Nach der Abstimmung gibt der Abg. Singer (Soz.) die Erklärung ab, daß eine nochmalige Abstimmung nach erfolgter Konstatierung einer Mehrheit den Gewohnheiten des Hauses nicht entspreche. Der Vije⸗ präsident Dr. Paasche hält dagegen sein Verfahren für durchaus loyal und die geübte Kritik für hinfällig.
Als Material überweist das Haus dem Reichskanzler die Petition der Ortskrankenkasse der Gastwirte zu Berlin auf Aus—⸗ dehnung der Unfallversicherung auf Gastwirtschaftsbetriebe; ein Antrag der Sozialdemokraten auf Ueberweisung zur Berücksichtigung wird ohne Debatte abgelehnt.
Es folgt der Kommissionsbericht über die Petition der Bau— arbeiterschutzkommission in München wegen Anstellung von Bau⸗ kontrolleuren aus dem Bauarbeiterstande. Die Kommission hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Ueberweisung zur Berücksichtigung zu empfehlen. Von den Deutschkonservativen (Abgg. Arendt -Labiau und Gen.) ist Uebergang zur Tagesordnung beantragt.
Abg. Wiedeberg (Zentr.): Das Baugewerbe weist außerordentlich hohe Unfallsiffern auf. Wenn man berücksichtigt, wievlel Jammer und Elend dadurch auch für die Familien der Verunglückten und Unfallverletzten entsteht, so wird man zugeben müssen, daß etwas getan werden muß. Ein großer Teil der Schuld an dieser Unfall häufigkeit liegt unstreitig in der ungenügenden Baukontrolle und der Mangelhaftigkeit der Arbeiterschutzeinrichtungen. Die Baukontrolle liegt jetzt hauptsächlich den Berufsgenossenschaften ob. Diese haben 1966 94, 1907 97 Techniker angestellt. Eine so geringe Zahl tech⸗ nischer Aufsichtsbeamten, die . dazu über ganz Deutschland verstreut sind und vielsach daneben mit Bureauarbeiten beschäftigt werden, kann nicht zureichen. Es gab 1906 154 288 Betriebe, 1907 178 155 Be⸗ triebe, die von diesen Aufsichtsbeamten ju kontrollieren waren. Auf jeden entfallen danach im Jahre über 1800 Betriebe. Hierbei ist noch zu bedenken, daß sich die Zahl der Betriebe nicht mit derjenigen der Betriebsstellen deckt. Die Unzulänglichkeit der Kontrolle hat auch Graf Posadowsky anerkannt. Die Berichte der Gewerbeinspektoren geben ein außerordentlich trübes Bild. Die Beanstandungen sind überaus jahlreich und betreffen die verschiedenartigsten Mängel. Wie mag es erst da aussehen, wo die Baukontrolle einzig und allein den Berufsgenossenschaften überlassen ist! Meine politischen Freunde meinen, daß mit ihr die Gewerbeinspektionen betraut werden müssen, die ja eine bereits vorhandene Institution sind, und nicht die von den Gemeinden abhängigen Polizeiorgane. Wirksam aber kann nur eine Kontrolle sein, die von Bauarbeitern gehandhabt wird, die eine längere Praxis hinter sich haben. Dlese können die Gefahren viel besser beurteilen und ihnen vorbeugen als die Techniker, da sie alle hierzu notwendigen Arbeiten auch selbst praktisch auszuführen haben. Wir würden uns aber vorläufig damit begnügen, wenn durchgängig die Gewerbe⸗ inspektionen Kontrollorgane wurden. Es gilt als absolut ausgeschlossen, daß die Kontrolleure aus dem Bauarbeiterstande bei ihrer Kontrolltätigkeit für eine politische Partei oder Gewerkschaftsverbände agitieren. Diese Verbände sind auch ohne Arbeiterkontrolleure groß geworden, und ent- scheidend muß sein, daß nur die aus dem Arbeiterstande hervor⸗ gegangenen Kontrolleure für die Kontrolle berufen sind. Heute haben die Polizeiverwaltungen und auch die Berufsgenossenschaften das Recht, Unfallverhütungsvorschriften für die Bauarbeiter zu erlassen. In der Verschiedenheit der Bestimmungen, die so zu stande kommen, liegt auch ein Teil der Schuld für die große Unfallzahl. Die Baukontrolle müßte einmal reichegesetzlich geregelt werden. Für jetzt aber bitten wir, dem Beschlusse der Kommission auf Ueberweisung der Petition zur Berücksichtigung zuzustimmen.
