1908 / 258 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 31 Oct 1908 18:00:01 GMT) scan diff

worden ist, die nicht sogar mit Recht kritisiert worden ist. Denn jede Steuervorlage stellt ein Opfer dar, das einzelnen Interessenten oder einzelnen Kreisen von Interessenten zugemutet wird. Jede Erhöhung der Steuer greift in wirtschaftliche Verhältnisse ein, in wirtschaftliche Verhältnisse der Einzelnen oder ganzer Kreise der Bevölkerung, und wird insofern mit einem gewissen Recht als Druck empfunden.

Ehe der Herr Abg. Dr. Friedberg sich zu den Vorschlãgen im einjelnen äußerte, hat er an mich die Frage gerichtet, wie hoch sich die Mehrausgaben der Eisenbahnverwaltung für das Jahr 1908 voraussichtlich stellen würden. Meine Herren, wir waren

und ich glaube, Herr Dr. Friedberg wird mit mir der Ansicht sein, daß diese Steigerung noch nicht am Ende angelangt ist. Gerade von der linken Seite sind und mit Recht auch die verschietensten Wünsche auf dem Gebiete des Kultusministeriums geäußert worden. Ich erinnere nur an die Verringerung der Zahl der Schulkinder, an die großen Aufwendungen für die Schulen nach der sächlichen, nach der persönlichen Richtung hin: auf allen diesen Gebieten sind doch sicher auch in Zukunft sehr wesentliche Anforderungen an die Staate⸗ kasse zu erwarten. Ich will auf die andern Kapitel des Kultus. ministeriums gar nicht eingehen, beispielsweise die Universttäten, die

staatlichung der Privatbahnen, diesen schwankenden und wichselnd⸗ Faktor in unserm Etat, haben, so, glaube ich, ist es auch nicht mz lich, die Rente nach zuverlässigen Grundsãtzen ju bemessen. Me Herren, diese Verhältnifse sind ja einem permanenten Wechsel unte worfen. Ich darf darauf hinweisen, in wie großem Maße sich Verhältnisse abweichend von dem Gtat entwickelt haben, daß, wãhren man doch vielfach in dem Etat mit festen Größen rechnet, sich nach her in der Rechnung diese Größen als ganz anders herausgestell haben. Ich kann die Daten im Augenblick nicht finden, es kommt aber nicht so sehr darauf an. Ich darf beispielsweise erinnern an de

iñt doc ertrãglich daß eine Gesellschaft künftig nicht 10000

Gewinneg, sondern sagen wir 95 oso 3 wo eg sich um so dringende Bedürfnisse des Staatslebens

Zweite Beilage 28 Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1908.

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Berlin, Sonn

verteilt und 50M

die u s gemacht werden, nicht von der Hand weisen, und werden nach

rgend einem Modut suchen, uns über die Wünsche der Kommission

und der hohen Hauses zu verständigen. Aber, meine Herten, eins glaube ich doch am Schlusse betonen ju müssen. Wenn wir uns die

handelt, an den Staat abführt. Nehmen wir eine Aktiengesellschaft mit 10 Millionen Mark Grundkapital, die nur 1 Dividende ver⸗ teilen warde, so würde diese 100 000 M Dividende verteilen können und davon würde sie einen Steuersatz von 2000 S zu entrichten haben. Nun, meine Herren, ob 100 00 4 oder 983 O00 ιυν Dividende. verteilt werden, das halte ich in der Tat nicht für eine Frage von vitaler oder sagen wir letaler Bedeutang fär die betreffende Gesell⸗ schaft. Dieselbe Aktiengesellschaft mit 10 Millionen Mark Kapital, Die 409 Gewinn erzielt, wände 400 000 16 Dividende verteilen können, und davon soll sie 16 000 nach unserer Vorlage an den Staat ent⸗ richten. Es handelt sich hier also um die Frage, ob 400 000 oder 384 00 1

Dr. berg gesagt, bei allen diesen in der w könnten Sie die vorgeschlagenen Steuern nur für 1 bis 2 Jahre bewilligen. Ich weise darauf hin, daß eine Regelung, wie wir sie vorschlagen, einen mäßig begrennten Betrag, aber fest zu bewilligen, sehr viel sparsamer ist, als eine pre- visoriscke Regelung, wie Herr Friedberg sie varschlägt. (Widerspruch links) Wenn die Ressortß mit der Möglichkeit rechnen können, in kurzer Zeit wieder neue Steuern jur Verfügung in be⸗ kommen, dann werden Sie nicht so sparsam sein als bei

ke), wo nur eine mäßige unseren Vorschlägen (Zuruf lin ö. 3 .

Jahr 1903. Im Jahre 1903 wurde ein sehr ungünftiger Etat vor, gelegt, weil wir bekanntlich sehr ungünfstige Jahre hinter ung hatten. Der Etatgansatz schloß mit einem Deftstt von rund 73 NMilllonen glaube ich; aber sehr schnell trat ein Umschwung in unserer wirt. schaftlichen Konjunktur jum Bessern ein, und dat Jahr endete nicht nur nicht mit einem Defizit von 73 Nillionen sondern mit einem Ueberschuß von 63 Millionen, also eine Diff eren iwischen Soll und Ist von 136 Millionen. Umgekehrt das Jaht 1907, das noch bei Aufstellung des Etatg günfstige Auspizien aufwien änderte sein Gesicht nach Aufftellung des Ctats gegen das Ende 199,

ja alle darüber einig, daß der Etat, wie er im Sommer des Jahres 1907 aufgestellt wurde, für das Jahr 1908 sich voraussichtlich nicht als zutreffend erweisen würde, weil zu Ende des Jahres 1907 der starke Umschwung in unseren wirtschaftlichen Verhältnissen ein⸗ trat. Trotz dieses auf nicht mehr zutreffenden Unterlagen auf⸗ gestellten Etats werden sich die Mehrausgaben bei der Eisenbahn⸗ verwaltung nach Angabe des Herrn Eisenbahnministers nur etwa auf 20 Millionen Mark belaufen.

