kommen. Ich eiweifele, daß der Reichskanzler die polizeiliche Ver haltnisse spekuliert, und es ist ihr gelungen, ihre Gemüter zu Württemberg, die der Vorlage zugestimmt hätten. kommt nur Genehmigung zu der öffentlichen Verfammlung unter freiem Himmel verwirren. darauf an, was für Herren daß sind. Es wird wohl auf die · in der Wahlnacht eingeholt hat! Sah nt auch in Zukunft die Polijei= Abg. Kohl Gentr): Nach den Erklärungen des Staats sekretãrg muß knigh; hinauslaufen, die an den Block angeschmiedet sind. Solange . 16 . 4. ,. bebe met ö , ich das Haus erff recht bitten, meinen Antrag anzunehmen. Mit der die . ö. , i. . fan 6 9 ö. J 9 ö 8 eut cd, die Politik auf die Straße zu ragen, da handelte e en wir nicht vorwärts, und“ el,, nach eigener Art einrichten, sobald wir aber diese ese R 8 d Sd s St ts

freilich um eine sozialdemokratische Straßenwahldemonsiration. In . gern i. fernen Gi at Heth? gar keine . ih haben, daz nur eine Uebertragung der preußischen tz zum Deutschen eich anzeiger Un ont ĩ ren . ken an an et lr. der Vorlage zeigt sich so recht bie bürgerliche Furcht Hor gegeben. Ich bitte alle Kollegen, welcher Partei sie auch angehören, gebung auf Deutschland ist, können n Einzelstaaten ihre liberas⸗

Praxis gar nicht mehr aufrecht erhalten. Darum ist der Zentrum. 3 8 2X2. B erlin, Sonnabend, den 4. April 19093.

eien Volk. Auf z ; t K. des Innern W ermuth: Nach antrag zu empfehlen. Meine Parteigenossen werden für ihn stimmen. der Auffassung ber Regierung ist eine Konstituierung der Versamm. Abg. Zehnter (Zentr): Ich muß dem Vorredner durchaus zu. 2 en darf, wenn lung nicht . bevor die Versammlung in ben Garten ver. stimmen, daß die süd deutsche liberale Praxis verdorben werden wird. . — ö . sto lenden * we, legt wird. usgtes badischen Verein ggescteß Hab' deer, , allerdings dat (Schluß aus der Ersten Beilage) VW. sonst, in der Lage wäse, die Minderheit mundtot zn machen. des Gemeinderats und der Bürgermeisterelvertretung sein soll, elne de sich aber lächerlich machen, Die Anträge Albrecht, Brandys und Kohl werden der Praxis davon eigenlich gar nichis gewußt, die . war

Recht, einJe weitgehende Auskänft ah fordern, aber wir haben in . g at habe den . n zu 2 . 6 Einrichtung. die von verschiedenen Seiten des Hauses bemängelt ist. ö ions⸗ ; 346 . . n, könnten, daß die Sammlung bon Einf tisgeldern als . ̃ eee.

wenn zu solch bloße Anzeige nicht genügte. Ber abgelehnt, die S§ 4, Ja und 46 nach der Kommissions⸗ nicht neugierig. Wir haben Fre eiten gehabt, deren Aufhebun ung Bayerischer Bevollmächtigter zum Bundenrat Graf von Atfteben . . . ge.. ö ; Auch ich muß, wie dies damals von meinem Herin Amts— Abg. Müller- sich über die mangelnde KRennsnis fassung angenommen 1. für Tag auf den . , witd. In Barben . Lerchen feld Koefering! Ich, möchte mein Befremden aug. gel ne r ret e, ö. ö . ,, vorgänger geschehen ist, anerkennen, daß diese Bestimmung, welche ja der Masse de ez. Dag ist eine Eschmact volle Abg. Zehnter (Zentr) begründet den Antrgg des Zentrums auf wir gar kane Rechtsprechung in bezug auf Vereins! und Ver— drücken, daß der Abg. Schae ler sich über meine Rede ewun dert hat, Reihe von Gerede, die es aufgestellt hätte, wieder umgestoßen. ursprünglich eine Berücksichtigung des seßhaften Grundbesitz' in der

