Staatssekretãr des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Der Herr Abg. Bebel bat trotz melnes gestrigen Protestes versucht, die Beschuldigung aufrechtzuerhalten, die er gegen die Postbeamten wegen Verletzung des Briefgebeimnisses am 24. ausgesprochen hat. Ich war begierig, zu hören, womit er das Recht iu einer solchen Beschuldigung begründen wollte. (Abg. Bebel: au den Gerichtgakten) — Bitte, ich komme gleich darauf. — Nun ist der Herr Abg. Bebel doch sonst ein sehr scharfsinniger Herr. Das bat er aber hier in diesem Falle nicht bekundet; denn er beruft sich lediglich auf das Urteil in dem Falle Trosstmoff. Ja, Herr Abg. Bebel, dann muß ich sagen, daß dag doch recht leichtsinnig ist, und daß die Logik, die Sie entwickelt haben, nicht bestehen kann. Sie sagen, es stũünde darin: .

Die Berliner Kriminalpolizei überzeugte sich alsbald, daß diese

ihr zugegangenen Nachrichten begründet seien, denn sie fing

wiederholt Briefe auf, in denen die Berliner Gruppe über ihre

Tätigkeit Bericht erstattete. Nun ist die Schlußfolgerung: einen Brief gibt man zur Post, und von der Auflieferung bis zur Aushändigung befinde er sich in deren Gewahrsam, in dieser Zelt müsse das Briefgeheimnis verletzt sein, doch ju gewagt, als daß sie bestehen könnte. Wie sind Sie denn dazu berechtigt? Haben Sie noch nie gehört, daß Briefe, nachdem sie in vorschriftamãßiger Weise ausgehändigt worden waren, andere sich zugeeignet baben und sogar durch diese veröffentlicht worden sind? Wie kommen Sie dazu, auf Grund einer solchen Schlußfolgerung den ganjen ehrenwerten Stand ju beschimpfen? (Bravo! rechtg. Unruhe bei ken Sozialdemokraten) Sie haben aber am 24. Mãrj Ihre Schlußfolgerungen nicht allein aus diesem Urteil gejogen, sondern Sie haben weiter gesagt:

Daß daz tatsächlich in Preußen⸗Deutschland geschieht, das wissen

wir auch aus eigener Erfahrung.

Nun war ich sehr begierig, Ihre eigenen Erfahrungen zu hören. Sie haben aber darüber gar nichts gesagt, Sie haben als Ihre Erfahrung nur ausgesagt:

Ich bin schon zweimal, offenbar von sehr sachkundiger Seite

im Laufe der letzten Jahre gemahnt worden: nehmen Sie Ihre

Korrespondenz in acht! Guruf von den Sozialdemokraten: Das genügt! — Heiterkeit.) Aber, meine Herren, wohin soll das führen, wenn sich jemand durch irgend eine Bemerkung eines anderen bemüßigt fühlt und berechtigt glaubt, einen derartigen Vorwurf aus jusprechen? (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte hier nur konstatieren, daß die Entgegnung des Herrn Abg. Bebel nach keiner Richtung hin geeignet ist, die schwere Be⸗ schuldigung, die er neulich ausgesprochen hat, zu rechtfertigen, und ich muß nach wie vor solche Beschuldigungen alg leichtfertige und un. gerechtfertigte Verdächtigungen bezeichnen. (Bravo! recht.)

Abg. Dr. Wagner (d. kon): Der Abg. Bebel hat heute ausgeführt, daß die von ibm erstrebten Reformen allemal erst durch eine Nieder lage erreicht worden sind. Ich möchte das doch festnageln. In Sachsen bat gerade die Sozialdemokratie eine kleine Erböhung der direkten Steuern als Wablagitationsmittel in der rũcksichslosesten Weise benutzt. Der Abg. Dabid bemär gelte die Leistung Preußens für die Schule. Die Statistik ergibt, daß Deuischland durch⸗ weg in der Reihe der Leistungen der Staaten für Schulʒwecke an der Spitz marschiere. . ein Treuverhältnig jwischen Beamten und Staat bestebt, dafür hat natürlich ein Sojlaldemokrat kein Verständnis, man weiß ja, wie sie den Treueid auslegen; der Abg. Bebel hat ja selbst sehr würdige Aeußerungen über seinen Treueid als sächsischer Abgeordneter gemacht. Niemand ist ge⸗ zwungen, Beamter zu werden, genau so wenig, wie einer ge⸗ zwungen werden kann, Redakteur des Vorwärts“ zu werden. Ein Mann, der sich als Bindeglied in den Organismus des Staates eingliedert, muß auf dem Boden der bestehenden Staatsordnung steben; er darf wählen, wen er will, aber der Mann, den er wählt, muß ein nationaler Mann sein, sonst muß jeder das Beamtenverbältnis lösen. Taß ein Beamter nicht Reichstage mitglied sollte werden können, ist derselbe Trugschluß. Wer Werk. seug ciner Partei nur ist, ist nicht berechtigt, hier Mitglied zu sein, denn hier soll jeder nur nach seiner Ueberjeugung ssimmen. Das bat auch der Graf Posadewsly gesagt. Der Abg. Bebel aber sagte in Dresden, wer bei der Soialdemokratie Führer werden wo e, sei Werkzeug der Partei und müsse tun, was die en will, nicht was er will. Solche Männer können ganz gewiß nicht nach ihrer inneren ehrlichen Ueberzeugung stimmen. enn der Abg. Bebel ein Loblied auf die süddeutschen Minister singt, fo hat er wohl ber sehen, daß der Minifter des Innern Frelherr von Bodmann in Baden Aklärt bat, ein Sozialdemokrat könne nicht Staafsbeamter fein. Auch der Abg. Naumann, der sich am Diengtag so erregte, bat doch ẽffent· lich geschrieben, daß der Beamtenerlaß vom Januar 1852 auch bei der bevorstebenden Wahl den Beamten eingeschärft werden solle. Und wag hat der Vorwärts“ nicht iber Knuten“⸗ Dertel geschrieben! Das Wahlrecht ist nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel für eine Nation, um jur Größe zu kommen. Die Sãchsische Arbeiterjeitung bat selbst einmal in einem Augenblick der Offen. beit zugegeben, daß man das Wahlrecht nur zu benutzen habe, um die bessebenden Schranken niederzureißen. es ausdrücklich ab, ale Kulturinteressen, die Interessen der kleinen Bürger usw. zu vertreten. Die Sosialdemokratie beruft sich also auf das gleiche Recht nur da, wo es ihr paßt. Der Abg. Bebel be streitet, daß die Sonaldemokratie daran denke, ihre Ziele mit Gewalt ju verwirklichen. Wie sollen diefe denn verwirklicht werden? Meinen Sie, wenn die Sozialdemokratie hier im Hause die Mebrbeit hat, und die Abschaffung der Monarchie beschlossen wird, daß dann die deutschen Fürsten einfach ihre Unterschrift dazu geben

