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Präsident des , General der Infanterie] lange Zelt, wie es der Herr Vorredner beliebt hat hier anzugeben, in bat. Man sei darüber ,, in der letzten Zeit, daß die Linde; Es ist zu bedenken, daß ch der Fall zu einer Zell ereignete., Anspruch nehmen werde, glaube ich allerdings nicht. Immerhin kann betreffenden Geseße von den Behörden, speniell von der Polizei un ⸗ wo noch der Kriegs ustand herrschte. Wo es irgendwie möglich ist, eg fraglich sein — und das habe ich berelts in der jwelten Leung des richtig angewender seien, und daß wir einer neuen lex Heinze nicht kiche Fälle dem Käfer zur Begnadigung zu empfehlen, wörd das ge = a 9 bedürften. In der letzten Zeit fei eine Verschärfung der Gegensätze ben? Her Beireffende ist mum Strafminimum verurteilt worden. Gtatg herporgehoben — ob ez nicht ratsam wäre, für gewisfe, der sjwischen dem Zentrum und seiner Porte ein etreten . eine Reform dringlich bedürfende Materien eine vorlãufige Regelung ein · tendenziöse Hetze gegen bestimmte Berichte seitens eines Teils
Angriffe richteten 1 gegen das
Ohne jede Debatte pasfiert der Etat für die Kais erliche ricken m lassen. Diese Frage unterliegt jetzt äberer Prüfung Kern , n, 6 , n, enn, gn, 3 39 e ĩ t e e i I a g e . . ö 4
Marine. . ; ö zwischen Reicht justizverwaltung und preußlscher Justiiwerwaltung. Der t Seim Etat der Reichsjnsizver waltung, und zwar Herr Vorredner wie dag hohe Haus werden daraut entnehmen, daß Se n , . are , . . 6 . ö . . bei den dauernden Ausgaben, bespricht der melne Bemerkungen in der zweiten Lesung nicht dilatorisch, sondern schr bil. Föhle vorkommen, in welchen die Fesssetzung nur durch zum en en Rei San el ĩ 7 4 Abg. Ba gr im ann e cha eint rug wit ung bemühen werden, Künstlerische Sacher ändize iberhanpẽ mögli een he, en 3 ger Un nig 1 reußischen Staatsan e ö.
n afre au e einschla ngs⸗ J h ? ; . ,, , . , , n ,,,, 2 22 M 78 Berlin, Dienztag den 31. Mi 3 iger. 4
ö gen eil un en. e etzung von FTunft⸗ Sach. erlin, Vienstag, den 51. arz 1908 . f i 5 n 5
artikel und Broschürenliteratur und erörtert d, . die e einer besonderen St el e wn n n, fuͤr Fugendllche und empfiehlt zu schaffen, diese Arbeiten so vorzubereiten, daß ihre Ergebnisse im verftandigenkommisfonen für litergrische usw., ku] herr auch fur 5 D Bf ritt en lldern habe n
ki won ihn ir zweiter, Kefnng eingebrachten Re olutionfn, Laufe deg Winterg dem Reichttag vorgelegt werden können. die Cheaterstücke sei notwendig. Staat sekretãr des Reichs justizamts habe anerkannt, daß hier Wag den Strafvollzug n. so habe ich ebenfalls in der in der legten Zeit zugenommen; daß aber Deutschland an der Sp ö . der Hornoꝛrapfschen (Schluß aus der Ersten Beilage.) der Reichs schuld, des Rechnungshofs, des allgemeinen
denn Verluste sind äberaus selten. Es handelt sich hier lediglich *
owohl ich des Verfahrens wie des materiellen Strafrechts und , ͤ 36 ö. ee ö ,,,, . , , , Penfionsfanbs und bes Reich invalid sjustitamis ] ea. ; . i stwerk ; a . . . ö ö dil egen fie, . ] — 2 6 . ; ki 6 en me, , . . re, . 26. e, Der lb. zh ö. 1 mn . ö. *, . ö ert, 9 . , 3. und 4. . aꝑhen⸗ 1 ö. ö. e, ,. rr, . . urchag nicht. vünscheng wert, denn sꝙsco kn? ert haber Pei der Frage der Simniicht deren im Preußtschen altung liegt der Antrag ber Reichs- und 4 sᷣ wa6 die Perficher ungsgesellscaften einen . iten Lesung bemerkt, daß ich die un er g Abgeordnetenhause durchaus das Richti s eutschkon ⸗· N — .
