notwendige getroffen werden. Träfe letzteres zu, dann wir n in letzter Stunde eine Aenderung beantragen. Die Berliner Produkte nbörse legt bekanntlich den S 66 so aus, daß auch unentbehrliche Geschäfte unter den Spieleinwand fallen würden. Aber eine derartige Auslegung ist nicht die Absicht der Kommission gewesen, und auch der Wortlaut läßt eine solche Auslegung nur bel unnatürlicher Verrenkung ju. Wir sehen also diese ken für unbegründet an und tragen keine Bedenken, dem 5 66 zuzustimmen. Die Strafbestimmungen erregen ung ebenfalls Bedenken; es ist nicht herkömmlich, für rein geschäftliche Vorgänge Strasbestimmungen zu treffen. Aber an der Spitze Argumentationen muß doch der Satz steben, daß verbotene Geschäfte an der Börse nicht gemacht werden dͤrfen. Da also jeder an der Börse weiß, was erlaubt und was verboten ist, so können wir gegen die Strafbestimmungen⸗ insbesondere die Ordnungsstrafen, wesentliche Bedenken nicht erheben. Schlimmer sind da die kriminellen Strafbestim-⸗ mungen, aber es bat sich schon bei den Besprechungen an der 1 gejeigt, daß die Herren vor diesen gar keine Angst haben, ihnen liegt bloß an einer zweifelsfreien Feststellung des Tatbestandes des 5 66. Der Kollege Frank liest aus der kleinen Strafproseßordnung in der Novelle allerlei Fürchterliches heraus, namentlich aus dem 5 74 bezüglich der Verdachtigkeit. Glücklicher⸗ weise stehl es damit nicht so schlimm, auch nicht mit der Denunziations. gefabr. Das Mißtrauen, wela es heute noch diese Strafbestimmun zen diktiert, wird übrigens nach kurzer Zeit auch auf der Rechten als unbegründet erkannt werden. Wir glauben, gerade die Straf⸗ bestimmungen können und werden einen eigentlichen volkswirtschaft⸗ lichen Schaden nicht anrichten. Da sonst das Gesetz tatsächlich eine ganz erhebliche Besserung gegen den bisherigen Zustand bedeutet, treten * den , der Kommission und dem Antrag Böhme ein⸗ immig bei.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Ich habe bei meinen Ausführungen zu 5 55 einen Punkt unter- lassen ju berũbren. Es war von seiten mehrerer der Herren Vor⸗ redner die Frage aufgeworfen, ob der Herr Reichekaniler nicht in der Lage sei, bei den verbündeten Regierungen daraufhinzuwirlen, daß die Bestimmungen des 5 4 des H-G.-B. bei den Eintragungen in das Handeltzregister möglichst strikt interpretiert und angewendet werden möchten. Ich kann diese Frage dahin beantworten, daß der Herr Reichskanzler bereit und in der Lage sein wird, eine derartige An⸗ regung an die Bundes regierungen ergehen zu lassen, und ich nehme an, daß dies von Erfolg begleitet sein wird. (Bravo! rechta.)

Abg. Dr. Spa bn (Zentr) srricht jzunächst die Erwartung aus, daß der Ausdruck in gewinnsüchtiger Absicht in 77 b nicht zu eng aus⸗ gelegt werde, und macht dann auf die doch ganz anormale Kon⸗ struftion dez 5 77a (Verhängung krimineller Strafen nach jweimaliger rechtskrãftiger Ordnungestrafe) aufmerksam. Sodann tritt er für den Auzschluß der Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden, sowie der⸗ jenigen Personen, die lediglich einen offenen Laden balten oder eine Gast⸗ oder Schankwirtschaft betreiben, von dem Börsentermin⸗ geschäft ein und empfiehlt ferner die völlige Beseitigung des 5 52 Sicherung der Sicherbeitsbestellung) oder doch die Beseitigung der Möglichkeit, die Sicherheit in Papieren, die einen Kurswert haben, zu bestellen. Er verweift auf das darin liegende große Risilo und die aus den Kurssckwankungen erwachsenden Schwierigkeiten und sucht die von den Abgg. Roesicke, Kaempf und Mommsen geltead gemachten Gegengrũnde zu widerlegen.

Abg. Dr. Bit ter Jentr): Man bat mir vorgeworfen, daß ich keinen Unterschied mwischen Börsentermingeschäften und Spielgeschäften ge⸗ macht habe. Das ist durchaus unzutreffend. Derselbe Vorwurf ist mir schon von den Abgg. Gamp und Mommsen in der ersten Lesung gemacht worden; er ist in der Kommission wiederholt worden. Ginem Geschäft ist es in der Regel nicht anzusehen, oh es ein legitimes ist oder nicht. Wir können die illegitimen Geschäfte nur treffen, wenn wir gegen die Börsentermingeschäfte überhaupt vorgehen. Wir erkennen sehr wohl die volkzwirtschaftliche Seite der Börse an, ihren Auswüchsen wollen wie aber entgegentreten. Ich habe vorhin gesagt, daß die Bergwerls⸗ und Fabrikunternebmungen selbst kein leügaftes Interesse an dem Terminhandel mit ihren Aktien baben. Die Arbeiter werden indirelt in Mitleidenschaft grogen, wenn ein lebhafter Handel in diesen Aktien eintritt und Rückschläge er⸗ folgen; dann muß der Betrieb eingeschränkt und Arbeiter müssen ent. laffen werden. Ich verstebe nicht, wie der Abg. Mommsen das nicht begreift. Ich bleibe dabei, daß es uns vor allem darauf ankommt, daß die Börse Standesinstitut der Großkaufleute sein soll.