werden!? Gestern und heute wies die äußerste Linke darauf hin, wie

erbärmlich Deutschland unter den Völkern der Erde dasteßt. Alles, was zu unserem Nachteil spricht, wird dabei vorgetragen, alles, was fär uns spricht, wird übersehen. Kauteky hat fich 3. B. Über die gwerikanischen Zustände, besonders auch in der Induflrie und der Arbeiterwelt böchst abfällig ausgesprochen. (Der Redner ver- lieft ausführlich die betreffenden Aeuß rungen.) Wo wir auch binsehen, Deutschland, stebt in kultureller Beziehung überall an der Spitze der Nationen; boffentlich wird Deutschland sich trotz aller Verhetzungen immer mehr von dem Joch dieser neun Jakobiner frei machen?

Abg. Bebel (Soz): Ich welse die Insinuasien, als 36 ich den ebrenwerten Postbeamtenstand angegriffen hätte, mit Entrũstung zurũck,

halte aber alle meine Vorwürfe über die Verletzung des Brief⸗ gebelmnisses aufrecht und stätze mich dabei nach wie vor auf den Wortlaut des gerichtlichen Urtentz. Was wir zur Zeit Fe Soꝛalisten⸗ gesetzes erlebt haben, steht ganz auf demselben Blatte—⸗

lesung dez Abg. Wanner hab. ich nichts zu bemerken.

raturg deg Postetats nochmal zurüdkommen. Vor mir liegt ein

Brie fkupert, welcheg einen Beief enthält, der vom Vorwärtg an! r Der Brief ist en ausgehändigt worden, und

einen Parteigenessen in Essen gerichtet war. drei Tage nach der Ankunft r jwar nicht durch Briesboten,

sondern in einem besonderen

langen gelben Kuvert, auf dem die Adresse dez Empfãngers in

Schreibmaschinenschrift gedruckt war. Es interesstert viellei t, den Inhalt kennen zu lernen; der bestand in ein⸗r Aufforderung. ũber die Wahlrechtaversam mlung im Januar zu berichten. Der Empfänger hat fich an das Postamt gewandt; der Bescheid desselben lautet:

Ter „Vorwärts“ lehnt

Nach dem Ergebnis der Postamtsermittlungen ist der Brief in dem betreffenden 2 wahrscheinlich nicht zur Bestellung gelangt; Näheres hat sich nicht feststellen lassen; das Postamt bedauert den

wer noch immer glaubt, daß dies ein ganz gewöhnlicher Vorfall ist, dem ist nicht zu helfen. Die Behauptung des Staate fekretärg Kraetke,

daß Briefe au nicht zum Gegenstand polizeilicher Hand⸗ 6 4 . * g . w , ö Daß die Mehrheit ung nicht jugeben wird, daß wir recht Haben, verstehe ich, es auch ganz unblockmäßig gehandelt. Der Staatz⸗ sekretär soll sich nicht so auf ein hohes Pferd setzen, ich mache ihm und seinen Beamten keinen Vorwurf, aber die Polizei ergreift Mittel und Wege, um sich Kenntnis zu perschaffen von unserer Korrespondenz. Den Vorwurf leichtfertiger Verdächtigung weisen wir zurück.

Staatssekretãr des Reichspostamts Kraetk e:

Jeder, der die Ausführungen des Herrn Vorredners gehört haben wird, wird zu der Ueberzeugung kommen, daß der Verdacht auf dieser Seite des Hauseg, die Post verletze das Briefgeheimnis, wirklich krankhaft ist. (Sehr richtig) Ja, darüber müssen Sie sich einmal klar werden, was soll denn das heißen, Sie haben keine Tatsachen für Ihre Beschuldigungen, Sie ziehen ja lediglich falsche Schlüsse aus Tatsachen, Sle sagen, well nicht festgestellt werden kann, an wen der Brief ausgehändigt ist, darum sei eine Verletzung des Brief⸗ geheimnisses vorgekommen; glauben Sie denn wirklich, daß bei den Millionen von gewöhnlichen Briefen, die täglich von den Briefträgern bestellt werden, sich feststellen ließe, an wen in jedem Falle solch ein Brief ausgehändigt ist? Nun sagen Sle, der Umschlag sei beschadigt gewesen; ja, haben Sie noch nie gehört, daß Briefe beim Expedieren auffpringen? Das Papler, was Herr Singer zeigte, schlen mir gam daju geeignet zu sein. Nun ist das wirklich etwas Krankhaftes, wenn Sie die Briefverletzung wahrscheinlicher machen wollen, weil ein wichtiges Dokument in dem Kuvert war, d. h. ein Bericht über eine Wahlsitzung! Sie überschätzen die Sache. Ich kann nach Ihren eigenen Ausführungen nur wiederholen, was ich gesagt habe, daß Sie leichtfertig verdãchtigen, wenn Sie derartige Schlußfolgerungen ziehen. Wenn Sie schließlich selbst sagen, Sie hätten weder mich noch auch die Postbeamten beschuldigen wollen, so bekunden Sie damit am besten, daß Ihre ganzen Beschuldigungen haltlog sind und daß Sie damit den Rückzug angetreten haben. (Lebhaftes Bravo)

Damit schließt die Generaldiskussion.

