das Reichggericht nicht mehr zuläßt. Meine Herren, belde Wege haben nicht erwähnt, obwohl auch hier eine Mi ; . . r 202 ö hier eine Milderung dringend am Platze J Reichsgerichts kritisiert. 5 j ; wäre. Zu begrüßen ist, daß der Entwurf die Minderdiebstähle 36 e ur fiel sir J al k ; uber 9

ihre schweren Konsequenzen. bestraf Il M 3 w E t E 98 Der Erhöhung der Nevisionsgsumme hat der Reichstag sich bei bestrafen will, wie es scheint, auch im Falle des Rückfalles, aber formalistische Rechtspr— Rei ü J B 3 ö . 8 E der letzten Verhandlung, die wir darüber gehabt . . auch das geht auch nicht welt genug; man sollte alle diese Gigentums⸗ ö . kJ ö . s, die , . zu Antragsvergehen machen, mit Ausnahme höchstengz der Formalismus mit Recht. Dies gilt e er kenn i

früher immer sehr ablehnend gegenübergestellt, und ich weiß nicht, Fälle, die das ö f 1 ; . ̃ 2 , . as gemeine Wohl berühren, wie bei Bandendiebstahl usw. 5 r Gan . wenn e. ö. 9 einem Vorschlag zur Erhöhung der Replstons⸗ , . dhl h, ar e, 3 8 , . ih. 9 0 9 9 9 * umme an das hohe Haut kommen würden, wir mehr Glück damit Kopen nter Fustiz erspart werden un iese an gutem Ruf sehr gewinnen. solche Entscheidungen zu verstehen. Diese , , t 8 l t ts i Sehr bedenklsch erscheint mir dagegen die Absicht, für gewisse Delikte sich nur von dem Standpunkt, daß das here n n,. zum en en el anzeiger Un onig 1 ten ! en aa anze get.

n , .