z nach der Jusage des Staats selretärs schon der Reichstag damit heranzutreten. Ich habe in der jwe knee, deerthrhelföngork. joke n beer Bestelangöorz in . 9 a ichtige getroffen. Die straf. servativen Partei wegen Gewährung von Ostmarken⸗ achweis haben wollen, daß die Pakete wirklich eingelie ert sind faßt werden. an folle alfo den Entwurf zum Abschluß bringen Reform nicht für so dringlich ansehen könne wie der Herr Vorredner, Betracht, wo derartige schmutzige Werke verbreitet werden gesetzlich. ö egelung der Prostitutionsfrage darf nicht laͤnger zulagen an die Post- und Telegraphenbeamt arken⸗ Aber die Ausstellung von Quttungen gegen Gebůh , . und im Laufe des Sommers veröffentlichen. Die Reform des well ja gewisse Verhältnisse, auf die der Herr Vorredner damals auf Die Befleller seierrr e geallls¶ r ena nisch. Staaten, wir Eren. 1 en werden; mehr als ein Jahrzehnt warten wir schon A6. Singer ,,,, gg 9 36 en vor. nich cinfũhren ; ̃ gen gegen Gebühren können wir materiellen Strafrechts für die Jugendlichen dürfe aber nicht bis zum merksam gemacht hatte, wie die Isolierung der jugendlichen von den Italien, und weite Teile von Südamerika lauter fehr fromme arauf. Im baperischen Landtag ist die Notwendigkeit einer Vesse, iusetzen, da sie siberhaupt erst * . . . chtige Frage heute ab⸗- d ö , , solche Quittungen ausstellen wollten, Erla eines neuen Stlafgesetzbuches aufgeschoben werden, hier sei 7 ö . k rung auf diesem Gebiete besonders scharf hetont und der Mangel! er würde eventuell die Beschl asm achtraggetat ju erledigen fei; dann würden wir für alle Pakcte das tun müssen, und das würde un
g benfs! inüsse der Wunsch einer älteren Strafgefangenen, jetzt bereits durch Grundsaͤtz, die für alle = ñ ; ö , e. eines reichsgesetzlichen Vorgehens als das thind . Be schlubfabigte t den Danses bejweifeln müssen. nötige Mühe und ĩ def en e, ,. 6 8e Sr ene, u deer l Bundegreglerungen maßgebend find, geregelt selen. Nun ist mir darauf . an , ,, , , , Erde; . 1. *r en ichen Ag d rr n e f . . (Rp.) bittet, wenigstens den Antrag nur bis morgen r nin, e . . Grund der Klhdsten geg hren srichihtten Verkehten gegen Rettttanwälte entgeanet worden, wie damals bon anderz Seite so heute von dem habf, keine postt wen Vorsgläge int Hehn der Sitil ichleit gemacht deutschen Staaten ist 2 5 etwas geschieht. In außer, 3 Das Haus beschließt mit großer Mehrheit die Absczunsg Abg. Kir sch (Zentr) k n i Js dn, ., Unzjuträglichleiten hervorgetreten, deren Herrn Vorredner — diese bestehenden Grundsätz würden in der 89 haben. Fr habe in der zweiten Lesung eine ganze Reihe solcher Sinne bereits viel näher garten n f 4 ö Abg. Hue (Soz.) wünscht . P ö. d 33 die Absetzung. des O il r e, , gel . ellung notwendig . ; orschläge gemacht, und namentlich cine natürliche, sport. ] eruf nicht un⸗ e Sozs) wünscht unter besonderer Beleuchtung der Ver- ? ; l rarig nicht eingehalten. Aber ich frage doch, wenn wir ein neues 1 9 6 w gehört verhallen! alt z Abg. von D Vggzg. Staatssetretär des Reichs justizamts Dr. Nieb erding: 866 . den 6 Grundsätzen in das Reichsgesetzllatt bringen, an e , i ,,, ö. J,, . ö seᷣ 1. ,. (Sentr) spricht über die Zustimmung des Vorredners . w, . ,, ⸗ , , ,. nicht . 1 ee te rd n , Was die Frage der Behandlung der Jugendlichen betrifft, so will werden dezhalb diese Grundsaäͤtze strenger eingehalten werden? Ich Gegnern ausgelacht. Das Zentrum lege ein viel za großes Gewicht Him len en 2 rg ner , e . ö , ö . 65 3 , Ah g n ene ö n. di len er arr. ich ebenso wie der Hert Vorredner in die Materie nicht tiefer ein berweifle dat, ich könnte nicht verstehen, warum der Herr Vorredner auf rein formaie Frömmigkelt, auf Schu lgotiegdien te aw. Begrrife Münchener Landgericht erwähnt, das . 9 eren d 23 bezirken. ge Höhe des Wehnungsgeldinschusses in den Industeie, Spitti en schan deewesen sicht erlangt e. . chen. Ich habe Gelegenheit gebabt, in der jweiten Lesung bin Ctats cine solche Anschauung bel den Bundestegierungen dorauessetzen sollte, kenn das Fenttäm Kar nicht, Pi läberlid. sech denen das zähle; er (Redner habe von dir fem Gericht niemals r,. Abg., Giesherts (Zentr) führt ,,,: . . , , en e nt m nnd ine fene, wen, ö k . k Zeiten eine Steigerung der Krimlnalität der Jugendlichen nicht ein. und. autgeführt. werden sollen, aber nicht vollständig aus- lseitern r lon perl ere iin r e en . 