In der Spezialberatung wird zunächst die Novelle zum Geseß, betreffend die Deutsche Flotie, ohne Digskuffion im einzelnen und darauf im ganzen end ültig genehmigt.

Darauf tritt das Haus in die Spezialdiskuffion des Etats für 19038 ein.

Die Etats für den Reichstag, für den Reichskanzler und die Reichskanzlei werden ohne Debatte nach den gi inn zweiter Lesung angenommen.

Beim Etat für das Auswärtige Amt kommt der

Abg. Dr. Arendt (Ry) auf den gestrigen Beschluß zurũck, durch den, entgegen dem Antrage der Budgetkommission, die Forderung von 175 000 Æ für den Bau eines Konsulatsgebãudes in Tientsin mit einer Zufallsmehrheit bewilligt worben ist. Da gestern wesentlich neue Gründe von der Regierung nicht vor⸗ gebracht worden seien, die den woblerwogenen Kommissions⸗ antrag zu erschüttern geeignet gewesen wären, der Bau auch nicht so eilig sei, beantrage er nochmalige Abftimmung über die Position; die Forderung sollte wenigstens für dieses Jahr abgelehnt werden.

Staatssekretãr des Auswãrtigen Amts, Wirklicher Geheimer Rat von Schoen:

Meine Herren! Es ist selbstverständlich, daß für die Unter⸗ bringung des Kaiserlichen Konsulats in Tientsin in einem anderen der Behörde würdigen Gebäude diejenigen Räume, welche füt die Truppen zur Verfügung steben, nicht in Frage kommen können. Auch dat⸗ jenige Gebäude, welches der Kommandeur der Truppen mietweise be⸗ wobnt, kann in dieser Beziehung nicht in Betracht kommen, erstens deshalb, weil es nicht frei ist und man nicht weiß, ju welcher Zeit es frei werden wird, dann und hauptsächlich deshalb, weil es nicht augreichend sein würde.

Im übrigen muß ich sagen: wenn Sie ju einem negativen Be⸗ schluß kommen, so werde ich das bedauern, werde aber trotzdem an der Hoffnung festhalten, daß wir uns auf diesem Gebiete wieder be⸗ gegnen und — ich bin überzeugt — finden werden. ¶ Bravo

Mit großer Mehrheit wird darauf unter der Heiterkeit des Hauses die Position wieder gestrichen und im übrigen der

Etat des Auswärtigen Amts nach den Beschlüssen zweiter Lesung in dritter Lesung verabschiedet.

Darauf wird um a/ Uhr die Fortsetzung der dritten Lesung des Etats auf Sonna

dvormittag 11 Uhr vertagt.

Breußischer Landtag.

Herrenhaus. 7. Sitzung vom 27. März 1908, 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

Graf von Hutten ⸗Cjapski: In der Sitzung vom 28. . bruar d. J. babe ich bei der namentlichen Abstimmung ü

die sog. Ostmarkenborlage mit Herrn Veltman die Abstimmunggz⸗ liste gefübrt. Am Schluß der Abstimmung teine uns Herr Schustehrus mit, er sei unter ja aufgeführt, während er mit nein? gestimmt habe; eine enisprechende Mitteilung ist dann am Schluß der Sitzung durch den Präsidenten gemacht worden. Am anderen Morgen erschien in vielen Blättern eine angeblich amtliche Abstimmungeliste, die neun Fehler bei ja und elf bei nein enthielt.

Zu der Vor ⸗ Abg. Singer (Soz.): Ich werde auf diese Fragen bei der Be⸗

Ich erläutere bierzu, daß die Listen der namentlichen Abstimmun von den Schriftführern des Hausesß selbst verschlofsen und erst 161 drei Tagen wieder geöffnet werden. Es ist auggeschlossen, daß jene Liste eine amtliche war. Ich mache darauf aufmerksarn, damlt an= bed Blätter nicht noch einmal dag Opfer eines solchen Irrtums werden.

Das Haug ehrt das Andenken der seit der letzten Sitzung verstorbenen Mitglieder, der Herren Otto von Helldorff⸗ 33 und von Tschirschky⸗Renard, in der üblichen

eise. z

Neu berufen ist Fürst Dodo zu Innhausen und

Knyphausen.

Auf der Tagesordnung steht eine Reihe von Berichten über Petitionen und BSenkschriften.

Zunächft erstattet Herr Marx Berichl über die Betriebsergebnisse der preußisch · hessischen Staatsbahnen im Jabre 19606 . . * n ö e a mange e Be ng der Gisenbahnwagen auf der Hildesheim Berlin.

Vorfall. Durch dieses Bedauern wird sich niemand einlullen lassen;

Herr von Graß bittet den Gisenbahnminister, nicht zu entgegen kommend zu sein mit solchen Arbelter, Wochen fahrkarken c., die geeignet siad, die Abwanderung vom flachen Lande nach den großen Städten, speilell nach Berlin noch mehr zu beschleunigen und dadurch der Landwirtschaft die nötigen Mugkelkräfte zu entziehen.

Darauf wird der Bericht zur Kenntnis genommen, ebenso ohne Debatte der Baubericht der Eisenbahn verwaltung 190607 und der Bericht über die Verhandlungen des Landes- eisenbahnrais i. J. 190.

Ueber eine Petition der Stadt Kletzto (Kreis Gnesen) um den Bau einer Nebenbahn von GFnesen über Kietzko *. ö. * Linie Posen — Janowitz referiert Freiherr von

ichting.

