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Gro lspreise von Getreide an de en und en B en Januar bis März 1908 nicht irre, eine der größten freiheitlichen Errungenschaften. Des- V. shandelspreis 5 . fremd ü örsenplãtzen J , . ö ,. und, meine Herren, meiner Ansicht nach ö nach Wochendurchschnitten. gebracht, um nicht von ernsthafteren Dingen zu sprechen. Die Abst g und Recht auch in den anderen Staaten davon fa Vahlrecht Ih un , sse für greifbare Ware, soweit nicht deres bemerkt) nationale Ehre darf man doch nicht an dem Maßstabe von Mecklen⸗ stand genommen. si n r, . reiß iich n ndruch. (Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt. burg messen. An Preußen gemessen, bringt das Gesetz allerdings Gewiß gibt es eine Menge Vereine rein auf geselligem, wissen= hrd ö. m . 8e n een. 1000 Kg in Mark. einige mäßige Fertschritte in beg auf die Befestigung der schaftlichem und künstlerischem Gebiet, aber alle diese Vereine inter, *üh durch ! Ben Lande gien tralbeb ore gef , Rechtlosigkeit der Frauen. Im übrigen zeigt das Gesetz die Tendenz, effieten uns ja bei den in d Ver 8 steht der Freiheit. ien re g das ganze Vereins und Versammlungsrecht zu verpreußen. Bie ö n dem Vereinsgesetz enthaltenen Beschrän⸗ h 8§ entgegen und fuhrt ee 9 as Gese Durchschnittspreise von Getreide im ersten Vierteljahr 1908 nach Wochen: Regierung hat denn auch mit einem wahren Lzwenmut in diesem ungen de facto garnicht, sondern nach dem Entwurf des Vereins ö rt, in der Praxig da . . . an te 3 ien, e , iir e. k gesetzes interessteren uns hierbei nach den Kommissionabeschlüssen im n ö. 12. . nur den in diesem Gesetz und anderen Reichsgefetzen enthaltenen . ⸗ ̃ — . Platze und Sorten. izr eil. 13 18. 28 Ls. 271. 35. 1g 16 1g . 24 s, ., gil, is ei zs 2s. Hicke ge, el ssen melt, mf, gen g tbastehen re, . n ie Rolltischen Vereint und die polltischn Per. Fer ech. n,, größere Frei 1. Jan. Jan. Jan. Jan. 1. Febr. Febr. Febr. Febr. Febr. Mär Mär; Mär eutsch und unklar. Üim Hie? Klarheit zu schaffen, haben wir unseren ungen. Meine Herren, da begreife ich es vollkommen, wenn ein auf die ff r., . derkümmert.

1808 ar . ̃ Antrag aus der Kommisston wiederhost, wir wollen alle Ver Staat, indem er das Recht der politischen Vereine und der politischen r,, J waltungsbehörden den Beschränkungen des Reichsrechts unterwerfen. Versammlungen regelt, davon absteht, die Ausübung solcher politischen J. gegenüber Berlin. ö, R Rechte Auelindern in garantieren. Ich halte es für ein unrächtuen E * Ronen guter, gesunder, mindestens 712 g ann ni polizeiliche ügungen ange n werden. Da Beginnen, ein solches politisches Re Mt den Auelandern eu ern hh

210, 20 209,42 208,58 207,98 207, 25 208, 00 201,67 195,83 196, 33 201,50 197,92 196,58 193,17 darf das Gesetz nicht lahmgelegt werden. Statt polizeilich mu J ö deshalb gesagt werden: Anordnungen von Verwaltungsbehörden aller garantieren zu wollen. Wir haben andere Vorgänge, wo auf dem Punkten die Vorlage noch verbefferr worden ist, V Art. 6 Versammlung unter Berufung

nso muß auf dem Gebiete der belehrenden und religiösen Gebiete des privatrechtlichen Lebens in Beziehung auf den Erwerb , n n ge. Häuseg, wegen unserer Haltung f n,, .

222,60 221,57 22058 219, S3 220,6 218, 92 213, o 20750 20s, i7 212.50 20s, , 206, os 205,83 . . . bekam d 2. 9 orträge und auf dem Gebiete des Turnwesens eine Schutzwehr auf⸗ von Grundstãcken usw. Augländern bestimmte Rechte garantiert werden, bleibt ja bei . fe e, , , 3. ganz; nichts ist . . 5 ; ehend, es kommt gan; an, die

