.

n hält er feder bernänftigen, mobernen AnschauUng sland.

für Süddeutschland bezeichnet er einen erheblichen Fortschritt,

das haben Sachverstaͤndige in den letzten Tagen bestätigt. Was bedenten dagegen die Angriffe, welche die Gyr lf gegen jeden einzelnen Paragtaphen gemacht bat! Bei § 6 gab sich ein sozialdemokratischer Abgeordneter die Mühe, zu erklären, daß man das Waff beseitigen müsse, weil sonst jeder Gendarm mit der Pickelhaube jedem , obesucher in die Rocktasche greifen und nach Waffen 33 nnte. mit Ihrer Opposition. Sie sind nur mit halbem Herzen dabei. Wie oh wären Sie, wenn das Gesetz glücklich unter Dach wäre! ir können es nicht verantworfen, daß dies Gesetz scheitert, namentlich denen gegenüber, die heute unter recht un⸗ . Zuständen, ja zum Teil unter einer Rechtlosigkeit leiden. ir nehmen mit dem ]? wie mit einigen anderen Bestimmungen einiges Unerwünschte * genug in den Kauf, weil wir Linksliberalen fühlen, wie wichtig die Annahme des Gesetzes für die Weiterentwick= lung des linken Flügels der Liberalen sein muß. Vor Jahresfrist haben wir innerhalb und ace; des uses uns zusammen⸗ eschlossen, und darauf ist, behaupte nicht ohne einen inneren ö der Entwurf uns zugegangen. Wir betrachten das als n Verdienst des Liberalismus. Dieser Entwurf hat uns etwas gebracht, waz das deutsche Volk und der Deutsche Reichstag verlangt haben, solange das Deutsche Reich überhaupt existiert. Wenn die Reichsregierung nun nach drei Jahriehnten ein Entgegenkommen zeigt, darf man das nicht leicht nehmen. Wir haben nicht die Absicht, unsere Organisation, wie es unausbleiblich wäre, auseinanderfallen zu lassen. Gewiß, das muß hier festgestellt werden. Wir wollen auf der Bahn weitergehen, auf der wir uns bisher bewegt haben, und deshalb wollen wit den ver⸗ bündeten Regierungen weder einen Grund, noch einen Vorwand geben, uns auszuschalten, zurückzustellen und auf die Seite zu schieben zu Gunsten anderer. Nun wird natürlich der Vorwurf gegen uns gerichtet, daß wir unsere Prinzipien verletzt haben. Wir lesen dies seit 14 Tagen so reichlich in den Zeitungen, daß uns etwas fehlen würde, wenn wir es nicht mehr hörten. Dieser Vorwurf ist ein billiges, wirksames und daher be⸗ liebtes Schlagwort. Jeder von uns, der im politischen Leben praktisch tätig ist, weiß, daß bei jedem von Zeit zu Zeit die Stunde wieder⸗ kommt, in der er sich sagen muß, de die mechanische oder rein in h Durchführung eines bestimmten Programmsatzes bis in die allerletzte Konsequenz zu Erscheinungen und Resultaten führt, die einfach unerträglich sind, wo man der Sache, der man dient und der man nützen will, schadet, wenn man zu einseitig ist. Es kann auch noch wie hier hinzukommen, daß man durch die Uebertreibung des Prinzips gerade denjenigen einen direkten Schaden zufügt, denen das Prinzip zu gute kommen soll. Für die Regelung der prinzipiellen Hen. handelte es 6 nicht darum, ob wir den fremdsprachlichen wolkerungetellen lhre Muttersprache geben sollen. Das haben wir bei unseren Beratungen herauggefunden, daß wir den Glaubenssatz unterschreiben können, daß im Deutschen Reiche unter allen Umständen in allen öffentlichen Versammlungen jeder Sprache genau dasselbe Recht zustehen muß wie der deutschen. Ich kann mir aber den Fall sehr gut vorstellen, wo eine Nation im Interesse der Selbsterhaltung ge⸗ zwungen sein kann, hier nicht diese schrankenlose Freiheit walten zu lassen. (Lebhafter Beifall und stürmischer Widerspruch; Lärm.) Haben Sie sich doch nicht . Als ob im ganzen politischen Leben noch nie jemand vor eine so schwierige Entscheidung gestellt worden wäre, wo er nicht von der Starrheit der Prinzipien hätte abweichen müssen. Dag passiert sogar bei den Sozialdemokraten, natürlich nicht hier im Hause. Die Art, wie die Sozialdemokraten sich hier an den parlamentarischen Arbeiten beteiligen, schützt sie allerdings vor der⸗ artigen unangenehmen Eantscheidungen, aber wenn sie hinauskommen in die Landtage und die Kommunalverwaltungen, wo kämen sie da hin, wenn sie in jedem Fall die letzte ,. eines allgemeinen pro- rammatischen Satzes ziehen wollten! Sie würden dem Fluch der cherlichkeit anheimfallen. Freilich, wenn den Sozialdemokraten es passiert, daß sie von einem Prinzip abweichen, dann heißt es, der gesunde Menschenverstand und die Vernunft haben gesiegt, wenn es aber uns passiert, dann nennt man es Volksverrat. Nun ist es doch offensichtlich, daß man an die Durchführung eines allgemeinen Rechts in der Sprachenfrage auf dem Boden dieses Gesetzes überhaupt nicht herantreten kann, denn dies ist aufgebaut auf dem Grundsatz der Möglichkeit der polizeilichen Ueber⸗ wachung. Das hat sogar heute der Abg. Spahn ausdrücklich zugegeben. Die Ueberwachungsmöglichkeit ist doch aber zweifellos verschieden, je nachdem eg sich um den Gebrauch der deut- schen oder einer fremden Sprache handelt. In letztem Falle müssen sich Schwierigkeiten ergeben, die zu der Unmöglichkeit der Ueberwachung führen können. Nun wären wir Süddeutschen bereit gewesen, die Sache so zu fixieren, daß man nur bestimmt hätte, wenn eine Versammlung überwacht werden kann, ist es gut, wenn nicht, findet sie eben ohne Ueberwachung statt. Gleiches Recht wäre das aber nicht, und die Herren in Norddeutschland waren in dieser Be⸗ ziehung viel gerechter. Sie haben gesagt, wenn schon, denn schon; wenn einmal die Versammlungen unter polizeiliche Ueberwachung gestellt werden sollen, müssen es die r, m. auch, und wenn dies ohne weiteres nicht möglich ist, so muß man es möglich machen. Sie haben auch hinzugefügt — und das hat etwas Bestechendes —, en müssen die fremdsprachlichen Versammlungen nicht chlechter gestellt werden als die in deutscher Sprache. (Zurufe: Nicht besser Oder nicht besser; es läuft auf daeselbe hinaus. Wir haben den Versuch gemacht, hier mit einer Verlängerung der Anzeigefrist zu helfen. Es hat sich aber herausgestellt, daß man diese anze Frage nicht im Wege einer glatten Gesetzesbestimmung regeln ann, sondern, daß man sie auflösen muß durch Verwaltungs⸗ maßregeln, die eine gewisse Beweglichkeit in sich tragen. Es spielen aber für uns andere Gesicht punkte mit. In Süddeutschland hat man in den letzten Wochen die ideale Seite der Sache zu sehr in den Vordergrund gedrängt, so klar liegen die polnischen Ver⸗ , nicht, wie man sich das in Süddeutschland vorstellt. Die Verschiedenheit der Nationalität und Sprache hat Widerstände und Gruppierungen geschaffen, die nicht durch allgemeine Erwägungen besestigt werden können. Wer daran die Schuld trägt, will ich nicht untersuchen. Mir liegt nichts ferner, als für die preußische e , nn einjutreten. Wir haben nichts damit ju schaffen. Aber ich habe auch nicht die Absicht, für die Polen eine Lanze zu brechen, denn die meinen doch, daß sie zwar die gleichen Rechte beanspruchen können, sind f aber nicht der

