dessen Handlungen der Kanzler verantwortlich sein soll, die Ernennung parlamentarischen

Stimmung ist abgeflaut. ch von der Mitwikung des Seniorenkonvents, und Reichztag solle nur in einer bringen, daß der Monarch vor Reicht tag epräsidium Fühlung solle alles übrige ruhig der Entwicklung überlassen. P st der Givfel der Besch

A6ch in der Presse ist von

allein vollzieht. Die

Mitbestim mungzrecht die Rede gewesen, Man sprach nur no vorgestern las ich den Satz: Der Wunsch zum Ausdruck

cheidung mit dem

Eine Aenderun

sse, weisen wir m ch ab, das mö Verqu

eine

Reichsfinanzreform

g der Gleichzeitigkeit hat für daß man eventue

ein vom Reichstag

scheint jetz

zu kehren,

sucht. besteht, 5 ich stimmung mit seinen

Der Abg. Naumann hat anch die zu diskreditieren versucht. In einem ausgtfübrt, es sei einfach eine Schlappbeit, jetzt nicht in das Programm ihres einstigen eintresen würden. Der Abg. Naumann welche Stellung wir einnehmen werden. Respekts, das wir einander schulden, daß was die Fraktion lagt und beschließt.

an unsere großen

Es bedurfte die ser Gedächtnisauffrischung wahrlich nicht.

Fraktion berichtet, zu den unseren zäblen, für das Wohl d

schrieben war, hatte ich bereits der Männer, die wir mit Stoli gedecht haben, Männer, die mehr geleistet baben, Abg. Naumann zu leisten

habt baben. Wir wissen, trags Bennigsen abgelehnt

Reichstage der Bismarck das Wort prägte: Setzen Sattel, reiten wird es schen können!“

folgen und nachholen, Generation, die in eine Fraklion eintritt, Aktiven und Passiven der Vergangenheit.

überhaupt daß der worden ist

kollegialer Reichsministerien fühlen wir un die uns zu diesen Anträ—

aber mit der Frage, das gar nicht zusammen. In dem

Forderung wohl nur deshalb enthalten, 6. den

atte bei uns minister eine Rolle

weniger die gespielt als föpfiges Reichsministerium Der Geschäftskreis der Staatssekretariate Die Entwi

bezeichnet werden können.

mächtiger gezeigt t und insofern haben wir denn von daß die Schaffung

ein Kollegium von bundesstaatlichen Ministern, die vielleicht ni

der Maschiaerie führen könnte, bat Fürst Bismarck, der wie auf den Kopf getroffen frage handelte, es sich als Bundeskanzler

ministern am Gängelbande glauben wir, daß die spezifiscke Bede darin liegt, der der einzige Rei keit in der Person des

durch ein

Teslung, wie sie gewünscht wird, würde

deutung des Reicht kanleramtes beitragen. die Bedeutung des Reichs kanzleramtes irgendwie zu be⸗

nicht darum, di r einträchtigen, im Gegenteil, wir wollen der Verantwortlichleit das Gewicht des

schale legen, wir würden aber diesem Gedanken entgegenarbeiten, wenn wir jetzt an die Schaffung eines Koll

Neben dem Re

herantreten wollten. die d

gewissermaßen Fachminister, ber Kolonieen usw. führen, letzter Linie tzägt war antwortung, aber die männischen Hülfekräften zu geworden. Windthorst hatte

immer

eigenen

fagte, die Stellvertreter des Reichskanzle Reichsministerien ihren Reichsministerien i bei dieser

durch welche die Die Forderung von don den Verbältnissen überholt und devlaclert. Was nun die anlangt, so wäre es von unserem S nit auszusprechen, daß gerade bei den

der Kanzler diejenige Konsequenz gezogen ha Er hat schließli

keit der Minister emspricht.