Graf 6. Hutten Czapski bittet als Eingesessener des Kreises Wongrowitz, diese Bahn nach der Station Repier der Posener Linie zu führen.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

In bezug auf die Anregung des Herrn Vorredners darf ich mitteilen, daß die Prüfung sich auch in der Richtung nach dem Orte Revier erstrecken wird.

— 1 Die Petition wird der Regierung als Material über⸗ wlesen.

Gleichfalls wird als Material überwiesen eine Petition des Magistrats * 1 um Ausbau der Bahnstrecken Striegau = Rohnstock -Bolkenhain Merzdorf und Jauer — gi, zu Vollbahnlinien nach dem Referat des Grafen von Carmer, ferner eine 2 um den Bau einer Eisen⸗ bahn von Karden nach Kaiseresch und deren Weiterführung nach dem Referat des Herrn Veltman. .

Der Beiriebsbericht der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinen⸗

de , für 1906 wird durch Kenninisnahme für erledigt erklãrt. ; Der Berichterstatter Herr Dr. Wachler beantragt bierfu, die Regierung zu eisuchen, möglickst bald die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um für den oberschlesischen Industriebenlrk eine gesicherie, aue reichende Wasserversorgung zu schaffen.

Minister für Handel und Gewerbe Delb rück: Meine Herren! Ich möchte nur ju dem Antrage deg Herrn

Dr. Wachler bemerken, daß die von ihm gewünschten Maßnahmen

bereits in Angriff genommen worden sind, wie ich bereits bei Ge= legenheit der Erörterung dieser Sache in der Kommisston mitzuteilen die Ehre gehabt habe. Ich habe meinerseits schon vor einigen Monaten die beteiligten Ressorts aufgefordert, mit mir in gemeln= schaftliche Erwägungen darüber einzutreten, wie dem Wasserbedürfnis des oberschlesischen Induftriebentcks in augreichender Weise Rechnung getragen werden kann, und eg wird in den nächsten Tagen in melnem Ministerium elne Konferenj zusammentreten, in der junächst die allge⸗ meinen Grundlagen festgelegt werden sollen, auf denen nachher weiler verhandelt werden kann. Ich kann also versichern, daß wir bereits dabel sind, die Wãnsche, die der Herr Referent vorgetragen hat, zu erfüllen.

Der Antrag wird angenommen.

Die Landwirtschafts kammer für Ostpreußen hat um Maß⸗ nahmen zur Verminderung des Kohlenmangels petitioniert.

Berichterstatter Graf zu Dohna⸗Finckenstein beantragt namens der Handels. und Gewerbekommission, die Petition der Fe⸗ gierung als Material zu ü en und ihr Dank dafür auszusprechen, daß sie im Interesse der Kohlenkonsumenten den Eisenbahntarif fũr Auglandekohlen herabgesetzt hat.

Das Haus beschließt danach.

Die Nachweise über die 1907 stattgehabten Aus- und Ein⸗ rangierungen in den Landgestüten des Staats und über die Be⸗ triebsergebnisse der Haupt⸗ und Landgestüte des Staats in den Jahren 1903/04 und 1905/06 werden, nachdem Sraf von Seidlitz⸗Sandreczki auf die 3 Statistik hin⸗ gewiesen hat, durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Ueber eine Petition um Aufhebung einer die Zeesenfischerei im Kleinen Jasmunder Bodden beschränkenden Verfugung des Regierungspräsidenten in Stralsund wird zur Tagesordnung übergegangen. Berichterstatter ist Herr von Klitzing.

Die Denkschrift, betreffend Uebernahme der in dem Vor⸗ flutgesetz vom 4. August 1904 geforderten Verpflichtungen, wird

39 dem Referat des Herrn Dr. Schlutow zur Kenntnis genommen.

Der emeritierte Vollsschullehrer Maydorn in Liegnitz u. a. petitionieren um Erhöhung der Pensionen der vor dem Inkraft⸗ treten des Lehrerbesoldungsgesetzes vom 3. März 1897 pensio⸗ nterten Volksschullehrer bezw. ihrer Hinterbliebenen.

Der Berichterstatter Herr Er. Sil lebrandt empfiehlt namens der

enn , n,. diese Petitionen mit Rücksicht auf die im Etat vorgesehene Erhöhung der in Frage kommenden Unterstũtzungsfonds als erledigt anzusehen.

Oberbũrgermelster Dr. Bender⸗ Breslau bittet, die Regierung möe bei einer Muregelung der Gehälter auch die alten treuen Staatsdiener, die Pensionen erhalten, nicht vergeffen.

Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrag.

Ueber verschiedene Petitionen um Abänderung des Ein⸗ kommensteuer⸗ und des Kommunalabgabengesetzes zu Gunsten der Einkommensteuerpflichtigen mit unter 3500 S Einkommen wird nach dem Refergt des Oberbürgermeisters Schu ste hr us⸗ Charlottenburg zur Tagesordnung übergegangen.

Eine Petition des Oberzollinspektors Sorkau zu Berlin namens des Preußischen Landes verbandes der technischen Zoll⸗ und Steuerbeamten um anderweitige Regelung der Laufdahn dieser Beamten ... der Neuordnung der Verwaltun der Zölle und der indirekten Steuern wird der Negierung na dem Antrage des Berichterstatters, Oberbũrgermeisters Ehlers⸗ Danzig, als Material überwiesen.

Ueber eine Petition des Vereins pensionierter deuischer Reichs- und Staatsbeamten um Erhähung der n , . wird zur Tagesordnung übergegangen (Berichterstatter ist Aberbuͤrgermeister Beck . ebenso nach dem Antrage des Berichterstatters Oberbũrgermeisters , über eine Petition der Stadt Luckenwalde um Neubau des

Gerichtsgebaͤudes daselbst. e n. Nãäͤchste Sigung Sonnabend, T Uhr

T Schluß nach 5 Uhr⸗= chen , r n;

Haus der Abgeordneten. 62. Sitzung vom A. März 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht nach Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Der erste Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung ist in . gestrigen Nummer d. Bl. auszugsweise wiedergegeben worden.

