Per sonalveränderungen.

gtõniglich Preußische Armee.

Offiziere, Fäbnriche usw. Achilleion, Korfu, 1. Mai. v. . än nn z. D., zuletzt beim Siabe des 1. Leibhus. Regts. Rr. 1 und während der Mobllmachung 1866 Kommandeur des J. Ref. Landw. Ulan. Regtg., der Charakter als Oberst verliehen.

Beamte der Militärverwaltung.

Durch Allerhöchste Bestallungen. 14. April. Die Intend. Räte: Hilgers, Dr. Behrens, Lange von den Intendanturen des 1X. biw. des II. und V. Armeekorps, Schmidt (Gugen), Speller berg, Krüger (Franz) von den Intendanturen des X. biw. des VIII. Armeekorps und des Gardelorps, — zu Obermilitãr⸗ intend. Räten; die Intend. Assessoren; Dr. Kettner von der Intend. des JV. Armeekorps, Korsch, Vorstand der Intend. der 4 Div., Walther von der Intend. des XIV. Armeekorps, Mever, Boldt, Siehr, Vorstände der Intendanturen der 20. bzw. der 38. und 28. Div, — ju Militärintend. Räten, — ernannt.

Durch Allerhöchste Patente. 14 April. Schmedding, Intend. und Baurat von der Intend. des VII. Armeekoꝛpg, der Fharakter als Geheimer Baurat, Boettcher, Militärbauinsp. in Königsberg i. Pr., der Charakter als Baurat mit dem persönlichen Range der Rute vierter Klasse, Mitze, Rechnungsrat, Geheimer expedierender Sekretãr im Kriegsministerium, der Charakter als Ge⸗ beimer Rechnungtrat, Bauer, Zejulle, Stengel, Hempel, Geheime erpedserende Sekretäre und Kalkulatoren im Kriegs⸗ minifterium, Eggert, Schwan tuschke, Oberintend. Sekretäre von den Intendanturen des J. bezw. des VI. Armeekorps, Jendricke, DOberintendantursekretär. von. der Intendantur der 3. Div., Roesler, Rautz, Oberintend. Sekretäre von den Intendanturen des VI. biw. des IV. Armeekorps, Lambert, Drahl, Dberintend. Sekretäre von den Intendanturen des III. biw. des L Armeekorps, Schmell, Borchard, Oberintend. Sekretäre von den Intendanturen des Gardekorps bzw, der 18. Div, Grgmm, Röse, Oberintend. Sekretäre von den Intendanturen des XIV. Armee- korps biw. der militärischen Jastitute, Bolten, Zierenberg, Intend. Bausekretäre von den Intendanturen des XV. bzw. des TVI. Armeekorpz, Zander, Menjel, Intend. Bausekretäre von den Intendankuren des V. bzw. des III. Armec- lorps, Walsog, Werner, Intend. Bauselretäre bon den Intendanturen des II. bezw. des ITT. Armeekorps, Dahm s, Proviant⸗ amtsdirektor in Darmstadt, Radtke, Hildebrandt, Richter, Garn. Verwalt. Direktoren in Danzig biw. in Altona und Graudenz, Dünow, TLazarettoberinspn. in Torgau, Klamandt, Wenzel, Kohlmann, Festungsoberbauwarte von den Fortifikationen Danzig biw. Glogau und Königsberg i. Pr. — der Charakter als Rechnungt⸗ rat, Schlanke, Wohl lebe, Prießnitz, Hamann, Geheime Regi⸗ stratoren im Kriegsministerium, Lehmann, Denker, Priybylski, Dberintend. Registratoren von den Intendanturen der militärischen Institute biw. des Gardekorvg und des IJ. Armeekorps, — der Cha⸗ ralter als Kanzleirat, — verliehen.

Aöniglich BSayerische Armee.

München, 28. April. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Seine Königliche Hoheit Prinz Luitvold, des Königreichs Bayern Ferweser, haben Sich Allerhöchst bewogen gefunden, nachstehende Perfsonalveränderungen Allergnädigst zu verfügen: a. bei den Offi⸗ zieren und Fähnrichen: am 25. d. M. den Lt. Frhrn. v. Reitzen st ein des Inf. Leibregts. vom 15. Mal d. J. ab bis auf welteres ohne Gehalt zur Dienstleistung beim Reichskolonialamt zu kommandieren; am 25. d. N. den Lt. Frhrn. v. Gebsattel des 1. Schweren Reiterregts. Prinz Karl von Bayern vom L. Mai d. J. ah auf ein Jahr zur Kaiserlich deutschen Gesandtschaft in Stockholm ju kommandieren; am 28. d. M. den Fähnr. Winkels -⸗Herding des 2. Chev. Regts. Tarls zur Res. ju beurlauben; mit der gesetzlichen Pension zur Diep. den Gen. Lt. Dietrich, Inspekteur der Technischen In⸗

hie dõge uchs und unter Verleihung

u stellen: ät fe in Genehmigung seines Abs dez Prädilatg Cxielleni, dann mit der Erlaubnis jum Forttragen der bisherigen Uniform mit den bestimmungsmäßigen Abzeichen die Obersten Dollader, Kommandeur des 13. Inf. Regts. Kaiser Franz Joseph von Desserreich, und v. Huber -Liebengu, Kommandeur des 3. Cher. Regts. Herzog Karl Theodor, die Majore und Bats. Kom.

