tont worden, daß die Mitteilungen des Blattes insofern unrichtig gewesen sind, als eine Unterhaltung mit Seiner Majestät des an⸗ gegebenen Inhalts niemals stattgefunden hat.

Das ist das Wesentliche, und damit ist, glaube ich, die Sache vorläufig erledigt. Ich werde ihr nachgehen, und wenn sich Momente finden sollten, welche für die Angaben des Herin Abg. Erzberger irgend einen Anhalt geben sollten, so würde ich mir bei Gelegenheit erlauben, darauf zurückzukommen.

Ferner hat der Herr Abg. Erzberger die bestimmte Frage gestellt, ob der Fürst Eulenburg in der Zeit, wo ihm diplomatische Ver⸗ tretungen in Wien und München übertragen waren, Instruktionen in dem Sinne bekommen hätte, daß er konfessionelle Interessen zu ver⸗ treten habe. Meine Herren, diese Annahme kann nicht richtig sein; dern derartige Instruktionen bekommen unsere divlomatischen Ver⸗ treter nie; sie haben keine konfessior ellen Interessen ju vertreten, sondern politische. Ich kann natürlich die Akten nicht alle im Kopfe haben, aber es ist ganz unmöglich, daß sich die Sache so verhält, wie der Herr Abg. Eriberger annahm. (Abg. Eriberger: Ich habe es nicht angenommer, ich babe es nur verlesen h

Der Herr Abgeordnete hat ferner noch die bestimmte Frage ge⸗ stellt, ob bei einem Acikel aus der Feder eines amerlkanischen Schriststellers, namens Hale, welcher gewisse Bedenken erregt haben soll, aus Reichsmitteln Gelder zur Verfügung gestellt worden seien zur Unterdrückung oder Zurückziehung diesez Artikels. Ich kann auf das bestimmteste versichern, daß keine Mark, kein Groschen, nichts aus Reichsmitteln zu diesem Zveck zur Verfügung gestellt worden ist. Ich füge noch hinzu, daß nach meiner Kent tnis der Dinge dieser amerikanische Schriftstellör Hale, ein früherer Geistlicher, ein naher Freund des Präsidenten Roosevelt, aus eigenem Antrieb — ich kann dafür nicht einstehen, ich sage nochmals: soviel mir bekannt ist — aus eigenem Antrieb den von ihm geschriebenen Artikel zurũck⸗ gejogen hat, in der Ueberjeugung, daß die Veröffentlichung, die ihrem Inhalt nach übrigens gänzlich unbedenklich gewesen sein soll, in dem Augenblick, wo sie geschehen sollte, nicht opportun sei. Tas ist alles, was mir über die Sache bekannt ist.

Der Herr Abg. Erzberger hat sich dann noch eingehend über ver⸗ schiedene Fragen der Marokko Politik geäußert, auch über den Fall mit den Deserteuren, welcher vor dem Schiedsgericht seine Erledigung finden sollte. Ich glaube, meine Herren, daß es erwünscht sein wird, über die Marokko. Angelegenheit erst wieder zu sprechen, wenn Ihnen die Dokumente in der Form des Weißbuches vorliegen. (Sehr richtig! rechts und links.)

Ebenso sollten wir uns enthalten, über die Casablanca · Sache nochmals eingehend ju sprechen. Wie ich die Ehre gehabt habe zu erwähnen, kommt die Sache zunächst vor das Schiedsgerlcht, und wir sollten die Regel befolgen, welche übrigens auch auf französischer Seite befolgt ist, über diese Sache nicht zu sprechen, bevor sie nicht zur Entscheidung gekommen ist. (Sehr richtig! rechts) .

Ich glaube aber von dieser Regel nicht abzuweichen, wenn ich auf einen Punkt eingehe: Der Herr Abg. Erjberger hat die Sache so dargestellt, als wenn ein gewisser Widerspruch sich geltend gemacht hätte, ein Widerspruch dahin, daß ich für meine Person schon in einem ziemlich frühen Stadium das Schiedsgericht in einer nicht⸗ amtlichen Unterredung angeregt hätte, und dann habe die Sache sich unendlich weit hingezogen. Ich erinnere mich bestimmt, in einer in der Tat nichtamtlichen Unterredung mit dem franzoͤsischen Botschafter — nichtamtlich, weil die Unterredung nicht in meiner Amts- stube, sondern bei einer zufälligen Begegnung und auch nicht in der sonst üblichen Form, stattgefunden hat —, den Gedanken gestreift zu haben, ob man nicht zu einem Schieds⸗ gericht gelangen könnte. Auf welche bestimmten Fragen sich dieses Schiedsgericht erstrecken sollte, ob nur auf die Rechtsfragen oder auf die Tatbestandsfragen, darüber haben wir damals nicht eingehend ge⸗ sprochen, son dern erst in späteren, wiederholten, allerdings dann amt⸗ lichen Unterredungen, und es hat ziemlich lange gedauert, bis wir darüber zur Verständigung gelangen konnten, weil auf beiden Seiten die Informationen über die tatsächlichen Vorgänge noch unvollsländig waren. Nachdem diese Lücke ausgefüllt war — wie ich bereits die Ehre gehabt habe zu sagen, ist das am 7. Nobember erfolgt —, sind wir ohne Verzug zu einer Verständigung gelangt.