haben würden. die S . e Strafen zu erhö S i Frhö ö M ͤ ; ; Gline Vermehrung der Mitglieder des Reichsgerichts ist nach den handlung pon . . eh ,, deen let e m nnr, 61 Kaufstempel spielt eine bedenl ; ; übereinstimmenden Urteilen der Justiwerwaltungen aller größeren selben; aber die Strafen sind schon so hoch, daß ihre Maxima nie auch in (iner . iche ai de llt en sehn mene Interyr ele ee Berlin, Dienstag, den 19. Januar deutschen Bundesstaaten ausgeschlossen. Alle Justizverwaltungen sind ,, , Der Fall Colander hat zu einer Verurtellung bezug auf das. Wechselrecht. Es r ö iel nn g gi, z n m man . mit der Reichsverwaltung darin einig, daß die Autorität des Reichs nach dem err nn he, . , . wo schon anderes übrig bleiben, als hier wieder die Klink . 95 ; 3 ö ᷣ 9 ) u Hefängni . ie bestebe 3 est gericht nur gefährdet werden würde, wenn wir zu einer weiteren Ver, werden können. Vielleicht will man aber ein n . ar f ef 19 ö. kestẽhende Rechts unsicherhelt zu . . (Schluß aus der Ersten Beilage.) erster Linie verhüten, nicht bloß das Unrecht, sondern auch Unglücks größerung des Gerichtshofes schreiten würden. ,, Aber che det nicht' jerer, Sitafrichter! in . seittg Hrn Kn . , ,. . 3 Formalin fälle, sodaß die Polliei mehr und mehr zu einer Wohlfahrizeinrichtung 69 ut J benen lr uh a , ö. . e 4 . . ., Gerichte! Auch die Behandlung des Publikums . du Z hoffe, daß die Reform der r, le,, ,, recht bald vor⸗ 66 ,. ea , ,, , . . ge. *. 31 . ; 8 einengende Fssel? In vielen solchen Fälle ̃ ̃ ] . r Gericht ist 9 n h ei it. urchaus für berechtigt, die Kön en ungen auszubilden; wonach noch 43 Millionen seblen, jurieit ae, und die noch . . Abschluß gelommen sind: ich 34 die Denunitanten um nichts besser als die e erf . e k n rt . gat nicht einma ö . , . ö ,, auch diesmal sind ber neue Ilie. damit bchacht poötden. — Sn rechnet der Mins ul 565 illiaren, dech mz C nrechnung der führe sie , . um Ihnen den Beweis ju erbringen, daß dlese Ver⸗ . für Rite Beleidigungen sollen die Strafmoße erhöht werden. ihnen die Lust, vor Gericht ju zn r . behandelt, d kmh g el assotek außer Zweifel fteht, vermieden werden. vorlgen Jahre ist von verschledenen Seiten eine Verwaltungsreform Nachfteuer von 30 Millionen, obne die es 195 Millionen betragen hãliniffe am Reichsgericht nicht eindruckslos an untz vorübergehen. ener . Notwendigkeit des Schutzes der Ehre habe ich hier wieder. Ein Richter sprach einem Zeugen, 86 mil . . vin . Pinsch änkung des Armen rechts an sich zu verlangen, angeregt worden. Mit den dunklen Ändeutungen deJ Minifters des würde. Der Minister macht, ferner mit Recht darauf aufmerksam, Wir erkennen ihre Bedeutung und ihre Dringlichkeit an, und es liegt Hohe Hrn e, eld ich Caen * 6 9. zu müssen. ehelich verkehrt hatte, die Glaubwürdigkeit . dae rr uff . . alt durchauz fern, auch dem kleinen, unvermögenden Mann soll . der ein aber . * . 1 an 1 ö h e . noch . ie, 5 in nur an der Schwierigkeit ö Aufgabe, ö n ein Schu ür ie Fhre, ebensowen ig Maffen⸗ reden, aber nicht zu rechtfertigen ist, n 63 9 . e sih 3 lichkeit, Prozesse zu führen, nicht genommen werden. ritisieren, no illigen, und wir bo en, weitere eilungen darüber est zu stellen sind, oda das efizit no zedeutender wird. dazu gekommen sind, hier Hilfe e. bringen . 6 r Beleidigung. Jeder Redakteur setzt sich heute bei der in seinem Erkenntnis gar nicht , an n , n HMenstn 6 a . äbe' wle Haftung des Fleichs für die Versehen feiner zu erhalten, Wenn barcht bi Reichggesetzsebung neue Auf. gebe deshalb dem Minister recht, wenn er an alle die Mahnung . gen. E nendsten Kritik eines Uebelstandes der Anklage wegen Be⸗ Damit wird diesem Manne geradezu ein eharact en Jeischlafer . 5. mien it ost verlangt worden. Heute hören wir, daß die Reichs⸗ gaben an die Kreisberwaltungen herantreten, so muß trotzdem richtet, die Reichsfinanzreform zustande zu bringen. Preußen sowie . Ich glaube, meine Herren, ich habe damit die verschledenen nn,, Solange in er kebl cher Teil unserer Presse sich von gedrückt. Eine Klage gegen ein solches Vorachen . u. ier, eist abwarten will, wa aus dem dem Landtage in Preußen dafür geforgt werden, daß die Einheitlichkeit der Verwaltung alle anderen Staaten inghesander⸗ die kleineren sind von den finan⸗ Punkte, die mir gegenüber hler zur Sprache gebracht worden sind nl pirieren läßt, deren Taktik darauf hingusläuft, dem Gegner keinen Zweck. Wie es mit der Führung des B hr c allerdin n kegten Gntwurfse werden wird. Ich weife darauf hin, daß seitens nicht durchbrochen wird, vor allem muß auf die Bedürfnisse der ziellen Verhältnissen im Reiche abhängig. Leider erschwert uns das erschzpst, und ich darf damit meine Aungfih . j 1. 6 che Injurien anzuhängen, wie es der Reichsperband zur Be. wenn (ö sich um die Presse e, 6 . 3. sben bene sg ste or he r valipen dlesnes Teilz melner Freunde in den Forberungen Beböllerung Rücksicht genommen werden. Das Bild, das ung der Verhalten der Interessenten die Flnangeessrm außerordentlich, aber ich ; J ine Ausführungen schließen. (Bravo! ,, der Sozialdemokratie macht, so lange ist eine Verbesserung die Beleidigung des dandtatzamts . B Pan. no dis Gern . diesem Gebiete weitergegangen wird, als jene Vorlage will. Herr Finanzmlnister entworfen hat, ist, ja, ein recht, unerfreulichez. weifle doch nicht, daß die politische Einsicht alle beterligten Faltoren rechts.) zieser Verhältnisse nicht zu erreichen. Angers steht es ja mit korrektheiten einzelner Beamten dürfte wrde annahm; . ird 5i / Uhr die Forts der Berat Pindesteng aber entsprach ß den, tatsächlichen Verhästnifsen; in Picsnigen wirt, üm diefe gekenzftägt, sir da deut be gg, llsssn Abg. Dr. Heinze (nl. ): Das Material für die Refor S8. 