1908 / 263 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 06 Nov 1908 18:00:01 GMT) scan diff

gäuzli b geschwunden ist, so wird es in welteren 10 Jabren auch ] wiesen werden, und die Zuständigkelt der Landgerichte bis zu dieser bestand damals eine sehr lebhafte Nelgung, die Zustãndigkeit der Amtẽt· bezüglich der Automobile der Jan sein. Auch wir Freunde des Höhe auf die Amtsgerichte übergehen. Das wird die Folge haben, gerichte böber iu setzen, in dem Wunsche, den Amlggerichten mehr

31 . a. . 6 ĩ 2. ie mn n, daß der Anwalts wang in diesen Proʒessen wegfaͤllt, daß die Partelen Rückgrat und Rückhalt zu geben und die Entwicklung ju einer kraft ˖

dienen. Bejüglich der Haftpflicht halte ich dafür, daß die Aug. also in der Lage siud, nach eigenem Gemessen nur dann einen Anwalt vollen gerichtlichen Organisatlon im Gebiete des amte gerichtlichen D 82 i t t E B E ö 1 a 9 E

nahmestellung, die dem Automobilbefitzer durch, gewisse Vor. iu nehmen, wenn ste das im Intesse ihrer Sache für erforderlich Verfahreng zu stützen. Damal z, meine Herren, als die Frage

schrijten des Enimurfs ongewicsen nir, dan beseitigen ist; auch halten; im anderen Falle sollen sie nicht verpflichtet sein, sich eines der Begrenzung der Zuständigkeit der Amts gerichte hier zur 8 2 ö . . , n, ,, , , re, g ar, s, wen, Tee ene, , d m, zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni lich Preußischen Staatsanzeiger 4 . 8 a 6 ebrnh '. dnnn 6. Meine Herren, diese Vorlage bat bereits eine Eeschichte. Sie k für eine solche e , 2 Zustãndigkeit. 9

e ö ĩ 7 * . as Prinzip der Ersatzpflicht muß 9 er (allen Umständen allgemein wissen wohl alle, daß die Vorschläge der verbündeten Regierungen eine Herren, von seiten der nationalliberalen Partel wurde damals P 263. ö B e rlin, Freitag, den 6. November 19 hz 8.

qufcecht erdalten werden. Wie weit die Augznabmen zu statuie ren gleich, nachdem sie veröffentlicht worden waren, einem sebr weit rie Festfetzung der Zuftäͤndigkeit der Amtsgerichte bis auf 60 4

i en ie . 173 3 ö. e. m ö. 2 gehenden, heftigen und zum Tell lecidenschaftlichem W iderstand be lebhaft befürwortet, lebhaft befürwortet von dem Abg. von Puttkamer,

werden aks in der Vorlage. und. der Richler muß je nach dem Ver— gegnet sind. Die verbündeten Reglerungen haben das lebhaft be. einem herborragenden Juristen der Partel, von dem Abg. Beer, dem . . mögen des Schädigers die Entschädigung erhöhen Können. Es ist nicht] dauert. Der Widerstand trifft nach ihrer Ansicht nicht nur die ver. spãäteren Reichsgerichtsrat, einem der hervorragend en Jnristen, die (Schluß aus der Zwelten Beilage.) eigentlich geschehen sollte. (Sehr richtig! rechta) Das, glaube ich, haben gerichte weniger der scharfen juristischen Logik als den Forderungen

üichtig. daß ein Mann mit einem ermöge] Hon 160 0530 und bündeten Regierungen, sondern auch diejenigen Fraltionen, die bier im Deutschland seit einem Menschenalter gesehen hat. Damals wurde wir auch verfolgen können in der Bewegung, ie in der lutzeten Zeit den praftischen Lebens Hechnunng regen Wir (önnen s' aber

; 1 ' ; ; F nur billigen, daß der Gesetzentwurf diesen Bestrebungen entgegen⸗ 3 6 *. nn ,,, e. fig g *. Hause durch ibre Anregungen der Regierung hei diesem schwierlgen der Vorschlag, die Zuaflä Diglest auf Sod 46 sentjusetzen, aiich aus der Jclaube, nech dieler Richtung wird man unsere Richter an erste is egen die Volle guckte kat Kit äber wiel debe, iber vie eitel hie Gbahteng dunn fär de deecnäan alte, ci hn

acht nehmen als der Milliardär, dem es nicht auf ho oder Unternehmen eine Stütze gegeben haben. (Helterkeit. Sehr richtig! Mitte des Zentrums befürwortet von dem Abg. Pfafferotb, einem tlle setzen durfen. Dann aber kann man wohl fragen: worin sollen Be⸗ , de? J, . aber welche . . ( . ob ein ga dee . m ,. . , , . . 1090 000 4 ar kommt. Eine Zwangsversicherung 6 eingeführt werden, rechts) Nun, melne Herren, die verbündeten Regierungen balten sehr erfahrenen Richter in der unteren Instanz, der gerade diese Ver⸗ En gegen die Vorschlage der Regierung bestehen? Es ist doch in der Tat . 6 6. e. . ö. . eniger e, t se . 23. 6 sin ö . ine , , , vst⸗ . obwobl die Schwierigkeiten sehr groß sind, doch möchte ich nicht trotz aller Angriffe, die gegen sie aus Anlaß dieser Vorlage geäußert hältnisse besonders genau aus eigener Anschauung beurtellen durfte, merkwürdiges Schauspiel, daß ein Einielrichter in Reichenberg in tren Sachen erfolgreicher beschäftigen könnt. m . anwälte nicht schlechter gestellt werden, als dies bisher der Fall ist.