Herr Dr. Friedberg hat dann den Betriebskoeffizienten der Eisen⸗ bahnen Preußens mit den Betriebskoeffijlenten anderer Staaten ver—

auch in immer steigendem Maße Ansprüche an die Finanzverwaltung stellen.

Meine Herren, das Finanmniniflertum hat in diesen 10 Jahren an dauernden Ausgaben, einschließlich der Gehaltsverbesserungen, eine Steigerung von 91 Millionen auf 184 Millionen erlebt, also eine Steigerung um nahejn 100/06. Das ist überwiegend zurückzuführen auf die Steigerung der Zivilpensionen, die von 40 auf 69 Millionen gestiegen sind, und der Witwen⸗ und Waisengelder, die von 13 auf 27 Millionen angewachsen sind, sich also um nicht weniger wie 100 60 erhöht haben. Auch hier, melne Herren, ist ein Stillstand nicht ju

äußerfie Beschränkung in den Anforderungen an die Steuerjahler auf⸗ erlegt haben, wenn wir uns bereit erklärt haben, so außer orꝛentlich hohe Aufwendungen auf die Stnatskasse zu übernehmen, so Hennen wir es mit unserer Verantwortung nicht vereinbaren, diese hohen Lasten auch dann noch zu tragen, wenn uns nicht wenigstens in dem bescheidenen Umfange, in dem wir es erbeten haben, die Deckung · mittel gewährt werden. Ich kann daher alle die Herren, die mit der Staatsregierung ein Interesse an dem Gelingen des großen Werkes haben, nur auch in diesem Moment noch einmal dringend bitten, uns

die in diesem Punkte entgegenzukommen und an dem Srundsatze, der

glichen. Ich glaube, meine Herren, darauf kommt eg nicht an, sondern man kann nur die Betriebgkoeffizienten der einzelnen Jahre bei uns selber vergleichen, und daraus ergibt sich eine ganz evidente Steigerung desselben. Den Schlußfolgerungen, die wir daraus gezogen haben, gegenüber führte er an, daß schon im Jahre 1874 ein hoher Betriebs⸗ koeffizient zu verjeichnen gewesen sei. Meine Herren, ich halte diesen Vergleich nicht für richtig; benn das Jahr 1874 lag vor der großen Verstaatlichung der Privatbahnen. Damals hatte Preußen einen ver⸗ hältnis mäßig kleinen Staatsbahnbesitz; es hatte sich damals entschließen müssen, die wenig rentablen, von dem Privatkapital nicht erfaßten Linien auszubauen, und hatte infolgedessen auch einen ungũnstigen Betriebskoeffijienten. Erst nachdem wir durch die Verftaatlichung der Gisenbahnen in den Besitz der großen, auch rentablen Linien gelangt sind, kann man wirklich einen zutreffenden Betriebskoeffijienten auf⸗ stellen. Also ich glaube, daß der Betriebgkoeffijtent des Jahres 1874 nicht wohl zu Grunde gelegt werden kann. Daran aber muß ich festhalten, daß der Betriebskoefftzient eine für die Finanzgebahrung bedenkliche Entwicklung genommen hat, und ich kann nur nochmals aussprechen, daß diese Veränderung des Be⸗ triebs koeffizienten nicht, wie Herr Dr. Friedberg meinte, auf den Sünden früherer Jahrzehnte beruht, sondern auf der vor aller Augen liegenden Steigerung unserer saächlichen Ausgaben. Wenn die Löhne, die Kohlen, Eisen und überhaupt alle Bedarfeartikel der Eisenbahn⸗ verwaltung in dem Maße gestiegen sind wie in den letzten Jahren, so ist es erklärlich, daß sich die Ausgabeseite stärker entwickelt hat als die Einnahmeseite. In welchem Maße das der Fall gewesen ist, möchte ich kurz darlegen. Wir haben im Jahre 1895 nach der Wirk- lichkeit und nicht bloß nach dem Soll einen Betriebgkoeffizienten von 5400 gehabt, und im Jahre 1908 werden wir voraussichtlich einen solchen von 72 0/0 haben. Das bedeutet eine Verschlechterung des Betriebskoefftnienten um nicht weniger als 18/0. Wenn Sie über— legen, daß die Eisenbahnverwaltung eine Einnahmesumme von etwa 2 Milliarden bat, so bedeutet diese Verschlechterung dez Betriebskoeffizienten bon 18 0/0, daß wir ungefähr um 360 Millionen teurer den Betrieb der Eisenbahnen bestritten haben, als das in früheren Jahren der Fall gewesen ist.

Herr Dr. Friedberg hat dann die Frage aufgeworfen, woher denn die 40 Millionen kämen, die, wie ich früher bemerkt habe, voraus⸗ sichtlich im nächsten Etat mehr für den Schuldendienst ausgeworfen werden. Wir haben bekanntlich im vorigen Jahre sehr hohe Anleihen ausgebracht, lum die Eisenbahnverwaltung mit Betriebsmitteln und iweiten Gleisen auszustatten und um für Kanäle und für die An— siedlunge kommission ju sorgen. Wir haben hier nicht weniger als 781 Millionen Schulden begeben, und die Verzinsung und Tilgung dieser Summe macht den angegebenen Betrag von etwa 40 Millionen Mark aus.

Der Herr Abg. Dr. Friedberg kam im Verlauf seiner Aus⸗ führung auf die generelle Frage der Aufstellung des Etats und fragte, wo dien Ueberschüsse der letzten Jahre geblieben seien. Ich kann in dieser Beziehung nur erwidern, daß wir auch schon in den letzten Jahren verhältnismäßig viel geringere Ueberschüsse von der. Eisenbahnverwaltung erzielt haben als früher. Wir haben in den letzten Jahren überhaupt von der Eisenbahnverwaltung nur durchschnittlich h, Millionen Mark mehr in einem Jahre bekommen als in dem vorhergehenden, sind also weit hinter den früheren Jahren zurückgeblieben, beispielzweise hinter den Jahren 1888 und 1896, wo 31 Millionen, ja sogar 34 Millionen Mark mehr in einem Jahre als in dem vorhergehenden Jahre von der Eisenbahnverwaltung ab⸗ gellefert worden sind.