186, mlt der üblen Nachrede. Dennoch braucht auch hier des Landratsamts ges 9 ürften nicht auf das Koönn Hierauf wird um Hl / Uhr die ö. etzung der Beratung Finanzminister darf sich nicht auf den anderen Tag und auf eine Diese Frage ist nicht nur für die inneren wirtschaf lichen Verhältnisse, und die Schaffung neuer Gesche sst vat en . ,,, , h Strafhöhe nicht verschärft zu werden, denn das Maximum beträgt politische . . —ᷣ. ud f Staats gninalt taff 6 æuf Bien tag! Uhr vertagt. Vorher Rechnungssachen, nachher rofige Zutunft berlaffen. His Verhaältniffe von 160. paben sih sendern auch füär die auswärtige Politik, mitbesttmmend und, würd Kommission für das neue Strafgesetzbuch hat 15 Bände ver ich . chon jetzt zwei Jahre Gefängnis Ich habe schon früher im An. worfen werden, da sie häufig fich gli . Kontrolle unte, leine Vorlagen. J weiter derschärft, von einer Steigerung der Einnahmen kann nicht gelöst werden, wenn das Deutsche Volk noch einen Funken Rechts fertiggestellt und bamit cine mächtige Vor?rbeit , . . an,, en Fall . Kollegen Fischer erwẽähnt. der wegen Widersprüchen bewegt. Schr 3 9h r enn n, ) die Red sein. Da drängt sich 5 , auf, ob nicht auch wir hier bon Pflichtg, fühl gegenüber dem e, hat. — Was den Etat ö ; * 3 f raürd 1 f. 6 ehe ꝛ ; ö ( 1 1. r* ; 6e 4 — ꝑ 9 1 ol *, ꝛ 7 ho 6 91 s⸗ J j gzaufstelli n . 9 ,,, . ist kein 1 in ich zusammen hängendes System, daß eine Anzahl n ,, ann, e, gegen wie möglich dafür sorgen, daß Die Richi spred ark ö ö Preußszischer Landtag. . 6 ,, ö . le nn, , ö 3 kö . „Hartien durch Nobellen nicht verkrüge. Derjenige Angeklagte der die längs als unma fen e eng hatte. Urheberrecht eine andere wird. Die Auslegung des s is Abs. 2 des Stadteg. Vo 16 33 des Ja fes war auf en. Stei . wi fehen, daß wir trotz der Definsts der letzt'n Jahre ein e gn D 6 1 , . die Rückfallgbestimmung nament. tung nicht widerrief, ist schlie h ich mit 200 9 g gt, . , ist zu einer wahren Crus für die gefamte an tin. Haus der Abgeordneten. der Ausgaben ,,, , das Jonglieren l I gen außerorden nlich gestiegenes Siac te vermd en befitzen. Anzuctkennen ist sicht un ö V . . ö ö. ,, . auch hier auf eine langwierige fe ene , rer ere heafnhgdln ,,,, i 14. Sitzung vom 18. Januar 1909, Nachmittags 1 Uhr. muß aber schlicßlich zu einer eing · henderen Stellungnahme zu eg, daß beim Eisenbahnetat alle Ginnahinen und Ausgaben mehr in 2 2. 9 ö 2 . 7 De] 6 n ) 1 . mars 1 ö 3 . . Xn h ł 1 e ist. S . . * I X . 5 4 J. *. 9 . ; 2 ns j HJ, , ö , . ur seir , so bedauern w 54 j , i. . ; 1 volle e zesond rakte T z 1 l er bes . . = daf 5 g eines Dis io s von 15 Millionen lungen sst, die Sache einheitlich zu regeln. l Te she⸗ nicht .,. Pingen, Cegenüibßer, dig nur das Prinatleben; aber ficht öffentliche Viese, brachte eee l g g , e, der Deutschen Jurstenze tun. Auf der Tagesordnung steht bie erste Beratung der endlichen ahr? wid man ficht am percüiei, bie, iber den söinznkende n derm , neh de, . Reichsgesetz sich dem preußischen anschlie R ünschen, Laß das Interessen berühren. Ist das der Fall, so wäre die Novelle für mi Lübeck, fü ̃ es Staatzanwalts a. D. Schweicher in J f fend di Il des Staat großen? Gesichlspunkte überhaupt aus dem Auge zu lassen. Das jukommen glaubte. Wir batten stets eine Abgrenzung zwischen der all⸗ ,, . Mer w . e nan hlizßt. Dei allen gerichtzorgani⸗ ungnnehmbar, denn das waͤre ein UÜngkück für die Bel cid ten ur — 1 . die er ein ongrar von 4,69 M6 erhielt. Der Staat. Hese en twürfe, betreffend ie Feststi gn, ö Erttaordinhrkum der Cifenkahn ift auch diesmal um 45) Millionen hemeinen Staatsverwaltung und dem Eisenbahnetat durch eine feste personals zu , . Eine 2. * . a fa ge T meh n des Richter, Falle Fischer hätte dann der Belesdigte nicht die . a. e, . . Anjabl pen Zeitungen, die jenen Arti! haus halts für das Etats ahr 1 9809 „und die Er⸗ böher dotiert; jeder Privatmann weiß aber, daß man solche Ausgaben Rente der letzteren vorgeschlagen. Der Finanzminister meinte, daß dann m n, biesemt wen 9. . Er 6 ie . den Richtern obliegen, den Wahrheitsbeweis zu führen, daß er keine Schmier eld ö . ö hatten, obwohl die * eutsche Juristen zeitung! zum Abdruck . gänzung der Einnahmen in diesem Etat, in Ver⸗ in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs nicht macht Es war leicht in schlechten Jahren die Fisenbahn selbst Anleiben aufnehmen můũßte esbst , sollten k . häichter Faße. Ber. Hinweis? auf dag fentliche Jatereffe i 6 len , —ᷣᷣ . . n. 3 abgedrucken titel findung mit Der ersten Beratung des Gesetzentwurfs, früher in guten Jeiten, erfte Raten für koiossale Bahnhöße, für Ge. um die Rente abführen zu können. Aber wir Kaben doch nur das ! Ausbildung des daß auch die berechtigtsten Beschwerden nicht mehr erhoben werden bis ju z0 , . lern ff ö . n Fal betreffend ö. Deckung von Ausgaben des Rechnungs- äude für Kunst und Wissenschaft ju bewilligen; man hätte daran Maximum ker Zuschüsse der r,. * die Staatsverwaltung . , get itge tigentun es 1907 denken sollen, daß der Weiterbau später sehr erschwert sein kann. Mit festlegen wollen. Ebensowenig haben wir behauptet, daß das ganze jahres sollen, dal ö. 89 r,, . — 39 s der Etat der Eisenbahnverwaltung alles Ertraordinarium entbehrlich sei, wir wollen nur nicht, daß die der

