung der Gebübttenorkaung den ie; ! Tam, , Damit verbunden wird die erste Beratung des von den

= rstreut. Wir kö in Gefetz nicht annehmen, dessen n reglerung richten, doch etwas vorsichtiger zu sein und es der König und schwierigen tatsächllchen Fragen zu entscheiden, die zur Ent⸗ . nicht alle . 5 Luseng ty hat eigentli glerungspräsidenten, mit der Maßgabe, daß der Regierungeprãsident unserer Monarchie haben wir nach der Initiative der Kreisverbände Ah g n Föänhorffe zel pan Ron . J

lichen Staatsregierung und spenell mir nicht zu verübeln, wenn wir schewdung mu bringen sind, während im Zweifel das Ihberremraltungt⸗ men enfshicb ens hebe gegen bent gesrs gehaͤten, und dezhai befugt ist, der Verschiedenartigkeit der wirtschaftlichen Verhãltniffe berelts außerordentlich erfreuliche Ansätze zu einer Verbesserung des kralhien Gefetzentwurfgz zur Ab zune üg e , ,. u

nach den Gifahrungen, die wir hier gemacht haben, in Zukunft doch beigebracht ĩ bitte ich ihn mit feinen Freunden, die Konsequenzen zu jieben und das innerhalb einzelner Telle seines Benrks durch eine verschiedene Be⸗ Hebammenwesens. Meiner Meinung nach soll man dag, was sich ein · ord 6 — 26 gericht darauf beschränkt ist, auf Grund der ihm beige rachten schrift ⸗ on in der dritten Lesung des Et-ts ch ch en wähet hat, nöglichst schonen, und dieses waͤre nicht möglich ge. , fin . , e nge n g

etwas schwerer an die Erledigung derartiger einstimmig gefaßter Re⸗ wen , . Gesetz abzulehnen. Ich habe s wnessung ber Gebühren Rechnung zu iragen. lichen Gutachten der von den Partelen vorgeschlagenen Gutachter oder mein? Beben ken gegen das Gesgt aus landwirtschaftlichen Grunden ausge · 9 ö w wesen bei einer allgemeinen gesetzlichen Regelung, während wir jetzt rats bestimmt werden kann, daß von dem für die Wahl⸗

salutionen berungehen. Gs ist kier det zweite aller ic bihhen bergutachters seine Enischeidung f . ! Der Entwurf soll den ersten Bausteln für die Reform des Heb⸗,

kurzer Zelt ereignet hat, wo der Versuch der Königlichen Staatgre gierung, . 33 3 . 9 ö. . . kit 365 ele öl , rn gor , ö ammenweseng bilden, wie in der Begründung det näheren angegeben in der Lage sind, uns bewährten Verhältnifsen und Ginrichtungen an⸗ berechtigung im Wahlverbande der größeren ländlichen Grund⸗

einstimmig ausgesproche nen Wũnschen die ses hoben dauses iu entsprechen, warnen, dem Herrn Abg. Lim zu folgen und den von der Regierung eine Quelle fich eistrekt; eg wird glso immer auf eine willkürliche ist. Abgesehen von diesem gesetzlichen Verfahren, bestebt der hin. jupassen und durch seine Belbehaltung und Augdehnung für die besitzer maßgebenden Mindesibetrage an Grund⸗ und Gebäude⸗ ⸗ ; Beschrãnkung des Grundftůcksb sitzers hinauslaufen. J , zm Verwaltungs wege durch Verhandlungen mit den betelligten Kom⸗ einzelnen Gebiete eine Neuordnung zu finden. steuer wenigstens die Hälfte auf die Grundsteuer entfallen muß.

