1908 / 277 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 24 Nov 1908 18:00:01 GMT) scan diff

e er e ,,,, n, , , ,, e n ei, ee R m, de, rr b e . ,,, , ,,, r , Anttsitz hat, in Auspruch genomwen werden lan. rr. tz * rern ferrte⸗ e derer, nn ene e d fi, n , fräger. Die Benmten sollen böher besoldet werden, das ist richt: Tätigkeit der Grundbuchbeamten anerkannt worden ist. Das Bürger⸗ Bon gewichtiger Selte waren dann Bedenken gegen bie Baftung h , . Seh e ö . , en, nicht, wenn nur sonst ö en für Handel und Indu strie“. fammen han ge ee, en heran hender ged. f . 3 . ,, , , ue, , , f i ohenlgt aan ace, , w Zotltarkfentsseier R ni,, en,, cheende grant 85 6 . e. zt irn wre, ,. . a Biscldt ö diese Regelung im Einführungsgesetz der dandesgesetzĩgebung über gemacht, daß es gar kleine Verbande gebe, die wohl mit großen Schwierlg⸗· KRelnung, daß der Gesetzentwurf notwendig i denn der deutsche sind Als Gemüse na Ei3z nn gf 1 fff . nen jeder Art, frisch lafsen zeigte fich am Ih rem, 6 ö . 6 . , . f 28 nrassen! De Aura herbe l, der Ste chile l ; lafsen worden. Infolge dieser Bestimmung des Einfũhrungsgesetzeg keiten zu kämpfen haben würden, wenn das Versehen eines Lehrers j hann und der di n rr ihn verlangt, in bielen Bundeß⸗ ur op la kten * S ö. ren! w uz gips, Hobelspänen, Tor 1. Httober e ingesc*n . Sung hae der Jesd n ffir gar r ö =* r,. begründet die Vorlage mit der hte her rechtlichen ist in einer Keibe deutscher Staaten diese Frage gesetzgeberisch ge. ju einer Beschädigung geführt hätte und deshalb von lbnen Schaden · vaten r . , unde pflanzlichen Fgfern, sind all anderwelt nlcht genguntes' Gar. Höss PHersonen, wobel jun ben em , d. diese Zunahme lediglich Stehlrgs gad eehlcworkeng tech, därfen zirtknaäs ä regelt werden, und jwar erstreckt fich diese Gesetzzibung auf den ersatz geforbert würde? Di Kamtnssstion herinn ibrer Mehrheit die , ar c n Tc , Iten, Tefl nach Thi. es imm Saße von 4 Ftaänten fir 7 de i, Pen w Ende ditfltserng gli r , m Foren, gar i r . auf 2. n. y. 9 ede . 3 größten Teil des äußeren preußlschen Reilchsgeblets. Bedenken nicht für so durchschlagend gehalten, daß sie zu eher Aende⸗ hett wird. Aber wir haben auch schwerfte Hedenken gegen einige ver e g isentsche dun Mihkühl . eln , e. alelchen Kassen erhetlich arößet. sie belief fis auf nicht amn weblerworbene Rechte, sondern um Rechte, die nicht dur Auch für Preußen wurde die Frage alsbald erwogen, als das rung der Regierungsborlage führen müßten. Die Reglerung bat nichts. stimmungen der Verlage, so besonders bezäglsch der Hafföflicht der weit nichl genannte ker eth fe fn i lap ne gn * 537 * f Den Berichten der Arbeitsnachwelse zufolge hat die im Vor—=

den Willen der Gesamtbheit, des Volkeg, begründet sind. Diefe Rechte h 3 ürgerli buch i llt ĩ ; kumunal, und Schulverkande; darin schliehe ich mich im allgemeinen ; der Kirche sind nur dadurch entstanden, daß niemand die Macht Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten sollte. Die Reglerung batte destoweniger diese Bedenken noch einmal eingehend geprüft; sie hat : ä. HDaehmer an. Bei ben Standesbean n n mm, gemeinen, lum, gen e n, ,, für 1 dz nf ghtin . ,, 1 3 . . unf r r, nicht angehalten, es

hatte, dagegen etwas ju tun; wir find, nicht schuld an diesen Rechten, damalg von Gesetzetworschlägen abgesehen und hatte in dem Aus. sich aber nicht für eine anderweite Formulierung des Gesetzes jn ent⸗ sbt, kann 4. B. der Ümssand eintret ; ie ßapparate ü * . * nn . , ; von 1 kannte führungsgesetz nur das geltende Recht aufrecht erhalten, in dem nur scheiden vermocht. Es ist richtig, daß, wenn ein kleiner Verband einen e . benachbarten Benlrk en rifin 3 . K h 6 n . * . Versilb gie pn k ufdn 1636 5 39 6 Teen den mrnsrsed mn, dem CGemeindcwahlrecbt gar nicht, Ferner bestimmt wurde, daß bie berett erwähnte Vorschrift des Rheinischen Schaden ersetzen muß, der einzelne mehr belaftet werden könnte als üömftzß⸗s 3m Ende gar für die Fehler eintreten fosf die er in usw. sind als ane gang fg nn 2. 1 e r en im Vorfahre. Es bedeutet dies earn das Voꝛjahr 65 6

