*

fassungsverhältnisse. Die Vorgeschichte der Errichtung des Reichs. J Coms capo dello stato. Der König kann eine einseitige künst⸗ ] an alle Parteien die Bitte, den e, , unseres Antrages kanzlerpostend und dieser fogenannten Verantwortlichkelt ist lerische Auffassung haben; würde er dieser einseitig durch die Gelder mr, n. uta gn . , , nn ng, uns zu 3 . ö st Auch unsere un e. tzen zum Wohle olteg un eutschen Reichs. o bringung der Hier, Politik hat Schiffbruch gelitten. Mit der Ein-

sehr interessant. Ich beschränke mich auf die Andeutung, daß des Staats zum Durchbruch verhelfen wollen, so würde die bg. Dr. Spahn (Zentr): Meine Partei schließt sich den Aus⸗ f ñ — 9 p entr) * ßt si ll keit bewiesen, die ö , eigentlich ihre Unfähig. und heraug.

durch einen Antrag der nationalliberalen Partei der zitierte Daftung des Ministers eintreten. Die Artikel 17 und 170 ; unseres Antrags sollen das zum Ausdruck bringen; es gibt eine führungen des Vorrednerg an. In der Debatte vom 10. November 6s unter (hl Hrehnnfs jn ordnen. Gelte der kate ger erhalt gien B lche den Re⸗

. . . 2 r n nn n 3 4 1 3 9 Möglichkeit, die Verfass verletzen, ihren Gelst auf den Kopf hat der Reichskanzler erklärt, daß er die Ueberzeugung gewonnen hab ntrags des g. von Bennigsen, der der Vater de rtikels 17 ist, 6g eit, die Versassung zu verletzen, ihren Ge auf den Ko at der anzler ö 5 ugun nn abe, orische Imperatih d Lei daß die bekannten Vorgänge den Kaiser dahin führen werden, auch Ab BVaterlandeliebe ũ der feiden schafilichen! ö In aß. die belan gang ser dahin führen ch in bre ain. ö o würde sie bescheldentkich 3 ; hi rin

daß nämlich durch ein besonderes Gesetz die Verantwortlichkeit und zu stellen, ohne daß auch nur ein Buchstabe verletzt wird. ein Souverän Privatgesprächen jene Zurückhaltung ju beobachten, die im Interesse fass ir h noch, weiter zu regieren! , wic das deutsche Volt ert. Der Hundes.

das zur Geltendmachung derselben einzuhaltende Verfahren ju regeln der Verfassung steht kein Wort, daß der Monarch n s sei, wurde leider von der Mehrheit des Reichstags abgelehnt. So ist ist, daß er über den Parteien zu stehen habe, auch kein Wort einer ein heitlichen Polltik und für die Autorität der Krone gleich * W h ö ,,, die Veraatworklichkeit des Reichskanzlers kein greifbarer Rechtsbegriff, dabon, daß seine Person sakrosankt ist; trotzdem handelt es unentbehrlich ist. Es ist damals hier erklärt worden, daß das f h e . die Aufgabe, das, was Hizmärck als ralf gemeint, sondern der theoretische Ausdruck eines politischen Prinzips in einer sich dabei um fundamentale k , . Was wir in deutsche Volk verlangen 9. daß der Reichskanzler den Willen und . s . annt. habe, zur staatgrechtlichen ia che Pflicht 3 poll lhmmen e , ,, ,. * er, ,, i allein . n ö,, m dem ir fu fe t n . . 9. 3. 96 . e 8966 . M Jö. 1 einer Scharfe aus . et absolut nicht. . 6. sogenannte politisch-parlamentarische Verantwortlichkeit, er hat onstitutionellen aaten der ganzen elt. nsere Fassung eltung zu ngen, ohne den seine staatsre e Verantwort⸗ ; ö. . r

9 z ; 1 Damit ist die ganze Angelegenheit ssen W Ich meine, der Zentrum wo 5 * ö . aß j ö ene

ich lediglich vor dem Deutschen Reichstag wegen seiner entnommen der badischen und entspricht auch der englischen und lichkeit nicht bestehen kann. = ; französischen, belgischen, österreichischen, schwedischen, spanischen auf den konstitutionellen Boden der Reichsverfassung gebracht. , 1 um. g neus Machtmitzel in die H b ien Reichs.

, . ö zu , . ung wenn . 26. Here 9 ö if ilch ien en T ö ien fr .

überbaupt nicht vor dem deutschen Parlamente erscheinen will, ha zerfassung. ir gehen gare n o weit wie Für älow in im „Reichsanzeiger stand sodann, daß der Reichskanzler dem Kaiser

der Reichstag nicht die geringste konstitutionelle Waffe. Man jener Rede, sondern beschränken seine Haftung auf die schwere Vortrag gehalten habe über die Haltung, die Er in den Verhand—= 1 6 6 (So 2. ee henden Mittel ausgen , g, aß diese und

bat die Bedeutung dieser polttisch-parlamentgrischen Verantwort.! Gefährdung der Sicherbeit und der Wohlfahrt des Reichs; lehnt lungen des Reichstages über die Interpellgtionen eingengmmen hatte, . ö geben daß wir i erbetteln, daß die Regi 6 60. nicht zu

lichkeit zur Zeit der Errichtung des Reiches sehr stark überschätzt. Das er eine solche Verantwortung ab, so muß er seine Demission und daß der Kaiser Seinen Willen dahin kundgegeben habe: „Unbeirrt . Lin über d werde, daß die Minis e ge 5 em geführt

gebt aus verschledenen Aeußerungen ron Spbel und Treitschke hervor. nehmen. Als logische Folge der inisterverantwortlichkeit durch die von Ihm als ungerecht empfundenen Uebertreihungen der 3 J. n se em M ernannt ate; . heraus staats. öffentlichen Kritik, erblicke Er Seine vornehmste Kalserliche Aufgabe Ein eri g. i . 6 ⸗ 5 zescha Ken n . sich f

