Deutscher Reichstag. die Waren des Verwalters be Abg. Findel (al): Auch meine Freund . e = . del al.): Auch — ide hoffen, daß diese Vor Nerschãr e — 62 ; h ; Daß diele Bor- ad Verschärfungen wünschen o erschelnt un sch v * ; ; ) jar n z . 195. Sitzung vom 25. Januar 1909, Nachmittags 1 Uhr. 3 e,, n . 6 un . 3 n Feiner Gefamthelt ale . ein . . , e, , n. bee angt 7a r kann, Hoppeste Morgl, gezelgt, Cr hat gezeigt, Saß die g Irgani⸗ t ; —̃ n ren und Glauben mehr zur Geltung bringen alen Grwerbsstände gegen ; n e ' . l alllenschwindel haf allerding im Laufe der Zeit salfon der Huchbänkler und bie den ch, Pere dag Pahlen, , wird. Ueber das Ziel hinausschießende Bestimmungen würden aller. 41 Grunde ‚— 9 , , . schützen. dadurch, naß bohe Protektoren diesen Aut stellungen ihren Namen, einer schweren Schähsgung geschtztzt haben Wer,. . soch lu großen und ganzen mit dem sie sonst oö sparsam umgehen, gel ie hen haben, inen er— unterschaͤtze sch den porfsegente/ Sch r,, Wir wollen * ,.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) ; sch ⸗ ebt die erste Ber nt ) dings auch das reelle Gewerbe schüdigen; wir dürfen aber erwarten. aut woe Mn , in n rn, , mr 2 rr, daß dies Gesetz gewissen Autwächsen energisch zu Leibe geden wird ,, , ,, ,, aött kaben bedaneßl, schleckscten Umfang ahl tnommen, her die menschische Gitellett it möterbelstn, um ben g lle, nme, mg, g, neifel a , dn . wan , ide Nachschübe wird Es fragt sich, ob es nicht richtiger gewesen wäre, schon früher die fen nit tessserten und berufene re se * i nch i. . auh barggrqzhhen nicht, ju elähpfen. M osL van allen Aus., schühen. JJ Staatssekretãr des Innern Dr. von Bethman n Hollweg: indem sich an den Unwesen entgegenzutreten. ͤ Der Kaufmannsstand war allerdingt * der Deutschen Mittelsta dye u un 6 ngen der Vor⸗ stellungen verfolgen irgend welche Nebenzwecke und haben irgend eine Abg. Bir s zentr.). Eg freut mich, konstatleren iu kSnnen n ĩ e N Rntr- ver Pfingstausderkauf, der niemals ein Freund don einschränkenden Gesetzen und don poll. n , bir ndaͤbereinigung, (nicht. eingeladen und günstige Wirkung auf Handelf und Gewerbe. Pagegen haf vie inter. die Grunpfn, vss Gasnnme mn, ,, ,,, , Meine Herren! Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem neuen ellt dankengwerterweise licher Bevormundung. Der Fandelsstand bat sich darin geiau , n n, . Aber Pit, der gründlichen Söellung bes ́alsonale Kuästeslungzkommsston durch lnternafsohgle Nrresnkartn;, elne ben menden, nn,, ne, e ng s, ollen Vorrsbnern * [. e * . ! 2 . * J 1 1 ; ! pere 3 Ind * rk 5 ien 57 ! — 111 (. 1In bel 1 ö ) eg gun stige Reurtellung gefund o her * M Wettbewerbggesetze erfüllen die verbündeten Regierungen einen aug ostrafe, der in einem daß er selber das Uebel autmerzen könne, er wußte nicht, daß es ei ,,,, . ar (r h. th; Mälttel. em Ausstellunschwindel enkgegengemse kt. Et zejgt fich „ben, baß spricht bie Borfége micht nn,, ,,, e, 4 den Kreisen unseres wirtschaftlichen Mittelstande lebhaft laut⸗ . . Vorschriften solchen Um ., anneh irde. Daß Gesetz von 1896 t nur . zurũck, daß dem enen witten ee se ü . 1 , ö nn,, Westbewerbg nur international rechtlich standet, nament iich hir ficht lich der Hestechun ge gelber es Zugabe ö Ive 5e ; J r. esckränktem Maße eh . one ö eit B GJ ; its d re erde ö aber vie S 66 ne, 3 er, ; i , w,. , ) 6 gewordenen Wunsch, der auch bei den Vertretern der verschtedensten . . each etch! i . , , e * — 6 zinern kein Vorwurf gemacht werden kann, um so wennn alg feen m ö ir n 1 46 fi if. 1 ber, n nettellangswesens. wie der uma senderen Haftung des h genannten Ausnab 6. wüde stan ma ) egen n 2 owoh e an ö J 1 6 0M ; . z . gte nter ngtiong werbliche M 9 * Ges cha ftsnkaers 565 an n ö s . . 2 9 Parteien des Reichttags Widerhall gefunden und sich in mannig n, es ist Sarin immer dein a des Kauf inss ̃ 6 — ü z 1 a . später wöeder gutzumachen versucht hat. Wir sind kongteß in Stockbosm hab sich r r bsel 3 e ia f s * än. , . 4 err, ,, ,. d te,, denne J . 8 6 V 1 2 NRansmannsst . Aang 21 bun 2 812 W ens 4 2 . . 7 16 . a sfsgt. MV ) — 43 16 e g kongunweseng Pie s Matarle ö * 261

fachen Resolutlonen verdichtet hat. Daß das alte Wettbewerbsgesetz äber jene schärferen d Auslegung des Gesetz : , D mere * — * en 8 ö , . dem Reichskanzler dankhar kreten an die Be bandlung des Gnswursz hrran fn kem Hessreben hir 2 1 * ; 2 ** 1 hören eh nicht all die Hoffnungen erfüllt hat, die man bei seinem Erlaß an e Indentur. und Salfon. Und cine Rerisor dez Getz wär chte e rf eri. e een en . 1 i, . . e e r e n, got sich auf gewerbllchem Gebiete gejeigt haben zu 9 . 4 e n,, .