Kind wir gegen die Gleichmachung der mittelbaren und unmittelbaren w zrige d Sigatebeantzn. Der Staat hat manchmal Leine Freude an den Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen bleiben solltt. Man war der der Billigkeit entspricht. Aber deshalb von dem ka Art. 28 der nie r n d henden ö. 6 nach T. Nr. 1645 zum Satze Fon Franken far J 42 ju . iy 125 oder 39 dso auf den Kilomeie g Reiche

mittelbaren Beamten und umgekehrt, wie der Fall in Husum zeigt. Meinung, die Sache sei noch nicht genügend geklärt, und es hatte preußischen Verfassung vorgeschriebenen Grundsatze abzugehen, daß die üßte der Staat von vor in eint z . ö We,, *) 9x kein . * r , ,, , ie. Kosten sich kein Bedürfnis gejeigt, an die Regelung heranzutreten. Gemeinden für die Laften der Schule aufzukommen haben, ist nicht 6 n. en die besonderen ge , , ,, , von * gi fol enn, . ist Ee. 3 e n, 6 Wagen gestellung für Kohle, Kor J . lich genügt ung zie Begrenzung Abet, meine Herren, die Sachlage bat sich jetzt wesentlich ge, angezeigt. Es gibt verschledene Erwägungen, welche die Befürchtungen. Wegemelster binfichtlich dicfes Gesczes noch eingäehender gepräft . urn nee,, an . , , J. .

0 icht. ö . , aͤndert. Sie wissen, daß wiederholt von verschiedenen Seiten dringend die ausgesprochen worden sind, als nicht augreichend begrändet dar⸗ den, 1 . , ch gef Wir , mn dieses Ruhrrevier DOberschlesisches Revier Wir wünschen, daß die Regierung auf ihren ersten Plan der völligen gefordert worden ist, daß die Frage der Haftpflicht des Staats ge. stellen. Einmal und ich möchte das vor allem hervorheben sind . sönnen. ? eine Fassung erfährt, der wir Serbien. Ihr der Wagen

Aufbe bung des Prizilegs unter Gntsckädigung jurückkemmt. regelt werden müsse. Abgesehen von dem Beschluß des deutschen die Fälle, in denen derartige Haftpflichten entstehen, außerordentlich selten. Abg. Dr. Röchling (nl): Wir haben von Anfang an das Gese gllfteiheit on Retlame-Kartzn un d-⸗Bilder n. Laut Seel n. 20 8 99 Abg. Bolf . zissa gr Vag ): Das Ram munaglstenerprivileg der Juristentages und, von Anregungen aus kaufmännischen Kreisen, hat Treten sie ein, so sind fie meistens nicht von sehr großem Umfang, dig begrüßt und melnen, daß im Intereffe des . g ,. deg in anzmin ters an die Zollämter dom 3. Hktober a, , . 6 ei der vorfährigen Vorlage Ca St) Lgos, 8. Ni. Al 56, ist die Anmerkung zu Nr. 26 des fran=

Beamten ist dadurch entstanden, daß der Staat feine Beamten nicht . ö . j das bst wied ö de Partei Rücksicht nehmen sollte. B , . . n , , ,,,, , e, e

der Gemeinden zu dem Staatsgehalt. Der Staat soll aber nicht liche Regelung dieser Materie stattfinde. Gleiches ist im Reichstage schon nach der Bestimmung der Verfassung Vorsorge getroffen, daß in den Worten deg Herrn B Rellamegegenstände wie Karten, eingerahmte Bilder, die den Koftgänger der Gemeinden sein, sondern hat selbst die Pflicht, feine geschehen; man hat dort aber den Beschluß gefaßt, daß das die Gemeindeangehörigen nicht ju sehr bedrückt werden, indem beslimmt tin gun der e, , nr b 36 . Sendungen . ackt sind, werden jollfrel gelaffen. 1 J . 5

Beamten ausreichend iu hzsolden. Das große Heer der Beamten, Reich die Frage nicht allgemein regeln solle, sondern nur ist, daß bei weniger leistungsfähigen Gemeinden der Staat helfend leltung des Konflikts wohl absehen könne, denn wir wiffen, daß leere fre n g . , i, eingestellt. Ferner sind über wei felbafte Firmen i Groß⸗

namentlich die vielen mittelbaren Staatsbeamten, die durch das Ver⸗ e n, ee, sicherungswesen usw. neu hinzugekommen sind, können diefes Privileg sowelt die Reichsbeamten in Frage kommen. Immer⸗ einzugreifen habe. Ich kann auch noch erwähnen, daß bei Versiche⸗ , , . . ö 6 die nn,. genießen, sondern Reklamegegenstände der gedachten brütg nn ien, und jwar: in Dublin fügenth, anchester ( Igenturen

6 beute nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, es muß vielmehr für hin ist auch im Reich die Regelung überhaupt alg eine rungen, welche gegen derartige Unfälle möglich sind, die Versicherunge= n führt, ihm immer mehr und mehr die EGntscheidung w . die, Waren aller Art aus Vertrags taaten gelegt sind. und Impart und. in London (Händler, Import und Export), den on

fe selbst cn brizilegigme odiosum sein. Die Beamten müffen seibst fehr dringliche betrachtet worden, und ich kann bemerken, daß präͤmien nicht sehr hoch find. Wenn ich recht unterrichtet bin, betragen än hoffen, recht hald etwas recht Brauchbares in der Kommi ö. a ,, . . 33 k 3 5. 9 ö n . 1 arifnummern 328 un ö er .

