übersehen und auf den Etat bringen kann, sondern daß der Eisenbahn⸗ verwaltung für die plötzlich hervorgetretenen Bedürfnisse infolge einer unvorhergesehenen Verkehresteigerung, für die Notwendigkeit, plötzlich ein Grundstück billig ju kaufen, daß sich ihr anbietet, und dergl. ein Dispositiongfonds zur Verfügung steben muß. Der Auggleichs⸗ fonds hatte nun seit seiner Schaffung 164,8 Millionen Mark sich jufließen sehen. Davon sind aber 1044 Millionen für den beregten Disposttions fonds der Gisenbahnverwaltung abgegeben worden, und der Rest mit 50,4 Millionen hat, wie ich vorhin erwähnen durfte, jur Deckung der Minderüberschüsie der Eisenbahnen aus dem Jahre 1907 Verwendung gefunden. Um also den Ausgleichgedanken wirk⸗ samer ju machen, um in der Tat Mittel zu reserbieren, die in un= günstigen Jahren eine Gleichmäßigkeit in der Ausgabengestaltung der Eisenbahnverwaltung herbeisühren und uns vor uns unerwũnschten Fehlbeträgen schützen können, wie das im nächsten Jahre und im Jahre 1908 der Fall ist, wird dem hohen Hause der Vorschlag ge⸗ macht, daß wir einen Diapositionsfonds der Eisenbahnverwaltung, und jwar in Höhe von 15 Millionen fest durch den Etat dotieren wollen, und daß wir die bisher aus diesem Digpositionsfonds bewirkte Be⸗ schaffung von Betriebsmitteln anderwelt bewirken wollen. Für die Beschaffung von Betri⸗bgmitteln sind bisher im Durchschnitt mehr

einschließlich 1907 unter Einrechnung der gesamten Extraordinarten, also wenn man annimmt, daß die ganzen Extraordinarten als werbende Kapital anzusehen sind, 3 Milliarden 188 Millionen abgeschrieben worden sind. Das bedeutet bel einem Anlagekapital von 9 Milliarden o0 Millionen nur eine durchschnittliche Abschreibung von jährlich l, 68 oo, die einer Tilgung innerhalb eines Zeitraumes bon 60 Jahren gleichkommt.

Meine Herren, dem gegenüber wollen Sie beachten, daß im Reich schon bisher bei den einzelnen Anleihen, die für die Eisen⸗ bahnen und die Post aufgenommen wurden, eine Tilgung innerhalb 30 Jahren vorgesehen wird, also in der Hälfte der Zeit, und daß nach der Reichs finanzreformvorlage jetzt ganz generell im Reiche für alle Anleihen für werbenden Zwecke eine Tilgung innerhalb 30 Jahren erfolgen soll, während bei den Anleihen für nichtwerbende Zwecke die Tilqung sogar in 22 Jahren beendigt sein soll. Also zur Sicher stellung elner angemessenen Abschreibung muß meiner Ansicht nach das Extraordinarilum auf einer ausreichenden Höhe gehalten werden. Aber das glauben wir allerdings vertreten zu können, daß einstweilen, solange diese Ungunst verschiedener Umftände zusammen—⸗ trifft, erstens mal der starke Rückgang in den Eisenbahnüberschüssen, jweitens mal das sehr große fortdauernde Retablissementsbedürfnis der

Staats würde es, glaube ich, widerstrelten, bei den großen Bahnhofs umbauten, um die es sich fast ausschließlich handelt, etwa eine kũnst⸗ liche Retardterung, ein Erstrecken auf einen größeren Zeitraum ju bewirken; es würden damit die Bahnhofsbauten selber viel später den wirtschaftlichen Nutzeffekt erzielen, und es stelgen bei weiterer Aug⸗— dehnung der Bauzeit naturgemäß die Kosten sehr erheblich. Die großen, einmal angefangenen Bauten muß man baldmöglichst zu Ende führen, das liegt im wirischaftlichen und finanziellen Interesse deg Staates. (Sehr richtigh

Meine Herren, insgesamt schließt der Etat der Eisenbahn⸗ verwaltung gegen den Etat für 1908 mit einem Minderüberschuß von 138,9 Millionen ab. Rechnet man den Anteil der Eisenbahn⸗ berwaltung an den Mehrausgaben für die Verzinsung und Amortisatton der Staatsschuld, für die Erhöhung der Besoldung der Elsenbahn⸗ beamten, für die Penstonen hinzu, so ergibt sih, daß die Eisenbahn⸗ verwaltung statt 249,4 Millionen, wie das nach dem Etat für 1908 der Fall sein sollte, nur noch 83,5 Millionen zur Deckung der all= gemeinen Staatsausgaben abliefert, also rund 166 Millionen weniger zur Deckung der allgemeinen Staatsausgaben beiträgt. Meine Herren, diese Tatsache allein charakterisiert in greller Welse die ganze Situation des Jahres 1909.

