9 ; 0 3 Sach chein die Schiffahrts · des Vertrages verständigen; vor Abschluß des Vertrageg mußte ] Reichetag nicht gehört werden solle in dieser Frage, fallen deshalb in 2 abg 1. n öl re n. . Frank . das — & 8 Preußen jetzt gern möch Nun sich zusammen. 3 w e 1 t E B E 1 J s 9 e

, zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

ö ö . . e i e steht * 3 . Bundes staat nach muß mich Wunder nehmen. Es ist bereits von den Vor S O. ; ern 9 Berlin. Donnerstag, den 2. April

iktei ftandofeindiich * hat wohl übersehen, daß im Preußischen bekommt den Speck vor rednern darauf hingewiesen worden, daß auch die Vertreter der . e der Abg. von Pappenheim für nützlich erklärte, Versprechungen, man 2 * Partel des Herrn Abg. Schrader zu anderer Zelt anderer Auffaffung die großen Schiffsgefäße mehr zu den Abgaben heranzunehen als die gemacht worden. Da aber, bei sen fins. so . . ter Hert Abg. Cugen Richter bel den Bet. kleinen. 3. , , ö . 83 . . ö. f j een. 6 preußischen Abgeordnetenbause und der Herr Abg. (Schluß aus der Grsten Beilage) j J Herr ö ãre ich, n u e. ĩ j . ö ; 3 1 464 wir hi Barth bei der Beratung des hier wiederholt heute erwähnten 9 , . als 14 Millionen für die Rheinkorrektion aus— ihnen möalicst viel an bie Proinjal rooinzialmu

Reglerung wohlwollend gegenüberstehen. . ölil (ul): Ich habe die Stellung der Mehrheit se scho f 18388 Di. Au n . Wöl bl (ul): Ich h g Unterwesergesetzes im Jahre führungen Serrn bat sich im Inyteresse ihrer epvortie stcht ß Dr. Heinze (nl): Die Minderheit meiner Fraktion en Fundstätten n

. A der Reichs · ö * ᷣ . en ee , n nn g n , e, hr, renz Unterfalteng der Fcbein. Abng. Dartb sind jo catatteristisch, daß ch den Herrn Pränidenten Sieh nr nin ,, eutung su i . iegende Mehrheit meiner Fraktion ist im än k ahrtsstraße verpflichtet ist. bitte, mir zu gestatten, sie zu verlesen. Sie geben genau das wieder, ne große Schädigung nicht nur für Sahfen, fern ad ung für die Die überwiegende Mehr ö i. Auch hi b inleitend hier ausgeführt habe. Er sagte: efreundeten preußischen Re ang, Deutschland bedeuten würde; in die ser Meinung Denn ö was ich heute einle hier augge a r sagte: Dand in wand gehen sönne. Das Sytem“ sächsiichen Rationallikeralen mit! kin ieh scr nne f nnn . ö iven

aus wirtschafilichen Gründen mit der Ginführung von Schiff⸗ den Eindru er Grpressung machen. fahrtsabgaben einverstanden. Daß Schiffahrtsabgaben an sich nichts wieder einen eklatanten Fall, daß das fõderative Verhältnis Meine politischen Freunde sowohl wie ich stehen dieser Voꝛlage K n, n. . 9 pin s. . 2 . ö nzialstãdten wertvolle Stücke abgegeben.

U fes find, ist vom Prinziy der Leistung und Gegenleistung jwischen Preußen und den anderen Staaten nur ein leerer Schein ö chhyrz ß ure en gene nrechtes sind, is sehr günstig gegenüber, und zwar zunächst aus einem wirtschaftlichen ff i er. ü ö. 2X 2 *

