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sagt: ich bin iweimal gewarnt worden, meine Briefe in acht zu 1 Leuten müsse bange werden bor den vielen Kunden, die ihnen Reichgtagswahlrecht dort, in Preußen, dem Staatgwohl nicht n

in Preuhen ist ja nun wohl verständlich; die Soßialdemokratie braucht J rechte), den preußischen Staat, ohne den es einn Deutsches Reich J werden lam. Der r a nen spielt die Landgmannschaften gegen ö n

nebmen. (Sehr richtig! rechts und bei den Natlonalliberalen) abgehen Hnnten. (For idauernde gioß Unruhe, Unterbrechungen spräche Ich habe de lege fsrenda, nicht de lege lata gesprochn die Erregung der Umufriedenheit und den Appell an all. materiellen nicht geben würde. einander gug. Nun, olr darguf, Prenße zu fein Ken ,, Ea hmngen, e ge Sichen gäste, et , , Aber wenn ich wirklich ein krittsches Wort über das Reichen ttntte (ehr richtig h, sie braucht eine st ̃ 5 ĩ dentsch, Bolt an der Befinnunß in He un' stthhlt iam ö Ich weiß nicht, wie der Herr Abg. Bebel seine Briefe auf Sonsaldemgtkrgten wollen Männer der Freiheit fein? Ist de nicht n ich ch sches chtan e. 2 '. . 2. . . Der Herr Abg. Bebel hat hier vorgestern geãußert, es kommen, als 12 . den . ö , ö . *

würde kein Unglück sein, wenn der preußische Staat ver Weniger verständlich ist mir das Eintreten der bürgerlichen Linken schwände. Diese Aeußerung stand ganz auf der Höhe der Be⸗

a

Abg. Em mel (Som): Dir Reichskanzler hat unferen Antrag . zum Anlaß genommen, seine Stellungnahme zum Wahlrechtsantr K der preußischen Freisinnigen diefen gegenüber etwa abluschwãchen un K ihnen etwas schmackhafter zu machen. Er hat auch einige Feformen in Aussicht gestellt; aber wenn die Oeffentlichkeit der Abstimmung 4 beibebalten und die alte Wablkreiseintellung bfeiben soll, so ist diese 1 Referm überhaupt keine Reform— Noch aussichtsloser stellt sich für ö die Freisinnigen bie Lage dar, wenn man binzunimmt, daß die Dar- . legungen des Abg. Lattmann über die Stellung der Beamten, den 6 Beamteneid ufw. von dem Reichs kan ler ausdrũcklich unter ⸗· strichen. worden sind, und wenn man bedenkt, wie der preußische Eisenbahnminister über die Freiheit seiner Eisenbahnarbeiter denkt und spricht. Der Kanzler hat agen unseren Antrag Einwände e⸗ macht, die sehr schwach sind.

Kompetenz uberschrelte. Der Reichstag hat schon oft ich in einzel staatliche L gelecse geite n, maemis, ohne daß darin Kompetenz üũberschreitung . ehen wurde, so bei den hl hen et Es ist

bewahrt und kann hier nicht darüber urteilen, ob. diese gute der brutalste Ferrer mug, den die Songkdemobraten treiben ? Sestdem wahlrecht gesagt hätte, wag waͤre denn dann? Noch leben n Mahnung seines Freundes sich vielleicht lediglich darauf bejogen bat, Sie folchen Aus fübrungen. wie ich sie verlesen babe, zugestimmt ja nicht im sozialdemokratischen Zukunftsstaat, wo von oben befohln er möge die Briefe nicht herumliegen lassen. Jedenfalls protestlere baben. ist es 9 Schwindel, 4 8 . ö . wird, wag für wahr zu gelten hat und was nicht (Heiterkein für die Einführung des Reichstags wahlrechts in Preußen. (Lebhafte merkung, die der Abg. Bebel auf dem internationalen Sonialisten⸗ ich aber gegen eine derartige allgemein gehaltene Beschuligung, daß e n n Mr rd, r, 26 bab ug nn Kr nch äeö wo die Kritik erlaubt ist und wo fie das Yhuul zu halten hu Zustimmung rechts, Naruhe links) Die bürgerliche Linke farm sich kongreß in Amsterdam gemacht haben soll nämlich daß es kein die Post · und Telegraphenbeamten das Briefgeheimnis verletzten. h ung dies Zittern vor. Warum soll denn gerade das Reichstagzgwahlrecht saktosankt sen doch nicht darüber im Zweifel sein, daß die Einführung des Reichs. Unglück sein würde, wenn Deutschland auf dieselbe Weise zur Republit

dor den Unternehmern; er machte d Sobald ein Fall von Verletzung zu meiner Kenntnig kommt, — seien Man sollte doch diese einseitige demagogische Art unterlassen. während alles übrige, Gott und Vaterland, Monarchle und Famili tagswahlrechts in Preußen nur auf ihre Kosten erfolgen kann. gelangte wie Frar reich, auf dem Wege einer großen auswãrtigen (Erneute lebhafte Zustimmung rechts) Darüber muß Sie doch die Niederlage. (Hört, hörti rechts) Solche Aeußerungen bereiten allen

