lichen Bestimmungen selbst Abhllfe erwartet werden, sonst dieses Hamaoklesschwert auch über den gewissenhaftesten Ver— legern und Redakteuren hängen; denn die Streitigkeiten zwischen den Herausgebern von Korrespondenzen und den Zeitungen reißen nicht ab, und es ist eine Rechtzunsicherheit eingersffen, die gewisse Herausgeber solcher Korrespondenzen sich direkt zu nutze gemacht haben,

Es lassen sich dafür allerl wo mit gestohlenen oder abge operiert worden ist.

Heine (Soj.):

die Aufgabe des Reichg ist, diese Materie in die Reichsgesetz gebung Ein früherer Förster wie Colander führt die Direktion über diese Erziebungsanstalt in einer geradezu wahnsinnigen Wesse. Es handelt sich hier nicht um eine Vetterschaft, fondern um eine Vaterschaft, denn der eigene Va'er hat Colander ernannt. Beier betrifft, grante Verletzung des Reichsgesetzes der Vertreter dem Abg. Frank recht gegeben. auer erschienen waren, so blieb es immer noch ein grober Unfug. as hat die sächsische Regierung getan, um in Zukunft solche dalle zu verhindern, und was ist gegen den Schuldigen geschehen? Im vorigen Jahre hat der Abg. Stadthagen von einer Klassenjustiz auch Dag „Hamburger Echo“ hat in einem be⸗ Eln Uebel⸗ der Abjahlungs⸗ Sie lassen einen Vertrag

einzubeziehen.

delt . ahres Preßpiratengewerbe herausgebildet. chlimme Beweise anführen, auch Fälle,

chriebenen Artikeln und Korrespondenzen

sächsische Bundesbevoll mächtigte Bopkottangelegenhesten gingen die Justtz nichts an. Das Justijberwaltung mittelbar betreffen, aber die Justiz gehen sie sehr wohl an. Ich nannte die bet effenden Polizeiverordnungen gegen Boykottverhängung ungssetzlich; da wurde mir geantwortet, ich solle doch erst die Ent- i obersten Gerichte abwarten. sche Oberlandesgericht diefe Verordnung für rechts lehnung gegen das Reichsgericht und gegen die

Zulassung des sächsischen Regierung hat Selbst wenn nur

meinte, die mögen die in Zwilsachen gesprochen. stimmten Fall sich selbst wegen Uebertreibung getadelt. im Geschäftsleben ist, geschäfte das platte Land überschwemmen. J wonach der Erfüllungs⸗ oder Verhandlungsort für Die armen Leute können

daß die Vertreter ö Inzwischen hat das

scheidung der = zültig erklärt.

unterschreiben,

diese kleinen Leute eine Großstadt ist. Das ist eine Auf

Reichggesetze.

Abg. von Yiiem bowz ki Pom ian (Pole) erinnert den Staats⸗ an den Gang der Beratung über das Bürgerliche Gef und verweist auf die sachlich nicht zutreffende Entscheidung des Ka gerichts, um die Notwendigkeit der weiblichen polnis Kammergericht habe Schreibung „ska sei nicht fal sch eines Nameng geben.

Abg. Stadthagen (Soz. erhält nach 6! ruhe des Hauses das Wort. wiederum darzutun, daß die deut Er knüpft an seine vorjährigen

und sollen von Lüneburg nach Hamburg zur Verhandlung kommen. Sehr häufig haben sie nicht die Mittel, hinzufahren, dann werden kontumaziert. ! af

wenn für das Forum solcher Klagen der Wohnsitz des Käufers erklärt Was den Fall des Fürsten Eulenburg betrifft, so hat ein Teil der Presse den Angeklagten während des Prozesses verteidigt, ein gland besteht die Bestimmung, daß die Presse ehe die Eatscheidung getroffen ist, eine derartige die die öffentliche Meinung und das Gericht irgend Es wäre sehr gut, wenn wir eine derartige bei uns hätten.

Abhilfe bezüglich der Schreibung der chen Familiennamen nochmals zu betonen. die Schreihung aber es könne doch kelne doppelte

richtig, die anderer nicht. nicht das Recht hat, Kritik zu üben, wie beeinflussen könnte. Bestimmung, die contempt of court auch Abg. Frank hat auch auf eine Aeußerung des Fürsten Bülow im Wir werden doch erst abzuwarten

Schreibweise Uhr unter großer Un⸗ An einer Reihe von Beispielen sucht er sche und preußische Justiz Klassen— Ausführungen über den streikenden Hafenarbeiter in Hamburg an und gegen den Abg. Heckscher, der das gegen die guten Sitten de Urteil des Hamburger Landgerichts verteidigt habe.

Damit schließt die Diskussion.

Das Ordinarium der Ausgaben des Reichs mit den kleinen Abstrichen, welche die Bud genommen hat, bewilligt, ebenso ohne Debatte die für das Reichsgericht, das nahmen des Etats der Reichsjustizoerwaltung, nach den Vorschlägen der Budgetkommission. zweiter Lesung wird die Novelle teuergesetz im einzelnen ohne Debatte unverändert Nach einem Antrage Dove in Kraft treten. etzentwurfs, kthandel Petitionen sollen

Prozeß gegen die

Abgeordnetenhaus hingewiesen. polemisiert

haben, wie diese Aeußerungen tatsächlich gelautet haben. dem Fürsten Bülow Ausnahmegesetze nicht zu, muß aber fägen, daß wir unsererseits Ausnahmegesetzen nie justimmen würden.

Abg. von Viiembowsti- Pom tan (Pole): Sind denn die Ausnahmegesetze? Dem Staate⸗ die Gerichte nur in wenigen Fällen abhelfen Standesbeamten in bezug auf die Namensschreibung

Das Richtige wäre, wenn Preußen an sämtliche Anweisung erließe, daß diese das Reichsgesetz zu Neu war mir, zu hören, daß Preußen nach der Staatssekretärs, bevor es ein neues Ges Reichejustiamt fragt, ob das beabsichtigte Gef Mit vielen meiner politischen Freunde bin etz und andere Gesetze dem idersprechen.

justizamts wird getkommission vor⸗ Ausgaben Extraordinarium und die Ein⸗ alles durchweg

Polengesetze des Fürsten Bülow kesne sekretär bemerke ich, daß können, wenn die Mißgriffe machen. Standesämter die beachten haben.