Sodann hat der Herr Abg. Dr. Friedberg die Befürchtung aut gesprochen, daß, wenn wieder günstige Jahre kommen, auch wiederum dauernde Ausgaben auf diese vorübergehenden hohen Einnahmen basiert werden könnten. Da erlaube ich mir zunächst die Frage: worauf gründet er die Hoffnung, daß alsbald wiederum so große, den Be⸗ darf weitaus übersteigende Ueberschüsse erzielt werden würden? Nach der ganzen Entwicklung vermag ich diese Hoffnung nicht zu teilen. Wir haben im Laufe der Jahre 1898 bis 1908 gesehen, daß sich unsere Staatsverwaltung auggaben von 447 Millionen auf 687 Millionen erhöht haben; es ist also in zehn Jahren eine Steigerung der reinen Staats verwaltungsausgaben um 240 Millionen eingetreten, mithin eine solche von 24 Millionen Mark im Jahre. Ich frage Herrn Dr. Friedberg: ist irgendwie die Annahme begründet, daß wir trotz der Verlangsamung in einzelnen Jahren mit den Aufwendungen des Staats auf allen Gebieten werden innehalten können? Ist irgendwo in dem wirtschaftlichen, in dem geistigen Leben unserer Nation eine Stagnation ju erkennen? Gottlob nein! und da wir gewohnt sind, staatsseitig auf allen Gebieten unseres Schaffens auch fördernd einzu⸗ treten, da die Ansprüche an den Staat auf allen Seiten erhoben und ich möchte sagen: täglich gesteigert werden, ist mit Sicherheit voraug⸗

zusehen, daß auf allen Gebieten wirtschaftlichen und kulturellen Schaffens auch in Zukunft sehr große Ansprüche an den Staat werden gestellt werden.

Meine Herren, die Hauptansprüche liegen wie immer auf dem Gebiete des Kultusministeriumz. Die dauernden Ausgaben det Kultugministertums haben sich vom Jahre 1898 bis zum Jahre 1908 von 130 Millionen auf 1965 Millionen gesteigert; also in diesen 10 Jahren sind die dauernden Ausgaben um nicht weniger wie

sprach: daß alsbald die Eisenbahnverwaltung wieder wesentliche

gaben zu fundieren in der Lage sein würden. Ich habe das Gegenteil gesagt.)

hat, auch heute wieder aufgenommen: daß die Eisenbahnverwaltung eine fest bemessene Rente an die Finanzverwaltung abzuführen haben soll. Nun, meine Herren, bin ich der Ansicht, daß die Gestaltung des Etats der Eisenbahnverwaltung weniger als je es richtig erscheinen laßt, die Einwirkung des Finanzministers auf dem Gebiet der Cisen⸗ bahnverwaltung auszuschalten oder herabzudrücken. Vom Standpunkt der persönlichen Bequemlichkeit der Finan verwaltung könnte ung das nur im höchsten Maße erwünscht sein, aber ein Finanjminister, der die Aufgabe hat, für die Gesamtheit der Finanzgebarung des allerwichtigsten Verwaltung, der Eisenbahnverwaltung, auf das Altenteil gesetzt werden. Wir haben einen Einnahmeetat Preußens von 3 Milliarden 300 Mil⸗ lionen. Davon werden mehr als 2 Milliarden aus den Einnahmen der Eisenbahnverwaltung gedeckt. Meine Herren, eine einzige nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht nötige oder jedenfalls aufschieb · bare Maßnahme auf dem Gebiete des Tarifs macht alle Bemũhungen des Finanzministers auf Ersparung in den einzelnen Verwaltungen überflüssig, wirft den ganzen Effekt über den Haufen. Also, wollen Sie auf Sparsamkeit in allen Ressorts, wollen Sie vor allem darauf halten, daß alle Ressorts gleichmäßig bedacht werden, und nicht das eine dem andern gegenüber ju kurz kommt, so können Sie die Ein= wirkung des Finanzministers bei der ganzen Eisenbahnverwaltung nicht ausschalten. Vor allem aber, meine Herren, wie soll diese Rente denn bemessen werden? Wenn wir mit festen Größen in unserem Etat zu Schwankungen unseres Wirtschaftzlebens und damit unserer Betriebg⸗· verwaltungen abhingen,

erwarten, im Gegenteil, die Pensiongnovelle, die wir verabschledet haben, und die wesentliche Erhöhung der Gehälter der Beamten werden auch nach diesen Richtungen weiter sehr erhebliche Leistungen zug der Staatgkasse erfordern.

Auf dem Gebiete des Handelsministertums hat sich der Bedarf von 8,9 auf 17,9 Millionen erhöht, ist also ebenfalls um 100 / ge—= stiegen, und auch hier liegen auf dem Gebiete der Fortbildungeschulen, der Förderung des Fachunterricht, des technischen Unterrichts noch sehr weite Aufgaben vor, die naturgemäß nur mit erheblichen Staats- unterstützungen erfüllt werden können.

Das Ministerium des Innern ist von 60 Millionen in den dauernden Ausgaben auf 107 Millionen gestiegen, hat sich also um 47 Millionen gleich 80 o in seinen Ausgaben erhöht. Meine Herren, so könnte ich das durchführen auf dem Gebiete der Landwirtschaft auf allen Gebieten ist das sicher, daß ein Punkt des Stillstehens, der Stagnation nicht erreicht ist, daß im Gegenteil auch in Zukunft sehr erhebliche Ansprüche an die Staatekasse werden gestellt werden. Wie verhalten sich dem gegenüber nun die Deckung mittel? Ich erwähnte, daß in diesen 10 Jahren die Staats herwaltungs ausgaben um 240 Millionen gestiegen sind, gleich 24 Millionen Mark im Jahre. Die Deckungsmlttel sind überwiegend aufgebracht worden durch die Steigerung der direkten Steuern, die in dem jehnjährlgen Zeitraum von 154 auf 269 Millionen gestiegen sind, also um 115 Millionen, jährlich 11,5 Millionen. Aber, meine Herren, ich bitte zu be⸗ rücksichtigen, daß darin einmal die Wirkung des § 23 des Einkommensteuergesetzes steckt, die Anzeigeberpflichtung der Arbeit⸗ geber hinsichtlich der Löhne der Angestellten, vor allem aber die sehr glänzenden Jahre, die hinter uns liegen, und die Steigerung der Einkommensteuer wird in den nächsten Jahren voraus sichtlich schon eine wesentlich geringere sein. Ich rechne ja aber mit Herrn Dr. Friedberg auch darauf, daß hoffentlich in absehbarer Zeit die wirtschaftliche Ungunst der Dinge überwunden und dann auch das Einkommen aug der Einkommenstener ein höheres sein wird. Aber,