n ,, ,,,, he ü waren fn, an len Bricht, fe e e el , le derbe seget Lehen uteri ih bie acht nate, de dee e ,,, ,, e e üer ir ,, i i ö b ö. di Wu des trums wurde ; ö ö . . . . att, namentlich in ejug auf die Gebührensäßze⸗ ür tiften Biel *r ege in. Die Fabre prüfung muß in allen (Sänenn dez eine Reform im Sinne der Vorlage unvermeldlich und dringlich ist, 1u betonen brauche, und diese Wünsche des Sentu 1. oo 4 zu entscheiden, und daß dit Bevölkerung - sich in der an. schaftlichen Wert der Funktionen, die unsere Richter zu voll wehen] Legenüber dem Gefichtefostengesetz, Wir ö die Vorlage einer

Deutschen Reichs in glelcher Weise geregelt werden, und nicht. nur und sie wollen ihrerseits nicht die Verantwortlichkeit dafür tragen gedeckt von dem Abg. Windtborst. Ja, meine Herren, es hmen Lage weiß sich an diesen Einzelrichter zu wenden, daß da⸗ ñ Jer muri i. die Chauffeure, sondern j⸗der, der ein Automobil führt, muß ein daß Re jetzt herrschenden Zustände in unserem Rechtsgange weiter gab damals Abgeordnete von Autorität, die noch weiter gehen wollten . der Einzelrichter in Gzrlitz oder in Zittau, eben falls gewerb⸗ baben, nut weni erlant und zur Beleuchtung dessen. wein . . ö ö. ö, 2 ö kJ , . . , , . ,

: l . . ö ö r ; ; ; v ; g Schã izepräͤsident Dr. Paasche schlägt vor, die : bestimmungen der Vorlage sind viel zu leicht, die Geldstrase muß an Meine Herren, wenn ich nun frage, worln die hauptsächlichen daß es für ihn unbedenklich sein würde, die Summe bis auf gen. Uebertragen Sie dann dasselbe auf die französische Gren je ae n ne n , , . . Freitag 1 Uhr, mit der , nchen Siellen durch die Gefängnis trafe ersetzt werden, und krner Siünde des lebhaften Widerftandes gegen di Vorschlaäge des Ent⸗ oh M iu erhöhen. Sechshundert Mark damals vor 30 Jahren, 'auf die baverssche Grenze nach Oesterreich hin! Der Ausländer tichten Objekt eines bern gen grechtlichen Prozesses werden und die da. Antrag wegen Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abg.

muß die Fahrerlaubnis entzogen werden können. Der reiche Mann meine Herren! Auch die Abgg. Gnelst und Lasker hatten gegen eine g nicht versteben, daß, wenn er sich von drüben jenseits der D Chl zk Kllhbaucht wine Pcärogativ; baben, sich über die Beltimmängen, ä mwurfö, wie er bler vor Ihnen liegt, bestanden baben. o bin ich dabei . sd , . barch, daß sie eben Objekt eines solchen Prozefses werden, für das Rr. bon hiapowsti und Fortsetuig der eben abgebrochenen m Intereffe des ganzen Landes gegeben werden, hinwegzusetzen. in einiger Verlegenheit. Es ist schwer, die Gründe klar zu erkennen. Kompeten erhöhung eigentlich keine Bedenken, sprachen sich aber dahin bene an den deutschen Richter wenden will, der deutsche Amtsrichter wirtschaftliche Leben mehr oder weniger totg Alert find, denn ökono. Beratung.

Abg. Werner (. Reformp) äußert gleichfalls einige Bedenken Die Vorlage hat junächst elne Menge einzelner prozeßtechnischer aus, daß, wenn sich die Einrichtung der Amtsgerichte bewährt habe, t in gleicher Weise mit einer Zuständigkelt ausgestattet ist, wie Abg. Singer (Sor) Gur Geschäftsordnung): Ich beantrage,

ö . . misch kann über sie nicht frei diepeniert werden, so lange der Prozeß die eingegangenzn Interpellgtionen auf die Tagetszordnung zu setzen. . sieren Shin ge g ran e, D m, m regeln vorge lagen Ich glaube aicht, meint Herren , . 3 de e, , ,. , lin cinen Gu ge hihter geriet. schwebt. Meine Herren, da bin ich ju dem Resultate gekommen, daß Ich beriebe mich dabei auf 32 der Geschästsordnung, der idee,,