Herr Abgeordneter Erzberger hat auch gerügt, daß in einem bestimmten Moment im Auswärtigen Amt der Auferthaltgort Sr. Majestät des Kaisers nicht bekannt gewesen sei, und nach dem ganzen Ton der Ausführungen zu schließen, glaube ich, daß er darin ein Zeichen der Unordnung und Unwissenheit gesehen hat, welche im Auswärtigen Amt herrsche. In dem Moment, wo der österreichisch- ungarische Botschafter bei uns anfrug, wo er die Ehie haben könnte, Seiner Majestät dem Kaiser einen Brief seines Allerhöchsten Herrn zu überreichen, war dem Auswärtigen Amt allerdings nicht bekannt, ob zur Stunde Seine Majessät der Kaiser noch in Rominten war, oder ob Er, wie Se. Majestät der Kaiser die Absicht gehabt hatte, bereits nach Königsberg abgereist war. Wir haben nochmals angefragt, ob Seine Majestät die Reise angetreten oder aufgegeben habe; nachdem uns mitgeteilt wurde, daß die Reise nicht angetreten sei, ist der Besuch des österreichischen Botschafters in aller Ordnung vor sich gegangen, und — was die Hauptsache ist — der Brief Sr. Majestät des Kaisers von Ocsterreich und Königs von Ungarn ist rechtjeitig an seine Bestimmung gelangt.

Herr Abgeordneter Erzberger hat dann gefragt, ob die Frankfurter Zeitung“ offiziösen Charakters sei. Meine Herren, das Wort »offifiös“ ist sehr dehi bar. Ich habe keine Neigung, den Begriff auszudehnen, aber is gibt Leute, die darin einen sehr dehnbaren Be—⸗ griff seben. Wenn der Herr Abgeordnete das Wort in dem Sinne meint, daß die Frankfurter Zeitung‘ von dem Auswärtigen Amt in irgend einer Weise abhängig sci (Widerspruch des Abg. Erzberger), so kann ich ihm sagen, daß das nicht der Fall ist. Tie „Franksurter Zeitung“ ist eine vollständig unabhängige Zeitung. Wenn sie ab und zu einen Artikel bringt, der unseren Anschauungen entspricht, so können wir dafür nur dankbar sein; aber ich glaube, auch das Segen⸗ teil geschieht ziemlich häufig. (Zustimmung.) Ich glaube, die Frank. furter Zeitung“ würde die erste sein, die dagegen protestieren würde, offisiös genannt zu werden. (Sehr richtig! rechts.)

Ueber das Weißbuch möchte ich nur ganz kurz noch einmal sagen: ich werde mir alle Mühe geben, es so rasch wie möglich fertig stellen zu lassen. Aber, meine Herren, das liegt nicht ganz in unserer Od; wir sind abhängig von denjenigen fremden Regierungen, von welchen wir die Zustimmung zur Veröffentlichung der Schriftstücke einholen müssen. Das erfordert immer einige Zeit. Ich wiederhole:

wir haben den besten Willen, Ihnen so rasch wö möglich die Doku⸗ mente vorzulegen. Den haben wir auch im vorigen Jahre gehabt, und ich bedaure selbst, daß das Weißbuch erst in einem Moment in Ihre Hände gelangt ist, wo Sie keine Zeit mehr hatten, sich damit eingehender zu beschäftigen. ;

Noch eine Frage habe ich zu beantworten, die von jwei Herren der sozlaldemokratischen Partei gestellt ist, die Frage, ob in Wien zu kriegerischen oder anderen Zwecken deutsche Soldaten, deutsche Regi⸗ menter angeboten worden seien. Diese doppelte Frage kann ich mit einem doppelt unterstrichenen Nein beantworten. (Lebhafter Beifall.)

