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15, 30 165, 00 1760 18.390 1710 1709 16.090 17,090 16,40

16,9 1480 17,50 172409 16,0

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16,40

wied auf volle Dop 10 1 . für Peeise hat die

Berlln, den 2. November 1808.

peljentaer und der V Bedeutung, daß der

16 55 16 565 18.55

1700 1800 1640 1660 16,40

1780 171090 17.090 18.25 18,00 18,50 15,80 1762 16.80

erkaufgwert auf volle Mark abgerundet mltgetellt.

betreffeade Preis nicht dorgelom men ist, ein Pan

Ralserlichegt Statistische⸗ Amt. van der Borght.

13,69 16, 80 16.23

16,30

16,00 1450 1706 1720 19, 82 17,33 1572 16,16 18.50 1636 16575 1640 16,08 18, 13

165,25 18,57

16,60

kt C.) in den letzten sechs

16,50 16,36

16,0

16,50 1459 173.96 1700 16,29 17.26 15, 84 16,48 16,22

16,78 1636 1620 17,75

1628 15. 11

18,68

24. 10. 28. 10.

24 10.

30. 10. 30.190. 24 19. 24. 10. 24 19. 24 10 24 19. 24.10. 23.10.

24 10. 24 19. 24. 10. 24. 10.

28. 10. 28. 10.

24. 10.

. abgerundeten Zahlen berechnet. ,, vi ei Teer g e ilfg fehl t.

scöweren, daß

pyurückzuführen,

; wir auch bei der Eisenbahn bald wieder in die

* ehnliches auch

FBrenze von 7000 MÆ, bei der die Steuererhöhung beginnen soll, begründete der Finanzminister mit der dem Mittelstand entgegen Uubringenden Rücksicht. NMüttelstandes in Betracht, denen die Zahlun kiesem Augenblick außerordentlich schwer fallen würde.

) ächftniedrige

Tabakanbau im deutschen Zollgebiet im Jahre 1908. Vorläufige Nachweisung.

= —

Zahl

Zahl der mit Tabak bepflanzten

Flächeninhalt

Grund der mit Tabak bepflanzten Grundstücke

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Direktiv bezirke.

von weniger als 4 a Flächen inhalt

von 4 a und

mehr Flächen⸗ inhalt .

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1 2770 6 547 1260

19 461

2528 1934

1873

1495 7

z62 1665 6 o 3 564 155 57 ʒoõz 2288 1 45 1152

107

2 1111685 *

206

88 22

246 1

179 561

33 101

8 325 3

3 830 33 483 1254 103 445 59 219

1

7 850 1

16253

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14787 2

2841 52 0990 2617 186 399

42 262

S738

. Deutsches Zollgebiet...

6

d 649

Berlin, den 2. November 1808.

K

dð 207 136 873

Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght.

Prenstischer Landtag.

. Haus der Abgeordneten. ö 7. Sitzung vom 31. Oktober 1908, Vormittags 10 Uhr. . (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. . Das Haus setzt die am Freitag abgebrochene gemein⸗ Feftuche erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Abänderung des Einkommensteuer⸗ und des Srgänzungssteuergesetzes, und des Entwurfs eines ö gemnj afts steuer 5 fort.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Der Finanzminister wird mit dem bisherigen Verlauf der Debatte nicht zufrieden sein, denn auch die Zustimmung meiner Freunde kann ich ihm nicht in Aussicht stellen. Schon in seiner einleitenden Rede stieß der Minister bei der Darlegung seiner ,, ne,, , auf Zurückbaltung und Schweigen beim Hiuse. Seine Steuervorschläge haben in weiten Kreisen AMnbehagen erweckt, namentlich in den Kreisen des Hand⸗ werkerstandes und auch der Arbeiterschaft, die sich darüber be⸗ immer von den Beamten die Rede ist, nicht aber 1 denen, die die für die Besoldungserhöhung erforder⸗ lichen Mittel in Steuern aufbringen sollen, obwohl sie unter den Folgen der Teuerungepolitik ebenso wie jene zu leiden haben. Daß für die Beamten ein Ausgleich geschaffen wird, ist nicht bloß ihr, sondern auch ein Staatsinteresse, denn wir alle müssen fordern, daß unser großer Beamtengpparat leistungs fähig und dienstfreudig er⸗ balten wird. Wenn der Minister die Diskussion über die erforder⸗ lichen neuen Lasten mit dem Machtwort abzukürzen versuchte, daß die

Besoldungserhöhung nicht erfolgen würde, wenn man die neuen Steuern nicht bewilligt, so entgegne ich:; So scharf schießen die