über die ihm gezoge Schranken e nn, me,, r, n , ,,,, ,, . . nen g . Gesichtspunkte. Wir finden hier in dieser Vorlage einen Gedanken, 8 ken haben, kene, en gg ne unte: Sammlung. wi. Ken⸗ , gen z. B. bei der ãgyptolog chen ; . ũr

dargetan worden; ebenso von einer Reihe von Abgeordneten des wegspringt, wenn es die Interessen der en . f 9 so verlangen. Ich bedauere, daß auch aus den wir zu unserem Bedauern bei sehr vielen wirtschaftlichen Vor⸗ langt, sen hakt, Was die hieiche perfãff n Sammlungen wegen ne, a n en m . dadurch, daß diese z es Raumes

ischen Landtages. Der Prinz Ludwig von Bavern sagte einmal: Preußischen Großagrarier vreußis⸗ . Schiffabrtsabgaben als keine Kanäle und keine Bayern hier zw 7 r diese Schiffahrtsabgaben aufgetreten sind. lagen der letzten Jahre vermißt haben, nämlich den Gedanken, daß, ar, n . . ö nr, r, e. . . 1 nicht jzu einer

Lieber Kanäle m fffahrtsabgaben⸗. Selbstverständlich kann es sich nur um mäßige Kein Wunder in Betreff des Zentrums, denn die Zentrumspartei hat delt rie Ko rieren y ꝛ d e ee ere, ele. r, . e t . . l. J Ordnung haben gelangen können, daß . ? 1

ĩ ü träglich. ja in Preußen die ganze Sache mitgemacht. Gerade diese Schiffahrtg⸗ . iffahrtsabgaben handeln, ein Uebermaß wäre natürlich unerträg . haben im J. 5 bei uns im Süden eine gewisse ohne weiteres auf die Steuerzahler abgewälit werden, sondern daß ae wech f 5 k . : , land gegen f berfassung nach ich f ; daraus zu entnehmen, daß ,, . eee. ö nn ee, . 9 immer im Auge hat, auch

ünd von Stromkassen olgt, wie uns von der 2 . teh d i , H, ene gelnielt, ian, r 26 ,, 6

i ü w agegen verwahr ie An ö ' k, / ö *. mr be e, er,. Diehl nnn corn, W fem n mr ene, ken, , nn , ,, ne, d m, we, n, mne dänn, we, r d, is, , 6 ö

l it den Aufwendungen der Vergangenheit ke : . 53 36 k nter 36 3 mit denen die Ein⸗ die Herren vom Zentrum mit einem entrüsteten Flugblatte gegen nur warm begrüßen können, wenn einmal durch eine Vorlage, wie vrtußisch . 6n 3 Ausf ien

führung der Abgaben umtleidet werden soll, ist fie unbedenklich. Ich unsere Nachweise zu Felde; es handele sich bloß um ein paar sie ung jetzt beschäftigt, gan; klar dieser Grundgedanke zum Aug. * ĩ —ͤ ee. h. . 63. ch er länd⸗

i dlungen mit den deutschen und Zentrumsagrgrier, nicht um eine Stellungnahme der Zentrums 8 ; hoffe, daß die Ergebnisse der Verhandlung ch z ist natückich diese druck gebracht wird. Dieser Umstand macht uns die Vorlage schon chad h , . an, e 3

ü ũ kilon. D ĩ trumsleuten auswärtigen Staaten für das Deutsche Reich erfreulich und günstig elch u, . . und Hessen haben sie sich denn von vornherein empfehlenswert. Ich hoffe, es wird durch diese , n .

ein werden. ᷣ Abg. Schrader (fr. Vgg.): Die Notwendigkeit einer authentischen auch gegen die Schiffahrtsabgaben erklärt, genau mit unseren Vorlage zugleich ein Präjedenjfall geschaffen, und es werden ähn⸗ 6 des — 34 der Reichsverfaffung sehe ich nicht ein. Gründen; aber da, wo das Zentrum die Entscheidung hatte, im siche Unternehmungen in Zukunft aus dem nämlichen Prinniy heraus

Is feht dort ganz deufsich, daß auf den natürlichen Wasserstraßen preußischen Abgeordnetenhause, hat es diese schwere ,, . und Be⸗ tant werder Auf die hr ehen, Weise warten nrenez ĩ . arfen. =. teist iter Krei tgeheißen! Wie es scheint, wird sich verwirklicht werden. Auf die hier vorgesehene e würden keinerlei Abgaben erhoben werden dürfen. Man wollte eben die Frei . 6. , aug ich ge. h 4 en e, e e rm g mn en, Grachtens die Fahrwafferverhältniffe fast aller deutschen Sträme . fin i 1 Stolberg ruft den ag. e