Ich bitte um Verzeihung! Ich habe noch vergessen, eine Frage ju berühren. Herr Abg. Erzberger hat es auffälllg gefunden, daß in Aeußerungen des Auswärtigen Amts und des Vertreters des Aus- wärtigen Amts das Wort Kaiserliche Reglerung“ häufig gebraucht würde. Ic kann dazu folgendes sagen: nach Artikel 11 der Reichsverfass ung hat der Kaiser das Recht, das Reich völkerrechtlich zu vertreten und im Namen des Reichs Verträge mit anderen Staaten zu schlleßen. Durch diese Verfassungsbestimmung wird gewährleiflet, daß das Reich in allen äußeren Beziehungen als staatsrechtliche Einheit erscheint. Demgemäß ist es nur korrelt, wenn, um die Kalserliche Befugn!s zur völkerrechtlichen Vertretung des Reichs nach außen bin zur Geltung zu bringen, das Auswärtige Amt die Bezeichnung: . Kaiserliche Regierung anwendet. (Sehr richtig) Ich setze hinzu, wir würden im Verkehr mit den auswärtigen Regierungen, mit den hiesigen auswärtigen Ver= tretungen keine andere Lösung finden, wir müssen irgend einen Aus— druck haben, und „Kaiserliche Regierung“ ist dann das Gegebene, weil es denjenigen Gebräuchen entspricht, die auch bei anderen Staaten üblich sind. Aber durchschlagend ist doch, daß dieser Ausdruck sich bereits im Frankfurter Friedensvertrag von 1871 findet. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen und recht) Wenn Herr Eriberger sich ferner die Mühe nehmen will, das Reichsgesetzblatt' nachzuschlagen, wird er darin jahlreiche, vom Reichstag genehmigte Verträge finden, in denen gleiche oder gleichbedeutende Ausdrücke gebraucht sind, ohne dah der Reichstag jemals daran Anstoß genommen hätte. (Bravo! bei den Nationalliberalen und rechts)

Abg. Ledebour 96 Ich bedaure, daß der Staatssekretär erst so spät auf unsere Anfrage geantwortet hat; er hat unfere Anfrage mißverstanden. Wir haben gefragt, ob bei dem Besuch des Kaiserg Wilhelm II. in Wien dieser seinerseils ein solches . an Oester⸗ reich gemacht hat. Darauf hat der Staatssekretär keine Antwort er⸗ teilt; vielleickt weiß er nicht Bescheid darüber, vielleicht informiert er sich darüber in den näͤchsten funf Wochen. Der Staals sekretär v. Bethmann a hat die Gelegenheit wahrgenommen, um die Bedeutung unferer

nterpellation über die Behandlung des Sprachenpara raphen durch die preußische Regierung zu entkräften. Das beweist, wie dringend not⸗ wendig es ist, daß wir das Interpellationsrecht anders ausgestalten, daß die Regierung gejwungen wird, schon nach drei Tagen ju antworten. damit nicht wieder Stimmung gegen eine Interpellation gemacht werden kann. Die Instrultion, die der Staatssekretär erlaffen bat über die Handhabung des Vereinsgesetzes, hat mit der Frage nichts ju tun, ob bei der Durchdrückung des Vereinsgesetzes in bezug auf den Sinn des 8 12 des Vereinsgesetzes Abgeordnete durch die Aus—, führungen des Staatssekretärs in den Glauben 1 worden sind, daß der s 12 nicht gegen irgend welche Gewerkschaften angewendet werden würde, und nichts mit der Tatsache, daß eine Anjahl von Ab- geordneten nicht für das Verelnsgesetz gestimmt haben würden, wenn der Staatssekretär nicht elne ö Erklärung abgegeben hätte. Der Staatssekretär hat neulich bestritten, daß irgend eine der 1 die das Gesetz angenommen haben, sich in einer