gleichen Pflichten bewußt. Sie müssen sich auf den Boden stellen, daß f eutsche sind, die zufällig Polnisch sprechen; das aber tun sie nicht. Erst beute haben wir wieder das Wort von

der großen polnisch⸗ nationalen Bewegung gehört, gegen die nicht vorwartgß gegangen werden könne. Diese Bewegung steht doch in einem frappanten Widerspruch ju dem nationalen Standpunkt, den wir unserseits einjunehmen haben. Diese Erwägungen lassen es mich verstehen, daß die vr , zurzeit nicht 8 ist, ihrerseits von den achtbehelfen, die ihr in diesem Kampfe zur , . stehen, etwaz aufzugeben. Dazu gehört, daß die preußische Regierung, solange ein Vereinsgesetz von Reichs wegen nicht zustande kommt, die Möglichkeit hat, die Sprachen- frage ebenso wie jeder Einzelstaat nach ihrem Ermessen zu regeln. Die Möglichkeit, ein Gesetz zustande zu bringen, nach dem saͤmt⸗ liche Sprachen gleichberechtigt sind, war angesichts des Widerspruchs i vollkommen ausgeschlossen. Wir stehen also vor der Ent⸗ cheidung: wollen wir das ganze 86 fallen lafssen oder den Weg einschlagen, den der Entwurf uns bietet? Da konnte es uns nicht zweifelhaft sein, uns für letzteres zu entscheiden. Ver⸗ schiedene Anzeichen, namentlich die Enteignungsvorlage, scheinen mir doch darauf hinzuweifen, und Volksvertretung jetzt ein anderer Wind weht. Degzwegen können wir die Regelung nicht Preußen überlassen. Letzteres würde die Wohltaten, die wir in der Form von Ausnahmen den fremd⸗ . Bev olkerungẽtellen sowohl wie den gewerkschaftlichen

ganisationen mühselig gesichert haben, den Betreffenden

enverbot

Es ist Ihnen (zu den Sozialdemokraten) gar nicht so Ernst

von polnischer Seite zugegangenen

daß bei der preußischen Regierung

z'densallg nicht zuteil werden kassen. Das Schicksal der ö

sprachlichen Bevoöstezutg wird so unter der e wer des Reichs ·

gesetzes besser gestaltet als unter der eines Landesgesetzez. Ich freue

mich, n eule eine Bestätigung für diese Auffassung in einem uns

. worin anerkannt wird, daß wir uns bemüht haben, Erleichterungen für die polnische Bevölkerung einzuführen. Ich veri ange nicht, daß man

uns guch hier dankbar ist, es wird mir genügen, wenn Sie über Jahr

und Tag die Erklärung abgeben, daß Sie unz dankbar sind. Ich gebe zu, daß man verschledener Meinung sein kann, aber wenn Sie anders denken, so folgt daraus doch noch nicht, daß wir anderen unrecht haben.

So vlel Recht beanspruchen wir doch auch, daß wir gerade so viel Urteil i. nficht sind. Trotz n, die zu überwinden uns außerordentlich schwer ger orden

haben als unsere polltischen Freunde, die anderer aller Bedenke ist, glauben wir der freiheitlichen Entwicklung des Deutschen Reiches und dem Volk einen Dienft zu leisten, wenn wir die Zustände der Rechtlosigkelt und Unfreihelt, die sich gerade auf diesem Gebiet noch durch ganz Deutschland leider hinziehen, durch unsere Zustimmung ein Ende für alle Zeiten machen. J . Abg. Dr. Kolbe (Rp.): Es handelt sich hier um ben wichtigsten Teil des abgeschlossenen Kompromisses. Uns ist vorgehalten worden, wir hätten Rückgratlosigkeit bewiesen, wir hätten zu viel zugegeben; es ist uns wiederholt geraten worden, lieber das ganze Gesetz preiszugeben, als es mit dem § 7 anzunehmen. Dieselben

Vorwürfe sind der anderen Seite des Blocks gemacht worden, die

Liberalen sind nur noch viel heftiger und ingrimmiger beschimpft und angegriffen worden. AUnderseits haben sich sogat aus dem gegnerischen Lager Stimmen für dieses Kompromiß vernehmen lassen; so hat der frühere soꝛialdemokratische Abg. Peus außerordentliche Hoffnungen an das neue Reichgvereingsgesetz und die daraus zu erwartende Ent wicklung der Gewerkschaften geknüpft und diese Hoffnungen ge⸗ äußert zu einer Zeit, wo ihm das Kompromiß schon genau bekannt sein mußte. Das Jentrum sollte, was den Schutz der ,, . betrifft, nicht väpstlicher sein als der Papst; ich erinnere nochmals an eine bekannte Kund ebung Leos III. Die Polen haben ihrerseits, als sie die Macht hatten, sich keinegwegs mit dem materiellen Inhalt unseres jetzigen § 7 zufrieden gegeben. Für die deutsche Ostmarkenbevölkerung muß der gesunde Egoismus . grelfen, der allein die Möglichkeit verbürgt, sich zu behaupten.

n dieser Beziebung engt uns das Kompromiß zwar ein, aber das Ziel wird auch so erreicht werden, und wir haben das Bewußtsein, h. Block, in dessen Zeichen wir gewählt, die Treue gehalten ju