68 9 en. nn,. ifm. fn . von Sachverständigen⸗ * r et ,. en müsse. Der Staatssekretär 3 ich beg in , , ,, ö. einen Angriff des Abg. Eichhorn Jetreten sei. Ich weiß, daß die Angaben, die ich hier im Hause geführt werden, nur deshalb mit größerer Gewissenhaftigkeit 6 *. 9. e fl 3. . ö. , . frage er, . n, darüber 9 re . ; ᷣ— 36. i perlen Eee . , , rere . ö. für das Lozlitionsrecht der ern cfen 1 a mn e ö ne Kunst er darunter ehe; en nenne man der Koll ü ; ee ,. . etont, d ũ l r. ö . . . . ö. ö , , ö. . ea, . ,,, . e en s er. h. Leider . nee n 1 n. e Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: . aß er für eine . des § 153 G.-O. zu haben sein 1889 bis zum Jahre 1892 eine erhebliche, jum Teil sehr auffallende vorliegen, unn in einzelnen, übrigen, soviel ich beurteilen kann, ver ⸗ Mahler Fabe gerade wegen seine schonen em enn, 6 y *. 3 ie. . geen rh ler von Meine Herren! Es wird vielleicht jur Abkürzung der Diskussion ame e, m * für die Errichtung eines neuen Post— Steigerung in der Kriminalität der Jugend ju bemerken gewesen ist, hältnismäßig recht seltenen Fällen über das, was vorgeschrleben ist, doltorat . u ãt *. erhalten. Der Sohn des Dichters habe sie dadurch begangen . . ö , ö bestragen, wenn ich mir daran ju erinnern gestatte, daß ein Gesetz über 26 Do ve fr. Vgg) erwidert dem Staats sekretar daß es daß aber seit 1892 bis jetzt, also im Laufe der letzten 16 Jahre, eine hinwegjugehen, sind materieller Art; die lassen sich dadurch nicht N . . e 9 Et hn *r geäu * . . binn Müller⸗Meiningen in Parallele gestellt habe. Man erkenne e. ö den Wohnungẽegeldzuschuß überhaupt noch gar nicht vorliegt (sehr auf Gebühren gar nicht ankomme, und unterstützt nochmals die An ⸗· solche Steigerung nicht wahrzunehmen war, sondern daß während der beseltigen, daß man bestehendes Recht in eine neue Form bringt. Ich inen eg enn ö ö engere bez Abg. , . ĩ k. , . 3 Müller⸗Meiningen. Heute habe richtig! rechte), daß, solange kein Gesetzentwuhf eingebracht ist, man ren gde gr fir bringt n ö letzten 15 Jahre die Kriminalität der Jugend im ganjen und großen habe bereltz bei der jwelten Lesung auch hervorgehoben, Redner, sel kein derartiger Dichter. Er danke aber dem Abg. eren Klatsche ,,, enn *. ö. Patsche und nicht gut über ein solches Gesetz sprechen kann. Ich möchte auch in unterbeamẽen in . , 9 Jil der n,, , ö. denselben Prozentsag ergeben hat. Ich glaube, das rechtfertigt meine daß es daz Bemüben der Reichsberwaltung sei, auf Abhilfe der noch aufrichtig für die Verbreitung feineg dichterischen Nameng, Sein He; Verse begeistert: ⸗ edner) aich ju einem Erinnerung bringen, Laß es sich nicht allen um die Poftbeamten Hläftsletgtär, in dielem Falle bes Necht gebeugt 23 y e er An cht, daß wir keinerlei Veranlaffung haben, irgendeinen vorschnellen etwa bestehenden Nebelftände ju dringen, und erklãre heute noch ein⸗ 8 e erg eee . . n, . Wer andere tut verklatschen, handelt, sondern daß beim Wohnungsgeldzuschuß alle . ö 9* ⸗ u S 4. ber g Eillart diese Bemerkung ker nan af r, Schritt auf diesem Gebtete der Gesetzgebung zu tun, allein aug dem mal, daß wir in diesem Bemühen nicht säumig sein werden. Tus feinem. Gebichie anführen, er würde dann. fir p die . 83 . Betracht kommen. ,,,, nuf Veranllasfang ber Halttel⸗ Grunde ju tun, well eine auffällige. in den lebten zeiten wab, , . . der ,, . . in. 64 6a. ö n, e ö . . 2 ö ck ie er ge e r fhshet sr 4 9 ae. ,,, Der Etat der zich spost wird bewilligt, ebenso die ,, em der Kriminalität der Jugendlichen dringend n a r =. ausa'n ln fc, won ben wb, hören ich h F fen , n n , mein cfess ratung aer ö . , . — 9 der Reichsdruckerei, der Verwaltung der rauf hinwelse. 8 , e. . . Genf bat rk nein? n selbftgedichtetrn, , untl . 