aß Preußen in den Verwaltungskosten, die es vom Reiche ersetzt amt, nicht nur nicht ein Plus erzielt, sondern daß seine Auf⸗

endung ; . ein tatsächlicher Mehraufwand vor

' 5 9

1 von über 2 Millionen,

m Jahre 1906 von 400 000 und im Jahre 1907 von 3 100 O00 416. Meine Herren, diese erheblichen r nd begreif Wenn

264 in einzelnen lne Steuerquelle be⸗ onders rei ich ö

*, . ö 97 yr = . o sinkt n aturgemaß de uschuß,

⸗ 11 sBess ! 1 nicht anzustellen braucht. in ei S Ne zuruck so steiat de geht in einem Jahre eine Steuerquelle zurück, so steigt der Beamten nicht vermindern

rale 11

Br mgetehrt, 9 1 — 4 2 ** * *0Oν schuß der einzelnen Staaten

bald Wandel

nicht säu

Wasserstraße, und jwar der östlichen Strecke, mit einem Gesamt⸗ kostenbetrage von 7 680 000 M. Meine Herren, diese Wasserstraße hat ja sehr wesentlich jur Belebung des Verkehrs jwischeu Schlesien und der Mark und den weiteren westlichen Landesteilen beigetragen. Der Zustand der Dämme, die durch den starken Schiffsverkehr in sehr hohem Maße angegriffen sind, muß ju den ernstesten Besorgnissen Anlaß geben. Et sind die Dämme zum großen Teil in das Kanal⸗ bett, in das Flußbett abgesturjt; dadurch ist daz Niveau des Kanals wesentlich beeinträchtigt, und es ist zu befürchten, daß, wenn nicht sehr schwere Ueberschwemmungsschäden sich für die benachbarte Landwirtschaft ergeben. Wir haben daher

geschaffen wird,

men dürfen bei der Dringlichkeit der Anlage, die erst

in den nächsten Etat aufjunehmen.

Wir finden auf der ande

märkischen Wasserstraßen sind, richtig

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auf

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ren Seite wiederum ein erhebliches Plus

an Schiffahrtsabgaben auf den märkischen Wasserstraßen vorgesehen.

Meine Herren,

der Gedanke Schiffahrts⸗

e Rate

wie ich

ihnen zugute den

höchst

polizeilichen Organe in Berlin mit 1 Million 400 000 ¶„6. Die Landgendarmerie erfordert 650 000 „, darunter für Dienstprämien ho0 000 S66 und für die Anmietung von Dienstwohnungen 130 000 . Meine Herren, wohnungen bentehentlich der Anmietung von Dienstwohnungen fort⸗ fahren, solange ein Bedürfnis dafür besteht, und ich glaube, daß das im allgemeinen Landetzinteresse dringend geboten ist. (Sehr richtig!

rechts.)

wir werden mit der Beschaffung eigener Dienst⸗

Bei der landrätlichen Verwaltung haben wir die Einrichtung, die

in den letzten Jahren insieniert wurde, die Beschaffung von Kreig—⸗ assistenten, weiter ausgebaut und 80 neue Stellen für Kreigassistenten vorgesehen, um auf dem Wege der allmählichen Beschaffung aus⸗ reichenden Personals für die Landratsämter auch im Jahre 1909 einen

Schritt weiter zu tun.

Dieses günstige Ergebnis des Minifleriums des Innern: die voll⸗

kommene Deckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen, wird nun dadurch verschoben, daß wir der Stadt Cassel auf Grund des S9 des Polizeikostengesetzes von

4 Millionen Mark jahlen. licher Rechte konnten wir — den Herren, die damals in der Kom⸗ mission tätig waren, wird das erinnerlich sein — der Stadt Cassel die Beiträge ju den Poltzelkosten nicht auferlegen; wir mußten viel⸗

1908 bekanntlich eine Abfindung von (Hört, hört!) Auf Grund alter vertrag⸗

mehr, rechtlich gezwungen, diese Abfindung gewähren, die im Gesetz von 1908 auf 4 Millionen Mark bemessen worden ist. Dadurch, daß diese Abfindung mit im Etat des Ministerium des Innern Ausdruck gefunden hat, schließt dieser Etat nicht mit einem Minderbedarf, sondern mit einem — ich möchte aber sagen: nur vorübergehenden — Mehrbedarf von 2.5 Mill. Mark ab.