Die Bedeutung dieser Verantwortlichkeit ist ganz minimal. Die verlangen wir auch verantwortliche Reichsminister. Die Vertreter der Ider meinten seinerzeit, der Reichstag könne dem rechtliche Stellung der Staatzsekretäre ist auf die Dauer unhaltbar; darin, die Stetigkeit der Politik des Reichs unter Wahrung der ver⸗ f * die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers ist heute nur noch eine fassungsmäßigen Perantwortlichkeiten zu sichern'. Durch die Be⸗ e l 56 aben. zuzu rauen, daß Gj ft fir i können. Die hieße Jarl, dee ge ür. Se wenn

Reichskanzler das Leben so sauer machen, daß er es nicht allzu lange hke aushalte. Es kann ohne weiteres zugegeben werden, daß der staatsrechtliche Fiktion. Sie steht nur noch auf dem Papiere. tönung der Verantwortlichteit ist die Frage wieder aktuell geworden. Reichstag, die öffentliche Meinung, vor allem die Presse, dem Reichs. Selbst wenn ein Reichskanzler die Genialität eines Blgmarck, Stein Der Kaiser ist ja an sich unverantwortlich, und deshalb wird der — -. ss Partei werden sich wahrsch 8 sich . kanzler das Löben tatsäͤchlich sehr sauer machen kann. Dann baͤngt und Hardenberg in einer Person hätte, so könnte er keine materielle Ausdruck ‚Verantwortlichkeit dahin zu deuten sein, daß der Kaiser . z ; , onglom Sie baben ja aht h nter bo mnmeschen Junkern das Recht der Volksvertretung von der körperlichen, der Nerven. Verantwortung für diesen Riesenapparat der Reichsverwaltung über- die Verantwortlichkeit seiner Organe im Reich meinte. Der hochselige . ä ben. j auch r . mit dem Block; solche Par teikonglom B Prin Fa run anders auftreten! konstitution des betreffenden Reichskanzlers ab, dann hätten wir die nehmen. Max von Seydel hat das Reichskanzleramt den Grunzpfeiler Vater des Kaisers, Kaiser ö schrieb seinerzeit an den n, ahn, , nicht sof ; * f as. PVarlamentarische Regierungösystem mn ch . 64 doch der, daß dabei bekannte Idealfigur des deutschen Reichskanzlers, den Mann mit den des ganzen Reichsgebäudes genannt, das eine geniale Kraft erfordere. Fürsten Bismarck, daß er im Reiche wie in Preußen die Regierung 2 2 . ; . si, Sch er gkeit sst allerdings die, auf wel R h . R ; . kleineren Staaten starken Nerven, der alle Angriffe auf die Dauer erträgt. Hält der Das war 1873. Damals war noch kaum der Ansatz zu einer sozial⸗ unter gewisfenhafter Beobachtung der Bestimmungen der Reichs, und ee . 1 rachten, i 686 hie tag die Entscheidung treffen soll, was für n beralln 1. lichkeit die Misere der verantwortliche Minifter das Spießrutenlaufen aus, so nutzt die politischen Entwicklung vorhanden, kaum eine Flotte, keine Kolonien. Landesberfassung führen werde. Der Ausdruck „Verantwortlichkeit e wich rug cl egierung führen soll. In England bollzog sich si ch . aben heute nicht zu bitten, sogenannte politische Verantwortlichkeit nicht das mindeste. Diese Die Bevölkerung von Deutschland betrug kaum mehr als die Hälfte wird allerdings verschieden gedeutet. Wir stimmen darin mit dem zwingen . 6 von der ch e geschriebenen Gesetze auf Grund einer feslen und n auf irgendwelche , wenn sie sich beschränkte Verantwortlichkeit wurde 1867 auch von den hervor. der jetzigen; hatte da der Abg. Lasker im Jahre 1867 nicht recht, Vorredner überein: wenn der Kaiser keine Verantwortlichkeit hat, gern . anzler bät /e er werde sehr Fön lon. Dort ernennz die Majoritãt die lasen bis die notwendigste * qe u estaändnisse em. ragendsten Parlamentariern sowohl der deutschen Fortschrittspartei wenn er für die rein embryonalen Anfänge der Ausdehnung unserer so bleibt der Angelpunkt im staatlichen Leben die Verantwortlichkeit z . aesprochen habe sich ; irn rechts: Personlsches Regiment v geführt ist, wenn sie ablehnen,“ mit g fassungstesorm durch wie der Nationalliberalen auf das schärfste bekämpft. Schulje⸗ Reichsverwaltung damals bereits die Verantwortlichkeit des Bundes. des Reichskammlers, und darauf kommt ez an, daß diese Verant- gt worden. Der bon lerne, bitte, bei einem Herrn in Ihrer Fra handeln, wie diefe eg big jetz stet en 8 zu ver⸗ Delitzsch traf den Nagel auf den Kopf, als er sagte: Das kanilers als eine, leere Formalität bezeichnete? Was. die wortlichkeit des Reichskanjlers entsprechend geregelt wird. hat fich ab ußern können, er ist de en Sachen verstebt. aß man, wie vor nen zu verbandeln. Hie haben, mit Prinsiv der moralischen Verantwortlichkeit ohne jede Garantie ist Staatsselretäre anbelangt, so ist eg vollständig unzweifelhaft, Der Vorredner meint, der Kaiser habe keine selbständige Stellung, äber Sparfam 1. . Präsidenten des Reichgtags bei der E nachgeben, sie wird sich widers wird nicht das Prinzip des Absolutismus, das Priniip der juristischen Ver. daß sie unverantwortliche Sprechminister etwa in dem Rahmen er sei nur Primus inter pares. Der Kagiser hat wohl selbständige, : ngen zum eistn . r . sollte, geht nicht an. Es würde ch gder irgend ein Nachfolger Fürst Bülow antwortlichkeit bis zur zivilrechtlichen und kriminellen Haftung bin ist der Sprechminister der napoleonischen Zeit sind. Es sind durch die Verfassung geregelte Befugnisse, vor allem auf völter⸗ . eben von der ln sbersttãt n! 59 itischen Machtfaktor machen. Daß aber es so Besseres könnten Sie gar nicht erwart etwas auf der einen Seite unverantwortliche Minister, auf der anderen rechtlichem Gebiete. Fürst Bülow hat in seiner Rede vom z Heute steht hi ken, n egen. . . für . Das V 5 . 1 Ihnen auf demselben . en Parteien,