Hhenfals für die Zwang verfiche ung sand. Bie Hestimmungen der daß diese proxehtechnischen Einzelheiten, die an sich so wenig Trag · ein Menschenalter werde warten wollen und müssen, daran haben die Nun, meine Herren, will ich eines zugeben: man könnte einen PKej ung durchschnittlich im Jahre über 200 Millionen Mark in Pro⸗ daß der Praͤsident eingegangene Interpellationen. dem Reich kanzler

Pen wen dan e wee enn, Wes, welt, mn fn, n Herren gewiß nicht gedacht. len, Cinwwand gegen unsere Vorschläe in die em Punt age eilich llt ünd ic len? in, der. nächsten S Peehrheit verlange, daß der seicbliebende Mensch nicht in unnötiger weite besttzen, daß fie hier einer Würdigung im Plenum des Hauses thli zefsen befangen sind. Wirtsschaftlich uche Herren, haßt das: äber Reel mitteilt un esen in, der nächsten Stßung des Weise geféhrdet oder überfahren werde. Alle Parteien hätten kaum unterwarfen werden können, Anlaß ju der Opposition gegeben Nun, meine Herren, die Reglerung ist schuld daran, daß damals trotzdlem erheben, wenn sich die Behauptung aufstellen ließe. daß 209 Millionen des Nationalvermögens des deutschen Volkes liegen J, nen , ö fh .

Enrtkannt. daß endlich etwas geschehen müsse. aben; ich glaube, wit werden ung, wenn die Sache hier welter verfolgt die Zustãndiglelt der Amtsgerichte auf 300 166 bestimmt wurde, und Sachen zwischen 3 und 800 6, die wir den Landgerichten ab⸗ z z w ; : Damit schließt die Debatte. de. ö diesen Tell der Vorlage sehr leicht einigen. Es sind jwar lag die Schuld ich will das offen aus sprechen 2 * ist kein men und den Amtsgerichten zuwelsen wollen, in ihrem Wesen, in . . 44 h. . . ö n . k . . Die Vorlage wird an eine Kommission von 21 Mit- vielfach Zwecmäßt. feitssragen, in denen man derschiedener Ansicht Tadel, denn in späteren Jahren kann man die Dings natärlich beßet ganlen Anlage so schwẽierig, in ibrer rechtlichen Natur und in kedingt, und von dieser Summe, melne Herren, fallen über 100 Böre iflbcnt Bre waasche Der Herg Prssizent bat mich

gliedern überwiesen. sein kann. Es ist kaum ju bezweifeln, daß wir in einer Kommission würdigen hauptsächlich bei der preußischen Regierung. Die ren tutsächlichen Vorantsetzungen so komplinert seien, daß man sie Yäutonen auf die Prozesse, die sich ure, höhe bis zu ooh . beC , , , . j ,, , ö. er , 6 6

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend sehr bald ju einer Verftändigung gelangen würden. Ich kann auch preußische Regierung war diejenige, die am sebhafteften für die B- Ginzel richter nicht wobl zuteilen könne. Meint. Derlen, ich wegen, also auf Peozeffe, bei denen auptsächlich Leute beteiligt sind, nachsten Woche ju beantworten. Er hat es deshalb unterlassen, die Aenderungen des Gerichts verfassun gsgesetzes, der nicht glauben, melne Herren, daß der prinzipielle Vorschlag des Ent⸗ schränkung der Zuständigkeit eintrat, nicht etwa well ie an der Be. mube, kein Min von praktischer Erfahrung wird dieses behaupten ö . nicht . so erbebliche , , Interpellationen morgen auf die Tagekordnung zu setzen, da dies unter

Zivilkprozeßordnung, des Gerichtskostengesetzes und wurfe, in dem amte gerichtlichen Verfahren die Leitung des Prozesses fähigung der Richter geiweifelt hätte, sondern well sie glaubte, daß (len. Im großen und ganjen sind bei den Sachen bis 8co die verfügen, daß sie sich einen unntigen Ceonehlurus eclanben können. diesen Umständen nicht mehr nötig ist.

der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. den Partelen und ihren Anwälten ju nehmen, die Leitung des Pro- bei einer Organ sation, wie sie gedacht war, die Land · ssaͤchlichen Verhältuisse und die Rechtsbene hungen nicht erheblich Meine Herren, ist es ein gesunder Zustand, daß derartige F . ,,,,

Staatssekretãr des Reichs justizamts Dr. Nieberding: 8 wieder, wie es früher war, dem Richter zu übertragen, der gerichte im Osten des Landes vielfach nicht würden gehalten mplizterter oder schwieriger als bei den Sachen, die bis ju 3600 „0 j beanlworten will, bra 9 ;