w 170,60 171, 8.5 171,83 170,17 167,83 168, 67 1665,75 163,558 162,42 163,42 161,75 161,00 160, s; gerichtek werden. (Große Unruhe rechts) Ich werde fortwährend Mannheim. . ; gestört, ich verzichte aufß Wort. (Der Redner verläßt die Tribüne) aber doch nicht das Recht, Vereine zu bllden, Vereine in einem Staate astbaret als wenn, man mit der Unkenntnis der 66 über den In. Auslegung an frist fin vam Roggen. Pfälzer, russischer, mittel. 21330 21625 21719 21625 314,65. 21330 21090 206 2263,13 z03 , O9 307 39 208 73 307.3090 Praästzent Graf I Stolberg. Ich itte ien igen erben, zu bilden, dessen Angehörige sie gar nicht sind. halt fs Gestzss Mißtranich treibt, die anderen ais Nolte erkkie zu Bereine bon ein er Wg geftist ir, volstssche We ere russ. amerik., rumãn., mittel 246,63 249, 59 249,63 245, 835 246,00 242,00 239,63 235, 900 232,90 233,5 233,25 233,13 232,99 die dem Redner nicht zugehört haben, Ihre Ünterrtedungen draußen Nun, meine Herren, der Herr Abg. Trimborn verfolgt aber mit stempeln. Das Prinzip hochhalten, das kann jeder, der nichts gelernt

Hafer, badischer, rusfischer, mittel.. . 195,090 185,00 195,90 ö ö 16 1 66 . , 6 1 . vorzunehmen. (Belfall bei den Sozialdemokraten.) seinen Anträgen, wie er ausgeführt hat, praktische Zwicke, namlich t vt , wf den 14 7. Wir gesteben 2 ** / 3 — 9 . 1 3 . ; ; [ 1 ? * ; * ? 9 . 1 9 i ö . 9 un un n i ⸗ Ser fte ⸗ badische, Pfäljer, mittel.. . 208, 13 211,88 214,38 21 J 63 220 Abg. Heine: Nachdem der Präsident so freundlich war einmal, die Inländer in der Ausübung ihres Vereins. und Ver, friedigt, wir halten bie 3. n Tang fir Err n ,

s. russische, Futter mittel.. . 160,00 163,75 163775 16375 163,16 16250 161,25 157,50 185,00 1656,00 1865,00 163,165 182,690 und mt wieder Gelegenbels verschafft bat, welter! zu sprechen ö ö ü face. ; . ar ich fort. Der g e fr fh. sagte ja, man wolle bas sammlungsrechte nicht zu schädigen, und jweiteng, den Ausländern . e. ö. Ueberschätzuõng der polizeilichen Maßnahmän' 187,74 187,70 181,92 199.98 189,24 chikanöse Vorgehen der Polizei vermeiden, anderseits dürfe man selbst eine gesicherte Stellung ju verschaffen. Was die Inländer nicht . ö . , len en,

en. , e . it. o 1 J 57 228, 56 222. 70 220, , ; . 84 215, der Polizei nicht jedes Gingreifen., unmöglich machen. a angeht, so habe ich ausdrücklich in d 24 ; z ten, einen Fortschritt 3 6 1 r 145,92 14681 148,54 147,73 143,82 147,05 143,20 14257 146,1 143,53 144 36 142,60 138, 17 den Staatesekretär gefragt, ob, wenn das Gesetz angenommen ich glaube, sowohl in , ö , . . J,, er rie , . n, . . . mog rasche

33. . ,, ! s si Hes Las, je os Jzn, z js zs Les bz faö, zz ie is Las ß zg Zs iss ds jzosëd ref, ie. ö e, , , 3 9 2 . . verständlich— dargelegt, daß e,. . wũnschen.

Bu dapest. Großherjogtum Sachsen. Weimar auf Grund der allgemeinen Be⸗ er Tatsache, daß in einem Verein oder an ei er Reichskanzler Fürst von Bülow ni =

Roggen, Mittelware ; ö . ,. 6 ,. wr. i. , 9 4. , . ,. 33 i. 9 * , ,, e e, wird. rn, 6 23 Ausländer teilnehmen, den Inläͤndern in keiner . . ratstische Plat . ö K . . . / . D* 2 . J . * 1 . ö. 1 ö ĩ v v⸗ 7 2 . F .

k x 1 e , , K, e e n. erwachsen därfen und auch nicht erwachsen können. (Hört, hört k be Can fia Tf sefteeh . Vag): Auch wir meinen, daß die

8. Zutter · = 16166 131653 131,36 131,630 134681 1229 12296 12 1274 ern le 126,5 1235,33 keine Autwont gegeben, auch auf wie Frage, ob die Polizei ein Recht den Sotialdemokraten)“'ewiß, denn, meine Herren, der vorliegende denten ig e en , . . an, be⸗

Mais, 118,95 18560 1726 16,9065 116, 00 11573 11577 11464 11277 113,0 118532 1446 113,571 batte, die Namen der Mitglieder i erfahren, habe ich vom Ye HGeseßzentwurf umgrenzt ja die Befugnisse der Polizeibehsrbe rück. derbündeten Regierungen sich den Wünschen dere e ü t ö. .