keineßwegg unbedingt Ihre Zustimmung gefunden hat. ö ü vorgeschlagenen Weg ju verlassen, vornehmlich im Interesse der Be ⸗ n kr pe nt erden, und chick — ; ; n, n. ban rl, mdste Meine Herren, ich habe mich in letzter Zeit gefragt. ob es bei teiligten selbst, weil ich die Ueberzeugung habe, daß gerade Fragen, 2 6. , r. * k na munalverbänden eine den bestehenden Verhältnissen sich möglichst an⸗ Der Abg. Münsterberg hat eine große Fülle interefsanter An Aronfti e. 5 91 6. n m i, F n . dieser Sachlage etwa geboten sei, daß die Königliche Staatsregierung wie die bier vorliegenden, in der Ministerialinstan erschöpfender und neuen Quellen bohren. ; passende Regelung des Sebammenwesens herbehzuführen. Der Ent regungen gegeben, die ich im einzelnen gern nachprüfen werde, um sie in den Bepölkerungsverhältnissen stattgefunden. Die Vertretung der auf die Verabschiedung des Gesetzes ihrerselts vernichtet, und ob ich jweckmäßiger geprüft und entschieden werden können als im Ver⸗ na Aab. Klau sener (Zentr) spricht sich gleichfalls aus wirtschaft⸗· wurf sst nur kurs, ist aber der Grundstein für die Reform, und darum bei den Ausfuührungsbestimmungen und auch im übrigen tunlichst zu Städte und der Landgemeinden auf den Kreistagen gegenüber der en

der Königlichen Staatsregierung empfehlen sollte, die Vorlage über · ¶ waltungstreitverfahren. Ich kann Sie also aus diesen Grunden auch r n fr s' s, ü. Ic bedauerg daß meine ver. bitte ich, ihm eine möglichst wohlwollende Aufnahme zu teil werden ju beachten. Ich betrachte es in Ueberelnstimmung mit ihm als selbst⸗ .. . , 9. ö ur ren n 5 haupt jurũchjuiehen. Dazu war aber nach meiner Anficht die Sach nur bitten, den Antrag des Herrn Abg Lin abiulebnen. fafsungẽnr aßigen Beden fen, die ich in der zwelten Lesung gegen das lassen. . . ein genügendes Einkommen gewähren, das den erhöhten Anforderungen Liegnitz, Sagan uw, haben eine Sch

nen in — an . , . erforderlich, daß die Taxen so gestaltet werden, daß sie den Hebammen Pesonderg für Osiprcußen nach. Die ö von Görlitz, lage doch nicht angetan. Die Judikatur der beiden höchsten in Der Aber auch formale Gründe sprechen gegen diesen. Zun st, Gefetz autgesprochen habe, en anderen Parteien gar einen An. Abg. Burchard (lons) erklärt namens seiner Freunde kurz die rift herausgegeben, in welcher e, , ee, = 59 8 Es hat niemand auf diefe Fragen ein- 5. * . k. eöenso ju den . 6 n e n. an ihre Ausbildung und an ihre Leistungen am Krankenbette entspricht. sie zu derselben Feststellung kommen, daß die Städte und Land⸗

8 ja dahin, da ild; es klang gefunden baben. tracht kommenden Gerichts böfe geht beute allerding ja dahin ß meine Herren, ist das Verfahren ja an sich nicht obne Vorbil affect. und doch handelt es sich bier um ein Beschtänkung des Fre schlage nen Abaͤndern (Abg. Münsterberg: Bravo) Auch ist eg nach meiner Meinung selbft gemeinden auf den Kreistagen benachteiligt sind. Eine allgemeine

Polhzelverordnungen jum Schutze von Quellen in größerem Umfange ist aber ein Nohum, wenn man einer Entscheidung, an der das Ober- wi Lam. Wo sst Heut der bg. Hahn, der fonfi immer Tee , r, Gee) Nachdem diese Frage wiederholt und , ts wi werden, als dieses frũher der Fall gewesen t mütgewirkt hat, den Oberpräsidenten als Instanz vorsetzt; besltzes verkritt? Cükg. Schulie⸗ 9) ; 9 . erforderlich, daß die Benrkshebammen in solchen Fällen, in denen sie f dab 59. aftiat⸗ . , ö . , ger e g, , , . . .