der Gehälter der Beamten, Geistlichen und Lehrer erfordert, sollen ja nur 55 Millionen gedeckt werden, und die 71 Millionen sind also darauf angewiesen, aus diesen steigenden Erträgnissen der Einkommen⸗· steuer ꝛc. ihre Deckung zu finden. f Die indirekten Steuern haben im Durchschnitt der Jahre nur

diesem 10 jährigem Zeitraum ihre Einnahmen von 170 Millionen auf 228 Millionen, also um 58 Millionen oder, wie ich schon erwãhnte⸗/ um 5,8 Millionen im Jahre gesteigert. Aber im Jahre 1907 sind bekanntlich die Eisenbahneinnahmen, die im Etat standen, auch nicht f entfernt erreicht worden; sie haben nicht 218 Millionen, wie im Etat stand, sondern nur 130 Millionen ergeben, und im Jahre 1908 wird die Eisenbahnverwaltung ich habe die Daten auch schon an⸗ gegeben aller Wahrscheinlichkeit nach statt 228 nur 838 Millionen abliefern. Also, meine Herren, bis die Eisenbahnverwaltung wiederum auf dem Satze von 228 Millionen angelangt sein wird, dazu wird es geraumer Zeit und außerordentlicher Anstrengungen bedürfen, und ich weiß nicht, worauf man die Hoff nung b gründen will, die höhere Ueberschüsse abliefern wird, auf die wir dann dauernde Aus (Abg. Dr. Friedberg:

Herr Dr. Friedberg hat den Vorschlag, den er früher vertreten

preußlschen Staates einzutreten, kann nicht bei der

(Unruhe bei den Natlonalliberalen.)

rechnen hätten, wenn wir nicht von den permanenten

wäre eine solche Bemessung vielleicht

66 Millionen Mark gestiegen; das bedeutet eine Steigerung um bo o /o,

möglich; aber da wir die Schattenseite der sonst so glänzenden Ver—

sich verpflichtet hatte. Schuldenwirtschaft gegeben, die praktisch nicht durchführbar ist.

und während wir einen balancierenden Gtat vorgelegt hatten, hat da Jahr 1907 mit einem Defijit von 71 Millionen abgeschlossen. Nun fragt es sich: wie soll bei solchen immanenten Schwankungen eine solche Rente der Eisenbahnverwaltung an die Finanzberwaltung fixiert werden? Wenn ich von dem ersten Falle, dem des Jahres 1903, sprechen darf, so war der Etat, wie bereits bemerkt, mit einem Def t von 73 Millionen aufgestel'. Die Folge wäre gewesen, daß die Be⸗ dürfnisse aller übrigen Verwaltungen auf das äußerste hätten einge⸗ schränkt werden müssen. Dann schloß das Jahr mit einem Plus von 63 Millionen ab. Also wärend die anderen Ressorts Not gelitten hätten, hätte die Gisenbahnverwaltung unter Umftänden im Ueberfluß schwelgen können. Viel wichtiger aber ist der umgekehrte Fall, der Fall des Jahres 1907. Der Gtat sollte balaneieren; er schloß tatsächlich mit einem Defizit von 71 Millionen ab. Wenn min auf Grund der damaligen günstigen wirtschaftlichen Verhãältnisse die Rente bemessen worden wäre, wäre sie für die anderen Ressorts viel ju hoch bemessen worden. Daraufhin hätten die Ressortz ihre ganzen Dlspositionen getroffen, hätten sich reichlicher eingerichtet, als nach der Entwicklung der Dinge wirklich zulässig war. Und nun ju der Frage, wer die fehlenden 71 Millionen hätte aufbringen sollen. Da hãtte die Eisenbahnverwaltung Schulden kontrahieren müssen, um ihrerseih die Rente an den Finanzminister abzuliefern, zu deren Entrichtung sie Das hätte eine Zerreißung unserer ganzen

In einem Punkte aber glaube ich mich mit Herrn Abg. Dr. Fried⸗

berg in voller Uebereinstimmung ju befinden. Er wird mir zugeben, daß bei den Konsequenjen, die ich eben angedeutet habe, die ganze Dperation möglich

also die Streitart über die Frage der Rentenbemessung einmal begraben sein, und fassen wir das praktische Ziel ins Auge, das ich mit Herrn Dr. Friedberg verfolge, die Schwankungen bei der Eisenbahnverwaltung ju beseitigen, wenn wir eg können, oder wenigstens nach Möglichkeit meint Herren, von den ganzen 126 Millionen, die die Aufbesserung iu mildern. Es ist Herrn Dr. Friedberg bekannt, daß ich mir diese ungünstigen Einflüsse der schwankenden Einnahmen der Eisenbahn⸗ verwaltung auf unseren Etat vollkommen bewußt bin, und ich habe

ohne einen reichlich gefüllten Ausgleichsfonds nicht ist. Herr Dr. Friedberg nickt mir ju; er ist derselben Ansicht. Also, meine Herren, lassen wir

a damals den Gesetzentwurf wegen Bereitstellung eines Ausgleichs onds vorgelegt. Der Gedanke war richtig. Aber ich glaube, wir