ein Interesse an dem Wohl und Wehe ihrer Gemeinden haben, und . z z der Gesetzentwurf für den Reichgtag so welt vorbereitet ist, daß er sie für einen Lehrer 2 oder 3 ½; das sind doch Beträge, die wohl dem Gesetz machen zu können. und 2. die sihh als Rr mmm ern ne, steklen, id er Werl lation, Jeu Frlebrichftä ß ente rden gen. ge, m hen , m

der Staat hat keine VeNranlassung mehr, den Ausnahmejuftand für die . tin Del ö Beamten . den Gemeinden aufrecht zu erhalten. Das dort alsbald zur Beratung gestellt werden kann; man wartet nur jede Gemeinde tragen kann. Der niedrige Stand der Prämie zeigt nn, ,, n , n n,, . . sichtigung des Herftellungaftofeg fach“ den weng nns Tarifnummern 3 Uhr, schriftlich oder mündlich nähere Ausfanft gegeben.

Kommunalstenerprivileg wird immer begründet mit den histgrischen darauf, was in Preußen geschehen werde, um danach auch im Reiche gleichzeitig, daß solche Fälle überhaupt selten vorkommen. Dann ist orderung der Billigkeit ent eg w . verzollen, wenn sie durch die Art und Weise der Näharbeit nicht D Der der Hauptstelle angefchloffene Arbeitgeberberband fũr Fechtszuständen, aher Liese riechen nach Moder. Die anderen Hundes. vorwärts zu gehen. Ic kann ferner mitteilen, daß dieser Entwurf auch nicht ju vergeffen, daß der Rückgriff gegen den Beamten bleibt, . nicht een ffn . ere den Charakter bon , m,. und een ,, im 86 3. Der er g Eo ij n r upp , . deut her staatenss baben diese Frage in anderer Weife gelzst. „Preußen in für das Reich sich im wesentlichen mit dem jetzt vorliegenden preußischen daß also die Gemeinde, wenn fie Schaden hat tragen müssen, nachher die Erhebung des en ft seln anden für notwendig, well in der deg Tarifs oder der Technik verloren haben. Andernfalls sind der⸗ en nnd Stalin du srriei ler sährl in sqnem JV. Geschäft- Deutschland voran, sagle Fürst Bülow; wenn aber Fiese Vorlage en, 1 . . össprechung Einheitlichtelt herrschen müsse; bas She rher ann 3. artige Waren als genähte Gegenstände nach Tarif ⸗Nr. 360 zu ver⸗ bericht über daz Verwaltungs jahr vom J. Juli 1907 bis 1. Juli 15908 Sefeg wird, muß es helhen 7. Preußen in allerletzter Linie in Uebereinstimmung bält, und daß Abweichungen darin nur insofern den Lehrer, soweit er zahlen kann, in Anspruch nehmen kann. Der l kate auch ostmis feine i pern chte fs ba fen Gun g. Pllengscwobei der Zuschlag nach. dem für die Vernoisung maßgcbenken zunächst aus, wie das bergan g'ne Geschäfthah:. Ane Zeit verhältnis

Abg. Hir sch⸗ Berlin (Soz.) führt aus, daß seine politischen enthalten sind, als die Verhaͤltnisse nicht aleichartig liegen. Lehrer, der dies weiß, ist dadurch schon gezwungen, die nötige Vorsicht Les so schwer sei, festzustellen, ob in ein?r Reihe von Fallen der Grundstoffe zu berechnen ist. Gegebenenfalls unterllegen Posamentser⸗ mäßiger Ruhe auf, dem chauplatze der industriellen Arbeite

k nene r er mn , , mi, . Uebereinstimmend bat das hohe Haus bei der vorigen Beratung die walten zu lassen. 7 363 en al i e , . suchen . nn , . . . n n ie. . eh ect , , 4 * . . ; nüffe man am Kon n , nitte ollta

von der Groeben darauf, daß die Aufhebung des Privilegs zunächst den Auffaffung der Reglerung geteilt, daß es das Ansehen des Staats er⸗ Am lebten Ende aber babe ich, um allen Beforantssen entgegen mi et! Frage, ö Gi Tie hanf le ffn bee ren, Zuschlägen, (Rundschreiben des Finan ministerz . . Ts r, , behomnen, die Beteiligung Hieran feht möar völlig in der fresen Gan.

Hausbesitzern zugute kommen würde, vorbeugen würde sich da leider fordere, daß er haften müsse für die Beamten, die er beauftragt, die öffent⸗ iutreten, namens der Staatsregierung zu erklären, daß sie gewillt ist, fen sollen, müffe in der K . 1908, J. Nr. 21 2286 Srpeke Rovine. schließung der Mitglieder, hat aber trotz der kurzen Zeit recht erheb—⸗ nicht viel lassen. Wenn mit der Aufhebung des Privilegs die Geist⸗ liche Gewalt für ihn aus juüben, daß eine Regelung der Frage in diesem fortan in den Etat einen Betrag einzustellen, der ausschließlich dazu nun! hatten ft ö. i n 9 . . 1 Hinsichtlich der Verzollung von . Jollen auch in Zukunft e,. gar erf, gemacht. Ueber den Nutzen einer solchen Lohn- . 6 6 , , , Sinne seln Ansehen nur fördern und erhöhen könne. Es sind, wenn dienen soll, solche Schäden, von denen kleine Schul verbande getroffen st zu genügen, indem sie die Lehrer in Fersicherungen einkauften. . ö. vom 2. . (a. St) 1897, 3. Nr. 5476, gegebenen n, . 3 6 8e ö. 59 ö

j ein derartiges Gesetz gegeben wird, auch erhebliche Vorteile sind, ju decken, sodaß also der in der Verfassung jum Ausdruck ge⸗ se rennde,nürden gein bereit sein, das ustandetommen dieses anf r anz . 3 n gn, . Bemessung des Verdienfteg im . . . ul 9 Rr