Das Haus setzt die erste Beratung des Entwurfs eines Eisenbahnanleihegesetzes fort.

Abg. Kiehn freikons.) empfiehlt eine Linie Hohensalza - Labischin ·Schubin.

Abg. Dr. Heydweiller (nl) wünscht im Interesse der füdlich der Lahn gelegenen Kreise eine Verbindung zwischenꝰ den Bahnen Frankfurt Gießen, Wiegbaden Limburg und Wiesbaden = Biej. Ferner wünscht er eine Haltestelle in Niederjoßbach, fodann eine Ver⸗ bindung von der Station der Wiesbaden Diezer Linie Chauffeehaug nach , , und zuletzt Fortführung der Bahn Herborn — Montabaur. Der Redner spricht sich endlich für eine andere Linienführung auf einigen bereits projektierten Strecken in seinem Wahlkreife aug.

bg. Dr. Voltz (nl) bedauert, daß noch immer nicht einige wichtige Linien in Sberschlesten in die Vorlage aufgenommen seien; die Gründe dafür seien dem Ministerkum wohl bekannt, und er spreche nur noch, damit diese Wünsche auf den allgemeinen Wunsch⸗ zettel kommen, und damit nicht nachher gesagt werde, diese Wünsche seien ja nicht im Landtag verireten worden. Es handle sich um die im Projekt schon längst fertiggestellte Linie Tarnowitz Gleiwitz, ferner um die kleine Schmalspurlinie Nado=Dombrowa und endli um die zweiten Gleise auf den Strecken Kattowitz Schwientochlowiz= Chorzow und Boisigwerk— Gleiwitz. Es handle sich dabes um die wichtigen Industriebezirke Oberschlesiens, die dem Staate gar nichts kosteten, sondern ihm außerordentlich viel Geld einbrãchten. Natürlich könne das Gebiet nicht so viel Geld bringen, wenn man nicht etwas bineinstecke. Sodann will der Redner von neuem auf die Verkehrsschwierigkeiten auf der Kaschau⸗ Oderberger Bahn und der sogenannten Kaiser Ferdinand. Nordbahn hinweisen, die daran lãgen, 6 der Bahnhof Oderberg gänzlich unzulänglich sei, Es müßten neue Anschlüsse geschaffen werden, mit denen der Bahnhof Oderberg um⸗ angen werden könnte, und zwar einerseits von Annaberg direkt zur

aschau Oderberger Bahn und ferner westlich um den Bahnhof Oder⸗ berg herum jur Kaiser · Ferdinand. Nordbahn.

Abg. Dr. von Savignv (Sentr. wünscht die Linien Korbach— Marsberg, Marsberg — Paderborn, Scherfede = Soest, Lippstadt— Lage und die Fortsetzung der Bahn Paderborn —Lippspringe über Lippspringe hinaug. Ferner empfiehlt der Redner den Umbau der Bahn , , , . zur Hauptbahn und den Kauf der Linie Wieden. rück —ennelager von der Westfaͤlischen Landeseisenbahngesellschaft.

Minister der. öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Ich hatte in Aussicht genommen, am Schluß dieses Verhandlung. abschnittes einige allgemeine Bemerkungen zu machen. Da ich aber zu einer Plenarrerhandlung in das andere Haug gerufen werde, so tue ich es sofort.

In langer Reihe sind zahlreiche Wünsche für den Bau neuer Eisenbahnlinien an mich herangetreten, weit über das hinaus, was die umfangreiche Eisenbahnkreditvorlage bringen konnte. Diese Wänsche sind geltend gemacht in mehr oder weniger dringlicher Form, samtlich in Wahrnebmung berechtigter Interefsen in gebundener und unge— bundener Rede, im Cölnischen Platt, im reinsten Hochdeutsch. Ich habe sie mir alle ju Herjen genommen. (Bravo Ich erblicke in diesem vielfältigen Vorbringen nicht sowohl einen Vorwurf gegen die Staatsverwaltung, als die Feststellung der Tatsache, daß der Staats- regierung noch umfassende Aufgaben obliegen weiden (sehr richtig) bezüglich des Ausbaues des Gisenbahnnetzes im Lande, und ich darf daran erinnern, daß es eine der größten Segnungen des Staatseisenbahnnetzes gewesen ist, daß die Staate⸗ regierung in der Lage war, zu allen Zeiten zielbewußt mit dem Ausbau des Staate bahnnetzes vorjugehen. (Sehr richtig) Ich meine, kein Landesteil kann sich beklagen. Wir haben das Prinzip befolgt, den wirtschaftlich schwächeren Landesteilen in erster Linie uns zur Seite zu stellen, dem weiten Often; unseren Gebirgsgegenden, dem Hunsrück, der Eifel, dem Westerwald — alle drei dreimal unterstrichen — der hohen Rhön, dem Eichsfeld, dem Thüringer Lande. Daß nech sehr viele Wünfche ju erfüllen sind, wissen wir; das ist uns gestern und heute und vorgestern klar gemacht worden. Ich bitte Sie, anzu= nehmen, daß das reiche Material, das uns hier unterbreitet wird von jedem der Herren Redner, der für einen Landesteil eingetreten ist, der ihm nahe steht, nicht verloren ist. Es wird in sehr eingehender oblektiver Weise geprüft werden und entsprechend der bisherigen Uebung Anlaß geben, mit weiteren Vorlagen, die nach der Drinalichkeit ge⸗ ordnet werden, an das hohe Haus heran zutreten. (Beisall)

⸗ anken (nl) wünscht dringend den Umbau des Bahnhofs gaser die giche te iw . daß sie sich 2

ohne Lebensgefahr in die Eisenbahn setzen könnten, um in die freie Natur ,, 3 Betreten des Bahnhofs Gelsenkirchen sei aber geradezu lebensgefährlich.