ab netttsregierung ni inen so gewaltigen Aufschwung n. würden

das Prinziv des konstitutionellen Staats. Der berühmte Rechts. auf. ; ; lehrer Dr. von Waechter prophejeite richtig mit den Worten: Wenn Seiie verantwortliche Unterminister. Ein verantwortlicher Unter. 20. Januar 1803 betont, daß der Kaiser eine selbständige Persönlich⸗ ãberlã Ranzl cht, fahrikation erinnert ine D naneht gefallen. ständen d rt an eine Dunkelkammer anden ditienigen., die es wagen ᷣ ; . Kamarilla⸗ Sieg Ihnen

wir die wesentlichen Grundpfeiler unserer. Verfassung, auslassen, so minister ist nach melner Meinung überhaupt eine contradigtio. keit lei, Wir haben auch gar kein Bedärfnis, die Selbständigkeit . ö

setzen wir unseren Nachko nmen einen beinahe unübersteiglichen Dimm Entweder es gibt einen Minister, der die volle konstitutionelle Ver. des Kaisers als solche anzutasten, wir sind vom Kaiser persönlich si nn . er, Genius wie ein Homunculus gor * gan system zu unterstützen, unterlägen entgegen, um das zu erreichen, auf was wir jetzt dringen müssen. Der antwortlichkeit trägt, oder er ist eben nicht Minister nach dem überieugt, daß er ebenfalls. wie Kaiser Friedrich in jenem , ,. Was für Per fon lichkesten fe ͤ eghfrätg. gehören, und von dem Lande war ö

damalige Abgeordnete, spãtere Finanzminister von Miquel trat Schulze. Staatsrecht. Wir balten auch die Einsetzung der Ressort· Briefe jagte, dahin strebe, daß man dereinst von seiner Reglerung . tauchen! Ein früherer Husaren eunruhigung fortgenommen Aeußeren die

in den Art. 17a unseres Antrages für angezeigt, der sagen könne, sie sei dem Volke wohltätig, dem Lande nütz⸗ 9 t e würden dicekt für“ d k

Mut, hätten, die Macht zu P nn Sie den

Delitzsch bei und warnte in kräftigen Worten, daß der Reichstag zu chefs in d 2 igt, viel dplomatische Rücksichten nähme. Leider hat das nicht geholfen. auch die einzelnen Ressortchefs verantwortlich machen will inner! lich und dem Reiche ein Segen gewesen. Von dem guten nicht aufachõ ö. ; ᷣ halb ihres Ressorts und soweit der Reichskanzler nicht selbst aug. Bestreben des Kassers sind wir überzeugt. Es handelt sich um bemltleiben h , di die mn, der ; liegt darin, n elbsta Ausnu ö so weit lommen kann, ng

Am besten gab Gaeist die Stimmung des Norddeutschen Reichs ; ; j tags wieder, als er erklärte. Wenn die Verfassung fertig drücklich die Vzrantwortang übernimmt. Wir sind nicht der An. Fragen, bel denen der Reichskanzler ruhig die Verantwortlichleit

schauung, daß dadurch die Stellung des Reichskanzlers wesentlich ubernehmen kann. Die Befugnisse des Kaisers sind natürlich nicht 969 ö 2. Erhreffer lit! .

a , e

doch h d P der Qberbürgermesster w,

ist, sollen unsere Nachkommen das Siegel auf diese Verfassung zauun .

mit der rechtlichen Verantwortlichkeit setz:n. Die Ver“ geschmälert werden wird, wir wollen auch nicht von einem Extrem schrankenlos, und daß der Kaiser sich an diese Schranken der Ver⸗ 63 fassung ist bereits vollkommen durchgeführt, ebenso eine kom. ins andere fallen, nicht auf einmal von der zentralistischen Idee fassung hält, dafür ist der Reichskanzler nach Art. 17 der Verfassung J icht pelskirch u. C ner Heere fn s,

plizierte Reichsgesetzgebung, an die unsere Vorgänger niemals dachten. der Reichsverfassung zur dezentralistischen Idee der preußischen ,,, Die , , . , d,. des . im sigf u xi, , . art fene i sollte etwas sehr Gehe , ., gjestĩt e. el. ,,,, , .