demselben freiheitlichen Boden stehen, wie

ele siter gesunder, mindestens 765 9 deh guter, gesunder, mindestens 450 g G JJ

7177: . 157,86 158,23 159, 17 159, 17 159, 17 158, 94 158, 14 153,80 152, 14 150, 84 148 67 144,99 142, 17 ; i ten twas günsti , , F, , ;;; . J Rig a. Mehrheitsparteien erneut richten. Eine bündige Erklärung liegt . egründete Besorgnis haben, daß, weil a , ĩ uch wir immer ge, Rh sse g .... . . 1633 frog fre bis, wg rs, sen bn Lebe ges zs izr itz zo ÄWchgees ni, erh htc n, , dises f. gnen Verein von diaet born elne ehle nene, r,, ken , , ,, . . Wetzen, 75 s76 Eg 5* hl.. . 185,30 185,30 185,30 187,22 189, 835 190 48 187, 04 1865, 0z 177,07 172, 95 172,95 172, 95 170, 35 . 2 6 6. id auf 1 ant i r, e. einer solchen Versammlung Ausländer erschlenen sind, die Inlůnder Zu stande kommen konnte aber etwas ö iat r, n, , aris. e Rechtsprechung sie häufig gar ni erü gt, JLondern die den Verein oder die Versamml kani wobei immer auf Cinzeiwü ĩ ! ; 140,32 ! ; ersammlung bilden, schik t a inzelwünsche verzichtet werden muß. . lieferbare 33 5 laufenden 64 . 6 . ö. . 1 . 6 1 6 . r . ,,, e nn n , ndr, e,. (Sehr richtig) Ich habe ausdrücklich erklärt, daß . . e, k 23 2 Vorte l . 63 . ̃ bene deri Antwerpen. 3 Auch gegen den Ausschluß der Ausländer vom Vereins⸗ und Ver⸗ Struktur, nach dem Inhalte des Gesetzes nicht der Fall sein könne Die Süd e . d fin er,. gurl e fir as gene Nel. ö. 9632 Donau⸗, mittelIlʒlꝛlꝛl˖ . . . 182,31 183,90 182,99 180,01 175,38 170,58 169, 8Il 165, 34 165,0 175, 19 175,13 176,92 17 841 sammlungsrecht müssen wir protestieren. Es ist nichts als eine Auch wegen der erhofften Verbesserung der Stellung der Aus. Für Bayern bringt 3 n ö K mn e bg, . i 2. . 6 , ,, . r ge g, ö ider eber fis bie Herten zwem Irrtum bin. Der Herr Abg. Fdenffics den ni niche, eechnlse San, eh, de r n il. 8. 5 g kommen ] I hin aleich Weinen J an gs Kr.? . 6 i ln, , fol isn is, w, tog wins gs sg 16s 16s so neee Fete e gttertsne e, g r tatschhich bahn ser Tinmkorn hat nugegeben, daß Ausländer an Vereinen in ausgiebige. Rn ,, iges dnn igt, bers ihrn abhetn, ae er n sden, . 2 a, blgtar 1, 1 1 t in,, 1g iss, 1G 16388 16220 17015 163 10 16609 18644 die BeschränkuCng des Gefetzes auf die Reichgangehörtzen in erster Zahl teilnehmen, daß sie Versammlungen besichen, und gewiß nr, K mite r gg el f er , Hin, ran n , Kenfcls zrabb in der denfterr er. hte fene e, en gie . Kurrgcheec . . 767 178 O0 17795 177382 177832 —— — — — — Q — 164,17 164.07 Reihe im Interesse der Inländer, denn wenn hier Massen von kein Staat ein Interesse daran haben, daß Ausländern, die an Vorlage nur bezeichnen, wer fich in n 5. ki rn. Was Pereinggez als solchet kann ich aber nicht annehmen. w. 113 1034 1a 1g 68 183 16 30 183 33 Isg o, 1gos 1g d 1e 7 1102 11026 , n Werehnen unt Persammlungen so teibhehmen, daß fie bieszniget Fuhzis zz sben e näel um diele Par ß linken n g' k ibelummez, derenige, sint, der mich Irrpeterebutger:: . , He , , fz n , , n, , , Tlicten Kaobahttn, welcbe sbnen xie Nufrahmme in dem ftemben erm mn. , ö ö g ce gigi! afl n. n Odessa ccc 163,61 183,59 163,6 162.39 158,84 158,79 188,77 19498 6669 161,34 161,80 161,62 161,62 wand, daß Auslaͤnber beteiligt eien. In Gleiwitz stützten sich in einem Staate auferlegt, irgendwie schikaniert werden. Wenn Sie den Aus. lage durchaus so beschaffen daß das . ing, e n f. e, wir wären es den Manen der Männer von 1848 schuldig 8 amerit. Winter. 4,18 174,17 17427 17437 17335 172381 16930 16306 9 168, 838 168.853 168, 65 168, 65 Falle Polizei, Reglerungspräsident und Oberpräsident darauf, Aus. ländern aber das Vereing. und Versammlungsrecht hier ausdrücklich Die Abgrenzung deg Neichs rechts gegen das Lender ö j 1, fu geben, Dan ass rifle der Groß terzon don essen einer erutasion k 666 ,. ,. 6 . 1 83 in,. 1. — . 1 166 . r. . 237 , . r . . ann garantieren, meine Herren, dann beschwören Sie die Gefahr herauf schwierig; wir haben uns die größte Mähe gegeben, in Llesl i daß ö Hesszn sih ,. a, versammeln konnten, wie fie wollten, . 94 128, . ; ; . ; ; . ; ; ; . ausgewlesen werden, infolgedeffen auch aus ei ͤ . 3 ; ö ir mund cine Keblrweqhun dh ren, n. . . . In Preußen besteht auch bisher eine solche Beschränkung des Vereins⸗ daß ein Staat Ausländern gegenüber, welche sich ungastlich benehmen, , , , , 9. . uns aber überzeugt, daß Zwelten Kammer hat ö. . sflgierdn . 34 k Weizen engl. weiß Mark Lane) s 13,43 175,33 1768,83 17637 173,2 18665331 166,6; 16 . 1361666 160.34 18846 1347 echtes auf Landedangehörige durchaug nicht, dort ionnten von Siechtz schnell zu dem allerschwersten, zu dem Mittel der Auweisung greift, zeugt, daß die allgemeinen a n ler in hen ö Beschluß, die hessische Regierung zu e , l rot 16,9! 113.5 1343 1143 16343 18.77 161,17 14339 143539 13453 183395 18304 187,39 wegen fich die Ausländer Persammmeln, aber die Polizei kat neuer; und das ist doch ein Mittel, welches wir verhüten wollen. (Sehr Landesrechts Anwendung finden mig someit es fich umu lf, e er 2