mandeure Götz des 59. Inf. Regts. Wrede und Babinger des 12. Inf. Re worte. Arnulf; den Abschied mit der gesetzlichen Pension zu bewilligen: dea Rittm. Frhrn. v. Wimpff en, Eskadr. Chef im 5. Thev. Regt. Erzherzog Albrecht von Desterreich, und dem Premier⸗ Brigadier Sontheim der Leibgarde der Harischiere, letzterem unter Verleihung des Charakters als Rittm, beiden mit der Erlaubnis zum orstragen der bisherigen Uniform mit den für Verabschiedete vorge⸗ chriebenen Abzeichen; zu entheben: von der Stellung alg Bats. Kom, mäandeur den Major Stritzl des 15. Inf. Regts. König Friedrich Auguff von Sachsen; zu ernennen: zum Inspekteur der Technischen Institute den Gen. Major Ritter v. Denk, Kommandeur der 1. Feld art. Brig, jum Kommandeur der 1. Feldart. Brig. den Obersten zhn, Kommandeur des 3. Feldart. Regts. Prinz Leopold, zum ommandeur deg 3 Feldart. Regts. Prinz Leopold den Qbersten Seither, Abteil. Chef im Kriegs ministerium, zum Abteil. Chef im Kriegsministerium den Oberstlt. — 59 v Stein, Kommandeur des 4. Feldart. Regts. König, zum Kommandeur des 13. Inf. Regts. FKaßfer Franz Josef von Oesterreich den Oberstlt. Schmid⸗ huber beim Stabe des 14. Inf. Regtg. Hartmann unter Beförderung zum Qbersten (1), zum Kommandeur deg 3. Chey. Regts. Herzog Karl Theodor den Oberstlt, Gebhard beim Stabe diefes Regis, zum Kommandeur des 4. Feldart. Regts. König den Major Jodl, Abteil. Kommandeur im 2. Feldart. Rant. Horn, zu Baits. Kommandeuren die Majore Hagen beim Stabe des 9. Inf. Regis. Wrede in diesem Regt, Meyer beim Stabe des 19. Inf. Regts. König Viktor Emanuel III. von Italien im 10. Inf. Regt. 1 Ludwig, Poliezka beim Stabe des 12. Inf. Regtz. Prinz rnulf und Otto Schulz des 14. Inf. Regtg. Regts. Hartmann, diefe beiden in ihren Truppenteilen, Krisak beim Stabe des 2. Jägerbatg. im 15. Inf. Regt. Königlich 6 August von Sachsen und Paur beim Stabe des 25. Inf. Regts. im 18. Inf. Regt. Prinz Ludwig Ferdinand, zum Abteil. Kommandeur im 2. Feldart. Regt. Horn den Hauptm. Döl lner beim Stabe des 12. Feldart. Regts. unter Beförderung jum Major ohne Patent, zum Reitlehrer an der Equitatlonsanstalt den Ritim. Wil 'mer, Gzkaxr. Chef im 3. Chev. Regt. Herzog Karl Theodor, zu Komp. Chefs die auptleute Richard Mieg des 9. Inf. Regts. Wrede in diesem gt., Leeb des 8. Inf. Regts. Großherzog Friedrich von Baden im 16. Inf. Regt. Großherzog Ferdinand von Toskana und Ney des 18. Inf. Regts. Prin Ludwig Ferdinand im 22. Inf. Regt, zu Gzkadr. Chefs die Oberlig. Frbrn. v. Po dewil s⸗Dürnij des JL. Ulan. Regts. Kaiser Wilhelm II., König von Preußen, im 3 Chev. Regt. Herjog Karl Theodor und Ritter u. Edlen Ballan v. Thierec auf Rebenfels und Wranyck des 4 Cher. Regts. König im 5. Chev. Regt. Erzherzog Albrecht von Oesterreich, hesde unter BefSrderung zu Rittmesstern ohne Patent, zum Battr. Chef im 2. Feldart. Regt. Horn den Hauptm. ,, n. des 11. Feldart. Regts, zum Komp. Chef im Eisenbahnbat. den Qberlt. Mayer diefes Batz. unler Beförderung zum Hauptm. ohne Patent; zu ver⸗ setzen: den Sberstlt. Frhrn. Lochner v. Hüttenbach, Bats. Kommandeur im 14. Infanterieregiment Hartmann, und den Major Schleußner des 19. Infanterieregiments König Viktor manuel III. von Italien, beide zum Stabe ihrer Truppenteile, den Major Braun, Reltlehrer an der Equitatio r ganstalt, zum Stabe des 3. Cheb. Regt. Herzog Karl Theodor, die Hauptleute Letten mayer, Komp. Chef im 9. Inf. Regt. Wrede, end Abel des I2. Jaf. Regis. Prinz Arnulf, beide zum Stabe ihrer Truppenteile, Büttner, Komp. Chef im 22. Inf. Regt., zum Stabe des 23 Inf. Regts.,, De boi, Komp. Chef im 16. Inf. Regt. Großheriog Ferdi⸗ nand von Toskana, zum Stabe des 2. Jägerbats., Föttinger, Battr. Chef im 2. Feidart. Regt. Horn, zum Stabe des 12. Feldart. Regtt. und Vogl, Komp. Chef im Elsenbahnbat., zur Fortifikation

Ingolstadt, den Oberlt. Bornschlegel vom 1. Plon. Bat. zum Eisenbabnbat.; zu befördern; Ü. . den Oberstlt. Rupp (9), Direktor der Art. und Traindepotg, zu Oberlts. die Lts. Pöller, kommandiert zur Cquitationganstalt, und An gstwurm, beide im 1. Cbev. Regt. Kalser Nitolaug von Rußland, Frhrn. v. Bibra des 10. Feldart. Regtg. und Schober der Foitikatioön Ingolstadt, jum Premierbrigadier in der Leibgarde der Hartschiere den Sousbrigadier Stark daselbst, zu Lts. mit Patent vom 9g. März d. J. die Fähnriche Sendel des 1. Fel dart. Regtg. Prin — 5 Luitpold, diefen überzählig und mit dem Rang nach dem Lt. Selther des 3. Feldart. Regls. Prinz Leopold, und Gries des 4. Feldart. Regts. König, zum Songbrigadier in der Leibgarde der Hartschiere den Hartschier Johann Fries; b. im Sanitätskorps; am 38. d. M. mit der gesetzli Pension zur Diep. zu stellen: den Gen. Arzt Dr. Schiller, Korpearit des III. Armeekorps, in Ge nehmigung seines Abschledsgesuchesö, und den Gen. Oberarit Dr. 9 ögler, Div. Arzt der 4. Div, unter Verleihung des Charakters als Gen. Arjt und mit der Erlaubnis zum Forttrggen der bisberigen Uniform mit den bestimmungsmäßigen Abzeichen; zu ernennen: zum Kor des III. Armeekorps den Gen. Oberarzt Dr. Reh, Div. Arzt der 6. Dio, unter Beförderung zum Gen. Arit, zum Div. Arzt der 5. Div. den Gen. Oberarzt Dr. Everich, Chef⸗ arst des Garn. Lazarettz München, unter Verleihung eines Patents seines Dienstgradeg zum Div. Art der 4. Div. den Oberstabsarit Dr. Sönning, Regt. Arzt des 9. Inf. Regts. Wrede, unter Be förderung jum Gen. Oberarzt, zum Chefarzt des Garn. Lazaretts München den Oberstabgarzt Dr. Fruth, Regts. Arjt des 2. Inf. Regis. Kronprinz, jum Regts. Arzt des 2. Inf. Regts. Kron= prinz den Oberstabzarjt Dr. Friedrich dieses Regiments, zum Regimentsarst des 5. Infanterieregiments Kaiser Wilhelm, König von Preußen den Stabzarzt Dr. Ott des Bezirkskommandos 1 München, zum Regtz. Arzt des 9. Inf. Regts. Wrede den Stabs . arst Sr. Kn auth, Batg. Arzt im 2. Trainbat., beide unter Be förderung ju Oberstabeärlten, zu Bats. Aerzten die Oberärzte Dr. Schiichtegroll des 1. Nan. Regts. Kaiser Wilhelm JI. König von Preußen, im 8. Inf. Regt. Großherzog Friedrich von Baden und Dr. Ring des 11. Inf. Regis. von der Tann im 16. Inf. Regt. Iroßherzog Ferdinand von Toskana, beide unter Beförderung zu Stabe aͤrjten; zu hersetzen: die Stabzärzte Dr. Mor sak, Bat. Arzt im 8 Inf. Regt. Großherzog Friedrich von Baden, in gleicher 8) . jum 2. Trainbat. uad Caudin us, Batg. Arit im 16. In. Regt. Großherzog Ferdinand von Toskana, zum Bezirks kommande ] München, die Oberärzte Dr. Eckart vom 3. Trainbat. zum Sanitätgamt III. Armeckorps, Dr. Schöppler vom 12. Feldart. Regt. zum II. Inf. Regt von der Tann und Dr. Schneidt vom Sanstätsamt Iii. Urmeekorps zum 3. Trainbat.; ju befördern; zum Oberstabsarit den Stabsarzt Br. Barthelmes bei der Insp. der Militär⸗ bildungtanstalten.

