teile der Zollpolitik wieder durch höhere Löhne abwäljen könnten! Der Finanzminister zitierte Aeußerungen von Engels und Kautsky gegen direkte Steuern. Die verlesene Aeußerung von Engels stammte aber aus dem Jahre 1872. 1891 hat sich aber Engels ausdrücklich für direkte Steuern und für die Abschaffung der indirekten Steuern im Staat und in den Gemeinden erklärt. Der Finanzminister hat sich nicht die Mühe gegeben, Engels wirklich zu lesen. Das ist ein neues Beispiel für die Taktik, die von den Ministern und ähnlichen Leuten geübt wird. Irgend ein Ge⸗ beimrat stellt ihnen die Zahlen jusammen, und diese wird von ihnen in verständnlsloser Weise vorgebracht. Der preußische Finanzminister hat weiter gemeint, die Arbeiter hätten alle Ursache, auch ihren Obolus zu entrichten Der Gegenwartsstaat ist aber nicht derart, daß die Arbeiter für ihn etwas opfern sollten. 84 die kapitalistische Gesellschaftsordnung haben die Arbeiter kein

eld übrig, und darum auch nicht für die Fortdauer von Heer und Marine und die Kolonialpolitik, die nur den Interessen des Kapitalismus dienen, für die Aufrechterhaltung einer Soldaleska, die eventuell sogar auf Vater und Mutter schießen soll. Die Ursachen der ganzen Schuldenwirt⸗ schaft liegen darin, daß die Ausgaben für den Militarismus, den Marinismus und die Kolonialpolitik immer größer werden. Der Reichskanzler hat in seiner Einleitungsrede auch die Revancheidee in Frankreich berührt. Bei einer vernünftigen Behandlung der elsaß / lothringischen Angelegenheit würde es möglich sein, einen Zu⸗ stand herbeizuführen, in dem die Revancheidee vollständig schwindet. Dann müßte allerdings Elsaß Lothringen nicht als eroberte Pro—⸗ vinz betrachtet werden, es müßte selbständig gemacht werden und gleichzeitig die Franzosen etwas besänftigt und beruhigt werden. Diese Selbständigkeit kann ja vollständig im Rahmen des Deutschen Reiches, des Deutschen Bundes vor sich gehen, ohne irgendwie deutsche Interessen zu verletzen. Wenn z. B. eine elsaßlothringische Republik geschaffen würde, würde dies den Traditionen Elsaß Lothringens besser entsprechen, als wenn man ver⸗ suchte, eine neue Hohenzollern⸗Dynastie mit einem Hohenjolleinprinzen an der Spitze dort einzuführen. Wirtschaftlich neigt GElsaß⸗ Lothringen mehr zu Deutschland. Die wirtschasftlichen Intertssen Elsaß⸗ Lothringens würden auf das gewaltigste geschädigt werden, wenn es wieder zu Frankreich käme. Was unser Verhälinis zu England betiifft, so kann nur festgestellt werden, daß England sehr geneigt ist, sich auf Abrüstungè⸗ verhandlungen einzulassen, während Deutschland dies abgelehnt hat. Rußland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch zusammen⸗ gebrochen. Kein Staot kommt in Betracht, aus Rücksicht auf den man die ungeheueren Ausgaben für das Heer aufrechterhalten müßte. Bei einer balbwegs vernünftigen auswärtigen Politik würde es möglich sein, schon an den Ausgaben für Heer und Marine das zu sparen, was wir gegenwärtig laufend an Defizit verzeichnen. Das müßte die eine Seite der Finanzreform sein, die andere betrifft die Verteilung der notwendigen Steuerlast. In den Denkschriften zur Finanzreform ift auch auf die Broschüre von Steinmann⸗Bucher Bezug ge⸗ nommen, wonach die Vermögenszunahme in Deutschland sich auf mindestens 14 Milliarden beziffert. Wenn wirklich 500 Millionen neue Steuern notwendig sind, so brauchte man nur diese Vermögens⸗ zunahme mit 3 oso jährlich zu besteuern, das wäre weder über⸗ mäßig noch eine Beeinträchtigung der Vermögensjunahme. Gegen Bier⸗, Branntwein und Elektrizitätssteuer sprechen wir ung prinzipiell aus. Am interessantesten ist das Verhalten der Parteien bei der Nachlaßsteuer, gegen die sich ja die Herren der Rechten, die etwas zu vererben haben, am heftigsten sträuben. Die Vorbedingung aber für eine Reichsfinanzreform ist und bleibt die Aenderung des Systems, damit nicht gegen die Interessen der Bevölkerung regiert wird. Für das jetzige System haben wir keinen Mann und keinen Groschen übrig.

Abg. Preiß (Elsässer)y: Ich will die verhängnisvollen Kon— sequenzen behandeln, welche die strenge Durchführung einzelner der vorgeschlagenen Steuergesetze, ins besondere des Brausteuer⸗ und Nachlaß⸗ beziehungsweise Erbschaftssteuergesetzes., für die Landesfinanzen von Elsaß Lothringen nach sich zieht. Man will für das Reich dauernde Mehreinnahmen schaffen; es muß bei aller Anerkennung der Notwendigkeit dieser Maßregel unsere Auf⸗