Abg. Graef⸗Weimar (wirtsch. Vgg.): Nach unserem Programm stehen wir selbstverständlich auf dem Boden, daß die Versammlungg⸗ sprache die deutsche sein muß. (Zurufe bei den Polen.) Ste können ja dafür gar kein Verständnis haben. Fürst Bismarck ett in natio⸗· nalen Dingen habe man Mittel anzuwenden, die man für nützlich und jweckmäßig halte, nicht aber sich von Sentimentalität leiten zu lassen. In den Fragen der Selbsterhaltung gehe Macht vor Recht, habe ich früher gesagt; ich will das jetzt dahin inter⸗ pretieren, daß in Selbsterhaltungsfragen oft Macht vor Recht gehen muß, namentlich dann, wenn wir die Angegriffenen sind und uns zur Wehr setzen müssen. Ein Naturrecht auf eine bestimmte Sprache in öffent⸗ lichen Versammlungen gibt es nicht. Der Appell an das Christentum hat mit dem Sprachenparagraphen gar nichts zu tun. (Die Einzel ausführungen des Redners über lift Punkt gehen unter in dem wüsten Lärm, mit dem die polnischen Abgeordneten, die sich um die Rednertribüne geschart haben, ihn unterbrechen. Das gute Prinzip des § 7 ist leider sehr durchlöchert worden, und auch durch die Ausnahme bezüglich der Wahlversammlungen. Gerade in den Wahlversammlungen werden doch die gefährlichsten Umtriebe gemacht. Diese Ausnahme ist gerade vom Standpunkt der Gerechtigkeit und Gleichheit aus aufs äußerste zu bedauern. Es ist hier ein durchaus schwächliches Kompromiß zustande ge⸗ kommen. Wenn wir ihm zustimmen, so geschieht es nur darum, weil wir dem Block nicht untreu werden wollen, weil wir immerhin auch von diesem 5] eine Stärkung des Deutschtums erwarten gegenüber dem vordringenden Polentum. Die polnischen Abgeordneten sollten ihren Wählern die Achtung und den Respekt vor dem zustande ge⸗ kommenen Gesetz einzuflößen suchen, dann würden sie ihre Pflicht als Volksvertreter erst erfüllen.

ig Dr. Grégroire (wild - liberal) Ich habe schon in der ersten Lesung aue, daß ich in dem Gesetze bejw. im § 7 desselben einen Rückschritt gegenüber den bestehenden Bestimmungen in den Reichslanden erblicken müßte. Gerade die französisch sprechende Bevölkerung hätte in ihrer Loyalität eine ai. rigorose Behandlung, wie sie in dem Sprachenverbot liegt, nicht verdient. Durch die Beratung des Entwurf sind wir nun in unseren Hoffnungen auf Remedur enttäuscht worden; denn der jetzige Kom⸗ promißantrag ju § 7 bedeutet eben eine Verschlechterung für uns und ist für uns nicht akzeptabel. Daran ändern 1 die mildernden Bestimmungen nichts, die in den 5] aufgenommen sind; die daselbst statuierte Auswanderung hat für uns kaum Bedeutung, weil infolge der Einwanderung deutscher Elemente nur noch ein einziger Kreis, der Kreis Chateau. Salins, über die 60 0/9 verfügt. Daß hier eine schwere Beeinträchtigung unseres ganzen Versammlungs. und Vereins⸗ lebens namentlich für die ie if sprechende Landbevölkerung droht, steht außer Frage. Der Unterstaatssekretär Mendel hat ung aller⸗ dingz den Fortbestand der jetzigen Rechtslage versprochen; aber damit allein können wir uns nicht beruhigen, da wir gar nicht wissen, wann und wie dieses Versprechen in Erfüllung gehen wird. Es wäre vielleicht richtiger gewesen, diese Kautele für Elsaß Lothringen gleich in das Reichsgesetz hineinzubringen; da dies nicht gescheben ist, so empfehlen wir Ihnen wenigstens die Annahme unserer Resolution, die jur Beruhigung in Essaß ⸗ Lothringen beitragen wird. Wir Elsässer 6 weit entfernt, dem Zustandekommen dieses Gesetzes Schwierigkeiten zu machen, denn dies Gesetz bringt, das erkennen wir gern an, manche Fortschritte. Aber im Interesse der Kreise Lothringens, in denen meistens französisch gesprochen wird, müssen wir auf der Sprachfreiheit bestehen.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. von Beth⸗ mann Hollweg:

Sie werden begreifen, wenn ich in der gegenwärtigen Stunde nicht mehr ausführlich auf den 5 7 eingehe und auch darauf ver⸗ zichte, in eine Polemik einzutreten mit denjenigen Herren, welche den §z 7 angegriffen haben. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Etwas deutlicher) Ich spreche, glaube ich, noch etwas deutlicher, wie es der Herr Abg. Heine neulich getan hat (Sehr richtig! links), aber ich werde mir Mühe geben, meine Stimme, die leider heute etwas

indisponiert ist, mehr anzustrengen, sodaß ich, wenn Zwischenrufe ge⸗

macht werden, diese übertönen kann. Ich habe in der ersten Lesung und danach in der Kommission, worüber der Kommissionsbericht aus« führlich Auskunft gibt, die Gründe darzulegen versucht, aus denen die verbündeten Regierungen an der Regelung der Sprachenfrage nicht vorbeikommen konnten, wenn sie das Recht der öffentlichen Ver⸗ sammlungen regeln und dabei den tatsächlichen Umständen und dem Charakter des Deutschen Reichs als eines Nationalstaats gerecht werden wollten. Ich habe des weiteren darauf hingewiesen, daß diese Verpflichtung eine um so ernstere ist, je lebhafter einzelne fremdsprachige Bevölkerunges⸗ teile des Deutschen Reichs diesem seinen nationalen Charakter be⸗ streiten und in allererster Linie die eigene fremde Nationalität ju pflegen bestrebt sind und nur daß, was danach übrig bleibt, gezwungen und widerwillig dem Deutschtum zum Opfer bringen. ; —

Meine Herren, umgekehrt ist das Verhältnis, das Deutsche geht voran, und das Fremde hat sich ihm anzupassen und einzufügen. (Sehr richtig! links und rechts. Jirruf von den Polen: Nationalen Selbft⸗ mord ju üben) Meine Herren, die Kommission hat einen anderen

Weg für die Fassung dez 57 gewählt als es der Entwurf getan hatte, sie hat neben die Landeszentralbebörden, denen der Entwurf allein die Bewilligung von Ausnahmen erteilen wollte, die Landesgesetz⸗ gebung gestellt und diese in det bekannten Weise vinkuliert. Noch schärfer, wie es im Entwurf geschehen wat, ist in der jetzigen

Fassung die Notwendigkeit der Bewilligung von Ausnahmen anerkannt.