Dentscher Reichstag. 147. Sitzung vom 1. Mai 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Aenderungen im Münzwesen. ; —

Ueber den Beginn der Sitzung Nummer d. Bl. berichtet worden. —

Abg. Dr. Mayer Kaufbeuren (Zentr.) fortfahrend: Ein Teil meiner Freunde wird wegen der erwähnten Befürchtung gegen die neue Münze stimmen. Im übrigen wollen wir hoffen, daß es der e , . möge, ein handliches und be⸗ quemes Stück zu schaffen. möchte ich die Regierung bitten, auch die Frage der Legierung in n . zu ziehen; unsere Kupferindustrie gt ein Interesse an der Beibehaltung der Legierung. Für die übrigen

estimmungen des Entwurfs werden meine Freund

stimmen, sowohl für die Frist von 2 Jahren, die für die Außerkurs· setzung der Münzen genügend Garantie bietet, wie auch für die Er⸗ böhung der Silberkopfquote auf 2006. Das Bedürfnis nach stärkerer Autzurägung von Silbermünzen wird allgemein anerkannt. Meine Freunde haben zwar gegen die Erhöhung auf 20 46 ursprünglich Be denken gehabt, konnten fie aber nach der Erklärung der Regierung in der Kommisston zurückstellen. Ich möchte aber noch die Anregungen

ist in der gestrigen

ĩ d andelskammer in Frankfurt a. M. wegen der , 5 weilig auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten. das Breimarkstück wieder ein, so wird es möglich, den Lohn in duich 3

Zahlungen bei den Reichsbagknebenstellen empfehlen. Ferner möge die Regierung die zur . dieses Gesetzes notwendigen Mengen Silber möglichst aus Deutschland selber bezieben. Unsere Silberproduktion wird dazu vollkommen binreichen. Wir werden ferner für die Resolution Weber stimmen, dagegen nicht für die Ein⸗

fü ĩ tücks, da dieses prinziplell dem Dezimalsystem

, . ö sie Beträge von 3, 8 usw. Mark unter , eines Drei⸗ Abg. Dr. Arendt (Rp.): Wir werden dem Geseßzentwurf, wie

er sich in der Kommission gestaltet hat, unsere Zustimmung geben

Was die Erhöhung der

widerspricht.

und auch für den Antrag Raab eintreten. ae, . anbetrifft, so ist nicht zu verkennen, daß ein Teil der

Silbermünzen verschwindet, und daß die gesetzlich festgesetzte Kopf˖

note tatsächlich nicht vorbanden ist. Beim Einziehen der Fünfzig⸗ er fc hat sich herausgestellt, daß der Verlust bei dieser Münze 10 oo betragt. Die Besorgnis, daß etwa . geptägt werden könnte, ist unbegründet, denn die verbündeten h

die Pflicht, sondern das Recht einer weiteren Silberausprägung, und sie sind stets in der Lage, mit der herausstellt, ö. zuviel geprägt ist. Daß die Deutschland ich nicht in genügender

Silbervorräte in Weise ausgedehnt

haben, zeigt sich am besten aus den Uebersichten der Reicht.

bank über ihren Silberbestand. Er belief sich 1907 nur noch

auf 205 Millionen, obgleich sich inzwischen der Verkehr ausgedehnt

hat, und die Zahl der Gefchäftsstellen der Reichsbank geftiegen ist. Seit 1963 hat der Cdelmetallvortat der Reichzbank um 63 Millionen abgenommen. Wir alle wünschen dringend, daß die Reichsbank aus diefer Schwierigkeit herauskommt, und wir betrachten die Erhöhung der Kopfquote als einen Weg zu diesem Ziel. Es wäre zu wünschen, daß die e e die goldenen Zehnmarkstücke mehr zuräckbielte, sie werden jetzt vielfach zu Lohn jablungen benutzt, weil es an Silbergeld fehlt. Im Portemonnaie des Wohlhabenden ist das goldene Zehn; markstück gut aufgehoben. Es ist aber nicht wünschengwert, daß der Arbeiter ein so kleines und dabei hochwertiges Geld⸗ stück verwendet, er ist gejwungen, diese Münze alsbald zu wechseln, und das ist wirtschaftlich für ihn nicht von Vorteil. Auch der Versuch, das kleine Papiergeld für Lohn⸗ zablungen ju verwenden, muß als gescheitert angesehen werden. Unfere arbeitenden Klassen welgern sich mit Recht, ihren Lohn in kleinen Papierzeichen entgegenzunehmen, denn ft erleiden dabei häufig Verluste durch Zerreißen und dergleichen mehr. Deshalb sind die Reichssilbermünzen das einzig Richtige. Die Frage des Dreimark- stäckes hat beute keine prinzspielle Bedeutung mehr, anders war es seinerzeit, als es sich darum handelte, den Taler mit unbeschränkter Zihlkraft als Währungsmünze beizubehalten. Heute aber handelt es sich nur darum, ob innerhalb der Scheldemünzen neben dem Fünf und Zweimarkstück noch ein Drelmarkstück gelten soll; das ist lediglich eine Zweckmäßigkeitsfrage. Nach dieser Richtung bin ich allerdings der Meinung, daß vom Dreimarkstück annähernd dasselbe gilt, wie vom Fuͤnfundzwanzigpfennigstück. Die Bevölkerung hat nun einmal eine Vorliebe für bestimmte Münzsorten, und darum sollte man der Ausprägung solcher Münzsorten nicht wider⸗ sprechen. Das Fünfmarkstück hat zweifellos eine wenig bandliche Form, es ist zu groß, um dieselben Dienste im Verkehr zu leisten, wie das Dreimarkstũck. Die Bestrehungen, das Fünfmarkstück handlicher iu estalten, sind ja mit Freuden zu begrüßen, aber zu einem praktischen rgebnis haben sie bisher nicht geführt. Ich glaube deshalb, daß

man den Wünschen weiter Kreise, namentlich der Landwirtschaft, auf

würfe ein allgemeines

Freunde geschlossen soꝛia Abgg. Wurm und Thiele sind mit großer Energie für die Beibehaltung des Talers eingetreten. Da

egietungen haben nicht

rägung innezuhalten, wenn sich

Wiedereinführung des Dreimarkstückes sich nicht länger widersetzen soll. Es . weiselloz von welten Kreisen des deutschen wi. mit lebhaftem Jubel begrüßt werden, wenn diese Münje wieder dem Verkehr übergeben würde. Der Reichstag hat ja auch mit sehr großer Mehrheit die Wiederausprägung von Dreimartstücken sinerseits be. schloffen. Auch die Sozialdemokraten haben dafür gestimmt. Der Vorredner hat den Wunsch auggesprochen, daß bei der Aus prägung der Silbermünzen die deutsche Silberproduktion möglichst berücksichtigt werden möge. Ich halte das songar