Sie überzeugt — trete ich mit aller Strenge ein und verschaffe dem Der Abg. Naumann sprac von der fenen 4. * Gesetz und Verfassung, Ordnung und Privateigentum angegriffen, der Gesetz volles Recht. (Bravol rechts.) . 3 6 ,, 6 ung wen 52 . böhnt und untergraben werden dürfen? Warum soll denn gerade da Wirkung des Reichstasswahlrechts, darüber muß Sie die Zunahme Feinden und allen Neidern Deutschlands in der ganzen Welt immer Was den Fall Trossimow betrifft, so möchte ich nur anführen, weiche Pfirtten wir elt cane, hen. . in der Reichstagswahlrecht ein oli me tangers“ sein, während eg jeder der Sorialdemokratie in den großen Stänten aufgeklärt hab? gehr die innigste Freude. Demgegenüber will ich betonen! das Reich kann daß in diesem Falle eine strafgerichtliche Untersuchung vorgelegen hat, heutigen Zeil muß darauf hingewiesen werden, wenn man mit erlaubt ist und sogar von jedem erwartet wird, daß er das preußisch richtig); darüber hat Sie auch der Herr Abg. Bebel aufgeklãrt, Preußen nicht missen, aber Preußen kann auch das Reich nicht

der schon Anfang der 90er Jahre in diesem hohen Hause der bürger⸗ entbehren. Das ist das segensreiche, glorreiche Ergebnis der lichen Linken zurief: Mit dem allgemeinen gleichen und direkten preußischen und deutschen Geschichte seit 250 Jahren; das ist die Frucht

und daß der Untersachungerich ter die Post beauftragt hat, alle an den gaten Gehn en rr, R, dd e enen vente igen will Ben. Wahlrecht herunterreißt? Dabei haben min beide, dieses hohe Han Wahlrecht arbeiten Sie auf Ihren Untergang hin! Ich sage das auf der Arbeit und der Genialität des Großen Kurfürsten und des Großen

Angeschuldigten eingehenden Briefe und Telegramme mit Beschlag zu , . . , und ich, kein Bedenken getragen, das Reichstage wahlrecht um umodeh die Gefahr hin — fügte der Herr Abg. Bebel hinzu — daß Königs und der Männer von 1813. Daz ist vor allem das Ergebnis

belegen und ihm auszuhändigen. (Hört, hört! bei den National. perhaͤltnis, sondern auch ein Treueverhälinig; dadurch sind bie Beam men wenn uns danach gelüstete Ich erinnere nur an das sogenanm liberalen) Ez ist Herrn Bebel wie allen Herren Abgeordneten jeden. in . Sinne politisch unfrei und gebunden. Gegen das Lehns. Klosettgesetz, an die Gewährung der Diäten, an die Ausdehnung du