hatten uns zu viele Ziele bei dieser Sache gesetzt. Dieser Ausgleichtz⸗ 28 Millionen mehr ergeben, und die Gisenbahnverwaltung hat in fonds sollte erstens daju dienen, dem Glsenbahnminister den Di positions fonds von 30 Millionen zu füllen, den er schlechterdingt notwendig hat für die unvorhergesehen auftretenden Bedũrfnisse seineg Ressorts. Nach Deckung dieser Bedürfnisse sollte der Ausgleich fonds

erner die Mittel hergeben, um in ungünstigen Jahren dem Staats hauß⸗

baltsetat die nötigen Zuschũsse zu liefern. Der erste Zweck ist erreicht worden. fonds mit wenigen Zahlen darlegen. einen Staatsüberschuß von 63,5 Millionen, i. J. 1904 von 30,65 Mil⸗ lionen, i. J. 1905 von 46 Millionen und i. J. 19065 von 14,4 Mil⸗ lionen gehabt, sodaß dem Ausgleichs fonds insgesamt 154.6 Millionen jugeflosen sind. Hiervon sind nun aber behufs Speisung des Dig⸗

Ich möchte einmal die Entwicklung dieses Ausgleicht⸗ Wir haben im Jahre 19863

ositionsfonds des Ministers der öffentlichen Arbeiten i. J. 190

der Herr Abg. Dr. Friedberg vorhin aus. 114,4 Millionen, i. J. 1905 30 Millionen, i. J. 1906 30 Millionen,

J. 1907 30 Millionen, in summa 104,4 Millionen abgefũhrt

worden. Meine Herren, indem wir dem Herrn Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten diese Summe von 104,4 Millionen zugeführt haben, ist der Fonds seinem jweiten Zweck, als großer Ausgleichs fonds zwischen fetten und mageren Jahren ju dienen, entfremdet worden, und ich glaube, unsere Aufgabe muß dahin gehen, diesen doppelten Zweck zu beseitigen, und es ist die Absicht, Ihnen im nächsten Jahre vorju⸗ schlagen, daß der Dispositiongfonds des Ministers der öffentlichen Arbeiten zwar nicht in der vollen Höhe von 30 Millionen, aber in geringerer Höhe in den Etat eingestellt wird, sodaß er nicht mehr aus den Ueberschüfsen der Eisenbahnverwaltung gespeist wird, und daß dann der gesetzlich verbleibende Fonds seinem anderen und überwiegenden Zweck, als Ausgleichsfonds zu dienen, voll nutzbar gemacht wird. Ich boffe, daß damit dem Wunsch des Herrn Dr. Friedberg, wenn auch auf anderem Wege, so doch im schließlichen Effekt einigermaßen Rechnung getragen wird.

Er ist dann auf die Frage der Abgrenzung des Ordinariumz

und Extraordinariumz gekommen. Wir hoffen, Ihnen auch in der Beiiehung bestimmte Vorschläge machen ju konnen, wonach die jweiten Gleise, die außerordentlichen Retablissementa bei Betriebtz⸗= mitteln auf Anleihe genommen werden sollen, sodaß auch hier unserseits der BVersuch gemacht werden wird, bestimmte Grundsätze auffustellen . (Sehr gut!)

und der Ausbau von Nebenbahnen ju Hauptbahnen

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Summe vorgeschlagen wird, soll, sodaß die ungedeckt bleibenden 71 Millionen junächst aus den

tteln der kernf Jahre gedeckt werden müssen und dann erst die 3 der 2 Ressorts ihre Befriedigung finden können. Aber auch abgesehen hlervon würde ein solcher Vorschlag einer Regelung auf ein Jahr für die Staatsregierung unannehmbar sein. Wir haben uns bemüht, mit unseren Forderungen auf das denkbar geringste Maß zurũchugeher, jede mögliche Rücsicht auf den Steuer- jahler zu nehmen. Wenn Sie bedenken, daß es sich ins gesamt um 200 Millionen dauernder Ausgaben handelt, daß allein für das nächste Jahr 126 Millionen jur Verfügung gestellt werden müssen, so ist unser Vorschlag, dabon nur 55 Millienen durch neue Steuern ju decken, überaus bescheiden und maßvoll gewesen, und ich sage mir manchmal, ob wir nicht zu bescheiden gewesen sind, ob wir nicht im Interesse der Zukunft größere Summen hätten fordern müssen. (Heiterkeit) Das ist eine ernste Frage für den Sinaniminister, ob er nicht durch ju große Bescheidenheit die Finanzen für die Zukunft gefährde. Wenn wir bei solcher Beschränkung unserer Anforderungen bei einem dauernden Aufwand von 200 Millionen und, wenn Sie nur das nächste Jahr in Betracht ziehen, von 126 Millionen, nicht die 55 Millionen fest bewilligt bekommen, so gefährden wir die ganje finanzielle Zukanft unseres Staatz. (Na, na! links.) Und auf diese schwankende Brücke, daß uns die Einnahmen nur auf 1 Jahr bewilligt werden, daß uns vielleicht nach einem Jahr die Ein⸗ nahmen nicht bewilligt werden und wir mit der dauernden Ausgabe von 125 Millionen unsere Zakunft belasten, kann die Staatgregierung nicht treten. Die Dinge sind ju ernst in diesem Veltenrund. als daß wir riskieren könnten, der momentanen Bequemlichkeit ju liebe unsere