ich S amen des Reichs haben ohne die Gegzenzeichnung des Reichs Zustãnden w* d . is M malisch geriebenen In n,, . ien, , . . ii. die Sie je 66 rn, we, 3

ge en Ceute tief we ö . sorische Imberatid einer glühenden

Ich sollte meinen, daß nach den Worten Gneists die Zeit da Verfassung kommen. Soll le exinnern, welche schweren Mängel r .

sei, daß die Frucht reif sei, daß wir auch endlich zu glücklichen in diesem dezentralistischéen Aufbau des Staatsministeriums liegen? kanzlers überhaupt keine Geltung. Ueber die Notwendigkeit der Bismarck hat jahrzehntelang über die großen Schwierigkeiten seiner Durchfübrung der Verantwortlichkeit und ihrer tatsächlichen Hand— ö was haben tir vor ein paar ; andsliebe. sich nur Riten lng 1

em Moment, wo der amtlerende Stam . t'dem Mut zur Tat und ann Kö

ͤ afür, da

konstitutionellen Verhältnissen im Deutschen Reich gelangen. ürst Bismarck bat leider zu spät die Mängel des von ihm ub ge⸗ Stellung geklagt, er hat bekanntlich gesagt, das einzige Recht, das er habung kann kein Zweifel sein. Nach den Erörterungen in der Lite- V , ,,, t ; schaffenen Scheinkenstitutionalismus eingesehen, er hat nach seiner als preußischer Ministerpräsident besitze; sei daz, daß er bei den ratur war es eigentlich etwas befremdend, daß der Vertreter des ch e en e seiner Rundreise irgendwo wegen Unwohlseins haft ⸗ nd des Volles Wille das höchste Gesetz iß Enilassung wiederholt Gelegenheit genommen auszudrücken, daß er Ministerratssitzungen oben am Tisch sitzen dürfe. Ein derartiges Reichzkanzleis noch Wert darauf legte, aus diesen Verhandlungen 5e ö st, ohne uns hier in der beikelsten Situatlon . 3 Abg. Graf von M ielzyn t . Pole) W ch esetz ist. die Krone zum Schaden des Vaterlandes zu stark gemacht habe. Herabdrücken des Reichskanzlers wollen wir nicht. Es schwebt bier noch etwas ju lernen; die Frage ist doch genügend geklärt. ff M ĩ ef 9 ö der Reichatag vielleicht je geweser * it Ri. e Standpunkt, daß daz derfafsan gsmãaß t e recht 2 auf. dem Auch in seinen „Gedanken und Erinnerungen‘ ist das zu lesen. Zwei uns die mächtige Stellung des englischen Ministerpräsidenten Was es heißt, ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz auch für den si drr. stellte sich uns hier ein Herr mit schmunzelnder Yi zu werden muß, und daß die Regierung jeden Argen f ag gsheltiert Momente waren es, die das Parlament 1867 bewogen, die Regelung vor. Der Reichskanzler soll auch in Zukunft nach unserem Antrage Kaniler ju haben, hat kein anderer erklärt, als Fürst Bismarck, der 5 ö g. in hier auswärtige Politik zu treiben. Wir e . 23 . lontrolliert werden kann, daß Haar. ber en . vom Reichstag der Ministerverantwortlichkeit hinauszuschleben. Das eine war das noch die wirkliche Spitze der Verantwortlichkeit bilden, er soll in seiner Rede in Jeng 1892 ausführte, wenn man den Einfluß des ch f . der ein derartiges Maß von Unger lin, ngen blic die Initiative ergreifen kann 3 a3; selbst jeden große Vertrauen, das man nach den bewundernswerten Siegen der für die notwendige Einheitlichkeit und Geschlosenbeit der ganzen Reichstags stärken wollte, müsse man die Verantwartlichkeit des 65 * e l lasigken gööelgt hat, als der Herr, sodaß er schließlich u . keit. des Reichskanzlers muß * sich auf seine le ,, deutschen Waffen dem genialen Schöpfer der Verfassung, dem Fürsten Nutschen Reichspolitik auch in Zukunft. Bürgschaft leisten. Reich; kanzlers stärken, das sel aber nur durch ein Gesetz möglich, W 9 L . . Gelãchter des Reichgtags.5 Gir aft. ö. erstrecken. Jetzt sst die Zeit, zan cha ft in- am mts führung Bismarck, entgegenbrachte, das andere Moment muß offen eingestanden Ich kann wirklich nicht einsehen, und es erscheint mir geradezu un. jetzt könne jeder Kaniler werden, auch wenn er gar keinen Beruf Körnche kommen, diefes f fe aach e: Ich bitte Sie, Ihre Krinht nicht in diese For ent Lurch eine Adresse an Den estebend 6. 66 Versuch, erfindlich, warum es eine staatsrechtliche Aktion sein soll, daß kon ⸗ dazu hätte, hätte man aber ein Verantwortlichkeitsgesetz, so würden Slese 6. . noch we 6 ga g etwas höher stehen den Typus en . sst unzurei eutet nur ie, en nel nlss. . ü fa, BWorzug gehabt, d r aaf ü (Vhieprästden saffung, , ü. J ö * g, durch welche der

werden: es war die Wahrnehmung, daß die rechtliche Minister⸗ er taatsrechtliche ᷓ ĩ J verantwortlickkeit in den einzelnen deutschen Bundesstagten, wo stitutionelle Garantien nur für eine einheitlich Monarchie, nicht aber nur Fähige auf den Kanmlerposten kommen. Aus einer späteren Be⸗ fübl. d oꝛiald nicht batte. für Bundesstaaten, nicht für einen föderativen Bund auch anwendbar merkung des Abg. Reichensperger geht ganz deutlich hervor, daß der 9. ö n, langem gegen d fre mung Ich seter Verben ᷣ nö, nl ul, herd