äuschung über die 8 7 des Paragraphen befunden hätte. Das ist eine charakteristische Art der Diplomatie, durch die sogar mein Freund Singer getäuscht worden ist. Es ist ein= wandgfrei., festgestellt worden duich den Abg. Gothein, daß eine Anzahl Mitglieder der freisinnigen Parteien durch die Dar⸗ legungen des Staatesekretärs in den Glauben versetzt worden sind, daß § 7 resp. 12 gegen irgend eine Gewerkschast nicht angewendet werden würde. (Zuruf links: Er war ja gar nicht hier i) Er ist aber durch verschledene Freunde seiner Partei informiert worden. Wollen Sie etwa sagen, daß der Abg. Gothein , hat? Der Abg. Gothein sagte, eine große Zahl seiner Freunde hätte nicht für den Sprachen. paragraphen gestimmt, wenn sie gewußt bätten, daß der Staatg« sekretär sein gegebenes Wort brechen würde; die Haltung des preußischen Ministers des Innern fiehe im Widerspruch mit den Eiklärungen des Bundegrats. Für mich stand einwandgfrei fest, daß eine Anzahl Mitglieder der freisinnigen Parteien jnfolge der Dar— legung des Staatz sekretãrs von Beihmann Hollweg zu einer irrtümsschen Auffassung der Stellung der Regierung gekommen sst und für den Para graphen gestimmt hat. Sie können den Wortlaut der Erklarung des Staaissekretärs nicht aus der Welt schaffen. (Lachen rechts. Die Blamage der Regierung können Sie, Herr von Oertzen, durch Lachen nicht beseitigen. (Abg. von Oertzen: Ich lache über Sie 7 Dann sind Sie nicht mehr wert als die Minister. (Ubg. von Oertzen: Sehr schmeichelhafi) Hat aber der Staatesekretär on Bethmann Holl⸗ weg sich mit den Führern der freisinnigen Parteien hinter den Kuliffen über den Sinn des Sprachenparagraphen veiständigt, dann sind diese frei sir nigen Führer mütschuldig. Der Abg. Müller⸗Meiningen hat verlangt, daß alle Gewerkschaften gegen den § 12 geschützt werden sollten. Per Staatesekretär von Bethmann hatte in diplomatischer Weise dem Abg. Graef gegenüber gesagt, daß der Schutz der Gewerlschaften fich nicht auf die christlichen Gewerkschaften beschränken solle. Das war eine doppel- deutige Auskunft. Man nahm aber allgemein an, daß die Antwort des Staats sekretärs so aufzufassen war, daß alle Gewerkschaften ge— schützt werden sollten. Der Staatssekretär hat nichts getan, um einer irrtümlichen Auffassung entgegenzutreten; er hat unserem Freunde Hue gegenüber geschwiegen, auch auf meine Frage, und dazurch die Freisianigen bistimmi, für den F 12 zu stimmen. Ich habe auf die Doppeldeutigkeit anderer Antworten des Stagls. sekretärs hingewiesen und um eine bestimmte Eiklärung erfucht. Der Staatssekretär hatte die Pflicht, darauf zu antworten, wenn er wirklich Klarheit schaffen wollte; er mußte sogen, ich nehme gewisse gewerkschaftliche Genossenschaften aus. Das bal er nicht getan; er bat in der dritten Lesung geschwiegen; geschwiegen hat auch der Vertreter der freisinnigen Partei. Die Erklärung des Staats- sekretärs stand auch im Widerspruch mit der Auffaffung des Abz. Müller⸗Meiningen, der in einem Kommentar jum Vereinsgesetz — ich erkannte erst später, daß es unser Müller, der Sprachen paragraphen⸗Müller war — die damalige Aeußerung des Staatz⸗ sekretärs und seine eigene widergibt und dacaus den Schluß zieht, daß die Gewerkvereinsbewegung, gleichviel, welcher polstischen Richtung sie angehöre, gleich behandelt werden sollte. Nun frage ich Sie, Herr Staats sekrefär, wie können Sie angesichts dieser Tatsache behaupten, daß alle Parteien des Hauses Ihrer Auffossung gewesen sind, als sie die Abstimmung vornahmen. Sie bejschtigen damit den Abg. Müller⸗ Meiningen, daß er die Oeffentlichkeit täuscht, und das nehme ich bon ihm nicht an. Sie erheben aber gegen den Abg. Müller Meiningen diesen Vorwurf, wenn Sie nicht selber be⸗ Uchtigen wollen, tatsächlich jur Irreführung beigetragen zu haben. Mit meiner Ansicht über die gewollte Doppeldeutigkeit des Staatz. sekretärs (Glocke deg Präsidenten; Präsident Graf zu St olberg: Sie dürfen dem Staatssekretär keine gewollte Doppeldeutigkeit vor— werfen!) stehe ich übrigens nicht allein. Woher kommt dag ganze System dieser unklaren Auskünfte? Daher, daß wir eine bureau— kratische Regierung haben, die gegenüber dem Reichettag im Bundes- rat organisiert ist. Die diplomatischen Fähigkeiten des Staaigsekretärg von Bethmann mögen für einen Botschafterposten im Orient passen, wo derartige Künste Landesbrauch sind, und es sollte ein Staatsmann an

seine Stelle gesetzt werden, der klar mit elnem Ja oder Nein ant⸗ wortet und nicht dem Reichstag seine Karten berdeckt, der es nicht zu so skandalösen Dingen treibt, wie sie sich hier jugetragen haben. (Glocke des Präsidenten; Präsident Graf zu Stolberg: Sie dürfen dem Staats sekretär nicht vorwerfen, daß er standalöse Din e treibt; ich rufe Sie zur Ordnung.) Es war eine unbegreifliche Vertrauens seligkeit der Freisianigen. Wenn diese etwas schãrfer geprũ und vor allem unsere Mahnungen beherzigt hätten, wären sie nicht so reingefallen. (Zurufe: Wir sind ja gar nicht reingefallen. Heiter⸗ keit) Ja, aber se .. Die Herren von der nationalliberalen Partei sollten doch ganz still sein. Ich habe hier den K ö in dem es heißt: Wie die Verhandlungen insbesondere im

eichstage ergeben haben, sind Regierung und Reichstag überein⸗ stimmend der Auffassung, daß F 12 nicht zu anderen Zwecken, namentlich nicht zur Schikanierung der gewerkschaftlichen Bewegung, angewandt werden soll. Ein wirklich parlamentarisches Re ierungẽ⸗ system muß eingeführt werden, bei dem folche Geschichten un= möglich sind.