ertrabiert, an deren Woꝛrilaut wir jetzt nicht in eine Erörterung uber die Rei Die Veranfwortlichkeit des Minist Tatsache, daß der Monar persönlich nicht j Das Verantwortlichkeitssvstem Interesse des Kanzlers und der Minister wie des Tanzleis, weil jweifellos der Hinweis auf seine V keit seine Stellung gegenüber dem Monarchen slärkt, und s Rrstik über Handlungen des Kaisers Die Ausgestaltung der Verantwort⸗ Verren Konservativen beschreiten eminentem Sinne auch im Inter⸗ Reiche verfassung wird den An⸗ Art. 17 erweckt

Verantwortlichkeit auf gegen⸗

trotzdem bereit, keit zu treten. notwendige Korrelat der einem konstitutionellen Staate,

gezogen werden kann.

weil es nur so möglich ist, eine auf neutralem Boden zu üben, lichteit it ein Weg, den auch die kfzanten, da diese Ausgestaltung in effe der Monarchie liegt. Die forderungen an die Verantwortlich keit den Anschein, als beziehe sich die geieichnete Verordnungen und Verfũg fich also darum bandeln. die Veran fassen, als sie nicht beschrankt ist auf Ministeranklage betrifft, so zulässig sein soll gegen oder auch wegen einer Unjweckmãßigkeit der man überhaupt reformieren

Verfassu vom An

will,

Ansichten befinde un

wenn nicht unser bochverebrter . meine olitik der nationalliberalen

Aufsatz: Liberale Politik die Nartonalliberalen

als die jüngeren unter

wohl etwas stürmisch und eilig zu, es wir DVeutschland nur in den

Wir werden aber weiter ver⸗ Eine jüngere übernimmt doch nicht alle In der Frage der Schaffung J allerdings erblich belastet, gen geführt hat, hängt

was damals versäumt ist.

Frühlingstagen dieses Reichstags, gestellt ist Verantwortlichkeit der

mit ganz bestimmt umgrenztem Geschãfttkkreise i hat Bismarck

als die Einrichtung selbst. der Vergangen

entstebt sofort die Frag

einem

g, die eine

wenn

eidenheit und wahrlich Schwächung it aller Bestimmtheit chte ich den Herten von ickung der jetzigen auch in dem Sinne, t, daß ia die kon aleichzeitig erledigt werden är fich wenig Wert. l auch einmal da prinzipiell nicht An dem Ausgabenbewilligungs⸗

indert festhalten; deswegen aber die Reichs⸗

d Fier nicht stehen würde, Ansicht teilen würde, w

daß

den

hã

sinnung mindestens binreiche Versuch, der Monarchie eine stellt der Entwurf der

de

Mitsprechen des Reichstags würde der Kaiser des Organs, beraubt werden können, wie ich scheinlich denken die Herren, Reiche kanzlers unbeschrãnkt

beantworten, 988 sie sprechen von vorsätzlicher oder

artei ei

at

großen Führers . o

hätte abwarten s

Es ist das Minimum des man erst einmal abwartet, Außerdem ist in der Hilfe Vorgänger in der nationalfiberalen Partei erinnert.

Ehe es ge⸗ wie die großen in dieser Frage es Vaterlandes

uns, einschließlich des

jemals Gelegenheit zweite Teil des

Ablaß ist

Antrag

der Wunsch,

zu schaffen.

nicht Kollegium von

fübren ju lassen. In tung deg Kanzlers gerade chsminister ist, daß die Verantwortlich⸗ Reichs lan lers Darin liegt eine Stärkung der gesamten Reichevolitik.

nicht

An. überhaupt auch

weil dieser Antrag schon im

Reichs Ministerien Ein mehr⸗ sebr abfällig beurteilt. t bat sich doch in einer Weise selbstãndig entwickelt daß sie tatsãchlich iet wohl als Reichs minlsterien

i lung der Dinge hat sich Aber man muß zugeben, beit etwas abgerüct, eines Kollegiums von Reichs ministern, neben jedem zu einer Komplitiertbeit cht ferderlich ist. Auch ijmmer in' solchen Dingen den Nagel hat, damals, als es sich um die Verfassungs⸗ ausgesprochen, er denke gar