Bei der Landwirtschaft ist im Ordinarium ein Mehrbedarf von l,) Millionen vorgesehen. Darunter befinden sich allerdings 1700 000 96 Tagegelder und Reisekosten der Kreistierärite, die vom Etat des Finanzministerlums auf den Etat der Land⸗ wiirtschaft übertragen worden sind. Meine Herren, es haben ja lange Verhandlungen über die Pauschalierung dieser Kosten geschwebt. Diese Verhandlungen sind endlich jum Abschluß gelangt, und da schien es richtig, diese Reisekosten auf den Etat zu übertragen, auf den sie eigentlich gehören, und das ist der Etat der Landwirtschaft, nicht der des Finanzministerlums. Für die landwirtschaftlichen Lehranstalten ist eine Mehrausgabe von 219 000 „K vorgesehen, darunter für länd⸗ liche Fortbildungsschulen 80 000 M und jur Erhöhung des Dispositions⸗ fonds für wissenschaftliche und Lehrzwecke 60 000 C6. Meine Herren, diese Mittel sollen vorwiegend zum weiteren Ausbau des niedren land⸗ wirtschaftlichen Fachschulwesens, insbesondere der Winterschulen und des Wanderlehrtums, dienen. (Sehr gut)

Trotz der ungünstigen Finanzlage, meine Herren, haben wir unverändert eingesetzt den sogenannten Westfonds mit 985 000 S und den Ostfonds mit 1 245 00 S6. Im vorigen Jahre hat der letztere ja einmalig noch eine Verstärkung um 384 000 erfahren aus Anlaß der Mißernte in Ostpreußen; diese Verstärkung ist natürlich in Wegfall

Investitionen auf wir einen großen Form von Schiffahrts⸗ Schiffahrtsabgaben liegt allem aber in dem

Eisenbahnverwaltung, und drittens der enorme Bedarf für die Auf⸗ besserung der Beamten, Geistlichen und Lehrer, wenigstens diejenigen außerordentlichen Ausgaben auf Anleihe übernommen werden können die unzweifelhaft einen werbenden Charakter haben. Dahin sind, wie

als 15 Millionen ausgegeben worden; wenn wir also das Geld für diese Betriebemittel anderweit zur Verfügung stellen, so wird es ge— nügen, den Dispositiongfonds mit 15 Millionen zu dotieren.

. Um aber den Anreiz der Sparsamkeit aufrecht zu erhalten, der darin lag, daß die Ueberschüsse des einen Jahres zunächst zur Speisung des Dispositionsfonds verwendet wurden, schlagen wir ferner vor, diese 15 Millionen, die fest in den Etat eingestellt werden sollen, bis um 10 Millionen weiter zu erhöhen aus dem Ausgleichsfonds, wenn in dem betreffenden vorhergehenden Jahre die Eisenbahnverwaltung Mehr⸗ überschüfse in der gedachten Höhe erzielt hat.

Meine Herren, bei diesen ganz finanziellen Erörterungen über dag Verhältnis der Eisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Staats finanzen ist ja auch mehrfach der Gedanke zum Ausdruck gekommen, es möge die Gisenbahnverwaltung lediglich eine feste Rente zur Deckung der allgemeinen Staatabedürfnisse an die Finanz verwal⸗ tung abführen. Ich habe mich über diesen Gedanken wiederholent—