Abg. Pauli-⸗Potsdam (d. kons.): Der Schutz der Bauhandwerker hat uns schon wiederholt beschäftigt. Es wurde eine Resolution be— schlossen, welche die Anstellung von Baukontrolleuren aus den Kreisen der Bauarbeiter verlangte. Eine Besserung der Verhältnisse in den Bauten würde aber durch solche Baukontrolleure nicht herbeigeführt werden. Das beweisen au die Erfahrungen in Bayern. Die berufsgenossenschaftlichen Kontrolleure kontrollteren, entsprechend der ihnen zustehenden gesetzlichen Befugnis, die Bauten in ausreichendem Maße. Die Berufsgenossenschaften haben ihre Unfallverhütungsvorschristen auf Grund ihrer Erfahrungen gemacht; sie wirken nach Möglichkeit darauf hin, daß die Unfallziffer abnimmt. Es liegt doch in ibrem eigenen dringenden Interesse, daß die Unfallverhütungsvorschriften befolgt werden. Die Unfall verhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften sind so ge⸗ wissenhafte, wie man sie nur wünschen kann. Eine große Anzahl von Beamten sind seitens der Berufsgenossenschaften tätig, die allein die Bauten zu kontrollieren haben; dazu kommt eine große Anzahl von Vertrauensmännern zur Kontrolle. Daß die Unfallverhütungsvorschriften gut sind, ist wiederholt an⸗ erkannt worden, sowohl von seiten der Regierung wie von Mitgliedern des Hauses und selbst von einem sozialdemokrati⸗ schen Blatt. Wie kommt es nun, daß noch so häufig Unfälle vor— kommen? Man schiebt den Arbeitgebern die Schuld in die Schube. Mit Unrecht. Der Arbeiter setzt sich aus Gewohnbeit über manche Schutzvorschriften hinweg, jum Teil aus Bequemlichkeit. Man kann doch nicht immer hinter jeden Arbeiter einen Kontrolleur stellen. Die größte Zahl der Unfälle fällt den Arbeitern zur Last, nicht den Arbeitgebern, wie die Statistik beweist. Es fehlen heute nur noch wenige Baubetriebe, die von den Berufsgenossenschaften nicht revidiert werden. Die Berufsgenossenschaften tun nach Möglichkeit ihre Schuldigkeit. Die Zahl ihrer Aussichtsbeamten ist von Jahr zu Jahr
vermehrt worden. Namentlich 1908 hat eine gewaltige Steigerung dieser Beamten stattgefunden. Zu diesen Revisionen kommen noch die Revisionen der Baupolizei; ich verweise namentlich auf Berlin. Gegen die Zuziehung von Bauarbeiterkontrolleuren sprechen triftige Gründe. Der Arbeiter kann nicht übersehen, was geeignet ist, Unfälle zu verhüten. Wie soll der einfache Arbeiter ein maß⸗ 86 Urteil zum Beispiel bei komplizierten Maschinen abgeben? Nur der vorgebildete Beamte ist geeignet, die verschiedenen Bau⸗ rüstungen zu beurteilen, deren Belastung usw., um Unfälle zu ver⸗ hüten. Einen Stein mag der Arbeiter beurteilen, aber nicht, ob die Verankerung richtig ist. Gerade die Anstellung solcher Arbeiter⸗ kontrolleure kann zu Irrungen führen und die Zahl der Unfälle ver⸗ mehren. Ich kann nur wiederholen, daß ein großer Teil der Unfälle den Arbeitern zur Last fällt, woraus ich ihnen an sich keinen Vor— wurf machen will. Es ist nicht richtig, daß die Lebensdauer der Bauarbeiter eine kürjere sei als bei anderen Arbeitern. In Bayern hat die Zahl der Unfälle nicht abgenommen trotz der Aubeiter—⸗ kontrolleure, während in Norddeutschland die Zahl der Unfälle ab⸗ genommen hat ohne Arbeiterkontrolleure; man könnte daraus beinahe schließen, daß die Unfälle in Süddeutschland zugenommen haben, weil Arbelterkontrolleure vorhanden sind. Daß Arbeiterkontrolleure zu politischen Agitationszwecken mißbraucht werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Auf einer sozialdemokratischen Ver⸗ sammlung ist nach dem „Volkswillenꝰ die Forderung der Arbeiter⸗ baukontrolleure auch mit der Notwendigkeit der Kontrolle über die Zugehörigkeit zur Arheiterorganisation begründet worden. Danach will man doch die Arbeiterkontrolleure nur zu politischen Zweden benutzen. Die Arbeitgeber sind doch schon heute erheblich in ihren Exlstenzbedingungen herabgesetzt und werden in jeder Weise bedrückt; werden ihnen auch noch Baukontrolleure aus den Reihen der Arbeiter aufgedrungen, so dürfte es mit dem Baugewerbe noch welter zurückgehen; denn der Arbeitgeber, der sich den An⸗ forderungen der ewerkschaften nicht fügen wollte, würde aufs ärgste schikanlert werden und froh sein dem um jeden Preis zu entgehen. Die näheren Freunde des Abg. Wiedeberg, die Mit⸗ glieder der christlichen Gewerkvereine, würden doch auch durch die UÜebermacht der freien Gewerkschaften völlig erdrückt werden. Das Zentrum hat doch auch eine große Anzahl von Handwerkern und Mit— gliedern des Mittelstandes in den Reihen seiner Wähler, die un⸗ möglich hinter dieser I . stehen können und auch nicht hinter ihr stehen, wie die Verhandlungen zahlreicher Handwerkertage er⸗ eben, wo man im 24 gebührende Abrechnung mit den Abgg. 6 6 und Hitze in Aussicht gestellt hat. Auch der der Zentrums—⸗ fraktion angehörige Abg. Euler hat sich auf dem Handwerks- und Gewerbekammertage in Nürnberg entschieden gegen dieses Verlangen
gewendet. Aus diesen Gründen halte ich es für höchst bedenklich, die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen, sondern für richtig, unserem Antrage gemäß darüber zur Tagesordnung überzugehen.