. 4 mit ibner ö groß jetz fried n. 8 * F n rungen Meichsanzeig eröffe cht und der öffentlichen Kri ämpfen und mö * Ap , , = ch 6 r , , ni. Sera 25 Rurttonsg- knüpfte — Darüber berrscht, glaube ich, Ginstimmigkeit. Dagegen . ö. . a n , ̃ m ä w—— werden I nisgegeben bat Diese nicht immer sbliche, aber sn letzter Zeit 0 ann . m,, . Ee, g va ane, nicht in gelen rng dem 1 HJeschäftzmann und dem Publikum mag man über die Gründe verschiedener Ansicht gewesen sein. Ein , e e, n . 2 ere. der Krit 3 nun] — * v. KPVderbolt geübte Praxis bat im ganten Relch allgemeine Bu. moenten, sonst könnten wir dahin n, y , , e eren, Aigu⸗. rohre qchaden. den großen Auftionen werden eigeng Te , ; h ans, dat J reitet worden it. un reme R e nicht erücksichtigt. 1 mmung gefunden. Es ist bon allen Seite n, . ahir n, ein Gesetz gegen den un—⸗ ; myorttert- Pferdeffeischwirsfe 1g echte Gothae

eil hat die Schuld einer unvollkommenen Handhabung des Gesetzes ö —ĩ ö ö 2 . . ] R . t 49 — en anerkannt, daß man lauteren Wetthewerb der Partelen um die Gunst der Wähler zu e p . . , m M, n, 11 zjugeschoben, während ein anderer Teil, und jwar namentlich die tastraf o ec M bel wg! Schwindel im Erwerbaleben gar nicht scharf machen. . g . n,, ninderwerttgsten Welse da zu hohen Pressen ö s 6 mug vorgehen kann, daß auf der anderen Sel ber a ' ; ; M ann gebrg verden. Es werden Waren auf fingierte Be ö * * . esti en ug 9 , ai — ander n Selte aber alles ver- Abg Hanksch (wirt NR Wir erkennen age . Her, p . ö . Den 5 kleineren und mittleren Interessenten, gedrängt und gedrückt von 1 sden werden muß, wagt geeignet ware, den reellen! Geschäffs. Entwanf Hani, sch az (Whig etkennen gern an, daß der Dersgndt und lachdem sie nicht angenommen worden sint e. ir Verhesserung des bestehenden Gesetzeg ist, dag 3

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8 ü **

— 2 *

1 *

6]

dem Konkurrenikampf mit den großen Geschäften, neut detaillierte ettbewerl gezogen wurden. stteb ju schädigen und jun FPelästigen. Gin charakterissischeg den gewerblichen Mittelstand in keiner Welse befrlebigt hat. Trotz ente ae n fahrn 9 9 r . 2 11. — 5 in) ge 6ein standlt x ze faß verden * ch 208

; . 12. * r ö a . 28 jsnle 3 8e n, ö ; ; Reglementierunggvorschriften in weitestem Umfange gegen jegliche Form e t. die Unterlaff ung Hel piel aus den jüngste 1 Vergange nhelt zeigt, warum der dieser allgemeinen Anemrkennung hahen wir einige Bedenken egen das = e san n 535r! irschti 1 J ö 6

a — * ; ; ' 9 9 Da6 95 e5lan ver * 7 ) irichtigen Angahe; tats 3h er

des Mißbrauchs im Wirtschaftsleben forderten. Neuerdings scheint mir bots anordnet und die Ue ur e = ge 1gahen Fatsächliche

823 —

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) . z ł— 2m Re ? rehm er schwinder