falls bekannt, daß nach der Strafprozeßordnung der Untersuchungs · ber altnis ist ide Felonie deg Beamten ein Schlag gegen seine inn Freifahrtkarten. Es sind mir in der politischen Tagesliteratur au man aus meinen Worten Kapital gegen dieses Wahlrecht schlägt. der Biamarckschen Politik. (Bravo! rechts und bei den National · auch ganz unerfindlich, warum ein Wahlrecht, das für daz Reich gut . richter berechtigt ist, in strafgerichtlichen Untersuchungen Briefe mit , ,,, . J . noch andere Vorschläge begegnet, z. B. die Verlängerung deg notwendige Nun weiß ich wohl, meine Herren, daß ein Teil der bürgerlichen liberalen) Als während der Konfliktszeit der Kronprinz in ug it ien e ,, ni gu en reden soll. Sas s Beschlag zu belegen. Wenn hon solchen Beschlagnahmen dann die Koalitiongrecht, das den Streikjwang in fich schließt ist für den Be. Aufenthalts am Wahlort, die Hinaufsetzung der Altersgrenzz. Auch bn Linken so kalkultert: gewiß, bei der Einführung des allgemeinen einem Gespräch mit dem damaligen Minister von Bismarck Kaniler dat . leugnet, so ist . w Polizei Kenntnis erhalten hat, so ist dag in einer gan zu Recht be, amten undenibar. Wir freuen uns, daß die christl ich nationalen Pluralstimmen war die Rede. (Zurufe links) = Ich referiere nur Ala Wahlrechts in Preußen werden wir zunächst von der sozlaldemo. diesem sagte, wenn er es so weiter triebe, werde er es noch dahin ö Dernburg ist uns nicht als liberals Denker, sondern stebenden Untersuchung geschehen und hangt mit Verletzungen des . auch anerkennen. . . j 1 , . würde mich irgend jemand widerlegen können, wenn ich sagte, daß kaum en kratischen Flut verschlungen werden, aber das ist nur ein Uebergangs. bringen, daß ibn das Volk aufhänge, da erwiderte der große Minister: öchstens als liberaler Invalide bekannt. Der Vergleich von Mecklen⸗ Briefgeheimnisses nicht zusammen. r , , Ale; ge . öden Reichs. anderes Wahlrecht auf Relfe des Urteils, auf geistige Bildung, an stadium, die Flut wird sich verlaufen, und dann wich der liberale Was schadet das, wenn nur der Strick, an dem ich baumele, Preußen rr 5 in urn, ler *r um die Verteidigungs. Ich wihf damit schließen; solange mir keine Spenialfälle genannt betriehen könnten uns darin eine gute Hisfe seln. In diesein Stan polttische Erfahrung so wenig Rücsicht nimmt wie das gleiche, al, Bellen blühen. Ach, meine Herren, die Melodie kenne ich, die und das Haus der Hohenzollern fest verbindet mit einem geeinigten r 1. . e, nn , , l dein l gelegene find, muß ich solche Beschuldigungen als leichtferlig und nicht ange bewegt sich auch die von ung beantragte Refolution u 1b! * un? ü! gemeine und direkte Wahlrecht? (Zustimmung) Erst kärzlich balr Theorie kenne ich; die ist mir auch andergwo begegnet, 1 B. in und starken Deutschland 9! (Lebhaftes Bravo Als Fürst Bismarck, An der heutigen Erklarung des Kanzlers ist wichtig die Versicherung, messen bejeichnen. (Gravoh auch eine Resolution des Zentrums. ir , . r,. ki ich einen Artikel gelesen, der das Reichstags wahlrecht hart angrif Frankreich, wo man sie die Theorie de la mer Rouge nennt, die nachdem die Entscheidung gefallen war, bor 4 Jahren seinen greisen daß die verbündeten Regierungen an eine Aenderung des bestehendern be Glngsr, Sgä m Ich werde bel der drttten Leseng auf vi ihm een, n, eech, nrg, pläen wen es dm diel vermsctzter Geines, und Rultutben arfereh Atäeriegen Höeten Mere; enst kommt lag Riatz Meer Er, Khans beirn renn le me, ben, , , 4 Sache zurückkommen. Der Abg. Bebel ist nicht anwesend. Der Staats wesend. n Ich wärde mich freuen, wenn er ung heute wenigstenß eine nicht gerecht würde, weil es den verschiedenen Ständen und Beruf Radikallsmus, dann gelangt man in dag gelobte Land, wo Milch und blnzustrecken und ihnen den freiwilligen, den ebrenvollsten Eintritt in Hege e, r ft he a, 1 h . 1 H sekretär hätte uns nachwessen mässen, wick die Poltiei Kenntnig von wohlw'ollcht? Prüfung dieses Wunsches in Ausficht stelite. Beamten. nicht genügend Rechnung trüge. Es heißt in diesem Artikel — mit Honig fleußt. (Große Heiterkeit), Das Unglück ist nur: wer das neue Reich offen zu halten — den Ein elstaaten, deren Eigenart derartiges nicht gefallen lassen würde. Aber die H hne n. H 2 . 3 8 Bebel hat auf e . n, ,,, zusschüsse würden ein Bindeglied zwischen oben und unten sein. Leider dem ich übrigens weit entfernt bin, mich zu identiftzteren — nicht Moses und? Auron u Führern hat, der pflegt im niemals verkannt worden ist noch verkannt werden soll, deren ver, von neuem gewarnt dur, diese heutigen Aaziesfar H an, . , 11 . , n , ' esfät. . die e , g g, ahr f . er uns zu entscheiden überlaffen. Wir haben die Wa rheit behauptet; wachsen des Personals an der nöligen inf zwischen beiden fehlt. stätten des Debattentums. Es gibt auch nicht einen Zweig de Einstweilen, melne Herren, hat das Streben, gemeinsam mit der staaten nie verkannt worden find und niemals verkannt werden von e , ge n, 6. 83 hesh ö nn. * zu Denunzianten geben wir ung nicht her. Eine offizielle Organisation neben den freiwilligen könnte ausgleichend vielgestaltigen Kulturlebens, aus dem leitende Männer den Weg in Sozialdemokratie Stimmung gegen Preußen in der Wablrechts sollen — als Fürst Bigmarck gleichzeitig durch die Indemnitäte⸗ wir für eine ant haltlose Bangemacherel. Ebenso ftebt es . Staatssekretãr des Reichspostamts Kraetke: wirken und würde der Erfüllung fozialer Aufzaben ersprießlich sein. 2 . eee. . 2 9 . Zeit ö. * frage zu machen, nur einen greifbaren Erfolg gehabt: Spott und vorlage den Frieden mit der eigenen Volksvertretung wiederherstellte, . . ,, . der 2 ,,. J Berliner ; 1 ; ; ö ö . alisierung drängt, gelangt man en Reichstag auf Grun . . ; — . ö j adtderordnetenversammlungen; wir haben a ltnis 24 Ich habe bereits vorher jum Ausdruck gebracht, daß ich nicht dieichokanzlet Fürst von Bülow: ee 2 . k die über populäre Schlagworte nich 6 . fär lber libeteten Mittämpset. 8. . a m, . he . . vorgeschlagen, das Bürgertum wird also er n ge n, 26. 4 . weiß, auf welche Weise die Kriminalpolizei Kenntnig von den Briefen Meine Herren! Ich bin den Ausführungen deg Herrn Vor— So ist der Reichstag in selner Zusarmn ) ; . . ; ; elt Einbeit ruht auch selbst in der Versammlung vertreten sein. Das privale Zirkular . ; hinausgehen.... o g e en Weiter ist es merkwürdig, daß in den Reden für die Einfũhru die Zukunft der Nation diese Einheit ist unser höchstes Gut diese der Vertrauensperfon d ialdemokratis ? bekommen hat. Ich muß es aber doch wirklich als naiv bezeichnen, redners, des Herrn Abg. Lattmann, mit Aufmerl samkeit ge⸗ setzung wie in seiner Wirksamkeit nichts weniger als ein Ideal des Reichgtagswahlrechts in Preußen meist daz eine üũbersehen . Einheit — das betone ich nicht nur vor dem Inlande soabern auch nichts Gesetzw ag. 9 6 6 l er 33 en n, 5 än näarsatss der Tat ache, daß die Kriminaltoligel Kenntnis davon felst Belonders haben mich diejenigen selner Nuofu brmgen und die Vorgänge bei der Wabl entsprechen der mechanischen Grch jede radltale Aenderung des preußischen ¶ Wahlrechts führt mit vor dem Auslande — diese Einheit wird weder durch auswärtige Konserbatzben durch ihr Jenttalwahlfonmftte geheim und öffentlich 1 belommen hatz schließt. sie könne nur durch einen Postbeamten, der gegen snteressiert, die sich auf die Pflichten der Beamten gegenüber dem heit des ihr zu Grunde liegenden Prinzipeg. .... Alle Stand iwingender Notwendigkeit zu der Frage, ob damn noch das Win ss Angriffe noch durch᷑ innere Krisen se wieder zerstoͤrt werden können. e eben en wee, Pang, gie be daaete: Hartelen ber⸗ 6263 das Gesez verhioben hate, 6tenntnis dabon erhalten haben. Ich darf Sꝓnct und auf das Verhältnis der Beamten ium Staat betogen. und alle Berufe organisteren sich beutjutage. Das geschieht imme wahlrecht in den Kommunen eur erhalten bleiben 3 1. (Stũrmischer Beifall. . y . K 6 8 . . . ö k ,, . un. K , t mebrgrie, nett sich lber Jnterrfsen spenilisieren,. Auf die bafte Zustimmung rechts) Diese Perspektide, meine Herten, vor der Abg Wel st ein (Zente.): Eine solche BVerurtzilung des deutschen weise nur guf den Krämer rofeg n . i m. ul aiß — 42 erinnern, daß, soweit mir erinnerlich, bei dem Fall, der von dem Abg. Was die übrigen Anregungen des Herrn Abg. Lattmann Grundlage baut fich mehr und mehr unser wirtschaftliches um eine gewissenhart. Regierung die Augen nn cht verschlicßzen kann Wahlrechts hätte nicht aus dem Munde des ersten Beamten des hier nicht so in Entꝛiüstung machen und von der Tribüne herab ber= 131 Haase zur Sprache gebracht ist, seinerjeit von ibm selbst erwähnt binsichtlich der Lage der Beamten angeht, so glaube ich, daß sie sorales Leben auf. Nur unser Wahlwesen steht außerhalb diese cstalt: t die hies cen i. gischen Wahlten t. Reichs und preußischen Minifterprãasi denten ertõnen follen! Aller ⸗ dammen, wag alle Parteien zu allen Zeiten getan haben und tun. . worden ist, daß ein Mann unter falschem Titel sich in die Wohnung sorgsame Prüfung verdienen. 8 d ift deshalb veraltet. Auf diese Grundlage mu — 2 g. preußischen Wahlrech besonders schwierig. dings denkt er an eine Aenderung des Meeichstagewahlrechtg nicht. Bie Bie Demonstrationen fur da Wahlrecht hat man auch diesmai 4 eines Studenten begeben, dort die Sachen in Gegenwart seinet? Wirths ä d ewegung un ; Gerade im Hinblick auf sie müssen alle Vorischläge sorgsam geprüft Mehrbemn dieses Hauses aber denkt ebenfowenig' daran? ech Partei wieder den Fremden! in die Schuhe zu schieben gesucht, wie es auch — 11 — g Das fů ich Für heute, meine Herren, wende ich mich zu einem Gegenstand, auch das Wahlrecht gestellt werden, soll es mehr sein als eine in werden. Die preußische Städteordnung begeht in diesem Jahre ihre ist niemals dazu übergegangen, in die Kompetenz der Ginzelsiaaten schon 1818 6bclicht wurde, und da wird denn wieder einmal eine noch Hö ne , g. . ö . k den der Herr Abg. Lattmann vorher . hatte, und der Grunde trügerische, arithmetische Formel. Zentenarfeier. Sie hat sich — das müssen wir alle anerkennen — . z 2 So * ö man aber it gehen, daß man en r er ii gie, 3. ,, , . Aus Rumänien ö ö ö. t ĩ me e. uns hier die r erartiger ei = lommt die Nachricht, daß man demn o ö den, d. h. 4 in unter vorgeftrigen Debatte einen breiten Raum eingenommen Nun, meine Herren, Sie denken wohl, das sel die Meinung eing. glärniend bewährt. Ich bin viel herumgekommen. Ich kenne kein dehnung des ie , waffen, . let, der, w. die Juden ausweisen will; die Juden nchen aue: ee in . 23