Diese Ausnahmen sind für die Teile mit überwiegend fremdsprachiger, alteingesessener Bevölkerung auf einen Zeitraum von 20 Jahren

fixiert worden. Meine Herren, ich betone die Regelung der Aus⸗

nahmen, weil diese Seite der Sache auch heute von den Gegnern des 5 7 beiseite gelassen worden ist. Schon in der ersten Lesung habe ich ausdrücklich anerkannt, daß Dispense da erteilt werden sollen und müssen, wo die absolute Un⸗ kenntnis der deutschen Sprache das Verhandeln in dieser jur Un⸗ möglichkeit macht, und wo gleichzeitig der Gebrauch des fremden Idioms nicht zu dem ausdrücklichen Zwecke stattfindet, die Abkehr

vom deutschen Vaterlande zu vertiefen oder Bestrebungen zu fördern,

welche dem Deutschen Reiche feindlich gesinnt sind.

Nun bin ich heute sowohl von dem Herin Abg. Gans Edler Herr zu Putlitz wie auch von dem Herrn Abg. Hieber gefragt worden, wie es mit denjenigen fremdsprachigen Bevölkerungsteilen gehalten werden solle, bei denen diese Voraussetzungen zutreffen. Ich nehme keinen Anstand, zu erklären, daß die Landesregierungen, in deren Ge⸗ biet diese Bevölkerungsteile vorhanden sind, entschlossen sind, ihrerseits — sei eg im Wege der Landesgesetzgebung, sei es durch eigene Anord⸗ nung — das Erforderliche zu veranlassen, um den vorgebrachten Wünschen derart zu entsprechen, daß jede Störung wohleingebürgerter Sitten und Gebräuche loyaler Bevölkerungsteile vermieden wird. (Bravo) ; ;

Der Herr Abgeordnete Graef hat des weiteren auf die Gefahren bingewiesen, welche 5 7 der christlich⸗soialen Arbeiterbewegung schaffen könne. Auch hier halte ich mich zu der bestimmten Annahme für berechtigt, daß die Landesregierungen ihre Maßnahmen so treffen

werden, daß, soweit die von dem Herrn Abgeordneten Graef be⸗

sonders umschriebenen Voraussetzungen für fremdsprachige Teile der Arbeiterschaft zutreffen (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), diese durch eine ungeeignete Anwendung des 57 in der Verfolgung gesetz⸗ licher Bestrebungen auf dem Gebiete der Regelung ihrer Lohn. und Arbeitsbe dingungen nicht beeinträchtigt werden. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Bravo! bei der Wittschaftlichen Ver⸗ einigung.) =

Zum Schluß, meine Herren, eine Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Grégoire. Der Heir Abgeordnete Grsgoire hat seinerseits darauf hingewiesen, daß im Landesausschuß in Straßburg seitens der Landesverwaltung die Erklärung abgegeben worden ist, daß, falls der 57 des Gesetzes in der Fassung der Kom⸗ mission zur Annahme gelangen sollte, die Landesverwaltung von Elsaß Lothringen die Absicht habe, durch den Erlaß eines Gesetzes den bisherigen Rechtszustand binsichtlich des Gebrauches der französi⸗ schen Sprache in Versammlungen aufrechtzuerhalten. Der Herr Abg. Grögoire hat Zweifel geäußert, ob, selbst wenn die Landesgesetzgebung von Elsaß⸗Lothringen dies zu tun beabsichtige, sie mit ihren Absichten durchdringen würde. Soweit bei der Gesetzgebung für Elsaß⸗ Lothringen die Reichsregierung beteiligt ist, kann ich erklären, daß die Reichsregierung diesem Vorhaben der Landesverwaltung von Elsaß⸗ Lothringen nichts in den Weg legen wird.

Des weiteren, meine Herren, hat der Herr Abg. Srsgoire be⸗ fürchtet, daß in der Zwischenzeit bis zu dem Zustande kommen eines elsaß⸗lothringischen Landesgesetzes der starre Rechtszustand des § 7 eintreten würde, daß also in der Zwischenzeit der bisherige Zustand zu Ungunsten der französischen Sprache geändert sein würde. Meine

Herren, der Entwurf trifft ja im 57 Vorkehrungen dafür, daß

neben der Landesgesetzgebung auch die Landeszentralbehörde Ausnahmen von dem Prinzipe zu bewilligen hat und bewilligen kann. Und ich kann keinen Zweifel hegen, daß die elsaß⸗lothringische Landes⸗ verwaltung, wenn sie, wie sie erklärt hat, bereit ist, auf dem Wege der Landesgesetzgebung vorzugehen, ebenso gewillt sein wird, für die Zwischenzelt im Wege der Anordnung der Landeszentralbehörde den⸗ jenigen Zustand herbeizuführen, den sie durch die Gesetzgebung nachher sanktionieren will. j

Ich hoffe, daß meine wenigen und kurzen Ausführungen dazu bei⸗ tragen, die Bedeutung des 57 nach verschiedenen Richtungen in das richtige Licht zu setzen, und damit dazu helfen werden, daß mit diesem Paragraphen das ganze Gesetz zur Verabschiedung gelangt. (Leb⸗ hafter Beifall rechts und links. Zischen bei den Polen.)

Bevollmächtigter zum Bundesrat für Sachsen Graf Vitzthum von Gckstädt: Auch die Königlich sächsische Regierung hat die Absicht, zu Gunsten der im Königreich Sachsen wohnhaften Wenden von den Befugnissen Gebrauch zu machen, die ihr nach 5] zustehen, und Ausnahmen zu gestatten von der allgemeinen Regel des Absatzes 1.

Abg. Dr. Vonderscheer 1 es sich um ein Naturrecht, das bisher 1 und heilig gehalten ist. Der Abg. Graef aber , dieses Naturrecht sei ein Ladenhüter und gehöre in den Papierkorb. Dieses Wort beweist, daß die Entschließungen aus denen heraus der §]7 zustande gekommen ist, zum Teil au Gehässigkeit, Leidenschaftlichkeit und Parteilichkeit zurückgehen. Dem Abg. ie, rufe ich ju: qui s'excuse, s'accuse! Die liberale Partei ist gerichtet vor der