lunpurf, rer stont bedürftig erscheint, ein Prozeß, ber bor pier Gesetz Im 8 1 wünschen wir die Worte Angaben sassachlicher ö nr m , . . ; ö 232 ö * * — unter Strafe stellt. Die Rbren begonnen und im vorigen Jahr seinen Abschluß gefunden bat Art“ gestrschen zu sehen. Einperstanden sind w att, , U 214 wer der Herr chaft des alten Gesetzes seh eine wesentliche Klärung in diesem Widerstreit der Ansichten eingetreten ju sogenannten Schmiergelder der jn März 1905 erließ ein Warenbaus eine bombassische Reklame für Geschaäͤstginbaber eine ni . 63 J i 9. e un i n, 21 6. , F. ri, . . 1 * ⸗ . = ! ne 16 . 85 ) ) * Mr wann d. ; 1 1 . — glößere . Mftun 1 r eine ? nge stel fen 17 gt le 8 cht ha m 26er 1 4 3 * en, e . r n.. sein, und zu ihr hat gewiß nicht wenig beigetragen, daß im vorigen scheidung noch nicht reif sein. Wir bedauern ᷣ ; mn, nn,, ; 8. . 2. ti Waggens 8 cubwaren sowobl hinsichtlich des Preiseg wie der werde. Wr h ffen, daß mr in ie. Kommissionsher⸗ fe r ee. ö ? * 35. ö 5 i r , , . st Als an den Wort. R . — 6 er. J. 1 1 ö ⸗— R — ö 6 = 1 1711 . al tit 8 — sedene N . ‚. 3 z 3 4 J ö * 4 ö 1211 Dergd!lung zu ein 41 e 3 zesetz 9 halten 8 * — in h I rtei] 1itande * 19 Jahre ein vorläufiger Gesetzentwurf der Kritik der Beteiligten unter ⸗ Regelung erfolgen soll; wir seben unserse kein Hindernis n ntziehen , fer r 1 6 wr ⸗ n, 6. chiedene enn, ,; stellten sest. daß dieseg Angebot untz befriedigenden Ergebnig gelangen werben hie w, , . . 4 a . . elommen z 7 2.8 F * i . 344 3 35 j 5* ; ) J 2 g . it übertrieben war Vie n Abend als besond 1 ff oe so z J ; ö . ö ) DD en etetl igten nhberstanden werden kor 2 Der (Gent. breitet worden ist. Man wird sagen dürfen, es wird gegenwãrtig * 96. nf w es die ach 3e . bi einzuschreiten. mecen t eine 9 mel * er rm 8 1 ee, ne, 4 5 d J e nn, in,, s Abg. Vr Müller Meiningen (fr. Volkep.) an hat ung sehr wurf felbst gibt ja zu, daß sich eine gemssse Rech a . nt ĩ ; i l ach. in alter Wu . 5. 15 e B 3 me ö . ⸗ 2 * Dude walkn won n . ; . del nächsten Morgens g 91 z 92 9 ö 6, . ᷣ 4 * 1e 91 114 J 2 B 6 1 3 1 rechts cher hei 89

wohl allseitig anerkannt, daß das geltende Gesetz schädliche Lücken & eri tauft . . ö r ät mekr berbanden. Sie verfolgten die Ange en ln beit . n en r, , ,. i ne, . . die wir Nechtfhrechung zerausgestellt gt. Die Vegrändung mein

; . ö 6 a . Ulel, einungen dee nr , ; * 6. ell h . . ö. 96 a8 ( z bon h6 eingenommen haben. Pie heutigen Zeit seß die Rechbtsprerßung besser un 2Saktr eee, . aufweist⸗ ä be . Wege der Legislative ausgefüllt werden können, trifft, die nicht durch die besonderen Be d 1 Handel ö . gung ell ß junächst in den Lokalblästern Ausführungen der Verkreter fast sämtlicher Parteien haben 6 * ,. cht ö , ,. . 16 2. ; J 6. . 5 , , , 1 per weng, , nn dieser ng hon einem Uunsere Befürchtung, daß das Gesetz nicht elastisch genug, daß es Pie Pace eg e . , , 2 n. 6 eine dringliche geworden ist. unt ein., solche Genernlklausel. önnen er, Sbndttug ner, großen Schuhfabrik list, viel, zu fasulsfisch sei, vollguf bestätigt. Bag Geseg gefaßt werden, vag es wicht nnn e, r , , er Auf d ̃ Seite ist . . B. G. B. ist ja gewissermaßen in 5 sutachtet n ge ligt war, wurde der Schutz verein deswegen hat sich in eine große Zahl von zipilrechtlichen Cinieltatkeständen . M. . . g. nicht nur di gu. nden uch die Lalen uf der anderen Se te ist man mit seinen Forderungen nach gegeben. Erfreuliche rweise bietet d ung 1m bekam nrecht welk ger behauptet hatte, die offerlerten gelöst, die gewissermaßen eine Anwelsung für die unlause neuen Vorschriften zurückhaltender und vorsichtiger geworden, in der leichteren Anwendbarkeit derselben; 1e t n . ꝛ Huh batten di e und jene Mängel, anstatt zu sagen, die gekauften hewerber bieten, andere neue Tatbestände ihrersellg zu erst : ; e Fass fũ ö e me me, , n, me. *. r ve r, , ,,, ned, . — 12 schuhe ie größten Schwierigkeiten ab uiden de ere ; ren Schaffu 6. r, Erkenntnis, daß ein Zuviel an Vorkehrungen gegen Mißbrauche auch die Fassung für nicht genügend weitge bend, da die tzli bFinzuarbetten fen 5 unlautert aer, n. ꝛ . — 21 9 ö M. tn eri l 1 n aber wuiden dem Verein seder weiteren Schaffung von Einzelfällen durch kafusstisch keit nachgewiesen werden soll und damit die Androhung in der Hau Meinung der Interefsenten an an anfunchmen setn, wenn ei n * dr ebnete sestinstellen war, (wer eigentlich in Fuichlöchern wir nut daz Retz, das wir gegen bie un!

* astCänk, Verantwortung zu ziehen sei. Der Geschäfts. bewerber ausgeworfen haben. Vie franzsssschen, englise

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2 6 8 .