*. Eri . irn wünscht eine elektrische Bahnverbindung iwischen Cöln und Düsseldorf. Wer die Linie baue, sei völlig gleich- gültig, wenn ste nur gebaut würde. Mit der elektrischen Verbindung n en Göln und Bonn seien geradezu glänzende Erfolge erzielt worden, und die Linie Cöln — Düsseldorf werde eine noch bedeutendere Rentabilität bieten Der Redner triit ferner fũr eine neue Bahnverbindung jwischen Wipperfürth und Bergisch⸗ Gladbach ein, damit die Cölner direkt in das bergische Land hineinfahren könnten. Er habe gehört, daß im Ministertum für diese Bahn wenig Neigung vorhanden sei, aber er werde den Wunsch so lange jedes Jahr wiederholen, bis die Bahn gebaut werde. . !

Abg. von Grabs ki (Pole) weist darauf bin, daß in der Provinz Posen viele Wünsche noch nicht erfüllt seien, und empfiehlt eine Linie von Gnesen nach Schock

en. Abg. Horn (n.) mnpfreehlt einige neue Linien im Goslarer

Be irk

Abg. Dr. a: (B. d. S.) wünscht eine Verbindung von Buxte⸗ hude nach Harseseld und befürwortet ferner den Ausbau der Buchholjer Bahn jur Vollbahn zur besseren Verbindung der Unterweseranwohner mit Berlin.

Abg. Dr. Müller Berlin (kr. Volkep.) verwahrt sich gegen eine Bemerkung des Abgeordneten Kuntze, daß die früher von ihm geführte Bezeichnung Müller ⸗Sagan ihm abgesprochen sei. Diese Bejeichnung sei ihm weder jemals jzugesprochen noch abgesprochen worden. — Auf- fallend sei in dieser orlage die geringe Berücksichtigung des Dsteng, speiiell der Provinz Pofen. Der Minister hätte sich nicht mit ein paar allgemeinen Redensarten über alle diese Wünsche aus dem Often hinwegsetzen sollen. Bedauerlich sei ferner, daß der

iglich Preußischen Staatsanzeiger.

en 28. Mat

Berlin, Sonnabend,

Minister noch immer nicht eine bestimmte Siklärung über die Elektrisierung der Stadtbahn gegeben habe. Mit die ser Frage hänge auch die gestern von ihm, dem ö. gewünschte Linie vom Ring⸗ bahnhof Wilmeisdorf⸗Friedenau nach orf zusammen. D Verhandlungen des Haufes feien auch dazu d Klarheit in der so schwerwiegenden Frage zu schaffen, ob nur die X. G. G. usw. an den Arbeiten beteiligt werden solle. Der Staat habe nicht einige Firmen zu Mondvolfirmen zu machen. Hoffentlich werde noch ein Vertreter der Regierung das ort dazu ergreifen, denn das ö r, . Tageblatt‘ sei nicht dazu da, um offnziöse Aufklärungen zu geben.

Unterstaatssekretãr Fleck: In der Budgetkommission hat der Minister bereits Erklärungen über die Berliner Stadtbahn gegeben. Er bat dort gesagt, daß eine Besserung geschaffen werden könne durch ein fünftes und sechstes Gleife oder ,, des elektrischen Be⸗ triebes. Beide Fragen befänden sich auch im Vorstadium der Unter- suchung und würden getrennt voneinander bebandeit. Es fragt sich, ob eine Verbreiterung der Stadtbahn Aufgabe der Stagtzbahn— berwaltung sein würde. Der Minister hat fodann am 7. März im Plenum erklärt, daß er noch nicht sagen könne, wann eine Vorlage über diese Fragen gemacht werden könne; die Arbeiten würden aber mit

roßer Aufmerksamkeit verfolgt. Danach befindet sich also die

6a. noch im Stadium der Horben und von der Vergebung don Lieferungen ist noch leine e Daß dabei das Staatginteresse pflichtmãßig gewahrt werden wird, iff selbstverständlich. Der Behauptung von einer Verna ung des Ostens muß ich widersprechen, denn seit 1878 sind die nen im Osten durch Neu⸗ bauten um 155, im Weften um 175 o6ß vermehrt; auf Ostpreußen entfallen aber 22760. Mit der nlänge im Verhältnig jur Bevölkerungsdichtigkeit steht der Often erheblich über dem Burch- schnitt des ganzen Staatez. Der Vorwurf, Posen und über- haupt der Osten stiefmütterlich auch durch diese Vorlage behan⸗ delt worden sei, ist nicht sti 661 dieser Vorlage entfallen auf den Osten 202 und auf den sten 180 Em neuer Bahnen. Die Regierung bemüht sich, die Wohltaten möglichft gleichmäßig zu verteilen und die Bedürfnisse der Probinzen zu berũcksichtigen.

Abg. Busch (Zentr. will dem seine Eisenbahnen gern gönnen, verlangt aber für den Westen elbe Recht und tritt der Ansicht entgegen, daß der Osten in dieser Beziehung vernachläfsigt fei.

Abg. Dr. Wagner (freikons): Ich bin mit dem Abg. Müller- Berlin darin einig, daß das „Bersiner Tageblatt⸗ weder zu offiziellen noch zu offiziösen Erklärungen da ö. Dag Berliner Tageblatt / sollte es lieher unterlasfen, über die Provin, Schlessen, die es erfichtlich nicht kennt, Artikel zu bringen, in denen Bretzlau eine zurück- gebliebene Großstadt genannt wird. Was verstebt denn dieser schnodderige Feuilletonist von Schlesien. Ich habe im dorigen Jahre gesagt, Schlesien sei in seinen Kultureinrichkungen, aber nicht in seiner Bildung zurückgeblieben, und wir bestreben ung aufs äußerffe, in der Kultur nachjukommen. um brauchen wir auch eine neue Bahnlinie in Oberschlesien. Der Redner empfiehlt eine Linie Radjionkau = Woischnik · Herby. (

Abg. Dr. Müller Berlin sfr. Vollsp.) bleibt bei seiner Be⸗ bauptung stehen, daß im allgemeinen nationalen Interesse im Dffen Wandel geschaffen werden müsse. Bei der Schaffung von Klein- bahnen müsse auch der Osten flärker berũdsichtigt werden, anstatt daß man nach dem Schema E verfahre.