Aber wir dürfen uns doch darüber nicht täuschen, daß damit ein z' ist in unserer ganzen Behördenorganisation nicht vorgekommen, r ift im Reichstag) Der ag hat ja i f nens wnctner Freunde diesen erften Versuch zum Grl⸗ ist r dürfe och das ist in uns gan P be Heartang dea . , n, r. ff 66 . mit Kroßer 6. 9h zahlung erhalten, daß ferner der unlautere Wettbewerb unter den Die Statistik bat daher dorläufig bloß für 5 Provinzen gemacht

Zustand der Rechtesicherheit nicht geschaffen ist, sondern daß man und es wird ein Schritt sein, gegen den ich vom Standpunkte der Wenn man l . r ) — ; . zen ge jwelfellos damlt rechnen muß, daß eventuell auch einmal eine Ent Bergverwaltung die ernstesten Bedenlen habe. Es heißt bier für 94 4 , , rüßen. Auf diefe Weise wird es endlich n einer andeme ssenen Ent Berirkshebammen ausschlossen werden muh, daß namentlich nicht die . , , e die e, e. anwelsen, überall

ü 2 h ni ephung der Hebammen kommen. Sie müssen häufig mit einm sehr eine unter das Minimum der Gebühren heruntergehen d d unft zu geben. Mian, wird nicht leugnen können, daß siit 152 scheidung abweichend ausfällt. Man muß sich ferner darũber klar sein, mich: principiis obstal Ich welß nicht, wohin ich komme, wenn ich Ich g b em A kel 9 der Verfassung nicht geringen Lohn zufrieden sein, deshalb ö! es erfreulich, daß fie m ntergehen arf, nm a⸗ die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Städte und Land/ ,,,, ö e n e rf, gik , nene . Rö i ee beh.. Wege der Pollielverordnungen den Quellen den orderlichen Schutz diesem' Grunde bitte ich, den gestellten Anträgen n t iu entsprechen. elgentums i ; mung im 8 3, die nir für di Beztrkehekammsn gilt. aber ; . l en it. Der Kreis. gefagt ist, daß das Grundeigentum nur gegen Entschãdigung beschränkt auch für die anderen Hebammen ein Bedurfnig. Namen meiner Apparate, Desinfektionsmittel und allegs, was die Heba ausschuß wird vom Kreistag jusammengefetzt, und ich weise darauf im gewähren, doch keineswegs sestftebt, daß nun auch dem Wunsch Aber auch waz die Schnelligtelt des Verfahrens betrifft, so werden Erben darf so ie darm felbstverffändlich, daß es eine volle Pwunbe' erklärt. ih, daß wir für den GHesetzeniwurf mit den ihren . in ,, ttgentlich schon jetzt in .. e. bin, welch? wichtigen Aufgaben der Kreisausschuß durch das

nach cinem Schuze, wie lbn Zhre Kommisften. wut gegen den Vor. die Beteiligten besser fahren wenn n bei der Beschwerde an die Mi. Eni ätigung fein z Volksschukunterhaltungsgesetz bekommen hat; er entscheidet. 1. B.

Im Herrenhaufe 1st man recht ängstlich in Abanderunggantrãgen sti werden. schlägen der Regierung und diefe eiweiternd für notwendig gehalten nisiet bleibt, als Ucun die Beschwerde an den Oberpräsidenten und der Wabtung der Röbhie Ter nitnlielz 8 der Verfaffung, und ich affe e , . ,,,. Denrrköhebamtnen auf Krelsltosten geliefert. Dabel wirb es auch bet is Ginnichtung ben Simultgnschultg, sit. Kreistage wählen den

Abg. Heydweiller (nl): Auch meine Freunde stimmen dem

f ieiverord würde ent⸗ d. O zsident daß das Herren baus daraufhin das Gesetz noch einmal nachprüfen wird. Gesctentwurf mit ben Anträgen ju. Wir bedauern nur, daß nicht weiter verbleiben müfsen. Ferner bekommt die Hebamme auch schon Landrat, bestimmen Steuern usw̃. Kreistag und Kreisausschuß bet. in Sckanft wiriam barg irt Polhkzneree nem. ben Pemwitzzartteue been dect, n mf. . Ich werde bel der Schlußabstimmung antrachn, daß lber das Gesegz ien ul fassendes Getz ber das hehammenwesen gemacht werden jetzt in den melsten Fällen eine Entschädigung, wenn sie zufolge An sind alle das Fundament unfeter Verwaltung, Der Großgtnndbzsi

sprochen werden können. Ich bin gereigt, diese Frage nach wie vor würd in den seltensten Fällen in der Lage sein, auf eine Beschwerde, l *r elne Ver faffungg änderung enthält, nach 21 Tagen noch einmal , Wir begruͤen mit de auch die Erklärung des Riinisters ollte felbst ein Interesse daran haben, diese Bevorzugung aufzugeben. Fern, deen genf raneuen Grtsahehungen m venkchnen. die an ibn zgelint, safert ! ati aebi, dh wentuell die Hilfe ehm n, werden son n , ,, , , der ,, 4 . . * 6, . ge n laut, welche