richterlichen Nachwuchses sollte gesorgt werden. Eine ? ᷣ

r e hn dae m, gorgt den. Eine Menge von könnten, wei ̃ ᷓ m ,

3 e, n,, 1 Re erendaren und Gerichts schreibern 3 pier m , ö Auch . Die Jursstenzeitung. hat ohne weiteres jenen Zeitungen, , pon Happen heim (kons): Schwere, ernste Aufgaben sind allgemeinen Redensarten, da warum? den hier! die , 33 sebe nicht ein, mit einem sobsieg nden Urteil den Gerichts aal . . Men ö ö ö. geschröpft waren, das Donorar ersezt. n der . Legislaturperiode zu löfen. Es it schon schwer, in becken kann, wenn er 2060 Millionen beträgt, ist nichts zu machen. Eisenbahn in Zukunft erwachsenden großen Ausgaben auch aus heiten usw. überwiesen werden üUnsere 7 Stundungangelegen. man würde ihm nachgerufen haben: Er ist doch so elner! Ich komm ö. Vin h . er Glas rtsanpalt a. D. auß dem Artikel, den er bon Zäten, in denen man frei über die Staatemittel verfügen fann, die Werden die Ausgaben nicht beschränkt, so nutzt auch eine noch forg. laufenden Mitteln bestritten werden. Die in jedem Jahre viel zu wenig ju fruchtbringender Tat keit 5 erendaie werden leider damit zu dem Fall Eulenburg, und ich freue mich, daß ez dießmal d —⸗ 55 zen * Juristenzeitung, mit 4 60. e hanorient bekommen hatt, . aller Staattzbeamten gerecht gegeneinander abijumessen, doppelt fältigere Prüfung des Gtals durch die Budgeikommission gar nichts, wechselnde Höhe des Extraordinariumz jeigt, daß die Auf⸗ in Abhängigkeit gehalten und ern K tr 6 . . welches dielen Fall, hier zuerst? Keule * bersthrt 3 gat , a, ,,,, schwer ober, wenn die finansielle Lage des. Staate Vorsicht Im zinzelnen sind bei der Verteilung und Verwendung der Mittel stelung des Eiats rein willkürlich bleibt. Auf einen der- herr ie enn; en , mr.. en lh ve He chr n,, G der Abg. Heine habe fofort verzichtet. Aus der Lage des Jallez! 6 ic . , gebietet. Und doch ist ö unser Wunsch, die Beamten gehälter den manche Uebelstände eingerissen, die dringend der , . mn. a e, ö. . i g fur un ese ere , . ist im sozialen Interesse nur er⸗ denn in erster Reihe gewollt, daß der rn . 9 hat wendig tine Aenderung der betreffenden, zu so bösen Kon scguen en ien eri, fewer unf. Nicht nur haben sich den Provinzen sind Fehler gemacht worden; die . e. . Am . und nicht nur schõnc k Hagen , ,. zuzugreifen führt würde? Doch der Fürst Eulenburg selbst. n . . , , , . ist . Der borngbmste Cisitzt. n. die d bali: und Aufgaben der Beamten ver- gewissenhaft diese Verteilung vornehmen. ie Ftoslen uschlage füt Gisenbabnverwaltung, eg seien von den 8.8 Milliarden Anlaqe—= misston sein. Um mit einem Worte ,,, h Kom die beiden Prgzesse zusammenhält und sie nicht auzeinanderreißt . . . . echtsprechung ist und bleibt immer noch der: Gleichez schoben, sondern selt der letzten Gehaltzregulierung von 1597 haben Bauten werden zwar sparsam aufgestellt, aber in den Dispositions⸗ kapital erst etwa 3 Milliarden getilgt. Wenn man aber bedenkt. zugehen, so geht jetzt durch die Presse die Noth, daß lenburg ein. man doch erkennen, müssen, raß mit diesem Angeklagten ? anders Abg. Schack (wirtsch. V Beinali 2 sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so verschoben, daß wi darauf fonds liegt immer noch ein Sicherbeilßfaktor, und wenn dann noch daß von diesen 5 Mslliarden der Wert an Grund und Boden eher kaben bes gil sten Cilenbnn nien ,, , . n,, ,, als mit einem gewöhnlichen Sterblichen. . niaus bin* g an n,, ,,, Rücksicht nehmen müssen; ich meine die gestelgerten Ansprüche etwas Geid im Disposition sfonds vorhanden ist, wird immer noch dies l ist als vermindert, daß der Oberbau jedes Jahr durch . . Justiʒ a, dem nötigen Rachdruck borgegangen, wön' ,, ö ö hatte der bitten, nachdem eine Zeitungsnotiz, wonach die w, re, . des n,. , . u. 35 , 39 . ö ,, gen r hh 1 396 , . e n, ö. alten wird, so bleiben eigentlich sekretãr in,. en e ne gen. , die soeben der Staatz. Das Meffer an die Keble gesetzt, um . rr n e fn . steht oder gan fallen gelassen werden soll, in den Kreisen dr . des . den bol g haf lichen Aufschwungs. i n i. Cern ful . doß e 23 Cip e fl e fen z Nach dem Plan *