konzentriert Eine derartige zur Stärkung der Be⸗ Es bandelt sich doch hier

er hat, J einen grob - fahrlässigen den weiteren Mitglieder des diener diese Qua unbegreiflicher Vorschlag. Freisinnigen Staatsgerichts hofes, es wären vielleicht rechtslehrer binjujuüehen. in Lespzig tagen. Der auch hier sehr weit gezogen; die ob das tunlich

diesen Boden zu

sen en,

ge⸗

Es ging damals im 1 es war die Zeit, in i Wäre Bismar vielleicht säßen wir e englischen Parlaments durch Gesetzes varagraphen festjulegen, sollte das Parlament in deutung selbst erringen, Machtfrage. und unsererseits dazu zu stande Frage Es der Interpellationen.

pellatlonen muß der ! — borzubeugen, wird nicht allyu schwer sein. Diese Anträge haben sachlich

die

ist.

gerade durch die Betonung Reichskanzlers in die Wag⸗

ichs kan ler ie Geschäfte der Reichskanzler sind längst politischen

egiums von Reichs ministern haben wir doch

Justii,

die auch verantwortlich sind. der Staats sekretãrte

die aus fach⸗ Persõnlichkeiten eine richtige Witterung davon, als er r5 seien die offene Tür, Einzug nehmen würden. st nach unserer Ueberzeugung Gelegenheit jedenfalls Verantwortlichkeit des Reichskanzlers

tandpunkte aus ungerecht, es Vorgängen der letzten Wochen

nicht gerecht.

bat, die der Verantwortlich- ch die bekannte Erklärung cht deuteln sollten. Wir sind chskanzlerverantwortlich⸗ ers ist das unbedingt ch selbst, auch in ur Verantwortung liegt sowobl im Raisers; erantwortlich ˖ des Kaisers,

des

ungen des Kaisers. Es würde

twortlichkeit insofern stärker zu Was die

die Gegenjeichnung.

ngg⸗ oder

klãger

betreffenden Reg trung handlungen; as

genügt es kaum,

e, ob die Anklage Gesetzwidrigkeiten behaupteten politischen

Wenn

Verantwortlichkeit sozusagen an die sagen, wie

entsprãche.

Stelle zu setzen, sondern zu Man kann nicht 3 sagen, etwas höheren Anforderungen diesem Antrag der Sbm g. Götfer vor den Ruhm gesetzt haben, nicht eben klebt. Wir r diesen Antrag gewundert, weil der Abg. Freiherr von

6. November ausführte, es könne kein Wert auf neue

bei wo es sich um das Ver— drehe es sich itnis von Person

Es

sie gemacht werden soll. der Antrag des Zentrums diesen Man muß Cestehen, daß an

die

ge mu kan

Re

sprang; er

erfreulich, daß auch Ministerverantwortlichkeit sein soll an dem Gebäude der denn nichts kann. die Monarchle so Ausbau der Mnisterverantwortlichkeit. so der monarchischen Ge— gelungen aber ist dieser nicht ganz, vielmehr Versuch dar, das

utsche Kaisertum seiner

jederzeit Wahr⸗ des neuen

in der Zwischenzeit Regiment

walten foll. Das Wie haben sich die Herren a

der sich durch des Reichstags zugezogen Ich halte das für Reichs derfassung. Nach Vorschriften würden große Beamtenkategorieen nicht Gerichtshofes sein können, dagegen würden Religions- lifikation besitzen, ein von den? So ialdemokraten mir Aus den Einzelheiten des Entwurfs der

Reichskanzler, Mißbilligung werden können. Angriff auf die

eise: der deutsche ne Handlung die soll angeklagt

berühre ich die man sich Richter des öffentlichen Rechts, Verwaltungs⸗ n Zu meiner Freude soll dieser Gerichtshof 4 Kreis der verantwortlichen Handlungen wird g Kommission wird ju prüfen haben, ist, persönlich bin ich Tdurchauz bereit, auf

tresen. Kann denn aber ein Gerichte hof über die volitische Zweckmäßigkeit irgend einer Hand⸗

ung ein Urteil fällen? Ich verwesse nur auf die n der ersten Hälfte der sechziger Jahre; wer hat die denn verstanden? ck damals vor einen Staatsgerichtshof gestellt worden,

denn heute nicht hier. Eine Bedeutung wie die des

seinem eigenen Intereffe ablehnen; es soll sich seine Be⸗ das ist keine Verfassungs⸗, sondern eine Wir werden die Vorschläge in der Kommission prüfen beitragen, daß etwas wicklich Brauchbares kommt. Vielleicht wichtiger noch als diese ganze ist die der Aenderung unserer Geschästgzordnung bezüglich Vor einer Ueberschwemmung mit Inter⸗