Hierauf vertagt sich das Haus.
Der Präsident schlägt vor, morgen, Mittwoch 1 Uhr, Rechnungsvorlagen, Uebersichten, die Novelle zum Wechsel⸗ stempelsteuergeseß und den Gesetzentwurf, betreffend die Einwirkung von Armenunterstützungen auf das Wahl⸗ recht, zu beraten. Der Abg. Singer (Soz.) tritt lebhaft dafür ein, die nächsten Tage, wenigstens noch den Mittwoch, zur Fortsetzung der . von Petitionen zu ver⸗ wenden. Dem widerspricht der Abg. von Normann (dkons.). Es wird Auszählung nötig, wobei sich die Beschlußunfähigkeit des Reichstags herausstellt; für den Antrag Singer stimmen 87, dagegen 79 Mitglieder. Der Präsident beläßt es bei der von ihm vorgeschlagenen Tagesordnung.
Schluß 61½ Uhr.
Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
12. Sitzung vom 12. Januar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Burcau.)
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Entgegen⸗ nahme von Vorlagen der Königlichen Staats⸗ regierung, insbesondere des Entwurfs des Staats— haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1909.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
Meine Herren! Um dem hoben Hause den vollen Einblick in die Lage des Staatshaushalts zu gestatten, werde ich in üblicher Weise meinen finanziellen Erörterungen ein Triennium zu Grunde legen, das das abgeschlossene Rechnungsjahr 1907, das laufende Etatsjahr 1908 und das vor uns liegende Jahr 1909 umfaßt.
Was zunächst das Jahr 1907 anbetrifft, so habe ich in meiner Etatgrede vom 8. Januar vorigen Jahres den voraussichtlichen Fehl⸗ betrag dieses Jahres auf 68 Millionen angegeben, aber hinzugefügt, daß infolge Zurückbleibens der Ueberweisungssteuern möglicherweise noch eine Verschlechterung in dem Verhältnis zum Reiche eintreten werde, die auf etwa 7, 4 Millionen zu beziffern sei, sodaß sich danach der gesamte Fehlbetrag auf etwa 75 Millionen stellen würde. Diese Schätzung ist im wesentlichen eingetroffen, das Resultat allerdings noch um etwas günstiger geworden, indem der Fehlbetrag genau 71,8 Millionen beträgt. Dies Ergebnis ist auf den ungünstigen Abschluß der Eisenbahnverwaltung zurück juführen. Sie hatte selbst den Minderüberschuß für 1907 im Or⸗ dinarium auf rund 100 Millionen geschätzt, während ich einer etwas günstigeren Auffassung damals in meiner Etatsrede Ausdruck gegeben hatte und der Annahme mich zuneigte, daß der Minderüberschuß nur auf etwa 77 bis 87 Millionen zu schätzen sei. Tatsächlich ist das Ergebnis dem jiemlich nahe gekommen, indem der Minderüberschuß der Eisenbahnverwaltung 89,5 Milltonen betragen hat, und zwar sind noch Mehreinnahmen gegen den Etat in Höhe von 16,1 Millionen erzielt worden, dagegen Mehrausgaben im Betrage von 105.6 Millionen hervorgetreten, hauptsächlich jurückzuführen auf die Steige⸗ rung der Löhne und Materialienpreise.
Ungünstiger haben im Jahre 1907 ferner abgeschlossen die indirekten Steuern mit einem Minderergebnis von 5,2 Millionen, hauptsächlich auf den Rückgang des Grundstücksstempels zurück zuführen, und die Bergverwaltung mit 9,7 Millionen. Auch hier sind wiederum die Lohnsteigerungen und die sehr kostspieligen Sicherungs⸗ arbeiten die Ursache dieser minder günstigen Gestaltung im Abschluß der Bergherwaltung.
Ein Mehr haben die Forsten erbracht mit 11 Millionen und die direkten Steuern mit 18,8 Millionen. Hiernach haben 1907 die Betriebsverwaltungen insgesamt im Ordinarium mit einem Minder—⸗ überschuß von 75 Millionen abgeschlossen.
Bei dem zweiten Kapitel des Staatshaushaltsetats, bei den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung, ist ein Mehrbedarf von 12,5 Millionen hervorgetreten, ganz überwiegend auf das Ver⸗ hältnis zum Reich zurückzuführen, indem einerseits durch Zurückbleiben der Ueberweisungssteuern, anderseits durch die Inreststellung weiterer gestundeter Matrikularbeiträge rund 10 Millionen im Verhältnis zum Reich mehr erforderlich wurden.
Die Staats verwaltungsausgaben haben sich dagegen erfreulicher⸗ weise in den Grenzen der etatsmäßigen Ansätze gehalten, ja es ist eine Ersparnis von 4 Millionen erjielt, die hauptsächlich ihre Ursache in dem günfligen Abschluß der Justijverwaltung findet.