Odessa. gierungstisch keine Erklaͤrung erhalten. Wenn auch die jetzige sichtlich ihres Ginschreitens gegen Vereine und Versammlungen in ganz Kemmission widersetz. hätten; fie sind ung im Gegen eit entgegen⸗ ö

mersuchen, ihre Bundesraisvertreter dahin zu instruleren, daß sie im Bundesrat gegen daz Gesetz stimmen, mit angenommen. Auch Be Freisinnigen haben sich in er

, , , , , ; ä, und Geltndtelg der i, en, wife, g lehnt. M. Bic C. Alse, ich wärde empfehlen, daß Sie die Anträge betüglich de l e enn ennie n og ,,, a e .

150, 89 150 97 152778 151,91 151, 84 150,82 150, 85 149 0 1468, 00 146, 99 146 52 147, 32 145, 30 Vorgehens gegen Ausländer die Versammlungen der Inländer zu chikanieren. Wir bitten deshalb, unserem Antrgge entsprechend die Ausländer ablehnen. denen wir in Sachsen⸗Weimar die schlimmsten , , , . Has grigneri mich an den Abg. Everling,. Das Ge— e

eschränkung auf Reichsangehörige ganz zu streichen oder wenigstens ; Dann hat zum zweiten der Herr Abg. Heine mich auf eine Er. haben, nicht mehr möglich sein werden. Durch das Gesetz blelbt un— he int, ien . w . ich muß 6 ellen, daß sie auf die

averages)

englisches Getreide, 6. 15642 163,39 166,43 166,35 161,53 169,3 185,57 183,8 14326 142,34 146 5 143,18 146,36 dings, nachden sie ein halbes Jahrhundert lang in Preußen die richtig! bei den Nat. und rechts) hütung unmittelbarer Gefahr für