Staatssekretãr Hollweg:

Meine Herren! Auf die persönlichen Anwürfe des Herrn Abg. Ledebour gehe ich mit keinem Worte ein. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Natlonalliberalen.)

Im übrigen hoffe ich, daß das hohe Haus aus meinen vorgestrigen Ausführungen einen anderen Eindruck von den Absichten der ver— bündeten Regierungen bei der Ausführung des Vereinsgesetzes be= kommen hat, als ihn die Darlegungen des Herrn Abg. Ledebour hervorjzurufen gesucht haben. (Sehr richtig! rechte und bei den Nationalliberalen. — Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Meine Herren, wir sind entschlossen, wie ich das vorgestern ausgeführt habe, das Vereinsgesetz mit der vollsten Loyalität auszuführen (Bravo! bel den Natlonalliberalen), alle Versprechungen zu halten, die wir erteilt haben, und rachträglich keinerlei Beschränkungen hineinzuinterpretieren.

Der Herr Abg. Ledebour hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich vorgestern die Behauptung aufgestellt habe, keine derjenigen Parteien, die für das Gesetz gestimmt hätten, sei über die Tragweite ihrer Ent⸗ schließung in einer Täuschung begriffen gewesen. Ich habe diese Be—⸗ hauptung aufgestellt auf Grund der Erklärung des Herrn Abg. Dr. Wiemer und auf Grund von Erklärungen, die auch von seiten national. liberaler Abgeordneten abgegeben worden waren. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) Ob ich berechtigt war, an diese Erklärungen meine Folgerungen zu knüpfen, darüber ist nicht der Herr Abg. Ledebour Richter, sondern darüber sind diejenigen Parteien Richter, die diese Erklärungen abgegeben haben. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen und Freisinnigen.)

Was nun die Gewerkschaften und speziell die polnischen Gewerk« schaften anlangt, so verweise ich auf meine Erklärungen in der ersten Lesung des Vereinsgesetzeg, auf die formulierten Erklärungen, dle ich in der iwelten Lesung abgegeben habe, die ja auch in dlesen Tagen hier mehrfach nitlert worden sind und die auch der Herr Abg. Ledebour damals in der dritten Lesung des Vereinsgesetzes wörtlich zitiert hat. (Hört, bört! rechts] Mein Standpunkt ju der Frage der Gewerk— schaften ist, wie ich ihn damals klar ausgedrückt habe, der, es soll allen Gewerkschaften ohne Unterschied freier Spielraum in der Geltendmachung ihrer wirtschaftlichen Interessen gewãhrleistet werden. Wenn die sogenannten polnischen Gewerkschaften von dieser Zusicherung entsprechend meiner ausdrücklichen Bemerkung zu der Rede des Herrn Abg. Graef davon ausgeschlossen geblieben sind, so ist dies geschehen, weil und soweit sie zur Grundlage ihrer wirt⸗ schaftlichen Bestrebungen die Verfolgung nationalpolnischer Zwecke machen. Das ist mein Standpunkt damals gewesen, das ist mein Standpunkt heute, und solange die Voraussetzungen zutreffen, kann ich von den Erklärungen, die ich damals abgegeben und jetzt wieder⸗ holt habe, nichts zurücknehmen. (Lebhafter Beifall rechts, bel den Nationalliberalen und Freisinnigen.)

Abg. Ahlhorn fr. Volkep); In der französischen Presse sind über Marokko die größten Ungeheuerlichkeiten verbreitet worden; ich bin zu der Ueberjeugung gekommen, daß die Franzosen, soweit es die Presse betrifft, uns im Lügen ganz bedeutend über sind. Der Casablanca⸗ fall hat mich gar nicht überrascht; ich bin im Sommer selbst an Ort und Stelle gewesen und habe bald erkannt, daß es da nicht lange dauern würde, big neue Zusammenstöße erfolgen. Die Franzosen treten an der marokkanischen Küste zu verletzend und zu herausfordernd auf; es wird inebesondere an Verhöhnungen der Deutschen dag Menschen⸗ mögliche geleistet. (Der Redner jeigt Bilderbogen vor, die diefe Ver⸗ höhnungen illustrieren) Hätten wir Lin eigenes Kabel in Marofko, so wären nicht so viele Unwahrheiten über die marokkanische Situation verbreitet worden. Aendern sich die Dinge nicht bald, so wird der deutsche Kaufmann in Marokko sein Bündel schnüren und dieseg un, kastliche Land verlassen müssen. Wir haben aber alle Urfache, uns neuerschlossene Absatzgebtete zu erhalten. Ich habe das Vertrauen, daß die Regierung den guten Willen hat, die Deutschen dort zu schützen, immerhin hat sie es an Entschiedenheit fehlen lassen. Der Abg. Scheidemann hat mit Unrecht unsere Konfulate behörde in Casablanca angegriffen; sie hat durchaus korrekt gehandelt. Rein menschlich genommen, traue ich sogar dem Abg. Scheidemann zu, daß er jmwnen Deserteuren sein Mitleid und seine Unterstützung zuwenden würde. Die Franzosen haben die Algecirasalte nicht einmal, fondern zehnmal und e fg verletzt, und dabei hat sich besonders der General d' Amade ausgezeichnet, ohne daß er abgerufen worden ist. Abdul Asis war eine Drahtpuppe in den Händen der Franzosen, die ihn mit Geld spickten. Wen wir als Konsukl nach Fei schicken, ist doch auch lediglich unsere Sache. Unsere Regierung bat sich stets streng auf den Boden des Rechts gestellt und sich an die Algeciratzakte gehalten.