Abg. Strosser (kons): Die prinfnipielle Stellung meiner Freunde z s 8 ordern. hat bereits Graf von der Groeben festgelegt. Ich wollte nur Gelegen. zu erwarten. Einmal wird derjenige, welcher durch einen Beamten brachte Gedanke alsbald durchgeführt werden kann, indem für die er⸗= 1 ef f 4 (frs. Volke): Das Gesetz entspricht einer alten ist. Erlaß vom 23. Jul fa. St. 1905, . Nr. 15 644 Ghenda.]) e,, , n n, Es fi keine Gleichttlllung in dem

heit nehmen, zunächst Herrn Reinbacher entgegenjutreten. Wenn ' ich geschädigt ist, fortan einen sicheren, jahlungsfaͤhigen Gegner vor forderlichen Mittel gesorgt ist. nlen Forderung, und wir begrüßen deshalb die Borl ls ei Als gemeine Tapeten der Tarif- Rr. A6 a. Find nur einfarbige nne, seahsichtigt, dase die Eöbne der erf cledenen. Werke a, . ö. . ö. sehen, tern er chan n, . den Staat erhebt, statt . Meine Herren, ich glaube, daß die Bedenken, die ich erwahnt ö gu . , und dec tete ed 63 nr d. . . . e. ,,,. J ehr . 3 a i, ö . . i g r de,

. ö . ; z ĩ uten. x a n genschafte Nr. 5 ö tha e er elbst, ich ein solches Lob doch nicht? uneingeschränkt aussprechen. es nach dem jetzigen Recht schon kann, gegen den Beamten, der ja habe, hiernach doch wohl hinweggeräumt sein dürften, und ich gebe . e. fee ent unf ft , Papier besitzen. Alle anderen . ,, ve et w ü e, hofft, der Verband, werden verschwinden. und damit! de

Bir haben oft uns darüber bier unterhalten., müssen, daß die häufig garnicht in der Lage sein wird, den gegen ihn erhobenen An. mich der Hoffnung hin, daß dieser sehr wichtige und ich kann auch e Rechtsfrage, ob eine Entschädi sekie selche mit den Sigenschgften des Papiers der Karls. irn 437 KÄUnias zn. mancher Ünznsfridenbeit. Durchschnit izverdienst für r n. ö 9 fen t , e , , 53 spruch ju befriedigen. Es kommt hinzu, daß auch für den Beamten sagen sehr dringliche 9 ,.. n. Hause wohl⸗ is 8 3 Nur e,, d, l r bt, . fliege n r 539 ö zu , Bern 396 ,, m. 9 n, ,. . 4. von ,, : ud, J 9 2 August fa. St. 1968, r. . ; ahre gestlegen. Der Ver⸗

selber eine wesentliche Verbesserung mit solcher Regelung verbunden wollend aufgenommen wird, und daß die Gedanken der Regierung ürde auch erheblich verzögert, wenn“ erst Aufgetd bei Fottfahinngen fn Side?“ agg einem band iaͤhlt 140 Mitglieder, die 1535 257 AÄrben mr mit einer Lohn⸗

aufgeworfen, warum die Steuern in den verschiedenen Kommunen ü = e . ; Oberderwaltungsgericht über ; s L. außerordentlich verschieden sind. Da. möchte ich doch die ist gegenüber dem jetzigen gesetzlichen Zustande; denn es ist für ihn Zustimmung finden werden. Ich habe es beklagt, daß in der aich. . ö ,,, . Erlasse ded Finanzministers vom 8.33. Oltober igos, 3 Rr e Si3, summe don fast 28 Möllionen beschäfligen. Der Jahresbericht des

Staatsregierung dringend bitten, von ihrem Nichtbestätigungs⸗ nicht gleichgültig, ob er von dem Geschädigten direkt in Anspruch ge. vorigen Session die Verabschledung sich nicht hat ermöglichen wollen ferner die Befstl g and j soll vom 9.72. Oktoher d. J. ab bes der Entrichtung der Zollgefälse Verbandes von LÜrbeitgebern im ber gif chen Indu strie⸗ recht öster Gebrauch zu machen; denn in bielen Kommunen nommen werden kann und all den Weiterungen ausgesetzt ist, welche lassen; aber um so dringlicher ist diese jetzt; denn das cle krankhafter Ge teẽst nn 1. , . in Silber ein dem höchften Marktpreis eller ne bes ä fe eh nr 1 i. dem Sitz in Ele feld gibt mu schl seine Erfahrungen werden die Steuern in einer Weise erhöht, die nicht immer gerecht. eine derartige Inanspruchnahme mit sich bringt, oder ob er, wie es Gesetz ist eine Notwendigkeit. Es ist nicht zu ertragen, daß Bizung nach Billigkeitsrücksichten gewährt werden soll. Für Ver. 2. b. S. erhoben werden. (Gprske Novine) us Anlaß einer größeren Aussperrung unter den Mitgliedern

fertigt ist, auch nicht durch die Kulturaufgaben. Wenn man ver. x 5 Hrgt, daß bel volsstäsnditet Auföehung des Prirssegß der Siagt den der Entwurf vorfieht, erst in meiter Linie, und jwar nicht von dem in Preußen allein die Regelung der Frage, welche sonst äbera nein, sondern der Stegt zu baften. Wit werden alt. . Runs chrzibenz des Fingnömömfters an zie Zollamter ft dlüthh, Jesäirß] ether lng , Tus sherrängeg dig anf der biehez gen grfahsnn