Aeußerung des St etz erläßt, das

ᷣ . um Wechsel⸗ i etz mit den Reichs— z gesetzen übereinstimmt.

ch der Mente nach der Vorlage angenommen.

daß das Ansiedlungsges (fr. Vgg.) wird das

Sinn und Geist der Reichsgesetzgebung w

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieb erding: Melne Hirren! Ich möchte in die leßztere Frage hier nicht wester eingehen. Es ist hier nicht die richtige Gelegenheit und das hohe Haus hat auch nicht Zeit dazu, heute die schwierige Frage zu prüfen, ob bei dem Erlaß der agrarpolitischen Gesetze, die Herr von Dziem— bowsli soeben erwähnt hat, Reichsgesetze verletzt worden sind oder nicht. Wir haben auf dem Standpunkt gestanden, daß eine Ver⸗ letzung von Reichsgesetzen nicht stattgefunden hat. Das Reichsjusttz⸗ amt ist nalürlich bereit, die Verantwortung zu tragen, die sich an dieses sein juristisches Gutachten knüpft.

Was aber die andere Frage betrifft von der Eintragung und der gerichtlichen Kontrolle der standesamtlichen Vermerke, so, glaube ich, ist der Herr Vorredner doch etwas um die Sache herumgegangen. Es steht fest, daß gegen die Verfügungen des Standesamtes, durch welche eine Eintragung abgelehnt oder nach der Meinung der inter⸗ essierten Teile nicht richtig bewirkt wird, eine Beschwerde zulaͤssig ist kraft Reichtgesetzes an das Landgerlcht, und wenn diesez dem Wunsche des Beschwerdeführers nicht flattgibt, an dag Oberlandets⸗ gericht, in Preußen an das Kammergericht. Derartige Entscheidungen sind so jahlreich ergangen, daß man wirklich nicht sagen kann, die Eatscheidungen auf diesem Gebiete würden lediglich von seiten der Verwaltung kontrolliert, und daß, wenn falsche Eintragungen erfolgten, die Verantwortlichkeit nur die Verwaltungsbehörden tiäfe. die Gerichte mitzuwirken haben und die standezamtlichen Maßnahmen anerkennen, bleibe ich dabei, können Sie, meine Herren, der Ver⸗ waltung nicht vorwerfen, daß sie sich durch Nichtachtung reichsgesetz⸗ licher Vorschriften vergangen hätte.

Der Herr Vorredner hat aber zur Erläuterung seines Stand⸗ punkteg einen Fall angeführt, der mir zufällig auch bekannt ist. allerdings vor ihn aber noch, soweit nötig, in der Erinnerung ju haben; da handelte es sich nun darum, daß ein Name einer polnischen Ehefrau eingetragen werden sollte. Der Name haͤtte eingetragen werden sollen mit der Schlußsilbe kan, oder vielmehr der Standegbeamte war he— rechtigt und verpflichtet, dem Wunsche der Interessenten nach ugeben, den Namen mit „ka“ statt mit „ki' einzutragen. beamte hat den Namen — welche Gründe für ihn bestimmend waren, welß ich nicht mehr — aber mit ki' eingetragen. Dagegen erhob dle Partei Widerspruch, und die Sache kam bis an das Kammergericht. Dieses hat dahin erkannt: es sei allerdings richtig: den Namen könne man eintragen mit ki oder mit ka“ — Kaminski oder Kaminska; aber wenn die dafür gesetzten Bedingungen zufräfen, dann solle er eingetragen werden mit der welblichen Endung (ka. diesem Falle, trotzdem die dafür gesetzten Bedingungen vorliegen, nicht geschehen sei, so könne das keinen Anlaß geben, die Eintragung rück⸗ gängig zu machen; denn richtig sei sir an und für sich. Aber der be⸗ mache sich disziplinarisch

Gesetz am 1. April 1909

Es folgt die dritte Beratung des Ges treffend die Preisfeststellung beim Mar Schlachty ieh. Die dazu eingegangenen 15 assung über die Vorlage für erledigt erklärt

durch die Beschlußf

Ohne Debatte wird die Vorlage nach den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß nach 6 Uhr. (Schwerinstag: Antrag

Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. Albrecht wegen Regelung des Ve verhältnisses der land⸗ und forstwirtschaftlichen Arbei des Gesindes mit den Arbeitgebern durch Reichsgesetz.)

Preuftischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 15. Sitzung vom 19. Januar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die erste Beratung der Gesetzent⸗ Fe ststel lung haushaltsetats für das Etats jahr 1909 und die Er— gänzung der Einnahmen in

bindung mit der

Staats⸗

diesem Etat, in Ver⸗ ersten Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Deckung von Ausgaben des jahres 1907, fort.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volkesp.): mit einem Etat, der von Ueberschüssen sp zu treten, als mit einem Etat, der mit hoben Fehlbeträgen au schloß mit

Rechnungs⸗

Es ist sicherlich angenehmer, richt, vor die Volksvertretung

Fehlbetrage neue Etat abschließen.

der Finanmiminister ein wenig Schwarzmalerei getrie von Miquel hielt ja auch ähnlich abgetönte Reden, um für seine neuen Steuerpläne zu machen.

ungünstige Finanzlage ist in den enormen nahmen der Eisenbahn zu suchen. gehoben, daß ein Staat wie Preußen, der sich zum höchsten wirtschaftlichen Aufgaben gemacht hat, triebes der Wrrtschaftslebens

Finanzminisier größten Taten Bismarcks pries, infol gedessen

d Stimmung Die Hauptursache für die Schwankungen der Ein. Der Finanzminister hat hervor⸗

um Träger der insbesondere des Be⸗

Der Standes Konjunkturen des

wechselnden empfindlichste Eisenhahnverstaatlichung

so hat er doch ße Schwierigkeiten schaftlich wechselnden Kon junkturen hervorgetreten sind. der Finanjminister mit Recht hervorgehoben, daß der Großgrundbesitz groß aber das übrige Erwerbeleben unseres das empfindlichste benachteiligt worden. zölle begünstigt das Emporblühen der Syndikate. jelchnend, daß in dieser wirtschaftlich so ungünstigen Zeit die noch immer nicht genug haben. Arbeitslosigkelt unserem jetzigen Zolltarif noch viel zu niedrige und Sraf Strachwitz wollte die Legende zerstören, wirtschaft infolge der jetzigen Zollpolitik besenderz gut gehe kommt die Erhöhung der Beamtengehälter. Vertretung der Beamten wün gekommen sind, so ist die Ur Wünsche der Beamten so l erfordert neue Deckungsmittel,

Eisenbahn,

Gewiß hat die Landwirischaft, ch die neue Zollpolitik gehabt zolkes ist dadurch auf Die Höhe der Industrie⸗ Dabei ist es be⸗

zorteile dur

Der Abg. Graf Kanitz hat in der autsgesprochen, Zollsätze hätten, daß es der Land

treffende Standesbeamte wenn er die sür ihn maßgebenden Vorschriften

obachtet habe. Das ist der einzige Fall, der mir in der Richtung bekannt ist.