Dieser Fehlbetrag von insgesamt 71,8 Millionen konnte in Höhe von 50,5 Millionen aus dem Ausgleichefonds der Eisenbahn verwaltung gedeckt werden auf Grund des bekannten Gesetzes vom 3. Mai 1903, während der Restbetrag mit rund 21 Millionen noch Deckung aus Anleihemitteln erheischt. Ich habe die Ehrc, mit Allerhöchster Er—⸗ mächtigung dem hohen Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Finanzminister ermächtigt wird, diesen Betrag durch Aufnahme einer entsprechenden Anleihe zu decken.
Wenn ich dann zu dem voraussichtlichen Ergebnis des laufenden Jahres 1908 übergehe, so darf ich daran erinnern, daß Ausgangs des Jahres 1907 und nach Fertigstellung des Etats für 1908 in der wirt schaftlichen Wellenbewegung unseres Landes ganz plötzlich ein Wellental von noch nicht geahnter Stärke einsetzte. Es ist, möchte ich sagen, nahezu ein Naturgesetz und ein gesundes Naturgesetz, daß nach den glänzenden wirtschaftlichen Jahren, die wir bis 1906 und weit hinein in das Jahr 1907 gehabt haben, eine Zeit des Stillstandes, ja ein Rückgang eintritt, eine Erscheinung, die nicht nur auf unser deutsches Vaterland beschränkt ist, sondern bei den engen wirtschaftlichen Be⸗ ziehungen zwischen allen Kulturvölkern nahezu als eine allgemelne be—⸗ zeichnet werden kann. Ein Staat, der sich lediglich auf die dem Staatsbegriff immanenten Aufgaben, also auf die eigentlichen Staats⸗ hoheitsaufgaben beschränkt und demgemäß nur einige Staatsverwal⸗ tungsaufgaben kennt, wird natürlich durch diese Schwankungen in unserem Wirtschaftsleben so gut wie garnicht berührt; aber ein Staat wie Preußen, der darüber hinausgehend sich zum Träger höchster wirtschaftlicher Aufgaben gemacht und insbesondere den größten wirt⸗ schaftlichen Betrieb, die Eisenbahnverwaltung, in seine starke Hand ge⸗ nommen hat, wird durch diese wechselnden Konjunkturen unseres Wirtschaftglebens aufs empfindlichste berührt. Als wir in den letzten Monaten fast täglich in der Kommission über die Besoldungsordnung der Beamten verhandelten, habe ich mich oft einer Unterhaltung erinnert, die mein großer Amtgzvorgänger, Herr von Mlquel, einst mit einem hervorragenden französischen Finanzmann,
wenn ich mich nicht irre, Herr Lon Say, gehabt hat. Sie sprachen über die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der französische Finanz- mann erkannte die Vorteile an, die ihm Herr von Miquel vorführte. Aber er erwiderte: wir werden uns in Frankreich auf solche Dinge nicht einlassen; wir wollen nicht das Heer von Beamten haben mit ihren permanenten Ansprüchen und ihren permanenten Forderungen auf Gehaltserhöhung. (Hört, hört! rechts.)
Meine Herren, die Verhandlungen in den letzten Monaten gaben wirklich reiche Veranlassung, sich dieses Autzspruchz ju erinnern. Wir haben in den letzten Jahren ständig erhebliche Mittel für die Auf besserung der Beamtengehälter ausgeworfen, und wir haben trotz einer so ungünstigen wirtschaftlichen Lage, wie sie augenblicklich auf unserem Vaterland lastet, nicht Anstand genommen, den Betrag von 126 Millionen Mark für die Aufbesserung der Gehälter der Beamten, der Lehrer und der Geistlichen vorjzusehen, und wir haben in der Kommission aus zahlreichen Eingaben und dergleichen ersehen, daß weite Kreise unserer Beamtenschaft sich all dessen, was ihnen geworden ist und werden soll, nicht bewußt sind, daß sie nicht blicken auf diejenigen Beamten, die unter ihnen stehen und verhältnig—⸗ mäßig geringer besoldet sind, sondern immer nur sehen, ob nicht die eine oder die andere Kategorie der Beamten in der einen oder anderen Beziehung besser, vermeintlich oder wirklich besser gestellt ist, als sie selber. (Sehr richtig! rechts) Vor allem aber eins, meine Herren ⸗ wag noch bedenklicher ist: so sehr wir den Beamten gönnen, daß sie ihre Gehaltswünsche zum Autzdruck bringen, so sehr müssen wir die Art bedauern, in der das von einzelnen Teilen der Beamtenschaft ge⸗ schehen ist (sehr richtig! rechts, eine Form, die zum Teil einen geradezu agitatorischen Charakter angenommen hat und durchaus nicht der Stellung der Beamten entspricht. (Sehr richtig! rechts.)
Meine Herren, ich habe es für meine Pflicht gehalten, das erste Mal, wo ich die Ehre habe, hier wieder vor dem hohen Hause zu sprechen, und ehe die jweite Lesung der Besoldungsordnung hier im hohen Hause beginnt, darauf hinzuweisen, und ich glaube mich im Einverständnis mit dem hohen Hause und auch im Einverständnis mit dem großen besonnenen Teil der Beamtenschaft zu befinden, wenn ich die Beamten darauf hinweise, daß sie nicht nur Rechte zu prä— tendieren, sondern auch Pflichten ju erfüllen haben (sehr richtig! rechts!) und daß die Beamten, die sich der Grenzen, die ihnen in dieser Beziehung gesteckt sind, nicht bewußt sind, damit nur ihre eigene Stellung und ihre eigenen Wünsche beeinträchtigen. (Sehr richtig!)