1nre Geschafts merwi d lästige Feff : a ,, dem reellen eschäftsmann unerwũnschte und lãstige Fesseln auf fache unn irkfam gemahnt wird. Bir find ern Herr d,. 1 . amm . ur en erlegen kann. Und dieses Erkenntnis ist, wie ich aus Ein. darüber einzutreten, ob nicht eine allgemelrere Faffung wel be de er s wee , ne, w er * ließlich als der Verantwortliche veiklagt wurde, rischen und ttalienischen Richter haben esnen taffäch— 36. 1 * 1 . -. ; ; ; ü . 3 ö ö 9 . ; n derzer etem rere * . cane 1 n n. rd schließlich ern Sc ff enger 1 , . ; ö 231 1 . h J 11 4h . in Aus wuchs ) inlauteren gaben, die an mich gerichtet worden sind, weiß, neuerdings auch Interessenten beftiedigt, gefunden wer den Tan . dem eren Rorr ; D n ; x wnde ch eßl b vom Schi fe gericht freigesprochen, weil er Erfolg durch die allgemein zivilrechtliche Norm etre em Unfug zum Schavan 5 n 191 1 cr j 9 21 2 1obemesen 3nunte 1 ö 13 ö ; . 1 * * 2 . . P z 4. . H inter M turin nd eühgnlb * 3 nnr — 18 1 1 — ö 1 e f. 2 4 a 89311 ö — et gerade in die Kreise der mittleren und kleinen Interessenten weiter mittel ,, das Zugabewesen könnte 1 . raltlausel ge- 1 der 3 errolgung ern sentithes Intereffe nnebmen muß G ertuis besßß ö n n n ball ⸗ von Schubwaren leine Gesetze erzielt als wir. Nur Desterreich allein a . au den muß das Gesetz eine scharfe vorgedrungen. troffen werden. Ein anderer Wunsch geßt daten, auch der ͤ , ce hne. wee i, , rr en. 2 minie ) Dan it. ein Hobn auf den gesunden Monschen⸗ Standpunkt einer derartigen legislativen Kasuistik nem ne 3 . reren, ö . 9. inhaber für den unlauteren Wettbewerb mit hafthar zu machen, wenn übrigen wänschen wi ie nedernen Grruraen k wr, 3 ungs instan finden bedauerliche rweise die Gesetze gestellt. Holland auf der ander⸗n Sest wen , , keine Herren, unter Würdigung dieser Umstände bringt der der Angestellte sich des letzteren schuldig macht; es müßte, wenn es fcbher die Sende d Verkehr R e r e, , g. c nude ge Recht es ist, in erster Linse gangen, daß es diese Allgemeinbelt sogar auf das krimsnelle Gebe nä, Ihnen jetzt vorliegende Entwurf die Erfüllung derjenigen Wünsche, sich um die Wahrung don Treu und Glauben bandelt, edent. an or und Glauben müffen alt Srundlege des Sc cäftzichenz urd 1 keö ful Besämpfung deg unlauteren Wett; übernommen bat. Dapor muß unter assfen Umstänt war: Riegel vorgeschoben r 1 ö. x ! i n. r, rr 1 1 ᷓ * E * P 2 u enn 8 * . ö . 82 — 941 rer hd ] überw. 291 ö ; . a n !. J ö 3 f ? 6 ö. 1 14 J Niegt 1Drgdelchoh welche bei der Erörterung des Gegenstandes im Vordergrunde ge⸗ n ,. Anomalie nicht zurückgeschreckt werden. Waß die dem Mittesstand feine 1Indlase erbalten Meiben! 1 1 vielsach ich 9. genügende 1 i g. Wenn wir auch auf der einen Seite Jeherzen in * r n dq binn in er ; gerichtliche Verfolgung der Ersatzansprüche betrifft — bg ö 1): Das Sees dat en ** p e,, r te der Vorsitzende: Sie sind ja nur daß zivilrechtlich die einzelnen Fälle . De. während er allerdings in einigen anderen Beziehungen gatganrralt einschreiten foönnen, . nur wenn ein Fffent. vollkormer * d 1 bande; dan, mn nich 18 der bekannte Kampf der Klein— 6 e ,, ? sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. J itereß Diese letztere Gins ung hat viele Groß die Herren don der örderen adustre Tard di ni, en, be dee, en, iter solchen Umständen braucht man hinaus unter allen ÜUmständen benötigen, s In erster Linie bringt der Entwurf Vorschriften über das Aus. fechtung ne 3 Staats anw Urte verpflichtet werden nuten Mittel einem Außenseit ie Candsche btrei od Ian. wi eme, e, , . uu wundern. . feigen sich allgemeine Kautschukbegriffe auf dem Gebt verkaufgwesen, das bei der Kritik unserer bestehenden Zustände un können, en entliches 31 ĩ da annehmen 3 wer n der Börse dur nlautere Mittel die * 14 1 nn, ing 1 e e , 2 kriminalistische Verfolgung soll nach den Motihen nu latz ; ; . . , e 2 müssen, enn ein gewerklicher Schutz? nn A ag ei . 3 nf ? z * an g ; 1 1. 88 ꝛ Ide das (letz in einer Allgemein greifen, wenn es sich um eine aröbli B ꝛ n ad ö. ; zweifelhaft im Mittelpunkt der Klagen gestanden hat. Der Entwurf der Staatsanwaltschaft stellt. i Interessente verlangen das ke unlauterer Wettbewerb. fondern eine Fi weration , , = , . ind ade um Vorgeken geboten und dem Glauben oder um einen schweren Eingriff in e Harmer Recht niasfun. men, vermeidet es aber, eine solche Reglementierung des Ausverkaufswesens weiter die Statuierung es ogenannte Unterlaffungsherehlę Die Bert ; — aer. * e 1 oierlicher en einen Sxielraum gelassen wäre ordnung handelt. Damit wird eine ganz richtig ü . . r 2 .