—

und des fteten

den deutschen Strömen haben, um einen be⸗ J binn , n,, weh, zu ö Wie ist denn der 5 19 in das ,,, . Die ö Herren haben sich davon aug. wesentlich verbessert werden können ju Gunsten des Schiffahrts⸗ esl her J merhlsche Zchalge eg zung gem en, ee n, wrd gn f. zeschlossen, sie wissen ehr Bob, webalb, 9 das er nh verkehrs und ohne eine Belastung der Steuerjahler. (Sehr h aßten. iß zur Ordnung und ert hren chen gierung nach. k n . n , n, .

r ; . . gen Agrariern noch weiter zu mit größter ärfe gegen bie Abgaben auigesprochen. Die sächsische Der Herr Abg. Schrader erklärte weiter, dag das Vorgehen der Ordnungsruf. 9 g einen zweiten uht tztere eigentlich Regierung steht heute auftecht, wie lange noch, weiß man preußischen Staatsregierung sich wohl daraus erklären lafse, daß wir urch ,. 3. tion benen, . . . eh. 2 ü ind

erhöhen. Preußen sollte seine Macht nicht anwenden nur, weil es P nicht; aber in den So kraten hat sie jedenfalls eine zu⸗ den Verkehr auf den Schiffahrtsstraßen belasten wollten, um den Dr. Nau na n ffr, 16161 ö ö I

in der unangenehmen Lage ist, einen Paragraphen in seinem Wasser⸗ r ; —:

straßengefetz ju baben, der der Reichgverfaffung widerspricht. Er verlässige Schutzggrde. stebt biet, der, Nerden gegen den Bun degstaaten n . szinem, agrarischen Vorga gen

r , n den internationalen Verträgen, die auf der Süden, die Einheit wird gerade durch diese Schiff ahrtsabgaben ö an e, e 3 ö. m , . ein el ee. . schen Ber henne, ö en,, die Notwendigteit der ennintsse,

Abgabenfreiheit der deutschen Ströme beruhen. Es soll im Interesse aufs tiefste erschüttert, Hätte Preußen ein Gefühl dafür, so würde es den muß ich entschieden bestreiten. Ich habe mir bereits einleitend auszu⸗ Rmoralischer Deu, erfragen , awohl Schluß gegen 5i, u — ; R 3 un ondern E

der Gifenbahnen liegen. wenn man den Verkehr auf den Strömen Weg der Reichsverfassung gen ein, die die Stzamzölle ab schaffte führen erlaubt, daß beide Verkehrganftalten nebeneinander arbeiten. uegeübt, werden. 1 uhr. Gieih ;. Sitz Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag d 5 en Praktische Kennt

möglichst beschränkt. Ich bin gerade der ahr re n, Meinung. und so die inneren Gegen beseitigte. Das ist der Geist der Ole preußssche Staatsbahn hat ju keiner Zeit den Wasserstraßen Kon- 9 = vereinsgesetz.)

ünfere Eifenbahnen haben gerade das allerlebhafteste Interesse daran, Reichgverfassung, an den der preußische Verkehrsminister appellierte. ö nacht und halt siIh füt ein ganz lei dg, n e, e. j 16 ginn, 9

durch die großen Wafferfstraßen entlastet ju werden, da sie schon heute Etwa geplante Strombaukassen werden gerade die Gegensäße weiter kurrent 9 ganz gleichwertig * Wenn Preußen krrn le. . w

nicht mehr ijmftande find, den Verkehr ju bewältigen. Es soll be. entflammen. Daß eine verkehrgfreundliche Tendenz sie beherrschen wird, Kette unserer Verkehrseinrichtungen. . 3 . nteren Bunz r vrenhischer

2 . uf 33 , enn nn,, . 2 I Auf die juristischen Ausführungen werde ich beute nicht eingehen. aft begrüßt und dankbar empfunden Landtag. notwendig ist. In — eressen geben. an ĩ ; . .

haltung und den Ausbau der Ströme g 9 Sie werden ja in diesem ⸗Hause, falls die Interpretationgvorlage aus Preuhis cher Minister der zffentlichen Ar heiten Herrenhaus.

