tont worden, daß die Mitteilungen des Blattes insofern unrichtig gewesen sind, als eine Unterbaltung mit Seiner Majestät des an—= gegebenen Inhalts niemals stattgefunden hat.
Das ist das Wesentliche, und damit ist, glaube ich, die Sache vorläufig erledigt. Ich werde ihr nachgehen, und wenn sich Momente finden sollten, welche für die Angaben des Herin Abg. Erjberger irgend einen Anhalt geben sollten, so würde ich mir bei Gelegenheit erlauben, darauf zurückzukommen.
Ferner hat der Herr Abg. Erzberger die bestimmte Frage gestellt, ob der Fürst Eulenburg in der Zeit, wo ihm diplomatische Ver⸗ tretungen in Wien und München übertragen waren, Inftruktionen in dem Sinne bekommen hätte, daß er konfessionelle Intereffen zu ver= treten habe. Meine Herren, diese Annahme kann nicht richtig sein; dern derartige Instruktionen bekommen unsere diplomatischen Ver⸗ treter nie; sie haben keine konfesstorellen Interessen ju vertreten, sondern politische. Ich kann natürlich die Alten nicht alle im Kopfe haben, aber es ist ganz unmöglich, daß sich die Sache so verhält, wie der Herr Abg. Eriberger annahm. (Abg. Erzberger: Ich habe es nicht angenommen, ich habe es nur verlesen h
Der Herr Abgeordnete hat ferner noch die bestimmte Frage ge— stellt, ob bei einem Acikel aus der Feder eines amerkkanischen Schriststellers, namens Hale, welcher gewisse Bedenken erregt haben soll, aus Reichsmitteln Gelder zur Verfügung gestellt worden seien zur Unterdrückung oder Zuräckziehung diesez Artikels. Ich kann auf das bestimmteste versichern, daß keine Mark, kein Groschen, nichts aus Reichsmitteln zu diesem Zveck zur Verfügung gestellt worden ist. Ich füge noch hinzu, daß nach meiner Kenntnis der Dinge dieser amerikanische Schriftsteller Hale, ein früherer Geistlicher, ein naher Freund des Präsidenten Roosevelt, aus eigenem Antrieb — ich kann dafür nicht einstehen, ich sage nochmals: soviel mir bekannt ist — aus eigenem Antrieb den von ihm geschriebenen Artikel zurück gejogen hat, in der Ueberjeugung, daß die Veröffentlichung, die ihrem Inhalt nach übrigens gänzlich unbedenklich gewesen sein soll, in dem Augenblick, wo sie geschehen sollte, nicht opportun sei. Tas ist alles, was mir über die Sache bekannt ist.
Der Herr Abg. Erzberger hat sich dann noch eingebend über ver= schiedene Fragen der Marokko Politik geäußert, auch über den Fall mit den Deserteuren, welcher vor dem Schiedsgericht seine Erledigung finden sollte. Ich glaube, meine Herren, daß es erwünscht sein wird, über die Marokko, Angelegenheit erst wieder zu sprechen, wenn Ihnen die Dokumente in der Form des Weißbuches vorliegen. (Sehr richtig! rechts und links.)
Ebenso sollten wir uns enthalten, über die Casablanca⸗Sache nochmals eingehend ju sprechen. Wie ich die Ehre gehabt habe zu erwähnen, kommt die Sache zunächst vor das Schiedsgericht, und wir sollten die Regel befolgen, welche übrigens auch auf französischer Seite befolgt ist, über diese Sache nicht zu sprechen, bevor sie nicht zur Entscheidung gekommen ist. (Sehr richtig! rechts.)
Ich glaube aber von dieser Regel nicht abzuweichen, wenn ich auf einen Punkt eingehe: Der Herr Abg. Erjberger hat die Sache so dargestellt, als wenn ein gewisser Widerspruch sich geltend gemacht bätte, ein Widerspruch dahin, daß ich für meine Person schon in einem ziemlich frühen Stadium das Schiedsgericht in einer nicht- amtlichen Unterredung angeregt hätte, und dann habe die Sache sich unendlich weit hingezogen. Ich erinnere mich bestimmt, in einer in der Tat nichtamtlichen Unterredung mit dem französischen Botschafter — nichtamtlich, weil die Unterredung nicht in meiner Amts stube, sondern bei einer zufälligen Begegnung und auch nicht in der sonst üblichen Form, stattgefunden bat —, den Gedanken gestreift zu haben, ob man nicht zu einem Schieds⸗ gericht gelangen könnte. Auf welche bestimmten Fragen sich dieses Schiedsgericht eistrecken sollte, ob rur auf die Rechtsfragen oder auf die Tatbestandsfragen, darüber haben wir damals nicht eingehend ge⸗ sprochen, son dern erst in späteren, wiederholten, allerdings dann amt⸗ lichen Unterredungen, und es bat ziemlich lange gedauert, bis wir darüber zur Verständigung gelangen konnten, weil auf beiden Seiten die Informationen über die tatsächlichen Vorgänge noch unvollfländig waren. Nachdem diese Lücke ausgefüllt war — wie ich bereits die Ehre gehabt habe zu sagen, ist das am 7. November erfolgt — sind
wir ohne Verzug zu einer Verständigung gelangt.