Meine Herren, der Gedanke hat mich etwas vom Wege ab— geführt. Ich wollte hinzufügen: Lon Say hätte bei seinen Be— trachtungen gegen die Staatsbahnen noch ein weiteres Moment an— führen, er hätte mit Recht darauf hinweisen können, wie sehr die Stabilität, die Gleichmäßigkeit der Finanjgebarung und damit die Leichtigkeit der Etatsaufstellung beeinträchtigt wird, wenn ein Staat zu so großen wirtschaftlichen Aufgaben über⸗ geht, wie das in Preußen der Fall gewesen ist. Aber, meine Herren, ich bin der Ansicht, daß in Summa Herr von Miquel Recht hatte und nicht der französische Finanzmann (sehr richtig!); denn ich halte das für eine einseitige Art der Be⸗ trachtung, die er angestellt hat. Wenn wir die Vorteile und Nach⸗ teile abwägen, so glaube ich, werden wir immer zu dem Resultat kommen müssen, daß die Verstaatlichung unserer Eisenbahnen eine der größten Taten deg Fürsten Bismarck war (sehr richtig!), der dabei eine werktätige Unterstützung in dem ausgezeichneten Minister von Maybach fand. Ich glaube, die Nation hat in Summa alle Veranlassung, diesen Männern für die Verstaatlichung der Eisenbahnen Dank zu wissen. Dann muß die Nation aber auch erhobenen Hauptes die Schwierigkeiten mit in den Kauf nehmen, die mit der Einführung so großer, Konjunkturen unterworfener, wirtschaftlicher Betriebe in unserer ganzen Finanjgebahrung unvermeidlich verbunden sind. (Sehr richtig!)
Sind diese Schwankungen, die aus dem Witrtschaftsleben auf unsere großen Betriebsverwaltungen, insbesondere auf die Eisenbahn⸗ verwaltung reflektieren, unvermeidlich, und können wir sie, wie ich glaube, nicht ausschalten, so muß doch unsere Aufgabe dahin gehen, sie nach Möglichkeit abzuschwächen und zu mildern, und ich werde auf diesen Punkt nachher noch im einzelnen einzugehen die Ehre haben.
Was spezlell den Etat für 1908 betrifft, so war der Etat der Eisenbahnverwaltung noch unter günstigen Konjunkturen aufgestellt, wie ich das vorher schon kurz angedeutet habe, und es kann daher nicht überraschen, daß der Umschwung, der am Ende des Jahres 1907, eintrat und nach Dauer und vor allem nach Schärfe ungeahnte Dimensionen annahm, die Einnahmen der Eisenbahnverwaltung in hohem Maße ungünstig beeinflußt hat. Soweit ich verfolgen kann, weist das Jahr 1908 binsichtlich der Gestaltung der Einnahmen der Eisenbahnverwaltung einen Rückschlag auf, wie er bisher, abgesehen vom Jahre 1901, noch nicht zu konstatieren gewesen ist — vom Jahre 1901, in dem wir bekanntlich auch nach sehr günstigen Jahren plötzlich eine Entwicklung nach unten durchmachen mußten.
Zwar hat sich der Personenverkehr noch einigermaßen gehalten. In dem Etat für 1908 war gegen den Etat für 1907 eine Steigerung im Personenverkehr um Hoso vorgesehen, und bit Ende November sind annähernd 4 oν tatsächlich erreicht worden. Dagegen hat sich die Entwicklung bei dem Güterverkehr über alle Erwartung ungünstig ge—⸗ staltet. — Um den Ansatz des Jahres 1908 kurz ju begründen, muß ich auf die Gestaltung in den Vorjahren mit wenigen Worten ein gehen. Im Jahre 1906 war gegen dag Jahr 1904 eine Steigung im Güterverkehr von nicht weniger altz 8,3 ,o erzielt worden. Im Jahre 1906 gegen das Jahr 1905 von 7,19 06, und im Jahre 1907 gegen 1906 von 4,84 0½. Ich glaube, etãz war daher durchaus gerecht fertigt, daß die Eisenbahnverwaltung im Etat für 1908 gegen 1907 wie beim Personenverkehr, so auch beim Güterverkehr eine Steige—⸗ rung von Hoso vorgesehen hatte. Tatsächlich ist nun aber bis Ende Nohember die Dejemberabschlüsse liegen noch nicht vor — nicht nur keine Steigung beim Güterverkehr eingetreten, sondern der Güter⸗ verkehr des Jahres 1908 ist gegen die gleiche Periode deg Jahres 1907 um nahezu 4 56, genau 3,89 /, jurückgeblieben. (Hört, hört!)
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
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zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin, Mittwoch, den 13. Januar Aber andererseits muß ich doch (Schluß aus der Ersten Beilage.)