. 1 . 2 2 h en,

nde ungenũgend wir In diesem Sinne

die Möglichkeit geben lksvertretung

sie 1867 bestand, eine wesentliche Bedeutung i , sein sollen. Haben wir denn nicht in technischer Beziehung bereits in Norddeutsche Relchstag den Absatz? des Antrages Bennigsen 6 auch zum Gemein gut ben, sind und da ; völligen Gleichmulg, r Ri J ; ich . en, 9 die Geschafte 3 ö ech mußte ich auf die forderlich hält sie es für er⸗

und so wäre

Die Fälle von Ministeranklagen sind ja nur gering; die meisten hatte 9 ; z i den Staatssekretären ausgeprägte Reichsminister? Ist die Ver⸗ deshalb nicht zur Erledigung brachte, weil die Zeit drängte.

Hassenpflug. Alle diese Prozesse sind erfolglos geblieben. Aber danach vortl er Minister für ei e ie den Wert der rechtlichen Meinisterverantworklichkeit einschätzen zu selbst nicht ebenso wichtig wie für das Parlament? 1867 hat geschlossen sein. Meine politischen Freunde haben im Deutschen quid mihi mafus farciment ; wollen, wäre grundverkehrt; denn die geringe Zahl dieser Prozesse das Großherzogtum Oldenhurg diesen Standpunkt sehr energisch Bundestage wie nachher im Norddeutschen und Deutschen Reichs- diese Antrãge gern npf de e, n Sit. Pie Erwartungen, die wir an Personen zu nennen Alfo ein Reicht fan fer e ] zeigt die präventive Wirkung der Bestimmung, und darin liegt ihre gewahrt im Bundesrat. Nun zeigen uns auch die Vorgange tage immer an der Auffassung festgebalten, daß die Verantwortlich troffen worden. Pi. Vorn ö. sind durch die heutigen Reben no unter. d Zeit nachdem er sejn Amt üb . si 5 age dieses keit, wie sie jetzt durch § 17 konsttuiert sei, der Auffassung eine konsequenten ber en r m dnn fich gegen die Durchführung ver f herbe Kriti Poli 6 auf . es Volkes

Bedeutung. Die Furcht vor der Ministerverantwortung hat manchen bei der Reichsfiganmreform, daß eine Stärkung der ein⸗ . ö Ressortchess, vor allem eine Stärkung des Reichs. des Reichstags des Norddeutschen Bundes nicht entspräche. Die das die Fieden der Ah . , . Es ist intereffant, Si n üller Ihr (

Minister bor einem Verfassungsbruch bewahrt, und die Berufung eines jelnen Re 3 eichst , Ministers darauf gegen schädliche Zumutungen von anderer Seite ist schatzsekrtetärs dringend nottut. Der Minister von Rbein. Frage ist wiederholt aufgetaucht, sie ist behandelt, als Bismarck 1877 finden; die Sehr gut!“ t die stärkste Waffe eines konstitutionellen Ministers überhaupt. Je baben hat selbst erklärt, daß, wenn es in seiner einen größeren Urlaub nahm, ferner 1818 auf Grund eines Antrags k die Situatt ihrer druck größer der polltisce Einfluß eines Parlaments ist, desto unnstiger it Macht läge, es seine erste Handlung wäre, die Stellung des Reichs. Reichensperger. Sie ist nie zur Erledigung gekommen. Heute ist Die nung b Seit die rechtliche Ministerverantwortlichkeit. Wenn in England ein schatzsekretärs möglichst hinaufjuschrauben und möglichst mächtig ju ein Anlaß geboten, es nachzuholen. Was unseren jetzigen Antrag syst t ist d erungs⸗ haben si s A , . einfaches Mißtrauentvotum durch einen Abstrich von 1 Estr. ein machen. Das wollen auch wir mit unserem Antrage. Bei feder betrifft, so hatten wir uns gewissermaßen auf eine Resolution be⸗ Denk J sich das Vo ter und Provok ichs i ag sich eine solch enderung. Kabinett zu Fall bringen kann, dann ist ein gerichtliches Verfahren großen Aktion im Parlament ist das Verderbliche dieses Fort⸗ schränken wollen. Wir batten die Absicht, eine übereinstimmende Ma Ikez laber j Lebengfrage, daß . ö nn, 3 mas getur ganz unnötig. Solange das englische Parlament noch nicht die große wursteln des Scheinkonstitutionalismusz. Man sagt, die Auffassung des Reichstags dahin herbeizuführen, daß durch ein steht. . aber hinter den meiften Kul ö Gg chlachtung behmn en e. zor 3g e, D adde , 21 eichstag

erspli sutsch: wurde aufgerollt d Zersplitterung des deutschen Parlaments und seiner Parteien sei die Gesetz die Kanzlerverantwortlichkeit praktisch zur Geltung gebracht d i gien en, f m c z . nn,. der 1 9 . . von Garantien! cicher