Abg. Do ve (fü. Vzg): Die Arberterinteressen haben mit der betreffenden Bestimmung nichts zu tun, denn der Börsenhandel trägt nicht zu den Schwankungen bei, von denen der Vorredner in seinen Deduktionen ausgeht. Es sind ja außerdem hinreichende Kontrollen getroffen worden, vor allem in der Genehmigung des Bundegrats, die dieser doch, wenn es erforderlich ist, verweigern kann. Allerdings bildet auch nach meiner Meinung s 52 den Kern des ganzen Seseßzes. Die Sicherung der Sicherheiteleistung ftellt unsere nationale Chre und Reputatign auch gegenüber dem Auslande wieder ber. Die Zulassung der Versonen zum Börsentermingeschäft ift in einer Weise begrenzt worden, die wir nur billigen können. Wir werden auch für den Antrag Böhme slimmen, wenn wir dies auch nicht gern tun. Es ist hier und namentlich außerbalb dez Hauses eine be e Aufregung üher die Bestimmung hinsichtlich des Here ene, . enistanden. Es ist vollftändige Uebercinstimmung im Hause und bei den verbündeten Regierungen darüber vorhanden, daß wir

nur das. wirtjschaftlich berechtigte Lieferungsgeschäft sicher⸗ stellen wollen. Der solide Getreidehandel kann sich also be⸗ rubigen. Dem Abg. Frank möchte ich bemerken, daß es auch gute Börsenorgane gibt; sogenannte, Reyolverbörsenblätter entziehen sich der Dis iplin der Börse. Ic wünsche, daß, wenn dies Gese justande kommt, wir zu einem Rechts juftande kommen, der auch be ung, wo das Verftändnis für die volkswirtschaftliche Bedeutung viel leicht am wenigsten entwidelt ist, die gedeihliche Entwicklung der Börse gewährleistet.

Abg. He rold (Zentr.): Der Antrag Böhme ist von meinen politischen Freunden bereits in der Kommission gestellt worden. Damals wurde er von allen Parteien mit Ausnahme der Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt, heute findet er die Zustimmung aller Parteien. Auch der

delsmininister hatte sich in der Kommission gegen diesen Antrag ablehnend herhalten. Heute, wo der Antrag nicht vom Zentrum, sondern pon der Wirischaftlichen Verzinigung gestellt ist, gibt er zu der Antrag seine Zustimmung. Daß der Vertreter des Reichskanzlers seine Zustimmung zu einem Antrage davon abhängig macht, von

cher Partei er herkommt, war vielleicht das erste Mal in der varlameatarischen Geschichte. Wir wollen das Verbot des Getreide ⸗ termin bandels aufrecht erhalten, die vorliegenden Kom missions. beschlusse bedeuten aber eine wesentliche Abschwächung. F 66 hat überbaupt keine Bedeutung, er könnte in jedem anderen Gesetzbuch auch steben, s S5 enthält sebr weitgehende Ausnahmebestimmungen, Welche Schwenkung haben die Herren von der konst Varteiĩ gemacht! 1904 haben sie augdrüclich die Vollmacht des Bundegrats elimintert. Gs ist wirklich schade, daß Dr. Hahn aus Gefundheitz. rücksichten abwesend ist und seine Rede aus dem Busch

hier nicht noch halten kann. Sowobl Dr. Böhme erklärten, daß, wenn dieses Ges un⸗ ein ü Damit

. .

ö. 23 ein Der 13 die baben sich n wirt.

*1*

st gewesen wäre, niemals erreicht hätte. Die den enigen eingetreten, die sfũr das Börsen⸗ n man sich die Aufgabe gestellt hat, die Inter- essen bestimmten Berussiweiges zu vertreten, so soll man es tun, unabbängig von der politischen Konstellation. Es wird eine ern Er enn ell nötig sein, die wieder schärfere Bestimmungen