Ich glaube, der Herr Vorredner kann sich auf diesen Fall wirklich nicht berufen, um seinen Standpunkt aufrecht zu erhalten.

Abg. Dr. Marc our (Zentr.): Bezüglich des § 18. 2 des Urbeber— rechtsgesetzegz kann ich den Beschwerden, die der Abg. Dr. Ablaß vorgetragen hat, nur durchaus zustimmen. hat in gewiß dankentzwerter Weise den Schutz detz geistigen Eigentums erweitert; cs hat auch für die Tagespresse einen erweiterten Schutz für die Verfasser herbeiführen wollen. des Entaurfg wurden im Hause Befürchtungen Laut, daß sich die auf den Nachdruck bezünlichen Bestimmungen in der Praxis nicht bewähren würden, und diese Befürchtungen sind von Jahr zu Jahr, ja von Tag zu Tag mehr zur Wahrheit geworden. sind alle Verleger und Redaktionsschriftsteller einverstanden; jede Arbeit soll bezahlt werben, das verlangt das Ansehen der Presse, wie des Anderseits aber dürfen Verleger und Redakteure auch Schutz verlangen gegen gewisse sogenannte Autoren. Autorengilde herausgebildet, Schutz vor Nachdruck, sondern nichts sehnlicher wünscht, als daß nach⸗ gedruckt wird, damit ihre Honorare sich vervielfältigen. eine mittlere Zeitung, welche die Kosten, die ihr dieser Mißbrauch verursacht, auf mindestens 1000 M jährlich schätzt. entscheidungen big zum Reichsgericht hin sind in dieser Beziehung widersprechend; daher kann lediglich bon einer Aenderung der erwähnten

verantwortlich,

Wenn Mißgꝛiffe in der sche seitens eines Teils der Beamten vor⸗

sache, daß die Erfüllung der berechtigten

Die Erhöhung

ist lebhaft Einnahmen Ich widerspreche verfassungswidrig Graf Moltke sagte allerdings bei der ersten Lesung der Be⸗ soldungevorlage, daß ich mit der Quotisierung nur Fas alte, stoljie Paradepferd aut dem Richterschen Stall hervorgeholt und es nur in

frischer Aufzäumung vorgeführt habe. leistungsähig, die Quotisie rung ist die flärkste Waffe der Volksvertretung. Und dieses Pararepferd steht jetzt nicht bloß in dem Richter schen Stall, sondern wird auch von den Nationalliberalen und selbst von

dem Führer der Partei des Grafen Moltke vorgeführt. auch die letzten Hindernisse noch nehmen, die seinem Siege slauf ent⸗ gegenstehen. — Ein ungünstiges Moment ist allerding und der Finanzminister ermahnte uns zur inanzen, nicht nur im Interesse des Reichs, dauerndes Verhältnis zwlschen Reich und Wir verkennen den politischen Ernst dieser Bei aller Rücksicht auf die Eigzelstaaten darf die r doch nicht erschwert werben durch daß die gestundeten Mattikularumlagen

nge verzögert worden ist. und in der Kommission

Das Urheberrecht von 1901 Auffassung

Aber schon bei der Beratung

Ein stolies Paradepferd ist auch

In der Tendenz des Gesetzeß

Autors und det Journalisten. 5s das finanzielle Verhältnis zum Reich, . Ordnung der Reichef Ich kenne Einzelstaaten zu schaffen.