bleiben, daß. wenn man nicht sagen kann: hier hat die Dost das hat, nämlich zu der Reform des preußischen Wahlrechts, (h! und hartgesottenen Reaktionärs. O nein, der Verfasser dieses Artikel i

getan, sondern nur lediglich Rächschlüsse macht, um der Post etwag Hört, hörth De Herren Abgg. Albrecht und Genoffen haben en Petetan der liberalen Parte , de fi ü n ra i kand, das eind so integre, tüchtige, leistungsfähige städtische Ver. wenig tens tbeoretisch bier im Reichstage Fesprcchen warden wen, ist

Artikels 44 des Berliner Vertrage und der Kanzler hätte 96 allen waltung hat als dieses Land. Voll bewahrt hat sich unsere Kommunal dienlich für das elch wie für die Einielstaaten, daß sie alle ihre

Anlaß, einzuschreilen. Wie es nach seiner heutigen Rede sche

anzuflicken, ich das eine leichtfertige Verdächtigung nennen werde und in einer Refolutlon beantragt: ; ; j j bend dazu kei A t. Die B . bbängige freifinnige Denler Friedrich Dernburgl Cheiterkeit. verfassung unter einem überwiegend liberalen Regiment, das fast in S'ießgehenden Körperschaften aus ein gleichmähtate Bablrecht zustguen. Ranm k. ne gn, , n n,. n, 6. n. 6 nicht anderg nennen kann. (Bravo! rechts und bei den National. teßen: den Herrn Reiche kanzler zuß Ang allgemel err i , Dann kann gu; ht e eine Törperschej dis and , . Der Reichstag wolle beschließen ö 3 Also, meine Herren, ein Dogma ist das direkte, allgemelne, geheim allen großen Kommunen zur Herrschaft gelangt ist. Schon darum kann werden. Ich 6 hier eine 83 , 1 don den konservattven Elemanten in Le rsd hd . . be⸗ .

liberalen. ersuchen, dem Reichetage in seiner nächsten Session einen Gesetz⸗ Wabl recht nicht; zum Dogma machen es nur sonialdemmokratisch.