abe sein, die berechtigten Interessen der Einzelstaaten nicht dadurch eeinträchtigen zu lassen. Bei der Reiche finanzreform von 1906 hat man hinsichtlich der Brausteuer für das Reichsland und die süddeutschen Staaten eine Uebergangsbestimmung im Mantelgesetz etroffen, die den Zweck verfolgte, den eine eigene Biersteuer ö süddeutschen Staaten den Uebergang davon in die neue Bierbesteuerung z zu erleichtern. Elsaß⸗Lothringen hat dementsprechend ein neues Gesetz für sich gemacht und würde das jetzt abermals machen müssen, wenn es sich über den Betrag der neuen Reichs—⸗ biersteuer hinaus eine eigene Einnahme sichern wollte. In den jetzigen Vorlagen fehlt aber eine solche schützende Uebergangebestimmung; fie 4 nachträglich darin aufgenommen werden. Das Nachlaß⸗ steuergesetz bedarf einer ähnlichen Korrektur. 1906 wurde den Bundesstaaten ein Drittel der neuen Reichserbschaftssteuer über⸗ wiesen und den Staaten mit eigener Erbschaltssteuer bis 1910 mindestens der Durchschnittsertrag ihrer früheren Erbschaftssteuer ausdrücklich zugesichert. Nach der neuen Vorlage soll das Drittel in ein Viertel veiwandelt werden, und außerdem soll die Zusicherung des Durchschnittsertrages der Reichserbschaftssteuer für 1909 und 1916 einfach mit einem Federstrich beseitigt werden. Beides wird das Reichsland sckädigen, da es gezwungen sein dürfte, seine bisherige selbhländige Erbschaftssteuer wesentlich herabzusetzen, also einen erheblichen Ausfall durch die Herabsetzung von einem Drittel auf ein Viertel erleiden würde, als irgend ein anderer deutscher Staat. Ich hoffe, daß Reichsregierung und Reichstag eine solche Beeinträchtigung schließlich nicht gutheißen werden.

Abg. Dr. Arendt (Reichep.): Die Rede des Abg. Emmel war ein Beweis dafür, Soꝛialdemokratie und diese Debatte gesunken ist. Selten ist eine Vorlage in erster Lesung so zerstückelt und angegriffen worden, wie diese, und doch wird sie zustande kommen, weil sie zustande kommen muß, weil es gar keinen anderen Ausweg gibt. Manche Rede in dieser ersten Lesung ist etwas zu früh verpufft; man hätte damit bis zur zweiten Lesung warten könren. Früher sind die großen Parteien des Reichstags etwas vorsichtiger mit ihren Er— klärungen vorgegangen. in alten Zeiten dem alten Windthorst jujzuhören, der in seiner geistreichen Weise viel sprach und wenig sagte, und dann schmunzelte, wenn man ihm sagte, man habe aus seiner Rede über die Stellung des Zentrums nichts herausgehört. Auch der Abg. Lieber verstand das noch sehr gut. Heute scheint die Zentrumspartei mehr und mehr in das Zeitalter der Diadochen eingetreten zu sein; heute hat es bewiesen, daß es seinen Aerger über den 13. Dejember 1906 noch nicht verwunden hat. Der Abg. Speck machte einen Ausfall gegen den Verband zur Förderung der Reichsfinanzreform, dem auch ich an⸗ zugehören die Ehre habe, und der aus Berliner nationalen Vereinen seinen Ursprung genommen hat; es sind Männer, die zur Zierde der deutschen Wissenschaft gereichen, vor welchen jeder Deutsche, gleichviel welcher Partei und Melnung, den Hut abzuziehen hat; diese Männer find, selbstlos einer idealen Bewegung folgend, aufgetreten; und es gehört ein wahrer Haß dazu, gegen solche Männer aufzutreten und ihnen nachzusagen, sie träten auf, um ein Vorgehen zu be— günstigen, wo es gelle, aus der Haut des Volkes Riemen zu schneiden. Solche Worte dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Das Zentrum hat allerdings Grund, mit dem Eintritt der deutschen Professoren in die Politik unzufrieden zu sein, denn oft haben die Führer der geistigen Bewegung gegen das Zentrum Stellung genommen, noch bei den letzten Wahlen haben sie ihre Stimme nicht umsonst erhoben. Ich boffe, daß sie auch jetzt ihre Wirkung auf die öffentliche Meinung nicht verfehlen werden, und daß aus der Einwirkung der intellektuellen Kreise eine Gegenwirkung gegen die Hetzteden draußen im Lande gegen die Steuerreform enistehen wird. Gerade in diesen intellektuellen Kreisen hat man eine andere Auffafssung vom Zweck und Wesen der Steuer. Der Abg. Mommsen behauptete von meinem

draußen das Berliner Tageblatt“

in der norddeutschen Brausteuergemeinschaft

auf ein wie tiefes geistiges Niveau die

Welches ästhetische Vergnügen war es,

m Gamp, daß er das Steuerjahlen ein Vergnügen genannt abe. Das hat der Abg. Gamp nicht gesagt. Das Steuerzahlen ist vielmehr eine harte und schwere Yig. aber der Unterschied ist, daß die einen sich bewußt sind ihrer staate bürgerlichen Pflichten und deshalb zur Aufrechterhaltung des Reicks die Steuern auf sich nehmen und nicht erklären, daß die Arbeiter kein Interesse am Deutschen Reich hätten. Dle Arbeiter baben gerade das allergrößte Interesse am Deutschen Reich, es gewährleistet ibr en Arbeit und Exssten: bedinguung. Die Aeußerung, daß die Eleftrizitätsindustrie ibre Ausbreitung dem Reiche verdanke, hat der Abg. Mommsen mißverstanden. Das Reich hat die Grundlagen für die N Entwicklung und die Ausbreitung der Industrie geschaffen, und das sehen wir gerade an der Elektrizitäts⸗ industrie. Es wird nicht gelingen, die deutschen Wähler wie früher in den Steuerfragen aufzuregen. Die Wahlen von 1907 haben bewiesen, daß das deut che Volk steuermündig ist, denn in der Wahlbewegung baben selbst die Hinweise auf die unpopulären Steuern, wie die Fahr⸗ kartensteuer und die Erhöhung des Ortsportos keinen Eindruck gemacht. Es gereicht mir nebenbei zur Genugtuung, daß jetzt die Regierung den damals von mir vertretenen vermittelnden Standpunkt darin einnimmt. Der Reichstag ist auf das Wort des Fürsten Bülow gewählt, daß eine Mehrheit, die in nationalen Fragen nicht versagt, die Forderung des Tages sei. Es gibt jetzt keine wichtigere nationale Frage als die Finanzteform. Der Reichstag erinnert jetzt aber leider mehr an den Reichstag von 1903 als an den von 1907, denn bei dieser nationalen Forderung werden Fraktionsforderungen mit in Betracht gezogen. Aber ich hoffe doch, daß die Dinge sich in der zweiten Lesung anders gestalten werden, und daß die Linke sich die Folgen einer Politik vergegenwärtigen wird, die hier die Grundlagen einer Verständigung übersieht. Mögen und die Schwarmgeister die Ver⸗ ständigung zu hintertreiben suchen, es wird doch vergebens sein. Dem Abg. Erzberger bin ich dankbar für seinen Hohn über den Bleck, er wird im Reichstage und im Lande gute Wirkung haben (Abg. Erzberger: Das war meine Absicht! Ich erinnere den Abg. Erzberger aber an das