Bei den Domänen wird im Ordinarium eine Mehreinnahme aus — Pachterträgen und Domänen vorgesehen von 390 601 S6, und jwar Fi bi ftast euer gesetz ; , m e , n, we nr , l ö. mehr . 245 000 ½ von 19 neu angekauften Domänen beben, h und erfreu veise in kl — 32 wir glauben, zu rechnen der Bau zweiter und dritter Gleise, die über . J. . p . . 19 das laufende Bedürfnis hinausgehende Vermehrung der Betriebs, mänenetat mit einem Minderüberschuß im . i s ) mittel der Umbau von Nebenbahnen ju Hauptbahnen und die Ein. S567 009 abschließt, so beruht 8 went 4 9 3 Fuc, mn urt s Schchla e rr, . führung des elektrischen Betriebes. So ist in den letzten Jahren Gründen: einmal darauf, daß die Domänenamo ꝛ ti ö e , . Den aber, glaube ch. n 1 , ie ꝛ ö K verfabren worden, und so, glaube ich, können wir, ohne ju finanziell naturgemäß mit Ablauf der mti n a nr ir . 2 ö cel, mn der dure 9 . leichtfertigen Maßnahmen ju greifen, auch in den nächsten Jahren erreichen, und daß in dieser Bejiehung für den Etat od l . . ,. . wie ich hervorgehoben habe, diese Ungunst der weniger als 665 000 ½ in Wegfall , sind; und . ö ry f ; m ., 3. . . . daß infolge einer Anregung der Oberrechnunge kammer die Zinsen fur ieset Gesetze betraut sind. In r em aße Der . ee, , ,, . VBerkanpl s ö. h Herren! arf daran die Betrachtung über die gestundete Kaufgelder bon Domänen künftig beim Staatsschatz den müsse ißt sich augenblicklich nicht äberseben, und es bleibt Hark er r ee ue , weitere materielle Gestaltung des Eisenbahnetats anschließen. Das verrechnen sind, nicht bet der , , n,, was ei U pr ö . . . k für 109 wird ja, wie es für trag von 506 000 S ausmacht. ö. ö ö d ö äbsi n as Jahr 1908 dur ie Ungunst der wirtschaftlichen Umstände ent- Bei den Forsten, die in de etz . ĩ ö m steig . , . ⸗ z 9 , . . ö 6 meine ,,, ö, worden ist auch ganz don unserer wirtschaftlichen Mehrerträge gegeben haben, hat , ', n, 9 KJ . K . U 6 ö . , einiger Sicherheit schuß von rund einer Million vorgeseben werden müssen. Bel den Schiffahrtsverhält⸗ ' ö D 6 J. ), ‚— alube, d — ' nde c ĩ ; ; ö ö 2. . ö , ö . w . ö . . w . i , ,. an Holj, wenn man ist dem hohen und 1308 ergeben haben, wie es kaum möglich ist, wirklich zutreffende die Hoffnung, wir würden die Ungunst der wirtschaftlichen Umstãnde werden. ; wan en k . 9. . . ö . J,. gie. 3 zu finden. . (Sehr so schnell überwinden wie im Jahre 1801, einstweilen nicht begründet Titel Werbun gokosten mit] 100 ö 16 i , . g. ah In de Jahren os und 1906 befanden wir uns in einer erscheint. Im Gegenteil, die Situation einzelner Teile unserer In. den Forstkulturfonds, der schon im Vo ; ö sehr guten wirtschaftlichen Konjunktur; plötzlich schlug die Konjunktur dustrie hat sich in den letzten Zelten nicht gebessert, sondern 6. stärkung erfahren d t . 3 ö eine wesentliche Ver dermaßen um, daß die Eisenbahnverwaltung im Jahre 1907 mit einem schlechtert, und namentlich die Hoffnung, daß die große Geldflüssigkeit Bir hab ö 1 K ö. ö r, e. Fehlbetrage von 89 Millionen und im Jahre 1908 sogar mit einem wieder eine erhebliche Belebung unserer garn cn gewerblichen Ver. an . ö. . —ᷣ

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des Extraordinariums

9m 4*ß 22 J Maße Forstterrains angekauft, unser Kulturfonds war aber nicht Fall, meine Herren, daß wir im Jahre 1905 oder 1906, selbst in den ersten drei Vierteljahren des Jahres 1907 eine feste Rente festgesetzt hätten, die die Eisenbahnverwaltung an die Finanjverwaltung jur Deckung der allgemeinen Staatsbedürfnisse abzuliefern hätte; dann wäre diese Rente viel zu hoch ausgefallen, die ganzen staatlichen Ressorts hätten sich vil zu lange eingerichtet, und die Gisenbahn⸗ bahnverwaltung wäre gar nicht in der Lage gewesen, bel dem Umschwung der Konjunktur diese Rente in der Tat an die Finanzverwaltung ab⸗ zuliefern, sondern hätte ihrerseits den Anleiheweg beschreiten müssen um diese Rente dem Finanzminister zur Verfügung zu stellen. Als⸗ eine Zerreißung der Anleihewirtschaft und der ganzen Finanzgebarung die, glaube ich, doch sehr große Bedenken gegen sich hat. . 3

Aber, meine Herren, den Grundgedanken, eine gewisse größere Stabilität herbeizuführen, für schlechte Jahre durch Uebertrag aus guten Jahren zu sorgen, halte ich für durchaus richtig. Deswegen, Se, b ü, ,, ,. B n egende mnachjujagen, das ins Auge fassen, was uns junächst notwendig ist. Und daz ist die ausreichende Dolierung eines Ausgleichsfondz, wenn wiederum bessere Jahre bevorstehen. Ich glaube, daß diesem Gedanken einer wirklich ausreichenden Dotierung eines Ausgleichsfonds die Vorschläge entsprechen, die ich eben die Ehre gehabt habe, in aller Kürze Ihnen vorzutragen.