mn des fler inen Schung Einfügung eineg neuen 3 10. Vie peßitzr gehende Freiheit bes Vereins? Kämnmlungrecht, wie pe den eine erhebliche Ginbaßse erleiden, wenn denn er. sepört dem, daperischen Landtag an, it. den. Ver. Göschebe das uch in Dlesem Falle, kel iwär t zie Rechte de jenigen Gemeink um Ausdruck bringen wollte, zu ciner n chtsertigt daß wir das Volk über dies Gesetzꝭ und eder fen en in Süddeutschland müffs garantiert bleiben, Sie nicht unferen Antrag annehmen. Sie verfündigen sich an der handlungen dort gefolgt und wird alfo wifen, welche Stellung Staa bürger beschranft? min, Sarner Verfam nl. ng n err b ift, z r n. wollte, in einer ungerecht fertigten und diese Ggrantie in das Gesetz selbst aufgenommen werden Freiheit Ihrer Wähler, wennn Sie es nicht tun. 1579 bei Dien bayerische Regierung in der Frage eingenommen . . . ö. auf die De gung der zrest I bur Erhebung von Gintritts n e, che, kö k . des spekulativen

e . . ebaudebesitzes, geführt hat. (Sehr richtig!

Abg. Kohl Zentr): Bei dieser Fra f der Einführung Der wurgerichte aben die verbündeten Eiklärung gehört, die der Minister dort dahin abgegeb 5 ; ö

16 er e er e r ö ö . . ö n ren Gi 4 i , ö 3 e . . a e chien die Debatte. Eine weitere Bestimmung des Entwurfs, welchen ich zur Beratung 5 . 1 U n . . z ö . ö ) die Nef 155 ö 1

zulßhnen. Unser AÄntrag ist dien Frucht 2 ö chr viel weiter des Perelng, und Versammlunge rechts herbetzefiürt ürde soll, und Der erstgenannte Antrag der Sozialdemokraten wird gegen gestellt hatte, wollte die Vorschrift aufheben, nach welcher bel wic er

mission. Unfer ntrag wurhe ursprũ Staats sekretãr des Innern, Staatsminister Dr. von Beth⸗ sprach bon der notwendigen angesichts der mehrfachen Verbefferungen, die der Entwurf auch dem die Sozialdemokraten und die Polen abgelehnt, der zweite holter Beschlußunfaͤhigkelt eine Gemeinderats die ergãnzende Beschluß⸗

. a n . eine Fass mann Hollweg: auch eine , . . ö,. . . 1 , , diner he, t ren iber bringt, als ihre Pflicht erachtet babe, eine gegen Zentrum, Polen und Sozialdemokraten Darauf wird fassung des reisausschusses eintreten soll gleichfalls eine Bestimmung, ndnissen und Irrungen, itas! r wollen ein einheitliches einsgesetz, es darf aber nicht eihe von Beden j issi ö J worden ist. r

In Süddeutschland finden oft Versammlun Meine Herren! Der S 4e, den die Herren Abgg. Trimborn und . 1 werbe, als . bi n — 6 obne Erfolg gelte . d ; . . Turner, ö nn fen , ö ' . noch einige mehr formelle R

statt, das beißt in Gärten, in B Genossen beantragen, würde die angestrebte Einheitlichkeit des Vereins. jibertas, in omnnipns caritas! Zustimmung zu d S 6 der Vorla ge, der durch die K ommissionsbeschlüsse un⸗ J einige mehr sormelle

unheanstandet geblieben ist. s. ch ö meine Regierun s — ; kechts in einer Weise duichl chern, daß dadurch der Wert einer inbeit lungen, verandert geblieben ist, lautet: Dieser Entwurf ist nun seitens des Herrn Oberprãäsidenten zum

unter diesem neuen Verein ggese ö ' ; ] j lichen Kodifikation des Vereingrechts für das Deutsche Reich ziemlich fering: V „iemand darf in einer öffentlichen Versammlung oder einem . ; ; ; er nit wee Tommissien d sich B illusorisch werden würde. ] . enen Aufzuge, a n, g fe is e, Straßen oder Plätzen ttf soll Gegenstand einer gemeinsawen Erörterung mit den Regierungsprãsidenten

hab l bewaffnet erscheinen, es sel denn, deß er dermiöge öff ntlicheã Be. und Landräten gemacht worden, und aus den Besprechungen ergab sich,