Macht batte wie heute, war von der rechtlichen Ministerverantwort⸗ r ; r .

lichkeit sehr viel die Rede. Seit zwei Jahrhunderten hat das eng⸗ Uisache des Zurückbleibens unserer deutschen Verfassungsbestimmungen. werde. Wir denken uns, daß die Verantwortlichkeit des Kanzlers sich 5

lische Parlament sie gar nicht nötig, da es die tatsächliche Macht Das mag teilweise richtig sein, aber hier handelt es sich um eine auf seine Tätigkeit als Berater des Kaisers zu erstrecken hat. Nicht n . ba ßen. Cachen und Widerspruch orden? Cin 6 ein Hofman

besitzt; aber das deutsche Parlament hat nicht annähernd den Einfluß Wechselwirkung. Wir haben keine großen Parteien hier im deutschen haftbar soll der Reichskangler natürlich für das 5 des Bundegrats, ch n besten deutschen Patrioten spreche, meine weiter icht ten erzäblt werde . eis liefern,

Parlament, weil dem Parlamente das zur Ginigung treibende Moment für die gesetzgeberischen Aktionen des Reichstags sein. Ferner soll der ch t. Ein ann, hre Vor. Ilemne — 8. Des halh v fich stellen? Gi ei e. Erifeinbe de Sie dle 'afssicnell. Differenzen. zrruͤc, ichliegen Tie benfrte ĩ

des englischen auf die Regierung. Der Etat, das einzige parla⸗ mentarische Mittel, ist bei der riesigen Ausdehnung unseres Heeres der Macht: der Einflaß auf die Regierung, fehlt. Geben Sie dem Reichskanzler gehalten sein, darüber zu wachen, daß die einzelnen Zweige d en hassen, der Soria. tren ga 16 l und den Rechtsansprüchen des Beamtenstandes nur eia zweifelhaftes Parlament diesen Einfluß, stärken Sie vor allem da der Reichsverwaltung im großen und ganzen in der Richtung ver⸗ war, und auf den noch te preußische Staatsmann ne Zenn * auf. 8 ober 3. Jahre ab, fuhren Sie für r hab und zweischneidiges Schwert. Aber die historische Entwicklung aller durch sein Verantwortlichkeitsgefühl, und Sie werden große waltet werden, die das politische Leben augenblicklich vorzelchnet. der Freiherr hom h gen wurden, den Alge p das parlamentarische Regime durch, machen Sie — 'i, 63 mit Staaten zeigt, daß obne die Ministerverantwortlichkeit ein dauernder Parteien hier im Deutschen Reichstag bekommen. Sie Endlich soll sich die Ministerverantwortlichkeit auf solche Hand⸗ bruch, des junkerli chen Zusammen? Vope . 6 eder den, Abg. Müasser,. Fulda oder chen Ab . heit konstitutioneller Friede gar nicht möglich ist. Cin Fundamentalsatz werden auch Minister bekommen, die das parlamentarische Leben lungen des Kaitsers beziehen, die der Gegenzeichnung nicht be⸗ militärische Masch in erie f ; sekrerar . eichsschatzsekretär; eifolgloser als tan es das des modernen Staatsrechts ist, daß der Monarch nicht unrecht tun etwas kennen und nicht bei passender oder unvassender Gelegenheit dürfen, oder bei welchen ihrer Natur nach eine Gegemeichnung nicht Jena erleiden. ; . Wort . . sie nicht sein. Den ö Abg. : Namens meiner politischen Freunde h kann; aus diefem Axiom folgt als logisches Korrektiv, daß ein hereintapyen wie gzwisse Tiere. Der erste Schritt zum Aufbau in möglich ist. Zu letzteren gehören die Reden des Kaisers, Privat! maschinerie j des Jun fer n Srggler; Erfüllen Sie sich ung abzugeben, da . anderer für den Souverän die staatsrechtliche Haftung über. dieser Richtung muß unser Antrag sein. Gerade durch diesen Antrag gespräche, Briefe. Die Verantwortung soll bewirken, daß der Dr. J S ü / daß der . Wir legen einen hohen We siimmun ein Verantwortlichkeitsgef nimmt, der Minister. Der verhängatsvollste Irrtum eines werden wir auf der einen Seite dem Parlament zu wachsendem Ein- Kanzler, wenn er solche Aeußerungen des Kaisers gebilligt hat, ent- . ; tri J dann we . chstag mitwirkt bei der 9 des Reichtzkan . atz zur Wahrh

weder uns gegenüber verantwortlich ist, oder aber seine Demission Vier R z bie das 4 . ia 5 nt . mus. Auch da

ebrbeit des Reichstags genießen ⸗ der vorgeschl

Monarchen und eines Ministers zugleich wäre es aber, wenn dag fluß verhelfen und auf der anderen Seite auch einer gewissen Kon ibt. Eine bloße Erklä daß chträglich die Verantwort ? gibt. Eine bloße Erklärung, daß er nachträg r, , ,,,. brd en ee, ee, de en . ö. eser Mehrheit ernannt werden müffe 31 ] 6 ung bei In

konstitutionelle Axiom, daß der König nicht unrecht tun kann, 6 53 r, , . a ,, fei u e , .. nser Antrag will erstens mit der Begründung der rechtlichen Ver— schkeit übernimmt, genügt nicht. n dem Antrag aß halte i olitischen Nichtigkeit ammen fegun

des Staate er chte ße e n n e, i hin.