Geschichte. In der Tiefe meines Herzens hat es mir weh getan, daß der . sagte, d

, wn. zugleich im Namen seines Kollegen Labroise Stellungnahme der Lothringer gehe nicht so weit, daß sie schließlich nicht doch das . . mit dem 5 7 genehmigen würden. Mein ,. Heimatland Elsaß⸗Lothringen wird durch den §5 ] so sehr in Mitleidenschaft gezogen, daß mit ihm für mich das Gesetz steht und fällt. Tausende von Staatsbürgern werden in Elsaß⸗ Lothringen politisch mundtot gemacht werden. Darin liegt eine jä Zerstörung der Versöhnungepolitik, die sich allmählich Bahn ge⸗ brochen hat, es ist eine Maßnahme, die unser Volkesempfinden schwer verletzen muß. Man wird unwillkürlich an die Zeiten zurückdenken, wo unter französischer Herrschaft die deutsche Muttersprache im Elsaß sich unbehelligt betätigen konnte, sie löst Empfindungen aus, die ein so mächtiges Reich wie das Deutsche nicht aufkommen lassen sollte. Weiter kommen die wirtschaftlichen und sozialen Gesichts⸗ rt für uns in Betracht. Unsere Industrie beschäftigt einen ehr großen prontsaß französisch sprechender Arbelter. Dem Staat sekretãr danke herzl für seine Erklärungen, aber solche Erklärungen erfolgen doch immer nur unter Vorbehalt und haben keine rechtsverbindliche Kraft; die Erfahrung bat gelehrt, daß sie manckmal nicht erfüllt werden. Aber wenn selbst die Na teile für Elsaß. Lothringen beseitigt würden, würde mich das nicht ab⸗ 6 gegen den 5] zu stimmen. Die Entziehung des freien Ge⸗ rauchs der Muttersprache ist eine Gewaltmaßregtl, zu der wir die Hand niemals bieten werden.

(Schluß in der Zweiten Bellage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

3 83.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (ir. Vollęp.): Der Abg. Legien hat us einer Rede von mir in der bayerischen Abgeordnetenkammer Sätze tlefen, und wie immer, wenn hier etwas gegen mich vorgebracht wird, er ⸗ onte im Zentrum lebhaftes Hört, hört!, das sich mitunter zu wilden kufen gesteigert hat. Diese verlesene Rede hat nur den einen Fehler, aß niemals auch nur ein Wort davon von mir gesprochen wurde. Her Kollege Leglen war ehrlich genug, seinen Irrtum mit dem Aus—⸗ zuck des Bedauerns soeben zurücknehmen zu wollen, und nicht gegen hn bringe ich diesen Vorwurf vor, in einer derartigen Weise gegen mich Stimmung machen zu wollen, sondern 7 den namenlosen Leicht nn, mit dem 86r (zum Zentrum) darauf hineingefallen sind, auch gegen hen Fanatigmus und die blinde Leidenschaftlichkeit gegen mich auf der hußersten Linken. Was der Abg. Legien vorgelesen hat, ist ein Artikel der „Frankfurter Zeitung! mit der Unterschrift . 8. Quidde⸗. Eine hodenlofere Leichtfertigkeit des Vorgeheng, als einfach einen Artikel der „Frankfurter Zeitung! mich als Rede in der Ab⸗ geordnetenkammer in . halten zu lassen, habe ich noch nicht Erlebt. ärm; Glocke des Präsidenten. Präsident Graf zu Stol⸗ ber Ich nehme an, daß Sie nicht einen der Abgeordneten ö haben. Anhaltende Heiterkeit, Lärm und Zurufe. Der Prä—⸗ sdent sucht sich durch Glo enzeichen Ruhe zu verschaffen. Es sind icht die Rormen dieses Gesetzes, die diesen . fanatischen Groll und Haß gegen uns veranlaßt haben, es ist dies nur durch die in letzter Zeit fortgesetzte geradezu wahnwitzige Preßhetze gegen uns erreicht. Ne gn n n fh Presse, die doch päzagogi ch wirken will, hat wahrhafte Orgien des n, n. gefeiert. Der . Vorwärts sagt u. a., wir würden ausgehalten von der Börse, meine Partei sei ab hängig von einigen Geldgebern; und nun kommt die schönste Stelle. (Stürmische Heiterkeit, die minutenlang anhält. Der Fräfident bittet um Ruhe) Vom Kopf bis zur Zehe ist er zu berächtlich, um noch ein Gegenstand des Hasses . zu können. Wenn man solche Schmutzereien liest, so muß man abgebrüͤht werden. Vorhin ertönte ein Zuruf, der eine infame Verleumdung unserer 6 in sich schloß, insofern er den von uns bereits zurückgewiesenen orwurf eines inneren Zusammenhanges u, , . altung zu diesem und dem Börsengesetz wiederholte. Wie wollen Sie denn verlangen, daß wir mit Ihnen noch wie mit ehrlichen Gegnern reden, wenn Sie uns derartiges fortwährend vorwerfen! Das ist der Ton, den neulich ein Flugblatt der Sozialdemokraten gegen uns anschlug, das u. a. schrieb: am moralischen Bankrott ist dieser Sippschaft nichts gelegen, aher an dem finanziellen Zusammenbruch; die Entziehung der klingenden Münze durch die Börse und die Banken fürchten sie, deshalb ver⸗ chachern sie Volksrechte. Das kann ich nicht anders denn als Infamie zeichnen. Ez ist in dem Flugblatt dann noch eine Darstellung gegeben, wie der Freisinn zur Regierungspartei wurde, Wie das fern ist? Das geschah am 13. Dezember 1996, als die aus. ö ber . Partei damals ihre Pflicht und Schuldigkeit nicht lat. Baß mit solchen Vorwürfen gegen uns vorgegangen wird, ist eine Frivolität. Die Ausführungen meines engeren Landsmannes Schaedler waren nicht von der geringsten Sachkenntnis getrübt. Ich habe Mitleid mit dem baverischen Gesandten. Die Rüge, die der Abg. Schrader dem bayerischen Vertreter gab, war mir verständlich. Wie konnte auch der bayerische Vertreter herkommen und diese schmähliche Blockfrucht auch noch lohen! Die Sozialdemokratie kann uns übrigens am wenigsten Vor⸗ würfe machen, sie benahm sich in der Kommission viel, volnischer als die Polen selbst. (Der Präsi dent bittet, auf Vorgänge in der

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Kommission nicht einzugehen) Is besser das Gesetz wäre, um so

Fßer wäre die Wut unseter Gegner. Der Vorwärts schrieb aju . ... (Präsident Graf zu Stolberg: Ich bitte Sie, wenigstens die Vorgange in der Kommission nicht mit der Presse in Verbindung zu bringen) Gerade die Sozialdemokraten hahen in der ersten Lesung ogenannte Kompromißanträge zum Fallen gebracht. Der Staats⸗ elretär hat eine Erklärung abgegeben über die christlichen Arbeiter organifaslonen, die uns bedenklich erscheint. Er sprach von loyalen Bestrebungen usw. Solche kautschukartigen Auslegungen wolsen wir nicht. Es ist gesagt worden, die liberale Partei sei ge⸗ richtet; wir warten ruhig das Urteil des liberalen Bürgertums ab. Wir wissen, daß Ihr Zorn, den Sie in den letzten Tagen 4. haben, der Zorn der betrübten Lohgerber ist. Wir wollen nach dem Willen der großen Mehrheit des deutschen Volkes... (Lebhafter wiederholter . wir wollen.. . (Erneuter Widerspruch und stürmisches Gelächterj etwas abwenden, was ein Unglück für das ganze deutsche Volk werden könnte.