agrarischen Interessen vornehmen. Das ist im Abgeordnetenhause itreden, wie Art. 4 Abs. 9 der Reichsverfassung klar besagt. Der Ich hoffe aber, daß die Sorgen, die von verschledenen Seiten aus⸗ ; ö mitreden r s unfreundlichen Rede einen staatgrechtlichen Erkurs gehalten. Er ist (Gericht von Wolffg Telegraphischem Bureau.) wohlwollend mein

Man wird dafür sorgen, daß diejenigen ga , Herzen liegen, recht hoch tarifiert werden. 3 darf daher nicht dulden, daß die Wasserstraßentarife ebenso gesprochen worden sind, durch die Vorlage zerflreut werden. (Bravo! , . 3 us , , 9 ; ö. en ste jweifelsohne fest, daß das Recht Nu . er ung ist in der estri 8 n ; ; mmer d. Bl. berichtet worden. genrigen er Ju werden ⸗ gend und dem Vaterland verloren.

Sollte es aber dahin kommen, daß man die Reichgverfessung abändert, von Preußen diktiert werden wie die Gisenbahntarife. Es ist charakte⸗ rechts.) in abändern, daß dem Reich die Oberauf. ristisch, daß auch wir wieder wie Umstürzler auftreten und unsere = ö der Festse . ĩ 3 .. . 63 ; 2 . . Stimmen erheben müssen, damit Preußen nicht die Reichsverfafsung Abg. Vogt ⸗ Hall (wirtsch. Vgg.): Ich boffe, daß die Ausführungen 1. ,, . Dee , fen, , . . schafft, in das das r a m mn. aufgeht. Alle Bundesstaaten umstürzt. Findet sich für diese Auffassung im Reichstage kein Ver des Abg. Dabid und seine Drohungen auch nicht einen einzigen ; Dann hat mel . etats für das Rechnun jahr 1908 haughalts⸗ ,, n. Telegenhetten Dr ö ben' ein Interesse daran, nicht mit Preußen allein ju rechnen zu ständnis, so hoffen wär, daß die breite Masse des Volkes Ihnen Abgeordneten schrecken werden. Selbst wenn die Reichoreglerung mein Herr Vorredner, wie auch ein soꝛialdemokratischer geistlich en, Untertfoij ung * 1. . der Ic bin dem Herrn Vorredner danlar fir die wenn 9 z elegen⸗ regungen, die er für die weitere Er 12 3 ziehung der aus der Volksschule

hahe. Solste man auch diese Aenderung beschliehen, würde der bei der nächsten Gelegenheit die Antwort darauf geben wird. in der Frage der Verfassungsänderun ö . e,. Abgeordneter, darauf hingewiesen, daß es ein schlechtes Zeichen sef, heiten fort.

Vorteil so groß sein, daß wir uns damit einverstanden erklären x . . ; ö sein sollte, so wäre dag nur mit wenn man das Ausland jut Bclaämpfuns dern ale nt eußischer Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: auch von der großen Mehrbeit des Volkes wird, wenn 9 nneren Feindes anrufen esstatter Professor Dr. Hillebrand . entlassenen Jugend gemacht hat.

könnten. Preußisch s ge, . ed anf ier Partei in der Notwendigkeit der Wehrhgftmachung wnüfse. Ja. meln Herren, das muß ich auch erklären ich halte es J , dle Ctats un ier die e e, her e. . eine der wichtigsten, 265 de 238

errichts˖

; ): Die eigentliche Absicht der ganzen Aktion ; : (. id r mern m, ,,, j Meine Herren! Ich habe selten den Vorzug, hier zu erscheinen. . ge en, besseren Meinung geworden ist. Wo irgend für ein trauriges Zeichen, wenn wir bas Ausland anrufen, um in . din, daß der Etat wesen lich durch bie Einführung verwaltung, für unsere Jugend, die jetzt im kindlichen Alter v ⸗ on

t haben, dl ist von denen, die sie in die Wege geleitet haben, klipp und klar Aber so oft ich hier in Ihrer Mitte gewesen bin, habe ich jedesmal eine Korrektion des Fluffes oder auch nur borgenommen einer Frage, die wir selbst zu entscheiden haben, eine Entscheidung richt in der Del r eln se eh . . , , , , . . ö et, weitere Maßnahmen zu die es ermöglichen diesen jungen Leuten n ; och eine weitere