Herr Abgeordneter Eriberger hat auch gerügt, daß in einem bestimmten Moment im Auswärtigen Amt der Auferthaltsort Sr. Majestät des Kaisers nicht bekannt gewesen sei, und nach dem ganzen Ton der Ausführungen zu schließen, glaube ich, daß er darin ein Zeichen der Unordnung und Unwissenheit gesehen hat, welche im Auswärtigen Amt herrsche. In dem Moment, wo der osterreichisch⸗ ungarische Botschafter bei uns anfrug, wo er die Ehre haben könnte, Seiner Majestät dem Kaiser einen Brief seines Allerhöchsten Herrn zu überreichen, war dem Auswärtigen Amt allerdings nicht bekannt, ob zur Stunde Seine Majestät der Kaiser noch in Rominten war, oder ob Er, wie Se. Majestät der Kaiser die Absicht gehabt hatte, bereits nach Königsberg abgereist war. Wir haben nochmals angefragt, ob Seine Majestät die Reise angetreten oder aufgegeben habe; nachdem uns mitgeteilt wurde, daß die Reise nicht argetreten sei, ist der Besuch des österreichischen Botschafters in aller Ordnung vor sich gegangen, und — was die Hauptsache ist — der Brief Sr. Majestät des Kaisers von Diꝛsterreich und Königs von Ungarn ist rechtzeitig an seine Bestimmung gelangt.
Herr Abgeordneter Erzberger hat dann gefragt, ob die ‚ Frankfurter Zeitung“ offiziösen Charakters sei. Meine Herren, das Wort offijsös' ist sehr deh bar. Ich habe keine Neigung, den Begriff ausjudehnen, aber is gibt Leute, die darin einen sehr dehnbaren Be⸗ griff sehen. Wenn der Herr Abgeordnete das Wort in dem Sinne meint, daß die Frankfurter Zeitung“ ven dem Auswärtigen Amt in irgend einer Weise abhängig sei (Widerspruch des Abg. Erzberger), so kann ich ihm sagen, daß das nicht der Fall ist. Tie „‚Franksurter Zeitung“ ist eine vollständig urabhängige Zeitung. Wenn sie ab und zu einen Artikel bringt, der unseren Anschauungen entspricht, so können wir dafür nur dankbar sein; aber ich glaube, auch das Gegen—⸗ teil geschieht ziemlich häufig. (Zustimmung.) Ich glaube, die Frank— furter Zeitung“ würde die erste sein, die dagegen protestieren würde, offijtöß genannt ju werden. (Sehr richtig! rechts.)
Umber das Weißbuch möchte ich nur ganz kurz nech einmal sagen: ich werde mir alle Mühe geben, es so rasch wie möglich fertig ftellen zu lassen. Aber, meine Herren, das liegt nicht ganz in unserer Hand; wir sind abhängig von denjenigen fremden Regierungen, von welchen wir die Zustimmung zur Veröffentlichung der Schriftftücke einholen müssen. Das erfordert immer einige Zeit. Ich wiederhole:
wir haben den besten Willen, Ihnen so rasch wie möglich die Doku— mente vorzulegen. Den haben wir auch im vorigen Jahre gehabt, und ich bedaure selbst, daß das Weißbuch erst in einem Moment in Ihre Hände gelangt ist, wo Sie keine Zeit mehr hatten, sich damit eingebender zu beschäftigen. .
Noch eine Frage habe ich zu beantworten, die von jwei Herren der sozlaldemokratischen Partei gestellt ist, die Frage, ob in Wien zu kriegerischen oder anderen Zwecken deutsche Soldaten, deutsche Regi⸗ menter angeboten worden sesen. Diese doppelte Frage kann ich mit einem doppelt unterstrichenen Nein beantworten. (Lebhafter Beifall.)