Preußen nicht, Herr Finanzminister! Auch nicht in Steuer⸗ sachen! Die Erwiderungen der Abgg. Friedberg, Herold und auch bon Zedlitz baben schon hen , daß dieser Schreckschuß wirkungelos verpufft ist. Der Nachweis der Notwendigkeit des für das laufende Jahr 1908 geforderten Steuerzuschlages f noch nicht geführt. Gegen solche Vorschläge aber müssen wir ung allgemein schon jetzt aussprechen, und sie sind judem ein testimonium pauper- atis für die Regierung und das Haus. Bei den Einnahmeschätzungen ist der Finanmminister wirklich zu vorsichtig gewesen; die natürliche

Steigerung der Einkommensteuer berechtigt uns zu der Hoffnung, daß

diese Steigerung auch weiter anhalten wird. Die Mindereinnahmen bei der Eisenbahn sind jum Teil auch auf eine falsche Tarifpolitik sowle auch auf die verkehrte Fahrkartensteuer. Zei der Wellenbewegung in den wirtschaftlichen Konjunkturen werden öhe kommen. Gewiß berkenne ich nicht, daß die falsche Wirtschaftspolinik allein nicht . unsere wirischaftlichen Verhältnisse maßgebend ist, wir sehen in anderen Ländern. In unserem Etat treten die eine direkte F

ja an dem Etat keine aber es hat es d zu normieren, au für 1909

Palnun,

uf die D uch in nnseren nicht jetzt

Ich würde aber . wie eg der g r wollte, denn wlr mäüfsen uns auch gewisse Reserve für die Zukunft vorbehalten. Die

Aber auch bei 7000 M kommen Krelse des höherer Steuern in Die neuen Bestimmungen über dag Kinderprivileg bringen eine Veischlechterung dege über dem esoen Zum and. Die Heruntersetzung in die

Stufe soll künftig eist bei jwei Kindern, icht, wie jetzt, bei einem Kinde erfolgen. Würde man hler

die Einkommensgrenze von 2000 auf 4000 4 erhöhen, so würde der finanzielle Effekt nicht erheblich sein, die Wohltaten aber weiteren Kreisen zugute kommen, denen man sie wohl gönnen könnte.

ch erinnere nur daran, daß j. B. die Lehrer für die Zukunft 2400 erhalten sollen. Gegen die Art der Gesellschaftssteuer haben wir eine Reihe ,. Bedenken. Wir haben bei dem Gesetz über die Ge⸗ sellschaften mit beschränkter Haftung seinerzeit vorausgesagt, daß sich eine Tendenz derselben für die Umwandlung in Aktiengesellschaften be⸗ merkbar machen würde. Kommt die jetzige Vorlage zustande, so werden wir eine Rückentwicklung bemerken können. Bei der Ein beziehung der Genossenschaften in das Gesetz soll man das sozlale Moment nicht aus den Augen lassen. Die Be⸗ ,, der Vorlage spricht hauf davon, daß 36