reis aus 196 Marktorten

Liverpool. , n,, i , n en , de, be b, rns len lee, locäas is oo ; roter Winter · Nr? ... 88 181,0 . . . 2. 6 . ; ; ; . den Antrag Brandys anzunehmen. Wir verfolgen damit auch die Ab= ü z ö ; Nanitobde.·. . . 06 23.2 os 3 185,91 184,567 gz zs 186. 63 1333 18443 iss, 435 . 166,53 ficht, wi , ö. schuzen en 2 r. . . ,,, Präͤbentibverbots provoziert und hat gesagt, ich ö. , 9 =. schwierigen. Stinnmung Fe Landes m ite Rücksicht genommen hat, daß wir im Weinen gn Plata. . 1893,21 196, 13 195,56 192,83 189,45 18701 182,40 17465 172,91 17471 17283 171,49 171, 0s lachen, wir haben die Ueberzeugung, daß wir von nationaler Chre er Frage, ob nach dem Entwurfe des Vereinggesetzes in Zukunft Roalitlonsfrelheit beschränkt werden; ab 3. di n, , darf die gllgemeinen, von Ausnahmen abgefchen, mit der Sandhabung des Australier . . . 199,79 201,55 200,73 197,07 194,62 192, 18 186, 40 17770 178.08 118, 45 176, 1 175,47 173.45 mindestens ebensoviel, ja mehr verstehen als Sie. (Erneutes Ge- ein Präventivverbot zulässig sein soll, einer Frage, die er wiederholt nicht bierher. Die Ausführun des S6 ö. Ar Tarrerie, ie hett Waren, und Versammlunggrechtes in. Hessen zufrieden sein ö. Kurracheecc.. 130,33 13243 17841 11h 12, 1g 1e zs 16161 161138 16395 138,63 1589,93 188315 ijachter) Sie konnen wiehern, daz ändert an der Sache gar in der Kommission an mich gerichtet habe, ängstlich aus dem W handlung Ker Kela el , e senune e ne. oretärs äber diz. Ge. And wünschen, daß es fo bleißen mögt. Ich bitt ile, . e, 29 K . . 1 6 . 16 ,, 16 1 16 e,. m. . 3 Auf For gef sind 6 . , ,. gegangen; ich hätte eine Erklärung darauf n, Sam . Freunde werden an dem en nl fen ö n 6 zu sorgen, daß bei der namenslichen gbsft ann ei (T , ö *, , S0 140, 84 28 . . 9! . i. . G6 23 q 8 . 1 ö. ⸗ Abs j 6 ĩ — * j k ö , zi, Herten, bie Mitzhltder der ommifsin gawesen sud, fragen, o, wn g r r g, weit manche walter. We deff ien, a e er n rn g , fe, Mais ** 6 . 3 ,. . . , . ,. — 1 6 — 2 . . — 1 alle ,. . die 63 r nn 353 3 . . ö . — ,. wiederholt ausdrücklich über die jurückgestellt haben. ekommens des Gesetzes baten ee. a. gen pi i. , , ö 1 41 123, 70 123,64 122,76 122,00 12076 120,30 119, 88 117, 70 122, . nehmen wollen, gusgewiesen werden. Zu diesem schwersten Geschü glichtett und die Zulässigkeit eines Präventivverbots gespro . . ö evollmaͤchtigter um Bundesrat für Hessen, Wirklicher Ge— 3. oe g ies sos 1644 ens zog. egg ens läd sg Lor os 1a g ic n l Lähisse ‚l ,,, , ,, , he ie T er d e e, Beuren, Liefer mngowate .. . , w e, , ,. ig, , Lao s Iz 14g, Lä4, 13g 3 13s, 35 i377 . . 1 Hir ruft e n n em g, glaube, in llarer Weile. (Wiederholtes Sehr richtig . berlgs, mi. del. Hzrlaße unde den Kamm iftengbeschäsf erb, fe berder eee lich Mf ch g fernung n, . . Drtem ber Hi , z, äs, len, is, isn, Hd iss is ü bse, dns i, de moi cha licher Ver lee unn e fn te, mn , femme. Nun will ich aber auch heute diese Erklärung in vollkommen 3 ö, den ö. ganze Sätze jener UÜmsturzborlage Her Jahre entfiand in Hessen eine i e mitifft a,. i Mais, ö Mai.. . . 100,565 10084 10906 100,62 99 53 100 97 100,83 98,56 101,0 103,87 107,58 1l0.50 109,6: darf. In Preußen werden wir das schon erleben. Schon die Mögkch= klarer Weise dem Herrn Abg Heine gegenüber wiederholen. D f made bine mgenr Fitet worden sind. Die Regierung fo welt ging daß man Fenster demol erte usw. Damals st gegen Neu Jork keit, daz solche Lächersichteiten für die deutsche Ehrc Passteren tönnch, Hert Abg. Heint ha reh en. Der hat unter dem Vorwand, ein freiheitliches Gesetz zu schaffen, diese die öffentliche Ordnung und Sicherheit im höchst * roter Winter Nu 2... . . 166,29 167,12 166,45 163,88 158, o0 157,53 18430 151,53 157,79 161,42 1865,87 1507,47 156,39 muß uns zwingen, gegen die Beschräönkung auf die Inländer zu 6 * 9. orhin auf einen Zwischenruf aus dem Hause r nn, in, gemilderter Form. durchgeschmuggelt. gefährdende Bewegung jener sogenannte Elan an , nnr fs. Weizen Lieferungs⸗ Mai 174,68 1745566 17270 168, 8.ß 16483 162,40 158,29 184,92 160,94 16403 15821 159,31 158, ia prolestieren. gesagt: in Preußen ist das Präventtvverbot nicht zulässig. Nun, meine oz ist es erklärlich, daß in der Kempromißfassung auch die Be⸗ rgangen, er hat nur vorübergehende Bedeutung gehabt d ware 1654,13 16453 isa, 1. 1583 03 15s, 3 iss 35 18348 ias, 5 183, 10 js, 3 156 5a 150, 1454 betten, getan derselbe Zustand, der gegenwärtig in Vreußen befteht, sKänkunsen der Sräzhlichen Elin stalten ink, Wir nd ber är, Pn fp kutter, eu nn hehe b unt ani, Mais, J. . 114.86 115,18 115.55 116. 23 145 11530 16,11 1106 11618 11827 12234 1265, 31 J2s, 35 Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, wird nach Annahme des Reichsvereinsgesetzes in Dentschland bestehen. keen r, . ,,, 83 nene, Senne, find Veraz ret un andes ar Hefen ( Buenos Aires. 2 . 3. un n e zl n, n mn, n, iss s 11a 1376 Staatsminister von Bethmann Hollweg: Denn ebenso, wie für Preußen das Oberverwaltungsgericht in mannig⸗ stellt werden sollen, auch die gan 1 Mat. 1 de , keinerlei Beꝛüifnis. Im Landtag bat der Minister schon Weizen Durchschnitts ware s 1145,10 14521 146 10 135, 56.51 138,898 132, 5 2 138, O8 135,98 137, Mel ; beabsichtige nicht en diane, em,. fachen und, wie ich anneh an,. w. Verfammfungzrichte n Fa*ch n ö un mehrmals erklärt, daß ein solches Bedürfnis nicht vorliegt, aber es Mais = . 89, 98 8255 5,33 85,33 97, ii S6 22 S6, 42 35,53 — — 3642 8 53s 35, 88 eine Herren! Ich beabsichtige nicht, zu allen einzelnen Gegen . nnehmen darf, bekannten Entscheldungen ausgeführt D* 9 urch! dict, Rechte; geregelt werden. muß. kam in großen Benirken bes Deutschen Reiches jum Ausdruck. Zahl. . ständen, welche die beiden Herren Vorredner berührt haben, meiner⸗ hat, daß ein verein. und versammlungsrechtliches Prãventivverbot ahnt 65 pi gh g. Fl ris .. . Jade ger ssänder Tire Jergerunßen aug zielen Hanf, ae fbr Anfang der sickniger Berlin, den 3. April 1908. 2 seits das Wort ju nehmen. Der § 1 hat in der Kommisston Anlaß 1 deshalb nicht zulässig sei, weil eine entsprechende Bestimmung im in Oppeln haf eine , i. . Jahre begonnen und sich bis in die neuere Zeit forfgesetzt haben, aiserliches Statistisches Amt. zu sehr weltgehenden Erörterungen über die verschiedenen in ihm be— preußischen Gesetz nicht stände, ebenso lwird ein solches Präventiv⸗ in Versammiungen kommen, qushuschließen selen. In Fattowitz 1 er nnen ine r rh. e, ,, und. Versamm luüngsrecht. van der Borght. griffenen bedeutungspollen Fragen gegeben. Der ausführliche Kom ⸗ verbot in Deutschland nicht möglich sein, weil das Gesetz eine Be. . borgekemmen, daß ein katholischer Geistlicher als Zuhörer an eint be Entwurf zu stimmen. ge r, fg, a en ef ler