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Der Herr Vorredner hat, wenn ich recht unterrichtet bin — ich war während seiner Ausführungen nicht im Haufe anwesend — meln Verhalten in bejug auf den 5 50 und die daju gestellten Abänderunge⸗ anträge bemängelt. Er hat gesagt, es sei von meiner Seite in der Kommisston in der ersten Lesung die Regierungsvorlage entschlossen verteidigt worden, in der zweiten Lesung aber von meiner Seite der jetzt vorliegende Beschluß der Kommission gegenüber dem von seinen politischen Freunden gestellten Antrag verteidigt worden, der sich mit dem jetzt vorliegenden Antrag Dr. Böhme gedeckt habe, und es sei auffallend, daß ich nunmehr im Plenum mich wiederum für den Antrag Dr. Böhme ausgesprochen und mich dadurch in Widerspruch gesetzt bätte mit meiner Haltung in der ersten Lesung. Der Herr Vorredner hat daran eine Reihe von Schlüssen über die Motive meines Ver fahrens geknüpft. Demgegenüber möchte ich seststellen, daß ich in der ersten Lesung naturgemäß in diesem wie in allen anderen Punkten die Regierunggborlage verteidigt habe, daß ich in der zweiten Lesung nicht die jetzt jum Kommissionsbeschluß gewordenen Vorschläge der Kom promißvartelen verteidigt habe, sondern daß ich zu diesem Punkte zu⸗ nächst gar nicht das Wort genommen habe. Erst als der Herr Abg. Herold sagte, er möchte wissen, weshalb der Vertreter der ver⸗ bündeten Regierungen in so leichtfertiger Weise in diesem wichtigen Punkte anscheinend den früheren Standpunkt der Regierung aufgegeben babe, habe ich dem Herrn Abg. Herold gesagt, es handle sich in diesem Punkte — und dieser Satz entspricht wörtlich dem, was ich ausgeführt habe und im Bricht niedergelegt ist, um eine unter- geordnete Zweckmäßigkeitsfrage. (Hört! bört!) Ich habe darauf bin- gewiesen, daß, wenn die Regierung in der Regierungkvorlage die frag liche Einschränkung gemacht habe, dies in erster Linie geschehen sei mit Rücksicht auf die Beschlüsse Ihrer Kommission vom Jahre 18905 bejw. 1806, daß es fich aber hier um einen Punkt handele, der für die Re⸗ gierung nicht von Wichtigkeit sei, und daß ich, um eine angemessene Verabschiedung des Gesetzez zu ermöglichen, genötigt gewesen sei, schwerere Opfer ju bringen, als dieses. Genau auf derselben Grund⸗ lage haben sich meine heutigen Ausführungen bewegt. Ich habe darauf hingewiesen, daß grundsätzlich zwischen uns allen darin Uebereinstim⸗ mung besteht, daß nur Vollkaufleute zugelassen werden sollen und daß es nur fraglich sein könne, ob die an sich juristisch korrekte Formulie⸗ rung der Kommissionsbeschlusse, daß alle im Handelt register eingetragene Personen börsentermingeschäftefähig sein sollten, praktisch diesem Zweck entspreche, weil tatsächlich auch eine Reibe von Kleingewerbe treibenden und Handwerker in das Handelsreglsler eingetragen würden. Im Anschluß daran babe ich wiederum erklärt, daß, da es sich um eine Zweckmäßigkeit frage von unter- geordnetem Range handele, ich naturgemäß nicht einem Antrag widersprechen würde, der sich der ursprünglichen Reglerungs« vorlage näbert, wenn damit die Annabme des Entwunss sicher gestellt werde. Ich glaube, diesen klaren, in sich schlässigen Vorgängen gegen⸗ über sind die Folgerungen, die Herr Herold an mein Verhalten m knüpfen scheint, völlig hinfällig. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Roesicke (—dkons.); Es ist gekommen, wie ich vorausgesagt habe. Der Abg. Herold hat sich berausgenommen, seine Hiebe nach allen Seiten auszuteilen. Wir sind bereit, wo es uns möglich ist, mit dem Zentrum in wirtschaftlichen Fragen zusammen zu gehen. Wenn aber der Abg. Herold sich darauf berufen hat, obne das Zentrum würden wir den Zolltarif nicht erreicht baben, so meine ich: wäre das Zentrum unseren Wünschen nachgegangen, so bästen wir eine Reihe von Bestimmungen erhalten, die die Landwirtschaft jetzt schwer ver⸗ mißt. Ich meine den Milchjzoll und den Gerstenjoll. Es hätte nur mit uns mitgeben sollen, dann wäre es anders gekommen. Haben Sie denn in der letzten Zeit garnicht in der Presse und Literatur verfolgt, was wir insicht; lich des Bötsenterminbandels wollten? Wir wollten gerade das Börsenterminhandelsverbot, und den Terminhandel in Getreide und Mehl wollten wir mit Garantien versehen. Haben wir denn nicht den Deklaration jwang und die Strafen erreickt? Wenn wir uns nach politischen Konstellationen richteten, so befolgten wir doch nur die Lehre, die Sie (jum Zentrum) uns gegeben haben. Wenn wir etwas für die Landwirtschaft und die ganze Volkswitrtschaft erreicht haben, so sollten Sie ung doch gratulieren, daß wir es auch für Sie mit erreicht haben. Wenn wir seibst Maßnabmen wönschten, daß Kleingewerbetreibende nicht ins Handelsregister eingetragen würden, so läuft das doch auf dosselbe binaus wie der Antrag Böbme. Warum sollen die Strafbestimmungen nicht wirksam sein, sie werden die Handlungen verhindern, die wir verbindern wollen. Die Abwesen⸗ heit Dr. Hahns, der schwer krank und deswegen von seinem Arzt nach Italien geschickt ist, bat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung, er würde mit uns vollkommen übereinstimmen. Wenn Sie (zum en, jetzt nicht mit uns stimmen, so stimmen sie gegen die Landwirtschaft.

Abg. Herold (Zentr) Die Tatsache bleibt besteben, daß der Minister dem Antrag? vom Zentrum gegenüber sich ablebnend verhalten, aber dem Antrage seine Zuftimmung gegeben hat, als er von der Wirt- schaftlichen Vereinigung kam. Der . Dr. Roesicke erhebt jetzt gegen urs den Vorwurf, daß kein Milchjoll in den Zolltarif gekommen ist, ich muß mich wundern, daß er diese falsche Tatfach, bier nochmals vorgebracht bat, obwobl er wissen muß, 3 daz Zentrum bis auf eine Stimme in der Kommisston für einen Milchjoll eingetreten ist. Nachdem der Milchjoll nicht batte durchgesetzt werden können, haben wir eg erreicht, daß die Milchjollfreideit nicht gebunden ist. Auch steht noch lange nicht fest, daß der Milchmoll wirklich in die . gekommen wäre. Sie können ihn ja einführen. ie haben ja jetzt den Block jusammen. Und um den Gerstenzoll baben gerade wir uns die größte Mühe gezeben! Qbne die Kom promißfassung wäre der olltarif nicht zustande gekommen, darum haben wir den Mut gehabt, gegen den Bund der Landwirte Front zu machen. Auf der Rechten ist der heutige Umfall systematisch vorbereitet worden; man bofft, ibn schließlich auch den Konservativen und Agrariein draufen plausibel zu wachen, das ist aus der agrarischen und konservativen Preffe immer deutlicher heraus- zaerkennen. Und nun wird gesagt, man habe es Linken gemacht, weil auf das , 1 — eine so fiarke, mächtige Partei, wir haben so vielen Hinter t im Volle, wir nicht notwendig baben, bier im nach en Popularität zu suchen. Alle mit der d nich