4 eine Pflicht der verbündeten Regierungen, und wenn die ndustrie

davon einen Vorteil haben sollte, so wäre das nur ju begrüßen. Allerdings glaube ich nicht, daß wir 9 diesem Wege das iel er ⸗ reichen können, denn da aus diesem Gesetz ein Steigen des Silber⸗ presfes schwerlich zu erwarten ist, so ist kaum anzunebmen, daß die fächsische Regierung daraufhin ihren Silberbergbau wieder aufnehmen wirb. Was die Einfuhr des Silbers vom Auslande anbetrifft, so möchte ich den Vorredner darauf aufmerksam machen, daß die Silber⸗ waren vom Auslande in Goldwert, aber nicht mit Goldmetall zu be⸗ zahlen sind. Was die Verwendung des Prägegewinns betrifft, so wird sie erst im nächsten Jahre für uns akut werden. In diesem Jahre können wir darüber nicht mehr beschließen, weil die Sache schon durch den Ctat gesetzlich festgelegt ist. Wir werden im nächften Glat die Ueberwelsung des betreffenden Titels an die Budget kommission herbeiführen und uns dann darüber eingehend unterhalten. Wir werden auch dahin wirken müssen, daß die Neichskassenscheine be ⸗ seitigt werden. Wenn dieses Gesetz die Einführung des Fünf⸗ undjwanzigpfennigstückes und auch des Dreimarkstückeg enthält, dann wird es von weiten . des Volkes mit lebhafter Freude und Genugtuung begrüßt werden. .

ö. . rf Die Kommissien hat sich für die Einführung des Fünfundzwanzigpfennnigstückes entschieden und im § 3 bestimmt, daß die Silbermünzen, Nickel. und Kupfermünzen eine bestimmte Aus- stattung erhalten sollen. Die näheren Bestimmungen üher die Ver⸗ teilung diefer Geprägemerkmale auf die beiden Münzseiten, über deren Ver⸗ zierung usw. werden dem Bundegrat vorbehalten. Es wird hierdurch die Möglichkeit geboten, schönje Münzen zu schaffen, und es wäre nur mit Freude zu begrüßen, wenn fortan unsere Münzen eine künstlerischere Gestalt erbalten würden, als es bisher der Fall gewesen ist. Bꝛi den Post⸗ wertzeichen ist der künstlerische Mangel besonders stark hervorgetreten, es sollte der Künstlerschaft Gelegenheit gegeben werden, künstlerische Entwürfe vorzulegen, um diese im täglichen Gebrauch befindlichen Wertzeichen künstlerisch vorbildlich zu gestalten. Die Beftimmung in den Kommissionsbeschlüssen, daß die Frist für

die Außerkurssetzung der Münjen zwei Jahre betragen soll, begrüßen wir mit Freuden, ebenso die polizeilichen Vorschriften, durch die dem Mißbrauch der Münzen vorgebeugt werden soll.

Die Erhöhung der Kopfquote in Silber bringt gewisse Gefahren mit sich, wir werden ihr jedoch zustimmen. Wir bitten Sie sodann, unserem Antrage zu⸗

zuftimmen, der bezweckt, den Fünfmarkstücken künstighin eine handlichere

Zur Vꝛerschönerung dieser Münze sind verschiedene

orm zu geben. ö. 3 Prüfung wir Sie bitten. Da—⸗

Modelle geschaffen worden, um deren

gegen können wir nicht den Antrag Raab auf Wiedereinführung

wohl aber bitten wir Sie, die

der Dreimarkstücke unterstützen, — die den Reichskanzler

Resolution der Kommission anjunehmen,

auffordert, dahin ju wirken, daß künftighin den Reicksmünzen eine

den Anforderungen in künstlerischer Hinsicht mehr als bisher ent-

sprechende Form gegeben wird, und zur Erlangung künstlerischer Ent- reisausschreiben zu .

Abg. Singer (Soz.): Meine Freunde werden für die Novelle

stimmen, sind aber der Meinung, daß kein rechter Anlaß vorliegt, ein Fünfundzwanzigpfennigstück einjuführen. Es ist nicht ausgeschlossen,

daß für die Arbeiter und kleineren Leute eine Verteuerung ihres Wirtschaftsbedarfs dadurch eintritt. Die Wiedereinführung des Talers halten wir nicht für notwendig. Der Gedanke liegt nahe, noch zwischen dem Zwei⸗ und Fünfmarkstück eine Münze einzufügen, aber es wird gleichgültig sein, ob man 2 Geldstücke in solchen Fällen hin⸗ geben muß. wo ein Dreimarkstück genügen würde.

Abg. Freiherr von Gamp (Ry): Der Abg. Singer lann sich noch immer nicht von dem Gedanken losmachen, daß das Dreimarkstück aufgehört hat, Währungsmänze zu sein. Die früheren sozialdemokrattschen

man einen Unterschied machen will

zwischen Beibehaltung und Wiedereinführung, hat keinen berechtigten

BSrund. Gerade im Jateresse der Arbeiter liegt die Wiedereinführung.

Wir haben bei der Lohnzahlung jetzt vielfach das System, daß die

Arbeiter die Lohnsumme in einem durch 5h teilbaren Betrage bekommen,

und die darüber hinausgehenden Beträge bei der nächsten Lohnzahlung zur Verrechnung gelangen. Dadurch sind die Arbeiter gezwungen, zeit- Führen Sie aber

teilbaren Beträgen auszuzahlen.

Das würde die Lohnzahlung er⸗ heblich vereinfachen.

Daß es gleichgültig ist, ob man ein oder zwei

Geldstücke gibt, mag für kleine Betriebe zutreffen, nicht aber für

solche mit Hunderten von Arbeitern. Da ist es sehr wesentlich, ob markstückes auszahlen können oder nicht. enn Sie die Befürchtung . . der Taler könnte das Fünfmarkstüäck im Verkehr verdrängen, so geben Sie damit doch Ihren prinzipiellen Standpunkt . auf; denn das heißt doch, ins Deutsche übersetzt, der Verkehr könnte den Taler so bevorzugen, daß kein Bedarf mehr für ein Fünfmarkstück vorhanden ist. Welches Stück der Verkehr bevorzugt, wird sich ja herausstellen, wenn er sich für den Taler entscheidet, so können wir ja eventuell das Fünfmarkstück abschaffen, im umgekehrten Falle den Taler unter allen Umständen aufheben. Ich appelliere an den praktischen Sinn aller Reichstagsmitglieder, sich nicht auf das Prinzip zu kaprizieren, am Dezimalsystem sestzuhalten, sondern dem Bedürfnis des Verkehrs Rechnung zu tragen. ö

Abg. Henning (bkons.) erklärt sich für seine Freunde mit der Vor⸗ lage einderstanden, allerdings sei es ihnen zweifel haft, ob die Erhöhung der Kopfquote auf 20 M das Richtige träfe, und sie hätten eigentlich die Erhöhung auf 25 ½ gewünscht; es sei aber nicht mehr zu er— reichen gewesen. Für den Taler sei zweifellos ein großes Bedürfnis vorhanden, und es müsse hlerbei auch der historische Gesichtspunkt mit in Anrechnung gebracht werden.