Meine Herren! Die gegenwärtige Vorlage wünscht den vielfach 11 ist für den Widersland, den die Vorlage gefunden hat. Denn werden können, wenn man in der Bemefssung der Zustãndigkelt en. Aber es kommt noch ein anderes in Betracht. Sind . dee. . . , , ö. . . mehr, meinen , ,, gene ndr, habe ich keinen Anlaß hier im Hause lautgewordenen und immer dringlicher geãäußerten An· darüber, mene Herren, sind die verbündeten Regierungen sich klar, der Amtegerlchte welter gehe. Ware die preußische Regierung damalt diese Sachen in ihrer regelmäßigen Proießlage so, dar eint Vereinfachung unscres Proleßherfohiens ne rn, dan ỹtzt In bezug auf die Tagesordnung bleibt es bei dem Vor⸗ regungen entgegen iukommen, die auf eine Reform der Zivilprozeß · daß ein großer Zug jn der Auffafsung weiter Volkskreise dabin geht, für die Erhöhung der Zustãndiakelt bis auf 50 M eingetreten 'z der Richter wirklich nötig bat, sich mit ihrer sach⸗ anstreben, & ju Wege i bringen, daß die Proyeffe gerade für die schlage des Prgfihenten.

oibnung hinweisen. Meine Herren, ich erinnere Sie daran: als im den gegenwärtigen Zustand ju beseitigen und den Amtsbetrieb an die ich habe keinen Zwelfel darũber, das Haus hätte diesem Vorschlag en und rechtlichen Natur überhaupt ju befassen? Nun, leine ten Werte aug benen 3 Kapltalien der Yꝛat len al wirischaft Schluß 55 / Uhr. Jahre 1804 der Gesetzentwurf über die Kaufwanntggerichte beraten Stelle des Partelbetrlebs zu setzen. (Sehr richtig! rechts.) dle Zustimmung gegebꝛn. Das ist vun nicht geschehen, dle Amte · ine Herren, das erlauben Sie mir, um Ihnen das susammenseten ; ger h arlebigt werden, ist ern nm , geraden eiue wurde, war es hier im Hause von seiten der verschiedensten Parteien · Ich bin der Meinung, daß jeder Widerstand gegen diesen gerichte haben sich auf der engeren Grundlage entwickeln müssen, und mteil über diese Verhaͤltnisse zu erleichtern, einige Zahlen mitzuteilen, Schwchung 6. werbenden Kraft aufer Natlonalvermögeng, wenn der Linken, der Nationalllberalen und des Zentrums, daß der lebbafte Gedanken so vergeblich ist, daß ich mir daraus die Heftigkeit der en kann . 3. 95 . d, dee. d . n , , . . . der . wir in bleser Richtung nicht elles tun, wa wir können? . Wunsch ausgesprochen wurde, baldmöglichst an die Revision der Zwil. Opposition gegen unsere Vorschlãge nicht erklären kann. gekommen ist, was man von ihnen e erwarten können, wenn man ande etzt n ervorgehoben worden sind, die nach meiner ; ; 2. . . 3 proießordnung und vor allem an die Revispon des amts gerichtlichen ü. 6. meine Herren, . ich keinen Grund, die Regierung ihre Zuständigkeit auf dem Gebiete des Prozesses von vornherein einung aber doch eine wichtige Unterlage für eine sachliche Be ⸗· ij K 4 . . . . 2 Gesundheitswesen, ö und Absperrungs Verfahrens beranzutreten. Damals erklärte auf diese Anregungen der heftig anzufeinden daß die Vorschläge, die wir Ihnen machen, in die weite? bemeffen hätte. Ibre Zuständigkeit in anderen als Prozeß Keilung abgeben. haftuich n Bedeutung de * waurzwe eng viel srüher erkannt damalige Herr Staats sekretär des Innern, deß die Regierung mit Form einer Novelle gekleidet sind, die sich in der Hauptsache auf den fragen war ja von vornherein nicht in solcher Weise begrenzt. Wenn Meine Herren, ich habe hier eine Uebersicht über die ordentlichen und wirksam gewesen, als be ung. Auch die jetzige Gefundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. dem Gedanken einer solchen Reviston vollständig cinverstanden sei und amtsgerichtlichen Prozeß beschränkt. Denn daß der amtsgerichtliche damals die Abgeordneten Lasker und Gneist meinten, man könne mit oleße, über die Urkunden und über die Wechselprozesse, die in zsterreichische eser gebung so wenig sie in ibren Ginselhelten für un (Aus den Veröffentlichungen des Kailserlichen Gesundheitgamts daß man zunächst die Revision des amtsgerichtlichen Proießes ins Piozeß derjenige Teil unserer Zivilproꝛeßoꝛdnung ist, der in der Haupt- einer Erhöhung der Zustãndigkeit warten, bis sich die Amtsgerichte m Jahre 1905 vor den deutschen Kammern, Ziwvilkammern und paßt, hat doch den Gedanken jur Grundlage, daß eg im Interesse der Nr. 45 vom 4. November 1808)

Auge gefaßt babe. Und aug dem Schweigen, daß biesen Worten fache der Reform bedarf. darüber sind wohl alle einig, und das ist hewaͤbrt haben würden wird heute einer hier im Hause berelt fein nmern für Handeltsachen geführt worden find. Ge handelt sich l tonclwutsche't liege, n öglichst dabin in wirken, daß die Plojess Pest.