bekannte Wort aus dem Faust, das ich wobl nicht zu Ritieren brauche.

Von meiner Partei wird sich das Zentrum keines Liebezwerbens rühmen dürfen. Ich hoffe, daß die Führer der freisinnigen Partei praktische Politik treiben werden, und die Voraussetzungen für die Verständigung werden nicht so schwer sein, allerdings nur, wenn die Reichsfinanzreform nicht mit volitischen Fragen vermengt wird. Der Abg. Graf Schwerin hat nicht als Blockdiktator und nicht im Tone der Drohung gesprochen, sondern mit einer wohlwollenden Mahnung an die Blockfreunde. Namens meiner Freunde kann ich mich seinen Ausführungen nach dieser Richtung vollständig anschließen. Ich weiß nicht, was Sie (links) sich unter politischen Zugeständnissen vorffellen. Der Abg. Müller Meiningen sprach vom parlamentarisch⸗ konstitutionellen System. Ich weiß nicht, ob seine Freunde besonders gut fortkommen würden, wenn dieses System durchgeführt würde, denn sie sind doch nur eine kleine Minderheit, und die wird nicht gerade verlangen können, daß die Regierungspolltik nach den Grund⸗ 2 einer solchen kleinen Partei eingerichtet wird; oder nimmt der Abg. Müller. Meiningen vielleicht an, daß die Mehrheit für seine Partei herbeigefübrt würde, wenn der Reichstag erst einmal aufgelöst würde? Dann könnte es sich ereignen, daß seine Partei ganz außer⸗ halb des Reichstass nachher bleibt, und damit würden die Voraus setzungen für ein parlamentarisches System im Sinne des Abg. Müller fortfallen. (Zuruf: Nettes Wohlwellen) Gewiß ist das Wohl— wollen. Gerade das parlamentarisch / konstitutionelle System läßt eine Ausgleichung zwischen links und sechts zu, aber nicht einseitige Forderungen der Linken. Was hat man nicht für Forderungen auf⸗ estellt! Ich erinnere an die Reform des preußischen Wahlrechts. Ich babe persönlich immer die Reformbedärftigkeit des preußischen Wablrechts vertreten, aber wenn man sie in diesen Zusammenbang bringt mit der Finanzreform, so würde ich sie als preußischer Land⸗ tagsabgeordneter unbedingt rerwerfen. Ich wollte einmal sehen, was die Herren sagen würden, wenn z. B. die ostpreußischen Konservativen erklärten, das württembergische Wablrecht sei ibnen zu demokratisch, und sie verlangten von der Durchführung der Wahlteform in Preußen, daß das württembergische Wahlrecht geändert würde. Was dem einen recht, ist dem andern billig, und wir sollten also die nr, ,. als solche in Betracht ziehen und das politische

eiwerk nicht dazu benutzen, andere Ziele zu erreichen, die sonst viel⸗ leicht ganz wũünschenswert sind. (Zuruf des Abg. Müller-⸗Meiningen.) Ja, Herr Müller⸗Meiningen, Sie sagen, wenn Württemberg das Deutsche Reich regierte! Preußen regiert daz Deunsche Reich auch nicht, Preußen hat seinen berechtigten Einfluß im Deutschen Reich, aber es hat auch auf sehr vieles verzichtet zu Gunsten des Deutschen Reichts Das ist gern geschehen, aber andererseits ist doch nicht zu verkennen, daß auch Preußen seine eigentümlichen Rechte ebenso gut wahr⸗ nehmen darf, wie jeder andere Bundesstaat. Ich halte die Durch= führung der 1 . für möglich und für wahrscheinlich, weil wir über die Grundlinien gar nicht so weit auseinander sind, als dle bisherige Debatte den Anschein erwecken konnte. Bis auf die Sozial⸗ demokraten sind wir darüber einig, daß die großen Genußmittel der Massen stärker herangezogen werden müssen, nur über Form und Art besteht Meinungsverschiedenbeit. Darüber hat auch der Fürst Hatzfeldt, was meine Partei anbetrifft, keinen Zweifel gelassen. Ueber Form und Art dieser stärkeren Heranziehung wird sich wohl ebenfalls eine Verständigung finden lafsen. Die Nachlaßsteuer der Kinder und Ehegatten haben wir erst 1906 abgelehnt, und Sie werden doch