; ; ö D ; — ö. ñ re, ., der Staats sekretar Vein Herren erinnern Sie sic doc daran: aus welchen Winschen ch f ruf zum Waffentragen berechtigt oder um Erscheinen mit Waffen daß ein erhebliches Interesse vom Standpunkt der Praxis nur der Reform ne Fassung angenommen dle jene st das Bestreben hervorgegangen,. ein herchdereinsrecht in in en! wenn, ez guch in einzel . behdrdlich ermachtigt ist. ö . ; des Meistbegünstigungsrechts innewohnt. (Hört! hört! im Zentrum.) ie bestimmt wurde, daß die Ver? Einmal aug dem Wunsche, frelheitlichere Bestimmungen zu haben; a re n Ir rn in 6 chtigter zum Bundesrat, Staats— Abg. Stücken? (So) begründet hierzu einen Antrag seiner Indefsen wurde dez geefot mihen rf. auch in dlesem Punkte ur n! nden müsse und dann erst in ben dann aber doch auch aus dem Wunsche, ein einheitliches Recht für das Ich e . e i. 59h ch Ich bin überzeugt, daß die Herren, Partei, diesen Paragraphen zu reichen. den industriell besonder . 6 gelten Tell'd 6. ge, ö Alse muß jeder erst fein Glas Bier gane Deutschland zu haben. Eebhafte Zustimmung rechts und linkz. kee g. un sce dern men 2. z die er württembergischen Regierung Vorwürfe machen, den Nachdem der Abg. Kulers ki sich ebenfalls für die Streichung den industrle besonderd en än, en me de Prohtnt aner a, . zur Hand nehmen und kann dann hinausgehen. Bie Versammlung Rufe aus der Müte: Freiheitlicheres ) Ich habe uerst gesagt: ein n, . en *. t r 66 n i Entwicklungsgang des. Entwurfz gegen ber dem württembergischen des 6 ausgesprochen hat, wird der Antrag der Sozial- die vielen Kreise mit unentwickelter oder schwach entwickelter Industrie maß erst im geschloffenen Raum eröffne werden, bevor man hinaus? ⸗ . i gelagt: ten ds. Entwurfs, wie er i Vechte nicht genau kennen. Man darf bier nicht nach) dem demoktaten a bg eleh nt und mm roßer Mehrheit die Aufrecht! wurde aber jede Reformbedürftigkeit diefer Instituttonen entschieden gebt. Der 2. zberlegt, ist sehr vieldentig und kann zu Miß, freiheitlicheres. Wir haben uns so oft darüber unterhalten und Sie kee lt n, J, darin einen wesensich Spruche, handeln, daß man nur dle Rosinen aus dem erhaltung des 5 . hen phifen bestritten . hraäuchen führen. Beshasß habe ich mit erlaubt, meinen Antrag zu werden wirklich nicht sagen können, daß dieses Gesetz, wie es jetz aus licher Richtung erblichen. Kuchen nehmen müsse, und nicht nur die besten Bestimmungen des erhaltung des Paragraphen bes ; ö . ö . stellen. Er kommt der assung der Kommisston entgegen. Ich wäre der Kommission hervorgegangen ist, ein unfreiheit liches sei. CStũr⸗ würitembergischen Rechts vom fögen. liberalen Standpunkt aus mit. Um 714 Uhr wird die weitere Beratung auf Sonnabend Meine Herren, bei dieser Sachlage war vorläufig für mich kein sehr dankbar, wenn der fan ener z' die Worte verlegt wirb⸗ als mische Zustimmung rechtg und links debhafter Widerspruch in der Ich stelle der Vorlage vergleichen. Wenn man die Beschlüsse der KFommission 11 Uhr vertagt. Weg erkennbar, der in gleicher Weise die laͤndlichen und die indu— dahin zu berstehen erläutern wollte, daß die Versaimmlung nicht erst Mitte und bei den Sonandern *r t ö N ndurch im mit dem württembergischen Recht vergleicht, so ist die Differenz ziemlich strieellen Kreise der Probi; angemessen berücksichtigen konnte. Ins⸗ In‚ dert e un n Sonialdemokraten. f g , . Fei, un das hüäittenb g ße Recht zat in Len enn gen reußischer Landtag. besondere wurden gegen den Gesetzentwuurf, der im Hinblick auf die Preußzisch g

hi im e n. Raume Sröffnet zu werden braucht. . . ; . 2 on ging die jweite Lefung in solchem Automobilte Nun, meine Herren, erinnern Sie sich daran — ich glaube, es ; ? 8 ? unkten überhaupt keine Bestimmung, die das freie Ermessen der Verschiedenartigleit ber Interessen und der tatsãchlichen Verhaltnisse

beider Arten von Krẽisen eine ortsstatutarische Regelung vorsehen

daß von einer wirklichen Erörterung dieser Frage, war der Graf Posadowsky, mein Amtsvorgänger, der das schon . 6e ĩ dien fe n deff ehärden beschränkt; es fehlen z. B. Bestimmungen darüber, unter Haus der Abgeordneten.