folgte, durste man auf den Regierungsbänken schließen, daß hier im Hause wiederholt jum Ausdruck gekommen. Wenn ung zu⸗ ju sagen: die Amtsgerichte baben sich nicht bewäbrt? Nachdem die diesen Prozessen keines wegs überall, wie der Lale vielleicht geneigt rascher sich erledigen. Ich shlaube nicht, beß jemand wird behaupten Britisch. Ostindien. Vom 20. bis 26. September sind in auch das Haus mit diesem von dem Herrn Staatssekretãär gemutet wird, die Vorlage in der gegenwärtigen Novellen form fallen Amtsgerichte bei der Ueberführung unseres Reckt aus den alten anjunehmen, um eine schwierige Gatscheidung des Gerichts auf wollen, daß nach dieser Richtung in Defterreich oder in Frankreich . 66 . r , nnn. 9 2 ö

des Innern verkündeten Programm einderstanden sei. Im ju lassen und dafür an die Reform der Proleßordnung im ganzen zu Rechte uständen zum Brgerlichen Geseßbuch hin in glänzender Weile und einer font radiklorischen Verbandlung der Paiteien, in welcher Uniufredenheit mit den jetzigen asteabcn berech; neln, man kamm Emi un , i, böött a det n g Winter vegselben Jabres (im Hause im Dezember 1964) gehen, so glaube ich, meine Herten. daß Sie bier im hohen Hause ibre Aufgabe gelöst hꝛben, will da jemand noch einen Zweifel aus:. i Sach. und Rechteverhältnisse eingehend haben diskutiert werden se, ie . . unseter deutschen Lamen me gh zart ö f gr 835 * ,, kam hier nochmals die Frage der Zivil prozeßreform jur Sprache, und mit ung sich keine Illufion darüber machen, welchen praktischen Erfolg drücken, daß die Amtsgerichte zur Deurteilung auch etwas größerer ifemn, über die nunmehr das Gericht berufen sem soll, ju entschelden; N'atlonalwirtschaft im Vergleich mit der unserer Nachbarn gröher Hrenquf die Stadt Bom bay und 2 le. Karachh, ein hervorragendes Mitslied dez Zenttums nahm das Wort und eine solche Gutschließuns baben wird. Sie würde nach anserer Ueber. Proicßsacher bestttzt in? Drarhn un Lande fad ie slgz! n nere Hen, be sich in der Hauptsache darum, auf wire, wenn man ihren Anschauungen auf diesem Gebiete folgte. hien 3 nl Mi een ser Hife r . befürwortete eine Erböhung der Zuftãndigkeit der Amtsgerichte schon zeugung dakin führen, daß die Rerislon der Zivilproreßordnung Zweifel. anger at worden, lum Teil von Lerten, di fis m. tatstchlichen proseffuclen age auf rund vot alem de cn, Das ist die Aufgabe dieser Vorlage, das ist die Anschauung der T76 auf das Pu n jg h gebiet, 49 dae sent aktndise n, 43 quf deshalb, um die Stellung der kleineren Leute in ihren Proꝛessen durch bis auf weiteres vollständig vertagt wird. Denn in der jetzigen Zeit, nicht für kompetent halte, über diese Frage 1u urteilen. ch daß die eine Partei ausgeblieben ist, oder daß die eine Partei Regierung, die in der Die kusston außerhalb dieses Hauses nicht so zur Bengalen, 34 auf Höoderabad, 22 auf Burma, 13 auf die die Befreiung vom Anwaltsiwang iu verbessern. Im Jahre 19065 meine Herren, wo große Aufgaben unmittelbar vor dem Reichttag Die Justizverwaltungen in den einielnen Bundes staaten sind der An. . Berechtigung des Ansprucks anerkennt, daß es also des halb eines Grtenntnis gekommen ist. auf vie ich Sie aber bitte, Ihre Aufmerk— , a, . 1. * . n, ,,. wurde bier im Hause eine Petition beraten, die varber Hegenftand́ stelen, wo vorauessichtlich die Reform der Strafproryeßordnung bald sicht, daß die Amtsrichter durchaus gudli iert fein werder gr Auf, Fwteren Kingebenz in vie rechtlitten und, tatsachliche Verhältnisse samteit ju richten. Meine Herren, wenn wir einen Schritt tun, den der m n rte n age. ar n , ausführlicher Behandlung in der Petltlonskommisston gewesen war. an dasz Haus gelangen wird, wo wir gendͤtigt sein werden, schon um gaben iu lösen, die jzufelge einer Grhähung ihrer Zuftändiglelt aJ iht bedarf, den Proieß zum Abschluß ju bringen. Da ist es die unsere Nachbarländer mit Eifolg getan baten. der Ihnen in der darunter 3 in der Stat Viktoria. ? Die Petitionskommlssion hatte einstimmig das Bedürfnis anerkannt, den Wänschen des Reichstags ju entsprechen, an die reichsgesetzliche sie kommen. lufgabe des Gerichts, einfach den proiessualen Tatbestand zu Vorlage empfohlen wird, so wird unsere Rechter flege dabei Sucensland. Zufolge einer Mitteilung, vgm 21. September die Zustãndiakelt der Amtegerichte zu erböhen. In diesem Sinne kam Gestaltung des Strafvollzugz iu gehen, wo' dann in nächster Nãhe . daß die Erfahrungen, uustatie ren und darauf ein im ganzen formularmäßig berꝛustellendes winnen, und. unsere Nanlonalwirischast wird ebenfalls ihren . ö. . e. Milte Juni 2 veceinzelte Pestfälle, von denen die Petition hier im Plenum zur Verhandlung, und von seiten des sich die Revision des Strafgesetzbuchs zeigt in solcher Zeit der die in anderen Ländern mit einer hohen Zastãadigleit der Einielrichter Neil zu fällen. In welchem Umfang das der Fall ist, meine Herren, Vorteil dabon haben. Es ist möglich, daß, wenn Sie uns zuC tödlich verlief, vorgekommen. Hauses wurde ein Widerspruch gegen den Gedanken nicht erhoben. Regierung noch zujumuten, daß fie mit der vollständigen Umgestaltung gemacht worden selen, nicht angetan wären, uns ju dem in Vorschlaa wie das die Tätigkeit der Gerichte charakterisiert, das erlauben stimmen, Juristen, die nach den mirischaftlichen Bensehungen des Sbolera. Das Haus stimmte dem Vorschlage der Kommission bei, die Petition der Zivilprorchordnung sich befassen soll, das beißt Unmögliches von gebrachten Schritt iu beftimmen. Wir baben ja Nachbarstaaten, die Hie mir Ihnen mit einigen Zahlen darzulegen. Projeßrechtß nicht gerade ihre Aufmerksamkeit autgeblldet haben. Git r an. 58 eff eh. 169 * e,, sind —ᷣö zur Grwägung einer Erhöhung der amtegerichtlichen Zuständigkeit der ihr verlangen, Unmögliches nicht nur von ihr, sondern auch von diesem unter denselben e m ,, . und denselben wir schaftlichen Ver Also im Jahre 1906 sind bei den Ziollkammern der deutschen Ihnen noch einige Zelt grollen werden; ich bin aber überieugt, das ; ,,. Ü r, . n n . ange *r Regierung zu überweisen. hohen Hause, denn das Haus könnte angisichtz seiner übrigen Auf⸗ bältnifsen leben wie wir und mit denen ein Vergleich wohl zulässig mndgerichte verhandelt worden an ordentlichen Prozessen sowie an deutsche Volk wird, sobald es die Vorteile dieser neuen Einrichtungen KRronstadt