1 3. di der Abg. Koeren hier neulich vorgelegt hat, mit zu der Sache geä rent und auch der Herr Abg. Kirsch sich eichseisenbah nen und der Expedition nach Ostasien. Der Herr Vorredner hat auch die Lage der Strafprojeßordnungs · in Digisplinarsa ganz ; ands. bag aber? denn er würde ja von der „Kölnischen Vo i , , gesprochen. Ich bin nicht in den Läden herumgegangen, ache geäußert haben. Neue Oberpostdirektionen richten wir Beim Hauptetat, und zwar bei den Einnah vorarbelten zur Sprache gebracht. Ich habe im Februar d J. die Die Frage, die der Hert Vorredner berührt hat, für deren Erörterung zeitung“ wieder zu hören beigmmen, daß er. in seiner ahn ch habe nicht, in den geheimen Ättenmaphen Ausgrabungen her. nur dann ein, wenn ein Bedürfnig dazu vorhanden ift; Zöllen, Steuern und Gebü ̃ 3 . 1 . . = . e , be rn Dit 4 re lber bin, sahägt in das mn, ne mer, iter, e, fen Ct ich wich ea men, men Glems e. 5 . i n. n fin e b Darbietungen habe ein solches Bedürfnis bei mir e. n . . agg. Dr. Roe sichke ö . Sũdekum Entwurf ju einer Strafproleßordnung zum Abschluß gebracht habe, Reichsgerichtz, ein Kapitel, das ung schon sehr schwere Sorge in anf auf die ganze Situation und die art, wis er bon (iner. Fälle, die ich dem teich age unterbreitet habe fenen 6 lächgelichen worden, wenigstens aus wostalischen Kreisen nicht. Nun in zweiter Lesung, daß er die Angelegenheit des Branntweinsteuer⸗= und daß dleser Gesetzentwurf nunmehr der Vorprüfung der preußischen fruheren Jahren gemacht hat und jzur Zeit wieder schwere Sorge be⸗ . rf e n , me , ö. . 2 widerlegen. Selbst der der Rechten angehörige . 3 sind aber Vertretungen von Essen bei mir gewesen und ö. . a, 9 6 . e Reglerung unterliege. Es ist diese Bemerkung mehrfach, nicht von reitet. Es ist Tatsache, daß trotz der Proꝛeßnovell von 18965 die großen Dichters. Der Abg. Roeren werde ja bei seiner Renntuis der n . 6, ö ö. efprochen, daß man Bilder haben ihre Wünsche vorgetragen. Zu bemweifeln ist ja gar nicht, daß misston gehandelt, da ja b n, , , . . dem Herrn Vorredner, aber von anderer Seite und auch in der Presse Entlastung des Reichsgerichts nicht so vollständig erfolgt ist, wie wir e. a, . eg ei; , . Hi 4 6 Von der Düsseldorfer Beirk ein sehr großer und wichtiger ist; alle Redner Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. 5 ker⸗ Arnsberg beanstandet worden, weil angeblich dadurch der preußischen Regierung gehofft haben. Das liegt nicht an unseren falschen Berechnungen, 3 . r Klaisch auf Geklatsche gemacht, ; nicht erst belehren zu lafsen. Der Abg. Roeren fucht 6 zu . haben bisher mit Recht angeführt, daß sowohl die Zabl der Beamten y . . der Einführung von Einfuhrscheinen für eine Stellung in den gesetzgeberischen Arbeiten der Reichs verwaltung das liegt an elnem inzwischen eingetretenen über all unser Erwarten Ri bn Dich recht in die Patsche gebracht, dict. n m. a, . bon Müller von der Werrg ge— wie die Intensität des Verkehrs sehr groß ist. Daraus allein ent.! aus den 3 e 5 ,, werden die Einnahmen . eingeräumt werde, die der preußischen Regierung nach der Verfassung gehenden und uns noch nicht recht erklärlichen Anschwellen der Pro- Wie tief , ses Sängers bat sich in Linem Briefe bitter springt noch nicht die Notwendigkeit, eine Teilung vorzunehmen Bei gt, ebenso der übrige Hau ptetat. 6172 nicht jukomme. Meine Hekren, das ist durchaut unrichtig. Das Ver. esse, die an das Reiche gericht gelangen. Der Ueberlastung. die für . , , . K Adel . 8 Cle . des Abg. Roeren beklagt. Ich schließe mit (Sehr richtig! in der Mitte) Wenn nun aber die Herren agen, geso bla he es 6 4. 7 , . . n, den fahren, welches wir in dieser Bentehung jetzt beobachten, ist in der das Reichsgericht eingetreten ist, geht nun parallel eine Neberlastunz n ef; rr . , err Roeren vem Rhein Gfsen ist der geeignet. Platz, so möchte ich den Herren in Grinnerung der Abg. Bafser mann“ en!) für di rettorium, enthalt. tritt Reichs verwaltung beobachtet worden, seitdem der erste Gesetzegvorschlag in. . für . . 2 Soll 9 er, Leben im richtigen Patsche verkümmern? k . ö . . ö die Frage sich nicht löͤsen läßt. Nachdem hier der Privatnotenbanken, . 2 rr se ern unter dem Namen des Fürsten Bismarck an den Bundesrat gekommen ö ö 2 ö. . . r, e. . 