Mater Dielen Umständen fragt e sich, ob es nicht doc richtig ist, eine] deg Handelgministers in Anspruch nehmen müssen, um die Gut⸗ ermer Dbersusttzrat g reiff führt im Anschluß an seine Bemer⸗ ' dern ichs ie hfgtoriscg, gewordenen. Verhtn isfe Ju iht es endgũülti q , und kung bei der weiten Cesung nochmals aus, daß die se gess liche Beschrankung (unmnmen werden soil. Ich weise bei dieser Gelegenheit auf die nicht in der Lage ist oder, wenn ste schließlich ganz unfähig wird, an weifel hafte Materie nunmehr im Wege des Gesetzes endgũltig achter zu finden, die ihm die nötigen Auftlärungen geben, un ken e e eg e n im nnn sig fel, da Ark. 3 der fan die Be⸗ Ker mr gen 2 , * 6e. 5 * ben e. — ihren Beruf auszuüben. Die Anregung, den bewährten Hebammen der , eine seste Beftimmung, daß die letzte Volkszählung

la en R — ech . ö. ; „ Bolontärinnen belzugeben, halte ich für wertvoll, und w d g des Creisteg: c gr mach fragen müssen, ob denn die Grundlagen, auf denen diese Regelung Verwaltungsstrell verfahren geklagt wird, nun, meine Herren, Kom misfar des Tandwirtschaftömmmisterium;z, Geheimer Ober · ubs Eur ge sfretonsh: G6 i „rich get, daß anf dief . zug h f oll, und werde ihr gern . soll. ̃ 8 ö e. i Seen ier n. h

d, b ibnen Mängel anhaften. Au wi Si g den Erörterungen des zeranggra Dr. En geihard; Ich muß den Vorwurf zurückwe sen, . Kiels leä. abt lun, e, e nnen, en. = e wit länge Sat gbarert, wiscn., Sä, ien ; ; r . ö frlichen Interessen verletzt würden. Gebiet esegebertsch vorgegängen Bird, Wenn nicht glei fin um Im Übrigen darf ich mich noch ju den gestellten Anträgen äußern. Krelzotbnung muß fo auggeftaltet werden, daß sie dem Prinziy der

piese Giwägungen baben mich dain geführt. daß ich mir babe sagen Homburger Falles, die in der Kommisfton und im Plenum Sie daß durch dag Gele die 1e g er gr, n, e f saffendeg Göesck zur ein heltlichen Regelung des Hebammen wesens ge. ; Seibstverwalt tspricht Per A ö ; ] wird so verabschiedet, wie es vor ⸗ während, wenn gegen eine Entscheidun Ver weseg nimm it im Sandi chaftzm in ster tan n e, gg 2 macht ist, so gon wir, daß der Minister auch weiter die Gesetz. Der Antrag unter 1 ist zurückgeiogen, also erledigt. Gegen den An eibstverwaltung entjpricht, Der Antrag Böhltndenff, ist uns in müßsen: es ist besser, das Gesetz wir so sch wiederholt beschaftigt haben hren n gegen eine Entscheidung orden. 8 Heilquellen sind von so eminent öffentlichem Interesse, r gta? fen rblrden Be gon un, bernitegien e, e. frag unter 2 habe ich keine Bedenken, da die Betelligung der Ver. 6 k Ich bitte, beide An⸗

; es abgelehnt wird, und jwar aus folgenden Gründen. den Reglerungepräsidenten Beschwerde bei den äcktreten mũssen. Uebrigens liegt, als daß es abgelehnt wir ĩ 3 des Oberbergamts an den Regierung nah j daß die Inereffen ein ner Crundbesstzer jut iteten wũssen 9 ungen nsedlg! dgrnit auf. die lokalen Verschiedenheiten nd tretung der größeren Kommunalverbände eine erwünschte Gewähr Abg. von z dien dz u; einn en; Ich kann mich des Ein⸗