Ich bitte um Verzeihung! Ich habe noch vergessen, eine Frage ju berühren. Herr Abg. Erzberger hat es auffällig gefunden, daß in Aeußerungen des Auswärtigen Amts und des Vertreters des Aus- wärtigen Amts das Wort, Kaiserliche Regierung“ häufig gebraucht würde. Ich kann dazu folgendes sagen: nach Artikel 11 der Reichs verfassung hat der Faiser das Recht, das Reich völkerrechtlich zu vertreten und im Namen des Reichs Verträge mit anderen Staaten zu schließen. Durch diese Verfassungsbestimmung wird gewährleiffet, daß das Reich in allen äußeren Beziehungen als staatsrechtliche Einheit erscheint. Demgemäß ist es nur korrekt, wenn, um die Kajserliche Befugnis zur völkerrechtlichen Vertretung des Reichs nach außen hin zur Geltung zu bringen, das Auswärtige Amt die Bezeichnung: ‚Kaiserliche Regierung anwendet. (Sehr richtig) Ich setze hinju, wir würden im Verkehr mit den auswärtigen Regierungen, mit den hiesigen auswärtigen Ver⸗ tretungen keine andere Lösung finden, wir müssen irgend einen Aus— druck haben, und „Kaiserliche Regierung“ ist dann das Gegebene, weil es denjenigen Gebräuchen entspricht, die auch bei anderen Staaten üblich sind. Aber durchschlagend ist doch, daß dieser Ausdruck sich bereits im Frankfurter Frledensvertrag von 1871 findet. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen und rechts) Wenn Herr Eriberger sich ferner die Mühe nehmen will, das ‚Reichsgesetzblatt“ nachzuschlagen, wird er darin jahlreiche, vom Reichstag genehmigte Verträge finden, in denen gleiche oder gleichbedeutende Ausdrücke gebraucht sind, ohne daß der Reichstag jemals daran Anstoß genommen hätte. (Bravo! bei den Nationalliberalen und rechts)
Abg. Ledebour 3 Ich bedaure, daß der Staatssekretär erst so spät auf unsere Anfrage geantwortet bat; er hat unsere Anfrage mißverstanden. Wir haben gefragt, ob bei dem Besuch des Kaisers Wilhelm ẽ. in Wien dieser seinerseits ein solches Angebot an Dester— reich gemacht hat. Darauf hat der Staatssekretär keine Antwort er⸗ teilt; vielleicht weiß er nicht Bescheid darüber, vielleicht informiert er sich darüber in den nächsten fünf Wochen. Der Staats sekretär v. Bethmann 6 hat die Gelegenheit wahrgenommen, um die Bedeutung unserer
ntervellation über die Behandlung des Sprachenpara raphen durch die preußische Regierung zu entkräften. Das beweist, wie dringend not⸗ wendig es ist, daß wir das Interpellationsrecht anders ausgestalten, daß die Regierung 6 wird, schon nach drei Tagen zu antworten, damit nicht wieder Stimmung gegen eine Interpellation gemacht werden kann. Die Instrultion, die der Staatssckretär erlassen bat über die Handhabung des Vereinsgesetzes, hat mit der Frage nichts ju tun, ob bei der Durchdrückung des Vereinsgesetzes in bezug auf den Sinn des § 12 des Vereinsgesetzes Abgeordnete durch die Aus— führungen des Staatssekretärs in den Glauben 7 worden sind, daß der § 12 nicht 7 irgend welche , r. ten angewendei werden würde, und nichts mit der Tatsache, daß eine Anzahl von Ab⸗ geordneten nicht für das Vereinsgesetz gestimmt haben würden, wenn der Staatssekretär nicht eine bestimmte Erklärung abgegeben hätte. Der Staatssekretär hat neulich bestritten, daß irgend eine der . die das Gesetz angenommen haben, sich in einer
äuschung über die 2 des Paragraphen befunden hätte. Das ist eine charakteristische Art der Diplomatie, durch die sogar mein Freund Singer getäuscht worden ist. Es ist ein⸗ wandsfrei festgestellt worden durch den Aba. Goöthein, daß eine Anzabl Mitglieder der freisinnigen Parteien durch die Dar⸗ legungen des Staatssekretärs in den Glauben versetzt worden sind, daß F 7 resp. 12 gegen irgend eine Gewerkschast nicht angewendet werden würde. (Zuruf links: Er war ja gar nicht hier) Er ist aber durch verschledene Freunde seiner Partei informiert worden. Wollen Sie etwa sagen, daß der Abg. Gothein gelogen hat? Der Abg. Gothein sagte, eine große Zahl seiner Freunde hätte nicht für den Sprachen paragraphen gestimmt, wenn sie gewußt bätten, daß der Staats⸗ sekretär sein gegebenes Wort brechen würde; die Haltung des preußischen Mlnisters des Innern stehe im Wideispruch mit den Eiklärungen des Bundegrats. Für mich stand einwandgfiei fest, daß eine Anzahl Mitglieder der freisinnigen Parteien infolge der Dar⸗ legung des Staatssefretärs von Beihmann Hollweg zu einer irrtümlschen Auffassung der Stellung der Regierung gekommen sst und für den Para⸗ graphen gestimmt hat. Sie können den Wortlaut der Erklärung des Staaissekretärs nicht aus der Welt schaffen. (Lachen rechts.) Die Blamage der Regierung können Sie, Herr von Dertzen, durch Lachen nicht beseitigen. (Abg. von Oertzen: Ich lache über Sie h Dann sind Sie nicht mehr wert als die Minister. (Abg. von Oertzen: Sehr schmeichelhafi!) Hat aber der Staatesekretär von Bethmann Holl⸗ weg sich mit den