ausgesprochen. Im Kommissionsbericht des preußischen Abgeordneten ; auses ist gesagt, daß man die Bedingung der Schiffahrtsabgaben elnen heftigen Angriff von seiten der Herren von der sozialdemo⸗ wird, ist der Staat immer bei der Hand, die Anlieger heran-⸗ berbeijuführen, die den Interessen d . 9 et ⸗ gemeinen zu theoretisch, und das 26. . zum Kanal knüpfen müsse, weil der einheimischen kratischen Partei auszuhalten. Jüngst haben sie mich hier als einen gr g m me 2 i ner, me d ge. richtig! rechtg.) ssen der Opposition entspricht. (Sehr sich auch in der Lehrerbildung; ber uunlerricht olle mch! . wen, e, n. . 2 y,, , brutalen Unternehmer und einen südamerikanischen Sklavenbaron ge ö. ,., 85 e; ker 9 ur wird, teile ich vom Meine Herren, es ist viel von der wissenschaftlichen n e . for , des Sue. Den ju geben, um sie vor den ihnen drohenden Gefahren zu sie den augländischen Produkten ‚ kennjeichnet. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten — Heiterkeit) Standpunkt des Südens keinegwegg. Durch die Wafferstraßen wird der Frage gesprochen worden. Ich habe eine außer K der. Ech ö f Lande hingewiesen. . . ar. n n 3. w ö

; ulen betrifft,

Grundgedanke unserer Schutzzollpolitik durchkreuzt wird!. Der so untersteht ja die

ü außerdem die Industrie lebenekräftig und konkurrenzfählg gemacht, achtung v ( Antrag Heydebrand, der auf die Einführung von Schiffahrtsabgaben Heute ist mir der Vorwurf ins Gesicht geschleudert worden, daß , — tan gt t e n e hn e. chtung vor den Staatsrechtslehrern an unseren Hochschulen. Aber aß gif den r fe gin, gewerbliche Fortbildungeschule dem Herrn Dandelsminister, die lãndliche

ing, wurde von dem Antragsteller mit der Erklärung begründet, die döe preußische Regierung sich der Erpressertaktik schuldig gemacht habe. darüber tann auch kein Zweise ,. in. ü kanalisation hingewiesen worden. ch bedaure, daß der Vertreter weifel sein: die Frage ist rein ; n, ne. z

e. der Abgaben fei ganz besonders notwendig auf dem Rhein, (Sehr ilchtig! kei den Sojialdemokraten) Das ist zweimal gesagt von Heilbr ö. ! a ,, n, , nm, me, ,,,, behandelt worden, Ströme von Tinte sind . ö ne, h ] e 37 ] enn, gen e n ne e eren sind bestrebt, die Gew dadurch noch einem größern Teil d rische umzuwandeln und

er jungen Leute eine weitere Er—

st davon abhängig, daß der Neckar von Mannheim bis Het ; . ; . en. e Be artit? Ich wänschte, es lä ein Winpe geführt mit der b den lle ie er d ed. 1 zie bung angedeihen zu lassen. Wenn Grillen; Graf von Haeseler nun

infallstor bilde, dessen Gefährlichkeit dur . n 6 Wen e nn . m der n . n worden. Ich protestiere gegen diesen Ausdruck. Ebenso ist aus Heilbronn ,. verte digt, babzn., Gade das Wohlergehen tz—u Strömen zog ein Schiff stoll dahln, bemannt mit Theoretikern

heim hat sich darüber ausgesprochen, weghalb man dieses kaudinische gesprochen worden, daß die preußische Regierung sich der Illoyalität Heilbronn r 2 ür d ; d Heilbronn endlich einmal kanalisiert wird. Durch die Schiffahrts⸗ ; Joch für die Regierung errichtet hat. Er sprach die Hoffnung aus, schuldig gemacht habe. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) zbgaben wird es ung möglich, an die se Aufgabe Feranzugchen, darin Devise: Theorie und Praxig. Dann wären wir weiter in dich di 5 stin den te in nem a , m, anteyt. die Dolteschulrnt en in e,. ,