69 ier ei, . * Schon bin ich heraus, ich mach mir nichts draus Adel — — K , . ö . . angeschnitten ist, sind Vertreter der Stãdte der , . Notenbanken ein. . ist, dieses Verfahren beruht eben in der verfassungs mäßigen Be⸗ ge die eini 9 ; Nach 5è / Uhr wird die Sisung auf zwei Stunden unter⸗ Das hält ja der beste Magen nicht aus. ei mir gewesen und haben ihre Wünsche geltend h 39 tatsgesetz wird genehmigt und schließlich auch in stimmung, daß nicht die Reichsverwaltung, sondern nur die Bundeg. sondern vor allem auch den Präsidenten des Reichsgerichts, der zu. brochen; die Etatsberatung soll um 8 Uhr Abends fort⸗ Abg. Roeren (Sentr.): Da knüpfen Sie also wieder an Ihr Le e, Nun ist nicht zu bejweifeln, daß die Wünsche von Elberfeld , , , , der Etat im ganzen gegen die reglerungen, jede naturlich in ihrem Namen. in der Lage gleich Präsident des Ghrengerichtshofs ist. Der Herr Vorredner hat gesetzt werden. Wiesbadener Saugedicht an. Ich bedauere, schon von dem erziehlichen armen mit ebenso starkem Nachdruck, mit ebenso starkem Geschütz ö 1 * ozialdemokraten und der Polen. find, gesetzgeberische Vorschläge an den Bundesrat zu bringen. gan mit Riecht darauf hingewiesen, daß ss für den Präsidenten eine Einfluß dieser Debatte auf Ihren Dichterehrgeiz gesprochen ju haben. vertreten worden sind, wie die von Essen, daß der Verkehr Elberfelde an. ö . n, Wenn also im Namen Seiner Majestãt des Kaisers ein Gesetz- kaum zu erfüllende Verpflichtung ist, neben seinen Aufgaben als Chef 135. Sitzung vom 30. März, Abends 8 Uhr. — en . ,, e. für das Reichsgericht bringt der und Barmen ein sehr wichtiger ist, und daß daher auch diese An· ¶ Geseß . . . t e, . Sitzung Dienstag, 1 Uhr. entwurf an den Bundesrat gebracht werden soll, so kann das nur ge⸗ der Verwaltung belm Reichsgericht, als Prãsident eines Senats im Reichs⸗ . Ab adthägen (Soz) das Verfahren vor dem Reichs., regungen Prüfung verdienen. Auch Crefeld hat sich inzwische t mitglieder beim Patentamt; Ergänzungs⸗ weren ae, Grund der Latsache, daß die prergzische Regierung mit. gericht auch noch die Pflichten eineg Präldenten des Ghrengerichtshof⸗ . Gericht von Wolff Telegraphischem Bureau.) w * . Liebknecht wiederum zur Sprache und und für fich eine neue Oberpostdirektion in Anspruch ge we , 1 een, Novelle zum Münzgesetz; P biefem legislatorischen Vorgehen einderstanden ist. in vollem Umfange zu erfüllen, nachdem immwischen auch die Sachen Die dritte Lesung des Reichshgushaltsetats für , n n an re . Nun liegt es also der preußischen Regierung ob, den Entwurf beim GEhrengerichtshof eine erhebliche Steigerung erfahren haben. 1908 wird fortgesetzt und die Diskussion über den „Etat gericht nach dem beglaubigten Ausspruch Fa . ⸗ , Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung herangetreten, sie werden von der nruen Pronßordnung ju prüsen. Ich welß nicht, wie weit die Wenn der Praͤstdent seine Obliegenheiten nicht wahrnehmen kann, der e g rin e nn G zanlich ,, fen, nur so sclen solche Bluturtelle möglich. mir geprüft werden. Wie die Entsicheidung anfallen. wid, daruber Regierung mit der Prüfung zur Zelt gediehen ist; das ist ein In⸗ 2. 3 . r, des k und Beschäftigüng von Strafgefangenen in Zucht häusern und Gefängnissen. Schwurgerschte, r il , k . 2 ö. JJ , , , ,. ternum der preußetschen Verwaltung, das mir nicht zugänglich ist. der st, wie auch der Herr Vorredner aug voller unde heraus Durch das bei manchen , , in Masse zur Verwendung Angeklagte einJe andere polttische Ansicht habe, habe er tein Recht Abg. Lin (Rp.) hofft. daß die heutige Verhandlung den Aus— Herrenhaus. Ich habe aber keine Veranlassung anzunehmen, daß diese Prũfung hervorgehoben hat, schon vermöge seines Lebensalters nicht immer in gelangende Chromgelb würden die Gefangenen direkt vergiftet. Die auf Recht. schlag für seinen Wahlbezirk Elberfeld Barmen geben werde. D 9. Sitzun 30 q j ernks beine in det Sache nicht' begründete Vernderung erfahren der Lage, diesen Geschäften vollständig gerecht ju werden. Es würde Fuffizbehörden fähen diese Zustände zuhig wit an und schienen sich um ö , , Sikung vom 80 März 1908, Mittags 1 / Uhr. gend ein 9g zdderung ; die sonft für die Bevöllerüng erlassenen Vorschriften über die Ver⸗ Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nie ing: paketverkehr zur Sprache. Es fehle jeder urkundli in * (Bericht von Wolffs Telegra ö werde; ich verbleibe bei der Hoffnung, die ich im Februar hier auth sich, um hier eine vorläufige Abbllfe in schaffen, allerdings empfehlen, wenbung giftiger Farben abfolut nicht zu kümmern. Keine dieser . berding: die Auflieferung, darin liege ein le er en 3. e,. Ueb n , n, gesprochen habe, daß es möglich sein wird, den nächsten Winter mit neben dem Präsidenten nicht den ältesten Senatgpräsidenten, sondern Vorschristen werde in den betr. Anstalten beachtet. Staatsanwaltschaft Meine Herren! Nur ein ganz kurles Wort. Der Herr Vor. nicht charatterfeste Beamte. n n . 