* 3 idr, een 232 * 1 e 811 ‚ 8 — 4 ; . J ganz r 9 vorzunehmen, welche mit dem praktischen Geschäftaleben nicht mebr nach . 1 . . ebende einstweiligeꝛ Verfügung So . und der zivilrechtlichen Behandlung so een, a 8 . ; Die Vorlage beantrage ich an eine Ke si : Mitgliedern kBlen in einer ganzen Was die Reklamen anbetrifft, so läßt sich nicht leuanen vereinbar sein würde. In ssen 9 9 8 3 ĩ 9 * 19 8 * N 1 J 14 iI gite der! * 8 99 22 lamen anbetrifft, jo aht ich nicht leugnen kündigung eines — . are * we. ter! * 2 2. Y überweisen, der es boffentlich richterlichen Instanzen versagen müssen. sicheg oder traurigeg Greignis im J ben des 9 ⸗ aufs unter ganz bestimmte Regeln stellt, un Mittelstandepolitik zu treiben, um de de, waren nicht nur seine Freunde, gibt, d icht von ei findigen Kopfe zu anz ; ? um d 1 : gibt, das nicht von einem findigen Kopfe vor allem dadurch, daß er in einer alle in der Zwischenjeit entstandenen Konkurrenz in seiner schwerbedrobten Ertsten; zu der Linken doch davon überzeugt, daß genutzt 6 Vor einigen a. ging 11 121 12 F v ö * 825 2 9 8 1 m . * ohne S 8 3 111 * ẽ*r5 6 89 f 577 1 . . . ö t⸗ S. Zweifel beseitigenden Weise jeglichen Warennachschub ausdrücklich der * Abg. Roeren entr.): M dirlen Aus führ Vorredn . . n obne Bedeutung sei, dem Grund⸗ richt daß für d ö Vertiefung des eutsche . lien lebens 3 bietet, wie ich übermeugt bin, die schwersten Müißstände beseitt bin ich einverstanden. Inbaltlich . lun seinem Rechte Ferhelfen würde. Diese ist dies nicht eine Anspielung auf die Parteien, die die Nachlat= men 1 — P c gen Novelle 11 dem bestebenden Se ngetroffen. Aber auf der anderen steuer bekämpfen . eine Brosche für 16 4. empfohlen vurde ꝛ fähbiꝗteit nriamfe * em aum ö * 7 — . — . ö ** * 1 6 LLLYE. 11 1891 el ne ne Un ; ; , Grgänzungen dornebmen wil. Solche Fälle werden auch die allerkasuistischsten Besssmmungen m HFeschãfte — * * ; 1 Gbenso möchte auch in den Fragen der mißbräuchlichen Be⸗ iy f bindern können. Es wäre auch zu erwägen, eb zurck *g n m. enen, e, n, . diele Yöemill igen zeichnung von Waren als Konkurswaren, der Verschärfung der Straf. M* 2 ieee 6 zur Stunde fertgefetz ge 3 n 8 Ser dae: ert demie , d, é . : zu ermöglichen wär, auch Revolverpreffe, gegen die id in den ꝛ ae F . e . J m r Spezial téüer z M ö z ; 8 * ? ö er ; a u eint nal nmmung eine ] eßzte 1 j Merline e , e, 8 . 22 ö bestimmungen, der Haftung der Geschäftsherren für die Angestellten 6 86 . er dmg mmwenden emtene etnem der c e Mer agebl att ö e . Jommen würde. Es wü e 8 . e 3 1 erer Preñse Kö , m mmm mme, um und in der allgemeineren Faffung des Gesetzet, um der Umgebung wird, durch die En, des Gesetz:. durck scklüpfen. Bel der in dem er aufführt. auf das dent sche Familiersicben babe dag ale 1 il das Gesetz roch eine Reihe Revolverpreßarlikel, wie sie au zen den B zr häust . w von Spezialbestimmungen vorzubeugen, den geäußerten Wünschen en ung, h neigung Richte ttenarsũet 1 ; ö * . r D ktimmungen entl zie Generalklausel würde nur eine angeboten werden, bereits ; 5 x 8 ? E (. k ee m üullen = RVesen z X Rechnung getragen sein. aus alle J dsätze sse auf besttmrmte Tatbestände üse zur Cr r llen . und * Gesc zu einem packt werden kännen. ; iu ziehen, wird sick 8 Gesetz vielleicht alt is wir? were 2 * J 1395 ; k ( 1. 1 us würde auch den Begriff un! auch ich auf de 9g Wenn der Entwurf auf der anderen Seite von der Re In de nzösischen Recht vrechung Regt die Sache gan n ders. Der 4 8 r 1 rer Wettbewerkt. zu definieren haben. S 1 des Gesetz. verbots. Dagegen Hal w große Bedenke *. . , r,. verschiedener Fragen Abstand nimmt, so haben die — em e oi ric goed, m ür ; ea . Bl würde die Bestimmungee ee. müssen; ein jeder ist straf⸗ Uebermaß volijeilicher Reglementierung m Ausher kau n u ves gierungen geglaubt, an triftige Gründe in dieser Beniebung gebunden ai mah dan ctaer wn em en gef em Gebiete in der s Dare reder det Scisriel dernde : Rreisen fick die boffe, dor rie ,,, Cen , begebt usw. Es erscheint iner rschlag. zu sein. So sieht insonderheit der Entwurf davon ab 7 . mae g men,, nn mn me, een der feigen as Dienftdeꝛ hhltriß mall ie bifberige Prarit des beste benden n wird. Bar die Rems fim, ausel schließlich dech noch glücklichen We en. T r RBes 6 ae ; ; (. garn. r ö ; a Sve zial isierung e auch noch e flausel aufgenemme Gesetzeß wird ⸗ ; Fnytwor . 1 K , 8 Vie geschã tliche Behandlung der Vorlage be⸗ Selbstvertrauen un der Bestechung der Angestellten ju regeln. Wir baben umfangreiche ird erschei s nicht nur i ag sondern dere kt n 8 4 . ; — — . in? uck Kir dafür, daß der Entwurf einer Kommission meiner Ueberleug bermieslen wird. Heute bleibt elne große Zabl Aut verkäufen