ar. keine Partel. oder Kompromißfra e ist, schon gar nicht die Voraus setzungen Verfammlsungen aufgelöst werden können. 2 ; j y. . P promißfrage ist, schon g ,, 6 , . n,. 9. ö ö. . . ö ö ̃ . , . , . 67. Sitzung vom 3. Aprll 1908, Vormittags 11 Uhr. wollte, ernste Bedenken geltend gemacht. ö . e,. Vr. Dav oö) ; Man hat den Versuch gema ' ehe des auf demselben Boden wie der Staattzsekrefär. ö z ö ier mi ö ; ; g ö öthhtffe cer des Jnnern, Staats miner Dr von Beth . eli , seonhtetnn, bes Beremnegts fir des arif e, g' hn! , fer de , n ie e zn rn nn ne unser n Ban s ät. ,,, . J 1 ö mann Hollweg: Deutsche Reich eine Bescheidung bei den ver- 6. Rückschritt sei für die üddeutschen Staaten. daß in Hessen die bevollmächtigten in einer anderen Lage als der Kollege Schaedler „Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung zugreifen, schien mit beden lich. (bg. Schulze Pelkum: ehr richtig h Meine Herren! Der Herr Abg. Kohl hat bei seinen Aus— endige Vorausetzung ist. Will ö ö e non, e nig, free, . 3 lere gegenüber e . eren, ö . ihm . das ö ist in der gestrigen Nummer d. BI. berichtet worden. Diese⸗ 34 wäre 9 . . um ö. . ⸗ ; . ; unrichtig. e Dessen waren erstaunt, als sie erfu ren, daß in den beleuchtet hat, das n nur draußen, sondern se zier über da ; j . ) gewesen, als im Laufe meines Staatsdien es wenig Gelegen führungen insofern unrecht gehabt, als er gesagt hat, bei der zweiten Deutschen Reich, das so viel per. Motiven berichtet wurde, daß in Heffen eine Verordnung von 1849 5 Verhältnis des württembe-gischen Rächts zu dem Ent⸗ und fe fn . ont ;, Ubag. Linz (zenir) heit gehabt habe, die Wirksamkeit der rheinischen Gemeindevertretun gen. Lesung wäre die Angelegenheit in einem solchen Automoblltempo be⸗ ᷣ bunte Musterkarte von Vereing⸗ bestände, die ungefähr der preußischen Gesetzgebun entspreche. Diese wurf herrscht. Namentlich muß ich mich aber wundern, daß der Abg. i Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 7. Juli Igo) per oe iin beobachten, und ich vr e. neberneagurg (abe, Dr, . trieben worden, daß der Sinn des g 42 nicht hätte festgestellt werden ein einheltliches Recht schaffen, so werden Verordnung war gesetzlich gar nicht in Kraft, well sie der Verfassung Schgedler dag baverische Gefetz als ein unter gültiges bereichnet, 8 erklä se sich der Herr Minister des Innern bei de Oeffentli hielt daß es sich gerade bei derart ssatorischen können. Ich habe mir erlaubt, in der zweiten Lesung gerade über den t werden können (sehr richtig! widersprach und niemasg ? die Sanktionierung des Landtages er⸗ er ihm j denfalls den Ver tus ö. , nn , 6 . 1 . ö 'ith, daß . ö gerade be 3 gen organ ö . ö. Stute s 43 ehe Grklärung mändiich aßůueben Tur hee, mie ü uf basür in Kaj ar. ni hren, n ef 3e , ö d, g en. bene nn rell, wie nt e, de ee; KJ j ,, . schriftlich zu Protokoll zu überreichen. (Sehr richtig! links.) Die es Recht erreicht wird. Versammlungen anzumelden ust! Dies muß ausdrüclich festgestellt hineingegrbeitei; alles andere ist weniger liberal aig in dem nenen ; das heißt tie deefermd rst e, festgetelt ist, andern ar r, Herren finden diese Erllärung auf Seite 142 des Berichts. Sie nheit, obgleich der Herr Vorredner werden. Wir sind von der hes schen Kammer aufgefordert worden, Entwurf. (Der Redner zitiert eine grohe Menge von Bestimmungen des sitive, das heißt e best W. 2 r wier ersprteßli chen Grgehn n lautet: icht noch einmal des näheren nach. im Reichsigge init vereinigten gäften, ohng Unterschied der Parte, gelten den bayerischen Gesetzeß. Wir haben duch unserseits anerkannt, . hes Vtzũorchsidenten Dr. Parsch ertlär positive, das he g. um zu einem erspr geb: . ; dhabung der sübdent V ür die Aufrechterhaltung der hessischen Freiheinen elnzutreten issen daß die Verwaltungspraris in Bayern, wie auch in Württemberg, . uf d e Frage des Vizepräͤ i enten Dr. r erklärt zu kommen. Dag betrifft auch die Frage der Oeffentlichkeit; ich kann Als Veranstaltung einer Versammlang unter freiem Himmel nnbabung der füddeutschen Vereins. Sie, wer die rsten Ante gungen n Fer be sischen Kammer gegeben haf Eöaden und Hen. eine liberal. war; aher ! wit uhinemndergh sich der. Minister des Innern von Moltke zur Beantwortung diese allein doch nicht durch eine gesetzaeberische Maß ahme heraus. im eigentlichen Sinne wird es nicht anzusehen sein, wenn sich an nach freiheitlicher Betätigung des 6 Qfann. Er bezeichnete 22 . 33 , der a, 1 * . . der Interpellation bereit. . greifen t ist, h 1 onsequent, von einem liberalen Gefetz ein ö j ; . ee. in * , . . ,, . , . , st, aber durchaus daßè in r ö . srmwarten. Bayern kennt auch das Praͤpentid⸗ en ö. J,, . . . Ich muß mir hiernach vorbehalten, die Entwicklung der Frage nige außer eses Raume fi che Personen bete gen, oder 1 Dieser Auf⸗ verbot, das der Gatwurf beseitigt hat. In Württemberg hängt . g. ⸗ 3 . Jahreg zur Sather! 3. sen hat, mit allen ihren Nebenfragen mit eigenen Augen zu verfolgen und ear , n,, . Efe baben ngeschlossen. H eh lich hei den Den gel sere e , deren , , . e . ö. enen an bern . den dern! e lsülend 1 Es mir eln selbständiges Urteil über die Zweckmäßigkeit, die Richtung 2 ju l ammmengetreten t ihre Verhandlungen in cinen damit n zi ch 2. ⸗ = , n, . . Palin . , ö 354 handle sich um die Erleichterung der RBildung' größerer Lan und den Umfang der Reform zu verschaffen; aber das wird geschehen. , , . . 3 , ᷣ sz . 9 die bestehenden Vereinggesetz, so würde man ung guslachen. gemeinden, um bie Umbildung der? kleinen Landgemeinden, um zie Ich bitte nur, etwas Geduld zu haben; ich konnte nicht bon porn—