Reichstog natürlich bebütet werden; aber dem

eine viel weitertragende Bedeutung, als sich aus dem Worte SGeschãͤfts⸗ ordnung ergibt; underkennbar kann es dadurch auch zu einem Vertraueng⸗ oder Mißtrauensvotum kommen gegenüber der Politik, welche die Einbringung der Inteipellation verursachte. In Konfliktszeiten pflegen ubrigens solche papiernen Hindernisse keine Rolle zu splelen. Jedenfallz ist es durchaus zu verlangen, daß das Ventil, zu einer sofortigen Beschlußfassung des Reichstags ju gelangen, nicht durch bi. Geschäftgordnung seibst verschlossen wird. Wir sind immer Unitarier gewesen und werden es bleiben; wir werden dafür sorgen, daß bei den Verhandlungen unser Kaisertum als solches nicht Schaden leidet; das muß immer über den Parteien stehen, es muß geschũtzt werden gegen alle Angriffe, mögen sie von unten kommen oder von oben! Abg tzon Dirkfen (Reichsp );. Wir haben erhebliche Bedenken gegen eine solche Aenderung der Geschäftsordnung. Diese hat die Grenz · linie zwischen Anträgen und Interpellationen mit vollem Bewußtsein gejogen. Es soll durch die Interpellation di⸗ Gelegenheit gegeben werden, bei besonderen Anlässen eine Aeußerung der verbůndelen Regierungen ju erlangen; Anträge dürfen daran nicht g knüpft werden. Die Gründe tie jrtzt geltend gemacht sind, können die Werlschätzung dieser weisen Unterscheidung nach unserer Meinung nicht erschüttern. Wir würden mit Interpellationen über⸗ schwemmt werden, wobei jeder Interpellant den doppelten Vorteil ber sofortigen Debatte und der sofortigen Beschlußfassung hätte. Wir würden damit zu dem Ergebnis kommen, daß neben einem un— lauteren Wettbewerb von Anträgen ein ebenso unlauterer Wettlauf mit Interpellationen erfolgen würde. Die Zabl der Interpellationen sist jetzt schon reichlich bemeffen, und sie befassen sich mit Gegen⸗ ständen, die in anderen Parlamenten schon ausreichend verhandelt sind. Die Arbeitglast des Reichstags würde noch mehr durch solche fruchilosen Besprechungen in ÄUnspruch genemmen werden. Wir werden daher in der FRommission doch den Versuch machen müßen, diesem Antrage die Spitze abzubrechen, um so mehr, als wir das schon vom Abg. Junck hervorgehobene Motiv bedenken müssen, daß sehr leicht in kinem Beschluß ein Vertrauens, oder Mißtrauensvotum gegen den leitenden Staatsmann liegen könnte. Vor so weitgebenden Beschlüssen müssen wir uns um so mehr büten, als man jetzt zu einem Pparlamentarischen Regiment sbergehen will, wopor uns Gott behüten möge. Wir haben ein Y anderes Mittel, um das Ziel der Antragsteller schneller und einfacher zu erreichen, Auekuünft von der Regierung auf bestimmte Fragen zu bekommen. Im englischen Unterhause ist es den Mitgliedern unverwehrt, auf Grund schriftlicher vorheriger Ansage eine Frage an die Regierung zu richten. Diese kann mit ja oder nein antworten, kann auch e,. aber auch daraus kann man seine Schlüsse zieben. Gine weitere Dehatte knüpft sich daran nicht. Der polnische Antrag hinsichtlich der Einberufung des Reichstags bat, wenn man ihn zuerfst liest, etwas Beftechendes. Es soll damit eine paritätische Behandlung des Reichstags und Bundesrats erreicht werden. Diefer Anspruch scheint nicht unberechtigt zu sein. Wir haben Fälle gehabt, wo es sehr wünschenswert gewesen wäre, daß der Reichstag seine Einberufung hätte verlangen können. Ich erinnere an das Jahr 1906, wo für den Chinafeldjug von der Regierung ganz erhebliche Kredite in Anspruch genommen und zum Tell schon ausgegeben waren. Wir därfen uns nicht verschweigen, daß die verbündeten Regierungen damals recht sadenscheinige Gründe zur Rechtfertigung ihres Verhaltens nachtrãglich angaben. Es sei keine Zeit zur Ausarbeitung von P lagen gegeben; interdum dormitat Homèerus, damals die Gestalt des allen Fürsten Hobenlohe. Ob aber der Antrag Brandys den richtigen Weg vorzeichnet, erscheint mir zweifelhaft, seine Ausführung wäre schwierig, aber ich kann nicht leugnen, daß der Gedanke meinen volitischen Freunden sympathisch ist. Gegen den sozylaldemokratischen Antrag, über eine Kriegserklärung den Reichstag mit entscheiden zu lassen, sind heute schon durchschlagende Gründe angeführt worden. Wir wiffen, von welchen Stimmungen und Verstimmungen daz Parlament