Führern der freisinnigen Parteien hinter den Kulissen über den Sinn des Sprachenparagrapben verständigt, dann sind diese frei— sir nigen Führer mitschuldig. Der Abg. Müller Meiningen hat verlangt, daß alle Gewerkschaften gegen den 5 12 geschützt werden sollten. Ver Staatssekretär von Bethmann hatte in diplomatischer Weise dem Abg. Graef gegenüber gesagt, daß der Schutz der Gewerkschaften sich nicht auf die chriftlichen Gewerkschaften beschränken solle. Daz war eine doppel⸗ deutige Auskunft. Man nahm aber allgemein an, daß die Antwort des Staatssekretärs so aufzufassen war, daß alle Gewerkschaften ge⸗ schützt werden sollten. Der Staatssekretaͤr hat nichts getan, um einer irrtümlichen Auffassung entgegenzutreten; er hat unserem Freunde Hue gegenüber geschwiegen, auch auf meine Frage, und dadurch die Freisinnigen bistimmt, für den F 12 zu stimmen. Ich habe auf die Doppeldeutigkeit anderer Antworten des Staaig. sekretärs hingewiesen und um eine bestimmte Eiklärung ersucht. Der Staatssekretär hatte die Pflicht, darauf ju antworten, wenn er wirklich Klarbeit schaffen wollte; er mußte sogen, ich nehme gewisse gewerkschaftliche Genessenschaften aus. Das bat er nicht getan; er bat in der dritten Lesung geschwiegen; geschwiegen hat auch der Vertreter der freisinnigen Partei. Die Erklärung des Staats- sekretärs stand auch im Widerspruch mit der Auffaffung des Abz. Müller⸗Meiningen, der in einem Kommentar jzum Vereinsgesetz — ich erkannte erst später, daß es unser Müller, der Sprachen“ paragraphen⸗Müller war — die damalige Aeußerung des Staats— sekrelärs und seine eigene widergibt und daraus den Schluß zieht, daß die Gewerkvereinsbewegung, gleichviel, welcher politischen Richtung sie angehöre, gleich bebandelt werden sollte. Nun frage ich Sie, Herr Staatssekretär, wie können Sie angesichts dieser Tarsache behaupten, daß alle Parteien des Hauses Ihrer Auffassung gewesen sind, als sie die Abstimmung vornahmen. Sie berichtigen damit den Abg. Müller Meiningen, daß er die Oeffentlichkeit täuscht, und das nehme ich von ihm nicht an. Sie erheben aber gegen den Abg. Müller— Meiningen diesen Vorwurf, wenn Sie nicht selber be⸗ zichtigen wollen, tatsächlich zur Irreführung beigetragen zu haben. Mit meiner Ansicht über die gewollte Doppeldeutigkeit des Staatz. sekretärs (Glocke deg Präsidenten; Präsideni Graf zu Stolberg: Sie dürfen dem Staatssekretär keine gewollte Doppel deutigkeit vor⸗ werfen! stehe ich übrigens nicht allein. Woher kommt dag ganze System dieser unklaren Auskünfte? Daher, daß wir eine bureau— kratische Regierung haben, die gegenüber dem Reichstag im Bundes⸗ rat organisiert ist. Die diplomatischen Fähigkeiten des Staaiesekretärg von Bethmann mögen für einen Hotschafterposten im Orient passen, wo derartige Künste Landesbrauch sind, und es sollte ein Staatsmann an
seine Stelle gesetzt werden, der klar mit elnem Ja oder Nein ant— wortet und nicht dem Reichstag seine Karten verdeckt, der es nicht zu so skandalösen Dingen treibt, wie sie sich hier zugetragen haben. (Glocke des Präsidenten; Präsident Graf zu Stolberg: Sie dürfen dem Staats sekretär nicht vorwerfen, daß er stkandalsse Dinge treibt; ich rufe Sie zur J, Es war eine 3 Vertrauengzseligkeit der Freisianigen. Wenn diese etwas schãrfer geprũ und vor allem unsere Mahnungen beherzigt hätten, wären sie nicht so reingefallen. (Zurufe: Wir sind ja gar nicht reingefallen. Heiter⸗ keit.) Ja, aber sehr. Die Herren von der nationalliberalen Partei sollten doch ganz still sein. Ich habe hier den Kommentar von
ieber, in dem es heißt: Wie die Verhandlungen insbesondere im
eichttage ergeben haben, sind Regierung und Reichstag überein⸗ stimmend der Auffassung, daß § 12 nicht zu anderen Zwecken, namentlich nicht zur Schikanierung der gewerkschaftlichen Bewegung, angewandt werden soll. Ein wirklich parlamentarisches Regierungs⸗ system muß eingeführt werden, bei dem solche Geschichten un⸗ möglich sind.
Staatssekretãr Holl weg:
Meine Herren! Auf die persönlichen Anwürfe des Herrn Abg. Ledebour gehe ich mit keinem Worte ein. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)
Im übrigen hoffe ich, daß das hohe Haus aus meinen vorgeftrigen Ausführungen einen anderen Eindruck von den Absichten der ver⸗ bündeten Regierungen bei der Ausführung des Vereinsgesetzes be⸗ kommen hat, als ihn die Darlegungen des Herrn Abg. Ledebour hervorjurufen gesucht haben. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen. — Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Meine Herren, wir sind entschlossen, wie ich das vorgestern ausgeführt habe, das Vereinsgesetz mit der vollsten Loyalität auszuführen (Bravo! bei den Nationalliberalen), alle Versprechungen zu halten, die wir erteilt haben, und rachträglich keinerlei Beschränkungen hineinzuinterpretieren.