Abg. Latt mann (wirtsch. Vgg.): Für die letzte Rede dez Abg. entwurf vorzulegen, wonach im Deutschen Reich, in den Bundes⸗ Doktrinãre vom lãngsten Zopft (Heiterkeit Die machen ein Dom Vaumann mußten Kant und Übland die Folie hergeben. Als warmer staaten und in Elsaß Lothringen für die Wahlen zum Reichstage daraus, einen Fetisch, einen Gößen! Ich hin aber keln Fetis 5 m . 233 ger r re leg 6. kat 262 * anden den Sandtagen das alloemeine, gleiche, geheime und direkte anbeter, ich treibe keinen Götzendienst, und an Dogmen glaube ich in . nitgtag beg, valle Wahltet fir ale äber zo Jahre alten Pieicheangeharigen obne der Politit berhaupt nicht. Ober wollen Sie mich wirklich nötige

t da icht in Wolke . , verfallen will. Der Abg. Naumann Unterschied des Geschlechts nach Maßgabe der Verhaltniswahl ein Ihnen die Binsenwabrheit ju beweisen, daß es ein für alle Lände

fich die preußische Regierung nicht leichten Herzens zu einer radikalen oörtern, die allerdings auch mit dem Wahlrecht zufammenhän in⸗ Reform des preußischen Landtags wahlrechts entschließen, die eine voll. sofern dic noch nicht dohlstänbt. durchghührt werden konnte.

stãndige Nmwaljung auf kommunalpolltischem Gebier⸗ nach sich ziehen Die neuen Einrichtungen, Kuvert und JIoolierzellen, haben eine wesent⸗ . fiche G bracht; die Wah lporstg nen , würde. X Stellen Sie sich doch nur eine Berliner Stadtverordneten derstanden, die. Wirkungen 6 1 nn i gn nnn ge

versammlung vor, die aus dem gleichen allgemeinen Wahlrecht hervor ⸗ Aus den Verhandlungen der Wahlpruͤfungskommifsion wird Ihnen gegangen wäre (sehr gut! und Heiterkeit rechts), und dann wünschen eine große Zahl solcher Verle gungen be Wahl geheimniffes bekannt

herrschen läßt, von den leinen Kreisen der Bestzenden und , Her we en. während sie die Hef, Masse der grolen vor allem ö die Ar erhältnisse in den Reichsl anden find in vieler Bezie hung noch sehr unbefriedigend, zumal hinsichtlich der der fg gg, Als ein sehr en ger Vorgang charakterisiert 4

t Haftssteuer durch den früheren ; Statthalter Fürsten zu Hohenlo e⸗ Langenburg für die ihm von seiner