Gs mag dahingestellt sein, ob das Kammergericht und das Oberver⸗ genannten Ministern eingelegt wird und sich die Interessenten dahinter werden ja auch die Grundbestßer in zureichendem Maße entschadigt. ß lotale Schwe igt sten Reich geMnnmch werden ann, und n w kunft lediglich im Wege der Polijei⸗ ĩ t ? eine eilige S Das Gesetz liegt eher im Interesse der landwirtschaftlichen Bevölkerung, urin, dafür liefert, daß in jeder Welse eine zutreffende Berücksichtigung der drucks nicht erwehren, daß aus den Ausführungen des Vorredners ein waltungggericht den Quellen in Zukunft ledig ch im Wege der Polinel⸗ setzen, bierher kommen und dafür Sorge tragen, daß eine eilige Sache Deer , e wer seren Tendet. 16 w . ,,, , . 26 8 4 , , e *

dnungen ei werden gewaͤhren laffen, wie ihn d d der Vorlage der ntigen Gile behandelt wird — können sie unter Um. . , . orge 2 ; , we en , t, die gestellten Ab⸗ bereit, den Gesetzentwurf ohne Kommissionsberatung qu erledigen, gegen den Antrag unter 3, den Bezirksausschuß als Beschwerdeinstan n nf ; . 55 n 463 ö e . .

in Aus ficht nimmt. Ich bin aber persönlich der Auffafung, daß, wenn standen in dringlichen Fällen in so viel Wochen eine Entscheidung Abg. Lusens ky (ul.) beantrag ,

ö x och gemacht — die . 1 1 , . en, . 2. . bekommen, ö, * . e. K . ö Bemerkungen der Abgg. Lin e Jr, üunst ö 8 Auch mel e Trh 1 n, ,, 2 e . ann. ö ne n n n , , , Un ; nach melner An ; R - 2 . ? ĩ ( eine ig egen würde Monaten n ch ha n würden. ach einig ö ) * ge ünster r 99) uch meine 2 e begrüßen Indessen ist aber auch, namentlich bei der voraus sichtlichen Seltenheit bar gemacht. (Der Redner stellt darüber eine ausführliche Statistik auf.)

jner Quelle, die im Zweffelt falle erhebliche legs, mein en, bitte ich Sie, ju erwägen und den Graf von Spee und Schmidt ⸗Warburg schließt die General⸗ diese erften Schritie jur Regelung des Hebammen wesens mit Freude. . — ; daß man dem Beftzer ciner 2 Zwerselef Das alles, meine Cern ö i ö f 9 Der Verein zur Förderung des Hebammenwesens hat segengreich ge. der in Betracht kommenden Beschwerdefaͤlle, nichts dagegen einzu⸗ e, , — w ,