nicht erwarten können, daß wir jetzt nun für eine solche Vorlage

sind. Wir hoffen, daß es gelingen möge, eine Eisatzsteuer, einen anderen Weg für diese Steuer zu finden. Bejüglich der Wehr steuer glaube ich, daß hier eine gute Idee in einer recht wenig glücklichen Weise zur Ausführung gelangen soll. Ihre Erträgnisse ge⸗ hören auch nicht in den allgemeinen Staatssäckel, sondern sollten für unsere Veteranen und Invaliden verwend't werden. Die Reiche⸗ vermögengsteuer möchte ich als Ersatzsteuer für die Nachlaßsteuer nicht annehmen. Der Abg. Weber befand sich im Irrtum, wenn er meinte, daß die nationalliberale Partei die Reiche vermögenssteuer als eine conditio sine qua non des 1 der Steuerreform binge t llt habe. Die nationalliberale Partei will die Reichsvermögentz steuer in erster Linie empfehlen, aber sie betrachtet in keiner Weise die Rꝛchg⸗ vermögenssteuer als eine conditio sins qua non. Nur aus doktri⸗ nären Gründen kann man der Reiche vermögenssteuer beipflichten. Der Abg. Weber sagte, es sei leicht möglich, eine solche Steuer ein⸗ heitlich zu gestalten. Ich habe eine sehr große Hochachtung vor der Klugheit des Abg. Weber, und ich hatte gehofft, daß er uns vor— führen würde, wie diese Steuer zu gestalten sei. Leider ist es aber nicht geschehen. Ebenso gut hätte er sagen können, die Quadratur des Zirkels sei zu finden. Man hat in der Debatte gesagt, man brauche die Steuer nur den Landessteuern anzugliedern. Das ist doch vollkommen unmöglich. Soll denn etwa die Reichsein⸗ schätzung allein bleiben, soll sie an die Stelle der Landez⸗ einschätzung treten? Dann handelt es sich nicht um die Ginfübrung einer direkten Reichssteuer, sondern um die Beseitigung des Rechtes der Einzelstaaten auf direkte Steuern, und das ist von so schwer⸗ wiegender Bedeutung, daß ich es für ausgeschlossen halte, daß sich eine Mehrcbeit im Reichstage und Bundesrat dafür findet. Nicht das Vermögen ist es, das eine Steuerkraft bietet, sondern das Einkommen aug dem Vermögen. Die Vermögenssteuer an sich und allein betrachtet ist ebensowenig eine rationelle Steuer wie die Kopfsteuer. Man mag einen Vermögenszuwachs durch eine besondere Wertzuwachssteuer heramieben, abgesehen von diesem Fall aber ist das Vermögen steuertechnisch nur insoweit eine Steuerguelle, als bei dem Ginkommen ein Unterschied zu machen ist zwischen dem Personeneinkommen und dem Kapital einkommen, und als anzuerkennen ist, daß das Kapital für die Steuer kräftiger herangezogen werden kann, wie wir dies in Preußen durch unsere Vermögenssteuer, die mit Recht eine Ergäniungssteuer genannt wird, getan haben. Wenn man eine Reichs vermögenssteuer eingeführt hat, kann man logischerweise die Reichseinkom mensteuer nicht mehr ablehren, denn dann ist diese das rationellere richtige e Prinzip. Was wird aber dann aus Stadt und Gemeinde, was wird aus den Einzelstaaten, die doch auch ibre großen Kultur⸗ aufgaben neben dem Reiche zu erfüllen haben? Man hat den