ge von sekundaäͤrer chtigere zu sein.

zu der mystischen Idee der rein persönlichen Unfehlbarkeit sich aus— wachsen würde; das wäre ein Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand. antwartlichkeit des Reichskanzlers und seiner Stellvertreter gegenüber die Fassung: ‚Wegen Verletzung der Reichsverfassung, für zu eng; es das Hellmiftel bel den V Bedeutung, d , Schon Bluntschli hat mit vollem Recht betont, daß ein solcher Ver.! dem Parlament das Reich vor Konflikten im Innern und Aeußern, müssen auch andere Reichsgesetze einbezogen werden. Es kommen auch Deffentlichten ch in der 16 n z werden wir ung gern auf Verstẽan digungsverfuche . . chlagen hat ch den des erst stoß gegen den gesunden Menschenvetstand niemand jugemutet werden bervorgerufen durch eine etwaige unverantwortliche Betätigung in der sonst Fragen in Betracht, die einer solchen Verfassungs verletzung, auch wieder auftau P er erst fu 46 Wenn er einmal ernannt rn, un zweite ich hit 36 dürfe. Das Axiom bedeutet nur das eine, daß aus rein praktischen Führung der Regierungsgeschätte, schützen, zweitens kann nur durch wenn sie strafrechtlich nicht faßbar sein sollte, gleichzustellen sind. So sa z eschloss nttio i dernen Staat . 21. tiefer on seiten des gen, die Gründen die oberste Spitze nicht zur Verantwortung gezogen werden die Begründung dieser rechtlichen Verantwortlichkeiten auch die könnte die Frage der Verwendung von Privatgeldern im Wahlkampf i ; 2. . Das hat der Kon= 6 Behandlung der An darf. Darauf berukt auch die Gepflogenheit eines konstltutionellen Stellung des Reichskanzlers und seiner Stellvertreter gegenäber schäd⸗ zum Anlaß dienen, den Kanzler veraniwortlich heranzuziehen. Der si ; sᷣ 1 womit wir natür Parlaments, die Person des Souveräns nicht in die Debatte zu ziehen. lichen Anforderungen unverantwortlicher Stellen gestärkt und befestigt Ausdruck „schwere Gefährdung der Sicherheit oder Wohlfahrt des l . ; ungskommission gelangen. Dieses alles gilt noch viel mebr für einen Bundesstaat, an dessen werden. Und nur durch eine solche Verankerung der Stellung des Reichs“ ist ju unbestimmt. Wie denkt man sich die Entscheidung, ob T j. wesen, wenn wir ü Spitze eine revräsentative Persönlichkeit steht, die als solche kein Reichskanzlers kann die unentbehrliche Geschlossenheit und Einheit in die Gefährdung schwer war? Damit wird sich die Kommission befassen 5 keit zu einer Besch Souberän ist, sondern nur der primus inter pares. Nach unserem der Gesamtleitung unserer deutschen Geschäfte garantiert werden. müssen. Handlungen, die die innere und äußere Politik zu beeinflussen eckt, 5 b der freisinnige und 3 Antrage soll der Reichskanzler eine doppelte Haftung übernebmen. Er Es besteht in dieser Beiiehung auch eine Interessengemeinschaft geeignet sind“, lassen sich auch schwer feststellen, den Ausdruck hat ll st ö t würde ĩ Ba Bundesrat und verlan

aber wenn wir einmal uch ih egierung im Umheryiehen wirß kerri 4 a n mg .

— ache

soll nicht bloß haften für Anordnungen und Verfügungen des Kaisers, nicht zwischen Bundesrat und Reichstag, und ich freue mich, aus der Er! jwar der Reichskanzler selbst gebraucht,

klärung des sächsischen Ministerpräsidenten zu erkennen, daß auch in anfangen wollen, so allgemein die Verantwortung zu umschreiben, lamag Nennen e e, 5 tragen von Bl g T Geschent andzaktionen mir doch einmal 1 t K i , . , = u

nur für schriftliche Dokumente der Regierung; das maz in der guten alten Mini — Zelt genügt haben, heute nicht mehr, und das um so weniger, als heute jenen Kreisen das Verständnis für diese Frage wächst. In einem so lassen wir es besser beim alten. Was den vorgeschlagenen Weiche Bla ĩ

Das ganze Reglerungsgeschäft mit Vorliebe auf Reisen ausgeführt wird. Teile der Presse nehmen wir allerdings das Gegenteil wahr, da wird Staatsgerichtshof betrifft, so ist eine gleiche Einrichtung be⸗ ewesen! Sie zeigt die i n st. nicht X chluß hren Auch bloße mündliche Aeußecungen der Präsidialspitze können von gegen unsere Anträge in unverantwortlicher Weise gehetzt, da werden reits 1867 angeregt worden. Ueber seine Zusammensetzung, nd unserer Dipl ymaten . nfähigkei ssen. 546 9 68 allergrößter politischer Bedeutung sein, das haben die letzten Monate diese Anträge als Provokation, als Demonstration, als Schädigung über die Fragen, ab es mehr ein Schöffen oder ein Richter⸗ nt wicklung zu beurteilen n irt ich trei sst, d ein Bewelg dafl besonders gelehrt. Die Notwendigkeit eier solchen Ausdehnung der des Ansehens der Person des Monarchen hingestellt. Ist es nicht kollegium sein soll usw., können wir uns im einzelnen olitik trompete! Fuͤrjt ö wurde da in ihr Gegenlen n 5 ganz raktisch Verantwortlichkeit bat Fürst Bülow in seiner Rede vom 19. Januar viel mehr eine Provolation, wenn man eln in der preußischen mehr in der Kommission unterhalten. Eine Frage, die der Vor⸗ chen Lächeln, das so m . sagte des Bunde grasg er Ehe gerd ertreler 1903 selbst eingerãumt,. (Der Redner verliest die betreffende Stelle) In Verfassung vor 69 Jahren gegebenes Versprechen noch immer nicht redner nicht behandelt hat, bejieht sich auf die Kommandogewalt. 18 er dle Besetzung 93 n auf b durch eine Verfaffu 1 da