mifftonsbericht gibt darüber Aufschluß und er gibt auch Aufschluß ftinmung darlter nicht autält, ck hoffe, daß diese Crklärung klar hne ill asmmnie bar Gr biich dis Wenn le, Feknngenl än gäsenngaus— Bescklafsfe bervorg- hen, di, sie, nötigen über die Stellung, welche die verbündeten Regierungen eingenommen und rund gewesen ist. (Lebhafter Beifall rechts und bei den National- . , nr fon 2 eg , 1 . 6 i 7. an r 3 3 . , . .

. ö ns⸗ und Ver⸗ t

Dentscher Reichstag. beschränkungen von Deutschen stattfinden, wir nicht in der Lage sind, haben. liberalen) geregelt und vor allem das Recht der Inländer gewahrt werden, in ammlungsrecht freiheitlich gehandbaßt with, aber die gese lichen Be⸗

38 h 2 A 6. ga . ĩ Uhr A ; t cht ö h 3 2 * des rn, ,. . gre . 1. zu der Aus nder rage d 2 ö ö vom Herrn . můh in en . ten 2 der Komm . endl ch U sta 1de ge⸗ e. an let wee. . man es denn . in das ef irgendwelche 28. * . 6 i it ⸗ z

r ꝛ n selbst, sestgelegt werden. Unser Zivilrecht gibt ja schsn Amendements ablehnen. Wenn d ũ Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des ben Autländern ein? Fülle von ,. Ferner sind im worden ist. kuchen e e 26 erf wf n er . , 22 ee edel, , , . ne fe . as cinielstaatlichen Gesetze nicht von den Ausländern, fondern bloß von J 414 r