verlegt. Dagegen kann die Vorschrift des 8 ga Albfterstãndlich O K ch! Eg ist völlig unrichtig, daß irgend welche wesentlichen Freihesten der n,, nil e gere si, in,. herein alles auf einmal in Angriff nehmen. Ich bitte also, so lange

dann keine Anwendung finden, wenn besondere Umstande, wie etwa daß er di bestebenden Vereinsgefetze durch den Entwurf aufgehoben werden. Die sabicer Gemeinber dank er en. u, sei ferner die Aendern ane, zu warten, auch mit den weniger wichtigen Gegenständen der

ein von vornherein bestehendes Mißverhaltnis zwischen der Größe daß selbft dort und in sche Rech Mehrheit des deutschen, Volkes und des dicichs tags ist sich auch bar= 46 und 110 der rheinsschen Landge min de ordnung nötig, umd nicht Landgemein deverfassung, welche von dem errn Interpellanten zum mud el baflenhbeit dec Verlsammhungeraumeg und der gaht rere bt wellig nn,, Rechteyuftand halt . , fen n geen n, n. . . . e , d, hn, ät . gebracht . Daß . nu ö. erwartenden Teilnehmer die Annahme gerechtfertigt erscheinen lafsen, lichkeit haben, schärfer gegen Vereine t 7 h iind! e,. . K und; ln der . sch ö. ain . . . . gestal tung der Rh daß die Einberufung der Versammlung in' den geschlofsenen Raum schreiten, als sie es gegenwärtig in Pe b Dr, Petthboff (fr. Vgg): Ich möchte auch noch ein Wort e er en a, süassnzs i kn . Telmed ber e. tischer Anlaß nicht

nur zur Umgehung der Bestimmungen für Veisammlungen unter schärfer, als sie anen, wenn zu Gunsten der bestehenden H 3. . . In Verschiedenen Gemeinden, besonders am Niederrhein, erdrückten vorjährigen Beschluß

frelem Himmel hat dienen sollen. Voraussetzung ist daher, daß der dieser Entwurf Gese (Eebhafte Zustimmung.) Abg. Dr. Osann (ul): Eg hätte der Apostro 3 ö,, in. Dzutschlard; es gibt dort kein: Je Stimmherechtigten bas? gecht reer gane der Mehrheit der Probinztalbehzrden a