Grhebungen über diese Frage veranstaltet; aber die große Mehrzahl Wett Bett bewerb ungesühnt, weil der Begriff macht. Es irt! objektip nicht faßbar ist. Die Judikatur Ausverkäufe

der angehörten Handelskammern und Vereine bat unter Anerkennung, gen, daß s = und die Gescß verschieden interpretiert und ist seit 18 : e RNecht prech Reich rr Raaben taMtfachl; daß Mißstände vorliegen, doch der Ansicht Ausdruck gegeben, daß es 86 ue, m m = .. Ude er Dandtdormr große Rechtsunficherbeit ringetrete insbesondere ba e Rech , , ; ꝛ . ; up!

ö ch! dee re 1 = Ansich druck gegeben, daß es den man gegen sie erbeben kar ift der, daß ste zuviel ni 1631 Trete Ferre Herbern 3 . an, n Denn, bel in eng, Ver Wegfall der Worte Angaben die Qualität der schädlich sein würde, wenn schon jetzt in dieser zur Entscheidung was sie entbalten müßte. Ich vermifse namentlich Maßnahmen gegen Twerkt. D ir i n i n I 53 ne Forderung, die auch wir erheben. Wir müssen absolut

7 — 91 R . 2. a r ö 8 ö Dur k 2 n weiterer n? 5 ; . « — 5351 — nn * e ge mir ie zn Fer d — 166. terer M . daß nach der heutigen Judikatur An vertretungen unter 2 2 . ell! straffret J 11 1 J ] 16 . ö . ö ei beiden, wen! sie otgehen, daß ihnen nicht bewußt ist es zwar verboten,

1 * 113 Tren unz Glauben gehandelt haben die Geschafte⸗/ noch kurze zeit“ hren brauche r Strobm , w. : 1 se 2 K — , M ur rol anner hinzustellen, die erklären, daß sie gewendet, wenn gesagt Auch andere Fragen, meine Herren, wie die Preisschleuderei n. * chäft keine Ahnung hahen. Gine Aenderung oder Das zeigt berests die

* M 9 1979 * * 1 erung ist nur ar ; ; 3 * — ꝛ 26 2 J ] Lodartikel, Maß / und BSägabewesen, sind im Entwurfe nicht geregelt ngen nn, rr. . ** 1 en ntrwur ider ö. rm brr Langt Derken S m wie — ** 2. 21 1 * I Mi in dem Gesetz die Bestimmung tun haben wird. Dlese l be giugpersau =. . n den THiwen wird diese Unterla ung damit gereck ch nz besttmrnn ku ieren 1 ̃ ⸗ , , , . * chäftsherr die gegen das Gesetz ver⸗ unzweifelhaft sehr gut gemeint, aber er ird der Kommissi ; sem n j 24 8 ö . ? 1 J 1 seiner Angestellten wie selne eigenen zu ver⸗ prüfen sein, ob i Zweck nickt a ꝛ ureautraiische:

n 2 *I 9 7 2 J 1 1 9 * 1 1 1 1nd 1 E bat. Negelung des Ausperfaufgwesens, wie sie im Gesetz erreicht werden kann ir hab hiedenen Ge ; Entwurf in mannigfacher Beziehung erleichtert worden ist, genügen rn u. stimmen Pin im Prinzip ju Einige Handelskammern verlangt af 9 8 5 ngen über di zue

6 n . z 77 7 ea Ten allerdings daß die Befugnstz de 5 2. . 2 * . . 2 würden, um den hauptsächlichsten Mißstãnder entgegenzutreten. 46 * i 16 14. Danblungsbehörden, ein verschleudern gen 1 was 19 bi zebrauch gemach

. . . ü ö werden tihbaltig. Wir wolle . h n etre den Tir 1 ur rer der enn, er augßuhertansenhen gren zu erlangen, zu einer vor allem zum S der Kon en auf dem Gebiete de Vor allen Vingen, meine Herrer das möchte ich besonders gegen Ausschreitungen diese Srhtert ge ge: q ur een urlanterrn Werthewer F a . 1 1 NMnierung uch der reellen Geschafte fübren könnte. Se ffenlich verkaufg. Gs bFesteht d m Ten d blech G.. detoner wird es aber der Initiative der beteiligten Kreise be. des Publikums. Dieses Gesetz soll nach meiner Arstht an i ein,, . ir r. . , . wer r , . selteger Gebrguch gemacht werken. bei Waggon ieserungen start 200 n 30 oder 195 Jenn 1 . * . 25nes 74 21 1M. . ö . M r. . 21 * 1 ö * 2 — 2 . 1 n 2 J — ni 251 in de 91 . p 8 . * l . ö 3 4 * . s ; 1 en dursen. Wenn es an dieser Initiative feblt — und es hat an ibr in 2 2 dann, nt fein * gewandte agülen un ka se 1 er nicht alle 2 : ; ria, pfung bea edle il . ) . i, fn ien en f . 85. y. i ) wn düssesmsmnnn, und dadurch ein grählegei Vergangenheit leider 6 m ; ĩ ntelligenten Geschastèmanr die Ausnutzm seiner Vor ine S * rm e . ae, . . ung des Todmitielunwesens. Mit einem wirksamen Rechtsschutz herbeigeführt vird. sst 1 ö der Vergangenheit leider viel fach gefehlt dann wird jedes Wett⸗ cen? wenig and . ai len Fr a. Kd 1 t . wir von dem neuen Gesetz erwarle lauben wir ͤ 6 6 9 han dhin z 5 13 best . Wer mee n hs Naß . 1 nn, Gesmn nnen, ü, degrante⸗ etter 17 ; . * ertunßgntellunn 185i * * ; ö ballen, Gdidu ande . wee estimn We schäftliche 8 J ne 1 * 7 9 1 51 1111 . * ' 1 6 1 1 2 1 * 2E 21 . * 1 2 1 * . z 7 1 1 Vr e C 91116 e, eien eme ltumpfe Wale gegen die mankgeletzt wechseluden ermisse ; tm unge gegen das sogenann chꝛer be gare? Srwerbht ole: Lubre un her . * *. , . erweisen lnen Namen, eine Firma oder die Hernecht z