Beamten die erwach ene Verpflichtung mit etwa 16 Millonen ablöfen Privaten, sondern dem Staate selber für sein Versehen haftbar ge, erfolgt ist, und die auch jetzt von uns und im ganjen Reich ge— sätcrunkte in, der Kommisston zur Geltung bringen, schiczich Ke Meinistts att, die Ansa, ten Pieß utter, . Gerte jm. e g be, da n nnn , . . . 6 nden Einmlschunggverfuche drütter Perfonen be

sollte, so erinnert mich das an die Geschichte von dem Bauern, der sich kann. i ordert wird, noch weiter hinausgeschoben wird. Ich schlichße also, w balten wir die Vorl ü ĩ z sowie von Pferden aus Serbien bis auf welterez verboten worden. zwar mit allen Ständen abfinden wollte, auch mit den Beamten, aber oe. beet, . d ge, 65 . a,, 3. ich der Ausdruck gebe, daß das Gesetz ö . Pen, wenn u nh . . en r egi , leg. 1. Rkeltestreitigkeiten und verbreitet fich sobann uber die Ger tung von juletzt melnte: der verfluchte Fiekus ist der Kerl, den ich am messten esetz formuliert worden, und ich glaube, daß auch jetzt das hohe ; . her finanzieller Tragweite, von ciner Belaflung der Steu⸗ hl Arbeits kammern, das Tarifhertragswesen, die Arbeitsvermittlung und hat. Man muß doch bedenken, daß es immer wieder auf Hau gegen diesen Grundgedanken des Gesetzes nichts einzuwenden Grundgedanken allseitige Zuftimmung finden wird, und indem ich die kene Hede fein, wir haben Un Genen dest Gtsnermahler Errichtung einer Holistoffabrik in Chil dareltencbhels. Der Verband zzblt sys Mlitghieder nit emma neue Steuern hinausläuft, wenn der Fiskus etwas übernehmen soll. haben wird. Doffuung ausspreche, daß die Bedenken, die sich hier und da erhoben än Beamten, daß die Vorlage mögllähsf nrenig wrgkifään f ; ; ö ?. od 00 Mbeitern. Der Abg. Wolff Liffa hal gemeint, daß nach der Annahm. dieser Vor ⸗· ĩ . haben, beseitigt und zurückgestellt werden mögen, damit der Entwurf Im Lande wird Befr 6 ö üb , . Genttgic nge dine mit ehem Kapttzi vor 8 Milltonen „r; fn Ader gestrigen Sitzung des Beirats des Rheinisch⸗ He de ein bie, ni, in . , ,, ,. dn. k in der Fassung, wie er hier vorliegt Gesetz weiden kann, und jwar i fir . Versehen 3e nh K . nl e en ge n r, . lie, g r. . 97. , , W kei li Dinge . ; . ; r ; ; ; Iig. Li ; * *in ; ; ! n ; en ⸗· W. T. B.“ aug en, ju Punkt eins der Tagesordn = 2 , . k a r, Staat, ebenso wie bisher der Beamte, künftig auch seinerseits das wie ich glaube, zur allgemeinen Befriedigung. . * r enn e e n,. 2 . , e rn, ,, die in der italienischen Kolonte Itueva schlossen, die Richtpreise für Hochofenkotg für die 89 vom ö. u ich denn auch sagen kann: es steht gut mit Preußen . Recht haben muß, eine sogenannte Vorentscheidung über die Frage Abg. Boehm er (kons.): Meine Freunde sind bereit, in die Beratung Lein. Vorteil, daß im Deutschen Reiche dadurch 1 R 1 h wrurmg. (brot r Paldivig guf der, Konze ssen beg Koln satlohs= bis 30. September 1909 um 2 S für vie Tonne, für Kokgkohl⸗ Abg. Haus in ann (nl ] bemerkt daß diefe Materie besser 1893 ; ü ü der Vorlage einzutreten, ünd beantragen. sieberweisung an die auf Figeführt wirß, Daher ist din Vork ; ö. . . ren df (n, nc, En Seiten, bzabfsötitt. Fir öm id, e fir ie Tonne zu sermäßigen, und diese Ermäßigung in . , w . 9 ob ein Versehen vorliegt oder nicht, herbeizuführen, eine Vorent— r drr feel u der, k . n , nnr. ar, , notwendig, und nützlich diesem Bebufe ift mit Herrn Ricci in Santlago ein sogenannter Anbetracht der heutigen ungũnstigen Lage der Hochofen indust n= bereits am seitigun g des Hr i * 2 Tat porlãu nicht *. . ih 9. scheidung mit der Wirkung, daß je nach ibrem Ergebnis feststeht, ob r, beantragen, so geschtieht es weil die vorjährige Staate und nicht mit de ü ! * . 