Finanzminister von Rbeinbaben als klug bezelchnet, weil er

in diesem Augenblick eine Erhöhung der direkten Steuern in pi

vorgesehen hat. Das war nicht ein Akt der Klugheit, sondern ? Notwendigkeit, der sich von selbst aus der Versch echtrrung preußischen Finanzen ergibt. Der preußische Landtag wärde sos sicherlich seine Zuftimmung zu solchen Vorlagen nicht geben. he politischen Freunde werden im Landtage für diese höhung direkten Steuern, für die Erhöhung der Vermögenssteuer eintuets Es ist also nicht so, daß wir den Besitz schonen wollen, sonden wir wollen nicht die einzelstaatlicken Fingazen gefährden. Ich halt. für durchaus möglich, daß wir zu einer Verständigung auf dem M. elangen könnten, daß wir die Matrikularbeiträge erhöten und so gien len die Möglichkeit schaffen, diese Erhöhung durch esy steuern aufzubringen. So könnten wir das erreichen, was wir auf pe Selten wollen, worin wir im Grunde vollkommen einig sind, worüber m noch im Prinzip und in der Form ein Unterschied besteht. Die Fahrkart steuer war eine richtige Idee, die man aber in einer schlechten Form / einem sehr urjeitgemäßen Augenblick ausgeführt hat. Es ißt n Frage, ob wir nicht an die Stelle der Fahrkartensteuer eine ande Heranziehung der Eisenbahneinnabmen setzen können, etwa in der Fon einer Umsatz teuer. Eine solche Umsatzsteuer der Eisenbahnen wn im wesentlichen auch nur eine andere Art der Matrikularheiträge d, stellen, nicht nach der Kopfjabl, sondern nach dem Verkehr. Wir wing dabei der Gerechtigkeit gegen die kleineren Staaten, die ihren Verl in bejug auf die Eisenbahnen an die Großstaaten abgeben, insorch nachkommen, als es auf diesem Wege möglich wäre, einen Aatell a den Eisenbabneinnahmen ihnen ju, sichern und damit ihre schwieng en . zu bessern. Bei der Zuckersteuerermäßigung handelt; ch nicht um eine reine Finanzfrage, sondern um die Einlösung e5g Versprecheng, das bei der Brüsseler Zuckerkonventian gegeben s In der Festlegung der Matrikularbeiträge auf fünf Jahre hat nn eine außerordentliche Beschränkung des Budgetrechts gesehen. scheint, daß hier ein ähnlicher Streit wieder anhebt, wie s. 3 3 die Festlegung des Militäretats. Aber die Erfabrungen sprech für die Festlegung, denn diese hat Ersparnifse bewirkt. Die 6e wirkung auf die Gestaltung des Etats ist auch so groß, daß den bewegliche Faktor mehr theoretlsche als prakiische Bedeutung in Dem Abg. Eriberger kann ich hinsichtlich seiner Ausfühnmn über Ersparnisse außerordentlich weit folgen. Er sprach aller mehr jum Etat als zur Finanzreform. Ich will deshalb auf Ging, heiten nicht eingehen, aber das Versprechen kann ich ihm gel daß meine Freunde gewillt sind, das Prinzip der Sparsantg beim nächsten Etat in jeder nur möglichen Weise auch praktisch ⸗ Geltung zu bringen. Wir, die wir von jeher bereit gewesen die für die Verteidigung des Vaterlandes notwendigen Opfer] bringen, sind jetzt auch ganz besonders berechtigt, an die My waltung von Heer und Flotte die dringende Aufforderung n richten, mit den Ersparnissen ernst ju machen; das so scwer p sammen zu bringende Geld der Steuerzahler darf in keiner Wen verschwendet, alle unnützen Ausgaben müssen beseitigt wenn Die Ausführungen des Reichskanzlers über den Luxus sind vielng mißverstanden worden. Wag er gemeint hat, und was wir alle n ihm beklagen, ist das Ueber⸗die ⸗Verhältnisse⸗binaus leben, wie e' h großem Maßstabe in Deutschland zu beobachten ist. Darin 26 dem Fürsten Bülow widersprechen, daß unsere Finanzlage den Ka der Staatspapiere gedrückt und den Zinzfuß erhöht haͤtte. Ich bah diese Auffassung für irrig. Es handelt sich um eine internation Bewegung, die auch eingetreten wäre ohne unsere Verschuldung m Defizttwirtschaft. Das sehen wir am besten daran, daß die englöha Konsols viel stärker gefallen sind, als die Reichsanleihen. Cin dn artiger Rückgang der englischen Konsols konnte nicht ohne Kit wirkung auf alle festverzinelichen Wertpapiere bleiben. Ich win mich aber freuen, wenn der Reichskanzler diesen i. seine Lu merksamkeit zuwendete, wenn die Begebung der Arleihen wittschin licher gestaltet wird, und wenn der Reichskanzler sich an einmal nicht nur mit der Sparkraft Frankreichs beschäfthh sondern sich die Geld⸗ und Bankverhältnisse Franka zum Vortrag bringen ließe. Der Abg. Südekum meinte n in Frankreich die Wohnungen billiger wären als in Deutschlnd Ich habe das entgegengesetzte Urteil auf Grund von Ausführumnnn der sonlaldemokratischen Presse. Nach der Feststellung französischen Arbeitsministeriumßz sind die Mietspreise derscka Wohnung in Paris im Laufe des Jahrhunderts von 80 auf 350 gestiegen. Die Pariser Mietepreise 3 in stetem Wachsen, hat sich übrigens nebenher die interessante Tatsache herausgestt daß in Frankreich die Kosten für die Lebenghaltung cha Arbeiterfamilte nicht gestiegen sind. Den Abg. Dr. Süd kum kal augenschelnlich die Lorbeeren Alexander Meyers nicht schlafen laf⸗ Er sagte, das Bier gehörte zum politischen Leben. Menn Sata noch heute unter uns weilte, würde er sagen, das läßt n blicken. Bei Erörterung über die großen Erfolge der antiah bolischen Bewegung wurde ein sozialdemekratischer Zw schenruf lat Nun fehlt nur noch eine Wassersteuer! Sie Ku den Soz) haben ibo sehen, daß es eine solche bereits gibt, daß überall in den Stärmn das Wasfer eine Ginnahmequelle bil det, die sorialdemokratista Stadtverordneten baben dagegen noch niemals Front gemacht De Abg. Südekum meinte, die Z villisten der deutschen Fürsten bedeutete die Veriinsung einer Milliarde. Die Zipillisten werden ju n den Einzelstaaten, bejahlt. Die Gewerkschaftsbeiträge aber, die deutschen Arbeiter zahlen, repräsentieren eine Verzinsung Ra 2 Milliarden. Dabei hat man hier noch gar nicht erwähnt, ein wie hohen n, , an Verwaltungskosten die Gewerkschalten Anspruch nehmen. Wenn die Steigerung der Leben haltung R arbeitenden Klassen auf die Gewerkschaften zurückgeführt wind,! sprechen die Erfabrungen in England doch recht dagegen. Daß * Abg. Südekum die Reiche finanzreform auch im Hinblick auf die Reden englischen Generals Roberts ablehnen will, ist doch recht ein tümlich. Wir brauchen keine neue Militärvorlage; gegen en englische Inbasien sind wir hinreichend geschützt, und an eh deutsche Inbasion in England denkt doch kein vernünftiger Mer in Deutschland. Dennoch hat mich die Rede des Generals Roben erfreut, denn die Engländer haben bis jetzt nur die starke Floh mit den sozialen Aufgaben fangen sie erff an, und wenn sie na noch dazu eine starke Armee auf sich nehmen, so können wir ij wirklich darüber nur freuen. Solange England seine Ilette⸗ ihrer Größe hält, wird es für die Verteidigung auch unsere n gabe sein, die unserige so zu gestalten, daß sie diesem 3m voll entsprechen kann. Der Abg Mommsen hat wieder einmal Stecken erd des Freihandels geritten. Eine neue Aera win ewiß kommen, wenn dieses Srystem wieder auftäme, in era' der Rot, des Elends, des Hungerg; der Abg Mommsen kams mit diefer Empfehlung nicht einen Posttag, sondern ein Menscke alter zu spät. Kritisieren ist leichter als besser mache was hatten denn die Kritiker des Schatzsekretärs an besscth posit ver Arbeit geliefert? Objektiv beirachtet, muß. na anerkennen, daß feine Arbeit sorgsam und gewissenbaft * macht worden ist, und ihr wird auch der Eifolg beschieden 9 Würde die Vorlage scheitern, so träten wir in eine Krise ohne Er ein; die Verantwortung dafür ist eine zu große. So unbarmon die erste Lesung gewesen ist, so harmonisch wird die zweite und be Lesung verlaufen. Wir wollen das Vaterland und die allge men Insieressen höher einschätzen als die Fraktionsrücksichten ,. Einzelinteressen. Dese Anschauung wird schließlich alle büyger g Parteien, die die Reform wollen, in dem Ziel und dem Zwed! zusammen finden lassen.