Meine Herren, endlich ist ja wiederholentlich die Frage gestreift und nicht nur gestreift, sondern eingehend erörtert worden, wie weit man das Extraordinarium der Eisenbahnderwaltung ganz oder zum Tell auf Anleihe übernehmen könnte. Ich habe immer den Stand⸗ punkt vertreten, daß eine solche Operation finanziell nicht gerecht⸗ fertigt sei, weil nur ein Teil des Extraordinariums der Eisenbahn⸗ verwaltung alt werbend angesehen werden kann. Wen man heute einen Bahnhof baut, baut ihn nach 30 Jahren um und ersetzt ihn nach abermals 30 Jahren durch einen vollkommenen Neubau, so glaube ich, kann man nicht diese drei Summen als werbendes Kapital ansehen, denn die zweite und dritte Operation haben doch die früheren Operationen vernichtet, früheren Anlagewerte beseiligt. Dasselbe gilt von einer Menge kostspieliger Sicherungs maß rege n, itaat neue Renten nicht verschaffen. Es kommt nicht

die

die dem S darauf an, ob die Substanz vermehrt wird, sondern ob werbende Werte geschaffen werden. Das kann man nur von einem Teil des Extraordinariums sagen. Wie dem auch sei, selbst wenn das ganze Extraordinarium als werbend anzusehen ist, so muß diese Abschreibung bestehen bleiben gegenüber der ganz unzulänglichen Tilgung unserer Staatsschuld. Ich habe hier schon einmal darauf hingewiesen, aber es ist eine Tatsache, die in der Oeffentlichkeit noch lange nicht genug bekannt ist, daß wir nur mit * οο der jeweiligen Staatsschuld tilgen. Es werden also nicht diese . 0 von der ursprünglichen Summe be⸗ rechnet und nicht derart, daß die mit der fortschreitenden Tilgung freiwerdenden Zinsbeträge dem hinzutreten, sondern der Tilgungsbetrag wird lediglich von dem jeweils allmählich sinkenden validierenden Kapitale und ohne Zuwachs der durch die Tilgung ersparten berechnet, und die Folge ist die, daß die Tilgung im wesent— lichen erst in mehreren Hunderten von Jahren effektio zu Ende geht. Erst in 231 Jahren werden auf diese Weise, glaube ich, 75 0½ der ursprunglichen Schuld tatsächlich getilgt. Also bei dieser unzuläng⸗ lichen Tilgung ist es ganz unerläßlich, daß wir nebenbei in dem Extra— ordinarium oder wenigstens in einem Teile eine wirksame Abschreibung haben.

Nun, meine Herren, die Uebersicht über die Finanzlage der Eisenbahnverwaltung, von der ich vorher sprach, bestätigt die Richtigkeit dieser Auffassung. In dieser liebersicht ist nachgemiesen, daß seit Verstaatlichung der Gisenbahnen, selt dem 1. April 1880 bis

vrasrt des selben

hältnisse mit sich bringen würde, ist bisher nicht in Erfüllung ge⸗ gangen.

. Auf der anderen Seite ist ja die Landwirtschaft im allgemeinen mit einer guten Ernte bedacht worden, wie überhaupt die durch den gesteigerten Zollschutz gebesserte Lage der Landwirtschaft eines der wesentlichsten Momente zur Festigung unseres ganzen gewerblichen Lebens in den letzten Jahren geworden ist. (Sehr richtig Auf der anderen Seite, meine Herren, hat die ganze Winterung infolge der sehr lange anhaltenden Dürre, infolge des frühen Einsetzens des Frostes in weiten Teilen unseres Vaterlandes eine Beeinträchtigung erfahren, ist zum Teil schwer geschädigt worden, sodaß auch die Aus⸗— sichten der Landwirtschaft für das nächste Jahr nicht mit einiger Sicherheit beurteilt werden können. (Sehr richtig! rechts. Jedenfalls, Herren, glaube ich, daß Erfahrungen, im Wirtschafteleben und damit in unsern großen ngen im Jahre 1908 ge— macht haben, große bei der Aufftellung des Etats für das Jahr 1909 geboten Demgemäß hat die Eisenbahnver—

waltung die Einnahmen 97,5 Millionen

niedriger gegen den Etat zar nimmt die

Eisenbahnverwaltung iß sich beim Güterverkehr eine Minder—

einnahme von 79 Millionen Mark ergeben wird.