6 . g , nn , macrdcn, den Ter Gesenhscha ft die Januar 1899 in Kraft kreten ju lassen. Die Preise für die übrigen Hi e, eee . 4 ae , 1 s ö 3 meli 36. ein Rechteanspruch weiterverfolst werden darf oder nicht. r ist ve= n, , . e , 'n a, , em n, a nnn, . zu tun bat. Wir kostenlose Nutzung des goihueholies auf einer Fläche von 260 500 ha Kolssorten, für Briketts und Induftrlekohlen wurden für das nächste Her war des Atz. Herold, nicht das ir . . * ba. in Preußen geltendes Recht. Bekanntlich ist die Entscheidung dem unsere Bedenken gegen die Vorlage dabei keineswegs jerstreut sind. . wird. Im Reiche . , en w,, , . ee, ,,. sichert, daß die Baumstämme mit den Wurzeln 3 fing, . falt ö April J. . 31. März 1910, um ] 5 ö =. ; im ur . 5 j j in s j ; 9 . . . . Tonne ermä . ĩ J 6 rr, ge, ,,, . 8 ** 8 . Oberverwaltungegericht übertragen. Die Erfahrungen, welche wir mit k 9 4 9 e, ,, . . . ö ,. solche Aufsicht hat Was das Coihuehol; betrifft, so eignet es sich angeblich sehr für Kohlensorten blieben unverändert. In h sich an fl ßen . Ce kommen sasten. Zu erwägen sei . , elf ere 2 kälte Chnichtang gane haken, fink ungut gänstit. en ist ein sagen kant alt es kemmi nicht ait auf zie Form, sendetn auch Ee b ieußische. Justzz 0 nen, n n i . der . en,, i, . , , *. . 3 2 5 =. z z n ; 6 ö 6 . 1 utenden ü ̃ 4 . des . ö ‚, , . nicht zwischen Beamten, vollkommen er,, . 2. 1 , . . ieee. w ml, 3 n ,, . 9 . am . so . die Kommunen auch ein Re. Ausgaben verknüpft lein; doch werden die Selbstkosten für eine Tonne k . 1 in n , , Kommunen und Staat gedrittelt werden könnte. stattetes Gericht, welches ju entscheiden hat, und alle Enischeidungen, ,. ö . ? ö . 6e ren 6 em , de, . 1 aG h If. e halten in welchen die Ge. Holistoff einschließlich der Beförderung nach Curopa nur auf 5 Pfd. Es wurde“ in Aussicht genommen, die Bessimmungen ben Ein Schlußantrag wird angenommen. die ergangen sind, haben bisher zu irgendwelchen Ausstellungen ei eien ꝛösʒ . en = ö. iger. 6 gin biin gung beg Hese esd n inen wir die r . h g ,,. baben. Im ganzen Sierl. bercchnet, Ben Ertrag sätzt man auf 20 Tonnen für das rachst als Nachtrag zum Syndikatevertrag notarnsf g e. Arn, Ca ser Cr. Vylter. (zur Geschäftzordnung): Ich bedauere, und Einwendungen keinen Anlaß geboten, sondern man hat sich vorigen Jahre ist 9 freisinn er Seite als eine Verbefferung , , , g 60 enn ot j ö Dektar. Dem Vernehmen nach interessiert sich far daz Unternehmen kunden. Aug bem' der Zechenbesitzerbersammlung des Kohlen daß . 2 284. 1 , 8 2 davon überjeugt, daß die vorkommenden Fragen objektiv, sachlich ö Rechtslebens lebhaft e ür worden. Wir löͤnnen dieser irn gahten bereltẽ kit gilera f e nn ka e e er ene fg ö K e,, n, . , Hericht fit, lden des zu, entnehmen, Der dem Abg. Strosser in seiner Behauptung. antgegenbutreten, daß die und rechtlich zutreffend entschieden werden. Dle Staatzregierung Frage eine so, große Wichtigkeit nicht heimessen, wir find nicht von ir liche Regelung wäre erwünschter gewesen. Die schwersten Regierungekresfen sehr beliebt sein soll und für jene wohl bei der kahn e se, mich n mn . 