weise nur auf das

ments

An. 30 Jahren, wo in den r. bestehen, bat auch ührt.

daß sie trag übernimmt Ankränge von 1900 und 1993 bis auf den einen lapidaren Satz: 391

8

find alfo olle Kamellen. darin enthalten. lassung einer Tor dir Richter ernennen! sondern eine Sprengbombe. fahren, nicht mehr als eine Marionette nicht mehr als eine Marionette des Reichsta Anträge Ablaß und Hompesch knüpfen an Es ist mir zweifelhaft, Antrages Ablaß richtig gewählt ist;

ob die sich gesteckt hat, diesem Wege erreicht werden. Unterlage wie

von links und Zentrum hat der Aba. Junck bereits auf dle Aeußerungen des Freiherrn

don Hertling vom 10. November hingewiesen. der Linken hat ausgeführt, daß des Reichstags Antrãge keit des Kanzlers zu politische parlamentarische Verantwortung des Staats sekretãre Linken darstellt. gefübrt, daß die öffentliche Meinung, bie Verantwortlichkeit der Regierung besser garantiert als ein Gesetz,

nur die Frage der Zusammensetzung des und ist wohl etwas anders denken könnte; vor

Blockmehrheit hinter sich ꝛ Verseben in seinem Amt dem Kaiser seine Demission angeboten? Hat

er nicht 1900 bei den Ciatsüberschreitungen für China nachträglich

ö. Indemnität gebeten? M unter Politik Bismarcks erreichen.

gelöst, das er am keit für den Gang gegeben hat. einem Elend, von de

Ich sehe in einem

fiitutionellen Monarchie zur parlamentarischen Monarchie, und o

Sie da die

sich haben, ist nisse liegen Für Preußen sichkeitsgesetz in Aussicht gestellt Schuld der

die Sache auch nich Reiche. Hier handelt es sich um einen föderativen St

und Liebknechts im Jahre 1870. stärkere Beteiligung des Parla⸗ herbeizuführen. 5 der

Veihalten Bebels

gibt nur eine Möglichkeit, eine in Deutschland an der auzwärtigen Politi

habe unseren Wunsch schon früher dahin präzisiert, da

Ich

Bundesratgausschuß für auswärtige Angelegenheiten hä figer zusammen⸗ berufen werden möge, und da wärtige ae fe, wen mitwirken möchte. tage häufiger Weiß

verantwortlichkeit im Sinne nicht nur verfehlt, sondern

ein parlamentarischer a wt für aus⸗

Ferner sollten dem Reicht⸗ licher vorgelegt werden. Vie Ausdehnung der Kanzler⸗ des fozlaldemokratischen Antiagt wãre direkt gefährlich. In den mihr als Bundes staaten Miisterverantwortlichkeits· nicht eine einzige Klage zu einer Verurteilung Das Strafgesetzbuch enthält außerordentlich strenge Bestim⸗ ngen über Hochverrat, Landesverrat usw. Den Aniragstellern n? man nicht einmal den mildernden Umstand zubilligen, durch die Angelegenheit überrafcht seien. Ihr An vollkommen unverändert den Wortlaut der

ichskanzler ist ju entlassen, wenn der Reichstag es fordert.