Ordnung der Reichsftaanzen abe das unberechtigte Verlangen,

vom Reich übernommen und den Einzelstaaten erlaffen werden Der Finanzminister hat gestern trotz des einstimmigen Beschluffe der Steuerkommission die Forderung wiederholt, daß die gestundelen Natrifularbeiträge vom Reiche übernommen werden sollen. Die Einzelstagten haben doch. den Ausgaßen szugeslimmt, * nachher die erhöhten Matrikularbelträge zur Folge hatten; sie haben also, auch die Verpflichtung übernommen, dafür aufzukommen. Erließe man jetzt als einen Schritt zur Reichs finan reform hi Zahlung dieser 242 Milllonen den Einzelstaaten, fo hieße dies wahr. haftig das Pferd beim Schwanje aufjäumen. Auf unsern Wunsch nach, weiteren Unterlagen für die Beurteilung einer anderweltigen Verlellung der Matrlkularbeiträge ist uns Material gegeben worden; ist es wahr, daß dann auf Preußen kein höherer sondern vielleicht noch ein niedrigerer Betrag! an Matrikular⸗ beiträgen entfallen würde, so hat der Finanzminister doch auch erst recht keine Veranlassung, einer solchen Reform zu widerstreben Ob die Reiche finanzreform zustande kommen kann, wenn bie Kon. servativen der Parole des Herrn von Pappenheim folgen, daß dag Reich auf indtrekte Steuern ju verwessen, daß die Nachlaß. steuer unannehmbar sei, wage ich sehr zu bezweifeln. Dlesen konserpative Pronunjiamento wird Aufsehen machen, und die Aussichten der Reichsfinanzreform werden dadurch auf ein Migimum reduziert. Wir werden von der Forderung nicht ab. gehen, daß auch die Reichen und Besitzenden zu den neuen Laffen des Reichs heranzujtehen sind. Professor Adolf Wagner, der frühere konservative Abgeordnete, hat neuerdings in einer Broschüre aug. geführt, daß die Konservativen es als eine Folge des noblesge ablige ansehen sollten, für eine Reichserbschaftssteuer einzutreten. Die Herren der Rechten hier im Hause scheinen über das noblesse oblige andere Ansichten zu hegen. Was den Etat für 1909 betrifft so kann ich die Neuregelung im Spezialetat der Eisenbahn⸗ verwaltung im großen Ganzen für eine Verbesserung erklären. In Zukunft soll ein Eisenbahndispositionsfonds in Höhe von 15 Mü. lionen im Etat festgelegt werden. Für eine so große Verwaltung ist ein solcher Fonds notwendig, daneben soll aber auch der Ausgleichs fonds beibehalten werden, der sich nach unserer Meinung nicht bewährt bat, ra solche Ausgleichsfonds nur für die Etatauf⸗ stellung hinderlich und im übrigen bel so großen Spannungen, wie sie jetzt auftreten, absolut zwecklos sind. Eine dorsichtige Schätzung der Etatgeinnahmen ist gewiß geboten, aber die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Aufbesserung sohlte doch nicht außer acht gelassen werden. Die Einnahmen aus der Eisenbahn. verwaltung sind um 100 Millionen niedriger veranschlagt: Vor⸗ sicht ist gut, aber man sollte doch auch nicht ins andere Extrem verfallen. Die Erleichterung des Geldmarktes hat berestz günstig gewirkt, insbesondere die rasche und ruhige Eatspannung des Geldmarktes der Vereinigten Staaten. Sich bei der Etat⸗· aufstellung auf eine Prophejeiung über die wirtschaftliche Gestaltung der Verhältnisse elnzulassen, ift nicht angezeigt, aber als ent- scheidend für diese Aufstellung darf man auch den Tiefstand dieser Entwicklung nicht ansehen. Es ist, wie im Reschstag, so auch hier viel von Sparsamkelt gesprochen worden, auch wir fordern Sparsamkeit, aber am rechten Orte. Es sind Ersparnisse geboten vor allem bei den gewaltigen, unprodukliven Ausgaben, die das Reich macht. In Preußen aber handelt es sich in der Hauptfache um kulturelle Aufgaben, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Dagegen ist unser Verwaltungsapparat, wie ich mit Herrn von Zedlitz meine, viel zu umständlich, viel zu kostsplelig; da könnten vbiele Zöpfe abgeschnitten werden, wie die Karatoren' der Univeisitãten, Die Gesandtschaften an den deutschen Höfen; namentlich letztere können sehr gut entbehrt werden, ohne daß dag preußische Staatz in tertsse leidet. Jedenfalls sollte der Grundsatz durchgefühit werden, Arbeiten nicht mehr mittleren und höheren Beamten zuzuweisen, die ebenso gut von Unterbeamten wahrgenommen werden. Es wird auch von den Beamten viel zu viet gereist, manche Revision ist vollkemmen überflüssig und unnstig' Luxus und kostspielige Repräsentationen müssen vermieden werden; in dieser Beziebung wird noch viel gesündigt. In der schönen Stadt, die der Kollege Trimborn vertritt, nimmt die Sündhaftigkeit stãndig ju, wenigstens ergibt sich aus dem Etat, daß eine Erweiterung des Weiberflügels des Gefängnisses in Cöln mit der Zu⸗ nahme der Prostitution motiviert wird; ich will nur hoffen, daß der Kollege Trimborn diese betrübende Erscheinung nicht auch noch als eine Frucht der Blockpolitik darstellen wird. Mit der Ver mehrung der Richterstellen können wir natürlich nur einverstanden sein. Von der Bergverwaltung wird nach dem Kollegen Friedberg zu teuer gewirtschaftet und zu wenig Rente er⸗ arbeitet; auch ich halte die Rente von 2,8 o für sehr gering. Was den Kultusetat anbetrifft, so möchte ich wünschen, daß den Peivottöchterschulen ihre Existenz nicht geraubt werde. Wir begrüßen auch die Einstellung der Ausgaben für 19 neue Kreigschulinspektoren in den Etat und hoffen, daß die früher abgelehnte Stelle für Potsdam jetzt bewilligt wird. Man hat eine anderweltige Organisation des Kultusministeriums empfohlen, und es läßt sich nicht verkennen, daß der heutige Zustand in diesem großen, weitverzweigten Ministerium eine Fülle von Unzutrãglichkelten zur Folge hat. Der verantwortliche Chef der Verwaltung ist in⸗ folge Uebermaßes von Arbeiten gar nicht mehr in der Lage, die sachliche Verantwortung für die Ecledigung der Reglerungs— geschäfte zu tragen. Es ist auch ein bedauerlicher Zustand, daß der gegenwärtige Leiter dieses Ministeriums, der seit längerer Zeit infolge von Ueberarbeitung, wie es scheint, erkrankt ist — wir wünschen ihm baldige Genesung —, sich von den Verhandlungen hier fernhalten muß, wenn über die wichligsten Fragen seines Ressorts entschieden wird. Wir empfinden eg als bedenklich, daß er nicht zugegen ist, wenn wir Auskunft über Lehrer maßregelungen fordern, wie sie namentlich aus Anlaß der letzten Wahlen vorgekommen sind. Es hat sich da gejeigt, daß mstunter die Provinzialverwaltungen Politik auf eigene Faust treiben. Dies tritt noch mehr hervor beim Ministerium des Innern. Wir haben es wiederholt tadeln müssen, daß Landräte und Re gierungẽs⸗ präsidenten sich als kleine Minister fühlen und zu polttischen Maßnahmen; greifen, die jzu dem Regierungekurse passen wie die Faust aufs Auge. Ich meine hier den Fall dez Bürger⸗ meisters Dr. Schücklng. (Rufe rechts: Aha n Ihre Zurufe zeigen mir, daß auch Sie dieser Angelegenhest Ihr Inkeresse zuwenden. Eg will mir fast scheinen, daß Sie In der Mißbilligung. dieser Vorgänge wohl erselben Ansicht sein werden, (Wixerspruch rechts. Zuruf: Ist der naiv Ich werde mir Mübe geben, Sie zu einer anderen Auffassung zu bekehren. Der Regierungepräsident in Schler wig hat gegen den Bürgermeister Schücking in Husum ein Dismiplinarverfahren eingeleitet und zwar, wie es in der Begründung heißt, deswegen, weil er in seinen Veröffentlichungen liberale Anschauungen vertreten hat. (Zurufe rechtg: Ganz falsch!) Sie werden doch hoffentlich die FRatsachen nicht anderz dar⸗ stellen wollen, als sir in Wirklichkeit find. Ber Regierungt⸗ präsident hat ausdrücklich ausge sprechen, daß Bürgermeisser Schügting in Zeltschriften, Zeitungtartikein und? in einem Buch den Anlaß zu diesem Verfahren gegeben, daß er sich durch viele Veröffentlichungen der Achtung unwürdig gemacht habe. Ich erblicke darin einen unerhörten Eingriff in die staatg bürgerliche Meinungsfreiheit. Gewiß, auch ich will nicht jedes Wort unter⸗ schreiben, das der Bürgermeister Schücking geschrieben hat. (Zuruf rechtg:; Da haben wir ez jah“ Man kann darüber verschiedener Meinung seia, aber ich meine doch, daß tas abweichende Urteil über dicsen ober jenen Aust⸗ druck, über eine temperamentvolle Acußerung nicht entscheiden kann über den ganzen Fall. Das sind alles Nebendinge, bie hervorgehoben werden, um die Aufmerksamkeit von der Hauxtsache abzulenken. Ber Regierungtprä⸗ sident hat Unrecht bekommen hom Bezirkgautschuß. Was wir monleren, ist die Einleitung detz Disziplinaiperfabreng mlt ihrer haltlosen Be—⸗ gründung. Wir müssen verlangen, daß die freie Meinungsäußerung jedes Stqatsbürgert durch derartige Gingriffe nicht geknebell wird. Haben wir es nicht erlebt, daß die Regterungepräsidenten und andere Beamte ihrer abweichenden polltischen Meinung Augdruck gegeben haben, ohne