Ginnahmen bringt., die Möͤglichteit zuerlennen soll. Nachbargrund· Antrag des dern Abg. Lin abrulebnen. debatte. wirkt Und den Weg geieigk, den wir gehen müssen. Auch die Selbst stãcke erbeblich in ihrer Nutzung zu beschranken, ohne daß dem Eigen Abg. Soltscte (tons) erklärt kurz die Zustimmung seiner Freunde Sodann wird der G etzentwurf ohne weitere Dis⸗ kin n, e ise 9 9 ese 1 j h e . . 6 ö . , , als die entscheidende Beschwerde h 6. , n. 96 een rn, 2 e n, Hämer des benachbarten Grundstücks irgendwelche Entschädigung ge. in dem GgeK kussion in den einzelnen aragraphen unverandert nach fol Voran gelangen. Gebühren gidnungen, besteben on, hen sie nstanz hingestellt wird. (BGravo) fn g; 2. 3 , , . * 9. e, me, tn e geben wird. Wir würden, wenn wir diesen Weg gingen, uns von den Abg. Dr. Gerschel r. Volley) bemerkt daß seine Freunde dem ben Kommissionsbeschlüssen angenommen, alle Abanderungs⸗ haben den Fehler, daß sie nicht Gefetzegtraft haben. Die Abstufung Abg. Dr. Müller fr. Volksp): Der Gesetz entwurf ist als erster kznnen. Gegen . ge une sa che r eur . , Wegen entfernen, die wir bisher in der preußischen Geseßgebung ge · Gele zicht ift men könnten, weil. r Gntschäödtgun ie g. nicht anträge werden abgelehni, ebenso der Antrag Schmidt Warburg ber Varen Vach der Ginkommensteuerveranlagung wird nicht rühtig Schritt zur Regelung des Hebammenwmeseng u begrüßen. Andere Länder haben wir die allergrößten Bedenken. Ich 5 Verrn . gangen find md auch von den Grundsaͤtzen entfernen, die blsher die elne g, . r.. ren ö, . 66 auf wiederholte Abstimmung nach 0 Tagen. 9 ö a,, , . 3 n, i 5 * ö. , . ge er en r, die . des , Gyßling aufmerksam auf das Buch von Professor Sohnrey über fe ; ; esetzes, der afbe ꝛ x immt, estellt, jedenfalls müssen aber die Taxen so sestg erden, da es dänischen Storthings übt z. B., nicht wegen Gelderwerbs, sondern h preußische Verwaltung behertschten, die von der Aufsassuag aus. il Geidsie e His mn looo , Wer fin Sr inan sttss, bis gn seche Beratung des Gesetzentwurfs, be⸗ e den Ce men muln ausrcickenden Lohn bieten. In Frage kommt. des allgemeinen . diesen Beruf , . dem ien . er r en nr Jö . 5 * gegangen ist, daß, wenn man das Eigentum an einem Grundstũck zu Monaten bestraft wird, wer auf Quellen bohrt, ohne die 1 der n n mem = noch, wie Ersatz eschaffen werden soll, wenn eine Beytrkshebamme Gesetzentwurf zustimmen, denn es handelt sich hier um eine Frage der Veranlassung vor, die gegenwartige Zusammenfetung der Kreis. e, re, er, nm., ee, e, ꝛ , , m n , , f r den Fall g , = ] 8 en gt ferner die Hebammen für die en der Degzinfektion, der g. Linz (gentr.) empfie e Resolution des Abg. Dr. Heisig. ? 6 scadigung ausgesprochen werden sol.. Verbol vorgenommen werden. polizeibezirk B sie fich ju unterziehen haben? Um sosort Ersatz zu schaffen, muß In den Etat selen fär Beihilfen an Oebammen bei G binn von *. ., 6 ö a ᷓ. , 5 Wenn Sie nun zu diesen allgemeinen Erwägungen noch die Tat · zrat Greiff bittet, den Antrag abzulehnen. ordnung für die stu dafür gesorgt werden, daß den Beꝛirkshebammen Volontärinnen bei- josen Wöchnerinnen 50 000 eingestellt, das mache bei 1200 000 Aög. Dippe (nl. erblickt in dem Antrage Aronsohn einen sache biazunehmen, daß von seiten des Vorredners, wie auch von den bg (frkons.): Ich habe schon in der Kom. für Kreise oder DOrischaft ess d gegeben werden, die von jenen ausgebildet werden und die Ver Geburten im Jahr 1j. R für eine Geburt. kapital stischen Zug; er Antrag sei geeignet, die Vertretung des länd. = tei rkannt i daß, abgesehen t des Brundstückseigentümers nur N ten über die Gebühr tretung übernehmen können. Minister der geistli Angel ; lichen t Gestzzes in den e n . zur db ngen. Mi Vertretern der verschiedenen Purteien anerkannt ist, daß, abgeseben von him bei Ausführung der ener engt des Kreia⸗ we. , ; mister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Holle: ⸗ ; Neben di das Verfabh sw. bejlehen, grund⸗ Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Holle: Kommifflongberatung sei er einverstanden, hoffentlich werde auch dort einigen fragen, die sich auf erfahren usw. beztehen, g ] den Bestand oder die Zu⸗ j 7 wo⸗ R er samtliche die bis Wie der Herr Vorredner richtig hervorgehoben hat, besteht in der Antrag von Bö lendorff eine annehmbare Gestaltung erfahren. sätzlich gegen den Gesetzentwurf nichts einzuwenden ist, wenn man sammens fährden. Sofern dies nicht außer sidenten Meine Herren! Aus den Reden der säãm n Herren, die bisher der Instruktion für saͤmtliche Hebammen die Veipflichtung, jedem Abg. Dr. Hager (Zentr) erkennt die prinzwwielle Berechtigung