Der Herr Abg. Ledebour hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich vorgestern die Behauptung aufgestellt habe, keine derjenigen Parteien, die für das Gesetz gestimmt hätten, sei über die Tragweite ihrer Ent⸗ schließung in einer Täuschung begrlffen gewesen. Ich habe diese Be hauptung aufgestellt auf Grund der Erklärung des Herrn Abg. Dr. Wiemer und auf Grund von Erklärungen, die auch von seiten national⸗ liberaler Abgeordneten abgegeben worden waren. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Ob ich berechtigt war, an diese Erklärungen meine Folgerungen zu knüpfen, darüber ist nicht der Herr Abg. Ledebour Richter, sondern darüber sind diejenigen Parteien Richter, die diese Erklärungen abgegeben haben. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen und Freisinnigen.)
Was nun die Gewerkschaften und speziell die polnischen Gewerk⸗ schaften anlangt, so verweise ich auf meine Erklärungen in der ersten Lesung des Vereinsgesetzeg, auf die formulierten Erklärungen, die ich in der jweiten Lesung abgegeben habe, die ja auch in dlesen Tagen hier mehrfach nitiert worden sind und die auch der Herr Abg. Ledebour damals in der dritten Lesung des Vereinsgesetzes wörtlich zitiert hat. (Hört, bört! rechts) Mein Standpunkt ju der Frage der Gewerk⸗ schaften ist, wie ich ihn damals klar ausgedrückt habe, der, es soll allen Gewerkschaften ohne Unterschied freier Spielraum in der Geltendmachung ihrer wirtschaftlichen Interessen gewährleistet werden. Wenn die sogenannten polnischen Gewerkschaften von dieser Zusicherung entsprechend meiner ausdrücklichen Bemerkung zu der Rede des Herrn Abg. Graef davon ausgeschlossen geblieben sind, so ist dies geschehen, weil und soweit sie zur Grundlage ihrer wirt⸗ schaftlichen Bestrebungen die Verfolgung nationalpolnischer Zwecke machen. Das ist mein Standpunkt damals gewesen, das ist mein Standpunkt heute, und solange die Voraussetzungen zutreffen, kann ich von den Erklärungen, die ich damals abgegeben und jetzt wieder⸗ holt habe, nichts zurücknehmen. (Lebhafter Beifall rechts, bei den Nationalliberalen und Freisinnigen.)
Abg. Ahlhorn (fr. Vollsp.):; In der französischen Presse sind über Marokko die größten Ungeheuerlichkeiten verbreitet worden; ich bin zu der Ucberjeugung gekommen, daß die Franzosen, soweit es die Presse betrifft, uns im Lügen ganz bedeutend über sind. Der Casablanca— fall hat mich gar nicht überrascht; ich bin im Sommer selbst an Ort und Stelle gewesen und habe bald erkannt, daß es da nicht lange dauern würde, big neue Zusammenstöße erfolgen. Die Franzosen treten an der marokkanischen Küste zu verletzend und zu herausfordernd auf; es wird insbesondere an Verhöhnungen der Deutschen das Menschen⸗ mögliche geleistet. (Der Redner zeigt Bilderbogen vor, die diese Ver⸗ höhnungen illustrieren;. Hätten wir ein eigenes Kabel in Marolko, so wären nicht so viele Unwahrheiten über die marokkanische Situation verbreitet worden. Aendern sich die Dinge nicht bald, so wird der deutsche Kaufmann in Marokko sein Bündel schnüren und dieseg un⸗ Castliche Land verlassen müssen. Wir haben aber alle Ursache, uns neuerschlossene Absatzgebtete ju erhalten. Ich habe das Vertrauen, daß die Regierung den guten Willen hat, die Deutschen dort zu schützen, immerhin hat sie es an Entschiedenheit fehlen lassen. Der Abg. Scheidemann hat mit Unrecht unsere Konsulate behörde in Casablanca angegriffen; sie hat durchaus korrekt gehandelt. Rein menschlich genommen, traue ich sogar dem Abg. Scheidemann zu, daß er jenen Deserteuren sein Mitleid und seine Unterstützung zuwenden würde. Die Franzosen haben die Algecirasakte nicht einmal, sondern zehnmal und 2 verletzt, und dabei hat sich besonders der General d' Amade ausgezeichnet, ohne daß er abgerufen worden ist. Abdul Asis war eine Drahtpuppe in den Händen der Franzosen, die ihn mit Geld spickten. Wen wir als Konsul nach Fe sckicken, ist doch auch lediglich unsere Sache. Unsere Regierung bat sich stets ftreng auf den Boden des Rechts gestellt und sich an die Algecirasakte gehalten.