Dezentralisierung und Vereinfachung unseres Behördenapparates muß, der Aufwand unfruchtbarer Arbeit vermindert werden. Dle Kräfte unserer höheren und mittleren Beamten sollen sich nicht in Verrich— tungen erschöpfen, die durch Personen mit geringerer Vorbildung er— (Sehr richtig Dadurch wird die Möglichkeit nachahmengz⸗

eln Distiplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurde? Wir Recht auch gegenüber unseren Anschauungen. Auch icht an eigenartigen Auffassungen über die Stellung Bürgermeister und mittelbaren Staatzbeamten gefehlt. diverordnetenversammlung in Ha snahme des Propinzlalschulkolleg einde, man sah darin die Politik des Ministers Studt, und dtverordneter, der selit langem im politischen Leben steht, den Ausspruch, der Kultusminister müsse fort von seinem Darauf wurde der Bürgermeister von der Aufsichtsbebörde Rede gestellt, was er gegen diese Aeußerung getan habe, mit der Begründung, er den Aufgaben seines Amtes nicht gewachsen fei, Pflicht als mittelbater Staatsbeamter gewesen, An⸗ Staatsregierung entgegenzutreten. lo einem Stadtverordneten, der schon ein Menschenalter im

Solche Gin⸗

verlangen gleiches

en wehrte man sich gegen ums gegen die Lehrerwahl ledigt werden können. der Verminderung

wertetz Beispiel hat

eisenbahnverwaltung gegeben,

ihrer Zahl

in dieser Beziehung bereits die durch deren Neuorganisation Jahre 1895 eine jährliche Ersparnis von 20 Mill. Mark und ein Minderbedarf an Beamten allein im inneren Verwaltungt⸗ und Kassendienst von mehr als 3000 Köpfen erzielt worden ist. minderung der Instanzen unter Wahrung der Rechtssicherheit, De— zentralisation der Geschäfte, weitgehendster mündlicher Verkehr, Ver⸗ einfachung des Schreibwerks durch passende Formulare, Ausdehnung des Kepierverfahrens und der Urschrlften, Einschränkung der über handnehmenden Statistik, Unmformung des gesamten Kassen- und Rechnungswesens unter den Gesichtspunkten der Ginfachheit und Durchsichtigkeit, Zusammenlegung zusammenhängender Geschäfte in einer Hand, das sind alles Maßnahmen, die durchführbar sind und viel Zeit und viel Geld ersparen. Meine Herren, aus diesen meinen Ausführungen, die sich heute, bei der ersten Lesung des Etats, nur in Andeutungen bewegen können, ersehen Sie, daß die Möglichkeit größerer Sparsamkeit auf vielen Gebieten besteht. allem daraus ersehen, daß der ernste Wille — besteht, solche Ersparnisse wirklich zur Durchführung zu bringen. Wir werden es nicht bei der Anregung bewenden lassen; der An— Es finden zunächst Besprechungen zwischen allen preußischen Ressorts und den Reichsressorts statt, um die besten Mittel und Wege zu finden, die zum Ziele führen. altgewohnten Sparsamkeit, die uns groß gemacht hat, das ist auch eine Forderung des Tages.

Der Herr Abg. von Pappenheim hat gestern sehr nachdrücklich Stellung genommen gegen die Nachlaßsteuer. In der konservativen Presse hatte ich schon vorher und seit Monaten gelesen, diese Steuer stünde im Widerspruch mit konservativen Anschauungen und Grund— sätzen. Meine Herren, bei der Entscheidung über die Mittel, die nötig sind, um Ordnung in unsere Finanzverhältnisse zu bringen, dürfen Parteiprogramme und Parteigrundsätze nicht den Ausschlag (Sehr richtig) Da ist es Pflicht aller Parteien, mit der Voktrin zu brechen und praktische Politik zu treiben. Da ist es mitzuhelfen Zeit ist sozial und fordert mit Recht, daß die Minderbemittelten tunlichst geschont und bei der Verteilung der Lasten die Leistungt— fähigkeit möglichst berücksichtigt wird. Es müssen deshalb Herr Abg. Freiherr von Zedlitz angedeutet — brauchssteuern auf Massenartikel auch solche Steuern gefunden werden, die in erster Linie den Besitz treffen. erörterten und schwerwiegenden Gründen Einkommensteuer und Ver mögenssteuer sich für das Reich nicht eignen, haben die verbündeten der Erbschaftssteuer

kariber zur e vatibern eine Rüge

1 seine e ware Der Bürgermeister

selbst gegen seine eigene Ueberzeugyng. tiff sind geeignet, das einträͤchtige Zusammenwirken der Bürger—