Im Mal desselben Jahres, vielleicht bei Geleger heit der Ver⸗ gaben auch nicht an eine fo grohe Reform herantreten, sondern würde sst. Wenn die Erfahrungen in diesen Ländern zn ber Meinung Ttunden. und Wechselproressen, in denen es iu einer sachlichen Ent. erkannt hat, Ihnen dankbar sein, kaß Sie sich über alle Bedenken Gouv. Si. Petersburg (sonsi handlyngen über den Antrag der Petitionskommission ich erinnere] die Sache voraussichtlich vollstãndig ruhen lassen müssen. führen sollten, daß der Schritt nicht ratsam sei so würden wir da? sHeidung kam, b 000, 8.4 O0 dagegen, in denen das Gericht in der Lage und Anstände hinweggesetzt haben, die Ihnen entgegengetreten sind. ö mich aber dessen nicht genau wurde von den Frelsinnigen noch mals Also, melne Herren, ich glaube, jeder Sachkundige, jeder einiger für einen beachtenzwerten Einwand halten. Aber in Desterreich n, auf Grund von Versaäumnigs oder Anerkennung einfach ein formular (Bravoh . darauf hingewiesen, daß überhaupt eine Revision der Zivllproꝛeß · maßen mit den politischen Verbaͤltnissen Vertraute, jeder, der die haben wir eine Kompetenz des Ginieltichters, die gerade so welt geht, mißiges Urteil abiugeben. Bei den Kammern für Handelssachen, Abg. Dr. Heinze Kl): Die Vorlage will den Zivilproꝛeß Astrachan ordnung eln dringendes B dürfnis sei (sebr ricktig! linke), daß es sich Entwicklung der legielatorlschen Aufgaben auf dem Gebiete der Justi wie die Vorlage sie zetzt beantragt, sie geht bis iu 1000 Kronen hene Herren, handelte es sich in diesem Jahre 1905 um beschleunigen und verbilligen, aber sie gebt in wirklich durch⸗

Saratow aber namentlich darum handle, das amtsgerichtliche Verfahren um-⸗ einigermaßen beurteilen kann, muß sich darüber klar sein, daß wir und in Frankreich haben wir für den Friedengrichter eine Kompeten, 6000 Sachen, in denen es einer materiellen Entscheidung von a e , , nicht vor, 3. , 2. Samara