Zudem sind. juristischt linmöglichteiten sich die Feststellung der Unter · schikanösen Interpretierung waren Ankläger sollen gleichzeitig auch Dieser Antrag war kein ballon d essai, Wollte man den Sozialdemokraten will⸗ schon Laband ausgeführt hat, der Kaiser des Reichskanzlers und dieser s sein. Auch die ltere Anträge an. ob der Zeitpunkt für die Einbringung des

ebenso ist es zweifelhaft, gerade auf rdings bietet er eine bessere Was verfolgen denn die Herten Absicht? In bezug auf das

Wie denkt man Handlung? Einer und Tür geöffnet. Die

so würde, wie

die

iele, dieser Antra ö .

der Anfrog Albrecht. das Zentrum für eine

Aber auch ein Vertreter eine Stärkung des Rückgrats Verfassungsänderung möglich sei. Die erhöhle Verantwortlich ju degradieren. Die Reichskanzlers und der ist doch nicht so gering, wie man es auf der

Ein hervorragender Staatgrechtslehrer hat aus⸗ die unumwundene Diskussion

ohne

sind höchstens geeignet, die schwaͤchen, wenn nicht

Reichekanzler so bereit gewesen,

denn irgend ein ; — gegenwärtige? Hat er

einen Riß zu treten wie der icht nach den Blockwahlen erklärf, er könne nicht die Ver⸗ ntwortung übernehmen, wenn er nicht die Mehrheit, das heißt die habe? Hat er nicht vor vier Wochen für

bt wird man bon dem Reicht kansler Verantwortlichkeitsgesetzes auch nicht

darchaus das Versprechen ein⸗ 19. Januar 1963 binsichtlich seiner Verantwortlich der Politik und die Führung der Geschäste ab⸗ Wie kann man da von unhaltbaren Zuständen, von r Degradierung des deutschen Volkes sprechen? folchen Antrage den Uebergang von der kon

dem Druck des Er hat auch

große Mehrheit des deutschen Volkes hinter

mir doch sehr zweifelhaft. Die Verhãlt auch im Reiche wefentlich anders als in Pieußen. ist ein Ausführungsgesetz zu dem Ministerverantwort⸗ worden; es ist unterblieben ohne In einem Einheitestaate wie Preußen ist deutung wie im

aat, und hier Die 8 . von der Linken inisterverantwortlichkeit

Reglerung. t von so weittragender Be

gehen die Konsequenzen viel weiter. haben sich 1905 über die Einführung der zum Teil ganz andeis ausgesprochen als heute. Ich möchte mich nicht als praecsptor Germaniae aufspielen, aber ich meine, wenn man darauf hingewiesen hat, das Parlament spiele nicht eine genuügende Rolle, es habe nicht den flu der ihm gebühre, so liegt dies nicht erade an' der Verfassung, sondern oft, am Parlament selbst. smarck wäre auf jeden Fall, wenn wir damals ein Minister⸗ derantwortlichkeitsgefetz gehabt hätten, wie es jetzt gewünscht wird, für unfähig erklärt worden, jemals ein Amt wieder zu über⸗ nehmen, nachdem er entlassen worden wäre, Ich glaube, wir haben ihm mehr zu verdanken, als wir jemals durch Ihre Anträge erreichen werden. Solange wir nicht in der Lage find, der Regierung ge⸗ schlossene Mehrheiten darzubieten, mit denen sie operieren kann, muß sie mit einzelnen kleinen Parteien weiterwursteln. Ich weiß doch nicht, ob das Parlament immer ganz sicher ist, die ganze Nation bei seinem Tun und Lassen hinter sich haben. Ich erinnere