. im U formen bee n, 91 a rr ĩ ö ** 1 - . ü * nel tung ! el meier bg. J 1. 99) 91 ö ; * 2 ͤ e U Grschei⸗ ung sormen des unlauteren Wettbewerb⸗ bletbven Machen aber ö mmm ? ? ö 2. ; . ̃ z , D Y. UV ohe 1 gg.) 13 16 Die geschaslliche Behandlung werbsge schů 16, mne gewe blichen Un hmer der 1 ; . orlage a gebt, o sind wir sür eine Kommission von 21 Mit⸗ schrif in einer 15 utzt, wel⸗ . . Verwechll

d da kleiner Kon ö sio⸗ n in dei MNegel besser und rascher dem Namen, der Füma ? . der Hej cichn

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nicht reifen Frage die Gesetzgebung eingreifen wollte, und bat richtiger bezeichnet, daß im W stände so weit wie möglich abgeglichen werden möchten

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worden. Pier war vor allem die Erwägung maßgebend, daß die all—

gemeinen Vorschriften des Gesetzes, deren Handhabung durch den neuen

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ne Beteiligten, seien es die einzelnen, seien es die klageberechtigten * ö , . ö ĩ egen tan? e uE gen zu veranstalte e bis 3 ꝛ len g Berbände, von den ihnen durch dat setz gebotenen Re e 8* tem die densck ang einer e fert e eier Schwindel hätte eine o Luspebe it: . 83 on d eseß gedotener Rechtsbehelfen renze r JIer abatt pitem r dem w n r. = —ͤ a ; . . * wie 6roßFe Der Streit über das Prinz bes Gesetzes zurufen, deren si el indere be = edi n

. Mr n 2 n ehr 1 n᷑enrren un 1 sich Darum h 3 1a räalis pober 1 nher Bestimmung diesem a lerlaffung der Benutzung in inn z .