Abg. Dr. Heckscher (fr. 3 Die Ausführungen meines Partei⸗ freundes Ahlhorn sind persõnlicher Natur. Meine polit schen Freunde sind der Meinung, daß wir, nachdem das Deutsche Reich unter voller Wahrung seiner Würde und seiner berechtigten staatlichen Intereffen nunmehr im Gindernehmen mit Frankreich an das Schsedsgericht appelliert hat, uns durchaus nicht in den Gang der schwebenden Verhandlungen eiamischen sollen. Wenn der Abg. Ledebour der⸗ artig maßlose Angriffe auf Parteien, Personen und gegen die Minister richtet und sich zum Richter über jeden und jede Institution aufspielt, so sollte er doch weniestens das eine vor— nehme Gesetz parlamentarischer Verbandlungen beachten, daß man o schwere und tiefgreifende Angriffe nicht in Abwesenheit der ngegriffenen erhebt, Ich erhebe diesen Vorwurf um so ent⸗ schiedener, als der Abg. Ledeboür selbst darauf hingewiesen hat, daß ihm bei der Interpellation Gelegenheit geboten wäre, seine Angriffe vorjubringen. Er hat das Recht verwirkt, in dieser Art hier auf— jutrteten. Zum mindesten hälte er seine Angrfffe nicht in dieser Simp ieissimusart, in dieser witzelnden Art vorbringen sollen. Da der Abg. Gothein zugegeben hatte, daß er sich in feiner ersten Erklärung geirrt, hatte, und fich der Erklärung des Abg. Wiemer angeschlossen hat, lag keine Berechtigung vor, ihn wegen seiner früheren Erklaͤrung anzugreifen. Der Abg. Graef hat bei der Verhandlung über den Sprachenparagraphen die An⸗ frage an den Staatssekretär gerichtet, ob allen christlichfozialen Gewerkschaften. volle Bewegunggfreiheit gewährt werden solle, soweit politische und nationale Interessen gegenüber dem Polen tum unberührt blieben. Das hat der LGlach fel r des Innern durchaus klar und schlüssig in dleser Umgrenzung zugesagt. Der

des Innern Dr. von Bethmann

Abg. Müller ⸗Meiningen

om mentar von.

s g nnr ge rng e., nr, e tssekretärs auch für die freien Gew aften. Auf den Zuru 8. Polen, Ne sich also über die Situation ganz klar waren: Auch für die Polen?‘ ging Dr. Müller Meiningen nicht ein. Der Staatsfekretär hat darau hin seine Eiklärung auch auf die freien Gewerkschaften , n. urn von den Sozialdemokraten: In diefer Antwort fehlt aber die Umgrenzung“) Es ist doch selbft⸗ verständlich, daß, da er die erste Erklärung, die diese Umgrenzung enthielt, nun auf die freien Gewerkschaften mitaus dehnte, auch für diese die Umgrenzung, ohne daß er sie autzdrücklich wiederholte, Geltung hatte.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Schoen:

Meine Herren! Der Herr Abg. Ledebour ist noch einmal auf die Frage eineg angeblichen Angebots von deutschen Truppen in Wien zurückgekommen. Wenn der Herr Abgeordnete die Güte haben will, das Stenogramm meiner vorherigen Ausführungen zu lesen, so wird er jwelfellos finden, daß ich diese Frage erschöpfend beantwortet habe, und zwar im verneinenden Sinne. (Bravo! rechte.)