verrannte schen damals in einer völligen Einfeitigteit. Streifte ührt wird. ĩ̃ = ein, Teal ist es d '! gu lere bb n , fai. . i . . 9 6 * . ö h. a 1 . . . n 2 de, passendes, absolut gutes Wahlrecht über 2 ,, , . ,, n, . . ö ,, , n * . 6 2 ö 9 ö. , *. .. ke , , , . mals nur die Demagogie übrig. 2 ö J . ; er i Naumanns über die . änder, 6. so behandelt werden sollten, wie Resolution für den Bundesrat nicht annehmbar ist. (Sehr gut! Der Herr Abg. Naumann bat hier vorgestern an die verschledenen Herrschaft nur Einer Partei bedeuten könnte, die die unduldsamste 3 y. chenden! uin 3 1 .. i gf Ser 9. een, n, e ider br , 6 . ir ge, linde amn sluslande bebandelt warden wellen. är e, kdl . Bundesstaaten Zensuren ausgeteilt, je nach ihrer Verfasfung und nag n allen Parteien int und gleichteltig die Todfeindin der brgerliche: Eh is hen Krllvarst , ebsichticz eint e fun dee ee, del dern ln d, En lch. bös int wachen, wenn gie an war *. d, , m., 6 rn in. 2. 4 2 Vor allem muß ich wiederholt darauf hinweisen, daß der Reichs.˖ der Form ihres Wahlrechts: die süddeutschen Staaten La, Preußen 3h Gesellschaft und des nationalen Staates / ergebnisses hat herbeiführen wollen, wird kaum erbracht erster Stelle keien n Trãger des Reichsgedankens in den Reichs. e wre ne e len e n ber e eg firittz, Kenlersan, bi, weir ders Cintehtcaten nich verrichtet fun, bier Cee mnbrehn en : d lehne, eiterkeit ) Glaube un gn, eth, garten, das geheime Wahlrcdt! well is hh ehh ehen, g, , , m. , lr dial rr ff dn, anterstüßt die Bestrebungen, Deutschland zum — bon Rechenschaft über bundesstaatliche Angelegenheiten abzulegen. (Sehr Sie wirklich, meine Herren, daß die Wohlfahrt und di das nicht in Aussicht stellen konnte, hat sich ein 50 schlagen uf vor, um 1. 5 Kal wen d fn nicht wit erholt. Der g. Von ee fe. ö. en fe. ; Anarchisten ju machen. Wir wollen uns die Bande vom Hakse halten. richtig! rechts) Als Reichskanzler wie als preußischer Minister⸗ Freiheit elnes Landes ausschließlich oder auch nur über, wahrer Sturm erhoben. In Reden und Resolutionen Zim, Reichstage einen Gesetzentwurf vörsulegen der bn borseilch: 1tbzngische Verfafsungef rag, öefgndest, obfne aber h . im . 69 * 2 3 . , . präsident habe ich die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die age,. wiegend abhängen von der Form seiner Verfassung oder gar bin ich der Wendung begegnet: Bülow hat dem Liberalig. ,. , dur eie 4 Teber nn 2 e. * i . k. 63 Ef nen g, fũr . en , Sehn richtig recht der Form seines Wahlrechts? Ser Särr Aba gere, d lus Geficht gesalagen ; , , ,, ztlienen ksamkeit begegnet. Ich nicht gegen einander ausgespielt werden. von der Form ö mus in esicht geschlagen! (Sehr richtig! links.) 235 8 är, . n 2 . Harrer fem sn Ein Durcheinander der Verhandlungen von Reich angelegenheiten hier einmal gesagt, er zöge die englischen Verhäͤltnisse den fran jõsischer Derselbe Bülow, der in einem überwiegend konservativen preußischen . ö 23 ,. 6 ß er n e füge n . . b mus vorwirst. Von einem Radauantisemitigmus kann gar eine Rede und Angelegenheiten der Einzelstaaten wäre eine Gefahr für jede ver · vor. England befitzt nicht das allgemeine gleiche direkte Wahlrecht Abgeorvnetenhause eine gründliche Reform des preußischen Wahl ihrer Entleerung eine Mischung der Wahlumschläge stattfindet und lieber auf die ganze Reform sie kommt ohne dat eheime, allgemeine sein. Im Reichstage ist kein nm rr g, en . . 26 fafsungsmäßige Ordnung. Ein solches Durcheinander widerspricht der (Hört, hört) Glauben Sie wirklich, daß das von dem Abg. Nar⸗ rechts in Ausficht gestellt hat, wag por wenigen Jahren manche seiner durch Normativbestimmungen äber bie Größe und FGestastung der 4 direkte Wahlrecht gar nicht in Betracht. Fürst Bismarck rũhmte . . Miu d Firn sind es 190000. Reicheverfassung wie der Verfassung der Einzelstaaten. Eine reinliche mann so sehr perhorreszierte Mecklenburg viel schlechter reglert win Tadler gar nicht für möglich gehalten haben! Ich habe im Reiche 2 6 id eri r, . 1 ne . , . , . geg , deten. 933 . 4 Die gewiß objektiv: KRreuzzeitung. Ich rieb neulich, besonders Scheidung der Angelegenheiten der Einzelstaaten von Angelegenheiten als Haiti (Große Heiterkeit), aus dem neuerdings recht eigentũmlicz das geheime Wahlrecht mit neuen und stärkeren Kautelen umgeben. den Tisch des Hauses habe niederlegen fa en, und die in einfacher ö lsässer gewinnen wurde, früher, als man es Lr 3 ? bedenklich sei die Einwanderung polnsfcher Juden, Deutsch. des größeren Gemeinwesens wird in der Schweiz, in den Vereinigten Nachrichten zu uns gelangt sind? Haiti befitzt das allgemelne aleiche Ich bin also gewiß kein grundsaͤtzlicher Gegner des geheimen Wahl. praktischer Art eine gehe f ig; NMischung der Fhuverts ermöglichen. Eg wor 3 Jahren, Seltdem i man herzlich wenig vorwärts gekommen. land. habe Juden zur Genüge, weitere . 69. 3 Staaten von Nordamerika und in jedem föderativen Staats und direkte Wahlrecht. (Stürmische Heiterkeit.) rechts. Aber gerade deshalb kann ich es sagen: es hat immer würde sich empfehlen, auf Reiche kosten folche Ürns an f er, sehr Es wäre an der Zeit, daß endlich das verwirkficht würde, was daz n e 9. . e, wesen beobachtet. Ich habe niemals zugelafsen — das be— Um jedes Mißverständnis auszuschließen, will ich ausdrücklich ver Politiker gegeben, die zwar Anhänger des allgemeinen Wahlrechts große lutgaben wrde das nit erfordern. n . ö . * gi rr f n g er e nr nr, ĩ . ĩ Gin großer Teil der Aus« tone ich gegenüber den vorgestrigen! Ausführungen des Herrn sichern, daß die verbündeten Regierungen keine Aenderung des ke Van. dem Abg. von Gzar ling ti Cale ist ein genügend Debeimer Bberreglerunggrat Halley: 6 ken gehe, 3

waren, aber gegen die geheime Abstimmung Bedenken hatten. Ich J , , l , ni

Waitz, Pfher, Mohl, Schaͤffle, Windthorst und viele andere. Haben Lage der po en Bevölkerung, eingegangen alle diese Männer dem Liberalismus ins Gesicht geschlagen? Hier ga er go niich Rp.): Nach 6 5 Matin! hat der macht die Partei keinen Unterschled. Auch streng liberale Politiker franzöfssche Genera bn ade , sogenanntes Gef'cht geliefert, in

d ; dem 1500 Marokkaner, Frauen und Kinder niedergemetzelt d haben die geheime Abstimmung nicht als ein Ideal betrachtet. großer Sachschaden verursacht wurde. (Der Redner ef. 2

Wenn also die preußische Regierung die geheime Abstimmung nicht . Artitel Im Interesse der Pienn

; ; ichkeit in Aussicht gestellt hat, so befindet sie sich jedenfalls in sehr an derartige Grausam keiten . Protest 2 2 ständiger Gesellschaft. Dabei will ich nicht verkennen, daß die moderne eingebrachte Resolution betrifft, so werben wir für diejenigen wirtschaftliche Entwicklung neue Abhangigeits berhãltniffe ge⸗ . die eine Sicherung des Wahlgehelmniffes und des Koalition.