Staatssekretãr des Innern, Staatsminister Dr. von Beth⸗ mann Hollweg:

Meine Herren! Aus den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Muller Meiningen entnehme ich, daß meine Antwort auf die Anfrage des Herrn Abg. Graef dahin mißverstanden worden ist, als ob ich dabei die gewerkschaftliche Bewegung nur der christlich⸗sozialen Organisationen im Auge gehabt hätte. Ich lege Wert darauf, daß sich in dieser Beziehung kein Irrtum festsetzt, und stelle ausdrücklich fest, daß ich meine Bemerkungen keineswegs auf die christlich ⸗sozialen Arbelterorganisationen und diese Teile der gewerkschaftlichen Bewegung beschränkt habe. (Bravo! links. Zuruf: Sondern?)

Abg. Del sor (b. k. F.): Im Namen der fraktionslosen Elsässer will ich mich auch gegen die Ausführungen des Florians von Glsaß= Lotbringen wenden. Der Antrag Hauß und Genossen, dem sich auch die Lothringer angeschlossen haben, ist im dandegausschuß einstimmig angenommen worden; es sind also alle Parteien dort darüber einig

ewefen, daß der 5 7 auch in der Kommissionsfafsung eine Ver⸗ 6 unserer Volksrechte enthält und auch für die lothringische Bevölkerung unannehmbar ist. Der Abg. Grogolre hat ja felbst jugegeben, daß nur noch ein einzelner lothringischer Kreis von dem . erfaßt wird. Die Freigabe für Reichs. und Landtage wahlen kann unt keineswegs entschädigen. Ein Landsmann des Dr. GSrégoire hat im Landegausschusse hervorgehoben, nach der Annahme des Vereinsgesetzes sei man lediglich auf das Wohl; wollen der Regierung in den Reichslanden angewiesen. Und damit will sich der Abg. Grögolre zufrleden geben und für den 5 J stimmen! Es ist ein durchauz ungenügender Trost für uns, wenn uns eine liberale Handhabung des Gesetzes versprochen wird. Auch die Fakultät der Landeggefetzgebung, weltere Ausnahmen zu gestatten, gewährt uns keine Garantie; der Wind der heute weht, kann morgen anders wehen. Es würde auch nicht barauf ankommen, daß die be⸗ treffenden Srte zum französischen Sprachgebiet gehören, sondern darauf, daß der Regierungspräsident die Gemeinde als französischsprechende bezeichnet. a. Kollege Labroise wobnt in Wuisse; dort spricht nur der Lehrer und zugleich Gemeindeschreiber deut ch und der Abg. Labrolfe, und dieser wird mir nicht übelnehmen, wenn

sage, er spricht Labroisisches Deutsch. Der Regierunggpräsident hat aber biese Gemeinde als eine deutschsprechende bezeichnet. Es gibt Grundsaͤtze, die Chrenmänner nicht aufgeben, auch wenn sie dadurch Sonbervorteile errelchen könnten. (Vijepräsident Dr. Paasche: Ich sfetzh. vorauz, daß Sie kein Mitglied des Hauses meinen h Noch Jöö7 wurden in der Universität Straßburg die meisten Kollegien

Berlin, Montag, den 6. April.

deutsch gelesen; diese französische Toleranz empfehle ich der deutschen Regierung und dem Reichstage, sie werden mit einem Tropfen davon mehr erreichen als mit der ganzen Essigtonne des § 7.

Abg. Hanssen (Däne): Ich werde . den §] und pen das anze Gesetz stimmen. Der preußische Landtag hat schon so scharfe usnahmegesetze gegen die nichtdeutschen Bestandteile erlafsen, daß

auch ich glaube, er würde, wenn das deutsche . scheitert, zu noch schärferen, noch drakonischeren übergehen; denno

stimme ich gegen das Gesetz. Noch 1849 wurde allen nicht deutschsprechenden Volksstämmen in Deutschland der freie Gebrauch der Muttersprache garantiert; in den Jahrzehnten seitdem sind wir immer welter in Deutschland zurückgekommen, und heute ist eine unerträgliche Verschärfung der nationalen Gegensätze geschaffen worden, ohne daß damlt dem Volke irgendwie genützt wörden wäre. Wollen Sie in der Kultur vorwärts kommen, so müssen Sie Freiheit, dor allem Sprachenfreihelt geben! Das Sprachenverbot soll ür? Millionen , m,, e. erst nach 29 Jahren, für 23 Millionen aber fofokt eintreten. Sehr bedenklich ist, daß eine nichtdeutsche Sprache in Versammlungen nicht soll gebraucht werden können in Landegteilen, wo, wie in Schlegwig, diese Sprache seit 1 Jahrtausenden die Mutter⸗ sprache ist; welche Ungerechtigkeit, wenn da mit Strafe und Haft eingeschritten werden kann! Zur Abschwachung habe ich den Antrag ein⸗ gebracht, um dessea Annahme ich Sie bitte, und der namentlich für die Gewerkschaften von * Bedeutung sein wird. In der Nationalitätenunterdrückung find wir nach dem Enteignungs, und diesem Vereinsgesetz wirklich in der Welt voran. Weniger Bismarck und mehr Schiller, damit würde Deutschland besser fahren. ;

Abg. Brejs ki (Pole): Der Abg. Hieber behauptete, die Gegensätze in unserer Fraktion seien größer als im Blok zwischen rechts und links. Das bestreite ich ihm mit vollem Recht; die Abgg. Fürst Radziwill und Korfanty stehen in sozialpolitischer Beziehung genau auf demselben Boden, und auch sonst kann von Gegensätzen keine Rede sein. Wenn