Sie

was Sie preisgegeben haben. Beweg, daß die Börse von dem Gesetz nicht erdrückt werden wird.

fuhrt, daß das Zeuten⸗ .

i Din — 3 — 2 1

9

gãnjlich umschwenken würde. Den Milchnoll. das verspreche ich ö ten machen wir mit Ibnen, Herold! Der Vorwurf daß 464

fall langsam vorbereitet batten, ist ganz ungerechtfertigt; übrigens ucht man niemand hinter einm Baum, hinter dem man nicht selbst gesteckt hat. Wir sind zu den Verhandlungen zugejogen worden und wir haben geglaubt, zu dem, was gemacht wurde, bätte das Zentrum auch zustimmen können. Was da gemacht worden ist., ist 89 und schafft der Landwirtschaft ganz erbebliche Vorteil, Der Vorschlag des r wäre eine Abschwächung, keine Verschärfung. Hiernach offe ich, daß der Abg. Herold jetzi fär das Gesetz stimmen wird.

Abg. Herold TZentr.): Nicht auf die Verhältnisse von 190405 muß man Jurückgehen, die es mit einem ganz anders jusammengesetzten Reichstag ju tun batten, sondern man muß die tzige Kommission im Auge behalten. Warum hat Dr. Roesicke in der erften Lefung der Kemmission entgegengesetzt gestimmt, wenn er die jetzigen Beschlüffe fär so gut und vorteilhaft kält? Die Annahme der agrarischen Anträge auf Mindestzölle, unter die bei den Handelsverträgen nicht herabgegangen werden durfte, hätte den . zu Fall gebracht, darum sind wir über ihn zur Tagetordnung überg en.

e . Roesicke (Gkons.) erwidert auf die letzten Bemerkungen, ist aber bei der großen Unruhe und den betäubenden Schlußrufen im einzelnen nicht zu berstehen. .

Abermals verlangt der Abg. Herold das Wort. Es geht indessen ein Schlußantrag ein und wird unter fortdauerndem Lärm angenommen.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Dr. Frank (Soz) und Herold entr.), welch' letzterer fh gegen die mißverstãndliche Auffassung seiner Aeußerungen über den Milchzoll seitens des Abg. Roesicke nochmals verwahrt.

Hierauf gelangen die Artikel I, La und T in ihren einzelnen Paragraphen zur Abstimmung.

Zu § 51 wird der Antrag Spahn abgelehnt, der Antrag Böhme einstimmig angenommen. Auch die übrigen Anträge des Zentrums werden abgelehnt. Ueber 8 65 (Legali⸗ sierung des Berliner Schlußscheins) findet auf Antrag des Zentrums namentliche Abstimmung statt, die An nah me erfolgt

auch im übrigen durchweg zur Annahme.

Artikel . der die Konsequenzen der Aufhebung des Bõrsen⸗ registers in Abschnitt IL des Börsengesetzes zieht, wird ohne Debatte nach der Kommissionsfassung angenommen. Artikel V Ausschluß des Rückforderungsrechts und der Wirkungen der Sicherheitsleistung auch für Geschafte, die vor dem Inkraft⸗ treten des Gesetzes abgeschlossen sindzꝰ wird ohne Debatte an⸗ geommen, ebenso Artikel V (Ermächtigung des Reichskanzlers, den Tert des Börsengesetzes unter Berücksichtigung der Novelle zu veröffentlichen).

Präsident Graf zu Stolberg ⸗Wernigerode: Wir kommen zur Ueberschrist und Einleitung.

Ueberschrift und Einleitung werden angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr. (Dritte Lesung des Vereins- und Börsengesetzes.)

Preusischer Landtag. Herrenhaus.

14. Sitzung vom 7. April 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Zur Beratung steht zunächst der dog fen. der Abgeord⸗ f. abgeänderte Entwurf eines Eisenbahnanleihe⸗ gesetz es.

Die Kommission für Eisenbahnangelegenheiten beantragt durch ihren Berichterstatter Herrn von Graß die Annahme des Gesetzentwurfs. (Die Regierungsvorlage forderte 502 Mil⸗ lionen für neue Haupt⸗ und Nebenbahnen und für Betriebs⸗ mittel; das Abgeordnetenhaus hat die Forderung für die Betriebsmittel von 220 Millionen um 50 Millionen auf 0 Millionen herabgesetzt, sodaß es sich jetzt noch um 452 Millionen Mark Anleihe handelt.)