zu gestalten. Ich habe damals erklärt, daß von seiten der Regierung auf absehbare Zeit an die Reviston der Zwöilprozeßordnung im die erst vor einigen Jabren bis auf Soo Fr. erböbt worden ö. als ettn der Richter bedurfte, dagegen um bb O00, in denen die N I feblè darin eine. Aenderung des . das Bedürfnis einer solchen Reyision durchaus anerkannt werde, daß ganzen nicht gehen können (ol linls) und daß, wenn uns das Ver—⸗ im allgemeinen mwar nicht so hoch wie unsere Novelle, dafũr an. 9. immer nichts anderes ju tun batte, als formularmãßig festzustellen, 1 die Richter sehr belastet werden. Jaroslaw die Reglerung mit den Vorarbeiten für eine solche befaßt sei, daß langen gestellt wird, an die Stelle dieser Vollage elne neue Zivil gewisse Sachen sogar in unbeschrãnlter Höhe, und für einen . u welchem Ergebnis die tatsächliche Proleßlage geführt hat. ge will chter und die Neugestaltung aber zunächst nur an ein- Revision des amtsgerichtlichen Teileg ] prozeßordnung iu setzen, das ungefähr heißt, es solle big auf weiteres der Sachen, obne daß irgend eine weitere Instanm gegen das Urt nad noch prägnanter tritt das hervor, wenn wir den Wechsel⸗ und 3 1 . , mn g der Zivilprozehordaung. gedacht werden dürfe, wenn man nicht gar nichts geschehen. des Richters gegeben wãre. ö lckundenproieß für sich allein nehmen, wenn wir den übrigen ordent⸗ sie balt die die vom Haufe als dringlich anerkannte Revisions frage Ich bin überjeugt, meine Herren, daß die juristischen Kreise im Nun ist es nicht bekannt, daß in Desterreich und ichen Projeß ausschalten. Bei den Zlvllkammern der Landgerichte Wie weit man noch in welte Ferne hinausschleben wolle. Im Hause] Lande das einsehen, und kann der halb auch nicht annehmen, daß der Frankreich schlechte Erfahrungen mit dieser Gin richtung gemacht oe, in Deutschland sind in dem Jahre 1905 zur materiellen Entscheldung erhob sich gegen diese Auffassung kein Widerspruch; ich war berechtigt, W derstand gegen unsere Vorlage auf dem ernstlichen Wunsch nach sind. Ich weiß, daß die Einführung einer solchen Kompeten m gekommen 1100 Sachen; dagegen sind durch einen wesentlich Gern d daln anzunehmen, daß man auch bler mit eiager teilweisen Revlsion der einer neuen Kodiftkation der Zivilproꝛeßordnung beruht. Ist der Weg in Frankreich wie in Desterreich lebhaften Bedenken begegnet ist, 9 formalen Urtellsspruch erledigt worden 11 000 Sachen. Bei den sind aber wesentlich⸗ Zivllproꝛeßordnnng einverstanden sei, vor allem mit einer Revision nach einer solchen Kodifikation nicht gangbar, dann, melne Herren, daß mancher Widerstand überwunden werden mußte, sie ,. FRammern für Handelssachen sind in jenem Jahre verhandelt worden derjenigen Bestimmungen, die den amtsgerichtlichen Prozeß betreffen, bleibt eben nichts anderes übrig, als den Weg ju gehen, der früher zusetzen. Jetzt besteht in Desterrelch die Kompeten des Ginieltich im Wechsel⸗ und Uckundenprojeß 4000 Sachen, in denen es materieller . ut len e . 5 ohne Bedenken gegen eine Erhöhung der Zaständigkelt ju hegen. schon hier im Hause beieichnet wurde, den wir für den einig mög⸗ 10 Jahre und man ist allgemeln befriedigt, man hat die tehbnsãbe Entscheldung bedurfte, 45 000 Fälle, in venen es einfacher Feststellung 2 ur g . i. ö

Und nochmals, meine Herren, im Jahre 1805 nahm der Führer lichen halten, den Weg elner Novellenform. Daß man in diese Wiederkehr des Tages gefeiert, an dem die Prorehordnung in gte. bedurfte, daß eine Partei nicht erschlenen sei oder verzichtet habe, kur Staͤdtbensrk Kertsch⸗Jenilale der nationalliberalen Partei das Wort und brachte die Revision der Novelle das eine oder andere hineinnehmen kann, was von unserer reich ins Leben trat, obne irgendwelche Opposition gegen die e 3 ein formularmäßiges Urteil abgegeben wurde. = Rostow am Don Zivllyroꝛeh ordnung zur Sprache und wies namentlich darauf hin, daß Selte nicht binelngenommen worden ist, das gebe ich ohne weiteres Kompetenmormen. In Franlteich aber, wo früher, als man 1 9 Melne Herren, ich frage Sie: ist es für eine Kammer mit drei sei s Land . eine erbebliche Erhöbung dir Zuständigkeit der Amtt gerichte dem iu, und wenn nach dieser Richtung hin die Wünsche des Hauses sich Grhöhung der Kompetenz für den Einzelrichter übergeben wo . ö gelehrten Richtern würdig, sich in solchem Umfange mit J Zidũt ge e iet Rechtsgange nützlich sein würde und im übrigen unbedenklich erschelne. brwegen. ich bin lberteugt, die Reglerungen werden gern lu einem Widerstand besonders lebbaft war, ist er. verstummt, und ö ö, Dingen zu beschäftigen, die schließlich auch ein mverlässiges gtozchottnung schaffen. s Te el. cbier