geben worden wäre. Ber Ruf .. i deerhe, . 9̃ i, erreichen; erst, nach dem Münchener Yrontß 6 ö . große 3 bervorgerufen hat. Iber nicht nur die Verteuerung der Lebensmittel gibt Anlaß, mit be. auch wiklich aufbraucht. An Mat ikularbeitrãgen haben wir für 1906 war unsere Eisenbahnschuld amortisiert habe

häufig zu stürmisch, man sollte diesen Ruf nicht eber , 6 9 2 s̃ erlin mit Eimittlungen in dieser Richtung vor, aber das Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: dentenden Mitteln einzugreifen, sondern auch der Wunsch, die soniale noch Millionen und für 1967 25,3 Millionen in Rest gestellt, für mögen der Eisenbahn nicht vermindert hätte, aber alle Notwendigkeit einer Aenderung vorliegt. Allerdings dar . estreben blieb dasselbe, den Fürsten Eulenburg herauszubauen Meine H sPrift] ** . Stellung der Beamten in den Kreisen, mit denen sie veikehren müssen, das Jahr 1998 dagegen hat der Finanzminister dieses richtige Prinzip. dessen, daß wir heute dafür uns besondere Steuern aus⸗ Rechtsleben nicht verkümmern. Das f. aber , n. n fr . ist erst eingeschritten, als man nicht anders konnte. Ist dem red ,, , en Belchen / den der Herr Vr, angmeffen ju normieren. Eine gewisse Steigerung der AÄnsprüche an die Jgestundeten Matrikularbeiträge in Rest iu stellen, verlaffen erlegen lassen sollen. Bei den anderen Gtats ist eg mir baupt= Unser Miechteleben befindet fich in sortsthraͤt de? Antl nd r 8a. O erstastsanwalt nicht belannt gewesen, was der Kriminalkommissar mn erwähnt hat, hat nur den Zweck gehabt, einer welteren Ve. di Lebensbedürfniffe entspricht allerdings der natürlichen Gniwiciklung, müssen. Für das Jahr 1908 ist ein Fehlbetrag von 165 Millionen sächlich aufgefallen, daß der Bergetat bei einem Vermögen von Richtervereine lassen es sich angelegen sein, das e ler.? a 6 Pe Verlegung. des Prozesseg an das Krankenbett breitung der irrigen Meinung vorzubeugen, als wenn berelts ein fest. infolge des wirtschaftlichen Aufschwungt ist eine gewisse, auch rapidere berechnet, dazu kommen aber noch die gestundeten Matrikularbeiträge 790 Millionen nur 19 illionen Ueberschuß ergibt, das ist eine gi e nicht beabsichtigt, aber tatfächlich durch das Bestreben geleitet, abgeschlossener Gesetzentwurf in der Frage vorliege. Wenn man aber fen gn ien sins gr ib rl ü fn f , Tor enn . * nenn 51 ,,, , n en. ,, einen Blick zurück und ver e ; n j 8 ei ef F nd durchar

en sie bewilligen, denn wir können uns nicht auf den

fälligen Umstand, daß die Finnahme zurückging, konnte er mit den Ausgaben auskommen. Der Etat für 1909 entbält von den 126 die Beamtenbesoldung nur 77 Millionen Deckung, Das gesamte Destzit von 1908

ormieren, mit Rücksicht auf Namentlich bei der Verteilung der Mittel für die ̃ tete ange Finanzminister beklagte die zu langsame Amortisation bei der

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er Aufschwungs des Bergbaues. Der Staat mag in etwas teurer gerecht; wir müss