uns jemand hilft, wenn jemand für unsere Sache. . sind wir

ihm dankbar; ob es Sozialdemokraten sind oder andere Parteien, h ganz gleich. Wir haben ja aber von dem Abg. Graef gehört, daß Macht vor Recht geht. Wenn die Polen polnisch sprechen, dann ist das kein Mißbrauch der polnischen Sprache als politisches Kampfmittel. Ge— rade die Blockparteien sind es, welche die polnische Sprache als politisches Kampfmittel mißbrauchen. indem sie in den Wahl—⸗ kämpfen in Posen, Westpreußen und Oberschlesien el Flug⸗ blätter für ihre Partellnterefsen verbreiten lassen. Der Abg. Hieber hat sich über alles verbreitet, nur nicht über die Hauptsache. In Versammlungen soll nur deutsch gesprochen werden; also auch z. B. in populär⸗wissenschaftlichen Vorträgen. ält in Posen beim Aus— bruch einer Epidemie jemand einen öffentlichen polnischen Vortrag, um die Bevölkerung aufzuklären und Vorsichtsmaßregeln zu empfehlen, so wird er mit 306 M bestraft. Damit treffen Sie doch nicht nur die Polen, sondern auch sich selbst. Für die Litauer, Masuren und Wenden, für die Franzosen in Lothringen sind Resolutionen und Anträge eingebracht; damit ist das 36 . nur Deutsch gesprochen werden soll, durchbrochen. n die „polnische Gefahr“ glaubt im Ernst niemand, besonderg diejenigen nicht, die am lautesten davon reden. Wenn die Möglichkeit angenommen wird, daß bei internationalen Verwicklungen sich andere Mächte der Polen annehmen könnten, so ist diese Möglichkeit nicht von ung geschaffen, dann besteht die Polengefahr nicht in uns durch uns, sondern sie besteht auf internationalem Gebiet. Wenn die Polen nicht mehr so loyal sein sollten wie früher, so liegt dies lediglich an der Polenpolitik der en e, Regierung. Sie können sich in die veränderte Lage nicht so leicht hineinfinden. Die preußische Regierung jetzt mit ihrer schlechten Behandlung der Polen nur die grausame Politik der Kreuzritter in meiner Heimat West.« preußen fort. 1876s71 ließ man die Polen in Ruhe, kaum aber war der Krieg zu Ende, da kam der Kulturkampf und mit ihm der Kampf gegen die Polen. (Vizepräsident Kaem pf: Ich bitte Sie, doch ju 7 zu sprechen) Der Sprachenparagraph wird mit der polnischen denkt begründet; ich wollte zeigen, . von einer solchen Gefahr nicht die Rede ist. Der Redner fährt in seinen historischen Betrachtungen fort, worauf er abermals vom Präsidenten zweimal zur Sache gerufen und auf die Geschäftsordnungzfolgen aufmerksam gemacht wird. Er fordert Haus und Regierung auf, den 57 ganz fallen zu lassen, event. den Unterantrag seiner Partei anzunehmen. Man solle nicht den Eigensinn und Starrsinn der preußischen Regierung über schätzen und rubig den Kommissionsantrag ablehnen. Abg. Hue (So.): be 6 den Unmut des Abg.

Müller ⸗Meiningen über die erwechslung nicht, die dem Kollegen Legien passiert ist. Jeder liberale Mann sollte froh sein, wenn ihm solche freiheitlich demokratischen An=

schauungen in den Mund gelegt werden. In der Beurteilung die es Gesetzes, insbesondere des 8 7, steht die große Mehrheit der Süd⸗ deutschen, der Süddeutschen Volkspartei, auf unserer Seite. Der Abg. Payer hat also nicht gegen uns, sondern gegen seine eigenen Freunde gesprochen. Ich bestreite entschieden, daß es sich bei dem § 7 um eine nationale Exsstenzfrage handelt. Wie kann man davon sprechen bei 5 bis 6 Millionen fremdsprachlicher Bürger gegenüber einer Gesamt bevölkerung von über 60 Millionen! Die chaupinistische Hetze * eine kleine Minderheit ist kein Nationalismus mehr. ines solchen Chauvinismus sollte sich jeder Deutsche schämen. In England, Frankeich, Oesterreich usw. habe ich ungestört in meiner Mutierfprache über die gewerkschaftliche Bewegung sprechen dürfen. Daß 5 7 sich nur gegen die Polen richtet. geht aus den Ausnahmen herpor, die man zu Gunsten der Masuren, Litauer, Wenden, Elsässer und Wallonen machen will. Ich kann mich mit solchen Ausnahmen nicht einverstanden erklären. Macht soll hier vor Recht gehen. Wie verträgt sich das mit den Lehren Christit? Wenn Macht vor Recht geht, dann muß auch der Glaube an den Ernst derer schwinden, die immer das Christentum im Munde führen. Ueber das Verhalten des Abg. Müller- Meiningen zu dieser Vorlage haben sich nicht etwa 6 die sonialdemokratischen Blätter abfällig ausgesprochen, sondern au

eine Reihe liberaler Blätter. (Der Redner zitiert verschiedene solcher Preßäußerungen. Vizepräsident Dr. Paasche ersucht den Redner, mit feinem Rachbarn keine Zwiegespräche zu führen, kürzer würde die Verhandlung dadurch nicht.) Interessanter aber jedenfalls. Daß das Jentrum mit unt in dieser Frage zusammenstimmt, ist die Schuld der freisinnigen Parteien. h will Sie verschonen mit außerordentlich scharfen Aeußerungen freisinniger Arbeiter, weil es mit der Gesundheit meines Freundes Mäller⸗Meiningen Hlecht steht. Ich erinnere nur an Aeußerungen, die in Bochum gefallen nd. Gelten die freisinnigen Wähler , im Lande gar nichts mehr für Sie? Gine solche Äutokratie der Gewählten entspricht auch nicht dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht! Der §? trifft im Grunde gar nicht die Polen, dazu enthält er viel zu viel Aus nahmen, auch nicht die Ostmarken, sondern die Westmarken, so Rheinland und Westfalen, speniell das Ruhrgebiet, wo man dieses Gesetz dem bisherigen Zustand vorzieht, auch auf christlich nationaler Seite. Das Schicksal dieses Gesetzes hängt von wenigen Stimmen ab, es wäre einfach un glich wenn wir bei den * jetzlen Wahlen nicht 36. Mandate verlgren hätten. Diesmal sind die Arbeiter noch einmal auf den Leim . ob sie es no ein andereß Mal tun werden, bezweifle ich. Die deutsche Arbeiterschaft, insbesondere die freien Gewer

schaften, werden an der Solaldemokratie ihre treueste Hilfe

1908.

finden. Ist es richtig, frage ich den Vertreter der Regierung, daß der Reichskanzler einer Arbeiterdeputation gesagt hat: Dieser Paragraph ist nicht von der Regierung gewünscht, sondern von den rheinisch⸗westfälischen Großindustriellen? Behrens als Führer der Deputation könnte ung Auskunft geben, was der Reichskanzler gesagt hat, außerdem ist der Abg. Wiedeberg hier, auf den sich die Germania⸗= gestützt hat, und der ebenfalls dahei gewesen ist. Ich behaupte positid, ö. dieser Paragraph auf Bestellung des Zentralverbandes deutscher Industrieller gemacht worden ist. Die Freisinnigen sind über die Entstehung dieses Paragraphen falsch unter⸗ richtet worden. Wie steht es damit, Herr. Siaatssekretãr ? Ledig⸗ lich das westdeutsche Industriegebiet wird durch diesen Paragraphen unter Ausnahme gestellt. 5 7 ist nur die Fortsetzung der preußischen Polenpolitik. Schon 18956 waren 42 0ͤ½0 der gesamten Arbeiter bevölkerung in den westlichen Industriebeylrken aus dem Osten, ia in einzelnen Bejirken waren es 48, 50 und 58 0σ9ö. Dieser