Melne Herren, diesen Anregungen und Wünschen aus der Entgegenkommen bereit sein. Tatsache, daß man sich mit den neuen Bestimmungen befreund: . Bureau erledigen könnte? Ist das nicht eine wirischaftliche Ver des Hausegs sich bei den Atrmolinskgebiet Mitle des Hauses will die gegenwärtige Vorlage entsprech:n. Nun, meine Herren, liegen die Dinge aber so, dann kann sich Wag diese Länder können, können wir das nicht auch? Ist etwa schwendun von Kräften (sehr richtig h, wenn man eine Mehrijahl verfahren beschtãnken können. V Semĩipalatinsłgebiet

im 1 ir ag egen bedenklich, en ; ͤ [ig Sie will zunächst das Verfahren vereinfachen und damit den der Widerstand, der sich gegen unsere Vorschlaͤge geäußert hat, bloß Vorbildung unserer Amtgrichter eine geringere wie die Vorbild hervorragender Richter mit solchen Sachen befaßt? Ich muß sagen: sin e,, 2 . * . w ,,,, * ö

; indigk⸗ ichters in Oesterreich oder des Friedengrichters in Fru, M unserer Zeit, in der alles im wirtschaftlichen Leben nach jeder a, n,

viel beklagten langsamen Gang des Prozesses beschle nigen; sie dahin richten, daß die Erweiterung der Zast indigk⸗it der Amtsgerichte des Einielt . eit, in der alle fremdung 4wischen Gericht, al weniger als in der Woche vom 1. bis I7 Dttober.

will Formalitäten, die durch die Sache nicht geboten sind, be⸗ unterbleibt, und das ist ja allerdings ein Kardinalpunkt der bisherigen reich? Kann man sagen, daß die finannielle Unabhängigkeit un err Richtung hin auf schnelle Arbeltsmethoden und einfache Arbeitsformen können. Vie ganzen Vorschlã Berhal 9 6 zlüthn . e e, g nr, wirt „ien üen vom 28. August seltigen und damit im JItteresse der ärmeren FKreise die Kosten Agitation gewesen, und ich gebe zu, es ist auch ein Kardinalpunkt der Richter geringer sei als die der franzosischen oder zsterrelchischen hHindrängt, scheint es mir doch ein Zopf zu sein, den man baldmöglichst nisse der kleinen Amtsgerichte cht big 15. September 14 Choferaerkrankungen (mit 15 Todesfallen ge bes Prozesses verringern. Sie will an diesem Vorteil nicht nur die Vorlage der verbündeten Regierungen. Dder ist etwa die Charakterfestigleit unserer Richter eine geringe abschnelden sollte, wenn in dieser Weise unjere Richter mit solchen dit senigen der großen Gerichte im Auge. si d meldet, sonst in der Kolonie 1 (9.

186 5095 Prozessen eines Jabres bei den

jenige tellnebmen lassen, die an Prozessen bis zu 300 , also in der Zu diesem Punkt, melne Herren, . ö. zunächst doch hervor⸗ . e ,, . , , n, 6 ä p 36. . o) . 366. z . 26. . . Höhe der jetzigen amtzgerichtlichen Kompeteni, b teiligt sind, sondern beben, als in den fiebniger Jahren die vilprozeßordnung iustande luß in der Dritten Beilage. en, das dient dazu, die ta en Verhãltnisse zu beleuchten, arch manche Bestimmungen, wi äber die Lad wurden gemeldet aus Bgbla vom, 25. Ju Augu 4 sollen alle dielenigen an diesen Vorzügen Antell baben, die mit kam, keineswegs bier im Reichttage man besonders erbaut darũber Cqhluß a) . ich meine, man müßte diese Dinge mit würdigen, wenn man . ö 3. ö . , m ,, . 3 n . 1 . Proyessen befaßt sind, die bis zur Höhe von 807 4 reichen Zu diesem wer, daß die Zustãndigkeit der Amtsgerichte beschrãnkt werden sollte ner richtigen Würdigung der Vorschläge der Regierung kommen will. . e . 3 Hefe mn, d . korb dt C kus Da dand hon, , E tender, bis n, Bh .

Ich bedaure leb daß bei in der Beurtellung von Proꝛeß esetzen . biz zu 800 4 den Amtsgerichten über⸗ auf die Summe von 300 . Im Gegentell, hier im Reichstage ure lebhaft, daß bei uns in der Veurtellung zehßs aufnahmen ohne welteres vorgenammen und Zeugen soglcich hernom men 1 ( aus Fort de France auf Martinique hom 13. bis 238. Sip- Dar ie lolen it Hen: J so sehr der projeßtechnische Standpunkt überwiegt und auf den werden sollen, ist für große Gerichte undusführbar, Gz besteht tember 18 (, aus Merida vom j6. September bis 1. Oltober 3 (6).

wirtschaftlichen Gffekt der Gesetze viel weniger Wert gelegt wird, als eine große Strömung für Sondergerichte, weil sie als Schiede⸗ aus Veracruj vom 8. bis 15. Dktober 1 (9.

iew Tschernigow Jetaterinoslaw

Stawropol Jellsawetpol