Bei der allgemeinen Besprechung bemerkt Oberbũrgermeister Eh lers ⸗ Danzig: Das Abgeordnetenbau bat von dem Posten für die Betriebsmittel 50 Millionen gestrichen. Dabei ist die prinzipiell außerordentlich wichtige Frage erörtert worden, ob derartige Ausgaben aus Anleihen oder aus laufenden Mitteln zu leisten sind, eine Frage, die auch für die Betriebsanlagen der Kommunen von großer Bedeutung ist. Ich bin der Meinung, daß werbende Anlagen auf Anleihen genommen werden können. Ich würde den Antrag stellen, die 50 Millionen wieder einzustellen, aber in fünfjehnjähriger parlamentarischer Tätigkeit bin ich aher⸗ gläubisch bezüglich meiner Arträge geworden; sie werden abgelehnt, selbst wenn sie der , genehm sind; von Buch wird mir bestätigen, daß ich ibn schon bat. Anträge zu stellen, an deren , mir lag, er hat mehr Glück damit, er ist ein Liebling ötter. Graf von Mirbach: Ob die 59 Millionen jetzt eingestellt werden oder im nächsten Jahr, ist ziemlich gleich, da sie Jogleich doch nicht benötigt werden. Nach der. Deutschen voltzwirtschaftlichen Kor⸗ respondenz! hat der Verband der Werkzeugmaschinenfabriken über eine zu weit gehende Arbeiterfreundlichkeit der preußischen Eisenbabn⸗ verwaltung sich beschwert. In Hamburg ist kürzlich eine seit 79 Jahren bestebende Fabri geschlofsen worden, weil der Betrieb infolge der Belastung durch die Sozialpolitik nicht mehr i. zu erhalten war. Im übrigen freue ich mich, daß der 8 nminister in der Kommission meiner Resolution zuzeftimmt bat, daß im Prinzip Betriebsmittel aus laufenden Einnahmen gedeckt werden sollen, ander⸗ seits bin ich mit den Maßnahmen dieses Jahres einverstanden, 170 Millionen far Betriebsmittel auf Anleihe ausnahmsweise ju entnehmen, um die Gegenwart nicht ju sehr ju belaften. Unsere Eisenbabneinnahmen dürfen nicht weiter durch Erhöhung des Betriebakoeffizlenten berabgedrück werden, in einer zu weit- gebenden Sozialpolitik liegt allerdings eine große Gefahr dafür. Sewiß, unsere Anleihen für Eisenbabnen verzinsen sich mit 7 bo, i. sebt gut; 2 2 — 9 2 5 Standes . tspapiere mit eihen vorsichtig sein. ige Reichs kangler bat unstreitig politische Erfolge ju verzeichnen, . in der 8 sundung unserer , bleibt ihm noch ein gleiches 9 . Z. B. sollte die Zahlkraft des Silbers auf 1060 4 5.

(Schluß in der Zweiten Bellage)

Partei in so kurjer Zeit so

mit 240 gegen 124 Stimmen. Die Kommissionsfassung gelangt

zum Deutschen Reichsanzei

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Minlster der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Wenn die Staattregierung mit einem Anleihe gesetzentwurf an den Landtag herangetreten ist, der mit einem Gesamtbetrage von 50ꝛ 50 000 abschließt, so tat sie das der Not geborchend, aber richt dem eigenen Triebe. Sie hatte es fũr wünschenswerter erachtet, wenn sie wie in frũheren Zeitlaãuften in der

Teile aug eigenen Einnahmen zu decken. Ich habe wiederholt vor diesem bohen Hause ausge sfprochen, daß ich mit dem Derrn Finanj⸗ minister durchaus der Meinung bin, daß es iur Stärkung der preuhischen Finanzen nur beitragen kann, wenn wir in weitge bendstem Maße die außerordentlichen Bedũrfnisse, die Ausgaben sũr die Giweiterung der Staateeisenbahnen aus. eigenen Ginnahmen bestreiten. Warum dieses nicht möglich gewesen ist in diesem Jahre, ebensowenig in dem Vorjahre, und voraus sichtlich auch nicht in dem kommenden Jahre, ist wiederholt festgestellt worden. Es ist zujugeben, daß in dem frũheren Jahre hnt die Ausstattung des Gisenbahnetats zu kaapp gehalten worden ist, es ist ju erwägen, daß der Verkehr über alle Maßen und über die Erwartungen auch derer, die mitten im Verkehreleben steben, der Industriellen selbft, gestiegen ist. Es ist ferner anzuerkennen, daß die Aus gaben der Verwaltung viel über das, was vorausgesehen werden konnte, geftiegen sind, namentlich durch die Erhöhung der Löbne und der Preise des Materials. Hieraus ergibt sich die Verschlechterung des Betriebskoeffttlenten und es lann beute noch nicht vorausgefagt werden, wann wir in der dage sein werden, unseren Betriebe koeffizten ten, das heißt das Verhältnis unserer Ginnahmen zu den Ausgaben, wieder gůnstiger zu gestalten. Dle Verwaltung ist auf das ãußerste bemüht, ein gũnstiges Verhältnis ijufũhren. .

. Herr Oberbũrgermeister Ehlers darauf hingewiesen hat, daß die Staatsregierung für die Beschaffung von Betriebsmitteln einen Betrag von 220 Millionen erbeten hat, und daß diese Summe im anderen Hause um 50 Millionen gekürzt sei, so ist uns das ja freilich nicht erwũnscht, aber es kann hingenommen werden. Von diesen 220 Millionen sollten im Laufe des Etats jahres 1808 nur 170 Millionen derwendet werden, die übrigen 50 Millionen sollten für das Gtatejahr 1809 reserpiert bleiben. Es wäre war vom Standpunkt der EGisenbahnverwaltung aus durchaus jweckmäßig gewesen, wenn sie bereits im Laufe des Sommer. 1908 mit Bestellungen fär das Jahr 1909 hätte vorgehen können; glaube aber, daß daraus ee, er, .. Wir werden im

Betriebsmittel. Dau Anleihegesttz für die

Industrie praeter propter ö wr d. z etwa so viel, wie sie leisten kann. Wir müssen unt

davor buten, die Industrie mit Auftrãgen zu überhãufen, die nächsten Jahre werden ebenfalls starke Anforderungen an die Ausftattung des Fuhrparkes stellen. In welchem Umfange dies der Fall sein wird, das laßt sich beute noch nicht sagen, das hängt ganz wesentlich von der Entwicklung des Ver⸗ kehrs ab. Wir werden freilich damit rechnen mässen, daß wir noch für mehrere Jahre ein Manko in unserem Fuhrpark ju decken haben 2 Graf Mirbach war der Meinung, daß wir diese 50 Millionen aus den 800 oder 800 Millionen, die ung noch aus unerledigten Bau⸗ krediten zur Verfügung siehen, würden decken können. Das ist ein Irrtum; eine solche Uebertragung dieses Fonds ist nicht angãngig.