ĩ ukunft ju gefährden. . auf meinen versönlichen Standpunkt stelle, was wäre bequemer für mich, als 185 Millionen füt Beamte, 28 und Lehrer aufjubringen und den Steueriahlern keine neue Bel zujumuten! Das wäre das einfachste Kunftstück ohne jeden doppelten Boden, und ich wäre der gemachte Mann. Aber ich würde ein schlechter Knecht vor meinem Gewissen und vor der Zutunst unseres Landes seln, wenn ich einen solchen Weg vorschlagen würde. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, bei der großen Belastung von 126 Millionen müssen wir dauernde Deckangamittel haben, und damit steht und fällt die Vorlage wegen Aufbefferunz der Beamten, Lehrer und Geiftlichen. Meine Herren, ich habe die Erklärung schon einmal abgegeben und wiederhole sie namens der Staat regierung, auf ein⸗ stimmi gen Beschluß des Staatsministeriums, daß ohne eine dauernde Bewilligung der Deckungemittel wir die Verantwortung für die Be⸗ willigung der dauernden Zulagen an die Beamten, Geistlichen und Lehrer nicht tragen können. Also ich kann nur dringend bitten. wenn Sie den Wunsch mit uns haben, den Beamten, Geiftlichen und Lehrern diese Wohltaten zuteil werden zu lassen, daß Sie uns auch dann die dauernden Deckungs mittel schaffen. Denn ich glaube: Sie können uns nicht jumuten, bei der großen Belastung, um die es sich handelt, ohne eine solche feste Bewilligung die Ausgaben ju be— wllligen, und ich kann daher nur dringend bitten, daß Sie nach dieser Richtung bin auch unseren Wünschen Rechnung tragen.

Der Herr Aba. Dr. Friedberg ist dann noch auf Einzelheiten ein gegangen und hat junächst bemängelt, daß bei dem Eintommensteuer· gesetz die Grenze auf Ho /o nach oben bemessen werden soll. Ja, mrine Herren, das verflebe ich nicht. Wenn, wie er betont bat, die be= sitzenden Klassen, Besitz und Vermögen stärker herangejogen werden sollen, so, meine ich, trifft dat im allerstärkften Maße auf die wohl- habenden Zensiten ju, die in der Lage sind, o/o ju nablen. Ich glaube, das ist doch die erste Konsequenz, daß, wenn man an die Re⸗ dision unseres Einkommensteuertarlfs betangeht. man in der Tat, dem früheren Vorschlage der Staatsregierung gemäß, die wohlhabendsten Zensiten am stärksften heranzieht und bis zu einem Satz von 50 / geht.

Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat auch die Gesellschaftssteuer in den Kreis seiner Erörterungen gejogen und gesagt: ihm wãren ent rüstete Stimmen ju Ohren gekommen —, und der Auffassung Auzdruck gegeben: der Industrie sollen immer größere Lasten aufgebürdet werden. Meine Herren, bier bandelt es sich nicht um Aufbürdung von Lasten spejiell für die Industrie, sondern darum, einer in immer größerem Maße sich verbreitenden und immer größere Bedeutung einnchmenden und in der Tat auch immer steuersähiger werdenden Form unseres ganzen wirtschaftlichen Schaffens eine gewisse Abgabe aufiulegen. Ich habe selber als Regierungspräsident in Düsseldorf gesehen, in welchem Maße das Kapital, unterstũtzt von hervorragender Tatkraft, uns auf dem Wege des wirtschaftlichen Fortschritis gefördert hat. Aber, meine Herren das kann mich doch nicht abbalten, wenn ich vor die Frage gestellt werde: soll der einjelne vermögentlose Zensit noch stärker als um 25 960 erhöht werden oder soll ich diese großen ae n, Organisationen unseres wirtschaftlichen Lebens stärker anfassen? die Frage nach der jweiten Richtung hin ju bejahen. Ich kann auch die Befürchtung, die der Herr Abg. Dr. Friedberg in dieser Be—⸗ ziehung ausgesprochen bat, nicht als so schwerwiegend erachten. Meine Herren, es handelt sich doch nur darum, daß bei den Gesellschaften,