teuer ein Mittel ft soll, die Hesa Mi in angemessener Welse zu verteilen. Das ist doch nur eine Redewendung. In Wahrheit handelt es sich um einen gebörigen Aderlaß der kapitalinischen Assoziationen. Diese sind doch nicht um der juristischen Person willen, sondern wegen des Einkommens der physischen Personen gegründet. Wenn, wie der Finanzminister behauptete, eine solche Steuererhöhung für die Aktionäre wirtschaftlich nicht fühlbar wäre, dann ware aller⸗ dings das Ei des Kolumbus auf steuerlichem Gebiet erfunden. Von jwel Aktiengesellschaften hier in Berlin müßte die eine anstatt 210 000 in Zukunft 340 000 ½ο Steuern aufbringen, und die andere, die jetzt 270 000 M zahlt, ungefähr 760 000 K mehr. Daß dadurch die Konkurrenzfähigkeit auf dem Aug landsmarkt leiden könnte, hat schon der Abg. von Zedlitz erwähnt. Wir würden hier außerdem nicht eine Auswanderung aus dem Reich, in, aus Preußen in andere Bundesstaaten, die eine solche Ge—⸗ ellschaftgbesteuerung nicht kennen, erleben. ö . die Vermögens steuer können sich auch meine Freunde erklären. on den 45 Millionen, die sie erbringen soll, entfallen nur 7,5 nach der Mitteilung des Finanzministers auf den landwirtschaftlichön Besitz. Wir wünschen, daß sowobl bei der Vermögens. wie bei der Einkommensteuer die Landwirtschaft etwas gleichmäßiger und ihrer Leistungsfähigkeit mehr entsprechend erangezogen wird. Zur Deckung für die Forderungen dieser Vorlagen gibt es noch andere Mittel als Erböhung der Einkommen ⸗ und Vermögenssteuer und die Gesellschaftesteuer. Auß dem gesetzlichen Einkommen der Gesellschaften wird sich schon ein Mehrertrag ergeben, wenn sie dem veränderten Tarif unterworfen werden. Von großer Bedeutung würde eine andere Gestaltung des Elsenbahnetats sein. Das Extra⸗ ordinarium muß mehr auf Anleihen verwiesen werden, denn es stellt werbende Anlagen dar. Eine feste Grenze jwischen den Eisenbahn⸗ einnahmen und Staatgeinnahmen würde ich schon aus konstitutionellen Gründen nicht gutheißen, weil sie das Bewilligungerecht der Vo ls⸗ vertretung beschränken würde. Herr Friedberg bemängelte mit Recht die ungleiche Veranlagung der Ein kommensteuer; wir wollen auch Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Veranlagung und unter stützen den Vorschlag, die Veranlagung finonztechnischen Beamten ju übeitragen. Cine schärfere Heranziehung der ländlichen Beiirke ist schon deshalb erforderlich, weil sie bei der Wahl kreiseinteilung Vorrechte genießen, während die Städte die Haupt⸗ steuerlast tragen. Durch die Steuererhöhung wird der pluto—⸗ kratische Zug unseres Wahlrechts noch verschärft; deshalb muß bald über die Wahlrechtsreform Klarbeit geschaffen werden. Die Thronrede selbst nennt sie die wich ieste Forderung. Herr von Zedlitz hat es damit nicht eilig. Der Landiag kann ja auch ein schnelleres Ende nehmen als nach dem natürlichen Verlauf der Dinge; nach der Erklärung des Finanzministers fällt ja die Besoldungs⸗ vorlage, wenn die Deckungsfrage nicht gelöst wird, es kann also zu Konflikten kommen. Herr Dr. Arendt ist schon anderer Ansicht als 6 . von Zedlitz und tritt in einer Zeitschrift für die geheime

ahl ein. Die Konservative Korrespondenz nennt das j tzige Wahl⸗ recht einen Hort der besitzenden Arbeit; das ist ebensowenig richtig wie die frübere Aeußerung vom Hort des Mittelstandeg. Denn das Wahlrecht stuft sich nicht nach Arbeit und Intelligenz, sondern nach der Steuerleistung ab. Weil diese Tendenz durch die Steuervorlagen noch verstärkt wird, wünschen wir, daß wir uns bald in dem Entschluß ju⸗ sammenfinden, das Wahlrecht auszubauen und umzugestalten ju einem Hort der Gerechtigkeit.

Abg. von Arnim ⸗Züsedom 237 Der Zusammenbang des Wahlrechts mit der Deckungtfrage und der B soldungefrage ist ein außer ordentlich loser, ein so loser, daß ich der Versuchung wsderstehen muß, auf die Frage zurzeit einzugehen. Ueberrascht hat mich, daß der Abg. Wiemer der deutschen, unserer Wirtschaftgpolitik vorgeworfen hat, sse sei die Veranlassung gewesen, daß große Mehrausgaben für Beamtenbesoldungen gemacht werden müssen. Infolge der kolossalen Ausbeute, welche durch die veränderte Wirtschafts⸗ politik herbeigeführt worden ist, find die Löhne für die Arbeiter enorm gestiegen, und das ist der Grund, daß nun auch die Beamten⸗

besoldungen . worden. Im Auelande ift es doch ebenso, nur daß da die Zunahme der Arbeitglosigkeit eine unendlich größere ist in England viermal so groß ist wie bei uns. Ich möchte noch