2 a ele Monat wir n,. in den Großstädten in moralischer Hinsicht ju wünschen steht auf dem Standpunkt, daß diese Einrichtung, welche sich bewährt . . . ü 1 Te we er dis, ile i. 6 J. . H. na , ö. erhebliche Vergünstigung durchsetzen wird. oder arbeit taglich Bo oh (Bor sabr Ran f) . . Tee n nbrig laffe. i g Verbesse 2 di ; ugt. m M ; vorigen Kommission, daß die Vor⸗= cachtenswert ist es, daß französische Unternehmer wiederum ihr t 3 Vorl 7 2 t, aufrechterhalten werden muß. Sie finden deshalb die diesem ö. l ö en, ' ) 156 h ung, die sich im Oktob 6 959 z Tersönlich bemert k 2 gebende 22 in S 2 dieses n n en ö. W . fön ie lber nee fl ihn. , , iii 1 r eli mn. ff 9, nne bu et, i;. Page mert anf bie, Ptavin, Saldioz, die bigherige Domäne der , e , ., . oc . 3 243 Abg. Wol ff. Lissa (fr. Vgg.), daß der Abg. Strosser ihn miß⸗ * 8 ir sei t ässe, besti d d * . n. 2. Volkes Y . 6 keine * . Und entschie den die . kenne He 3 Gerichte. Auch in Deutschen, gerichtet haben, nachdem die Société Hauts Fourneaux. Virfand einschließlich Landdebit, Veputas⸗ und Lieferungen der Bůtlen derstanden aße. Nut in bezug auf Hie Beam tend. l'un, m. Daß der Beamte für sein Verseben haften mũsse . estimmt dag das Rechtsbewuß sein de 8 ve J,. . n. erf 9 entlichen Gerichte und gingen drakonisch Forges et Aeisries Lu Chili das Hochofenwerk in Corral in AÄngriff zcchen an die eigenen Hüttenwerke betrug an Kohlen bei 7 Arbeitet *, Preußen in den deutschen Bundesstaaten in allerletzter Lin Bürgerliche Geseztuch. Diese Haftpflicht aufüuheben, ist nicht Zweck Es sinz in , sehr wenig et, n. 8 wer , . 6. en ge . gerade daraus bernbe es, daß genommen kbat, ; Vorjahr 27) 4342 955 (Vorjahr 46590 163) n oder arbeitet in n, f marschie ren, von den anderen Bundes ssaaten gebe es ja auch noch deg vorliegenden Gesetzentwurfs; sie soll nur anders zur Geltung 8. , . 33 , eee. wa. Derr e, e men ght n,, 6 aui rshgf ö. 1 t r Tin Th d r fi . ö. 9 . 9 2) t; an Koks ber zi (Vorjahr i ag gr n Y iburg. ie ft de ; . 8 ng d f f . ö r eführt worden, 28 itstäglich 35 493 Vor! , . ,,, ,, n ,,, 6 . fgeschrie 9 2 uf. j . uU r Sta ö 8966 ö z P z ; i ĩ ; —ẽ— 22 ; ; 4 0 . oll, au eßlich aus en and. 2592 t dali * k Ueggr 1 k so darf er nachher seinen Regreß gegenüber dem Beamten nehmen. ye g ,. , a , . 1. dim schließt die Debatte. J] , Da die chilenischen Hölzer, ingbesondere Coihue, Ulme, Lärche. 8 ä,. 8 K,, , , . Die Vorlage wird darguf an die um? Mitglieder ver- Das ist nach der Meinung der Staatz regierung eine notwendige Be⸗ leicht die Energie der Neamien?' leiten. Gegen? ar ecricht?“ An Die Vorlage wird an die verstärkte Justizkommission über⸗ k , 29 ,, ö Muster ⸗· Vorjahr 4615254) t * oder arbeitstäglich 149 337 (Vorjahr stãrkte Gemeindekommission überwiesen. stimmung. Würde sie nicht getroffen sein, so wäre möglicherweise die sprüche kann der Beamte allerdings durch die Erhehung des Konflikts 1 ö. = für die Hol to ff eee fan g . . .: ian 9 ö. . . 5 3 orsaht 1 n, ,,. Es folgt die erste Beratung des k— 3 Gefahr vorhanden, daß mancher Beamte es an der notwendigen Um. geschützt werden, aber das wollen die Herren Üinks g nicht, Die . . k sHhlägt vor,. den Präsidenten zu knternchwüen in Billing rh. Waldflächen auf gh oh0 Km geschätzt jahr 254 06.6 6 i heels *, rr z . Kor über die Haftung des Staats und anderer Verbänbe sicht und Voisicht mangeln ließe; der Beamte darf nie frei werden Prozesse werden nach dieler Vorlage nur zunehmen. Die Regierung . agesordnung der naͤchsten Sitzung zu be— werden, leicht bahnbrechend wirken und zu einer nennengzwerten Aus. Die Förderung stellte sich insgesamt auf . ,,.