Abg. Dr. Hecksch er (fr. 3g Die Ausführungen meines Partei⸗ freundes Ahlhorn sind persönlicher Natur. Meine politischen Freunde sind der Meinung, daß wir, nachdem das Deutsche Reich unter voller Wahrung seiner Würde und seiner berechtigten staatlichen Interessen nunmehr im Einvernehmen mit Frankreich an das Schsedsgericht appelliert hat, uns durchaus nicht in den Gang der schwebenden Verhandlungen einmischen sollen. Wenn der Abg. Ledebour der artig maßlose Angriffe auf Parteien, Personen und gegen dle Minister richtet und sich zum Richter über jeden und jede Institution aufspielt, so sollte er doch weniestens das eine vor— nehme Gesetz parlamentarischer Verbandlungen beachten, daß man o schwere und tiefgreifende Angriffe nicht in Abwesenheit der ngegriffenen erhebt. Ich erhebe diesen Vorwuinf um so ent⸗ schiedener, als der Abg. Ledebour selbst darauf hingewiesen hat, daß ihm bei der Inteipellation Gelegenheit geboten ware, seine Angriffe vorzubringen. Er hat das Recht verwilkt, in dieser Art hier auf⸗ zutreten. Zum mindesten bätte er seine Angriffe nicht in dieser Simp'icissimusart, in dieser witzelnden Art vorbringen sollen. Da der Abg. Gothein zugegeben hatte, daß er sich in seiner ersten Erklärung geirrt hafte, und sich der Erklärung des Abg. Wiemer angeschlossen hat, lag keine Berechtigung vor, ihn wegen seiner früheren Erklärung anzugreifen. Der Abg. Graef bat bei der Verhandlung über den Sprachenparagraphen die An⸗ frage an den Staatssekretär gerichtet, ob allen christlich sozialen Gewerkschaften volle Bewegunggfreiheit gewährt werden solle, soweit politische und nationale Interessen gegenüber dem Polen tum unberührt blieben. Das hat der Hach lm r des Innern durchaus klar und schlüssig in dleser Umgrenzung zugesagt. Der
des Innern Dr. von Bethmann
Abg. Müller ⸗Meiningen wünschte eine
e n d geg. nge kretärs auch für die freien Gew aften. Auf den Zuru , . . sich also über die Situatlon ganz klar waren: Auch für die Polen?!“ ging Dr. Müller Meiningen nicht ein. Der Staatssekretär hat daraufhin seine Eiklärung auch auf die freien Gewerkschaften ausgedehnt. urn von den Sozialdemokraten: In dieser Antwort fehlt aber die Umgrenzung.) Es ist doch selbst⸗ verständlich, daß, da er die erste Erklärung, die diese Umgrenzung enthielt, nun auf die freien Gewerkschaften mitausdehnte, auch für diefe die Umgrenzung, ohne daß er sie ausdrücklich wiederholte, Geltung hatte.
Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Schoen:
Meine Herren! Der Herr Abg. Ledebour ist noch einmal auf die Frage eines angeblichen Angebots von deutschen Truppen in Wien zurückgekommen. Wenn der Herr Abgeordnete die Güte haben will, das Stenogramm meiner vorherigen Ausführungen zu lesen, so wird er zwelfellos finden, daß ich diese Frage erschöpfend beantwortet habe, und jwar im verneinenden Sinne. (Bravol recht.)
bg. Dr. Arning (ul.) verweist gegenüber einer gestrigen Be⸗ . ! des Star gf ti, des Kolonialamts darauf, daß die Budget. e er die aus DeutschOstafrika eingegangene Petition als durch die voraufgegangene Plenardebatte des Reichstags erledigt erklärt habe. Diefe Debatte habe aber drei Wochen gedauert. Jedenfalls sei die Angelegenheit der Petenten damit noch nicht abgetan.
e von DistembowskiPomtian (Pole): Der Vertreter des Reichskanzlers wird gejwungen sein, die Behauptung, daß durch das Vereinsgefetz nicht gegen die pol nische gewerkschaftliche Bewegung als solche, sondẽrn die großpolnische Agitation in Preußen eingeschritten werbe, ju beweisen. Woher weiß man, daß die betreffenden polnischen ¶ Gewerkschafts versammlungen großpolnische ¶ Agitation entfalten wollen? Diese Versammlungen sind aufgelsst worden, ohne daß das erste Wort in ihnen gesprochen war. Heute wäre das Reichsbereinsgesetz schwerlich angenommen worden, ein Gesetz, das nur in einer gewissen Hurrastimmung beschlossen worden ist.