Statthalter von Fifaß Loibringen getarnt? Hat, wer rde wo übern

herein nicht annehmen, daß er sich irgendwie mit Absicht 2

Steuer hätte entziehen wollen, vielmehr, daß er sie im Zwesfelsfalle

lieber entrichtet hätte. Der Fürst bat schon 1856 den Unterstaats⸗

sekretãr von Schraut * einem Sutachten aufgefordert über feine o

ichte u. J. über das Judentum dachten. ; r zencht unsere . Für die preußischen Universitãten Abg. Bebel — und werde auch niemalz dulden, daß stehenden Nei chtagewablrechts planen. Die verbündeten Ir gie .

ist das eine sehr kostspielige Sache. Im Laufe der jetzten Monate die Entschlüsse dieses hohen Hauses von Stellen beeinflußt denken an keine Aenderung des bestehenden Reichstags wahlrechtt

bat ja eine Zurückommung des Ausländertumg statigefunden, etz muß werden, denen ein verfaffunggmäßiges Recht dazu nicht zusteht. Ich Aber was für das Reich gut oder wenigstens erträglich ift, das braucht

; ⸗ schen Universitäten vorgegangen F ĩ n, . e e rie e mn fir. 5. darf aber auch nicht dulden, daß ein Organ des Reichs über seine es noch nicht für jeden Einzelstaat zu sein. Im Reichztagswahl recht

R Vorgehen anschlie 3 Die freie Schweiz ist uns darin schon! Zuständigkeit hinaus Einfluß zu nehmen sucht auf die Gesetzebung kommt der nationale Gedanke jum Ausdruck gegenüber dem föden vorangegangen. Bis Universitãten dort haben die Aufnghhsebee , der Ginselstaaten. Die Richiickeit dil Standpunktes ift auch von kiven Charakter des Bundegtatz. Schon deshalb it ar Gleic⸗ J , , , n , d. — * . BVerjust der Neichz. und Staattangehöriglelt. Regierung — es muß 5. oder 6 Jahre her sein, ich war schon Reicht. Ich will weiter hinweisen auf die Verschledenheit der Aufgabt Der Staatsselretär Posadowsly fate noch vor karjem hier, er Hätte kanzler — einen Versuch des preußischen Landtags zurückwies, ein im Reich und in Preußen. Im Reiche handelt es sich um große

ein solches Gesetz in der Schublade fertig. Die Rot, in der sich diele zuwirken auf die Tarifgesetzgebung im Reich, da billigte die liberale nationale Aufgaben, um Heer und Flotte, um Kolonien, um Soil sei, da der Wohnsitz der Fürstin dangenburg und

; tes der Beamten fordern. Den letzten Wunsch möchte ich be⸗ . schaffen hat (sehr richtig! links), aus denen neue Argumente geg en 5 ĩ j s

u 1 innte Leute im Auzlande befinden, da sie nicht ju ihren ö . ; sonders dem Staate serretär des Reichs postamtes zur Beherzigun dem dortigen Königlichen Amtsgericht de oniert war. Da Herne 23 ist groß. Es ist mir ein Fall mitgeielit worden, Presse hautement dieses . Verhalten, und ö. er, e. , politik; in Preußen . ö. , * . .. die Oeffentlichkeit der Stimmabgabe hergeleitet worden sind. (Sehr empfehlen. Dagegen lehnen wir den . Albrecht, der die n, An es gf bat 2 sofort die 89 Na if ö 896 3 in dem ein junger Deulscher weder in Deutschland noch in Danemark Blatt, ich entsinne mich essen ganz genau, verglich malige Verwaltung. Im Reiche steh e Waͤhlerschaft unter Umstã r. richtig! links und rechts.) weisungen betrifft, selbstverständlich ab. Bie russische Jugend richtet genommen und festgestellt, daß der ziele in Württemberg sieuer⸗= seiner Misitarpflicht genügen konnt, weil feine Staatsangehörigtes Verhalten des Herrn Abg. v. Heydebrand und seiner Freunde mit der unter der Wirkung ihrer nationalen Verantwortlichkeit; im Reiche Ich habe vorher unterschieden zwischen lex lata und lex feronda. in 6 cen, wahl als Unheil ar, Hie Sihuat en, dichtig er Den t gelt cr, e, der Frage auf e er in der Luft schwebte. Was das Wahlrecht betrifft, so slimmen wir Bildung von Konföderationen in der alten polnischen Republik und kann das nationale Gewissen aufgerufen, kann an die besten un Dieser Unterschied ist nicht allein logisch, er ist auch hervorragend . die Hlodkpolitit geschaffen bat, ist gen g eine schwit ige 6 bier anlammt gflostn. as die Erhebung einer teuer hei dem 3. , , 1 ö das Hin und Herreden zwischen Landtag und Reichstag mit den alten edelsten Seiten der Volkesseele appelliert werden. Das hat sich be praktisch. Das allgemeine Wahlrecht, wie es in dieser Resolution * . 1 . 4 k gert Sir, ve l Le e r e ,n, — ietgie leer enn 19 elglution der Sozialdemokraten aber, die daz Wahl, polnischen Zuftänden. Was dem cinen recht ist, ist dem anderen billig den letzten Reichstagswahlen in ciner Weise gezeigt, die der deutscher berlangt wird, ist in Preußen gar nicht einführbar ohne schweren lanzier gern konzedieren, daß er wenigstens elnen Teil seines Ver- ee. fiarte inden bar, Nec denn e e, . des Han ffn 96. recht für alle üer 20 Jahre alten Deutschen beiderlei Geschiechts fordert, Die vorausgeschickt, möchte ich noch einige Worte zur Auf. Wäͤhlerschaft jur Ehre gereicht. (Beifall und Zustimmung recht Konflikt, Die konservatitben Partelen lehnen es ab, und sie sind im sprechens⸗ aß euch fin miste en defteundi e Politit reiten Hes Lene, Wenntre i kin nach stritt sz bee eren, Ge. würde, wenn sie außerhalb des 84 ann me, n n,, llãrung hinzufügen. Die Gilllrung der preuhischen Staatsregierung und bei den Nationalliberalen, Lachen im Zentrum und bel den Sozial Landtage und im Lande starl vertreten Die natlonalliberale Partei . Ch j * ren, a . e. etzes er 27. ö 1901 1 lk, wr rin fc Steuer . ge n e , nn, bare m e, werds, im preußischen Abgeordnetenhaus enthielt gar keine Kritik des preußischen demokraten) Weiter, meine herren, im Reiche werden die grohe⸗ will davon auch nichts wissen. Wie sollen wir also borgehen, meine Modifikationen uu . be. keene rf ; . e, e, d , . daß, als noch die Konservatioen in einer . nach dem Ab. Wahlrechls, des Reichstagswahlrechts (Unruhe bei den Sonialdemokraten). Verbrauchs abgaben erhoben, an denen jeder Konsument betelligt ist Herren? Oktroyierung? Staatsstreich? (Lachen links.) Revolution nicht so, wie es die Sozialdemokraten wünschen. Ber Abe Abg. Dr. Potthoff ffr. Vgg ): Interessanterweise hat der gebtdnelen kane aher nen in zem ge , ö. geren, e, Pe preußsche Regierung hat sich nur gegen eine Uebertragung de In den Einzelstaaten waltet die direkte Besteuerung nach dem Maße von oben iu Gunsten der Revolution von unten? (Heiterkeit recht) Bebel drohte mit weiteren Straßhendemonstrationen. Nun, sfe Reichskanzler nicht verfucht, feine rklärung vom 160. Januar eben. Reichstage wahlrecht in Preußen aussprachen. Joch 1873 erklärte sich Reichstags wahltechts auf Preußen auegesprochen Gurufe links.) der Leistungsfähigkeit vor. Darum ist hier im Reich ein Wall Solche Dummheiten mache ich nicht] (öroße Heiterkeit) Solch⸗ 16 schon etwas nachgelaffen, und glauben Sle, daß Sie dem falls zu verteidigen, sondern hat von vornherein einen Teil seiner 1 Sal ; , , , , . n, e, e,, , n,, ewf Dan me, m,. r Chen, mar en nen allgemeinen Wahlrecht . wenn Sie die Agitation dafür auf die damaligen Posttion aufgegeben. In zutreffender Form at t in hat, iritt er nicht är das Reichstagswablrecht in den Ginzei. Meine Herren, wir sind alle so empfin v jede Störung, on * (Sint nyn an mir eigen nit zutrauen, nachdem ich Straße tragen ? Her rublge, liberal gefinnte Wäßller würde Kanzler auf die 3a bedenklichen wirischaftlichen Abhãngigkeitader halt.