Waß soll der Bürger vom Oberhaupt Ter von oben her auf ihn eingewirkt wird, seine als Vertreter der mit politischen auungen tun würde? Solche Vorgänge zeigen, wie die Einbeitlich= des Regierungskurses Sie durchjuführen, ist ebenso notwendig, wie die einmütige Staatgministerium Ministerpräsidenten gewährt hat. Freiherr von Zedlitz erkannte gestern diese Unterstützung an, und auch ich glaube, daß durch dieseß elnmütige Vorgehen des preußischen PMinssteriumz der Erfolg in konstitutionellem Sinne mit erziektt ist, den wir begrüßen. fein wird, über persönliches Regiment im Parlament zu sprechen. Die Neujahrtansprache nicht als einen für

zurechtweisen,

zu erschweren. Stadt denken, wenn leberleugung zurückzuhalten

als Mann

Unterstützung,

liilischen Nopembertagen Wollen Sie vor

und an allen Stellen

Ich hoffe, beg Raiserg regung müssen Taten folgen. Oeffentlichkeit Monarchen an. Blätter, die diese Aeußerungen in vertrautem Kresse in falscher Heleuchlung in die Oeffentlichkeit gebracht haben; aber noch mehr Tadel verdienen die Stellen, die aus diesen Gesprächen Mittei- lungen über die Ansprache veröffentlicht haben, die nicht den Mund (Ruf rechts: Wer sagt denn das?) irgend eine Weise muß es doch herau'gelommen sein, und ich hoffe, daß die Kunst des Schweigens, gemacht hat, 1 Auch für Preußen gilt, was wir für dag Reich zum Ausdruck gebracht haben; wir wünschen auch hier die volle Durchführung der Minister⸗ Aenderung der Organismus

bestimmten

Zedlitz tadelte Rückkehr zur

haben halten können.

die Moltke in Zukunft

seinerzeit berühmt

des Geheimen Staatobehörden Staats ministerium

verantwortlichkeit, Ziillabinetta, eingegliedert

muß nach den Forderungen der Zeit ausgebaut werden. Stellung zum Wahlrecht ist bekannt. gestern gegen jede Aenderung durchaus anderer Meinung und werden bei der Begründung des Wahl- richttantrags unsere Ansichten ausführlich darlegen. von Pappenbeim meinte, die Machtstellung der Krone dürfe nicht

Herr von Pappenheim hat sich ausgesprochen;

(Sehr richtig! Hört, hörth — in ausgezeichneter Weise hat es gestern der durch die Hineinsiehung der Krone Anschauungen zu decken, die neben den bon der Krone die Thronrede

dez Wahlrechts. fordern, daß es bald für eine Auskunft darüber, ediehen sind.

nicht einmal zr anischen, Entwicklung Deshalb, und weil aus oft Ich würde dankbar sein Vorarbeiten preußlschen Machtstellung öidert wird —, es handelt sich um Anschauungen.

Wahlrechts Ausgestaltung

Matrkkularbeiträge vorgeschlagen.

Meine Herren, die Gründe, welche gegen die Besteuerung der Deszendenten und Ehegatten sprechen, sind mir sehr wohl bekannt. Ich habe selbst auf diese Gründe vor zwei Jahren im Reichstage hingewiesen, in einer, wie ich glaube, gar nicht üblen Rede (Helter⸗ keit), und mein Nachbar und verehrter Freund, der Freiherr von Rhein— baben, hat bei diesem Anlaß sogar eine sehr schöne Rede gehalten. Aber, meine Herren, tompora mutantur: wir können in unserer gegenwärtigen Notlage nicht an dieser Steuer vorbeigehen. Deshalb haben Herr von Rheinbaben und ich uns in dieser Beziehung aus Saulussen in Paulusse verwandelt (Heiterkelt), und ich hoffe, daß auch für Herrn von Pappenheim und seine Freunde in dieser Beziehung ein Tag von Damagkus kommen wird. meine Herren, als ein großes Glück betrachten für die Zukunft des Es gibt Situationen, meine Herren,

Regierungen

die durch zeitgem iße Reformen nur gef erhativ · agrarisch⸗ reaktio närer anz muß allerdings gebrochen werden.

Reichskanzler Fürst

den. Einfluß kons hünstlich erhaltene Präponder

Präsident des Staatsministeriums, bon Bülow: Meine Herren! Von allen Herren Vorrednern aus dem Hause ist das Thema der Sparsamkeit behandelt worden. ö. ur wiederholen, was ich im Reichstage gesagt habe: mit der Schaffung neuer Einnahmequellen ist unsere Aufgabe für die Ge⸗ erhältnisse nicht erschöpft; ein Haupt— Rückkehr zur altgewohnten Sparsamkeit! Grundlagen unserer Sicherheit, gut genug. (Sehr richtig!) paren auf Kosten unserer Schlag⸗ andes. Dazu ist unsere geographische Aber jede andere Ausgabe muß auch ich der Zustimmung Heeres, wie der

Ich kann auch hier (Heiterkeit)

sundung unserer finanziellen erforderniz bleibt: Wohlfahrt und Größe, unserer Macht und K ir Heer und Flotte, ist das Beste gerade Vir können und wir dürfen nicht s krtigleit und dez Friedens des L Rage eine zu ungünstige.

n den Militärressortg — er Unterstützung der verdienstvollen C Marinederwal tung Richtig link)

Reiches und für dieseg Land. wo man zwischen verschiedenen Uebeln zu wählen hat. vorlagen pflegt das fast immer so zu sein. Gegner der Nachlaßsteuer müssen zugeben, daß die Wahl so steht: Reichs vermögenssteuer

Bei Steuer⸗

(eiterkeit.)

Nachlaßsteuer Matrikularbeitrãge.

Gegen die Reichsvermögenssteuer sprechen, wie ich eben erwähnte, ernste Gründe staatsrechtlicher Natur. zeugung der verbündeten Regierungen die Einzelstaaten verhindern, sich ihren Kulturaufgaben weiter genügend zu widmen. auch ich glaube, de facto auf eine Mediatisierung der Einzelstaaten herauskommen.