ũ s David d 6 nicht bedurft. Es kommt d d ; ständig. J ĩ e . Versammlunggraum an und für sich geeignet für die Versammlung Ich muß also dringend davor warnen, die Einheltlichkeit zu id durchaus nicht bedurf ommt doch gesetzliche Handhabe zur Störung von Vereinen und Versammlungen. Se n ier mein in, s e ne n mn e Abg. Schul ze⸗Pelkum gehört, daß der Minister

e z ö timme. Ich werde für den Zentrumtzantrag ) . 2 otwendi 2 ö war, und daß später hinzutretende Umstände das Abgehen von der durchlõöchern. i j e tei. Bieser Enischluß ist !; (Die Unruhe im Hause ist so ftark daß der Redner sich kaum noch ĩ 6. s * des ig. mit der Ausführung bes Ve f Vorgãangerg beschaftigt ursprünglichen Absicht, die Versammlung in dem geschlossenen Der Herr Vorredner sagte, der Antrag begegne sich mit den , 35 j 1 er en gh. , , zu . , . . re g e , se, , 2 e n e n Sh e . ift . ; 5 . .

ĩ und es bat natürlich die Befugnis, r Sir, e, . ̃ j e zuständigen aften Kritik an der Raume abzuhalten, Bestimmungen des Entwurft selbst. Gewiß, wir haben in einjelnen genschasten ausg gröutzend g. Wir dürfen hier hide, fee uf HDoffnung ein i. , . 3 s. n,, . . enn n altem fal en setitz unnd

Danach ist doch die Gs sollen nicht Versamm . Serie hungen die dandegesetzgebung ugelafsen, soeben haben wir in allen inen niht liberalen Nichtanwendung des Gesetzes hin. Die wald ecksche Vereins bandii ngen. Der ech in S 58 sei nicht deutlich Es frage sich, ob Ter ch viel besser werden

den, bel denen von vorn— S 4b bejüglich der V iem Himmel auch be⸗ z und. Versammlungsfreiheit wird durch das Gesetz vernichtet, und ( ; . ; sind der ö Der Abg. Of ch nur ffir sich. ö . ücksinken. Sie Bürgermeister das Recht habe, die Deffentlichkeit auszuschließen und Möglichkeit bestand, die Teil. schlossen, öffnen, sich an Stelle Waldeck wird auf den preußischen Standpunkt ur sin en. e wie C in einne re False vorgekommen r er Mit meindeordnung 1 n m. koerden ges daher nicht übelnehrnen, wenn ich diese ae l bier vor ien des Gemeinderats zu berhle en Mitteilungen über dortige

vereinigen, sondern die Be⸗ der Gene ügen. Aber dieses Nach⸗ schen Kammer ö ĩ ü ̃ getragen habe. ᷣ Vorkemmnisse an dritte Personen gelangen zu lassen. Der Ausschluß Ab Sitzung vom 7. Jun dene, . . y, n. 3 . ch b agt, daß die , Es geht wiederum ein Schußantrag ein, gestellt von der Den n nit 6 ein Recht der Gemeinderãte sein, wie Parteien für eine finde ĩ 2. inhfit, Gurus ). Für die preußl iche rh n den Abgg Dr. Müller⸗Meiningen, Heckscher, Schrader e; Venn ch n mesffallchen andgemein deordnung stgluiert er . ; zusgesprochen. m stattfinden soll, aber bei deten Regierungen Fenn rt bat mich, daß ber bayerische Vertreter für und Genossen. Der Antrag findet genügende Unterstützung. Gin westere! Anlaß zum Reformleren werde in den Beslimmungen . nausgeht. Sie werden also das Streben, ein einheit, öder Fassung der Regierung“ und kerl Roll Abermals wird namentliche Abstimmung? über den Schluß⸗ . kö een ten fn, mn mie, . gebnis geführt h 7 s werde je usorisch, soba ; gebni g durchaus das erreichen, wag seinen Grund und Boden verlieren ssi Ich lan mit mut enlen, daß antrag begntragt und genügend unterstütz. 6 6. ettefffn den Stelle sattgeunden habe. Ferner tscen . karn. Zelt den

. der in hundesfreundlicher Absicht dem Der Antrag auf Schluß der Debatte wird mit 199 gegen Hire re fle g, e fair! lberles et, wie we, (egi ogdr seit sl wirbt Gen einbe⸗

ö r den wir uns in der erst z *. Wem eth oicsen Antes de r Shatcsetreig; wat beiszringen wẽellen.; “ Ern sprac 174 Stimmen angenommen. der Regierung anerkannt fei. Vorgänger des Herrn Ministers ep ung

Lesung der Kommission, wie der Herr Abg. Kohl ja zuge eben hat, 4b füũ g geg h enossen ju 5 für unannehmbar heit der Reichsgesetzgebung, Jur Geschäftsordnung bemerkt der des Innern habe un borien dirt 'r Prüfung der Angel gen hen J Ei P .* ö

verfl ct int oder. gelung nicht in agilen? P ü ᷣ — ĩ . ĩ ü Abg. Geck Soz.), er sel durch den Schluß der Debatte verhindert ; .