Abg. Kae m pf (fr. Volksp.): Ein Bedürfnis für ein Dreimarkstück neben dim Fünfmarkstück und dem Zwei⸗ und Einmarkstück ist nicht nachgewiesen. Die Befürchtung, daß ein Fünfundzwanzigpfennigstück verteuernd wirken wird, ist hinfällig. Was die Erböhung der Kopf⸗ quote betrifft, so ist mit einer übermäßigen Ausprägung von Silber⸗ münzen Gefahr verbunden. In Deutschland werden 490 000 Kg Feinsilber hergestellt, und zwar die Hälfte aus deutschen Erzen, das übrige aus ausländischen Erzen, und die ausländischen Erze müssen wir kaufen und dafür Gold exportieren. Unsere eigenen Verhüttungs-⸗ einrichtungen werden nicht genügend ausgestaltet werden können, und wir werden immer darauf angewiesen sein, im großen ganzen das Silber, das wir für die Ausprägung gebrauchen, auz dem Ausland zu beziehen und mit Gold zu bezahlen. Das dient zur Verschlechterung unserer Zahlungsbilanz. Wenn wir mehr Gold im Lande behalten wollen, müssen wir uns hüten, Silber vom Ausland zu kaufen. Die Erhöhung der Kopfquote um 5 6 bedeutet 320 Millionen Mark Sllbermünzen, die wir mit 169 Millionen Mark Gold hezahlen müssen. Unsere wirtschaftliche Lage ist dadurch schwierig, daß wir für die Produkte, die wir ins Ausland briagen, nicht genug Gold berein⸗ bekommen, daß wir nicht genug exportieren. Viel schlimmer als eine gewisse Knappheit an Silbermünzen ist eine Ueberfüllung des Ver— kehrs mit Silbermünzen. Deshalb sind wir gegen eine allzu schnelle Ausprägung von Silbermünzen. Was dazu beiträgt, das Ver⸗ hältnis zwischen Gold und Silber zu Ungunsten des Goldes, des vollwertigen Metallz, und zu Gunsten des Silbers, des minder⸗ wertigen Metalls, zu ändern, das ist eine Gefahr für unsere Gold⸗ währung. Deshalb muß die Zusage in der Begründung der Vor— lage, daß nicht mehr Silber ausgeprägt werden soll als der Verkehr bedarf, mit aller Schärfe hervorgehoben werden, und meine Freunde stimmen der Vorlage nur in dem Vertrauen ju, daß diese Zusage auch tatsächlich gehalten wird, möge da kommen, was da wolle.

Wenn diese Zusage nicht strikte innegehalten wird, begeben wir

mit dieser Vorlage auf einen sehr gefährlichen Weg. wischen . Vorlage und der Vorlage wegen des Postschectverkehrs besteht ein gewisser Zusammenhang. Hier will man eine größere Menge von El ef in den Verkehr bringen, die Scheckvorlage will aber möglichst Gold. und Silbermünzen im Verkehr entbehrlich machen. Durch vermehrte Silbermünzen wird der Scheckverkehr er⸗ schwert. Es ist fehr beguem, wenn man dem Volte mehr Silber⸗ münzen zur Verfügung stellt, aber andererseits ist es sehr schwer, die Gewohnheit des Volkes dahln zu ändern, daß es weniger Gold und Silbermünzen gebraucht. Die Hauptaufgabe der Regierung besteht darin, das Volk daran zu gewöhnen, daß es weniger Munzen ge⸗ de g, Die Benutzung der Münzen ist unökonomischz wenn aber dem Verkehr noch 36. durch die Vermehrung der Silbermünzen nachgekommen wird, fo wird niemand mehr daran denken, die Itrkulationsmittel zu beschränken; wenn auch durch die Ausprägung Ain Münzgewinn erztelt wird, so muß doch, sobald mehr Silber⸗ münzen in Verkehr kommen als der Verkehr braucht, dieser Münz⸗ gewinn wieder herausgezahlt werden, denn die unterwertigen Sllber⸗ münijen fließen wieder in die Reichsbank und müssen dort in Gold bejahlt werden. Wir erwarten deshalb, daß die Regierung mit Sorgfalt darüber wacht, daß der Verkehr nun und nim aermehr mit minderwertigen Scheidemünzen überfüllt wird.

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Wir stehen der Vorlage mit ge⸗ wissen Bedenken gegenüber; unter den heutigen Umständen aber halten wir sie für e, gs und werden ihr zustimmen, indem wir diese Bedenken zurückstellen. Ich bitte Sie um Ihr besonderes Wohl⸗ wollen für meinen Antrag wegen Ausprägung eines Dreimarkstückes. Mit dem grundsätzlichen Standpunkt des einzelnen zur Währungs. frage hat dieser Antrag nichts zu tun; denn letztere scheidet ja jetzt bei der Talerfrage ganz aus, und es ist nur noch eine Zweckmäßig keitsfrage übrig geblieben. Der Antrag ist also durchaus harmloser Natur. Schon 1908, wo jene grundsätzlichen Bedenken noch mehr Bedeutung haben mochten, hat der Reichstag einem Antrag auf Ausprägung eines Dreimarkstückes zugestimmt; der Beschluß scheiterte jedoch an dem Widerstande des Bundegratwt. Der damalige Kom⸗ misstonsbeschluß hatte eine große Mehrheit gefunden; auch die Nationalliberalen waren damals in ihrer großen Mehrheit für den Antrag, und sogar ein sozialdemokratischer Redner, Sinder⸗ mann, stellte sich der Anregung sympathisch gegenüber, und seine Aeußerung ist durchaus nicht ohne weiteres, wie der Abg. Singer heute es darstellte, als nur scherjhaft gemeint aufzufassen gewesen, da doch die Sozialdemokraten nachher auch im Plenum geschlossen für den Antrag stimmten. Gegen den Antrag sprachen damals lediglich Linksliberale. Der Geheime Rat Dombois, der damals noch sehr heftig gegen uns auftrat, möchte inzwischen vielleicht etwas wohlwollender geworden sein. Es sind doch auch die 160 Mill. Mark Prägegewinn, die für die Reichskasse bel der Erböhung der Kopfquote des Silbers herausschauen, keine Kleinigkeit. Das Reichsschatzamt ist doch sonst nicht so, daß es durchaus ein allgemeines dringendes Bedürfnis nach—⸗ gewiesen haben will; es bringt die Fünfundzwanzigpfennigmünze, ob⸗ wohl bloß einige Handelskammern darum petitioniert haben, und die Petitionskommission diese Petition lediglich zur Erwägung überwiesen hat. Mit der handlicheren Form des Fünfmarkstückes kommen wir auch nicht weiter, weil die Verwaltung seit Jahren immer noch „erwägt“; die Frage der handlicheren Herstellung gleicht fast derjenigen der Quadratur des Zirkels. Landwirtschafts ⸗ und Handwerkskammern haben sich in der überwiegenden Zahl für das Dreimarkstück ausgesprochen; desgleichen eine ansehnliche Zahl von Handelskammern. Der Bericht der Handelskammer in Rostock, die selbst ein Bedürfnis nach einem Dreimarkstück nicht anerkennt, stellt gleichwohl fest, daß die Mehrjahl der Bankinstitute ein solches als Ersatz für den Taler für zweckmäßig hält, und daß auch die Wünsche der Kundschaft dahin ehen. Solche Wünsche sollten doch ins Gewicht fallen. Diese

weckmäßigkeitsfrage muß ganz frei von Partel⸗ und Lehrmeinung beurteilt werden. Schaffen Sie durch die Annahme unseres Antrags die Erinnerung an einen wirklich schönen ersten Mai!