Nun, meine Herren, eine weitere Erhöhung der Matrikular beiträge? Und deren Deckung? In Preußen steht ja schon elne weitere Spannung der Einkommensteuer um, wie ich glaube, ca. 50 Millionen bevor, und ich glaube, mein Herr Nachbar ist nicht ganz sicher, wie es möglich sein wird, das durchzusetzen, und glaubt an Widerstände in dieser Richtung. Die Ergänzungssteuer? Sie würde doch auch den Grund Wenn also schon in Preußen eine weitere Steigerung der Matrikularbelträge außerordentlich schwierig ist, so ist es noch schwerer, melne Herren, eine solche den kleineren und finanziell und wirtschaftlich schwächeren Bundesstaaten zuzumuten. also, meine Herren, daß sehr ernste Gründe politischer, wirtschaft⸗ licher und finanzieller Natur für die Nachlaßsteuer sprechen. Pflicht ist es hierbei, das erkenne ich vollkommen an, Härten zu ver⸗ meiden, nicht schematisch vorzugehen, den Verhältnissen Rechnung zu daß wir dieser Pflicht nach Möglichkeit nach⸗ Es sollen ja die Desjendenten und Ehegatten von der Anfall steuer auch ferner freibleiben und nur zu einer mäßigen N chlaßsteuer pro rata beitragen. Wir haben weiter vorgeschlagen die Freilassung der kleinen Nachlaßmassen und besondere Vergünstigungen für den Grund— besitz, die uns in seinen besonderen Verhältnissen begründet und des halb durchaus gerechtfertigt erscheinen. daß jede Nachlaßsteuer den Grundbesitz und namentlich den ländlichen Grundbesitz sehr viel härter trifft, als das bewegliche Vermögen. Ich richte deshalb an die rechte Selte dieses ertreter der Landwirtschaft

Und auf allen Gebieten der Staata, wie der Reiche— gibt es Gelegenheit genug zum Sparen, in den Bauten serer Betriebs verwaltungen, wie in den Zuschuß⸗

nach der Ueber⸗ ind Einrichtungen un erwaltungen.

. Meine Herren, Regierung und Parlamente müssen auf diesem e zusammenwirken, sie müssen Hand in Hand gehen; denn intra Aatur et extra. Der Herr Abg. von Pappenheim, dem ich nsche, daß er sich von seinem gestrigen Unwohlsein erholt haben at das gestern in sehr zutreffender Weise anerkannt. Die Parla⸗ tagen auch Schuld an der Finanzmis raten sind. (Sehr richtig! rechts.)

Sie würde, wie

‚ Muros pcs

nmfrichtig wü

ere, in die wir hinein⸗ Sie müssen aufhören, immer Autgaben zu drängen, um Wünsche Ihrer Wähler zu er— Rllen und um sich bei den Wählern lie ) solche captatio bonevolentiae cht ju welt gehen. duc ein Zeichen,

b Kind ju machen (Sehr besitz schwer treffen. gegenüber den Wählern darf Ich will es ja nicht tragisch nehmen, aber es ist wie die Parlamente aufgehört haben, sparsam zu wenn in diesem hohen Hause bel der Beratung der rlagen Wünsche geäußert werden, deren Er chbar, der Finanzminister, und ich haben es zusammen die Schuldenlast um Milliarden vermehren würde. es durchaus nicht besser, wenn et sich um sozialpolitische elt oder um die Fürsorge für die Beamten. (Sehr sind ja sehr schöne, sehr gute, sehr vortreffliche Sachen, zerständnis besitze. Aber auch hier heißt es: sich satz halten, welcher die Grundlage jeder vernünftigen t und Staatswirtschaft ist und bleibt: keine neue Aus prechende Deckung. bereits im Sommer vorigen Jahres in einem längeren gegenüber meinen Herren Kollegen in Preußen und den durchgreifende Maßnahmen zur Sparsamkelt als un— Ich möchte die leitenden Gesichtspunkte dieses rekapitulleren: natürlich nicht einen verkehrsseindlichen Charakter fortschrltte hindern; aber auch im rmeldung jedes unnützen Aufwandes Ersparn assen sich zweifellos erhebliche Summen ersparen g unserer Reichg⸗ und Staatsverwaltung

in Herr Na

Ich glaube

insche hand gekommen sind.

Ftig) Das nie ich vn den Grunds

Es läßt sich ja nicht leugnen,

(Sehr richtig! rechts.)

hohen Hauses, an die Hause und an die Landwirte Rechnung ju tragen. Wir können nicht Hunderte von Millionen und den Besitz ganz frellassen. von der Gesamtheit getragen

nes Rundschreiben ahmen dürfen Hen oder Kultur n durch Ve

Spar samkeitg dira neces-

vom Konsum erheben Große Auf⸗

gaben erfordern große Opfer, sie müssen

erkehrswesen

th Moderni lodernisierun e Wahlrechtsfrage berührt!

Meine Herren, von allen Seiten ist

worden. Ich bin nicht in der Lage, heute neue Mitteilungen über diese Frage zu machen. Was jetzt über dieses Thema gesagt werden könnte, ist in der Thronrede zum Ausdruck gekommen, die Vorarbeiten sind im vollen Gange und werden mit großem Eifer

betrieben. Sobald sich auf Grund dileses Materials ein sicherer

Ueberblick gewinnen läßt, wird der Herr Minister des Innern mit welteren Vorschlägen hervortreten.

Mein Herr Vorredner, der Herr Abg. Wiemer, hat auch den Fall Schücking berührt. Als Ministerpräsident habe ich keine Ver⸗ anlassung, mich materiell zur Sache zu äußern. Aber die Begleit⸗