egen äberbaupt cine gesetzliche Regelung dieser Frage beliebt, so werden x Straf erst eintreten können, nachdem 98 zu diesem Gesetzentwurf gesprochen haben, entnehme ich die eine hoch· des Antrages von Höhlendorff an, hoffentlich werde in der Kom Sie nach meiner Ansicht nicht anders können, als dem Gesetzentwurf 69 . Ge e dg , g n zu i 463 Lüdicke und Freihert von Zedlit 566 erfreuliche Vatsache, daß alle auf dem Boden steben: unser heutiges — 2 D, , ,, ö. , n, . mz . a r,, * e . f kr. naustimmen, und darum glaube ich Sie erneut bitien i sollen. lerder dem Gesetz zuftimmęen. Durch die gnderwent kaffe 6 . — Hebammenwesen ist völlig umulanglich (lehr richtig), und wir müssen jn der Instruktion eine offene. Ich stimme mit dem Herrn Vorredner Antrag 566 D e ist 8 j ö n

i stons5 beantragen zu 5 1 folgenden 536 die der 5 1J erhalten bat. ist dem von mir bei der ersten Lesung n fg g . inen, m on vu e eng chuͤsse demgemäß eine Verbesserung degseiben erreicken. (Sehr richtig) ranin berein, daß eg erwünscht ist, einen geeigneten und nn, k, nen, , 6

Abg. Lin (Zentr. ): Das Gesetz bedeutet ein tiefes Eingreifen in ichtig hervorgehobenen Wunsche Rechnung getragen, . ; ö ö, Meine Herren, ich stehe auf demselben Standpunkt, und ich bitte auch, ausgebaut ist als die der Städte. Der Kreigausschuß ist eine unse rer 5 in Stadikreisen die Gemeindevorstände zu hören. Zu ö Weg ju finden, um auch der frelen Hebamme eine angemessene Ent⸗ , . rh iht? i.

die Intereffen der Grundelgentũmer; diese können aufs äußerste ge⸗ di lquellen beschtänkt bl n 1 fader en, Da, , O eis Beichwerdeinstann äs n prüche, geh, ge Ke ihelgichen d belt et nl, beantragen diefeiden hgeordneien die; nden daß die dessen geiß zu sein deb. wem der setzt eingelclagene Ren ät arm, sädigung in den Fällen in sich en, wenn fen er instruktiongmäßlgen ehen? een alle' Jnteresffen lenkreife ibre Verteelung finden können bie Beschlüsse der Bildung eines Quellenschutzbezirkeg nur eine sst · di Schadenersatzflicht auf ein gerechtes Maß zurũck⸗ Beschwerde an den Bezirks auss chuß gehen soll. Ziele sollte führen konnen, dann eben ein anderer zum Ziele führender pllicht entsprechend, ibre Alengtraft und Mühe eingesetzt hat. Be. Ich erhoffe w 1 — , 9 . ant 23 . n . niche Bren ten, Tae 3 ae, , 3. ,. Die Abgg. Dr. Heisig Gentr.) Lüdicke (freikons) Weg gewäbit werden wird; denn ich lege den größten Wert darauf. faglich der Benrkshebammẽen wird, wie schon der Herr Vorredner ratungen der Gemeindekommission.