Staats sekretãr des Reichsschatzamts, Staatsminister Sydow:

Meine Herren! Die sämtlichen Vorredner haben der Grundlage der Vorlage jugestimmt. Es sind grundsäͤtzliche Fragen im allgemeinen garnicht näher erörtert worden, es sei denn, daß der Vorbehalt, den der Herr Abg. Kaempf in bezug auf das bei den Silberprägungen einzuschlagende Tempo gemacht hat, hierher gerechnet werden muß. In letzterer Hin⸗ sicht kann ich nur das wiederholen, was ich hereits das erste Mal hier zu erwähnen die Ehre hatte, und was auch in der Begründung ausgeführt ist, daß bei der Bemessung der jährlichen Prägemenge das wirkliche Verkehrsbedürfnis nach Silbermünzen, wozu ich auch den Bedarf, den die Reichsbank notwendig halten muß, rechne, die oberste Richtschnur bilden soll, und daß darüber hinaus nicht gegangen werden soll. (Sehr richtig! links.)

Im übrigen habe ich noch kurz auf eine Reihe von einzelnen Bemerkungen der Herren Vorredner einzugehen.

Ich bin vollkommen damit einverstanden, daß in der von der Kommission gewählten Fassung der Nr. 2B des Art. 1 der Ausdruck die Frist für die Außerkurssetzung' nicht genau ist, und daß er be⸗ sagen soll „die Einlösungsfrist?“. In diesem Sinne wird wohl nach gemeinschaftlichem Einverständnis dieses hohen Hauses und der verbündeten Regierungen dieser Andruck auszulegen sein, und es kann vorbehalten werden für den Fall, daß wir eine Neu⸗ redaktion der Münzgesetze aufstellen, den Ausdruck durch einen kor⸗ rekteren zu ersetzen.

Was das Fünfundzjwanzigpfennigstück anlangt, so soll dem reinen Nickel deshalb der Vorzug vor den sonst bisher bei den Nickelmünzjen beliebten Legierungen gegeben werden, weil es einmal härter ist als die Leglerungen, und weil es zweitens auf diese Weise möglich wird, der neuen Münze eine dünnere und dadurch leichter unterscheidliche Form ju geben. Ich glaube, der Schutz unserer inländischen Kupfer⸗ produktion hat mit der Frage wenig zu tun, ganz abgesehen davon, daß wir ohnehin unseren Bedarf an Kupfer im Inlande nicht decken können, sondern Kupfer vom Auslande einführen müssen.

Was das von dem ersten Herrn Vorredner erwähnte ab⸗ lehnende Verhalten einer Reichsbanknebenstelle gegenüber einer ihr angebotenen größeren Menge Silbermünzen anlangt, so wider⸗ sprach das den von dem Reichsbankdirektorium aufgestellten Grundsätzen. Aus Anlaß des Zeitungsartikels, der allerdings diese Nebenstelle nicht mit Namen bezeichnete, ist mit dem Reichsbankdirektortum von hier aus in Verbindung getreten worden, und das hat mitgeteilt, daß die Bankstellen im allgemeinen das Silber anzunehmen haben, damit dieses an die Stelle geleitet werden kann, wo es benötigt wird.

Wichtig ist ferner auch die Frage, woher wir das Silber nehmen sollen, das für die Ausprägung der neuen Münzen nötig ist. Ich bin auch da mit dem Herrn Vorredner einverstanden, daß nach der jetzigen Produktiongmenge der Bezug des Metalls aus dem Inlande auf Schwierigkeiten stoßen wird, weil die ganze gegenwärtige Preduktion überwiegend zu industriellen Zwecken verwendet wird. Immerhin wollen wir den Versuch machen, mit den Hauptprodukttons⸗ und ⸗Verhüttungsstätten in Verbindung zu treten und zu fragen, ob sie bei einer regelmäßigen Abnahme zu rationellen Preisen in den nächsten Jahren ihre Produktion und Verhüttung zu steigern in der

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Lage sind. Gelingt es, so hat dies allerdings den Vorteil, daß wir unsere Zahlungsbilanz nach außen etwas verbessern. . Zehnpfennigstücke mehr als bisher aus den Verkehr zurückjuziehen, hat bereits Berücksichtigung bei uns gefunden. Es ist von meiner Seite bereitg an die Landegregierungen in dem ⸗ Sinne geschrieben, daß etwas mehr Wert darauf gelegt werde als bisher, die abgenützten Zehnpfennigstücke von Nickel aus dem Verkehr zu niehen.

Was sodann die Resolution der Kommission Nr. 1 betrkfft, die sich mit dem Antrage Nr. 892 deckt, so bin ich auch damit ein verstanden, daß wir noch einmal den Versuch machen, unter Umständen durch ein Ausschreiben für die Fünfmarkstücke eine gefälligere und handlichere Form zu finden, ebenso, wie ich mir vorbehalten möchte, für die Autzstattung der neuen Fünfundzwanzigpfennigstücke den Weg einer Ausschreibung ju beschreiten. Was uns bisher, auch neuerdings, in letzterer Hinsicht an Zeichnungen vorgelegt wurde, scheint mir nicht den Anforderungen des guten Geschmacks vollkommen zu entsprechen. (Sehr richtig! links.) ?

Daß wir den Prägegewinn nach der glücklicherweise ja schon verabschiedeten Etatsfestsetzung für die Vermehrung des Beteiebs⸗ fonds in diesem Jahre in Sicherheit gebracht haben, ist mir weiter nicht unangenehm. (Heiterkeit) Ich hoffe, daß wird auch künftig so sein; denn ez ist wirklich eine der dringendsten Ausgaben, die die Reichs⸗ kasse machen muß, den Reichsbetriebsfonds ju verstärken, damit der Markt nicht bei jeder Gelegenheit wieder durch Ausgabe von Schatz anweisungen lsehr richtig! links) gerade in dem Augenblick bedrängt wird, wo der Diskont die Neigung hat, herunterzugehen.