ür 2 fli ĩ ö t bisher auch mit der Regelung gewartet, weil sie eine große Zu— ũĩ ͤ ; ĩ ät Amtspflihidfrte tungen von Beamten bei Aus von der Ueberreugung, daß er am letzten Ende für sein Versehen doch 1 der , an dien e mh. erwartete. Im einzelnen haben kg Frelbert von Zedlitz und Neukirch (freilons) bittet, . , . . el Ge em , e g, 23 63 e en *

uäbung der öffentlichen Gewalt. auf jukommen hat. wir gegen den Rückgriff des Staates auf den Beamten selbst nichts Falch die Anträge) zum Serggesetz wegen Verhütung von führt welter aug. Die Aunfflbru ngen bh een d ge e gr , en Ber

Juftizminister Dr. Beeler: Nun ergibt sich des weiteren die Frage: wie soll es gehalten einjuwenden. Befonders nüßlich ist die Haftung des Staates fuͤr Ver— hben im Bergbau zur Beratung zu stellen. J x J 1 Br = über die im Monat Oktober d. J. ü Der Entwurf des Gesetzes über die Haftung des Staats für werden mit der Haftung für dle Verschen von Beamten in den a,, n men, . 3 e fert, . J,, . . 33 gi. im Monat Oktober 1808 best Bren ate lf has ' bern , Verfehlungen der Beamten, welche dle öffentliche Gewalt auezuüben Fallen, in denen die Gemeinden und gewisse andere Koꝛporationen die Haftung der Komm analverbände, denn dadurch würden diese nuf kt der Wunsch ausgesprochen fel, ba in nd ten pie, nich enen, 6 . . . weiteren Rückgang des Absatzeg durch baben, ist in dem hohen Hause gegen Schluß der letzten Session des öffentlichen Rechts berufen sind, öffentliche Gewalt zu hand— solche Beamte haftyflichtig sein, auf deren Anstellung fie nicht 1 die Interpellation Trimborn bezüglich der Arbeitslofigkeit Saison machte sich vor allem in einigen Zweigen der ech lidun i . n, Sah n ihre volle Be gefunden. einmal im Plenum und dann in der Kommission beraten worden; er haben? Der Gesetz entwurf steht auf dem Standpunkt, daß bier, den gering sten Gin fluß arg. . m , e. . 23 dier r , 3 Fall . n industrie in herstärktem Umfange geltend, anñderfeitg dauerke aher die auf einen so 3 3 seit 866. ; ist aber nicht verabschi⸗det worden, weil die Schließung des Landtagk ebenso wie der Staat für seine Beamten, die Kommunen und sonstigen . ö 1 6 . 1 , ef he 8 24 ae e, wrde ml. Seed ö. 6 . 6 ee enn, . . e Zweigen der Großlndustrie an. 1905 nicht mehr zu ver ze Er weist im Ve ien z erfolgte Verbände für die ihrigen einzutreten baben. Auch n r e,. ziehen lassen. Wenn 1. B. ein Standes beamter ein Versehen macht, mung üͤberlassen wenden, es könnten ja inzwischen auch noch . , , . 9. ; 2 . en nete Sein. Ihbnahrn Der Entwurf der jetzt von der Regierung wiederum dorgelegt im allgemeinen von dem hohen Hause als richtig früher anerkannt und dann auf einen falschen Erbschein ein Falscher 55 P en . e , ,. fen n waren jedoch im wesenklichen , e mit Arbeit versehen. 6a 6h n g . ** , m . en,. eine worden ist, entält im wesentlichen dasselbe, wie der damalige Ent⸗ worden. Die Bedenken, die erhoben worden sind, sind in der Kom⸗ , , , n, . n,. 3 k miunge ch 8 8 . die möglichst baldige i n,, . Ii. be . . Durchschnitt wenig be, Sb, 5 C im Vormonal abgesetzt. Ebenso E nf been sich die l en n. . ee, ,, . . einige Susctz. in 8 J und 8 d. umd mii; *g nn er Genen mg engt. , . für die Lehrer baften sollen. Unter den Kosten. J Freiherr von Erffa (kons.) bemerkt, daß im Senioren- Keren gien 1. * e dar , . ö 9 e elt, Berf fee, it diese entsprechen den Beschlüssen, die damals in der Kommission Eines dieser Bedenken betraf die Standesbeamten, bei denen man die die Schulverbäanbe ju tragen haben, veistehe ich nicht solcht, bie e offen sei, daß die Jaterpellatlon wegen? der Arbeitslosen die Verhältnisse unbefriedigend. FBazselbe gilt für dien ag fre ö 3 . , ,. fe ter lich Fohlen um os . so, gefaßt und von der Reglerung als Verbesserungen anerkannt 4. e,, wn! 7 r . n, enn, . 3 1 . itz ö. , ö,, e, ö e gr , . ea, . . , , . 5 und ,, 6 ungefähr im ee vunn . i , worden sind. deren Dienst sie angeste nd, nicht jugemu erden könne, den erbände haben ledigl en Unterr . bun *r. t fest, ge gleichen Umfange wie im Vormonat beschäftigt. Die Miehrzahl ver Be auf Zein kohle, Tenn, n; b ĩ : ; die kleineren Gemeinden würden sagen: sollen wir auch n m Präsidenten die Ermächtigung ertesit. triebe, die d tri erstreckenden satzmangelg war das Syn. Nenne deren, die Kentalage hinfichtlich dee, hre n, n . w e,. jahlen, wenn der Lehrer unsere Kinder schlägt? Die Stellung eines hluß A / g Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt. . ,, 9 i. . Ein az eher g ee en gef, sb genomsds en in Preußen seit langer Zeit die gleiche. Wir hatten in der finden Sie die Bestimmung im 8§4 Abs. 3 des Gesetzentwurfg, worin Lebrergz in einem fieinen Dorse wärde auch in einem eventuellen Falle . ö h im. bongt Httobe nicht' gen, rn, ergrshm' ee. 2 6 hn , 5 zu de, Auch die Koßsbeslände auf den Rbeinprosin; auf Grund des Artikels 1384 des Rheinischen geregelt wird, wie es in derartigen Fällen gehalten werden soll, daß eine fehr unglückselige werden. Der Staal muß eben für diese Fälle n,, ne, ehr billigen Prenser zast: u 3 gen rin en Hann n en nnr, . ug het g. Ifo 2 eng lte eh err ben, Ti ninrernn .

Bürgerlichen Gesetzbuchs die Haftpflicht des Staatz, in namlich die Gemeinden, die ju einem Standegamtsbezirk vereinigt ! haften. Es steht auch für uns in Frage, ob der jetzige Zeitpunkt die Lage nach wie vor ruhig. Die an sich schon unbefriedigende Bau⸗ Absatz in Brechkols war nach Lage der allgemeinen wirt

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n von Gemeindebeamten, die ber Staat anstellt, hat endlich nicht Ausfuhrverbet für Vieh futter und F Pferde. Laut Re. Verbandeg bekannt und knüpft daran für die künftige