daß der Import des Getreides in erster Linie durch die Schiffahrts . diesen Ausdruck proteftlere ich ! ga, , m . ben Jetroffen werde, und daß durch die verschiedene Tarlfierung Auch gegen esen Ausdruck protestiere ich. sind wir uns in Württemberg, auch die Regierung einig. Ich spreche . en, wie ich wiederhole, die Frage zu regeln ück hinter Berlin. ie Berormuge e un, auch ich dieser Frage ren 24 * , . Faktor gefunden werde, um einc Konkurrenz Ich habe mir erlaubt, einleitend die Zwecke und Ziele der 1 . . 6 es . auf ain, durch ein Interpretationsgesetz, mit kem der hohe Rei gere . i. kee e g, n me, Man könne den . Die Schwie . rn, gar e,. e , e. zugewandt. 2 e n ren , fr vhbzute zuf atithäle. preubischen Staatsregierung in dieser bogzwichtigen wirtichaftlickn s, ne gf. , ,, e . ,,, . . leere, , Beyolkerung, die schulentlassene Jugend oi ö e, i J. nieressen und ahn nweist, so nur e er-⸗ ; ir nicht t, laub z 3 ; , . ; . 2 e, ,,

ö , . e ,,,, ö. die 2 die auf den Wasserweg angewiesen find überzeugen würde, am allerwenigsten die Vertreter der weltbürgerlichen berbindern. Wir in Württemberg sind Jo weit, daß wir die Hilfe wieder holt meinen hochverdienten Mitarbeiter, den . , , . , 9 . ande daß der Man nich 3 — r, , 3. . ,. . n aber

des Reiches gegen Baden in Ansprach nehmen müssen, um Baden zu f — ö werden schwer leiden, in letzter Linie aber wird der Schaden auf sonialdemokratischen Partei, und das umsoweniger, als das Vorgehen ne, mn. . Haltung in der hie i nalin , Peterg, genannt. Es freut mich um so mehr, daß er für ihn Pro- wee. . Bode vom vorigen J gern bereit, den gegebenen Anregungen auch meinerseits welter nach⸗

die Konsumenten, die breiten Massen der Arbeiter abgewälzt, werden. der preußlschen Staalgregierung sich wesentlich unter nationalen Ge⸗ — paganka gemacht hat, en, ö ö ũ it anlassen. ir hoffen, daß Heilbronn wenigstens um eine Kleinigkeit . er ein Mann der Wissenschaft un egrenzung für die zugeben und zu versuchen, o ; n , err mn 2 63 . i ,. sichtgpunkten volliieht. (Lachen und Unruhe bei den . e ert wird, eine große Konkurrenz kann es Mannheim ja nicht Praxis ist. haft und der grenzung ist Parls mit Profeffoꝛ Dr e, ,. Verwirklichung möglich sein wirz. Stromverbesserungen aus direkten Steuern verlassen und die Die Herren Abgg. David und Frank haben sich einer großen Zahl machen. . . , . ; el ; die el nb en ̃ aus für Lasten auf die Ehult* der breiten Massen gelegt; die an von , ,, . gemacht. Ich muß es mir versagen, auf Abg. Günther (fr. rn, m, * 0 . führung e fer Zweifellos stehen der Ein⸗ heit de 6 ewisfe Blasierl⸗ der höheren rden be oais ten erklassen. liegenden Besitzer, die Landwirte, in deren Interesse viele Millionen , n Bas ar re , e, Henne der Abg. Naumann, ist noch im letz Toment durch wichtige Ge= gegen. Gz hafen, : rechtliche Bedenken ent. lungen viel im e, fg! ng, ejen en die Samm⸗ bat auf die b tenhause verausgabf werden follen, werden zu den Kosten nicht herangezogen. die Ginjelheiten niugehen. ann n er Zwe gen schäfte aus der Sitzung abberufen worden; er i. deshalb nicht das gierungstische Antw. ; ge 4e. bis wir vom Rer. durch Import ter Ein tt 9 Provinzen muß Entgegenkommen Minister Die Regierung will die Schwierigkeiten auf dem Wege der Inter⸗ Grörterung sein. Für mich als Vertreter der preußlschen Regierung Wort nebmen. Der . sprach das Wort gelassen aus, fe he Zahrin age betammen, baben, die seit ehnd 8 me g e, n ür geweckt werden, und das ö vom 195. Mã ̃ 2 der hee r e fa aus dem Wege räumen. Eine solche ist das Wesentliche, festmustellen, wie die Stimmung in diesem hohen die Exportinduftrie sebr zufrieden mit den neuen Handelsverträgen sel. die A Zunächst meinte man, Kunstgẽgenstãn den unt ; n