Im übrigen will ich mich zu dem 8 4 auf weitere Er⸗ Abg. Köhler ( gg eg SFassen Sie doch uns essen ItsKtechen hat. . ie e, daß die e, ,. . baverischen Ge⸗ ier h, . . . 3 eine r n

n ꝛ lefse an der Gemeinde

oͤrterungen nicht einlassen, nachdem ich in der Kommission wenigfteng bas Flein volle Vereinsfresheit, was wir haben. unkten dies 3 ö — der badi Regieru icht zu⸗ pruch der ba ; sandten über die Stellungnahme der 'ba ischen Regierung nicht; Minister bes Innern von Noltke: . 9 . .

die berüelicen eingehenden Grllärungen abgegeben babe?) ver, Die Föerganen, der Betäts gung des Anttserhift eri, Ta, sie gestern trafen ö ; ; der Bevollmächtigte um Van beg rat Dr. von Nesdhardt haherlsche Kam s ñ t. ihm die Mehrheit das ind it ist angel, einer Bestimmun bündeten Regierungen sind bei der Zustimmung zu S4 in der Fassung isticren in ich leb Mnister hat ayern h ein anAbg. Rr öber (Zentr) stellt fest, daß ihm die Mehr eit da Meine Herren! Ich kann nicht zugeben, daß eine veränderte d . 9 estimmung

cxistieren in Heffen n cht mehr, sie leben nur noch in seinem fe. ch Wort ,, babe, trotzdem sie dem ho Hieber gestattet habe, Stellungnahme der Königlichen Staatsregierung vorliegt. Mein Heir ö.. , ni ll eg . 6 c

der jweiten Lesung der FKommission bis an die Grenze des Möglichen Er sollte sich doch lieber pensionieren sassen! Interesse, das enn wir h ᷣ ) li das ich d die heftigsten Angriffe gegen das Zentzum aussusßtechen, Amtsvorgänger hat seinerzeit seine persönliche Stellungnahme zu der 56 J, . e. rl t zugelassen. Bie Gememnt? Neunkirchen wo

gegangen und haben namentlich dadurch, daß sie der landesrechtlichen Es geht ein Antrag auf Schlu der Diskussion ein. Stall ner. i

Bestimmung Freiheit gelassen haben, auch die Anzeige der Geneh⸗ e ,n. . 4 4 . 2 f en, nnn 5 le r n en ref, ö Bien n ee fenen , ,, ther ffsen . . . 6 din . *. 3. 29 ü zen ü 5 ; ; . ia ; . ; ; z ; ite in die Gemein dehertretung, und dieser machte ann in seinem

migung für gleichwertig zu erachten, denjenigen Verhãltnissen Rechnung mung über diesen Schlußantrag; der Antrag wird genügend die wir vor Preußen voraus V S 5 lautet in der Kommissionsfassung: zulösen, bin ich durchaus . m Gingang erwähnt hat, hatte am Wkkke ar . Mitteilung von den Sitzungen. Der Bür er⸗

getragen, welche in den süddeutschen Staaten bestehen, wo das Ab⸗ unterstützt. h rt die Fortentwi de öoffent iche politische Ver lan mleng muß einen Leiter Wie der Herr Inter eifter veranlaßte darauf Erftattung? inet amsiche; halten von Versammlungen in Gärten usw. üblich ist. Ueber das Die Abstimmung geht unter großer Unruhe des Hauses 3 . 3 2 i gr., ist berechtigt, die de mn, ,, zu über. 7. Juni 1807, also bor noch nicht einem Jahre, das hohe daus be⸗ . n . ö suchte . Mitglicher . Mit.