dieser Rede liegt die Quelle der materiellen Ordnung der Dinge, die eingelöst bat? Die Kaiserin Viktoria hat als Prinzessin ein Der Reichskanzler hat die Anstellung der Beamten zu vertreten, einen Maß mng, ö r gn Wi kleinen Staaten an h; estimmun

wir Ihnen in unserem Antrag vorschlagen; was er als die moralische Erpvoss über Ministerverantwortlichkeit geschrieben und ibrem aber bei der Anstellung und Pensionierung der Personen, die der Seele des Heeichs tan 6 onne haben.“ Wenn in fachlich sst dien 8 s echt, jum ; mn Vater, dem Prinz ⸗ Gemahl Albert, zugesandt. Der antwortete, Kommandogewalt unterstehen, redet er tatsächlich nicht mit. Ich ( esen könnten, würden wir seinen mitgliedern bent h sollte

Pflicht des Reichskanzlers bezeichnet hat, haben wir zur staatsrecht⸗ ; ꝛ hetzengwunsch erkennen: R lichen Pflicht gemacht. Im einzelnen wird die Begrenzung der Ver. daß die Idee, daß die Verantwortlichkeit der Minister das Ansehen nehme an, daß auch diese Frage, über die sich zu meiner Ver 8 diesem D doch endlich heraus könnten riffe gegen ein der Krone und des Königs schädige, durchaus ein Irrtum sei, wunderung der Vorredner nicht ausgejiprochen hat, mit in den Be⸗ 6 aus, daß ͤ k ging von y, aber dann der ü Punkte, ibt es noch weitere

antwortlichkeit des Reichskanzlers für die Kundgebung des Kaisers oft r n

nicht ganz leicht sein. Der Redner macht eine kurze Pause (Glocke des und verwies auf die Tatsache, wie in England das Band voller reich der Erörterung in der Kommission hereingezogen werden ekt für welspo

Präsidenten) und bemerkt: es ist eine auffallende Erscheinung, daß immer Einheit Fürst, Minister und Volk verbinde. Noch viel mehr als für wird. Der Antrag Ablaß erwähnt auch die Errichtung bon Reichs- ten, wie ei ürftig ist; wir haben

wieder dieselben Herren vom Bundesrat die Ausführungen des Redners einen einheitlichen Staat gilt dies von einem föderativen Staatenbund ministern. Wir müfsen uns gegen diesen Vorschlag ablehnend ver 6 Objekt d wir keine Ber eiden vorgeschlagenen Aenderungen, weil

urch laute Gespräche stören — swiederboltes Glockenzeichen; und seiner Bevölkerung. Die Verfafsung des Deutschen Reichs muß halten. Fürst Bismarck hat einem gleichen Vorschlage sich 1884 energisch ensch ten, die et der freisinnige h der Kommssion wollen, walche Gefahr

Präfident: Ich kitte das mir zu äberlassen. — Erneute Unruhe. sich organisch fortentwickeln, wenn nicht schwere Gefahren herauf⸗ widersetzt. Er sagte, solche Reichsminister wären nicht anders Emi ff die eigene Rasse, wir würden j erbeizuführen nur zu geeignet sst. Auch

— Präsident: Ich bitte um Ruhe!) Der Redner fährt, fort: kommen sollen. Das deutsche Volk ist für eine solch- Weiter, möglich, als durch Aufgabe derjenigen Summe von Rechten, äber n sch breise den Kalser mit d ebWr ersptieflich halten, wenn die Peänis

Die richtige Grenze deutet das italienische Recht und die italienische entwicklung heute reif; die Erkenntnis, daß der Scheinkonstitutionalis⸗, welche die verbündeten Regierungen im Bundegzzrat verfügen. Von n. Sei g fen, das Cvangelium s Jentr ung eingeführt würde. Wenn die Antraͤg .

mus überwunden werden muß, wird unseren Bestrebungen den schließ. polnischer Selte ist vorgeschlagen worden, daß ein Drittel des Reichs- ch die marolkan⸗ s Völkern ju verkünden. in freundlicher . 7 . ge innigen darauf hoffen en Regierungen zum Ziele zu

Verfassung an; danach haften, wie die Kommentatoren ausführen, n ( zer . lichen vollen Erfolg gewährleisten, und in diesem Sinne stellen wir tages die Einberufung des Reichstages verlangen dürfe. Dieser Antrag serer diplomatij e n sinnlose Weise kommen, so werden diese Antrãge einfach in d ĩ ama ] ö ach in de gen tugeiogen. Die Verschleppungen winden einreißen, die ,,,, der e n rn, . ie ses

die Minister fär alle Handlungen des Königs als Staatsoberhaupts,