Entwurfs eines Vereinsgesetzes. Unfallversicherungsgesetz und anderen Gesetzen den Ausländern Meine Herren, wie ist bezüglich der Ausländer der gegenwärtige rechtes in manchen Teilen B ů en Jah ü S 6 . being enn ; ᷣ re Staatsbürgern und Staatgangehörigen oder mit d ti = Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen weitgehende. Rechte jugestanden. Daju kommt, Taß wir Rechtszustand nach den einzelstaatlichen Vereinsgesetzen? Mir ist kein ihm die Autorität von d . d . , 4 re, , ,, . 1e. ö , e . aaten, z. B. Braunschweig und nicht zu vergessen Schwarzburg⸗

Nummer d. Bl. berichtet worden. unsere Vereine vor polizeilichen Schikanen schützen wollen, wenn Augs⸗— deutsches ein ; die Eigenschaft t . 2 r d. ; . =. — ᷣ zelstaatliches Vereinsgesetz bekannt, das den Ausländern genschaft zuspricht, daß er viel freiheitlicher als irgend ĩ ũĩ 8 mn r. r, , ,. ö 6 * - . iar ern , * i . Jm. . . und Versammlunggrecht garantiert, und troßdem wird . i. Partikularpereinggesetze sei. Auf diesen lee das . H . ö. eff 56 e enk , Eiben . d 6 sche ben n , 1 ⸗ 0 1 1 / — 1 — 2 =. ; . ( ä x ĩ . 1 6 we Häeteit iche Karteien Schtanterungen. n len ns at: bie Möglichtt, sich an Vereinen zu betelligen und Bersammlurgen ien le deen ele r,, 1er r ,, , e ö,

verweist. * ; z f j ü ̃ Abg. Trimborn (Zentr :. Meine Freunde beabsichtigen nicht, hei geschlossen, Die Bebörden könnten sagen, in diesen Vereinen oder abzuhalten, wie der Herr Abg. Trimborn soeben erklärt hat, tatsäch⸗ der , . Frand von der Sozialen Praxig⸗ der ingbesonder 1 gar . , 3 ö luft 1 . . . Verwarnungen eintreten lassen, bevor man zur usweisung greist.