1 ef 3 n lbsttzagen ober, die Wahl des Leiters schlossen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in Erwägungen teilungen an die Preffe zu, verhindern. Darsn ist er zu west . E=

Maß dieser Zugestãndnisse hinauszugehen, sind die verbündeten vor sich. — * ehmen, sie einem anderen j ; ĩ ? ; J veranlaffen. Der Leiter, oder, solange / ĩ 2. di tlichkeit der Si icht Regierungen nicht in der Lage. f Mit . gegen 1561 Stimmen wird der Schluß der Dis · 41 Hieb chsgesetz nicht bessere Be ⸗ def e , m ben g, , bat fir mr. m. 6 darüber einzutreten, wie weit die Abänderung einzelner Be egen din . nf 9; zl, . ö. . . Abg. Kulerg ki (Pole): Wir dürfen nicht vergessen, daß wir in n, 26 . lia ei de ir sgefn ben 6 i. An, wolle er es lieber bei d in der Versammfung zu forgen, er ist befugt, die Versammfung für stimm ungen der Landgemeindeordnung für die Rheinprobin; geboten Dit Deffen lichtet kinn dach berlangen, über hie Sitzungen eren nn g. em aber auch mit lauten Ich lann nur wiederholt aufgelöst zu erklaren. ist. Entsprechend diesem Beschlusse habe ich glöbald nach Ueber zu werden, und jwar nicht bloß Über bi- geg nf, sondern auch

und wie viel ĩ ; mg, . bar ua 1 2 3 2 Mihfallgrufen aufgenommen. Zwei Mitglieder enthalten sich üb chen Vertreters auesprechen. in Albrecht und Genossen (Soz) will den nahme meines Amtes als Minister des Innern Erhebungen über die äber re Jnbalt der Debatten. Ferner muß better Reform de der Kommission nicht begnügen. Wir baben deshalb der bstimmung. Ein Antrag ge t un i e, ,. . f dürftigkeit der rheinischen G Frage der Frnennung des Bürgermeisters eingehend erwogen werden Fassung vorgeschlagen ir berstehen nicht, wesbalß Abg. Heine (Son): Ich werd Ihre Zeit ni en Satz streichen und folgenden Sa zufügen: Art und den Umfang der Resormbedürftigkelt der theinischen Ge⸗ e hf erz ,,, gen. hm ö ; 9 or warn gbr geit n Er ist befugt, Eintrittsgelder in bestt meindeordnung angestellt und daz Ergebnis dieser Er⸗ pen (hemmen wür in na et. Zukunft, ir der zollzeilichen Genehm! ung bedürfen sollen. R spruch nehmen, als pi; namentliche Abftim ö! . 9g 6 ö Session eine Vorsage über die Abänderung der rheinischen Gemeinde⸗ ommission in der ersse er Staatgsekretãr hat eben den § 40 alg Ghlhsamm lungen veran sta ten u lassen. hebungen in einem Gesetzentwurf mit Begründung zu⸗ e ,

Genehmigung der ü Bisher hat man ganz ruhig die Partikular (Schluß in der Zweiten Beilage) hab uh . Cg , ,,, r sammengefaßt und den Probinzlalbehörden zur Begutachtung Ab9g Hoeveler (Zentr): Als rheinischer Landwirt möchte ich mich

9 * ö. lafsen, man hat 3. B. in Sachsen dag Verein eit eng der Versammlung zu entfernen, er werde sonst bestraft. zugehen lassen. Nieser Entwurf sah in erster Linie guch zu der Sache aussprechen und mich den e , des Abg. , 1 * ö.: ö (i . . in 93 3 keinen Einheitgdrang. nsichtlich der Polizei wer de bicgn Cam begründet, daß man enn wesentliche Cinschränkung deg sogenannten Meistbegůnsligungsrechts Kin; d,, Im I e . 1 ,. Erle en, =

. särknge den Lißeralgmug so weil hat, daß olches 6; der stagtlichen Autorität zu fügen ' hebr. mühe Biotusston, teryellant gesprochen bet mn e, Ie mm nch usses, don Gemeinden zi Bürgern eiste reien e mn, ende

deru teh . ir. ug f d 3 6 2 He 3b. die Juflöfung berechtigt war, beshalß nicht zulassen könne. . r e. auch der, Herr Interpellant g ⸗ g Wfdürfnis. Die Zahl der Biertelsttmmnen muß. wo sie im

orderungen ju bestehen, mit einem Male der Einheitgdrang urch, luna Lies nicht geltend gemacht artigen Norm, ö eri Die Htetiein von der freiheitlichen Ausgestaltung die Rebe, belß 2 i n. , 8 1. nent mit einem Steuersatz von mindesteng 150 M ohne Wahl Mitglied

artige Bestimmun gestellt wurden, und eine solche Zeit lann wieder ⸗ ] har auf die Unkenntnis der Freisinnigen bejüglich der polnischen Unannehmbar“!! Der Staatssekretãr beruft sich auf Stimmen aus ; 6 4 3weite Beilage z

nach welcher jeder Grund. und Gebaudesteuerpfllchtige hältnig zu der Zahl der Gemeindeverkreler steht, beschraͤnkt wenben. In erster Linie dürften nur die in der Gemelnde wohnenden Besftzer