Meine Herren, bei der Schätzung ist man ja immer gewiesen, nicht das letzte Jahr jugrunde ju legen, weil davon erst

ein Teil abgelaufen ist, sonde vorletzte Jahr, das ganz abge—

schlossen hinter uns liegt; und so geht die Eisenbahn verwaltung davon aus, daß sich Wirklichkeit des Jahres 1907 beim Güter—

verkehr ein Verkehrsrückgang o/o ergeben wird,

für ein Jahr. Herren, ich gestehe offen,

Schätzung tatsächlichen Ergebnis des Jahres

wie es bis jetzt vorliegt, schon ziemlich hoch erscheint. Aber auf der

anderen Seite glaube ich, kann man die Schätzung beim Personen—

verkehr als sehr vorsichtig berrichnen. Bei diesem ist auch die Minder— einnahme auf 13,9 Millionen geschätzt, das ist ein Mehr

ö so von durchschnittlich 10O fü

Jahr, während ich vorher nachweisen durfte, daß bis jetz . nahezu 40/0 mehr im Personenverkehr eingekommen also auch die Schätzung im Güterverkehr schon als sehen muß, so, glaube ich, darf man andererseits die Schätzung im Personenverkehr als sehr vorsichtig bezeichnen.

Meine Herren, die Eisenbahnverwaltung ist in dankenswertester Weise bemüht gewesen, die Ausgaben im Jahre 1909 nach Möglichkeit einzuschränken, und so tritt im Ordinarlum ein Minderbetrag von 44 Millionen Mark gegen den Etat von 1908 hervor Zwar sind wiederum erhebliche Mittel bei den persönlichen Titeln mehr vor⸗ gesehen, trotzdem die Zahl der neu zu schaffenden Stellen für etate— mäßige Beamte sich in wesentlich engeren Grenzen hält als früher andererseits sind aber verschiedenen saͤchlichen Titelr erheblich. Minderbeträge ausgebracht, so bei dem Oberbau von 15,7 Millionen,

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Zinsen bei den Steuern von 44 Millionen.

Meine Herren, im Anschluß an das, was ich vorher sagte, un ich aber hervorheben, daß das Extraordinarlum der Eisenbahnherwaltung für das nächste Jahr nicht nur nicht geringer als das des Jahres 1908 dotiert ist, sondern sogar mit 45 Millionen höher. Und zwar find wir mil Neubauten sehr vorsichtig gewesen. Erste Raten für Neubauten sind nur 14 Millionen eingestellt; das sind 27 Milllonen wenige f e. Jahre 1908. Aber wir haben in erhöhtem Maße Schluß, und fernere Raten vorgesehen

Meine Herren, der von mir erwähnten Rücksicht auf die Be— kämpfung der Arbeitslosigkeit, auf bie gleich maͤßige Beschäftigung der

Industrie und vor allen Dingen auf die finanziellen Interessen des

dermaßen bemessen, um sofort nach dem Ankauf die Flächen in Kultur zu nehmen, und es würde ein sehr unwirtschaftliches Beginnen sein, 6 Forstkulturfonds in so engen Grenzen ju halten, daß wir mit den Anforstungen nicht so vorgehen können, wie es nach den Grundsätzen einer verständigen Forstkultur notwendig ist. Deshalb haben wir uns entschließen müssen, trotz der Un— gunst der Finanzlage diesen Fonds der Forstverwaltung aufzuhöhen.˖