Was den Wunsch des Herrn Abg. Arendt betrifft, den Prägegewinn zur Beseitigung der Reichskassenscheine und ju deren Ersatz durch Silber zu benutzen, so möchte ich hier ein mir gerade in diesen Tagen zu Händen gekommenes Schreiben des Reichsbankdirektoriums zur Kennt nis bringen, aus dem sich ergibt, daß die Erwartung, die Zehnmark⸗ reichskassenscheine würden das Gold aus dem Verkehr drängen und der Reichsbank zuführen, nicht ganz ohne Bestätigung geblieben ist. (Hört! hört! links.) Es wird hier — das Schreiben ist noch keine acht Tage alt — mitgeteilt, daß sich die Erwartung, die Reichskassen⸗

markstück in Gold — ersetzen, als richtig erwiesen hat. Die Bestände der Reichsbank an Kronen sind seit dem Dezember, obwohl seit April v. J. eine Neuprägung nicht veranstaltet worden ist, verhältnismäßig hoch und seit dem Februar d. J. so hoch wie niemals gewesen. (Hört! hört! links) Ich glaube in der Tat, daß sich die Zehnmark— kassenscheine, wenn erst die Portefeuilleindustrie (Heiterkeit) bei der Herstellung der Brieftaschen sich ihnen etwas mehr angepaßt hat, mehr einführen werden. Ich begrüße es nicht deshalb, weil ich gerade es für wünschenswert hielte, viel Papier im Verkehr zu haben; aber ich halte es doch für wünschenswert, daß möglichst viel Gold bei der Reichsbank sich ansammelt. .

Es bleibt nun noch der Antrag der Herren Abgg. Raab, Henning und Dr. Arendt wegen Zulassung von Dreimarkstücken. Die Ent⸗ stehungsgeschichte des ganzen Antrageg und der Stellungnahme der Regierung dazu ist durch den Herrn Vorredner ja bereits eingehend vorgetragen. Ich muß allerdings meinen verehrten Herrn Amtevor- gänger doch gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, daß er durch das Rundschreiben vom 1. Juli 1904 eine stark suggestive Wirkung auf die verbündete Regierungen und auf die Handelskammern babe aus üben wollen. Ich glaube, dazu war er ein viel zu erfahrener Mann, als daß er hätte glauben sollen, durch starke Worte bei dem einen oder anderen besonderen Eindruck zu machen. Das Ergebnis der Enquete ist ja auch bekannt. Es haben sich die Handel kammern zum überwiegenden Teile gegen das Dreimarkstück, die Landwirtschaft zum größten Teile dafür und die Handwerkskammern geteilt ausgesprochen. Wie verschieden die Meinungen im praktischen Leben sind, das ist mir besonders illustriert erschienen durch die Tatsache, daß die Warenhäuser Jandorf und Gerson auf der Seite des Herrn Vorredners standen (bravo! rechts), während Tietz, Aschinger und Kempinski dagegen waren. (Große Heiterkeit) Also, meine Herren, es ist wirklich eine Zweckmäßigkeitsfrage, und die verbündeten Regierungen haben gerade deshalb, weil die Frage zweifelhaft war, geglaubt, sich auf den Stand⸗ punkt stellen zu sollen, daß man eine neue Münze nicht ohne über⸗ wiegendes Bedürfnis einführen soll. Eine prinzipielle Frage ist es ganz gewiß nicht mehr, da auch das Dreimarkstück nur als Scheide⸗ münze noch in Frage kommt. Immerhin halte ich es für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß, wenn wir ein Dreimarkstück hätten oder hinzubekämen, die Frage einer anderweitigen Gestaltung der Form des Fünfmarkstücks nicht weiter würde verfolgt werden können; und

sind wir wohl alle einverstanden.

Mit der jweiten Resolution wegen anderweiter Redaktion der Münzgesetze kann ich mich auch einverstanden erklären. Die Sache ist, wie der Versuch der Ausführung ergeben hat, nicht so ganz einfach; denn man kommt bei Bestimmungen, die ursprünglich transitorischer Natur waren, in Zweifel, ob sie noch gelten oder nicht. Es wird aber, wenn irgend möglich, zum nächsten Winter Ihnen eine Redaktion der sämtlichen Gesetze vorgelegt werden.

In der Hauptsache finden ja die Vorschläge der verbündeten Re⸗ gierungen Anklang, die Aenderungen der Kommission finden unserer⸗ seits kein Bedenken, und so bitte ich Sie um Zustimmung. (Bravo! rechts.)

Abg. Strom beck (Zentr.) befürwortet seinen oben mitgeteilten Antrag. Er rechne mit der Möglichkeit, daß sich durch ein Preis—⸗

ausschreiben ganz neue Vorschläge ergeben würden, vielleicht könne man auch an eine Durchlochung der Münzen denken.

Staatssekretär des Reichsschatzamts, Staatsminister Sydow:

Ich möchte mich nur zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten von Strombeck kurz äußern. Er sieht zunächst vor, daß der Reichs⸗ adler fortgelassen werden kann. Ich nehme nicht an, daß der Bundesrat von einer derartigen Befugnis bezüglich des Adlerg Ge⸗ brauch machen würde; denn der Reichsadler ist dassenige Zeichen, das unsere Münzen als Reichsmünzen im Auslande und im Inland kenntlich macht, seitdem wir Reichsmünzen haben. Seitdem ist er immer das Kennjeichen gewesen und ich glaube nicht, daß der Bundesrat eine Aenderung lediglich aus ästhetischen Rücksichten würde ein⸗ treten lassen. Wag im übrigen die Frage der anderen besonderen Unter⸗ scheidungsmerkmale betrifft, so scheint mir in dem jetzigen Artikel 11, wie er von der Kommission gefaßt ist, alles Wünschengwerte enthalten zu

sein. Die Beschaffenheit der Ränder läßt auch für die Gestaltung der

Der Wunsch, der belläufig geäußert worden ist, die abgenutzten

scheine zu 10 6 würden zu einem Teil die Krone — also das Zehn⸗

daß wir ein Fünfmarkstück so wie so daneben brauchen würden, darüber

Form des Randes die nötige Freiheit. Man könnte zweifeln, ob eine Durchlochung der Münze der gesetzlichen Absicht entspricht; da aber, wle ich mir früher erlaubte auszuführen, der Bundesrat nicht die Absicht hat, diese aus dem fernsten Osten — aus China — über- nommene Sitte hier in Deutschland einzuführen, so würde eine solche Ermächtigung des Bundesrats gegenstandslos sein, und deshalb scheint mir der Antrag Strombeck entbehrlich. Ich stelle deshalb dessen Ab⸗ lehnung anheim

Abg. Mommsen (fr. Vgg.): Die Erklärung des Staats⸗ sekretärs, daß nicht mehr Silbermünzen ausgeprägt werden sollen, als unbedingt notwendig sind, erfüllt uns mit Genugtuung. Zu viel Silber wird immer dahin führen, daß die eine oder andere Münze ganz umsonst ausgeprägt worden ist. Deutschland gehört ju den Ländern, das nahezu die meiste Stückelung in Silbermünzen hat. Der Abg. Raab bat selbst zugegeben, daß ein allgemeines dringendes Bedürfnis für die Einführung des Dreimarkstückes nicht besteht. Wenn ein Wunsch nach Wiedereinführung des Dreimarkstückes laut geworden ist, so rührt er zum großen Teil daher, weil es bisher an den * forderlichen Fünfmarkstücken gefehlt hat. Den Arbeitern ist zweifel das Fünfmarkstück lieber als das Dreimarkstück. Ich möchte Sie des⸗ halb wirklich bitten: ändern Sie an der Stückelung, wie sie einmal bestebt, nichts. Es ist sehr wohl möglich, das Fünfmarkstück hand = licher zu prägen. Wenn von der historischen Berechtigung des Drei⸗ markstückes gesprochen worden ist, so kann man doch höchstens von Norddeutschland sprechen.