darauf hinwelsen, daß trotz des hohen Getreidejzolles enorme Getreide⸗ mengen von und nach dem Auslande ein⸗ und ausgeführt werden. Wäre der . des Getreides durch die Zollerhöhnng ö außerordentlich gesteigert worden, so wäre die Ausfuhr unm In Danzig und Stettin haben nicht einmal genügend Schiffe für die Ausfuhr beschafft werden können. Was die Vorlage seibst betrifft, so sind wir der Meinung, daß es sich nicht empfihlt, dieses wichtige Gesetz zu rasch durchjzuberaten. Wenn der Abg. Wiemer empfohlen hat, den landwirtschaftlichen Besitz zur Ergänzungssteuer mehr heranzuzlehen, so hat er wahrscheinlich vergeffen, daß dieser Besitz mit Schulden stark überlastet ist. Soll der Landrat diejenige Fühlung mit seinem Kreise behalten, die für ihn absolut notwendig ist, dann muß er au den Vorsitz in der Veranlagungekommission behalten. Hinsichtl der Deckungsfrage verwies der Finanminister auf die 77 Millionen, die bereits im Etat stehen. Diese Deckung schwebt aber in der Luft, weil sie durch den Niedergang der Eisenbahneinnahmen absorbiert ist. Zu meinem Bedauern habe ich gehört, daß mehrere Fraktionen, auch die Freikonservativen, die Zuschläge zur Einkommensteuer verwerfen. Die Sache ist doch für uns nicht überraschend gekommen, der Finaniminister hat uns, als die Frage der Beamtenbesoldungs⸗ erhöhungen zuerst auftauchte, in der Budgetkommission vorbereitet. Gewiß würde es manchem Steuerzahler außerordentlich angenehm sein, wenn man ohne diese Zuschläge auskommen könnte. Wenn man aber diese Zuschläge ablehnte, so müßte eine Anleihe aufgenommen werden, und das wäre bei dem erbärmlichen Stand unserer Anleihen im Relche und in Preußen im höchsten Grade bedenklich. Meine politischen Freunde würden also diesen Weg nicht betreten, so unerfreulich auch die Deckung im Wege des Zuschlages zur Einkommen steuer ist. Was die Gestaltung der Einkommensteuer betiifft, so muß ich mich entschieden dagegen erklären, daß eine Erhöhung noch über die Grenzen der Vorlage hinaus im Sinne des Abg. Herold vorgenommen wird. Die vorgeschlagenen Sätze m ihrer Progression sind bereits so hoch, daß meine Fraktion nicht weiter gehen kann. Einer besseren Gestaltung des Kinder⸗ privilegs sind wir nicht abgeneigt, man muß aber auch da Maß halten. Was die Gesellschaftssteuer betrifft, so hat der Finanzminister zu meinem Bedauern eine Frage nicht beantwortet, welche seitens des Hauses an ihn gerichtet wurde. In der Begründung der Vorlage wird angeführt das Verhältnis, in welchem in den letzten 15 Jahren die einkommensteuerpflichtigen Ueberschüsse — vor deren Kürzung um 3 os des Grundkapitals — der in Preußen ein⸗— kommensteuerpflichtigen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien gestanden haben, und daraus der Schluß gezogen, daß der Tarif so eingerichtet werden müsse, daß für Vereinigungen mit einem steuerpflichti en Gewinne von 11 60 des Grundkapitals die Ge⸗ sellschaftssteuer 6 om des Gewinnes beträgt. Es ift nun die Frage, ob bei dieser Statistik auch die Ge i aften berũcksichtigt find, welche gar keinen Ertrag geben. Wäre dies der Fall, dann wäre die Durchschnittsdividende von 110, zu hoch gegriffen, und ebenso der Steuersatz. Es wäre dann zu erwägen, ob der Hochstsatz unter allen Umständen aufrecht zu erhalten ist. Bei Dividenden von 20 0,½ und darüber können allerdings noch böhere Sätze eingestellt werden. Jedenfalls ist das vorgelegte Material noch nicht erschöpfend. Der Vorschlag des Abg. Herold, die Konsumvereine nicht mit ein⸗ zuzieben, bedarf der Eiwägung, ebenso, ob die Genossenschaften, . sie über den Kreis ihrer Mitglieder Geschäfte machen, er⸗ aßt werden können. Was der Abg. Friedberg in Bezug auf eine andere Gestaltung des Eisenbahnetats vorgeschlagen hat, ist für uns nicht akjeptabel; dieser Vorschlag würde den Einfluß des Finanzministers auf die Eisenbahnverwaltung ausschließen. Wir weisen deshalb die Einführung einer festen Rente zurück Der Ausgleichsfonds sollte so gestaltet werden, daß größere Ausgaben für zweite Gleise und die Vermehrung von Bahnhofsanlagen aus ihm entnommen und nicht auf dem Wege der Anleihe gedeckt werden. Es wird noch viel ju viel auf Anleihe genommen und da⸗ durch ein nationales Unglück , . Wie viele Verluste haben nicht bereits eine Unmenge kleiner Leute an unseren Anleihen gehabt! Meine politischen Freunde sind dafür, daß die Einkommen. und Er⸗ se , . dauernd eingerichtet werden, lassen es aber offen, ob an en von der Regierung vorgeschlagenen Sätzen unter allen Umständen festzuhalten ist, oder ob man nicht z. B. unter die Grenze von 7000 A heruntergehen soll. Diese Grenze halten wir für völlig willkürlich gewählt. Die vielen Peiitionen und die Massenversammlungen, in denen sich die Unzufriedenheit der Beamten widergespiegelt hat, können allerdings dem Votum der Volksvertretung nicht förderlich sein.