zu befruchten und zu fördern, sie halten die Verbi if ürf des Richters mit der Wissenschast Uu ie Ber indung einen Freispruch des Fürsten Gulenburg herbeizuführen, well ma d Gesq;heide sqhli⸗- . . nn, durch Kurse aufrecht. Es . . lan gc k rn ö ausnutzen wollte. Ich bin der setzte, ö 3 kö Helchelde schließen wollte, daß von unserer Seite in zer mamensiich die Aelteren von uns aufgewachsen siad. Sind. wirklich wirtschaften als ein Privatunternehmen, aber wir müßssen doch älteren und jüngeren Michtern statt. Dieser Zug der ret! chen . Hheschwert. daß der Fürst menschlich behandelt dr nichts geschehen sei, oder daß wir die Frage nicht wett all diese Ansprüche an dag Leben berechtigt, sollten wir Standpunkt des Mannes stellen, der sich fagt: ich habe 1069 6 einmal die Aufmerksamkett auf diesen Punkt wenden. Die Frage Organisation hat allerdings nicht überall Justimmung gefu . . worden ist. Aber ein anderer an seiner Stelle wäre behandeln würden, so würde dieser Schluß irrig sein. (Bravo) Wir nicht ernst prüfen, ob nicht eine Ueberspannung der Anspruͤche Schulden, jetzt kommt es auf etwas mehr auch nicht an. Wir müssen der Wafferstraßenabgaben werden wir später noch zu prüfen haben. n Kin echt; er sollte nicht bert mz r omen ö 9 a er nicht wegen schwerer Krankheit aus der Untersuchungshaft ent— hatten schon vor den Verhandlungen des vorigen J h . sassan ni die Erscheinung tritt? Nicht nur in einzelnen Schichten, vielmehr der Forderung des Tages Rechnung tragen und diese Forde⸗ Beim Justtietat ist die Ausgleichung der Einnahmen und Aus nünftig gestaltet werden. Der letzte Juristentag in ing un e. lassen morden. Schwindsück tige Angellagte werden sehr oft nicht aus genommen, uns mit den wichti . ö e tr nba, 66 sondern als durchgehender Zug in. der ganjen Bevölkerung rung als berechtigt anerkennen. Das Jahr 1909 ist schon mit einem gaben erfreulich. Wir meinen nicht, daß mit der Vermehrung in erster Linie sich mit sozialen , . beschaftigt, mit d z 9. , . entlassen. Ich verkenne nicht, daß Fürst Eulenburg wider- bind 6. den wichtigeren der Bundesregierun gen in Ven sind die Ansprüche an daz Wohlleben stärker gewachsen, als sehr großen Zinsendienst belastet. Der Gisenbahnetat scheint mir etwas der Richterstellen zu schnelQl vorgegangen wird, aber es ist frage, der Boykottfrage usp. Was die NRechilshrechunn de erg 9. willig seinen Eid geleistet hat. Man könnte Mitleid mit ihm haben än ung zu setzen und deren Ansicht festzustellen über die Regelung, bauernd die Mittel zur Befriedigung vorhanden sind. Das ist günstig aufgestellt zu sein; wir können das nicht genau prüfen, denn doch auffällig, daß wir von Jahr zu Jahr die Richterstellen gerichte angeht, so ist dabei seine Ansicht Über n, iti ö chs. ich dränge nicht, daß er jetzt abgeurteilt wird, aber ich wünsche daß die hier wohl angemessen erscheinen könne. ein bedenklicheß Zeichen der Zeit, und wir können nicht daran ] der Ctat mag noch so duichsichtig aufgestellt werden, es ist doch eine vermehren müssen. Das liegt an einem Fehler der Organisation. einer Revision zu unterziehen. Dasselbe gilt on ,, . gude re mit, derselben Rücksicht behandelt werden; daran sehlt es Diese Umfrage hat nun ergeben daß die Auffassung bei den borbeigehen. Unsere Beschlüffe werden dadurch erschwert, daß große Zahl von Positionen darin, die sich unserer Prüfung entziehen Die Justizverwaltung wird sich der Aufgabe widmen müssen, eine Er⸗ sprechung über den Eigentumsvorbehalt an Maschinen 16 k ö. Diese Ausführungen mögen für heute genügen. . einzelnen Bundegreglerungen . , , . ahnung ei n sowohl im Reiche wie in, den Einzelstaaten und in allen Immerhin muß ich anerkennen, daß der Eisenbahnetat durchsichtiger sparung an Beamtenstellen zu erzielen. Im Ministerium des Innern hier dem Interesse des wirtschaftlichen Lebens mehr . Staatssekretär des Reichsjusti— . hab . 99 außerordentlich verschieden ist. Wi Fommunaglverbänden bis in die kleinften Gemeinden die Ansprüche als früher gemacht ist. Die Bilanz, die über das Eifenbahndermögen äußert das neue Polizeikostengesetz durch eine — als es früher der Fall war. Auch die unteren wen,, , sekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: 2 infolgedessen ju einer abschließenden Stellung blöher im uicht bedingt sind durch die Verbesserung der Beamtenbesoldung, sondern im Eisenbabyetat diesmal aufgestellt ist, ist nur mit Vorsicht zu 6,6 Mill. Mark seine Einwirkung. Die Polizei ist ihren Auf streben sich, das Gesetz über die Konkurrenzklaufel in . Ich möchte nur eine taisächliche Richtigstellung vornehmen Der Reiche justijamt nicht kommen können. Wir sind zurjeit noch in durch eine ganze Reihe anderer Aufgaben, und daß in allen Kreisen prüfen, es kommt dabei darauf an, was für Amortisationsprozente gaben bisher nicht immer gewachsen, und es ist deg halb eine Ver⸗ Sinne auszulegen. Durch ein allzu häufiges Abändern d . Herr Abgeordnete hat sich mit elner in Aussicht . Erwägungen begriffen mit dem preußischen Reffort. So viel km die Sorge für'die Aufstellung der Ciats für die nächsten Jahre vor., aug nommen werden und dergleichen; jedenfalls sollte diese mehrung der Polizeigrgane notwendig. Auf das Wablrecht jetzt darf man die Autorität d der Gesetze . ussicht gestellten Gesetzesz. ? ; 2 Meer. 0 be,, auf Rücksi e cht ve Lage des Bllanz nicht in unberufene Hände kommen, denn für Uneingeweible einzugehen, erübeigt sich, weil wir in der nächsten Woche eine Ver es obersten Gerichtshofes nicht lähme vorlage beschäftigt, in d t d 36 ich jedenfalls sagen, daß es nicht ; ; ö rerrscht. Daher muß man darauf Rücksi dt n hmen, daß nicht die Lage des 2 z nicht r fene ! ; f geweih zue erübrtg ; 1 Eine Vermehrung der Sendergerichte halten wir nicht für ä. gt er unter anderem auch die Verfolgung der Be⸗ n, , unsere Absicht ist, die Sache aus nen auf Koften des anderen erleichtert wird. Gs muß eine gegen.! könnte. diese Bilanz die Ürfache zum Größenwahn sein. handlung darüber haben werden; darin aber kann ich mich dem Abg. Durch unsere Rechtsprechung geht heute ein frischer Zu richtig. leidigungen neu geregelt werden soll. Ich würde dem Herrn Ab— sich beruhen ju lassen. Daju würde um so weniger die etlge Rüdsivtnabme stattfinden und die Reichsregierung! muß Wir haben nirgends sparsamer gewirtschaftet als in der Berg⸗˖ Pappenheim anschließen, daß wir wissen wollen, nach welcher Richtung schreiten energisch sorl iet ieht, und date ich ndad ichen, . 8 mir geordneten, wenn er mir von der Absicht, heute diese Fra Möglichkeit gegeben sein, als ja bezüglich der technischen Angestelltn sicch besonders verpflichtet füblen, diesen Grundsatz ju wahren. Die verwaltung, und doch ist das Ergebnis nicht günstig, Der Domänen« die Vorarbeiten betrieben werden. Wir sind nicht der Ansicht, daß das wir an das Recht stellen können. J erfordernis, zrtern, vorher Mitteilung cht hät „le rage lu er. die gleich: Frage demnächst in d Kommi Angehel, Hrönder Fes Reschg haben, seinerz 't eine solche finanzielle etat zeigt die aufsteigende Tendenz der Landwirtschaft, darüber können das preußische Wahlrecht den Anforderungen entspricht. die Abg. Hei S — er St ret ; ; z i te, gern Kenntnis von den n der Kommission, die berufen ist fi ; icklun ĩ —ͤ — — je Air un freuen; is J ie Landwi f in viel besserer ein gutes Wablre stellen muß. Es ist nicht konservativ, das auf g. Heine (Soz): Der Staatssekretär will sich in bezu f Bestimmungen gegeben hab j 653 die Novelle zur Gewerbeor! . . SGntwicklung nicht voraussehen können. Man muß aber jetzt mit den wir uns nur freuen; ist doch die Landwirtschaft ein viel besserer ein gutes Wahlrecht stellen mi 8 ch ; das Gesetz ber die Paftung des Reiches für die Bum . t ö gegeben haben, die er hier hauptsächlich beanstandet ; J ewerbeordnung, erörtert werden muß. Wir wollũe Inmal beslehenden Verhältniffen rechnen. Insbesondeie muß dag uns sichererer Abnehmer für die Industrie als das Ausland. Wir recht zu erhalten, wal nicht der Aufrechterhaltung wert ist. Preußen verlassen und erst vorgehen, wenn Preußen versagt ng hat, bloß um ju verhindern, daß er sich hier in einen Kampf einließe unsererseit⸗ eine Entschließung nicht fassen, bevor wir wissen, wie di Reich bei der Schaffung seiner Mittel auf die Einzeltfaaten Rücksicht offen ferner, daß uns das Wassergesez bald vorgelegt werden wird. Der Ansturm gegen das Wahlrecht ist entstanden, weil es dieses mit dem Entwurf nicht fertig, so wird der , ö gegen Bestimmungen, die überhaupt nicht bestehen und ni Kommission des Hauses bezüglich der technischen Angestellten dil nehmen. Wir haben von jeher den Grundsatz aufgestellt, daß dem Vie Berechtigung der Schiffahrtsabgaben wird mebr und mehr an— nicht mehr den Bedürfniffen des Volkes entspricht. Beim nicht damit ferlig werden. Ich möchte deshalb empfehlen 9 . beabsichtigt werden. Er hat das aber nicht get , . gleiche Frage beantworten wird. Sobald 9 4 Reichtgta⸗ Reich in erster Linie die indirekten Steuern vorzubehalten sind. erkannt. Bejüglich des Justizetats müssen wir das Besireben, die Landwirtschaftgetat freue ich mich, daß der außerordentliche nicht die Vorhand zu lassen, sondern die Sache Ula erh den Umständen ötigt, hi , eine klare Etledi ̃ 9 gin, Frage im Reicht u Wenn man jetzt durch Schaffung direkter Reichssteuern rücksichtslos Richterstellen und Beamtenstellen zu vermebren, anerkennen. Der Fonds für die innere Kolonisation wieder verstärkt wird. Bezüglich die Hand zu nehmen. Von Preußen wird die Sache jed ö 1 genötigt, hier zu konstatieren, daß er uns Vorschläge 4. gung gefunden hat, werden wir, das kann ich den n die Finanzen der Ginzelstaaten eingreifen wollte, würde man ihnen Landarbelterfrage muß die Regierung nach wie vor ihre Aufmerk. der Veiwaltungsreform verlautet, daß das Landwirtschaftsministerium zulänglich erledigt werden. Die Reform der , , d un, unterstellt die in dem Entwurf nicht vorhanden sind. Der Entwurf Herrn Vorredner versichern, auch unsererseltg weiter vorgehen. lbre Aufgaben noch mehr erschweren. Aber nicht nur die direkten samkeit zuwenden, da der einheimische Arbeiter für uns wertvoller mit feinen Vorarbeiten am weitesten im Rückstand sei, soweit es sich sollte uns schon in diesem Winter vorgelegt werden ö ö; 3 der Novelle um Strafgesetzbuch, soweit er die Beleidigung betrifft Abg. Wer n er (d. Ref. Partei) ist nicht f SSttuern sollen den Ginzelstaaten vorbehalten bleiben, sondern ist als der ausländische. Pie Neuwahlen liegen hinter uns. Wir dabei um die Kolonisationsbehörden handelt. Ich bitte den Minister, angenehm berührt, daß diese wichtige Frage immer wieder , hat folgendes in Vorschlag gebracht: gung betrifft Abg. Dr. Becker. Ehln Zentr): 1 , ef burg weiter fan sollte auch sehr vorsichtig sein, wenn unter irgend welchen werden in ernster, gewissenhaster Arbeit die Ziele für das Vaterland uns Über den Stand der Arbeiten Auskunft ju geben. Der Kultug⸗ einzugehen, versage ich mir; ich darf aber vorauafetzen . it ⸗ Vomwänden solche Steuern vorgeschlagen werden, die den Charakter zu erreschen suchen, wir sind uns unserer Pflicht vollkommen be⸗ miaister hat uns im vorigen Jahre eine Reform der Orteschulaussicht ; asetzen daß die prerk.;. r birckten Steuern baben. Dazu zählt in erster Linie die wußt und hoffen, Aussicht gestelt.