umstände des Falles und die Beachtung, die er in der Oeffentlichkeit

gefunden hat, veranlassen mich zu einigen allgemeinen Bemerkungen. Zunächst möchte ich feststellen, daß diesem Falle eine symptomatische Bedeutung nicht zukommt. Das eine steht für mich fest: die langen und erregten Erörterungen, die dieser Fall in der Oeffentlichkeit gefunden bat, verdient er wirklich nicht. (Sehr richlig! rechts.) Was ich aber, meine Herren, vor Ihnen und dem Lande deutlich und klar erklären will, das ist dies: solange ich als Minister⸗ präsident und verantwortlicher Träger der Reichspolitik an dieser Stelle stehe, wird mit meiner Einwilligung kein Beamter wegen der Betätigung liberaler, freisinniger Ansichten oder Gesinnungen zur Verantwortung gezogen. Ich lasse auch dem Beamten seine politische Ueberzeugung. Ich greife nicht in die außerdienstliche politische Tätig⸗ keit des Beamten ein. Ich lasse einen Beamten nicht als suspekt behandeln, weil er freisinnig wählt oder sich zur freisinnigen Partei zählt oder liberal denkt. Selbstverständlich muß der Beamte bei der Betätigung seiner politischen Anschauungen und Gesinnungen denjenigen Takt zeigen und diejenige Reserve sich auferlegen, die ihm sein Amt, die Rücksicht auf andersdenkende, auf nebengeordnete oder übergeordnete Behörden auferlegt. (Sehr richtig! rechtg.) Selbst⸗ verständlich darf ein Beamter sich auch nicht zu den Grundsãtzen einer Partei bekennen, die die Grundlagen unserer Staats, Rechts⸗ und Gesellschaftsordnung bekämpft. (Sehr richtig und Bravo! rechts.) Ein Beamter darf sich nicht zur Sozialdemokratie bekennen. (Bravo?! rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ein Beamter ist aber auch nicht sakrosankt, weil er liberal oder weil er konserpativ ist. (-Sehr richtig! rechts) Verletzt er die Pflichten seines Amtes, überschreitet er den Rahmen sachlicher Kritik, läßt er sich zu persönlichen Verunglimpfungen oder Gehässigkeiten hinreißen, so trägt er die Verantwortung, einerlei, welcher Partei er angehört, und

welcher politische Kurs gesteuert wird. (Sehr gut! rechts.)

Ich bin überzeugt, daß diese meine Auffassung auch auf der rechten

Seite dieses hohen Hauses geteilt wird, und daß dort nicht an⸗

genommen wird, die Königliche Staatsregierung sei im Falle Schũcking irgendwie von diesem Grundsatze abgewichen. Ich bin überzeugt, daß ein im Sommer erschienener Artikel der Konservativen Korrespondenz — ich habe ihn hier vor mir — der damals einiges Aufsehen erregte. und der den Anschein erwecken konnte, als sei die konservative Partei unzufrieden mit der Beurlaubung n Falle Schücking zuständigen Regierungspräsidenten, und als wolle sie diesen Beamten gegen den ihm vorgesetzten Minister in Schutz nehmen, — ich bin ũberzeugt,

daß dieser Artikel falsch ausgelegt ist. In unserer Zeit begegnen wir 8 ä

ja oft solchen irrigen Interpretationen Ich rechne auf die Zustimmung gerade der rechten Seite dieses ohen Hauses, wenn ich sage: solange ich die Verantwortung für die

Staatz. und Reichsgeschäfte trage, lehne ich jede Mitwirkung und jede

Einwirkung Dritter auf das Verhältnis zwischen dem Vorgesetzten und seinen Beamten mit Entschiedenheit ab. Ueber den Beamten hat unter Wahrung der Rechtsgarantien nur der Vorgesetzte zu ent⸗ scheiden. Ob er ihm seine Zufriedenheit oder seine Unzufriedenheit zu erkennen geben will, ist lediglich seine Sache. Hier sind Legislative und Exekutive streng zu scheiden. Selbst in rein parlamentarisch regierten Ländern — ich habe lange in solchen gelel wird kein

bflichtbewußter Minister sich das Recht streitig machen lassen, allein

über seine Beamten zu entscheiden. Ein Beamter, den ich für unzulänglich, den ich für unbrauchbar oder ungeschickt halte, wird beurlaubt, versetzt oder entlassen, wenn das dienstliche Interesse es erfordert. Hier entscheidet allein die Staatsraison und das Interesse des Dienstes

Ich möchte aber noch ein Wort sagen über die politischen Beamten. Ich verlange von den politischen Beamten ind ich wünsche, daß diese meine Worte in den Kreisen politischen Beamten gehört und beherzigt werden daf von Seiner Majestät dem Kaiser und König gebilligten mir vertretenen Politik der Königlichen Staatsregierung nicht nur

se in den Weg legen, sondern diese Politik unter

22 keine Hindernisse g

geht nicht an, und ich dulde es nicht,

Politik auf eigene Hand treiben In dem Allerhöchsten Erlaß vom

ist vom Fürsten Bismarck gegengezeichne ausgesprochen, daß die mit der Ausführung der betrauten Beamten auch die Politik der Regierung zu unterstützen und ju fördern haben. Dieser Erlaß ist noch in Kraft, und ich werde dafür sorgen, daß er Überall und inbedingt zur An

wendung gelangt. (Bravo!)

Meine Herren, der Herr Vorredner ist auch auf die Beurlaubung des Herrn Staatsministers Holle zu reden gekommen. Die König⸗ liche Staatsregierung beklagt es tie daß der Herr Minister Holle

in dem Bestreben, sich in das schwierige und umfangreiche Kultus—⸗

ressort einzuarbeiten, seine Kräfte so sehr erschöpft hat, daß ihm von

ärztlicher Seite für einige Zeit Fernhaltung von den Geschäften zur Pflicht gemacht werden mußte. In dem Gefühl, daß ein so n ichtigeg Ressort nicht für lange des Chefs entbehren könne, hat der Herr Minister Holle schon Ende vorigen Jahres Seine Majestät den Kaiser und König um seine Entlassung gebeten. Seine Majestät der Kaiser und König hat Sich noch nicht entschließen können, diesem Gesuche Folge zu geben, da die Hoffnung be— steht, daß der Herr Minister Holle bei weiterem Aufenthalt in einem gesunden Klima seine Kräfte vollständig wiedergewinnt. Es bedarf wohl kaum der Rechtfertigung, meine Herren, daß unter diesen Umständen nicht auf den Rücktritt eines Mannes gedrängt wird, der sich mit großer Pflichttreue und in lauterster Gesinnung den Aufgaben seines schwierigen Amtes bis zur völligen Erschöpfung seiner Kräfte unterzogen hat. Selbstverständlich kann das jetzige Interimistikum nicht lange dauern. Sollte der Herr Minister sich bis zum Frühjahr nicht ganz erholt haben, so wird die Neubesetzung des Kultug. ministertums stattfinden müssen. Es ist ja angeregt und auch im Schoße des Staatgministeriums ventiliert worden, ob einem der

—

3