Generaldirektor der direkten Steuern Wallach: Die Abgg. von Arnim und Friedberg haben Bedenken wegen der Statistik zur Begrün⸗ dung der Gesellschaftssteuer. Die Statistik selbst ergibt, daß diese Bedenken nicht begründet find. Wir mußten eine Grundlage dafür gewinnen, wie man den künftigen Sieuersatz für den Durchsch itt der Gewinne normieren muß, und waren dazu auf das statistische Ergebnis der bis⸗ herigen Einkommensteuerveranlagung angewiesen. Diese Einkommen steuerveranlagung begreift naturgemäß alle diejenigen Gesellschaften, welche einen Gewinn überhaupt nicht abwerfen, nicht, diese sind also in der Statistik nicht enthalten. Es konnte nur ausgegangen werden von den Gesellschaften, die überhaupt Gewinnüberschäfse liefern. Die Gesellschaften mit Gewinnüberschüssen haben bei 15 Jahren einen Duichsichnitt von 10,94 0, 9. Auch die Gesellschaften, die künftig keine Gewinne liefern, bleiben unter allen Umständen von der Be⸗= steuerung ausg⸗schlossen.

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Der Finanzminister hat uns vor die Alternative gestellt: Entweder werden die Steuervorlagen be⸗ willigt, oder die Beamtengehälter werden nicht erhöht! Wie soll sich aber ein Verfassungsleben entfalten, wenn der eine Faktor der Gesetz= gebung dem anderen nicht zutraut, . er aus seinen Bewilligungen die Konsequenz jieht? Die Beamten sollen haben, was für sie wegen der allgemeinen Teuerung und der allgemeinen Hebung des Lebenestandes erfordeilich ist. Man erntet jetzt aber nur, wag man durch die Uebertreibung der Schutzzollpolitik gesät hat. Wir wollen also das Notwendige bewilligen, wir wissen aber noch nicht, was notwendig ist, und vor allem wollen wir uns durch Preußen die Re schsfinanzreform nicht verbauen lassen. Eg gibt doch auch natürliche Einnahmesteigerungen. Jährlich wächst das Nationalvermögen um 2 bis 3 Milliarden. Dann kommen die Betriebsverwaltungen, welche in ihren Erträgnissen ein Uebergewicht über die direkten Steuern in Preußen auf⸗ weisen. Warum soll für alle Zukunft eine Steigerung hier aus—⸗ geschlossen sein? Man hat uns 360 Millionen als Mehrbettag genannt, um den die Löhne und die Eisenbahnmaterialienpreise in diesem Ressort gestiegen sind; der Finanmminister möge einmal berechnen, wieviel davon auf die Schutzzollpolitik zurückzuführen ist. Was uns die Regierung zumutet, sind Steuern auf Voirat, und solche sind stets vom Uebel. 7 Millionen rechnet ferner der Finanzminister als Mebrbetrag herauß, der auf Preußen durch die Reich finanzreform enifallen soll. Welcher beneiden g⸗ werte Optimismus! Es werden sehr viel mehr Milltonen sein. i siebt es so aug, als ob man rasch die Hand auf die

ermögentzsteuer legen wollte, um sie dem Reiche zu entziehen. Die Linke bat sietsz das Moment der direkten Besteuerung auch für Reichs wecke stark betont. Die Verbrauchesteuern allein können das Riesendefijit im Reiche nicht decken. Wäre die Nachlaßsteuer nicht zu erlangen, so bliebe vielleicht wirklich nur die ber en der Vermögenssteuer übrig. Daß das Reich allein auf indirekte Steuern angewiesen ist, ist eine un⸗ richtige Bebauptung, da ein dahin gehender Antrag schon bet der Beratung der Reiche verfassung ausdrücklich abgelebnt worden ist. Die Reichs erbschaftssteuer ist ja auch nichts weiter als eine inter⸗ mitt erende Vermögengsteuer; ebenso stellt sich der Charakter der Tantlemesteuer dar. Schon hieraus ergibt sich, daß wir junächst mit vorübergehenden Zuschlägen in Preußen operieren müssen. Ob die Steigerung zwischen 16 500 und 30 500 A nicht unterbrochen ju werden braucht, ob die prozentuale a bei 7000 Æ anfangen l ann man sehr wohl *

8 das ist alles durchaus die kutabel; auch en Vermögen von 1009000 und mehr bis ju 5 o/ gehen; ebenso find wir für dag Kinderprivilegtum, denn daß Kindersegen ein