(Schluß in der Zwelten Beilage.)

282.

. e . e, 1 , e,, . Die 3 er von der Regierung vorgeschlagenen neuen euern muß na itglieder, . . Verlauf der Debatte berelts als gefallen betrachtet , ,. i n,, ae,, hallt es in der Presse wider. Ganz so schlimm steht es nun wohl nicht; aber erstaunen muß man doch, daß die Regierung eine solche

Menge 1 r Schultern fallen müssen. Die Bewilligungsfreudigkeit des Volkes ist

icht so ig

mögensansammlungen stattgefunden haben.

ziehung

wollen wir aber nicht etwa, daß der Verbrauch frei ausgehen foll. Die Elektrizitäts⸗ und Gaesteuer findet in Bayern absolut keine Zu⸗ stimmung, weil sie den Mittelstand und die kleinen Leute aufg schlimmste 6 Aus der Schuldenwirtschaft müssen wir aber heraus. ffentl

richtigen

Damit schließt die Generaldiskussion.

Persöõnlich bemerkt der

Abg. Müller Meiningen (fr. Voll p): Ich bedauere, daß ich wäh⸗ rend der Rede des Abg. Erzberger nicht habe im Saale anwesend sein können, um so mehr, als mir gesagt wurde, daß er wegen meiner Bemerkungen über das Verhalten der Zentrumspartei und Presse . Ausfälle gegen mich gemacht hat. J m Auge, gegriffen wurde. Ich behalte mir vor, später auf die Sache zurück⸗ jukommen.

Abg. Südekum (Soj): Ich habe keineswegs den Alkoholgenuß empfohlen, sondern nur ausgeführt, daß die Rückständigkeit und der Terrorismus der herrschenden Klassen dle ärmeren Volksschichten zum Alkoholgenuß veranlasse.

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich habe mich nur gegen den Vorwurf des Abg. Müller gewandt, daß die Zentrumspartei den Abg. Richter mit Schmutz beworfen hätte. Daß sonst Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abg. Richter und dem Zentrum bestanden haben, und daß diese auch zum Ausdruck gekommen sind, ist selbstverständlich. Der Augeinander⸗ setzung mit dem Abg. habe nur die Bitte, mich wenigstens nicht andichten zu wollen.

Abg. Dr. Müller- Meiningen (fr. Volksp.): Ueber den Begriff 2 kehen, w übrigen ist der Abg. Erzberger vollkommen gesichert gegen meine poetischen Ergüsse. berger kann nicht einmal mich zu dichterischen Ergüssen veranlassen.

Die Vorlagen gehen an eine besondere Kommission von 28 Mitgliedern.

Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung: Monta . Beratung der Novelle zur Gewerbeordnung: rauenarbeit.)

J 3weite Seilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen

Berlin, Montag, den 30. November

sich auch die am 1. Januar 1907 ing Leben getretene Invaliden, Witwen und Waisenversicherungskasse der Seeberufsgenossenschaft.

Diese 41 Versicherungsträger besaßen am Jahresschluß insgesamt 309 Vorstandsmitglieder, 44 Hilfar der fla 5 et

(Schluß aug der Ersten Beilage.) .

(Die näheren Angaben über Verdingun

Staatgan zeiger ausliegen, können in

Expedition während der Dienststunden werden.)

Rußland.

15. / 28. Deze Stadtamts: Vergebu

erichte, 2498 besondere Markenverkaufgstellen und etwa 7400 mit der inziehung der Beiträge beauftragte Stellen.

An Wochenbeiträgen wurden bei den 31 Invalldenversiche⸗ rungsanstalten rund 656 Millionen Stück verwendet, die einen Erlös von 163 4ę7 590, 09 4K ergaben. Hlervon entfielen auf polnische Arbeiter russischer oder österreichischer Staatgangehörigkeit rund 6,1 Millionen Wochenbeiträge im Werte von 520 375,37 16. Bei den Kassen⸗ einrichtungen betrug die Ginnahme aus Beiträgen 15 185 586,73 4.

Bei der Abrechnung für das Jahr 1907 wurden 134 490 Renten als im Jahre 1907 zugegangen behandelt, nämlich 112 184 Invaliden⸗ renten, 1 537 Krankenrenten und 10 769 Altersrenten im durchschnitt⸗ lichen Jahresbetrage von 166 04 M, 166,24 S6 und 161,64 .

Beitragserstattungen (§ 42, 43 und 44 des Invaliden⸗ versicherungsgesetzes!) wurden im Jahre 1907 festgesetzt bel 162 78 Heiratsfällen, 616 Unfällen und 5 463 Todesfällen, wobei sich der durchschnittliche Betrag auf 38, 44 S, 82, 76 S und S5, 44 M stellte.

Auf diese reichsgesetzlichen Entschädigungen wurden allein zu Lasten der einündyvierzig Versicherungsträger, also ohne den Anteil des Reichs, im Rechnungsjahre 1907 106 827 54468 gezahlt, und zwar an Renten 97 973 gos, 23 M66, an Beitraggerstattungen 8 854 636,42 6. Die bhierju noch tretende Leistung des Reichs belief sich auf 49 620 66451 .

Für das Heilverfahren (55 18 fg. des Invalidenversicherungt⸗ Ele wurden 15 186 286,35 , hierbei rar, . ankenkassen, von Trägern der Unfallversicherung und von anderer Seite gejahlten Kostenzuschüsse in Höhe von 3 850 362 58 „ bereits in Ahiug gebracht. Der obige Betrag umfaßt u. a. die Ünterstützungen an Angehörige der in , genommenen Versicherten (5 18 . 4 a. 5 O.) a, . — 1 * Darüber hinaut urden aber au rund des es Gesetzes noch wei 812 835, 93 M gewährt. ; ö.