Mehrausgabe von

man an

lange Bank geschoben ist. Was die Zuziehung von S ständi Be ĩ Rů

bei Fragen. Leltsffte die die Ir ö , ö . tritt obne Rücksicht auf die Erweislichkeit der Jußtiz welter ihretz Amtes walten wird, wenn ber Angeklagte wieder daß dem redlichen Willen der Eifolg nicht aus. Durch stärkere Hinzuziehung fachmännischer Kräste in dieser ganze Begriff des Stitlichkeitsgefühls deg Normaldeutschen kein ehaupteten oder verbreiteten Tatsachen ein, wenn diese lediglich verhandlungsfähig ist. Die Einrichiung von J ere üer in Nachlaßsteuer. Wir stehen prinzipiell und einstimmig auf blelben wird.! Zum Landtagswahlrecht hat, unsere Partei schon Ich richte an seinen Vertreter die Frage. wie weit die Arbeiten dann Rechtsbegriff, sondern etwes, daz erst bewiesen werden muß, und es Verbältnisse des Privatlebens betreffen, die das öffentliche Interess allen Gegenden des Deutschen Reiches ann . 6 b 6. „unn dem Standpunkt, daß wir eine Nablaßsteuer in der Form, wie Stellung genommen; ich babe folgende Giklärung abiügeben: Wir gediehen sind. Besonderer Förderung bedürfen Mädchenschulen seitens bleibt nichts anderes übrig, ais Sachverständige und Jeugen äber den nicht berühren. esse werden. Viele Bestimmungen des Strafgese gn ne ; n n sie von der Hieglerung vorgeschlagen wird, als unerträglich und werden abwarten, welche posttiven Unterlagen die Erhebungen der Tes Staates, da diele Aufgabe wesentlich den Gemeinden obliegt und Tgtbestand zu vernehmen. Die Sachberständigen, die in soichen p Soweit hat der Herr Abgeordnete richt entsprechen nicht mehr den deränderten ,. 1. pille een Enn nit. der Selbftändigkeit der Ginielstagten unvfreinhar ablehnt Regierung über zie letziin Wahlen ergeben weiden wir zemeifen ibnen groß Lesten verursacht. Im allgemeinen mässn wir Uns der zessen vernommen werden, müssen darüber vernommen werden 564 n, geor ner richtig referiert. Dann kommt ist die Ankündigung einer Strafgefetzbuchnobell 7 3, ßen. mMüssen. Sie erscheint uns auch unerträglich im Interesse der aber, daß eine Refo mbedürftigkeit bei dem preußischen Wahlrecht glößten Sparsamkeit befleißigen. Es dürfen nicht zuviel neue Werk lünstlerische Qualitäten und Werte hat. Darüber lann nich aber ein Satz, den er offenbar nicht kennt, der für die Beurteilung Ich hege nicht die Besorgnis, daß die n e g 1 , i Steuerjahler selbst. Wir balten uns daher der Königlichen sich in höherem Maße bemerkbar gemacht hat als bei den Wall. Beamte eingestellt werden. Die Verwaltungsrelorm, über deren der Richter allein, nicht das Gefübl des Normalmenschen ent- unserer Vorlage sehr wesentlich ist und der namentlich auch die Be noch 16 Jahre dauern wird; die ,, n . ö. 2 9. Staatgregierung gegenüber für verpflichtet, unseren Einfluß dahin rechten anderer Stagten und auch bei dem deutschen Reichstags Grundzüge wir hoffentlich recht bald eiwas erfabren, muß nicht scheiden. Ob ein Werk künstlerisch ist, kann nur ein Künsller urteilung des Falles des Herrn Abg. Fischer, auf d ; fördert und nach der Verabschie kung . . 7 ja ö 6 Lltend zu machen, daß die Nachlaßsteuer perhorresziert werde. wahlrecht. Von der Regierung hat man noch keine Aeußerung gehört. nur technisch umgebiltet sondern auch vereintacht werden. entscheiden, weil nur er die fachmännische Bildung, die Kenntinss hier eingegangen ist, anders gestalt . z en Herr Heine prozeßordnunasnobelle wird uns der Saat ar. 3 hl auß Dagegen sind wir gern bereit, auch die Lasten mitzutragen, die das Auf die Herrschaft der Massen kommt es nicht an. Vas pieußische Auch die Eisenbahnverwaltung wird sich b. mühen müssen, bei ihren der Kunstgeschichte besitzt, die Technik versteht usw Es ö der S . . ers gestalten muß. Es kommt nämlich mlt einer Repiston dee Strafgesetzbuchs befaff⸗ reiz ö. den NResch auf sich nchmen muß Wir wünschen und hoffen eine gründ. Abgeordnetenhaus bat sich seit langer Zeit auf der Höhe seiner Bauten zu sparen; allerdings nicht in kejzug auf die Wagenhaltung, eine höchst billige und bei weischiedenen Sellen' prpulèl er Satz: Abg. Heine betone ich, daß allerdings , mwhsht. , . de liche Reicht finanzreform, ine besondere eine Regelung des Verhältnisses Aufgaben gehalten. Ob die zu erwartenden Vorschläge der Regierung denn da ist das Beste gerade gut genug, um leistungsfähbig zu bleiben Treiberei, die Sachverständigen in solchen Fragen lächerlich zu ma he Der Bewelt der Wahrbeit ist nur zulässig, wenn der Beleidigte beleidigte Ehrgefühl cher gen ugtun g erfah . , ,,, des Reichs ju ben Einzelstaaten durch dle ungedeckten Matrikular. dem Wohle des Stastes entsprechen, werden wir gewissenbaft prüfen. denn sonst erwachsen bel den Betriebe kosten Mehrausgaben. Mit gegen die Richter, die solche Sachverständigen vernehmen, Stürme ü justimmt. g ja immer, daß bei den Ehrverletzungen den G en 2 ö. henen besträce. Wir halten eg nicht für wahrscheinlich, daß man den Weg Gin sehr ernstes Bedenken aber möchten wir schon jetzt äußern; die Dank begrüßen wir die Bildung der Wagengemeinschaft, aber warum laufen. Die ‚Kölnische Zeitung“ hat uns eine Novelle zum * Es würde also trotz der Novelle H Strafvorschriften zu gering sind und fi 6 I aer, ssole der Matrikularbeiträge ganz wird verlassen können; aher man Machtstellung der Krone, mit der das Wohl Preußens unauflöslich sind wir eigentlich nicht zu einer Hetriebemittel gemein chast ge- geletzbuch angekündigt. Wenn diese Zeitung ziemlich eingehe . ovelle Herrn Fischer möglich gewesen sein, greifen. Schon also um den Duellen stei . jut. . mnuß mit aller Vorsicht und Rlcksicht auf die Leistungs⸗ verbunden ist, darf nicht geschwächt werden; dagegen werden wir mit kommen? Alle Staaten, mit Ausnahme vielleicht von Bavern, Mitteilungen über diesen Entwurf „voreilig“ ved nic Hj. nn n Wert auf den Bewelz der Wahrheit legte, diesen Beweis schärfte Strafandrohung eintreten Da a . fn ie de sählgkeit der Ginzesstaaten vorgehen; die Einjelstaaten, dürfen allen Kräften, mit aller Energie und mit aller Treue kämpfen, wären dazu berelt gewesen. Sparsamkelt müssen wir ferner üben hätte das Reichsjustizamt doch die ganze Presse in den Stanb 3 herbeijufübren, und die Argumente, die der Herr Vorredner ent, die deutschen Richter Künstler als Bad ö, 9 . . unter feinen Umständen gejwungen werden, durch An— Abg. Dr. Friedberg (ni.): Zur teilweisen Deckung des Defizitg in bezug, auf den Bau von Dienstwobnungen, und wir werden nach · können, über den Entwurf augführlich und vollständig Nachricht nommen hat, um hierin die Novelle als einen Nachteil d mwiüssen, um über gewisse Bilder und so . ö [. lberfflih, leihen diese Matrikularbesträge zu decken. Unserer Gewohn. von 1967 ist der Auggleichs fonds volltommen aufgebraucht worden, zuprüfen haben, ob mit größter Bescheidenheit gebaut wo den ist. zu bringen; wou dem nationalliberalen Blatte ein Vorrecht e für den Herrn Abg. Fisch sind hi j ; q ar ustellen produktionen zu urkeilen, ist nach ,, . ünstleris zug *rheit gemäß möchte ich einige Punkte über unsere finanzielle sodaß bedauerlicherweise werbendes Kapital nicht mehr vorhanden ist. Auch an den Reisekosten der Beamten lann gespart werden. Es liegt währen? Ich bin dem Staatszsekretär für die Novelle dankoar . konstati . . ufällig. Ich möchte dies nur dazu ist der Richter als gebildeter Mi ng, . 36 Vage vorgugschicken, die die Abgrenzung der Aufgaben der Für 1908 ist nicht die Vorhersage des Finanzministers, sondern die die Vermutung vor, daß in vielen Resorts viel zu viel gereist wird. meine Hoffnungen auf eine Reform des Strafgesttzbrches sind sür e. eren, um ju zeigen, wie gefährlich es ist, eine Vorlage der stande und braucht die besonderen Gen, . n n, n ((inielnen Ressoritz innerhalb ihrer Verwaltung betreffen. Da ist eine unserige eingetroffen, daß nämlich unser Ctat in keiner Weise der Zahlreiche Reisen für Revisionen lleinlichster Art werden von die nächsten zehn Jahre sehr gesunken. Ich bitte dann aber, den Regierung ju digkutieren, deren Inhalt man jurzeit noch nicht hin Straftolsstreckungogeseg haben wir sen ö. n e. e. , alte Erfahrung die Üeberlasiung des Kultusministeriumz,. Es ist Wirkiich leit entspricht, weil die Anfätze in Einnahmen und Ausgaben Provinzlalbeamten unternommen, während eine Reviston durch Entwurf ung noch in diesem Winter zugehen zu laffen, damit er länglich kennt. (Unruhe bei den Sonialdemokraten) auggestzt gefordert. Heute ist feine kiel b tren, Br nenn aum noch möglich, Laß der Minister, der für sein ganzes Ministerium sich von der Wirkischkeit entfernen. Beim Gisenbahnetat war für Lokalbehörden genügen würde, In der Frage der Gtatisierung guch verabschiedet werden kann. Seit zehn Jahren wird eine andere Abg. Ab ; ; mit Rücksicht auf die Jugendlichen nur . ö. di erabs rden. erantwortlich ist, sich mit den einzelnen Hauptfragen so eingehend 1993 gegen 1967 eine Ginnahmesteigerung von 5 oo angenommen, haben nicht wir unseren Standyunkt geändert, sondern der Regelung des Begriffes der Erpressung gefordert; dem soll jetzt ent. d zd laß gr. Vollen): Ich bin mit dem einverstanden, was Die Abschneidung des Wahrheite beweises . wen , , unn 4 deschaftigen kann, daß nicht schließlich die Perantworllichkeit des tatsächlich ist aber der Verkehr um 4 60 zurückgegangen, sodaß Finanzminister. Der Finanzminister hat früher schon geagt: solche sprochen werden. Bag Reichsgericht bal nicht gewagt, auf bein ein. 4 9 Belier über den Prozeß Gulenburg gesagt hat. Vergleicht setzungen schwint ja eine sehr einschneidend Y. e en, Möinisterg zu elnet Farte berabsinkt. Es fragt sich nun, welche Ab. ein Ausfall von 9 osg eingetreten ist. Ber Finanzminister sagte Schwankungen sind dorübergebender Natur, wir müssen fie ung man die chevglereske Art, wie der „Heri“ Angeklagte behandeft worden man foll auch nicht vergeff'n, in“ welch Maßnahme zu sein. . tellung am' leichtesten abgezwesgt werden könnte, und es wäre zu er- mgege über, daß bel den? Ausgaben dagegen nur é oso Mehr.. gefallen l ssen; jetzt aber verlangt er, neue dauernde Mittel. hel en, Farmen zund in f wögen, ob dag“ Kultusministerium nicht zu einem reinen Unterrichte bedarf eingetreten ist. Die Folgerung, die der Finanzusnister Der Finanjminister meint, daß 100 Millionen Mehreinnahmen der s Ver Minister behauptet auf Gisenbahn nur eine Verbesserung von 30 Millionen Mark bedeuten, Gewiß steigen auch die Aug⸗