Abg. Dr. Arning (nl.) verweist gegenüber einer gestrigen Be⸗ merkung des Staats sekretärs des Kolonialamts darauf, daß die Budget. kommission die aus Deutsch⸗Ostafrika eingegangene Petition als durch die voraufgegangene Plenardebatte des Reichstags erledigt erklärt habe. Diese Debatte habe aber drei Wochen gedauert. Jedenfall sei die Angelegenheit der Petenten damit noch nicht abgetan.

r. von Dztembowski-Pomian (Pole): Der Vertreter des Reichskanzleis wird gejwungen sein, die ö , ,, daß durch das Vereinggesetz nicht gegen die polnische gewerkschaftliche Bewegung als solche, sondern die großpolnische Agitation in Preußen eingeschritten werde, ju beweisen. Woher weiß man, daß die betreffenden i Gewerkschaftsversammlungen großpolnische Agitation entfalten wollen? Diese Versammlungen sind aufgelöst worden, ohne daß das erste Wort in ihnen gesprochen war. Heute wäre das Reichsvereinzgesetz schwerlich angenommen worden, ein Gesetz, das nur in einer gewissen Hurrastimmung beschlossen worden ist.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Meine Herren! Ich halte Sie nicht aufl Wenn Herr Dr. Arning die Güte haben will, das Schicksal der Petition zu verfolgen, die im vorigen Jahr hier abgehandelt worden ist, so wird er sich überzeugen, daß sie durch Uebergang zur Tagegordnung erledigt ist. Was die andere Bemerkung betrifft, daß keine Klagen über das Gouvernement in Afrika bei mir eingegangen seien — ich bitte sich aus dem Steno⸗ gramm ju überzeugen, daß so meine Aeußerung gewesen ist — so habe ich keine schriftliche Eingabe von verantwortlichen Personen er⸗ halten. Dagegen ist mir sehr wohl bekannt — auch ich habe es leider alle Tage lesen müssen —, daß sich eine Anjahl interessierter Personen der Presse bedient haben, um in unvderdienter Weise das Gouvernement anzugrelfen. ;

Abg. Ledebour (Soz) tritt den Ausführungen des Abg. Heckscher entgegen. Auch dieser habe bei der Beratung des Vereinsgesetzes dazu beigetragen, den falschen Glauben zu erwecken, daß die Gewerkschaften von dem Syrachenparagraphen vollkommen unberührt bleiben sollten. Der Staalssekretär habe implicite den Abg. Müller. Meiningen einer infamen Handlung bezichtigt. (Präsident Graf zu Stolberg rügt

ck. diele n .. lfr. Volep.): Die Ausführungen des Vorredners

ü Sskanonade. Noch nie hat sich eine Partei r , . blamiert wie die sozialdemokratische hin⸗ sichtlich des Vereinsgesetzes; das ist eine Errungenschaft. Damit schließt die Diskussion. 2 . olgen persönliche Bemerkungen der g. Erz⸗ , ann e, n ba ö n und Mugdan. Die Etats und das Besoldungsgesetz werden der Budget⸗ kommission überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Präsident Graf zu Stolberg schließt die Sitzung mit den Worten: Meine Herren, ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein fröhliches neues Jahr! (Lebhafter Beifall; Rufe: Gleichfalls!) Schluß 8 / Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, den 12. Ja⸗ nuar 1909, Nachmittags 2 Uhr (Petitionen).

Nr. 988 des Zentralblatts der Bauverwaltung“, her⸗ ausgegeben im Ministertum der öffentlichen Arbeiten, vom 9. d. M. hat folgenden Inhalt: Aug dem Reichsbaushalt für 1909. — Ver⸗ mischtes: Auszeichnung. — Wettbewerb um Entwürfe ju elnem Torbau in. Steglitz. — Preisbewerbung für Pläne um Schlachthäuser in den Niederlanden. — Wettbewerb um Gatwürfe für den Neubau eines Pollieigebäudes in München. — Bauausstellung in Berlin. — Balken

reifer. — Glserne Bohle in Hängeblechform für Spundwände,. — Cee en unter Wasser bei Ilchester (Nordamerika). — Bücherschau.

Verkehrsanstalten.

Laut Telegramm aus Ratibor ist die Post aus Wien, die heute früh in i fällig war, infolge von Zugverspätung ausgeblieben.

Verkehr deutscher Schiffe in ausländischen Häfen ; während des Jahres 1908. Eingang Zahl Raum ⸗ darunter Zahl darunter

der gehalt Schiffe in der n Schiffe Registertonz Ladung Schiffe Ladung 99 56 278 '

7644 2922 7882 114918 2 951 809 155 640 43 755 38 903 21 811 169 259 6 837 122 345 42 435 52 824 63 827 106 835 107 893 62 833 296 724

Ausgang

Häfen

Helsingforvdz .. ann,, Randers nnn, Liverpool. Rotterdam. , Cartagena.

Wladiwostok .. NUikolajewst . n,, Bissao Forcados , . Cabello.

) Nicht nachgewiesen. (Nach den Schiffglisten der Kaiserlichen Konsulate.)

Statistik und Volkswirtschaft. Nach wei sung

der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im II. Vierteljahre 12908 verdienten Bexgarbeiterlõh ne.

Mit Ausschluß der fest besoldeten Beamten und Aufseher. J. Durchschnittslöhne samt lich er Arbeiter.

Gesamtbelenschaft

V

Arbeits⸗

ichten auf ö. Ih inn.