Weiter gab Herr Graf Mirbach der Auffaffung Ausdruck daß wir dadurch eine Verminderung der Ausgaben bherbeifũhren kõnnten, daß wir in Fragen der Sonalpolitit nicht so rasch und nicht so weit vorgingen wie geschehen. Er berief sich auf einen Att, der fich unter meinem verehrten Herrn Amtsvorgãnger volliogen kat, auf Grund dessen die Arbeiter unserer Hauptwerkftätten eine verkürite Arbeitszeit erhalten haben. Es handelt fich etwa um 7 000 Arbeiter, denen die Arbeitszeit von 93 — nicht von 10 — auf g Stunden verkürzt worden ist. Daz ist geschehen, nachdem die sũd⸗ deutschen Verwaltungen vorangegangen waren, und die Reichseisen⸗ bahnen, die meiner Verwaltung ebenfalls unterstehen, unter allen Umständen nachfolgen mußten. Die Maßnahme ist durchgefuhrt worden, obne daß der Verwaltung irgend ein finannieller Schade daraus erwachsen ist; das geht aus den ũbereinstimmenden Berichten samtlicher Eisenbahndirektionen hervor. Die Arbeitsleistung ist jm Rahmen der verkürtten Arbeits eit dieselbe geblieben. (Bravo) Ich meine deshalb, daß wir uns dem Vorwurf der Radftändigkelt ausgesetzt hätten, wenn wir in diesem Falle rater anderen Eisenbahnverwaltungen zurückgeblieben wären. (Sehr richtig h Ich bin der Ansicht, daß die Staatseisenbahnverwaltung auf das äußerfte bestrebt sein muß, den berechtigten Ansprũchen, die 6. moderne Sosialpolitik an sie stellt, Folge ju geben. ( Bravo) Gin so riesenhaftes, glänzend fundiertes Unternehmen wie die Staatz eisenbahnverwaltung darf fich nicht in die jweite und dritte Stelle

rücken lassen. . 96 die Kreditvorlage im übrigen betrifft, so enthält sie nicht

ür die Vermehrung unseres Fuhrparks, sondern 3 3 Bau von jweiten, dritten und vierten Gleisen, die in günftigeren Zeiten aus dem Grtraordinarium des Gtats, d. h. aus eigenen Ginnahmen der Verwaltung, bestritten werden kent, , melhend won ven ern Serüctterstctet zer Ming. daß diese Anlagen, welche jn sehr kostspielig sind, zu den jenigen gebören, welche wir als Vermehrung des werbenden Kapitals beieichnen.

250 bis 260 Millionen

größere Ginnahmen, und da wir ja immer noch im Vergleich ju anderen Verwaltungen sehr günftige Neberschüsse haben, so bringen uns diese Anlagen auch zweifellos eine Rente. Daß dem so ist, laßt sich in großen Zahlen nachwelsen. Wir haben seit der Uebernahme der Gisenbahnen im Jabre 1880 nicht weniger alt 4 Milliarden für die Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes ausgegeben. Von diesen 4. Milliarden sind bestritten worden 28 Milliarden aus Anleihen und 17 Milliarden aus laufenden Einnahmen. In dieser ganzen langen = Periode ist die Rente der Preußischen Staatseisenbahnen dauernd ge⸗ . Lage gewesen wãre, diese Aufwendungen zum ganz überwiegenden stiegen. Erst das Jahr 1907 wird uns eine Verminderung der Rente

3weite Beilage

Be S. Aptil

bringen, die zurũckjuführen ist auf die ungewöhnlich gestiegenen Aus⸗ gaben. Wir rechnen aber trotzdem noch darauf, daß wir eine Rente von 6g erbringen werden. Jedenfalls beweist das stãndige Steigen der Rente bis zum Jahre 1807, daß die Neuanlagen, deren Der. stellung fich auf die gewaltige Summe von 4 Milliarden beniffert bat, in Summa doch werbende gewesen sind. In welchem Umfange die eine oder andere derjenigen Forderungen, welche in das Anleihe⸗ gesetz aufgenommen find, werbende sind, wird selten im einzelnen Falle nachzuweisen sein. Aber im großen und ganzen können wir wohl die Zuversicht baben, daß die Staat tgeisenbahnderwaltung wie in der Vergangenbeit, so auch in der Zukunft leistungsfãhig und legen · spendend bleiben und dem Staat stets · eine starke finan elle Stütze sein wird. (Bravo!) . warnt eindringlich vor ju weit ge auh , ue e , ie, in — Reich sei unter so traurigen Bedingungen vor sich gegangen, daß Staats papiere nur nech wie Kommunalanleihen oder Hypotheken bewertet werden. Möchte der Herr Finanimintster selbft auf en seiner Popularität ju den alten bewahrten Grundsãtzen preußischer Finanmpoliik jurũcklehren. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: . Ich batte eigentlich nicht die Absicht, das ort zu ergreifen. Die letzten Ausführungen des Herrn von Buch, mit denen ich durch⸗ aus sympathisiere, geben mir aber Veranlassung dazu. Ich darf m · nächst auf einige Aeußerungen der Herren Vorredner mrũckgreifen. Zunächst geböre ich nicht iu denjenigen, die irgendwie einem Antrag unsympathisch gegenüberflehen, weil er von Herrn Ehlers ausgebt. Im Gegenteil, ich habe mich bisher, in den Kommissions⸗ beratungen und im Plenum, immer in erfreulicher Uebereinstimmung mit ihm befunden, und kann auch mit Herrn von Buch daß wir suchen müssen, die fenden Ein⸗