. n = cht babe, bestand gegen den 8 nsofern, als Meyenschern (ons) und He d fen beantragen folgende eine Verbesserung unseres Hebammenweseng auch wirklich zu erreichen. hervorhob, in der Regel die Entschadigung für Armenentbindungen Nach den kurzen Schlußworten der Abgg. Gyßling. und

beantragen wir, daß gegen die Entscheidun des Oberbergamtg und bi en vorgeschriebene Ver —ͤ b des Fieglerungzpiäsidenien äber die lidung eins Schutz . 24 ,, . r f nf e, olle. Resolution; ¶Bravoh bereits durch die Verträge gesichert, die sie mit den Krelsen abge- Sun Böhlendorff werden beide Anträge der Gemeinde⸗ hezir ls * Mforderliche Genzhmigung zunächt die Beschwerde an den 3 hat 3 92 diese die Staate regierung zu ersuchen, dahin ju wirken, daß den Meine Herren, eg sind nun von den einjelnen Herren Vorrednern schlossen haben; ich beabsichtige ferner, die Gewährung von Belhllsen kommiffion uberwiesen.

J Bberpräfidenten zulässig ist, und d en den vom Oberpräsidenten ö Gebũ d Auslagen, welche wegen Mittellosigkeit ; t t d Abg. ; ö erla . g en . 1 Dberverwaltungs gericht s 2 n,, w. , ,, J * . nn ee. ir, n,, . . 2 ĩ 36 z 2 aug bem Hebammenfonds von So ooo 4 ausdrücklich an die Bedingung Ein Antr ö Abg. . , . in auf renz. die Klage stattsinden kann. * de ies Nlinteln ersetzt werden. 91 n Benn gg heb 9 16 lerhter. Cnih zu knüpfen, daß der Krels sich verpflichtet, den Benrkghebammen für ung eim er Se rr . 3 n,. 6 für a e ö ö . f entwurf nur für die Bejirkshebammen erleichterte Cintlehungs- die Besorgung bon Armenentbindungen eine entsprechende Entschadi⸗ Provinz Sachsen wir ohne Debatte einer besonderen Kom⸗ Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: iber lte he, daß ch in verfahren der Gebũbren vorsiebt, und bedauert, daß dagselbe nicht gung zu gewähren. mission von 14 Mitgliedern Überwiesen. Melne Herren! Ich habe mir schon in der iwelten Lesung erlaubt, der auch möglich wäre für die frelen Hebammen. Aber die freien Heb⸗ Soweit aber der Antrag über die Benrkshebammen ssinaus auch Um 4a Uhr vertagt sich das Haus. die grundsatzlichen Bedenken n e, die . ed, des * * e . 3 . . ö. , . k eine Versorgung der freipraktiterenden Hebammen erstrebt, . Sitzung Dienstag, 11 Uhr. (Setundãarbahn⸗ Verwaltungostreitverfahrens sprechen, und Sie en in iweiten Di ; . ; bin ich ju meinem Bedauern nicht in der Lage, zu dem Antrage eine z Lesung alle dahlngehenden Anträge abgelehnt. Nun erscheint der An ⸗ (Schluß in der Zweiten Beilage.) weist darauf hin, daß voraussichtlich erhebliche Berufungen von pestimmte Grklaͤrung abzugeben, da hier eine Materie in Frage steht,

Abg. Linz ja in einer wesentlich abgemllderten Form: srkeg, die wir ig be anderer Selte zu befürchten sein würden, wenn auch für freie tg beteiligt sind. ; teag des Hern Ad en, en, Halten wöt nach ier in Pehl Ain von dem aligemeinen gesetlichen Rersabren abweichendes bei welber no andere Meefsr . e, ,, J,,

des N7 an Stelle der Entscheldun . er wünscht lediglich fü‚r den Fall 5 an Stelle der nts g ommission nicht mehr fũr erf ö b festgesetzt werden würde. Die Beiyirlghebamme hat durch die mit den tas bh . . itt 6 iin 6 6. en *

der dort genannten drei Minister in letzter Instan eine Ent scheidung . es Oberwemwaltungsgerichtz zu gewinnen. Damlt wänden la in ge. 22 K Käsen oder den Kommunal verbanden abgeschloffenen Verträng die in speinpatsisch it der bes mn zent lmmt efaßt ist, um seine Trac wissen Grenzen die grundsãtzlichen Bedenken, die ich in der jweiten wie der ganz bestlmmter Weise ihre Verhaltnisse ordnen, gewissermaßen eine I weile in finanzieller Hinsicht übersehen zu können.

für die Beseitigung der Bevorjugung aussprechen. Es fehlt in