Dividenden zur Verteilung gelangen. Bei einer Gesellschaft, die bei einem Kapital von 10 Millionen eine Dividende von 1109/9, also 1100 000 ß verteilt, würden etwa 30 000 M Steuern mehr ju ent · richten sein, und bei einem Objekt von 1100 000 ist doch ein Mehr an Steuern von 30 c00 M in der Tat wohl erträglich. Herr Dr. Friedberg wies auf die Verhältnisse in Oesterreich hin. Meine Herren, die österreichische Steuer ist ja unendlich viel boͤber alg die, die wir planen; sie beträgt 100/09 im Minimum und steigt auf 1400, während ja unsere Sätze außerordentlich viel geringer sind. Und endlich wies er auf die Gefahr der Augwanderung din. Meine Herren, diese Gefahr schätze ich nun wirklich sebr gering. (Zuftimmung und Heiterkeit rechtz) Wir haben genau dieselbe Be⸗ fürchtung äußern hören, als wir den Zolltarif derabschiedeten (sehr richtig! rechte); auch da sollte unsere ganje Industrie nicht nur morgen, sondern heute schon ju Grunde geben (Helterkeit rechte) und nach England und Rußland augwandern. Und was ist aus diesen Befürchtungen geworden! Sind denn wirklich diese neuen Steuern, selbst wenn Sle auch die Kommunalsteuern biriurechnen gewiß ste sind eine erhebliche Belastung, dat verkenne ich gar nicht = aber sind sie denn entscheidend dafür, wo eine Induftrie sich niederläßt? Da sind doch ganz andere Faktoren maßgebend. ; Ich vermag auch die Berechtigung der Ausführungen nicht anmu· erkennen, die Herr Dr. Friedberg gegen die Dorvelbesteuerung ins Feld führte. Hler handelt et sich darum, eine Gewerbesteuer aufm · erlegen, elner Wirtscaftsform, die sich ia immer flärkerem. immer leistangsfähigerem Maße bei ung entwickelt hat; es ist eine Sewerbe⸗ sieuer, es wird bei der Gesellschaft selber das Einkommen aus dem Gewerbe besteuert. Ganz unabhängig davoa ist das Raxital · einkommen, das der einzelne Aktionär bejieht. Ich muß in dieser Beziehung doch die Auffaffung in der Begründung der Vorlage ali richtig erachten. Von einzelnen Fällen abgeseben sind in der Tat die Beziehungen zwischen Aktionär und Attiengesellschaft so lose, der Aktionär nimmt an dem Schaffen einer Aktiengesellschaft in so seltenen Fällen einen vosttiwen Anteil, daß es auch durchaus richtig ist, ibm selber eine Steuer aufjuerlegen fir das Kapitaleinkommen, das ihm aus der Attiengesellschaft jufließt, während man schon vorber der Aktiengesellschaft als Rirtschafte. form, als einer Organisation unsereg öffentlichen Lebens, eine Steuer auferlegt. Unter dem Schutze unserer Gesetzgebung, an den Fazili⸗ täten, die sie den Aktiengesellschaften gibt, dank der Möglichkeit vor allen Dingen, den großen Kapitalmarkt für sich nutzbar ju machen, haben sich diese Gesellschaften in so erfreulicher und nutzbringender Weise entwickelt, und ich glaube daher, wenn man über baupt einmal genötigt ist, mehr Steuern zu beschaffen, darf man an diesen Formen unseres wirtschaftlichen Lebens nicht vorübergehen. (Zustimmung rechts) Ich kann auch nicht zugeben, daß die Do pꝛlbefteuerung sich im allgemeinen in der Schärfe geltend machen wird, wie Herr Dr. Fried. berg es ausgesprochen bat. Zanächft wird sich bei denen, die lãt fig Attien kaufen werden, die Besteuerung schon im Kurse ausdrücken, und die Betreffenden werden schon in dem Kurse die Besteuerung eskomptieren. Zugeben will ich, daß die Erbõ kung der Steuer bei den jetzigen Aktionären einen gewissen Eiofluß haben 2 Aber auch bei diesen wird die Aktiengesellschaft meist in der Lage sein, durch eine anderweite Aufstellung des Status, durch geringere Ab⸗ schrelbungen, durch geringere Uebertragungen von einem Jahre in das andere den Einflaß der Steuer abjuschwächen oder aufjubeben und also den Aktionren die alte Dividende ju gewähren. Aber gesetzt auch, in dieser Beniehunz tritt eine gewisse Minderung ein, so muß ich immer sagen, ez ist eber erträglich, al wenn ich dem Ait, dem Gewerbetreibenden, dem ländlichen Besitzet, der kein Vermõ zen bat der von seiner Hände beziehentlich seines Geiftes Arbeit lebt, über die Erböhung von 25 binaus, die in der Vorlage schon vorgesehen ist, noch mehr Steuern abfordern wollte. (Sehr richtig! rechts Hat man die Wahl zwischen der stäckeren Besteuerung dieser kapitalistischen Vertinigung oder der stärkeren Bestenerung der Zensiten obne Ver mögen, so, meine ich, müssen wir eber Schonung üben gegenũber die sen Zensiten, die ein eigenes Vermögen nicht haben, als gegenüber diesen leistungsfähigen Sesellschaften. e Und wenn Herr Abg. Dr. Friedberg dann darauf hir gewiesen hat, die Besteuetung würde das Aktienkapital derwãssern, meine Herren, so lag diese Möglichkeit einer Verwässerung des Aktienkapitals auch jetzt schon vor, ja in stärkerem Maße vor, da bekanntlich 36 o / des Attienkapitals abgejogen wurden. (Zuruf bei den National- liberalen) Jawobl, so ist es; ich will Ibnen die Rechnung sogleich aufmachen. Es bestand schon gegenwärtig ein erbeblicher Anrehz, das Aktienkapltal zu erböhen, um den Multiplikator zu den 34 lo stãrter anschwellen zu lassen. Aber auch bier hat sich schon erwiesen, daß

diese steuerlichen Momente doch keineg wegs entscheidend sind für die

nen,. , Sri. = , . 9 Herne Der Ertragswert muß in äbnlicher Weise wie beim Erbschaftesteuer omente entsche . ; im wesentlichen berührt zu haben. Ich kann mich dadin rekapitulieren:

stets in Preußen gegolten hat, festzuhalten: dauernd? Ausgaben sind nur auf dauernden Einnahmen ju basieren. 2 rechts.