Dle ungünstige Finanzlage hat es nun allerdings notwendig ge⸗

macht, den sonst in günstigen Jahren sehr erheblich dotierten extra= ordinären Fonds für Ankäufe einzuschränken, aber er ist immerhin mit 1 Million dotiert. Bekanntlich treten dazu die sehr erheblichen Er⸗ löse, die die Forstverwaltung erzielt, indem sie Domänen und Forst⸗ grundstücke verkauft, sodaß ihr eine sehr erhebliche Summe für ihre Zwecke zur Verfügung stehen wird. Bei den direkten Steuern ist im Ordinarium ein Mebrüberschuß 30,7 Millionen vorgesehen. Das ist ungefähr der einzige Licht- punkt in dem ganzen Etat für 1909. Es ist von Interesse, zu ver— folgen, wie sich die Veranlagung jur Einkommensteuer gestaltet hat, nachdem zum ersten Male nach den veränderten Grundsätzen de Ge⸗ setzes von 1906 die Veranlagung für 1907 erfolgt war. Für 190ꝛ, ergab sich ein Veranlagungssoll von 247 Millionen, und es ist natur—⸗ gemãß, daß bei der Neubeit der eingeführten Grundsätze Reklamatlonen in stärkerem Maße erfolgten, als das bei alteingewöhnten Grundsãtzen der Fall sein würde, und es sind infolge dieser Reklamationen effektiy nur eingekommen 241,7 Millionen.

Für das Jahr 1908 stellt sich das Veranlagungssoll der direkten Steuern auf 270 Millionen. Rechnet man auch hier wieder das Ergebnis der Rechtsmittelverfahren ab, so ist auf ein Istaufkommen von 264,4 Millionen zu rechnen, und, da der iat nur 24) Millionen auswarf, auf einen Mehrertrag von 24 4 Millionen. Man muß da noch die Mehrausgaben mit etwa 600 000 H abziehen Danach ergibt sich für das Jahr 1908 der schon vorher bei Betrachtung des 1908 angegebene voraustzsichtliche Mehrbettag von 253. Millionen. Meine Herren, im Etat für 1909 haben wir nun dieses ganze Veranlagungssoll für 1508 mit 270 Millionen eingestellt sodaß gegenüber dem voraussichtlichen Istaufkommen des Jahres 1906 von 264,4 Millionen noch eine Steigerung von 5,5 Millionen vor— geseben ist. Meine Herren, wir glauben, damit big an die äußerste noch vertretbare Grenze in unsrer Schätzung gegangen ju sein; aber in dem Momente, wo wir erhebliche neue Steuern vom Lande fordern müssen wir gegen den Vorwurf gedeckt sein, daß wir noch stllle Re⸗ serven hätten, die im Etat keinen Ausdruck gefunden haben.

Bei den indirekten Steuern erscheint im Ordinarlum ein Minder⸗ ergebnis von 3,8 Millionen, und zwar spielt hler wiederum das Ver⸗ hältnis zum Reiche eine bedeutende Rolle. Meine HVerren, an Mehr⸗ einnahmen vom Reiche für die Erhebung und Verwaltung der Iölle und indirekten Abgaben tst der Betrag von 1 909 000 M vorgesehen, darunter b80 000 AM infolge der neuen, erst jetzt der Beratung bes Reichstagtz unterklegenden neuen Steuern. In der Beurtellung, ob die Einielstaaten aus den Erhebungtz und Verwaltun okostenhergiltungen in der Tat Vorteile ziehen, haben, wie wir glauben, unbegründete Vorstellungen geherrscht. Im Reichgztage hat man der Annahme Augdruck gegeben, daß Preußen aus diesen Vergütungen noch ein Plug von 10 bis 12 Millionen erziele. Meine HVerren, man hat dabei übersehen, daß die gesamten Ausgaben nicht aut dem Etat der I6lle hervorgehen, sondern daß zunächst hinzutreten die sehr erheblichen Betrage an Penstonen und Rellkten, ferner dle Beträge für hie Echaltung der umfangreichen Vlenstgebude, also auch die Verzinsung und Amortisatton der dafür aufgenommenen Kapitalien. Wir sind aber auf Anregung des Reichsschatzamts im letzten Jahre dieser in der

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diese Daten anzuführen,! struktion doch — ich möchte

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beiträgen absehen zu können . die Staatz verwaltunggausgaben

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nötigen 1. — der (Sehr 11 Meine komme ich mußten sich bei der Grenzen halten. Die Staatsberwaltungzauggaben einnahme von 75,5 Millionen auf Da finden sie aber e 55 Mill Beratung noch 880 Millionen aus ratung no j 29 . gn steht. Dann sind gesehen, darunter die schon von mir erwähnten 48 ' nn saentliche Besoldungsverbesserungen, odaß 4 Millionen eigentliche, durch Mehrelnnahmen gedeckte waltungen verbleiben . . . 1 1 Aus den einzelnen Etat will ich nur da aller vich! mene 2 j r ‚ * ; j * hervorheben. Und jwar, meine Verren, finden Sie zunächst Bauetat zwel neue erhebliche Positionen. Vie eine Rate von 200 000 S für Grweiterung der der S

2 1 F Hvar . und leßgten . meine arle⸗ dritten und letzten Kapitel meiner 2 ö 5 J r vom db kr 1 it ge nan ge naturgemmd in unguüstigen Finanzlage naturgemäß X. veisen 11

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letzten Jahren eingesetzten Betrag von 2 Millionen auch

in den Etat für 1909 eingestellt. (Bravo!)