Verdiente reine Löhne (nach Abzug aller Arbeitskof der Knappschafts= w. Invalldenversicherungsbeit

— — — — —— —— .

ahrene

Art und Bezirk des Bergbaues

Jahres mittel 1907

190

V. F. V.. 1908 (abgerundet

anze

g gn

auf 1 Arbeiter und

insgesamt im 1 Schicht im

pur 1 Arbeiter im

III. V.J.

Jahres⸗ mittel 1907

II. V. J.

1908 1908

160. 60.

1.

72 8.

a. Steinkohlen⸗ berg bau z . . ö n Nie . Oberbergamts bezirk Dortmund: a. Nördliche Reviere ). b. Südliche Reviere).

im

193 363 26 114

245 594 722060

10 350 26 268

243 518 21579

94 367 25792

221 650 68 402

27 711 844 6 778 o86

24 581 263 b 312 342

7 285 941 273332728

do zz oz 6 253843511

Summe O.⸗B.⸗A. Dort⸗ mund (a, b und Revier c, bei Saarbrücken ( Staats⸗ . bei Aachen. . b. Braunkohlen⸗ bergbau r

im Oberber aintsbezirk Halle linksrheinische ö

G8. Salzberg bau im Oberbergamtsbezirk Halle im 9 Clausthal

d. Erzbergbau in Mansfeld (Kupferschiefer) . 1 in Nassau und Wetzlar

sonstiger rechtsrheinischer ; len en e, ö

)

cht ichen

Art und Bezirk

des Bergbaues

Dauer einer S

i der .

bes 6h eigen

ergarbeiter )

von der

. 5 Gesamt⸗

323 303

50179 20 996

zo 475

49 685 20 452

42 802 9 608

524 7580

15 350 2 836 12494 8 166 6 128

38 8

294 101

48 895 18 921

357 689

7419 7096

15 631 2819

1966

8 482 7576

3 569

3734

und?) siehe Anmerkung 3) und *) der unteren Nachweisung.

tkornzulage: im III. B. J. 1908 — 0,11 A Hinzu tritt der Wert der Brotkornzulag ne,, im Jahresmittel 1907 — 0,17

126 730 096

15 105 010 7792 900

1163520257

14 128 263 7089 129

12 106 956 3 019 732

11398 005 2745395

3,94 4,07

2294780 2 403 841

2 ogo 810 2182 468

3.88 2, 93 3) 3,74 3, 97

4 088 869 634 oi) 3135411 1 75 oz9

3 658 170 599 108 *) 3 338 269 1776 574

3, 21 2,97

1433 656 740 819

1390510 760 204

für 1 Schicht.

II. Durchschnittslöhne der ein zelnen Arbeiterklassen auf 1 Schicht.

gte eigentliche

beschã Cat e en

und in Tagebauen beschäftigte Arbeiter

r

schäftigte erwachsene (unter 15 Jahren)

männliche Arbeiter

Unter rdisch Sonstige unterirdisch Ueber Tage be⸗ uff lig ö Weibliche Arbeiter e e

und in Tagebauen

reines Lohn

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im Jahres.

mittel 1907

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5

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reines Lohn reines Lohn

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belegschaft belegschaft

von der Gesamt⸗ ö von der S Gesamt⸗

8 — — 86 — — * — —

65

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*

2

1.

1.

Rd

* de * E61

a. Steinkohlen⸗ , .

in ** . (

in Niederschlesien im Oberbergamts⸗

bezirk Dortmund:

a. Nördliche Re⸗

viere ..

b. Südliche Re⸗

viere) . ;

.

85

—

Summe O.⸗B. A. Dortmund (a, b und Revier Hamm)

bei Saarbrücken (Staatswerke) .

bei Aachen. ;

b. Braunkohlen⸗ bergbau im Oberbergamts⸗ bezirk Halle: unterirdisch in Tagebauen

4,23 3223

3,45 3457

Summe. linksrheinischer . Salzbergbau im Ober . bezirk Halle.. im Oberbergamts⸗ bezirk Clausthal. d. Erzbergbau in . upfer⸗ schiefer) . k im rharz. in Siegen... in Nassau u. Wetzlar fa ger rechts⸗ rheĩnischer J

linkorheinlscher

.

3, 56 z, 80) 1,18

3.13

359 324

410 a 28

4 35 4, 64

3,74

3, 2010)

494 3,72

09 33!

5 er

3.53 14189

3 8a 400 353 z, dio) 5561

3.12

3,34

3, 14

3,60

3, 410)

3,77 3,34

3,45 2,79

1,81

3,86 155

3.75

3, o 3,67

1.29 1,41

373 3,6

3,67 3,72 1,46 l, hm 151 15

1,48

3.30 2680) 3,46 3. 065

3,90

3,44 2,5110) 3,68

3,18 1,70

3,3 1,63

2,77 2,67 1,31 1,36

Herne,