die fũr . 6 Tatsache, unser ear. 8 die F betrifft en hat. rage ö r, 170 Millionen für Betriebsmittel bereit ftellt, so halte ich diese Frage für ziemlich untergeordnet. Ich glaube, man ist im Abgeordnetenhause dabei in einen gewissen Irrtum verfallen, als man die 50 Millionen strich; man glaubte nãmlich, deb der momentane Anleihebedarf sich niedriger gestalten würde. Das war ein Irrtum, denn die hier geforderten Gisenbahnbetriebs· mittel find mit 50 Millionen für 1909 bestimmt und gar nicht für 1808, und die Anleihe, die wir jetzt an den Markt bringen, bat mit diesen 50 Millionen nichts zu tun, die erst im Jahre 1909 aut gegeben werden sollen. Indes halte ich die Frage für nicht so er heblich, ob wir jetzt diese 50 Millionen für 1809 bereitstellen oder uns im nächften Jahre erneut ju überlegen haben, ob das Be⸗ dürfnis dazu vorhanden ist, solche Mittel vom Landtage mu erbitten. Dann hat der Hert Graf von Mirbach erklart, er wolle keine bimetallistische Rede kalten, aber, meine Herren, ein biechen bimetallistisch ist fie doch gewesen. ( Widerspruch des Grafen von Mirbach) Meine Herren, Herr Graf von Mirbach hat er⸗ klärt, er wolle der Tätigkeit des leitenden Staat ẽmannet auf politischem Gebiete volle Anerkennung jollen, aber er müsse es aus sprechen, daß seine Vertreter den wirtschaftlichen Fragen doch wobl nicht das volle Maß von Verstandnis entgegenbrächten. ¶ Graf von Mirbach: Sehr richtig) Das bestreite ich eben, und deshalb habe ich mich gerade jzum Wort gemeldet. Herr Graf von Mirbach hat ingbesondere die Erböhung der Zahlkraft des Silbers auf 100 6 warm befürwortet. Meine Herren, ich kann nur dringend bitten, in diesen Dingen ein grohes Maß von Vorsicht walten 1 lassen. Unser Kredit wird jetzt schon im Auslande infolge der ungũnstigen flnan⸗ ziellen Lage des Reiches jum Teil durchaus nicht so beurteilt, wie wir es wänschen mässen, und das Ausland verfolgt mit großem Gifer jedes Symptom, das irgendwie als eine wirtschaftliche Schwache Deutsch· lands gedeutet werden kann, und dazu würde das Ausland vor allem echnen jeden Gedanken, an unsere Goldwãbrung zu rütteln. Nun wird Herr Graf von Mirbach sagen, daß die Srhöhung der Zabhlkraft des Silbers auf hundert Mark noch kein Rütteln an der Goldwährung bedeutet; aber er wird mir jugeben mässen, daß es im Auslande so gedeutet werden würde, und deghalb möchte ich dringend warnen, dieser An⸗ re Folge zu geben. , ,, . ö. Buch zu der beabsichtigten Anleihe meint — und ich kann ihm darin vollkommen folgen —, 9 Rucktehr in demi 40a1gen Tyvus, wie wir ibn jetzt gewäblt baben, d nach mancher Richtung hin ju Bedenken Anlaß gebe. Meine Cerren, wir haben in den letzten Jahren jede Möglichkeit erschõpft, um unsere Anleihen zu einem niedrigen Typ herauszubringen. Nach den ganjen vertraulichen Erkundigungen, die wir eingezogen baben, nach dem Vor⸗ geben der süddeutschen Staaten, nach dem Vorgehen zablreicher großen Fommunen, war es nicht möglich, jetzt diese Anleibe ju einem niedrigeren Typ heraus zubringen, zumal bei dem , hohen Betrage, um den es sich bier handelt. Meine Herren, es ist ja gan eigentũmlich, die Entwicklung in dieser Bejiebhung zu verfolzen. Sle alle werden sich erinnern, wie sebr weitblickende Männer, wie Herr

ger und Königlich Preußischen

4 . ansehen jusetze: e fn kein Zweifel, daß eine neue Bahn m

Staatsanzeiger. 1202.