Staatssekretãr des Reichskolonialamts Dernburg: Meine Herren! Ich halte Sie nicht auf! Wenn Herr Dr. Arning die Güte haben will, das Schicksal der Petition zu verfolgen, die im vorigen Jahr hier abgehandelt worden ist, so wird er sich überzeugen, daß sie durch Uebergang zur Tagegordnung erledigt ist. Was die andere Bemerkung betrifft, daß keine Klagen über das Gouvernement in Afrika bei mir eingegangen seien — ich bitte sich aus dem Steno⸗ gramm ju überzeugen, daß so meine Aeußerung gewesen ist — so habe ich keine schriftliche Cingabe von verantwortlichen Personen er- halten. Dagegen ist mir sehr wohl bekannt auch ich habe es leider alle Tage lesen müssen — daß sich eine Anjahl interessierter Personen der Presse bedient haben, um in unvderdienter Weise dag Gouvernement eifen. , tritt den Ausführungen des Abg. Heckscher entgegen. Auch dieser habe bei der Beratung des Vereinggesetzes daiu beigelragen., den falschen Glauben zu erwecken, daß die Gewerkschaften
achenparagraphen vollkommen unberührt bleiben sollten. r 2 . implicite den Abg. Müller. Meiningen einer
sinfamen Handlung bezichtigt. (Präsident Graf zu Stolberg rügt
2. ck. ,,, (fr. Volkep.): Die Ausführungen des Vorredners
ü anonade. Noch nie hat sich eine Partei . . wie 9 kite nr fh hin⸗ fichtlich des Vereinsgesetzes; das ist elne Errungenschaft.
Damit schließt die Diskussion.
Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Erz⸗ berger, Ledebour, von Dziem bowski⸗Pomian und Mugdan.
Die Etats und das Besoldungsgesetz werden der Budget⸗ kommission überwiesen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. ; .
Der Präsident Graf zu Stolberg schließt die Sitzung mit den Worten: Meine Herren, ich wünsche J
Beifall; Rufe: Gleichfalls)
Schluß 8 /g Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, den 12. Ja⸗
nuar 1909, Nachmittags 2 Uhr (Petitionen).
hnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein fröhliches neues Jahr! (Lebhafter
Nr. 98 des Zentralblatts der Bauverwaltung“, her⸗ Minsstertum der öffentlichen Arbeiten, vom 9. d. M., n Aug se. bean, d. . 1. 3 . Auszeichnung. — Wettbewerb um Entwürfe ju einem Tor
. . Prelsbewerbung für Pläne um Schlachthäuser in den Niederlanden. — Wettbewerb um Gatwürfe für den Neuban eines Pollieigebäudes in München. — Bauausstellung in Berlin. — Balken⸗ r ängeblechform für Spundwände.— Ke reñ unter Waffer bei Ilchester (Nordamerika). — Bücherschau.
hat solgenden Inhalt:
eifer. — Eiserne Bohle in
Verkehrsanstalten.
t Telegramm aus Ratibor ist die Post aus Wien, die zent fh ' 5 fällig war, infolge von Zugverspätung ausgeblieben.
t Schiffe in ausländischen Häfen 6 , 91 Jahres 1908.
Eingang
hl Raum⸗ er dan Schiffe
gehalt Helsingforg. . gg ö Randers ö mne, Liverpool . Rotterdam ö Cartagena.
Ausgang darunter Zahl Schiffe in der in
ö6 278 2 71644 2922 7882
114918 2 951 809 1965 640
43755
38 903
21 811
169 259 6837
122 345 42 435 h 82d 63 827
106 835
1097 893 62 833
296 724
Wladiwostok .. Nikolajewst . Mann. Billa. Forcados w . . ö uayaquil. .. , . 90
Nicht nachgewiesen. (Nach den Schiffslisten der Kaiserlichen Konsulate.)
darunter
Registertong Ladung Schiffe Ladung
Etatistik und Volkswirtschaft. Nachwei jung =
der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im III. Vierteljahre 1808 verdienten Bergarbeiterlöõhne. Mit Ausschluß der fest besoldeten Beamten und Aufseher. B
J. Durchschnittslöhne säãmt lich er Arbeiter.
— —
Art und Bezirk des
Bergbaues
Gesamtbelegschaft
Verfahrene
ge, warn ichten au
1 Arbeiter im
diente reine Löhne (nach Abzug aller Arbeitskost 5 a n ef, ö. Invalidenversicherungsbeil
; 1 Arbeit d insgesamt im 4 66 .
1.
1 V. ⸗ J. V. .J. 1908 1908
III. V.⸗J. lie, . 1908 au
w II. V. J 213. 1908 196
Jahreg⸗ mittel 1907
au Zahlen) 4. ö 5. 7. 8.
a. Steinkohlen⸗
berg bau
gb 6,
im Oberbergamtsbezick
im Oberbergamts im
Art und Bezirk
des Bergbaues
Dortmund:
a. Nördliche Reviere). b. Suũdliche Reviere) . Summe O.⸗B.⸗A. Dort⸗ mund (a, b und Revier
K ,, bed . (Staats ne ö bei Aachen.. ö b. Braunkohlen⸗
bergba
1. c. Salzbergbau
Erzbergbau e
berharz..
3
. ichen
der unterirdis
Dauer einer S
u im Oberbergamtsbezirk Halle ale re ö
bezirk Halle 6 Clausthal
d.
in Mansfeld (Kupferschiefer) im O .