Abg. Kir sch (Zentr.). Der Staatesekretär hat sich nicht darüber ausgesprochen, ob der Gesetzentwurf unannehmbar ist, wenn wir den Antrag Raab wegen der Dreimarkstücke annehmen. Können wir aus seinem Stillschweigen die Folgerung ziehen, daß die verbündeten Regierungen den Entwurf mit dem Antrag Raab annehmen? Die uns bekannten Proben des Fünfund;iwannapfennigstückes sind nicht geeignet, uns für diese Münze zu erwärmen. Daneben sind die von süddeutscher Seite gegen diese neue Münze vorgebrachten Bedenken doch nicht von der Hand zu weisen. Ich möchte beantragen, das 5 . aus der Vorlage zu beseitigen.

ei der Einziehung der beschädigten Münzen bitte ich die Entschädigungs⸗ ansprüche möglichst entgegenkommend zu behandeln.

Damit schließt die Diskussion.

In der Abstimmung wird die Einführung eines Fünfund⸗ zwanzigpfennigstückes unter Ablehnung des Antrages Kirsch mit großer Mehrheit beschlossen. Nach Probe und Gegenprobe gelangt sodann mit schwacher Mehrheit auch der Antrag Raab wegen Ausprägung von Dreimarkstücken zur Annahme. Der Antrag von Strombeck fällt gegen die Stimme des Antragstellers. Auch der Antrag Arendt und die von der Kommission beantragten Resolutionen werden angenommen, 2. Petitionen werden durch diese Beschlußfassung für erledigt erklärt. =

Es folgt die zweite Lesung des am 5. März dem Reichs⸗ tage unter der Ueberschrift „Ergänzungen des Etatsgesetzes und des Reichshaushaltsetats für 1908“ vorgelegten Gesetz⸗ entwurfs (Einführung des Postscheckuerkehrs). Die Budgetkommission hat die Vorlage als „2. Nachtrag“ zum Etat für 1908 zur Annahme empfohlen. Danach wird der Reichskanzler ermächtigt, den (, e,, . und Scheckverkehr einzuführen. Die Bestimmungen über die Benutzung des Scheckverkehrs werden durch eine vom Reichskanzler zu erlassende Verordnung getroffen. Die Ver⸗ ordnung ist dem Reichstage zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die grundsätzlichen Vorschriften über den Postüberweisungs⸗ und Scheckverkehr sind bis zum 1. April 1912 (Vorlage 1914) auf dem Wege der Gesetzgebung zu regeln.

Die Kommission schlägt sodann eine Resolution vor, wonach der Reichskanzler ersucht werden soll, in der erwähnten Verordnung zu bestimmen:

— a. daß erhoben werden: J. bei Bareinzahlungen für je 500 4 oder einen Teil dieser Summe 5 3,

II. für jede Barrückzahlung 4. 1s10 vom Tausend (Vor⸗ lage 1g vom Tausend) der auszujahlenden Beträge, b. außerdem eine feste Gebühr von 5 3, .

III. für jede Uebertragung von einem Konto auf ein anderes Postscheckkonto 3 8,

IV. wenn der Kontoverkehr eines Kontoinhabers jährlich mehr als 600 Buchungen erheischt, außer den unter L bis II aufge⸗ . für jede weitere Buchung eme Zuschlagsgebühr von ö

b. daß die Einziehung der Gebühren sowie der für Formulare zu zahlenden Preise durch Abschreibung von dem zur Zahlung ver pflichteten Konto geschieht.

Von den Abgg. Beck und Weber nl.) ist eine Reso⸗ lution beantragt:

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Anordnung dahin treffen zu wollen, daß, sofern und sobald die Einnahmen aus dem Post— scheckverkehr die Betriebskosten voraussichtlich dauernd übersteigen, a. die aus dem Postanweisungsverkebr den Scheckkonten zugeführten Beträge spesenfrei behandelt werden, b. eine Verbilligung der Ge- bührensätze eingeführt wird.“

Die Abgg. Ablaß und Genossen ö, Fraktions⸗ gene ef, beantragen, die Nr. der Vorschläge in er Kommissionsresolution zu streichen.

Mündlichen Bericht namens der Budgetkommission er— stattet der Abg. Beck⸗Heidelberg.

Abg. Nacken (Zentr. ): Meine Freunde stimmen den Beschlüssen der Kom n ffion und auch der Resolution zu. Unsere Bedenken sind in der Kommission teilweise beseitigt worden, und unsere Anträge sind wenigstens teilweise zum Beschluß erhoben worden. Bestimmend für unsere Stellungnahme ist, daß wir Wert darauf legen, daß die Sache endlich einmal praktisch versucht wird. Nach den Erfahrungen bei diesem Versuch werden wir dann zur gesetzlichen Regelung kommen. Nachdem die Regierung in der Kommission erklärt hat, daß, wenn wir an der Forderung einer gesetzlichen Festlegung der Gebührensätze jetzt festhalten, sowie an der Forderung der Verbilligung der Ge⸗ bühren, die Sache auch diesmal wieder wie 1900 im Sande ver⸗ laufen würde, haben meine Freunde geglaubt, ihre Bedenken für die Zeit des Probeversuchs zurückstellen zu sollen. Wir haben versucht, auch für die Probezeit die Gebührensätze in das Dispositiv der Vorlage hineinzuarbeiten, haben dafür aber bei der Regierung keine Gegenliebe gefunden; auch der Versuch, die Gebührensätze herabzusetzen, ist nicht gelungen. Wir haben nur in der Resolution das Verlangen nach einer Herabsetzung der Sätze bei Rückzahlungen von n ⸗/ g . ii pro Mille der zurückgezahlten Beträge durchgesetzt. Wir können auch bei der finanziellen Lage des Reichs nicht die Ver⸗ antwortung übernehmen, daß dieses zwar für das Wirtschaftsleben segensreiche Institut der Reichskasse neue Lasten auferlegt, und wir müssen deshalb daran festhalten, daß dieses Institut sich selbst beiahlt. Wir können die Vorlage um so mehr annebmen, da die Regierung sich bereit erklärt hat, in jedem Jahre dem Reichztag die gemachten Erfahrungen mit den Gebührensaͤtzen und den übrigen Bestimmungen der Verordnung zur Kenntnis zu bringen, und von ausschlaggebender Bedeutung für unsere Stellungnahme war es, daß nach unserem An⸗ trage die Plum auf jwei Jahre abgekürzt ist. Es steht also fest, daß bis zum 1. April 1912 die Sache gesetzlich zu regeln ist. Aber ich will schon heute keinen Zweifel daran lassen, daß meine Freunde dann unbedingt die gesetzliche Festlegung der Gebühren

verlangen werden. Wir werden aber gegen den Antrag 1 stimmen, weil wir bei dessen Annahme befürchten müssen, da die Sache wieder im Sande verläuft. Bei der Gebührenfestsetzung