liche Entwicklung bei uns eine sehr lebendige ist, daß der Reichtum 52 steigt, — ich möchte sagen: als ein Ariom die Behauvtung aufftellten, daß in Deutschland genau so wie in England und in Frankreich der. Zingfuß sojusagen mathematisch sinken mũsse. glaubten damals die hervorrtagendsten Staatsmänner und Vollswirte, die wir hatten, und, meine Herren, das Gegenteil ist eingetreten. Die wirtschastliche Entwicklung lebendig, der Rãckschlages . K ift vielfa de, in der Induftrie höber rentabel ju machen, als er dazu imftande sein wärde, wenn er Staatspapiere kaufte. die Tatsache, daß der Zinsfuß in den letzten Jahren nicht nur nicht gesunken, sondera daß er gestiegen ist, und der preußische Staat kann, wenn er so große Mittel in Anspruch nimmt, sich diesem Vorgange nicht entziehen, er muß, wie die großen Stãdte und wie die anderen deutschen Staaten auch, diesem Vorgange folgen, und so haben wir uns der Notwendigkeit fügen müssen, iu dem 40so igen Typ für jetzt urũckzukehren. . eine so überaus günstige und vollkommen sichere ist, daß ich nicht iweifele, daß die Anleihe einen guten Erfolg haben wird. Aber darin kann ich Herrn von Buch daß wir lichkeit hohen mich hier wie im Abgeordnetenhause vor danken gewehrt, die Anleihen gewisfermaßen iu einer organischen Ginrichtung, zu einem täglichen Brot des Lebens zu machen; ich habe mich dagegen gewehrt, daß alles, was bisher aus laufenden Mitteln genommen ist, auf Anleibe geworfen wird, und ich frene mich, hierbei die Unterstützung des Herrn von Buch ju finden. Des⸗ wegen muß ich mich auch, entgegen den Ausfũhrungen des Herrn Grafen von Mirbach, dafür aussprechen, ' Jahre 1892 festjuhalten, daß nur die Kosten für neue Gisenbahn · unternehmungen auf Anleihen, dagegen die Kosten für den Ausbau bestehender Anlagen auf den Ctat übernommen Grundsatz ist bisher die wesentliche Barriere gewesen, um einer ãbermãßigen Schulden wirtschaft entgegennutreten, und ich glaube. diese Barriere sollten wir aufrecht erhalten.

Das

ift bei uns so außerordentlich trotz des momentanen

starker, das der darin findet, seine

industrielle Aufschwung im allgemeinen doch ein so seinen Vorteil

Wir sehen also

Ich glaube, daß die Kapitalsanlage in 40jo igen

vollkommen beistimmen, unseren Anleihebedarf nach Mög⸗

ich habe mich ja in diesem darũber ausgesprochen. Ich habe allem gegen den Ge-

suchen müssen, einzuschrãnken, und Hause wiederholt

an dem Grundsatz vom

werden. Dieser

ĩ jster Dr. Str u m an n. Slldegheim ist der Meinung, 5, n, een, de, der Pmnister gra möchte, einer Neueinrichtu glam.

0

Anleih den kö warum sollte daz ö ,

nach Jabren als notwendig blraus tell? ; nag er selbst bei Hoher e en, , n e e . in G, . a , gs ü, d de fen.

maßen verdiene. a . ihm Redner) . . 6 53 i der hohen Zinssätze sei, und die an

8 Lage verhindert werden solle. Damit schließt die Generaldebatte.

der Spezialdiskussion zu 5 1 dankt 2 See n, Dr Soelb eer⸗Slogau für Ginstellung des Baues der Bahn von ö . mit — 4 — nd bittet, im an die n Glogau — — 2 2 i dieser Strecke bis Kröben, Station der

ine Kalisch - Krotoschin. ; von Hertz berg wänscht eine Bahn Tempelburg Bãrwal de

in und bittet, daß auf den Nebenbahnen jener Gegend 3. 1 2 . . e n,, k 62 6 j und mehr A* 2 ö * den Nebenbahnen mußten auch mehr Raucher

abteile vorgesehen werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten Brei tenbach: ; Die Gemittlungen für die Nebenbahn Tempelburg Bãrwalde sind noch nicht abgeschlossen, sodaß ich heute nicht in der Lage bin, entsprechende Auskunft zu erteilen. Die Frage soll wohlwollend erwogen werden. Wann aber die Nebenbahn gebaut werden wird, kann ich nicht mitteilen. Es liegen mehrere hundert von Projekten aug dem ganzen Staatseisenbabnbereiche vor; unter diesen muß auß · gesucht werden nach der Dringlichkeit der Bedũrfnisse die zu be⸗ friedigen sind. Ich glaube, man kann der Obsektiwvitãt der Staats eisenbahnverwaltung trauen, daß sie bei ibrer Auswabl durchaus ge⸗ recht vorgeht, sich aber andererseits auch nach den vorhandenen Mitteln richtet. ; Was den Wunsch betrifft, daß auf Nebenbahnen von größerer Streckenlãnge größtre Zuggeschwindigkeiten bis ju 50 Km eingefũhrt werden, so ift dieser Wunsch berechtigt. Die Staatseisenbahn⸗ verwaltung ist in den letzten Jahren in dieser Beniebung in um- fassendem Maße vorgegangen. Die Steigerung unserer Betriebskoften ist nicht juletzt durch die Grhöhung der Sabrtgeschwindigkeiten auf den Nebenbahnen jurũckiuführen, ferner aber auch wesentlich darauf daß wir den Personenverkehr von dem Güterverkehr auf den Neben ⸗ bahnen vielfach getrennt baben.

; Ferner ist neulich von dem Herrn Grafen Mirbach — ich glaube, in der Kommission — urgiert worden, daß auf den Nebenbahnen für die Raucher nicht genũgend gesorgt werde. Nach den Mitteilungen. die mir jugegangen sind, habe ich auch den Eindruck gewonnen, daß nach dieser Richtung etwas mehr geschehen kann. Auf den Saupt⸗ bahnen sind gleiche Beschwerden selten an uns herangetreten. Hier werden die Rauchercoupes und die Coupés für Nichtraucher nach einem gam festen Verhältnis verteilt; freilich kann im Einzelfalle aut irgend welchen Grunden eine Verschiebung eintreten, im allaemeinen aber sind die Dienststellen gehalten, sich genau nach diesen Verhältnis⸗ w Kenste in dankt im Jaterefse von Seanlen

Finckenstein dankt im e von und , Mintfter für das Rauchverbot im Speise⸗

Wir wären ja ohne diese Vervollstãndigungen außerstande, den ge steigerten Verkehr ju befordern. Jede Verkehrtzsteigerung brinct

pon Miquel und andere, anknüpfend an die Tatsache, daß die wirt ·

wagen.