Unterstaatgsekretãr Fleck: Bei der Verstaatlichung der Eisen⸗ bahnen war der Osten allerdings wenig reich mit Eisenbahnen bedacht, aber von den seitdem neugebauten 11 2 n. ent⸗ fallen 6760 Em auf den Osten und 4873 auf den Westen. Von den 6760 km im Osten entfallen beinahe 1506 Km auf Sst-

reußen, 1188 auf Westpreußen und 1131 auf Posen, auf Branden= urg nur 803 Em.

Damit schließt die Besprechung.

Abg. Kuntze (kons.) bleibt in persönlicher Bemerkung dabei, daß der Abg. Müller⸗Sagan wegen Aenderung seines Nameng an den Reichs⸗ kanzler berangetreten sei.

Abg. Dr. Müller Berlin bemerkt, daß dies auf einer Fiktion des Vorrednerg beruhe. Es hätten lediglich einmal in einer wichtigen Angelegenheit Erörterungen darüber geschwebt.

Abg. Kuntze bemerkt, daß der Abg. Müller. Berlin seinen Zettel bei der Wortmeldung mit Müller Sagan unterzeichnet habe, ihn aber nachher abgeleugnet habe.

Darauf findet eine Besprechung von einzelnen Wünschen bezüglich der Zug verbindungen statt.

Abg. Hofmann (nul) befürwortet, daß auf der Strecke Deutz- Gießen von den vier Schnellzügen nicht nur zwei, sondern alle dier in Herborn halten mögen.

Abg. Graf von Strachwitz . Bertelsdorf (3entr.) wünscht, daß dem Publikum, das in Geschäften nach Breslau komme, die Möglichkeit gegeben werde, nach der Tager arbeit auch am Abend etwas mit⸗ zumachen. Es solle deshalb auf der Strecke Breslau — Peilskretscham Anschluß zum Abendschnellzug in Oppeln gegeben werden, ferner an die Abendzüge Breslau = Glogau und Breslau — Liegnitz Anschluß in der Richtung , . Weiter wünscht er einen Abendzug zwischen Görlitz und Hirschberg. . .

Abg. Kuntze wünscht bessere Zugverbindungen zwischen Sagan und Sprottau. Abg. Schul se⸗Pel kum (kons.) beffere , . verbindungen für Soest und für die Strecke Sa egen. Abg. Linz e bessere Anschlüsse der linkerheinischen Eisenbahn zur Brohl t n

Abg. Dr. Voltz (ul.) bedauert, daß die Züge aus Oberschlesien in Berlin um 57 Ubr früh eintreffen, was eine sehr ungünstige Zelt sei, und daß die beiden größten Städte des ober— schlesischen Reviers, Königshütte und Beuthen, keine autreichende Schnellzugs verbindung haben. Ferner vermisse das oberschlesische Revier noch gute Verbindungen nach dem Gebirge ju Aus flũgen.

Abg. Kiehn ffreikons.) wünscht, daß nach Fertigstellung der kürzesten Verbindung zwischen Bromberg und Posen durch den Ausbau der Strecke Schocken —Schubin die direkte Zugverbindung aufgengmmen werde, und daß zu diesem Zwecke jwischen Schubin und Exin Pendel- züge eingerichtet würden.

Abg. Dr. König⸗Crefeld (3entr.) regt verschledene Fahrplan verbesserungen für die Stadt Crefeld an behufs Verbe sserung 5. Verbindung nach München-⸗Gladbach und nach der holländischen

rene.

Darauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt der ; — .

Abg. Dr. Müller. Berlin: Daß ich meine Unterschrift Müller- Sagan“ abgeleugnet habe, ist unwahr. Ich bestreite nicht, daß ich . heute Dr. Müller⸗Sagan unterzeichne oder Dr. Hermann Müller

Ich habe den Zettel nur beanflfandet, denn

Präsident von Kröcher: Ich darf wohl annehmen, daß Sie gemeint haben objektiv unwahr“.

Schriftführer Abg. Bgensch⸗Schmidtlein: Unter den Wort- meldungen befand sich ein Zettel, den wir zunächst nicht lesen konnten; er wurde herumgezeigt, und schließlich wurde entschieden, daß es Müller⸗Sagan heißt. Der Zettel enthielt die Bemerkung der Meldung zur Debatte über die Zugverbindungen. Eg wäre möalich,

genannt Müller⸗Sagan. er war nicht von mir.

daß ein anderer von der Fraktion des Herrn Müller diesen

5 eingereicht hat, um einen Platz in der Debatte zu gewinnen. err Dr. Müller hat, uns seine eigene Unterfchrift zum Vergleich et darin steht vor dem Namen Dr.“, was in diesem Zettel ehlt.

Abg. Dr. Müller, Berlin: Ich hatie gar nicht die Absicht, mich zur Debatte über die Zugverbindungen zu melden. Ich bestreite, diesen Zettel geschrieben zu haben. Ich habe eine ausgeschriebene, charakteristiscke Handschrift. Ich habe einen Gummistempel mit dieser Handschrift und gebe Hunderte und Taufende von Unterschriften damit. Ich habe niemandem gegenüber geleugnet, daß ich heute noch den Namen fübre, wie ich ibn seit 1892 geführt habe! ?

Schiuß gegen 4/ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 11 Uhr. Fortsetzung der Beratung des Eisenbahnanleihe⸗ . und Beratung der Denkschrift über die Entwicklung des

leinbahnwesens.) .

Parlamentarische Nachrichten

Dem . der Abgeordneten ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines Nach⸗ trags zum Staatshgushaltsetat für das Etatsjahr 19038, nebst Begründung zugegangen.