3 , n. der Sitzung ist in der gestrigen bete arenehsordnung an den Reichstag zu kommen. Die se Hoffnung einen der übrigen Senatsprästdenten jur Vertretung des Prästdenten nd er waltung bebörden verhielten fich viefer Mi achnun der BVe⸗ redner hat behauptet, daß bei der Besetzung der Richterstellen am S ö / , D. erichtet worden. t fetze gegenüber teilnahmlos und gleichgültig. Auch die fangenen Reichegericht nach politischen Rücksichten, nach Rücksichten auf politische taatssekretãr des Reichspostamts Kraetke: treffend *. 6 ö n , be⸗ Meine Herren! Ich k ĩ 8 ** aatshaushaltsetats Herren! Ich kenne den Wortlaut des Bescheides nicht, für das echnungsjahr 1908, mit der Spezial—
Gesinnung verfahren werde, und er hat es daraus zu erklären versucht, daß beim Reichsgericht Gesinnungen beständen, die Urteile hervor⸗ böre aber, daß er tatsächlich abweisend ausgefallen ist Nun ist ja , .
hinreichend bekannt, daß di . z ĩ ; nnt, daß die Postverwaltung gerne Wünsche erfüllt, die . Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung
gründet sich natürlich auf ein bereitwilllges Mitwirken der Bun deg⸗ zu berufen, der nach seinen Jahren und Gesundheltaverhãͤltnissen besser lehn Menschen reglerungen im Bundesrat. Ich lann nach dieser Richtung ver⸗ in der Lage ist, den Obliegenheiten vollkommen iu genügen; und das ; . ; . pflichtende ¶ Erklãrungen nicht abgeben, wie sich das von würde erreicht werden, wenn der Vijepräsident des Ehrengerichtshofg * Staatessekretãr des Reichs justizamts Dr. Nieber ding: x nicht geboren wäre in dem ältesten Senatspräsidenten des Reichs. Meine Herren! In den Grundsätzen über den Volliug der riefen, von denen er eben sprach, die ihm nicht gefallen. Dem gegen ⸗ über erllaͤre ich folgendes: Seit den 15 Jahren, daß ich die Ehre An sie herantreten, wenn sie erfüllbar sind. Es ist auch nicht zu be⸗
selbst versteht, aber ich habe leinen Zweifel darüber, daß ; die übrigen hohen Regierungen ebenso. wie die preußlsche gerichts, sondern gewählt würde durch ein vollständig unabhängiges Freiheitsstrafen, welche die verbündeten Regierungen vereinbart haben⸗ 6. anerkennen, daß möͤglichst bald mit ciner Revision unsereg richterliches Kolleglum im Reichsgericht. Nach dieser Richtung gehen, und welche seit nunmehr 10 Jahren in den deutschen Strafanstalten habe, an der Spitze des Reichs justijamts zu stehen, einer Zeit, in der zweifeln, daß die Exporteure lange Zeit darüber im unklaren sind, ob d . n,, n,. Wir im äußersten Osten sind äußerst bewegt Strafprozesses vorgegangen werden muß. Ich kann also die ctwag wenn ich recht verftanden habe, die Ansichten des Herrn Vorrednerg, in Geltung sind, ist die Bestimmung entbalten: alle Besetzungen von Richtersiellen beim Reichsgericht urch meine ihte Pakete angekommen sind oder nicht, weil es sich um überseeische i or a fer 3. — oischlägen des Generallandschafts= pesstmistisch angehauchten Bemerkungen des Derrn Vorredners nicht und ich könnte nur dankbar sein, wenn das hohe Haus einem Initiativ; Bei der Zuwendung von Arbeiten an Gefangene muß auch auf den dand gegangen find, ist niemals, in keinem Falle, in keiner Welse die Beförderungen handelt. Aber tatsächlich sind Verluste sehr selten. Vorschläge erfreuen , ,, hängen. Diese unterschreiben. Ich möchte ihn und das Haus vielmehr in der antrag, der darauf beruht, beitreten und damit wenigstens einigermaßen Gesundheitsjustand der Gefangenen Rücksicht genommen werden. politische Gesinnung der für eine Stelle in Aussicht genommenen Nun ist es keine Ungefälligkelt der Verwaltung, Quittungen nicht politischen Parteien. Herr Kapp ist ein Mann . 8* ö Diese Bestimmung ist nach meiner Meinung nur dahin augzulegen, Richter in Frage gekommen. Niemals ist, soviel ich beurteilen kann auszustellen. Warum sollten wir des nicht tun, zumal wenn wir noch ungewöhnlicher Arbeitskraft und starker Initiat ve. Darin ie .