e überfli s / ü ü bebandeln zu kö ; ? o nterpretalion ist ganz überfluüssig. Was „besondere Anstaltenꝰ sind, en, x darũber fa Die Exportindustrie ist dadurch sehr schwer geschädigt und mancher hat z nnen, jez; 2 ssig sind. Auf der ift 3 der Rhein schiffahrtsakte usw. genau festgesetzt und durch . 1 . ö. 1 ,,. daß wi fla Exportjweig außer g e. gesetzt ee, * . m * des als bie . gemachi . Weit mehr . Seite t zu welt ge⸗ eine vierzigiährige Praxis bestätigt. Durch das Ünterwesergesetz von sin d, wie die Majoritä dorigen Jahrhunderts begann me n, na 6 2 n ö d 8 if. Aug l wirtschaftliche Seite. ; ngen. Kunff⸗ 1886 wurde die Weser aus einem Strome in einen Kanal ver Ich möchte nur einen großen Irrtum des Herrn Abg. David fahrtsabgaben ju arte, . . R t 1 er ö e eit werden für unsere Die Regierung biologischer Aufflar wandelt, und die Erhebung von Gebühren nur auf Grund eines Reichs widerlegen. Er sagte, die Ginführung von Schiffahrt sabgaben müsse der Einführung 23 . ga 4 * fraß e ,. . bar sich f englischer Mellen enn, m , . esetzes genehmigt. Damals hatten alle Parteien dieses Hauses den mmer Fraq werte ö fübran. Das trifft nicht zu; denn mit er 1 Auf 4 . g. 26 Sire de. er Abaabenfrelh x r sein. tandpunkt vertreten, daß jche Gebührenerhebung nur mit den lu einer Frachtverteuerung ; ohindustrie and, der J . h lũůt ; Minister der geistlichen c. Angel ; Kautelen einer Verfassunggänderung Gesetzeskraft erhalten lönne. Einführung von Schiffahrtgabgaben werden wir zu einer ungeahnten geführt; die Elbe dient aber . ö bat nr, , e. 2c. Angelegenheiten Dr. Holle: Auch das Zentrum ließ durch den Mund des Abg. Windthorst erklären, Entwicklung unserer Wasserstraßen kommen, die weit über dasjenige 8e ö. e , , ö. — 2 29 z * ö. 5 2. . di Meine Herren! Die n f, , , * * er, e, i,, ee, , 66 4 hinausgeht, was bigher für die Wasserstraßen hat getan werden 4 5 r Ger ee en, mil ben anderen ede Sach 4 e. ma Teil mit den Bestrebungen der Verwaltung. Wenn bel e 1 . 2 1 1 * 9 stellte 16 auf 3 Standpunkt. I963 nahm der Reichztänzier können. Aus dem Ausbau unserer Wasserstraßen ergibt 8 . ö Staaten sollen nach der 5 , 5 . bel ung si 5 zustrie, , , rn , ein genügendes Entgegenkommen der felber Bezug auf das Unterwesergesetz. Heute nun spricht die Regierung Notwendigkeit eine Verbilligung der Fracht. Dafür haben wir ein freundlichen Sinne geführ aer, — 9 * 63 hunn. telligt, besonders auch g altung vermißt wird, so ist das namentlich in den letzten bon der Notwendigkeit einer Interpretation? Da Eil man sich denn lebendiges Beispiel. Sie wissen doch, daß auf den natürlichen Wasser e w,, 13 . e. = 2 er, fahrksabgaben kommen, preußisch. Gifen chiff. Jahren zum Teil darauf zurüchuführen, daß in den Probinjen bie . 2 L hen 83 . , straßen der Mark Schiffahrtsabgaben erhoben werden. Seit 25 Jahren . ist, Tnthalt erheblich Irrtümer, namentlich keep fe n ö bn wieder Mittel und Wege finden, Um für sich Euntftebung neuer Muscen in außerordentlich raschem Forischreiten Regierung die ganze rung 9 hat sich die Fracht auf den Wasserstrahen der Mark um 30 v. H. rechtlicher Besichung. Es wird in dem Buche in einseiniger g. racer Das Vorgehen der preußischen ne ee ist, und daß demgemäß dle Zahl der Stellen, welche An. Vofsische Zeitung“ ch ö Die erungen an die Zentrale richten und von ihr Berücsichtigung ver ⸗ des Staates vo nten mit. Hilfe