Danach sind 1) schon vor Feststellung der Gesetzesvorlage den Unterbeamten einmalige Zulagen in Höhe von je 100 4, den Kanzlei-= beamten, Zeichnern und mittleren Beamten mit einem Jahresgehaltssatze von nicht mehr als 4200 M einmalige Zulagen in Höhe von je 150 zu gewähren. Die Zulage erhalten die am 1. April 1965 vorhandenen etatsmäßig angestellten oder diätarisch beschãftigten Beamten der vorgenannten Klaffen, insoweit sie nicht bereit durch die im Staatshaushaltgetat für 19607 vorgesehenen Dienst⸗ einkommengverbesserungen eine Erhöhung ihrer Diensteinkünfle er— fahren haben. Bleibt der Jahresbetrag diefer Erhöhung nach dem Stande vom 1. April 1998 hinter dem Betrage der einmaligen Zu⸗ lage zurück, so ist der Unterschledsbetrag als Zulage zu gewähren. Die sämtlichen einmaligen Zulagen sind demnächst auf die Dienst⸗ einkommensberbesserungen anzurechnen, die aus der mit rũckwirkender Kraft vom 1. April ij90s in Aussicht genommenen Neuregelung der Beamtenbesoldungen sich für das Etatsjahr 19568 ergeben.

2) Ferner erhalten die am 1. April 1908 im preußischen Volks= schuldienst in Schulverbänden mit 285 oder weniger Schulstellen end⸗ gültig oder einstweilig angestellten Lehrer eine einmalige Zulage von 160 , Lehrerinnen eine solche von 100 4, sofern sie eine Schul⸗ stelle bekleiden, welche mit einem Grundgebalt von nicht mehr alg 1200 t, bei Lehrerinnen von nicht mehr als gos M ausgeffat tet it. Bei den vereinigten Schul⸗ und Kirchenämtern ist das reine Lehrer⸗ grundgehalt maßgebend.

Außerdem können, mit Rücksicht auf die in Erwartung der all⸗ gemeinen Gehaltzerhöhung im Ctat für 1508 vorgenommene Kürzung des Stellenjulagefonds der Eisenbahn verwaltung (Kap. 23 Tit. 3 des Stats), über die daselbst vorgesehenen Mittel hinaus Stellenzulagen bis zur Gesamthöhe von 1 820 000 Æ gewährt werden. Diese Zu⸗ lagen sind in gleicher Weise, wiös die ju 1 gedachten einmaligen Ju⸗ lagen, nach Inkrafttreten der neuen Besoldunggordnung auf die chM * das Giatgjahr 1908 ergebende Dienstein kommens verbesserung anzu⸗ rechnen.

Land⸗ und Forstwirtschaft. Anbaufläche in Rumänien.

Der Kalserliche Generalkonsul in Bukarest berichtet unterm 18. d. M.; Dag rumänische Ackerbauministerium hat im Monitor afleial folgende Angaben über die Feldbestellung in Rumänien im Herbst 1907 eröffentlicht: Weijen. . 1751 4658 ha gegen 1929 696 ha im Herbst 1906, 1 e e / Ros 36773 . ? ,, ö 8 Insgesamt. 1998 076 ha gegen 75 dss da in Berbii Tos Es ist hiernach also bei der Ackerbestellung im Herbst 1907 ein Gesamtrückgang von 211 789 ha ju verzeichnen. Der Grund liegt in den Folgen des außerordentlich trockenen Sommers und Herbftes— Auf die einzelnen Fruchtarten verteilt, stellt sich der Ausfall gegen 1906 folgendermaßen: Weijen.. 178 228 ha, 27 965 ha, 1212 ha, 7374 ha.

Roggen. geg ; Raps

Sandel und Gewerbe.

( Aus den im Reichs amt des Innern zusammengestellten Nachrichten für Handel und Industrie“ )

Großbritannien. .

Verbot der Einfuhr von Heu und Stroh. Laut Ver— ordnungen des Ministeriums für Landwirtschaft usw., für Groß—= britannten und des Departements für Landwirtschaft usw. für Irland vom 4. und 2. März d. J. ist vom 9. Maͤrz d. J. ab in Broß britannien und Irland die Landung von Heu und Stroh, das aug einem Hafen oder einem Platze einer Reihe von Ländern, worunter auch das Deutsche Reich, angebracht wird, verboten. Aug⸗ enommen von diesem Verbot ist a. Heu und Stroh, das bei der ö. als Warenverpackung dient; b. weiter bearbeitetes Stroh, das nicht jum Gehrauch als Futter oder Streu für Vieh bessimmt ist; 8. Heu oder Stroh, das an einem Kai für augländisches Vleh gelöscht wird, um dort gemäß den vom Landwirtschaftsministerium gegebenen Weisungen vernichtet oder anderweit verwendet zu werden 9 Ausnahme unter e gilt nur für , , . d. Heu oder

troh, dessen Löschung durch eine von einem Inspektor deg Land. wirtschaftsministeriumg in Großbritannien oder des Departementz für Landwirtschaft und technischen Unterricht in Irland erteilte Gr⸗ laubnis, worin die nach der Meinung des Ministers oder des Ve⸗ partements jur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten not- wendigen Bedingungen enthalten sind, zum anderweiten Gebrauche dies als Futter oder Streu für Vieh zuzulassen ist; . Heu oder Stroh, das vor dem Wirksamkeits beginn die ser Verordnung jur Ber—⸗ . * Großbritannien oder . an Bord eines Schiffes verbr . ;

Peru.

Zollijuschlag auf die Wareneinfuhr über Callao. Auf die Wareneinfuhr über das Zollamt Callao ist ein Zollzuschlag von 2 v. H. gelegt worden. Die Erhebung des Zuschlags auf Waren, die bis zum 10. Januar 1908 in i der Nationalschãtzungsgesellschaft lag, ist von diesem Tage ab der Zollbehörde in Callao übertragen worden. (Ehe Board of Trade Journal.)