Abg. Herold (Zentr.): Nachdem wir uns bisber mit dem an n der Vorlage, der Gebaltsaufbesserung, beschäftigt haken, haben wir uns jetzt mit der Kehrseite dieser Vorlage zu be fassen., nämlich mit der Beschaffung der Mittel, die zur Bestreitung der Ausgaben erforderlich sind. Die anderweitige Gestaltung der Steuer scheint mir einigermaßen verfrübt, weil wir nicht wissen, wie die Reichsfiganzreform sich gestalten, in welchem Maße fie eine Rũdk⸗ wirkung auf die einzelstaatlichen Finaniperwaltungen ausũben wird. Wir wissen nicht, ob nicht auf eine Erhöhung der Matrikalarbeiträge zurückgegriffen werden muß. Der Finanzminifter schätzt sie aller . dings auf 7 Millionen, aber genau läßt sich das nicht über sehen. Daber wäre es vielleicht jweckmäßiger gewesen, zunächst mit einem Propisorium ju kommen. Wenn aber jetzt der Sinan. minister die Besoldungsverbesserung von dieser Steuerdewilligung ab⸗ bängig gemacht hat, so bat er mit diesem schroffen Standpunkt der Verwirklichung des ganzen Werkes keinen guten Dienst geleitet Die Erklärung Vogel friß oder stirb' ist doch ein bißchen verfräbt, und dem Landtage ger enübr liegt kein Grund zu solch einem Mißträuen vor, der bislang stets bewilligt bat. was jum Staatzwohl erforderlich war. Gegenüber den einzelnen Steuerprojekten wäre die Frage be⸗ rechtigt, ob nicht auf andere Wesse die Staatseinnahmen erhöht, die Ausgaben durch Ersparnisse berabgedrückt werden könnten. Durch eine Vereinfachung und Dezentralisation der Verwaltung könnte an Beamten gespart werden. Die Eingriffe in die Scelbftver⸗ waltung seitens der Aufsichtsbebörden ertordert außerordentlich viel Beamte und erregt nur Mißstimmung. Eine andere Frage ist, ob die großen Betriebs verwaltungen in Preußen nicht rentabler gestaltet werden können. Aus den Einnabaen der Domänen, Berz. und Häüttenverwaltung und der Eisenbahnzerwaltung 535 Mill. Mart mebr zu erzielen, dürfte keine alliu schwere Aufgabe sein. Die Steigerung des Betriebskoeffizienten sehe ich meinerseits für äußerst bedenklich an, weil sie keine vorübergehende, sondern eine dauernde ist, weil sie auf Mehrausgaben beruht. Eine feste Abgrenzung der Ueberschüfse der Eisenbabnverwaltung, welche an die allgemeine Staatsverwaltung abgegeben werden sollen, balte ich für undurchführbar. Es ist noch eine andere Finnahmeguelle in Betracht zu ziehen, die Wiedereinführung der 1893 aufgehobenen Bergwerksabgaben. Ebenso, wie es keinem Privatbesitzer einfällt, irgendwelche nicht unter das Bergwerkaregal fallende Mineralten lostenlos abzutreten, ebenso ist es vielleicht nicht gerechtfertigt, wenn der Staat diese Schätze obne r die Privatindustrie verleibt. Daß auch eine derartige geringe Abgabe noch keine Verteuerung der Kohlen berbeifũhit gebt . daraus hervor, daß die reichsunmittel baren Familien, welche die Berghoheit erhalten haben, noch die Bergabgaben erheben, und die Werke tro dieser Abgabe noch durchaus konkurrenzfähig sind. Die Kosten der Beaufsichtigung der Glektrizitätzwerke, der Fleisch⸗ beschau müssen doch von den Interessenten selbst getragen werden. Legt man eine Abgabe von 20; für die Bergwerke u Grunde, so ergibt fich eine Mebreinnabme von 20 Millionen, ein Betrag, der der neuen Gesellschaftssteuer entspricht. Was die einjelnen Steuern betrifft, so würde die fär 1908 beabsichtigte Nachahlung der Steuer, auf die niemand gerechnet bat, die äußerste Mißstimmung hervorrufen. Ich bin der Ansicht, daß bei der Einkommenfteuer das Kinder DFriileg noch viel weiter auagzftaltet werden muß. Is sebe nicht ein weshalb man mit dem Privileg bei 5 Kindern aufbört, man muß damit bis auf 10 event. 20 Kinder geben. Unbillig ist es auch, mit dem Kinderprivileg bei einem Alter von 14 Jahren aufjabören, denn Ferade nach dem 14. Jahre fteigen die Kosten heblich. Auch sollte man mit dem Peivileg bis ju einer viel böberen Steuer- stufe beraufgeben, bis zu 30, vielleicht bis ju 50 000 6. Zweifellos ist jemand, der 30 000 Æ Einkommen und 10 Kinder bat, schlechter daran als einer, der 15 000 * und nur ein Kin hat. Bei einer umfassenden Revision des Einkommen steuergesetzes wird es auch notwendig sein, den 8 23 wieder auszumerzen, der die Verrflich. tung der Arbeitgeber staiuiert hat, Auskunft ju geben über die bei ihnen beschäftigten Arbeiter. Ez wird auch versucht werden müssen, die einzelnen Stufen der Steuerstala kleiner ju gestalten; sie machen jetzt viel iu große Sprünge. Der Spielraum, den man gelassen bat, wird in der Praxis ungerecht, indem die böhere Steuerstufe schon Platz greifen muß. wenn daz Einkommen auch nur um ein gam. Geringes über die näͤchstniedere hinausgeht. Die darin liegende Uingerechtig lei steigert sich mit den Kommunal und Kirchenfleuenuschlägen noch nebr; eine Sieigerung von 3 6 bedeutet bei 200 Fommunalsteuer schon 8 K, alfo eine verhältniemäßig sebr starke Steigerung. Man soönte nicht von 900 auf 1050 6 und mit der Steuer um 3 auf- steigen, sondern um je 50 S auf 950, 1699 und 10650 . und um j, 2 und 3 * Steuer. Ob die vorgeschlagene Erböbung deg Prosentfatzes bei 10 500 bis 30 500 * nicht ju boch gegrfffen it wird zu prüfen sein; desgleichen, eb tatsächlich bei 32 Halt gemacht werden muß, oder nicht doch auch ein böberer Profentfaß als 5 oo bei den Riesendermögen angezeigt ist. Diese Anhäufung von Riesenvermögen in einer Sand. nimmt in ungefunder Weise ju und führt ju ungesunden Verhältnissen. Wird die Steuerskala nach den Regierungevorschlägen angenommen, so wird auch in den Kommunen eine wesentliche Steuerverschiebung eintreten. Gine erhebliche Erhöbung der Kommunallaften wird die Folge sein in Gemeinden, wo keine höheren Einkommen vor= kemmen, aber dann das ausgeftaltete Kinderpriwilegium seine dolle Wicksamkeit ausübt. Weiterbin wird die Veränderung der Skala auch einen wesentlichen Einfluß ausüben auf das Wahlrecht in den Kommunen wie im Landtag; es wird sein plutokratischer Cbarakter verstãrkt werden. Angekündigt ist ja die Wablteform, aber wann sie kommt, wissen wir noch lange nicht. Mit der Ver abschiedung dieser Steuergesetze müßte es sichergestellt werden, daß das bestebende Wahlrecht wenigsters nickt verschtecht t wird. Bet der Vermöõgenssteuer soll ein Zuschlag von 25 ͤ0 erboben werden; wir fordern, daß gleichmeitig 8 11 geändert wird, um bessere Garantien für die richtige Bewertung des Stund und Bodens zu geben.

legt werden. In der Gesellschaftéfteuer wird ung eine 5 83 W.. rorgelegt, die mit außerordentlicher Sorgfalt ge⸗

ü is 5, S o / die bis 100,0 Ueberschusse geben, in steigendem Maß von 2 bis 5, von dem Hen jn abgegeben werden soll. Dag, meine ich,

Wir werden in der Kommission alle Vorschläge, die an unt herantreten, eingehend prüfen, wir werden Abänderungtworschläge,

ũ äßte. Daß man darin eine Dorvelbesteuerung er⸗ . 3 wobl keinem Zweifel. Es läßt sich auch nicht