aten cin. Dag gane Seschrel wird nicht auz fachlichen, so bern außen, die von oben kommt (Heiterkeit), würde es sich nicht auch Abstufung des Wahlrechts nicht unbillig. (Sehr j bald 11 Jahre Minister bin, und solche Gewissenlosigkeit auch nicht. dadurch nichl gewonnen werden. Wenn die Liberalen so sehr für niffe hin eioiesen, die sich aus der Entwi ung der letzien Jahrzehnte , , mmaglichst wenig sibtten? chte Jebenfallk besteht in Preßen kein Bedürfnis, einer an Is babe feierlich eiklärt, daß die preußische Staatsrcgietunz e Wenne Hahsse h fir, warum machen een . , echt reformhedürftig, und ich bedauere, daß der Reichs lanzler sich in (Bravo! rechts. Sehr richtig! bei den Natlonalliberalen) Ich dem Prinzip des Klassenkampfes beruhenden Partei noch weiteren die Mefornbedurftigkeit des preußischen Wahlrechts anerkennt, und n . . Wohin kamen wir, wenn in Berlin im Roten e n ng . Notwendigkeit einer Fenn, der Wahlfrelhelt kame. Preußen so sebr dagegen gesfrauht hat. Vor allem wäre die Cinflühtung Stanttreglerung bat lediglich sich ad. Sielmann mn emen e, richtig! rechts; hort, hört !. bei bes daß Ke eine grändliche, verstandige uff igt nn,. , . Hrn ber, Abg. Singer und seinz, Freunde die Herrscaft bft en Hätte Fürst Hülom am 15. Januar die Aut führungen bon beute in der geheimen Wahl notwendig. Die Sofialdemokratie hat ben Terrorig- sage also, die preußische Staatsregierung 9 . j ö de j ö t emnmusuh fa. 9 n ger J ge beruhende, bar. Naumann glan hie sich lustig machen zn föhnen vom Stgäd— , Whg ordngtenßause Eugen, e are, (in grcher Tei der , Wuesicht. gesteüt. gesprochen gegen eine Uebertragung des Reichstags wahlrechts auf Sonaldemolraten) und das Reichstags wahl rech zufũhren ne. für Preußen geeignete Wahlreform wünscht und zur Ausführung punkte des Süddeutschen uber das Staats wohl Preußens . Nau⸗ rbitterung nicht entftanden. Es liegt die rage nahe: woran liegt , mer nher m db mn, i. der solialdemofrat chen Preußen. Die preußische Staatkreglerung hat gar nicht bie Frage Ignorierung der soeben von mir erwähnten Unterschiede und ohne bringen wird. Aber wir lehnen Forderungen ab, die den preußischen . 14 wag würde er dann sagen, wenn wir in ähnlicher diese Unterschled im Ton von damals und baue? dat der Kanzler — 3 ,, . ere, . ir, . erörtert, ob das Reichztagswahlrecht im Reich nützlich oder schädlich das nationale Moment ein gleich wirksames Gegengewicht böte. Staat erschüttern würden, den preußlschen Staat, der das deutsche . uh 6 ,, ban ce üer f ö. * 2 . n, . a m, re. ferne.

timmenabgabe zur Waffe J wirkt. Sie hat lediglich erklärt, daß nach ihrer Ueberfeugung dag Das Streben der Sojlaldemokratie nach dem Reich tags wahle! Bolk zur Ehnhelt, jur Macht, jur Größe geführt hat (Bravo!! dg war ei Aufwiegelung der Massen. wie fie schlechter 3 gedacht ¶ er heute über das Reichstags wahlrecht hat mf n lassen, hat meinen

händler usw. jzu kontrollieren und sie eventuell zu boykottieren; den