2 7 * * 24 meine Herren, wenn man berücksichtigt,
59 . . 506 wvarsaß (8g ergikt 3h ff tip ige rung von 99/9 vorsah, 2 rgibl ch essell
Da die Einnahmen aus dem Gü uchtig! rechts) ö . Unter Berücksichtigung einzelner nicht erheblicher Abweichungen n beim Ertraordinarium und der Tatsache, daß bei den außeretatsmäßigen
s . 9 f 13 YM ; . ; Ausgaben insgesamt ein Bedarf von 1, Millionen sich ergeben wird,
dird hiernach das Jahr 1808 voraus sichtlich mit einem Fehlbetrage n 168 Millionen abschließen. (Hört, hört — Meine Herren, eine
ind er Betrag würde sich der Steuerzuschlag von Jahre 1908 nicht be⸗
ju 9 nit 1 Milliarde 363 Millionen veran .
von 9osg allein einen Einnahmeausfal
Dazu tritt der allerdings minder erhebliche Ausfa inigen sonstigen Einnahmequellen,
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lionen gerechnet wird. Dagegen werden di
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) 58 * 1 aan m h etwa k ] * ; h , brach, n Grenzen der Etatsansätze halten und nur um etwa 6,8 Mil⸗ 30 Millionen, von denen ich eben sprach, im
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ersteigen, was kei einer Verwalt
die ich in aller Offenheit vor⸗ instigen Momente noch gar—⸗ des Verhältnisses der Einzel⸗
Meine Herren, mit diesen Daten, getragen habe, ist aber das Maß der um innegehalten werden, widerlegt, wie zlaube, die Auffassung, nicht erschöpft. Denn nun kommt die Frag ö ; gapre 13besondere Preußent, zum Reiche hinzu. Solange wir gute Jahre solange wir dazu im Stande waren, haben wir die gestundeten Matrtkularbeiträge in den Jahren in Rest gestellt, in denen die Matrikular⸗ sie ja auch bekanntlich 31 Jahre gestundet werden 2906 17,5 Millionen
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meine Herren, addieren Sie die Verschlechterung in den . ö späͤter zu entrichten sind. Bir haben . äge in Rest gestel 7 25,3 Millionen und, würden
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n gestundeten Matrikularbeiträgen Da, wie ich eben dargetan habe, der Etat an sich schon mit einem se abschließt, so würde das nichts die Erscheinung. Meine Herren, x beißen, als die Matrikularbeiträge durch Anleihen zu decken kechaals der Meinung Ausdruck
sind ja überwiegend Stempel ⸗ hör wahr!! und ich muß hier nochme Aut dem Wechsel in den der Reichs verfassung gewesen sein kann,
in diesem Grund. 1 Provisorium gedachte Verpflichtung der
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Wir haben im Etatsentwurf vorgesehen, daß alle wesentl Ginnahmen und Ausgaben, die mit der Eisenbahnverwaltung in Zu⸗ sammenhang stehen, auf den Etat der Gisenbahnverwaltung über⸗ nommen werden. Dag gilt insbesondere von den Grundstãckserlösen, von den Pensionz, und Reliktenbezügen der Eisenbahnbeamten, von den Ostmarkenzulagen und endlich — und daz ist die Hauptsache — von dem Anteil der Eisenbahnverwaltung an der Verzinsung und der Amor⸗ tisation der Staatsschuld mit dem Betrage von 287 Millionen Mark. Meine Herren, da andererseits die Staateschuld eine einheltliche, eine konsolidierte ist, da sie einheitlich nach den gesetzlichen Bestim⸗ mungen der Verwaltung und Kontrolle der Staal schul denperwaltung unterliegt, mußten wir den gesamten Betrag unserer Staatẽschulden nach wie vor bei der Staats schuldenverwaltang nach weisen und also den Betrag, der auf die Eisenbahnverwaltung entfällt, durch⸗ laufend dort in Ausgabe und bel der daupt verwaltung der Staattschulden wiederum in Einnahme buchen. Durch diese nach Lage der gesetzlichen Bestimmungen notwendige, wenn auch rein formelle Operation schwellen die Ilffern des Etats sehr erheblich in die Höhe, nämlich um den eben schon von mir angegebenen Be⸗ trag von 287 Millionen Mark. Ez wird aber das erreicht, was ge⸗ wünscht wurde, nämlich, daß man die Beträge, die auf die Eisenbahn⸗ verwaltung entfallen, in der Tat beim Etat der Eisenbahnverwaltung übersehen kann.
Meine Herren, wir sind ferner damm übergegangen, aus dem gleichen Gesichtspunkt der Herstellung einer größeren Uebersicht⸗ lichkeit, alle Einnahme⸗ und Ausgabetitel, die sich auf den soge nannten Ausglelchsfonds der Gisenbahnverwaltung beziehen und die jetzt verstreut sind, teils auf den Etat der Dauptverwaltung der Staats ⸗ schulden, teils auf den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung, auf den Eisenbahnetat zu übertragen, um klar zum Ausdruck zu bringen, daß dieser Auggleichzfonds, obwohl er aus den allgemeinen Ueberschüssen Staatz haushaltzetats gespeist wird, ein Ausgleichs und Reserve⸗
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fonds der Eisenbahnverwaltung ist.