— 1 in Nassau und Wetzlar
103 363 26 114
245 594 29690
27711 844 6 778 086
24 581 263
94 367 6 3 12 342
25792
101 350 26 268
S9 335 36 25 384511
N 2865 941
221 650 27332728
68 qoꝛ
243 518 r
323 303
50 1790 20 9g96
sonstiger rechtsrheinischer — linksrheinischer .
1 9 siehe Anmerkung ) und *) der unteren Nachweisung. 3. — 3 8. Wert 35 Brotkornzulage: im III. V. J. 1908 — 0,11 4
126 730 096
15 105 010 7792 900
320 475 29410 116520 257
49 685 20 452
14 128 263
48 895 7089 129
18921
12 106 956 3 019732
11̃398 005
42 80ꝛ 2745395
9 608
2 og0 810 2182 468
2294780
3 2 403 841
7580
4 088 859 634 0212) 3133411 1757639 1433 656
740 819
3 658 170 599 1083) 3 338 269 1776574 13903510
760 204
15 631 2819 11966 8 482 7576 3734
15350 2 836 12494 8 166 6 128
3 569
II. V. J. 19098 — 922 . im Jahresmittel 1907 — 0,17 .
für 1 Schicht.
II. Durchschnittslõhne der einzelnen Arbeiterklassen auf 1 Schicht.
gen
Unterirdisch Sonstige unterirdisch Neber Tage be⸗ Suff lin mãnn⸗ e
und in Tagebauen beschã
rbeiter Weibliche Arbeiter
i b und in Tagebauen (unter 16 Jahren)
aft erwachsene beschäftigte Arbeiter
männliche Arbeiter
eigentliche n
ten ei ergarbeiter )
ig von der
benen
belegschaft
o —
reines Lohn reines Lohn
im
reines Lohn reines Lohn
von der
belegschaft 8 Gesamt.
von der belegschaft belegschaft
im Jahres⸗ mittel 1907
89 Gesamt⸗
8 — 2 *
—
o —
1.
S0 9 Gesamt⸗
— — D*
83 5 Gesamt⸗
& *
a.
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. in Obers en. in Nied
bezirk Dortmund:
Summe O. B.⸗A. Dortmund (a, b und Revier Hamm)
(Staatswerke) .. bei Aachen. ;
im Oberbergamts⸗
linksrheinischer
e. 5 im Ober
im Oberbergamts⸗
d. rh e au
iefer)̃? . . e i. ; n, in Nassau u. Wetzlar
sonstiger rechts-·
linksrheinischer ) Ausschließli
) Gelsenkirchen, 6 iche Reviere;
Steinkohlen⸗ be
chlesien Oberbergamts⸗
a. Nördliche Re⸗ viere ).. b. Südliche Re⸗
—
S5
viere) .
Saarbrücken
Braunkohlen⸗ bergbau
bejtck Halle: unterirdisch in Tagebauen
4.23 323
Summe. ergamts⸗ bezirk Halle bezirk Clausthal.
Mansfeld
upfer⸗
rhelnischer.
3, 36
O . 3. 8
4.28
3,B 3 1,29 3, 64 1,41
4.35
4, 64 4.00
3,30 145 26810) 1,2910 3,46 6 1,71 3,05 1,57
3,00 1,48 2.77 2,67 1,31
3,53 3,60 z 2g io) 3, oq io) 3,81 3.77 3,12 3,34
3,34 3, 14
3,56 3,74 3 38 o) 3,2010) 4,15 4, 94 3,18 3,72
359 3 34
1,70
1,63
3.43 6.
2,79
4,09 3,3
der Ein⸗ und Ausfahrt, aber einschließlich der Pausen.
) Gesamtbelegschaft vergl. Spalte 2 von J.
3 . * bis 3 Stunden; O7 v. S5. big 19 Stunden; O2 v. H.: bis 12 Stunden.
v. 5
: bis 8 Stunden; 72, 9 v.
: bis 6 Stunden; O,5 v. bis 6 Stunden; O2 v.
: biz 10 Stunden; 9,0 v. H.: bis 11 Stunden; O, 1 v. H.: bis 12 Stunden.
: bis 7 Stunden; 97,5 v. H.: bis 8 Stunden. : bis 7 Stunden; 98,8 v. H.: bis 8 Stunden.
*
5
8 .
9) 1,9 2 : bis 6 Stunden; O4 v. H.: big 7 Stunden; 97,7 b. H.: bis 8 Stunden. 8
Revsere: Sst⸗Fecklinghaufen, West⸗Recklinghausen, Dortmund N, Dortmund II, Nord⸗Bochum, Herne, . e fe, fn gn,
ausen, Duisburg. ; Dortmund 1, 3 Hattingen, Süd⸗Bochum, Süd⸗Cssen, Werden.
Io Siehe Anmerkung *) bei J.
——
ꝛ— r — — e rr n mn, 8 m, n