daran, daß bei einem der größten historischen Ereignisse der letzten Dezennnien, kei dem Fortgange des Fürsten Bismarck, der Deuische Relchstag kein Wort gesagt hat. Als die Blockmehrheit geschaffen wurde, trat man sofort in den ersten Tagen dem Kaniler entgegen; selbst

in den Verhandlungen vom 10 und TI. November, wo der Moment gekommen war, dem Reichskanzler den Rücken zu decken und zu stärken, haben es einzelne Parteien nicht unterlassen, gegen den Ranzler vorzugehen. Selbst bei einem so großen wichtigen Weir wie der Reichsfinanzreform hat man es an Einmütigkeit und Opferwilligkelt fehlen laffen, und ich glaube nicht, daß das überall im Lande Zustimmung gefunden hat. offentlich gelingt es, für die Finanzreform eine Mehrheit zu finden, eine Parteikonstellation, wie wir sie bei den Septennatswahlen gehabt haben. Nieder. kämpfen der eigenen

Mängel, , , der Serspikter g in eine große Zahl kleiner und kleinster Parteien

nd die einzigen Mittel, um eine Majoritätebildung zu ermöglichen. Es muß das zähe Festhalten an Fraktiongdogmen, ich nehme keine Fraktion aus, und das aus dem allgemeinen Wahlrecht entfpringende ängstliche Buhlen um die Gunst der Wählerschaft aufbören. Dann werden wir auch ohne Verfaffungsänderung die Bedeutung des Parlaments sichern, die wir ihm alle sichern wollen. Was die Verantwortlich⸗ keit betrifft, fo tragen sie auch ium Belspiel der Statthalter von Elfaß ⸗Lothringen und die Stellvertreter des Reichskanzlers. Durch die Einführung von Reichsministern würde der Bundesrat in einer Weise kaltgestellt werden, die man als eine Unfreundlichkeit gegen die Bundesstaaten auffassen müßte. Der Reicht kanzler würde zu einem primus inter pares, zu der Rolle herabgedrückt werden, im vreußischen Staats ministerium hat, wo er der Vor⸗ sitzende, der Leiter der Verhandlungen ist und jederzeit überstimmt rerden' kann. Reichs minister würden die Verantwortlichkeit von einer Schulter auf viele ablenken und das Verantwortlichkeitt gefülbl daduich geschwächt werden. Man mag über die Tatigkeit bes Bundesrats auf dem Verordnungsgebiete denken, wie man win, und doch wünschen, daß er nicht ausgeschaltet werde, Man lãunst aber die Gefahr, den Bundestat in eine unwürdige Abhãängig⸗ keit herabzudrücken, wenn man doktrinären Parteiprogrammen folgt. Auch die Alldeutschen haben ja auf ihrem letzten Verbands tage aus. drücklich vor dem persönlichen Regiment gewarnt. Gröhere Einigkeit in großen Fragen verlangt auch der Abg. von . Dem Reichs schaßsekretãr haben wir ja neuerdings den ücken dadurch gestärkt, daß ihm die Eigenschaft als preußischer Minister bei⸗ gelegt ist, was doch mehr als eine bloße Tiselverleihung bedeutet. IN ber Kommifston mitzuarbeiten sind wir bereit, aber wir können die großen prinzipiellen Schwierigkeiten nicht außer acht lassen, die hier vot⸗

liegen. Gegen 6i// Uhr wird die Fortsetzung der Beratun

die er

g auf

oft erfüllt ist, und daß es Abgeordnete geben kann, die über die Not⸗

Wort

wendigkeit eines Krieges ganz anders denken als das Volk. Ich ver⸗

Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich

Berlin, Donnerstag, den 3. Dezember

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25. 11.

28.11. 1.12. 1. 12. 27. 11. 25. 11. 26.11. 24.11. 25. 11. 28.11. 28. 11.

hschalttoprele wird aus den ̃ en letzten sechs Spalten, gn, ,

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ahlen bers net ericht fehlt.