; sern eine gewisse Gefahr, als er mit seiner Kritik 6 n
Geld dafür bekommen! Dem steht ab t ĩ steht aber erstengmal das Gesetz entgegen, und auch in manchen , zu der schon für die Zwecke der
Hoffnung bestärken, daß wir im nächsten Winter zu einer Beratung der Entlastung des Prãsidenten des Reichsgerichts Vorschub leisten wollte. *. der wichtigen Reform gelangen werden, und ich darf sagen, daß Hierauf wird die ausgesetzte Abstimmung über den Antrag daß den Gefangenen keine Arbeiten zugewiesen werden lollen, welche ei einer der Bundesreglerungen oder wie ich weit, beim Reichsjusti . der Herr Reichskanzler alles tun wird, um innerhalb der preußischen Liebermann von Sonnenberg wiederholt. Die Abstimmung in irgend einer Weise danach angetan sind, die Gesundheit der Ge⸗ amt oder beim Reiche kanzler oder im Bundesrat danach gefragt worden da das Gesetz uns verbietet, derartige Gebühren zu erheben. Im Post. inneren Kol onisation bestehenden staatlichen Organisation in Ss ß Regierung die Vorarbeiten so zu beschleunigen, daß wir den Entwurf bleibt auch diesmal zweifelhaft, es muß ausgezählt werden. fangenen iu schãdigen. welche politische Gesinnung der in Auesicht genommene Richter habe. Es targesetz finden Sie in 8 8: gekommen ist. Ich habe Kapys Vorschläge . eng, ge n , bai mhlichst dem Bundesrat d filegen können. (Bravo) Ist der Der Antrag wird mil 13 gegen 116 Siimmen a gelehnt. Ich bedauere, daß der Herr Redner mir nicht vorher Mit ist immer nur geprüft worden, ob sich der Richter für die betreffende Gebühren für Postscheine über Auflieferung von Sendungen , und ich bedauere die versteckten Angriffe der le zteren hegen Entwurf an den Bundesrat gelangt, dann würde auch ich es mit dem Dafür stimmen die Konservativen, die Neichspartei bie] teilung gemacht hat von den tatsächlichen Verhältnifsen, die Stelle nach seinen Kenntnissen und seinen juristischen Leistungen eigne. kommen nicht zur Erhebung. en 663 . unter Zutiehung der Kreise eine Organisatson Herr, Bortedner für jweckmäßig balten, daß er der Deffentlichteit ,, . cg mtr, r Beshelb welse ich en Vorwurf des Herin Abgeordncken, der ver nit Gerade die Erhebung von Hehähren är lolche Poftschetnt, die rtr. ä 1 , n . wagänglich gemacht wird; denn ich glaube nicht, d aß ein Jesctz entwurf * Irn, unb von der Freisinnigen Volkspartei herrschen. Hätte er das getan, so würde ich in der gesprochen hat, für diese Zeit von 15 Jahren, für die ich verantwort⸗ ordinär verlangt werden, und Packlammergeld hat man damals auf⸗ für Arbeiter kolon ten! nutzbar geinacht , . vag Gũtern hon der Bedeutung dieser Vorlage jweckdienlich geheim gehalten werden ie Abgg. Eickhoff und Hermes. ; Lage sein, heute dem hohen Hause Auskunft zu geben lich bin, auf das entschiedenste zurück. (Bravo! rechte.) gehoben, und jwar, wenn ich mich recht erinnere, auf Anträge , , wird zs aber nicht gehen. Die Regierung * . würde bis dahin, wo er auf Grund der Beschlähsse des Bundezratg an Darauf wird in der Debatte bei dem Etat des Reich s⸗ über die Verhaͤltnifse, die wirklich dort beflehen, und die Gesichts⸗ Der Etat der Justizverwaltung und der Etat des aus dem Reichetage heraug. Wenn man nun keine Gebühren erheben — , er. zwei derartige Organisationen nicht gut dag Haus gelangt. Ich kann nach dieser Richtung bin eine Zu ⸗ justizamts fortgefahren. punkte oder Erwägungen, die für die beflehenden Ginrichtungen maß⸗ Reichsschatzamts werden bewilligt. kann, würde es sich also darum handeln, Quittungen unentgeltlich