1 Veranlafsung zu einer Art Generaldebatte zu nehmen, wie sie in dieser Versammlung überwiegt das auglãndische Moment, sodaß ö t Reich toto die von den Augländern ausgeübt. den. Fortschritt begrüßt, der für die Gewerk S z ; ; J ah bei Generaldebatten üblich sist; wir wollen, ung streng an den 2 sich nicht mehr ir . ,. ae,. 6 en. . . ** . ge nn; bleibt es 6 in Zukunft ö Gesetz ermöglicht wirb. Im . 8 r , ö en nn en, m, * . — 6 n, d, gr. witer e ene dee wennn steffn Inhalt des 5 1 halten; den 7 über das Sprachverbot wollen wir ersammlung handelt. Hunderttausende von ausländischen Arbeitern ö . ö bon dem bestehenden wie von dem im Entwurf enthaltenen Vereins. verwaltungsgerscht ats i getz an fsmgeb men, Dan Ober. wird, auch gegen politische Vereine und Versammlungen einschreilen, streng gesondert behandeln. Bei 8 1 kom]mt in Betracht, wie weit sind in Deutschland beschäftigt. Die Lohnfrage interessiert sie der Entwurf in der Kommissionsfasung zum Gesetz erhoben wird, zecht ein!e hochgradige Ünken ntnie n eur gen n. 6 5 n en 6 entschieden, daf die. Versammiungen mit der wenn ihr die Anwesenbl t? od. Zugehörigkeit von Ausländern irgend das Bere ng. und er sam mine stecht urn, Yol sceilich. Ver gun ebenso wie die Deutschen, und diesen liegt daran, mit jenen und ich habe es nicht gan begriffen, daß der Herr Abg. ʒ der Kommi ene cl te r schon k de r, . rn, . zu 6 . müßten. Es wäre zu wünschen, daß der ein Bedenken einflößt. Den sozialdemokratischen Antrag können wir eingeschränkt werden kann. Sie ersehen das Näheres aus dem ihn ,,, r,, ,,,, Heine eben ausgeführt hat: wenn dieser Entwurf Gesetz und, widerlegt worden. Die sprachliche Bemängelung der Fassung stt Ih , E 35, ö o,, , öchel nicht; seinen erten und dritien Abf. 6 , 1544 e e me.; 12 a. . , 6e . gin e Tt gf n würde, dann würden wir es erst erleben, in welcher Weise . y . . unberechtigt, eing bessere zaffung werden wir Kerl n nk ngen erg! e n ehen a be b f di ,. . ig iffir von dem Staats sekretãr abgegeb ra ne befriedig ? un = 4 — ] ee ; . aber int ist, f . , g . . Abg. * n dem Staats sekretãr ab — Hanrereärlele eee eeridenissiceebeschlss nr . Piltttel Hr Gaatz öfen behe'se in deen kzonfffsign' le ren d uelämdern i, hbnlichlät an Bereinen und Versammlungen He enn e ,, Er fre inge n , , er en e e i, , g. iin so jahlreich vorhanden, Erklarung latsachlich fär das ganze Reich? In Sachsen— . schränkt werden durch kiefes Gesetz und durch andere iR ichegeseße ruhigend sein sollende Giklärung abgegeben, sie ist aber außerordentlich teiljunehmen, beschnitten werden würde. Es wird kein neuer Rechtg⸗ nicht Amerska und Frankreich, dag Recht der Ausla beet fin 2 — mis n n, ür f am P 21 st. nsere Anträge haben ja Gisenach hat auch keing Präventibverbotsbefugnis bestanden, und doch Nur zin. nzize Ausnghme sst gemacht worden hinfichtlich vertlgusuliert und nicht sa beding;ungälos . wis, r erwünscht zastand geschaffen, sondern es wird derjenige Rechte zustand belbehalten, scaftliche Kaongreff. und dergleichen Handelt 6 sich Tabel mn nicht 84 , . e, n ö . die der a3. Hat fich zie derts Redierunß hPraus genommen, soiche in rigssen. der sicherheitgpoltzeilichen Bestimmungen. Die ö der Ausländer gewesen wäre. Jene Grllärung ließ noch allerlei Hintertüren offen. der gegenwärtig in fast allen deutschen Bundegstaaten besteht. In das deuische Voll ist stol darauf, daß solche Kongresse mug bel unt denke, sachlich K 6 A ö. ã 3 arteien azgegeben bat. Ich Schließt sich die Großherzoglich sächsische Regierung der Erklärung hat im § 1 überhaupt keine Lösung gefunden. Wir haben deshalb Der Standpunkt, den wir in unseren Anträgen vertreten, wird auch geg 9 stattfinden; cg wird in die ser Beineung an den Kesebenen ieh, renne ach 9 e Anträge sollte man auch diekutieren und eg des Staatösckretärs an? Auch auf dle Frage, ob die Poli, eibeborde die Anträge wiederholt, die wir in der Kommission gestellt haben. — 25 . , . * ge 6 ö einigen ee. r,, . ich kann sie im , n . 14 geandert. Auch der fozialdemoßlratssche Jun er we. , , n,, i r, r im e . nns Starrsinn . . 33 Recht . soll, von den Vereinen Auskunft

öcht diese Anträge warm empfehlen. Heute stehen die bezug auf die Ausländer vertreten. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, — besteht die ausdrückli timmung, daß nur die An⸗ f . ö über ihre Mitglieder zu verlangen, hat der Staatssekretä i d ue, leeren ra , e, 5 . Verelne e l meer, Dee g b , r er ge, en. me, Len? e r en a. ö R , träge bejwecken in erster Linie, der tatsächlichen Duldung der Aus—= Abg. Heine (Sor): Die Herren von der Mehrheit stehen werden, an politischen Versammlungen teilnehmen können. Diese Antrag feiner Parteigenossen. s handelt sich hier nicht um eine war, das Für und Bi e Eren haben, . uns nicht möglich dahin gegangen, auch die gewerkschaftlichen Dinge unter die länder in Vereinen und PVersammlungen eine rechtliche Grundlage ju auf dem Standpunkt, mit die sem Gesetz eins der größten n p a z , n Prin gspien frage. fondern Um eine Frage der 6e r Bichtigteitꝰ vi. dee. . 2 — ö. . es bei der politischen Angelegenheiten zu subfummieren. ÜUm Phler reinen 6 86 Das Recht der Reziprorität soll dabei voll gemabrt werden. freiheitlichen Taten begangen ich möchte beinahe fagen, ber. Beschränkung fallt in Zukunft weg. Mir ist ferner auch keine aut Aßg. Dr. Mälfer. Höeiningen (f. Volker Wld ulerden keine a n d ne e me! a, Regierungs. iu schaffen, sst die Annahme unfercs Äntrageß notwendig, n ung n ngewen erden, daß, wenn im ande ö rochen zu haben. er Müller⸗Meiningen nannte es, wenn n esetzgebung nt, we e stellen, wir werden uns au . — n tonnen. kann uns nicht ei det werden, daß, wenn im Auslande Rechts · I broch baben. Der Abg. Müller- Meiningen nannte es, wenn ich ! läͤndische Gesetzgebung bekannt, welche Ausländern das Vereing- und neuen Anträge stellen, wi auf die notwendigste Abwehr heit und Klarheit. Bas Verein. unk ee , , nn n,, , , n,, m m, aug