gegriffen werden. Ferner werden Milderungen bei eint ĩ ch D A G HYiusfrieden bruch, Arrestbruch usw. ag n , 8 . , . Hern, f, gi ien fem eite, . 9 3 m. l er din B . Eute eine sehr scharfe Kritik geü Schluß in der z Luedizinalbtell ultueminifterlum abzutrennen und siz dem Mi t

ch titik geübt chluß Zwelten Beilage) Ulsstersum r , . ir. en L ben k ben Gtat ilchtig aufaestellt babe gerade das Gegenteil ist der Fall. gaben, aber & zibt auch fine Menge. Ausgaben Tie. wie 1 . die

D ⸗ die Verwaltunqekosten, pro Leistungsein belt berabgedrückt werden, wenn der

einen Beamten, um ihn zu einer Amte handlun g zu nötigen) wird dabei! worden. Man hat n ĩ . amentlich die Strafrechtzentscheidun scheidung des éubieilung in dad Gebiet der Polly hineinfallen. Pie frühere Politel war Wenn tatsächlich die Ginnahme, engeicht, werden fallt f S fi aF benennen deer wl bt ne ligen nnd das Unrecht zu verfolgen. der Minister voraussagt, so hätten die Ausgaben vielleicht um Verkehr stesgt. Aus den starken Schwankungen der für allgemeine Staatgzwecke verwendbaren Ueberschüsse aus den Gisenbahneinnahmen

Dieser Standpunkt ist längst überholt. Unsere jetzige Polizei soll in ! 80 Millionen überschritten werden müssen; nur durch den zu—

. ) umgesla et werde k nne. J 1E r ö J f h ; . 6 re 6 5 ( 1und dieser 9 ingen l erso h ĩ ug 8 2 us zab let 16, daß l info 9e es h hen 2 etrieb def z nlen.