Srganisat on , . . rn, . ef g. jetzt unterstützte sicherung nicht ertellen, will aber das. meinlge tun, daß, hh . Kir sch eng bedauert, nn, n. mit der Er gebend gewesen sind. Ich verspreche aber, daß wir ung angelegen sein Ohne Debatte werden die Etats der Schutzgebiete aussuftellen. Was nun dem Gyporteur für seine überseeischen Pakete lt sedech. e große iel u erreich, di a cr en, 36 run, eöen felgen. großen Entwürfen, die aus dem ü . hrer Bezüge bis zum Herb n. en m fen und empfiehlt lafsen werden, die Beschwerden näher iu prüfen und, soweit es nötig und das Gesetz über den Haushalt der Schutzgebiete recht ist, das beansprucht naturgemäß der andere für seine Pakele auch Großen vorschwebte, und dafür hat nach meiner Meinung Ka ö. Reicesusttzamt hervorgegangen sind — so auch hier das Ver. . . een ie n r , , fe erscheint, uniet Mi mitkang der betenlgten baßen Rreierugen at. genehmigt. . J , , , nen. on n erf tes leer er rel err , n n ulli . r,, Se n dem g, e, , 3 . amet, rufe citteten in lasen. (Furuf von ben Gonlalbemotraten: Jumer⸗· . 4 . 1 ö. 9 *. ö . t 1 n der Kategorie von Paleien jedenfalls anderen Wünschen auch entgegenkommen en,. Sr ene gen, be e n f . , . . bon den Vorschlaͤgen zu geben, die dem Bundesrat von der Reichs. . d , , . 9 e D 99 , Lesung der Abg. Eichhorn ibin glatte N . i n müssen. Ez würde sich dann nicht mehr um überscelsche Pakete allein de? Gläubiger dem Schuldner gegenüber. Der Silent diff an iche onen in die Wege zu leiten. Dleser Antrag sel bestimmter, w g habe, handel d nur das, was hi . : tz berwaltung im Ginberstãndnis mit der Hreußlschen Reglerung geuaccht Händlern Hane enn fe, den gaeichätanlee nur, . eil er 1 habe, daß die Sozlaldemokratie unsere Truppen in andeln, sondern auch vielleicht um Pakete nach Rußland, Persien, was die Steuerjahler für ihn aufbringen, und er worden sind. dem Reichttage einen 4 urf, y Strafrecht, Straj⸗ . , ö habe. Das seJ keine Unmahrheit, er weise Spanien und allen möglichen Ländern. Nun haben wir uns rr 23 56 ij . i gr bel g de he ibi der Meine Herren, der Herr Vorredner ist dann auf die Frage elner verfahren ind S e nn von jugendlichen Personen (Schluß in der gwelten Bell . e n ö. , . 3. Bebel vom 8. Dezember 1566 gegen den bei der weiten Lesung eingehend darüber unterhalten, wie In bezug auf ki , 3 94 e gꝛopelle jm geltenden Slrafgesegbuch gekommen angefichtg der Be 2 5 . ann . fa Ke, m g, u Zweiten age.) wre, e. . Been 36. r von Sozlal⸗ schwierig die Auflieferung von Paketen überhaupt ist und welch Ostpreußen großen Raupenfraß . k. 1 . 23 feen, e, Hi wergerenllben orarkeurn fur dar Girasaeettui, nahme i e , r, n 2 am , e. ,, n , , ed el. 8. e , , n, ö nech längere Zeit in Anspruch nehmen würden. Daß viese cine so l griffe, die der Abg. Roeren welter ung gegen ihn rern, rn, =. * , seien noch kein Bewels. us ndstunden hervortreten. Durch die Wahrnehmung besonderer Ver⸗ könnte; dann würde der , . 6 * zetat weiß man ja, wie sosche Urtesle richtungen, durch die Ausstellung von Quittungen wärde das alles besitzer hätten Verwertung für das Holl ö 23 d gh oe noch viel schwieriger sich gestalten. Das ist der Grund gewesen, keien ahn nr Waldverteilung, zum Teil sehr . . re und an anderen Stellen sehr weite öde Flächen.
Der Etat des Reichskolonialamts wird bewilligt; ebenso o . g ; ewilligt; weshalb wir den Wünschen nicht haben entsprechen können. Tatsache . Ge bn, mare , e, e , nnr, k = 8. sind und Waln—
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