Paragraph macht es uns unmöglich, auf jene Arbeiter so einzuwirken,

wie es im Interesse der öffentlichen Ruhe und Ordnung not⸗ wendig ist. Durch 5 7 werden die Leidenschaften der einheimischen Bevölkerung des Westens aufs 3 gesteigert und die fremde Bevölkerung bon der einheimischen separiert werden. Weshalb ift es uns seinerzeit gelungen, beim Kohlenstreik die Ruhe aufrecht zu er- halten? Weil behördlicherseits unseren Versammlungen kein Hemmnis bereitet wurde, sonst wäre der Streik nicht unblutig verlaufen. Die Regierung ist in der Hand der Syndikatsherren; sie muß ihnen bei diesem et willfährig sein. Wern der Abg. Naumann die schönen Gedanken seiner großen sozialen Rede in die Tat umsetzen will, dann darf er uns nicht die Fesseln dieses Paragraphen anlegen; wer für den 7 stimmt, nimmt den Gewerkschaften das Leben, der unterstützt die Macht der Kapitalisten. Staatssekretãr des Innern, Staatsminister Dr. von Beth⸗ mann Hollweg:

Meine Herren! Der Herr Abg. Hue hat von einer angeblichen Aeußerung des Reichskanzlers zu einer Deputation des christlich⸗ nationalen Arbeiterkongrefses über die Entstehung des § 7 gesprochen. Diese angebliche Aeußerung ist schon her durch die Blätter ge⸗ gangen und infolgedessen bereits im Dezember vorigen Jahres in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ ausdrücklich dementiert worden. Ein gleiches Dementi ist von einem Teilnehmer an der Deputation, dem Herrn Abg. Behrens, unter Zustimmung aller Teilnehmer durch die Presse veröffentlicht worden. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Wird bestritten ) Diese Veröffentlichung des Herrn Abg. Behrens werde ich mir erlauben zu verlesen. (Wiederholte Zurufe.) — Ich kann ja nur mitteilen, was der Herr Abg. Behrens in seiner Veröffentlichung hat erklären lassen. —

Zum 5) 7 des Vereinsgesetzentwurfs geht uns folgende Er klärung ju:

Gegenüber den Presseerörterungen über den ] des Vereins⸗ gesetzentwurfs erklaͤre ich namens der Mitglieder der Deputation des zweiten deutschen Arbeiterkongresses, die am 24. Oktober 1907 in Klein⸗Flottbeck vom Reichskanzler emrỹ fangen worden ist, daß der Reichskanzler bei dieser Gelegenheit die ihm unterschobene Aeußerung, der 7 sei auf Veranlassung der der nationalliberalen Partei nahe⸗ stehenden rheinisch ⸗westfälischen Industriellen in den Entwurf hinein⸗ gekommen, weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach getan hat.

(Hört! hört! bei den Nationalliberalen.) Die Meldung, ein Mitglied der Deputation habe eine diesbezügliche Mitteilung in die Presse gelangen lassen oder veranlaßt, beruht auf . Franz Behrens, Mitglied des Reichstags. (Hört! hört! rechte und bei den Nationalliberalen.)

Des weiteren hat Herr Hue sich darüber gewundert, daß, nachdem von einer Seite und dann demnächst auch von ihm selber die Be—⸗ hauptung aufgestellt war, der 7 sei eine bestellte Arbeit des Zentral ; verbandes der Industriellen, ich dieser Behauptung nicht widersprochen hätte. Nun, meine Herren, ich habe in der ersten Lesung und heute wiederum auteinandergesetzt, aus welchen Gründen die verbündeten Regierungen den 57 in den Entwurf aufgenommen bätten. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Nachträglich) — Nein, nicht nachträglich. Meine Herren, ich bin selber Verfasser des Gesetzentwurfs im Reichs⸗ amt des Innern gewesen. (Vielfache Zurufe aus der Mitte: Ohh) Ich habe daran mitgearbeitet; denn ein Entwurf, der im Reichtamt des Innern ausgearbeitet wird, wird von der Verantwortung des Cbefs dieses Reichgamts getragen, und ich selber habe aus den Gründen, die ich hier in voller Ehrlichkeit und Offenheit angegeben habe, die Notwendigkeit erkannt, die Sprachenfrage ju regeln. Das habe ich bei der ersten Lesung erklärt, das wiederhole ich jetzt in diesem Moment. (Bravol rechts) Wenn aber der Herr Abg. Hue durchaus ein Dementi darüber haben will, daß der 5] bestellte Arbeit des Zentralverbandes deutscher Industrieller oder bestellte Arbeit irgend eines anderen sei, so erteile ich dieses Dementi. Diese Behauptung ist eine Fabel. (Bravo! rechts.)

Abg. Korfanty (Pole): Der Reichskanzler hat an die Depu⸗ tation ber hf die orte erich; es sei nicht die rtr. der Regierung gewesen, diesen Paragraphen in den Entwurf aufzunehmen; sei auf ausdrücklichen Wunsch der so⸗ enannten nationalen j insbesondere der Nationalliberalen, ö den Entwurf aufgenommen werden. Das hat einer der Teilnehmer der Deputation aus dem Munde des Reichskansmlers ehört und ist bereit, das öffentlich zu bestätigen. Auch bei der er err sh stzn hell in Preußen hatte die Regierung die gebeime Wahl vorgeschlagen, aber die Nationalliberalen beriefen sich auf die großpolnische Gefahr in. Oberschlesien um die öffentliche * durchjusetzen. (In seinen weiteren Ausführungen über die polnische Gefahr‘ wird der Redner wiederholt vom Vije= praͤsidenten Dr. Pagasche auf den Gegenstand , g . worauf er zuletzt mit der Bemerkung erwidert, er überlasse das Uctell über dieseß Verfahren des Praäͤsidenten dem Hause und der Geschichte. Vijeyräsident Dr. Paasche ruft den Redner für diese Aeußerung jur Ocdnung. ) Die Fressinnigen und Demokraten haben sich ja nach ihren heutigen Ausführungen über die Polen und die preußische Polenpolitik schon so weit nach rechigs entwickelt, da e den Nationalliberalen verzweifelt . ir, Es hat mir in der Seele weh getan, heufe einen Mann wie Paver eine solche Rede reden ju hören. Die heutigen Demokraten kommen mir, verglichen mit ihren Vorgängern von 1848, vor wie Demokraten im . rock e . und mit der Zipfelmütze. Wer wie der Abg. Müller ⸗ Meiningen von Forischritèẽ deg Gntwurfg gegenüber dem

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