Die gesamten Ausgaben für Invalidenhauspflege be— liefen sich auf 653 937, 20 S606. Hlervon wurden durch ginn tn der Renten der Pfleglinge 177 255,03 4 erstattet und durch Zuschüsse . . . 32 . ort long , aus der Anwendung de es Invalidenver 8 Reinausgabe von 443 83,13 M erwuchs. .

An Verwaltungekosten wurden 16 909 60041 4 ausge— geben, was auf 1000 ½ der Einnahme aus Belträgen eine Aug—⸗ gabe von 95 „A, auf 1090 6 der gesamten Auggaben eine folche von 120 6 bedeutet. Auf die einzelnen Ärten verteilen sich die überhaupt als Verwaltungekosten aufzufaffenden Aufwendungen so, daß von 1060 6 auf die allgemeine Verwaltung 590 , auf die Koften der Ein⸗ jiehung der Beiträge 112 S6, auf die Kosten der Kontrolle 101 und auf sonstige Kosten 167 „ entfielen.

Insgesamt haben sich im Jahre 1907 die Einnahmen au 226171 349, 39 6, die Ausgaben auf 140 629 331, 03 ö uff sodaß sich ein Vermögentju wachs von 85 542 ols, 3., ergibt.

Stadtamt bon Kiew.

wãcheren im Gebäude des

von Steuern vorgeschlagen hat, die auf die sch oß, wie es von manchen Seiten dargestellt wurde, denn das olt ist kein reiche Volk, wenn auch vielfach große Ver⸗ Um die kräftige Heran⸗ Deshalb

303 788 Rbl. 21 Kop. Ebenda können Pläne, werden.

des Besitzes werden Sie nicht herumkommen.

Italien.

ch wird die Beratung in der Kommission uns den

eg weisen. abjuliefern an das Königliche Arsenal

leistungen 10 465 bezw. 2145 Lire.

zum 3. Dezember 19038.

Reichs anzeiger. Comando Stabilimenti Militari 4

in Gaeta. 5. Dezember 1908, 12 Uhr

Näheres in

ch hatte einen Artikel

in dem der Abg. Eugen Richter auf das schärfste an⸗

ment

(6. Los); von englischer Leinwand, Wert heitsleistungen 15 000, bejw. 23 00, 300, bezw. 400, bezw. 200 Lire. Näher beim ‚Reichsanzeiger ).

Belgien.

4000 Frg. für das Los. 4. Dejember 1808, 10 Uhr. Brüssel: 1) Anlage der Wasserleitun 123 918 Frs. Sicherheitsleistung 5000 Fr lichen Brunnen in Rummen. 6210 Frs. Eingeschriebene Angebote

Müller sehe ich mit Vergnügen entgegen und

brauche ich mich kaum mit dem Abg. Erzberger auseinanderzu⸗ haben darüber vollkommen verschiedene Anschauungen. Im Gui. Hersan iir m en ie gebe r gde g n,. (Namur): Direction de la wateringue Beaurging und Baronville. 75 7665 Fr. Eingeschriebene Angebote zum 5. Dezembe 9. Dezember 1908, 11 Uhr. 30 009 feuerfeften Steinen für die Kessel dampfer in Ostende. charges spécial Nr. 1225. II. Denemnber 1508, Io uhr. Brüssel: Ausbesserung der großen St. Guibert. 81 560 Fr. Sicherheit leistu

1 Uhr. chutz der

Die Geschäfts⸗ und r n, n . der Invaliden⸗ versicherungsanstalten

Die dem Reichstage zugegangene, im Reichsversicherungs amt auf⸗ einn Nachwelsung Über die r das Jahr 1907 umfaßt die 31 Invalidenversicherungsanstalten und 10 jugelafsenen Kasseneinrichtungen, die im Jahre 1967 auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes bese

Am Schlusse des Jahres 1907 belief das Vermögen der Versicherungsan stalten und der für die reichggesetzliche Ver⸗ sicherung bestimmte Teil des Vermögens der Kasseneinrichtungen auf 1404067 649,77 , wozu noch der Buchwert der Inventarten mit 56746 0687,33 M tritt. Von 1000 M Vermögen waren 15 S im Kassenbestande vorhanden, während 936 6 in Wertpapieren und Darlehen und 49 in Grund stücken angelegt waren. Bie durch· schnittliche Verzinsung des in Wertpapieren und Darlehen angelegten Teiles betrug 3,55 vom Hundert des Ankaufszpreises.

Angebote jum 7. Dezember. 18. Dezember 1998, 10 Uhr. Eben

Etatistik und Volkswirtschaft. möbeln für die Volkzschule in Haren.

Kassenein⸗ einer Wasserleitung in Fontaine · ( Ebsque.

in Charleroi, 10 000 Fr. Brasilien.

15. Dezember 1908, 12 Uhr. Zentraleisenbahn in Rio de Janeiro: und Magnoliametall. beim Reichtanzeiger“.

und zugelassenen richtungen für das Jahr 1907.

rgebnisse der Invalidenversicherung

tanden. Unter letzteren befindet

Kostenvoranschläge und näheren

zum 30. Novemb 8. Dejember 1508, 2 Uhr. Maison communal in Beauraing

Börse in Brüssel: Sicherheitsleistung 200 Fr.

Gouvernement

7601 Fr. 700 . Eingeschriebene Angebote zum 14. Dezember. mnächst. Gouvernement Provincial in Mons: I) Anlage

Staatsanzeiger.