Dann war bei jenen Verhandlungen in der Kommission und, ich
glaube, auch schon im Plenum der Wunsch geäußert worden, man
möge doch bemüht sein, ein klares Bild der Gesamtlage der preußi⸗= Um dem nach Möglichkeit zu ent⸗
Preußen
. . kleineren und
1rd 2. werden, wiederum hauptsächli der Preise der Materialien usw. r e s R s⸗ ] ö. werden voraussichtlich die Forsten 2, zaldeck g sen , rund
illlonen berechnet ist, und die direkten Steuern
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ace von 23.8 Millionen. Was das Ergebnis der direkten dem Jahre 1908 noch die beiden sehr z
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be den Dotationen und der allgemeinen Finanz ! raussichtlich ein erheblicher Mehrbedarf in die Gaz ist den Herren ja bekannt, wie das große ürfniz der Eisenbahn, die Notwendigkeit, den Be⸗ zesteigerten Verkehr entsprechende Höhe Ausbau der Wasserstraßen und , e, , . i . das Nebel vom Reiche wegnimmt, aber in Forn Wir haben zuerst wie . . . n g a eine 40 / wer. wenne. m betrachten. ionen auf den Markt gebracht, dann mirkliche e , 1 mrionalliberalen) Ich glaube, . ,, Mhr! rechts und den Nati e agl⸗ 4060 ausgegeben und schließlich Albeit muß doch dahin geben, eine Reform ju schaffen, d , nn, , . es Reichs, sondern auch vom Standpunkt imnelstaaten die schließlich identisch sind ertrãglie ist nochmals die Bitte aussprechen die gestundeten Matrik: ten abgebürdet werden.
Einzelstaaten ären, währen
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; ; ufe r bei Auf n einen Zinsbedarf hervorgerufen, der bei Aus⸗ . !. z . s Fonnm 1 3224 * 1 * usage . de * * n dieser Höhe noch nicht vorausgesehen werden konnt und jetzt uß des Jahres 1808 in die Erscheinung treten wird. 4 ö . ; 1 * 8. rw yo MiuiferabBe ere * nn Wir haben aber außerdem eg nicht für unsere Aufgabe erachten kö nen, 2 I z a 8 ma z ver Mantsttare trotz der Ungunst der wirtschaftlichen Lage etwa mit der T autãtigkeit . — H 8 84 isenbabnverwaltung Ueine erren, was d der Staatsverwaltun gen, insbesondere der Staat teisenbahnverwaltung tn. Ich erwähnte schtlich sie wesentlich einzuschränken . m, mn ar abfichtlich innezuhꝛlten oder sie wesentlich eum 2 für die gestundeten Matrikularbeiträge ö am ** 17 IIR —r ] ec ungst eln Ur Die g aer i 6 rden dadurch, wie ich glaube 5 —⸗ onen für 1908 fehlt, und daß wir auch
z Serre meine Herren,
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Meine Herren, wir wü . 211 5Bgaokelf nur 189 iner n 11 l Vlnulbint ; ä. (. . nee, rn, nr n. hi sehr großen Defizit für 1808 1
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soweit ein zuschränken, wie das überhaupt zur Aufgabe gerechnet werden kann. Wir würden der Industrie dami dient haben, die mit Recht auf eine gewisse Gleichmäßlgk t schäftigung hofft, und wir würden vor essen des Staates am allerwenigsten . wenn wir jetzt in Zelten sinkender Preise die Arbeiten leilweise ein ˖ gestellt oder gar sistlert und gewartet baͤlt en, big in Zeiten der Doch. konunktur die Löhne und Materlallenpreise wieder wesentlich anziehen.
Bei den Staatsverwaltungsauggaben kann ich wiederum zu meiner Freude hler konstatieren, daß sich die eintelnen Ressorts bemüht haben, in den Grenzen des einzelnen Gtalg 1 bieiben. a, daß voraussichtlich eine Ersparnig von 6 bis 6 Milltonen bei de Staatgverwaltunggauggaben hervortreten wird.
Beim Gtat des Finanzmintsteriumg sind dagegen, wie den erinnerlich ist, von den 126 Millionen, die die Aufbesserung der Ge⸗ Lan, . hälter der Beamten, Lehrer und Geistlichen erfordert, nur 7 a nnen 26 ae 1 gedeckt, sodaß noch 49 Mllllonen Deckung erhelschen. Wir haben ja 1908. 9. 6 1 1 darch die besondere Vorlage den Vorschlag gemacht. für das Jahr im hoben ? * ,,, 1908 elnen Steuerzuschlag in Höhe von 30 Millionen zu erheben, = —ᷣ — soꝛaß noch 19 Millionen ungedeckt bleiben würden. Indem wir den n , *. 9 24 * r Vorschlag auf die 30 Millionen begrenzt haben, sind wir um der — 2 . na,. Shwierlgkelt bewußt gewesen, am Ende des Jahres noch nachträglich Gisen ahne
1 6 2 1ͤrITY Merfü in der Gesamthöhe don 42,8 Millionen Mark zur Verfüe ind wir würden dann wenigstens in der Lage sein,
hobe Defizit des Jahres 1808 einigermaßen ju . 3. . vürde sich donn if verrechnen. Es würde sich dann.