Interpretation für notwendig hält. Veränderungen der Verfassung — Soweit ich die Sti

folgen auf dem Wege der Gefetzgebung, nicht der Interpretation. ver billigt, weil der Staat in der Lage gewesen ist, gerade auf Grund das Gebührenprinnib verfochten. Soweit ich die Stimmung der Re— Abg. H auß (Zentr.): F abnli k

. würde im Bundesrat erfolgen, wir laut dann nichts zu jagen. der von ihm erhobenen Abgaben eine sehr wesentliche Verbesserung n,, . 3 Cn , 5 e, 2 hren üg n fe nnn 2353 22 dürfen langen, sich mit jedem Jahre vermehrt. nicht meine Abst

4 ö. , 1 6 , n. . r mn. ja dec der märkischen Wasserstraßen durchzuführen. (Hört! hört! rechts.) n, 3 * 266 Fammer haben sich amtliche Mitglicber i n,. Berechtigung gnerkannt werden müssen on hin 1 . 9 . dafür, daß die Zeatralverwaltung bleher stetes bemũht 6 n, J

Kaltstellung deg Reichstags dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Der Herr Abg. David bat die Erklärung, die der Herr Vertreter mr, ,. der Part en , rl re, 1. . Ei rie m . erfährt. Die 6. , , . , gerecht zu werden, darf ich darauf bat. Ich habe zu sorgen

. , e , e, ,, weden, ee, ,,,, , n , , , g,, ,,, mee, lee, han, ,. reußen soll zu Gunsten des Reiches dem & bser bringen? gesprochen worden, daß die preußische Reglerung — namentlich jur Geh. Rats Peters äber die Stimmung in den beteiligten Krrisen in be ieee i werden n. denn die Reeder werden auch die kleinsie di= , e, , n,. n d abgegeben bat go7 und daß und an dernteils darf ö. lten,

alten, a

ine kom dee! Art. 19 ist nach den früheren Erklärungen 2 ; ; ö ehr, ene n flagranter! Cinbruch in! die Reicht versassung. Klarstellung der beieichneten Verfafsungsbestimmungen den Weg dieser Frage mindestens irreführend. Der Minister von Metzsch hat sic elt ben Das ee e, n e en d. ka g nnn, abgegeben bat a79 Gemal de nge. 6 gn. 1 2 ue . mn, 8 hig e noch s schlecht begründer 9 = en und sonstigen sein, mit Gewalt Fer

D bätte koch aber Preußen sich vorher mit den betreffenden der Reichsgesetzgebung in Anspruch nehmen werde. Ich habe zum zwar einigermaßen justimmend zu den iffahrtsabgaben ausge⸗ Frankie ; ᷣ 2 , setzen müssen Reichẽrecht bricht 2 Schluß meiner Ausführungen gesagt, es werde der Weg der Inter- sprochen, aber nur in einem Privatbriefe, 26 alg Staatgminifter. . 6 nn, e nne, d n mn , ist ö ö anderer Art. Märtyrer. . gam, * * . inn m r , gn . . * 3 puetatigzageschorbmng begehen werden, wl wähnen, de, weiten Beil ndern in nenester Zeit mwischen Mannheim und Sn lud 8 gene n ; wn, n Sammlungen hat auch der Herr ch E gegen diese Gefahr bob Reichsrecht brechen, und stebt dieses im Wege, g t Herrn Abg. David, die sich darauf bejogen, daß wir es lediglich auf (Schluß in der 3 age.) . rektor Bode in selner Tenkschrift selbst betont, daß von ö 5. . empfoblen. Die em

1 das Ausland betrifft, so kann man doch nich . Oln ee n he re dz nr f t 53 eine e, =. eine Deklaration im Bundesrat ankommen lassen wollten und daß der niere fe solche nd Herter,,

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