Verdingungen im Auslande.

gen, die beim Relchg. und den Wochentagen in dessen von 9 bis 3 Uhr eingesehen

mber 1908, 1 Ubr Mittags, g der Kanalisationsarbeiten

zweiter Serie jur Legung eines Straßennetzeß im Werte von

werktäglich bis 3 Uhr die Bedingungen eingesehen

Marineministerium in Rom und gleichzeitig die Generaldlrektionen der Königlichen Arsenale in Spezia und . 1908, 11 Uhr Vorm.: Lieferung von homogenem Eisen in profilierten verzinkten Platten und Stangen in 2 Losen: 1) für 104 626, 26 Lire, abiusiefern an das Königliche Arsenal in Neapel, 2) für 1 418. 95 Tire,

14 Dezember

in Torento. Sicherheits-

Anträge an das genannte Mini- sterium zwecks Erlangung der erforderlichen anf nn ;

en bis italienischer . beim

i Eena (Militärstrafanstalt) Mittags: Lieferung auf die

Dauer von zwei Jahren von verschiedenen Sorten ier in 3 L

ju 183 197,33, bejw. 340 264.60, bejw. 27 068, 40 . . J. jum Bucheinbinden, Wert 7750 Lire (4. Los); von Kartons, Wert 3735 Lire (5. Los); von Druckerschwärze, Wert 45650 Lire

ire; von Perga⸗

2700 Lire (7. Los). Sicher⸗

bejw. 1900, bezw. 600, bejw.

es in italienischer Sprache

2. Dezember 1908, 11 Uhr. Börse in Brüssel: Li 6 Losen zu je 1900 bis 3000 t n,, a ö Dampfer der belgischen Marine in Oftende.

für den Dienst der Sicherheitsleistung

QCahier des charges spécial Nr. 1228. Gouvernement provincial in

g in Saventhem (2. Los) s. 2) Bau von dre öffent⸗ Sicherheitsleistung 350 Frs. er.

des ruisssaux de Birand

st du Moulin de Beaguraing — Trocenlegung von Wiesen bei

Sicher heil sleistung x.

7390 Fr.

: Lieferung von der belgischen Staatspost⸗ Cahier des

Verkehrsstraße in Mont⸗ ng 4000 Fr. Gingeschriebene

da: Lieferung von Schul-

Sicherheitsleistung

2) Anlage einer Kanalisation

Intendantur der Brasilianischen Lieferuug von Kupfer, Zinn Sicherheltsleistung 300 Milreig. Nähere

1908.

Vorbemerkungen: 1I) Gin

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungsmaßrregeln. Tier seuchen i m Aus lande. (Nach den neuesten im Kaiserlichen Gesundheitgamt eingegangenen amtlichen Nachweisungen.) nkt in einer Spalte der Uebersicht bedeutet, daß in der bet d ü ; k e,. . n der betreffenden Nachweisung eine Angabe für diese Spalte nicht enthalten ist; ein Strich bedeutet, daß ) Die Bezeichnung Gehöfte“

, . Bestände (Dänemark). 3) Die in der Uebersicht nicht aufgeführten wichtigeren Seuchen, wie Rinderpest, Rauschbrand, Wild⸗

Nr. 47.

Fälle der betreffenden Art

schließt ein: Ausbrüche (Großbritannien), Ställe, Weiden, Herden (Schwelh und Frankreich, Besitzer (Luxemburg und Niederlande), Ställe und Rinderseuche, Tollwut, Lungenseuche, Schafpocken, Geflügelcholera, Hühnerpest, Büffel

seuche, Hämoglobinurie usw., sind in der Fußnote nachgewiesen.

Maul⸗

und Klauensenche Schafrãude

Milzbrand Rotlauf der Schweine )

Schweines 1 en *r (n Cr e, n eg

zen, Departe

ouvernements,

Ge⸗ meinden

Ge⸗ meinden

Ge⸗ meinden

Ge⸗

meinden Bentrke

Bezirke Gehõͤfte Gehöfte Bezirke Gehöfte Bezirke Gehöfte Gehõofte

Ge⸗

Bernrke meinden

Gehöfte

Sperrgebiete ꝛc.).

ahl der vorhandenen

rke (Provin

ments. G

verseucht.

8

Bognien und Herze gowina . e eich. emark.

Lußerdem:

—

MWöchentliche, bezw. viermal im

25. 11. . . . 14 25. 11. ; 1616 . 22 .. 4 . 43 18. 11. 20 . = ; 7 5.11. 13.11. . . .

26. 10. . 1.11. 16.11.22. 1I.

Monat erscheinende Nachweisnngen. 3 5

Oktober ; . i ö ; ö Sttober . . ; , . w 1 .

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Sktober 5 23 11 e. 123 83 w 1060 565

Rauschbraud;: Oest erreich 4 Ber, 7 Gem., 7 Geh. überhaupt verseucht; Un garn 38 Bez., 120 Gem. 132 ũ . i haupt verseucht; Bulgarien 1 Hem. neu verseucht; Italien 4 Bej, 6 Gem. Überhaupt, 0 Geh. 1 1 ö z , 14

. 1 83 rer th 6 9 29 Vr dad, , ea,. : Oesterre ej. em., eh. überhaurt verseucht; Ungarn 54 Ber, 283 Gem., 301 Geh. überhaupt verseucht; Kroatien 6 Gem. überhaupt, 5 Geh. neu verseucht; Bosnien u. ,, Sn e Cen. .

verseucht; Bulgarien 1 Gem. neu verseucht; Italten 6 Bez. Schasp j . Geh. überh aspocken: Ungarn e., em., eh. überhaupt verseucht; Bulgarien 6 Bez., 16 ĩ ; Gestügelcholera; ODesterreich 8 Ber, 8. Gem., z2 Geh. überhaupt 32 * arn 11 Pen. . , n,. ö e 24 Geh. nen versencht. Beschälseuche: Kroatien ⸗Slavonien 1 Bez, 1 Gem., 9 Geh. berhaupt verfeucht; Bosnlen u. Herzegowina 1 Geh. verfeucht.

) Schwei: Staäͤbchenrotlauf und Schwelneseuche. —) Bosnien m. Herjegowina: Schweinepest; Italien: Schweineseuchen (allgemein).

JJ

Ben., 4 Gem., 10 Geh. über⸗ Bosnien u. Herzegowina

4 Gem., 6 Geh. überhaupt pt verseucht; gr nn,

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