Beträge darau
allem den finannie . cor bitant gedient haben, exorbttant indem wir diese 8 * villtaung 38 nach Bewilligung ode . 7 — * 908
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sehen, was diese Regelung des n Einzelstaaten selbst für den Einzelstaaten selbst ; wle Preußen für eine Bedeutung bat, und daraus kann in wle steigendem Maße sich die Notwendigkelt ergibt, 2 1 . x ; . leren und kleineren Staaten hier endlich Wandel zu schaffen Meine Herren, ich gehe jum dritten und wichtig sten zur Betrachtung des Gtatgentwurfs fü
84 Verten
ade in der Tat aus der Fassung des Extraordinarium
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mildern,
2 111 7 2 17 1 er Nichtbewilligung der 30 Millionen Zuschlag x immerhin in mageren Jahren zu verwenden.
Verhältnisse3z jwlschen dem Reich un so großen Gta an schließen,
für die mitt. hat. Nach den Erfahrungen, die
Teil meiner r dag Jahr vorsährigen Staatghaus haltgetats bier in der Budgetkommisston ist von
indem die Ginnahmen un amtlich beim habe damaltz
Vermögenzlage der Eisenbabnverwaltung gegeben. Die
n sie auf Seite 43 des Spenaletats der Eisenbahn⸗
Diese Nebersicht weist nach auf der einen Seite das
apital der Eisenbahnen, auf der andern Selte die
validierende Gisenbahnschuld und drittens das Maß der Abschrei⸗
ngen, und jwar der Abschreibungen, getrennt, e nachdem es sich nur buchmãßlge Abschreibungen handelt oder um effektive Tilgungen.
Der nächste Wunsch ging dahin, daß man aus dem Etat
schon ersehen könne, welche Mittel neben dem Etat noch subsidlãr,
wenn ich mich so ausdrücken darf, aus Anleihemitteln berangeiogen
werden sollen. Der Wunsch ging dahin, wir möchten gleichzeitig mit
dem Etat dag Eisenbahnanleihegesetz vorlegen. Wenn wir auch gern
bemüht sind nach der Richtung, so hat sich doch in diesem Jabre —
und das wird meist der Fall sein — ergeben, daß eine gleichzeitige
Vorlegung des Eisenbahnanlelhegesetzes und des Etats nicht durch ·
führbar ist. Die Fülle der einzelnen Projekte, die für das m. anleihegesetz bearbeitet werden müssen, macht es unmbalich. dieses Gesetz schon so rechtjeitig abzuschließen, daß es gleichzeitig mit dem Gtat vorgelegt werden kann. Aber ich glaube, es kommt 2 darauf an, ersehen ju können, welche neuen Dahnen gebaut a ee. sollen, als darauf, ersehen zu können, welche Mittel für die e,. Bahnen, für die Gesamtheit des Eisenbahnwesens neben dem Eta aus Anleihemitteln bereit gestellt werden sollen, und Sie finden im
Mir Grtraordinarium der Gisenbahnverwaltung eine Notiz nach der Rich⸗
tung, was sür Beschaffung von Betriebsmitteln, für zweite und 2 gse u . x soll, sodaß sie Fleise usw. noch aus Anleihemitteln beschafft werden soll,
Gleise usw. noch i er.
— un um
verwaltung für 1909 genau ersehen können, was an Anleihemitteln für die Eisenbahnverwaltung ausgeworsen bezw.
Aussicht genommen ist Neben diesen formalen wir ung auch bemüht, nach einigen ; Aenderung in der Aufstellung des Etats u bewirken, ber,. Fh t, erster Llnse auf den Ausgleichsfonds. Ich erwähnte hon, ganzen Staatsbetrieb immanent und n unserm Wittschaftsleben betroffen ju nabe sein muß, diese Schwankungen nach Möglichkeit ju mildern, eine größere Stabilitãt. namentlich auch bahnetats, berbeimfübren und zu diesem Jabre zur Deckung des Fehlbetrag Diesen Gedanken babe ich stei g
Verbesserungen des Eisenbahnetats haben Richtungen bin eine materielle
ie in der Auggestaltung des Eisen Behufe die Ueberschüsse der guten
verfolgt und habe mit dem damaligen Minister der
Arbeiten den Gesetzentwurf wegen Schaffung des 1 vorgelegt, der dann bekanntlich die Zustimmung des boben e. i halte id in dem Gesetz vom 3. Mal 1903 seinen Ausdruck gefunde
r, wir imwiscken mit diesem Aus- hat er an sich richtig gewirkt; aber ich
r e m gn f einmal gesetzt, indem er nicht
g ö atte sich zu viele Ziele au , , derwlrllichen wo den Dlspositiongfonds der Gisen aus den vorhergehenden Uebersch den mich über die Notwendigkeit diesea Digy d verwaltung nicht näber augzulassen; es triebaverwaltung, Laufe des Jahres herdo
laufenden und
und das bezieht
unvermeidlich
öffentlichen
Ute, sondern zugleich auch bahnderwaltung mit 30 000 000 ᷣ sssen dotieren wollte. Ich brauche ositionsfondg der Gisendahn · 1st klar, daß eine große Be- wie die Gisenbabnderwaltung, unmöglich alle im tretenden Bedürfnisse big aufg letzte dorhen