Klauens Wenngleich dieser Feind unserer heimischen Viebbestände ja in den letzten Jahren nicht mehr in der Schärfe auf⸗ getreten ist wie früher, so bricht er doch immer noch sporadisch über unsere Grenzen herein, und es schien uns richtig, die Bestrebungen von wissenschaftlicher Seite zu fördern, die auf eine genaue Er⸗ forschung der Maul und Klauenseuche hinauslaufen.

Beim Kultusministerium ist im Ordinarium neben einer Mehr⸗ einnahme von 300 000 S eine Mehrausgabe von 4 300 000 S vor⸗ gesehen, sodaß also ein Mehrbedarf von 4 Millionen hervortritt, wesentlich für das Elementarunterrichtswesen, das allein 3 200 000 4 mehr erfordert. Meine Herren, wir haben wiederum 12 neue Seminare und drei neue Präparandenanstalten in den Etat aufgenommen, um wie bisher und ungeachtet der ungünstigen Finanzlage nach Kräften dahin zu wirken, daß der vielbeklagte Lehrermangel endlich beseitigt werde. (Bravo! rechts.)

Für das höhere Mädchenschulwesen finden Ste zum ersten Male den Betrag von 329 000 M vorgesehen, um aus Anlaß der neu⸗· erfolgten Reorganisation in verstärktem Maße Beihilfen für diesen Zweck gewähren ju können. ö

ö In außerordentlichem Maße steigen ferner die gesetzlichen Fonds; allein der Fonds für Alterszulagekassen erfordert 400 000 4 mehr, für die Errichtung neuer Schulstellen ebenfalls 400 000 (, für die Pensionen für Volksschullehrer 200 000 , für Witwen⸗ und Waisen von Schullehrern 235 000 . ö

Das Extraordinarlum ist im wesentlichen zur Fortführung be⸗ gonnener Bauten in der ungefähren Höhe des Betrage des Jahres 1980s, nämlich mit 19,5 Millionen, wieder in den Eiat eingesetzt. Ich möchte auf die vielen einielnen Einzelpositionen nicht eingehen, nur hervorheben, daß auch hier wiederum 1 500 000 für außerordentliche Kurse jur vermehrten Ausbildung von Volksschulkräften vorgesehen sind, und 1 500 000 4KA als Beihilfen für die Elementarschulbauten in Westpreußen, Posen und im Reglerungtzbenrk Oppeln.

Meine Herren, wenn Sie alle drei Teile unsereg großen Staate⸗ haushaltsetats zusammennehmen: die Betriebs perwaltungen, die Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung und die eigentlichen Staatgverwaltungen, so ergibt der Etatsentwurf einen Fehlbetrag von 166 Millionen, und ein Gesetzentwurf ist Ihnen vorgelegt, der die Ermächtigung erteilt, diesen Fehlbetrag aus Anleihen ju decken.

Ich erwähnte vorhin, daß die Eisenbahnverwaltung allein mit einem Minderüberschuß von 166 Millionen abschließt. Es ist also möglich gewesen, durch Sparsamkeit auf allen Gebieten von diesem Minderüberschuß der Eisenbahnverwaltung den Betrag von Millonen einzusparen und statt mit 166 Milltonen mit schlleßen. Aber, meine Herren, trotz aller Ersparnisse, trotz der hoben Veranschlagung der Tenn e, und trotzdem wir auf Anleiben übernommen haben, was irgendwie nach unserer Ansicht vertretbar ist, beruht dieser Etat darauf, daß

55 Millionen neue Steuern bewllligt werden und bewilligt werden müsen, und wenn, wie nach dem Verlaufe der Kom⸗

missions verhandlungen anzunehmen ist, der Bedarf für Besoldung verbesserun gen über die Vorschläge der Regierung noch binausgeben sollte, so müssen aß auch Deckungsmittel über den

der

naturge maß 55 Millionen binaus beschafft werden. (Vört