ernstlicher CGedn c an? bir ö x U ber zen zung, daß das ögli 15 ze die eue m1 dre rreichisch: ieggebuns 5 z ö ö ;. 1 22 uᷣ . 2 4 . s— . ö r x ꝛe. 5 — 2 . r a n 1e Iornnne er rern 222 ?. mt n ꝛ⸗ met Erne mm ra zsiihe 2 J 104 ⸗ ⸗ 2 m ] ⸗ * 38 J und schaffen kann, . ertan 5 me ent er Mm as gesehen von de lam Nachen cherte habt haben, a ü j an, Tele g ,n , M,. erstrren Standpunkt Auf diesem Gebiete spielen neben den gewerblichen In sãßt manches ju wür ichen ührig mug das Verbet de M reed, . . . 1 * mt in Preußen neigt i eine kasulstischen Praxis zu Auch politische Verärgerung n mit. Was das Ausstellungs. u ann , . ; . 3 schubs ju begrüßen ift. Inn ni risen wird gewärscht. Bern öh, wie verrümdete, des wer nn. — Ginas er Cegennärtigen orlagg mwürbe bie Kashisitk sehr bedeutend unwesen anbetrifft, fo hat das Reschsgericht einen . Ti Giele Ldton! ir erdliden in dem Entwurf einen daß für die Dauer der Ane Zeit in mwarimo festac q der Döerbosmerster Freiherrn Dim Him, d, mn , , e n einen Sten mentar, gugh wenn er im „Vorwärts erschiene, Standpunkt jur Hinfänhallun— ses J ensamerter 2. n 66 92 [. n — , , , — R nenn, men nen 2 ⸗— 2 Later K ! T5 r ! — . x ö . 8 r 2M 11 — y — 6. 1 1 v6 wird, daß die Wiederbolung eineß Außyperkanß i tattfi aden f gestelt zei Dot wn 22 * mur bie Fähle aufgejählt werden, bie in den Motsven an Es wäre gut, wenn ung auch hi ie Reichgregien begrüßen mit Befriedigung der Entwurf vielerlei ; un dar? enn m bur Feimiber Mrd ; ; k An Qn; tt sind. Nachschübe haite auch das Meichs t yrinzipie ; j 6 ung 5y . ; ö nnr, melee dar!, wenn nicht 1 eißbar beionbrre 2 1 * notmwendi * ö 16 1 aur ü J a 7 en, 36M ach. J 116 19 eich Jerich Pi nzipiell ür yr uete rlegte die eig welch der lichen P nen und Verschärfungen en t, namentlich aber auch z — scheinen Iassen da? ; ; ; = ae, e rem nee nenn mir her ö von 4a Uu rler lig ertsan Nu tstand ei ofseg Ge 35 d ses⸗ Aug 6 s 6 2 men 53 ; . n i 2 n aber auch, . ert einen lassen, daß ein Berzeichnik der außzuner kan fende er der 3 fiber Merrill h in up- Lung. Un ei ind ein großes Geschrel, daß das Ge dieser Ausstellungsschwindel bereits enommen ot Auch weifels fragen 16st, die sich aus der Handhabung des bisherigen eingereicht und für erte Fontrolkommi finn sorz . — 2 mn , 2 z — r . Nachschübe erlaubt hatte, und nun wurde erst recht bezüglich deg Geheimntsverratfg d ngesteilten blesbt vel esetzes ergeben und Unsicherbeit in weite Kreise getragen haben. . 1e wi 5 Gesez unmieklen He 1 . achschüben. Lorgegangen nian halte bas rielkt bes deim bleberlgen Recht. VUle Kommssson khh in? hrülenl h 5 Wi Ilg —* . Mi 7 8 aa ö . * 8 ö . 1 daf Oe * Inmrr; n Helme 11 . 1 D 1 Geflügel Zeichnungen 21 ciner n= hhzge j 39 6 ann. . ! ? ; ?. beim 1 ligen (hl. ( r mi sion vird zu pri en abe tr a BFarderer der etttelftan dẽ bewegung haben es uns zum Ziele des alten Gesetzes, wonach unwahre Ang aher tat sächlicher A 3. wn. 3x. man 4 Da 26 ; 26 r. . 2 9 rich ls mißverstande Ich halte nur eine generelle Regelung eine Bestrafung deß Ver i cho eines lch Verrats wie ; esetzt, die Vorlage noch zu erweitern, um dem Mittelstand in seiner Reklame galten, bat zu ber gr płlorher ud n P * S e , n, ö 1. . . ar ef ich as, Heißt, bie Einführung elner General. empfohlen worden ist lotwendie st. m Jusamm n. edrobten Existen zu belfen und ibn 1u schũtzen. Der Entwurf größten Mißstãnden 2 hrt * . 6 3 e at J . 2. J ** r get r . Die Wryrtt WUnhehen ll. Nun habe mir ber ö. mal ben Weg der Kasuistit betreten, Frage des 6e heimn e berralg eb l z 1 . . 1 9 . geht von der Tendenz aus, nicht alli sehr den Verkebr einzuengen; scheiden, ob eine Reklame tfatälther Xr aer 1 Hine iger 26 zn hreicher ben wir werken ung damit absinden müssen. Bem prinzipiellen Nach, Angestelllen. Eg hal sich ergeben, daß 765. 5 e hr, G, eine im Prinzh gan gemiß richtige Anschauung, wie es ja ju be, Art vorliegt, und — ver ea, , r . werbet stimme ich zurchäug ju. Pig Autznahne der Inpeniurt, för elne derartige Beslrafung und ut 2A bargen ah nd, Dauern ist, daß überbaut Vorschriften erlassen werden müssen, um äsfig und verfänglich, fie ü . dir ies KSaisonausper fäufe sss cine berechtsgse Konsessson an ble Beschäsig. lünd auch bdiese leugnen? uicht h ner 8 Treu und Glauben im Geschäftsverkehr aufrecht ju erhalten. Da Gewerbekreffe wünscher An stmmig ire Bescki nns, F ger bet nn . k verb ent icht , E Am wenigsteng sompathisch if ung an biesem Gntiwurse vie Gefahr dera ih ger r er un 1 9 — 6 Aber der unlautere Wettbewerh immer neue Tridg findet und erfindet, Vorschrift: Liegt ciae unrmahre Reflent vor,. dic gerne , da, — 14 . . 2 Kehnung ber Lolfsesfichen Befugnisst. Ge wäre degtbalt an daß bie Ungestellten durch die IB ist es unter Umftänden nicht anders möglich, als auch dem frejen FPablstum irrejnfäbren, e bat ber Fonkarrert den, erer — * K- 2 —— * r — ot, daß rie Polste organe, Fehor se Anorpbhsunsen liefen, bie ah fassen al, daß Fe ohne . ,, , erden soll. esonders erfreulich ist für uns di ue Reg g de ffung des n, mn enn, , m , err. , wn . rb Gin Romm nn wren bie polizeili onlroll e Geschäf te verbunbe fel gef 6 s⸗ x . ch e die neue Regelung der fafsung d cr nlanterer Wetthewerh trage: von 21 Mügliedern würde für bie werter Behandlung deg Gm denn in Ge de Kontrolle für die Geschäfteleute verbunden iel gefährlicher sind als die

. ; 1Inlibesteno ingen

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2 d 8 7 * 2,6 1 98 — ö 2 x w — x X ö r 2 . ; 1

. der Konkurs massenaut verkaufe. Diese haben sich durch selb indem sie auf eine strafrechtlicht Verfolgung vrängen, murfch perignet fein und war , , , , . cäflemann nicht bie Hand offnet, so rieklert er, u derar igen Handlungen greifen Ich

1 Manipulationen der strupellosen Elemente im Geschäfteleben zu statt die che ziwilrechtlich auszufechten. wo der Ben iel n . *in , n, 1 . agen we⸗ er von der Polke schitansert wirh. An Sirasbeflin nungen Melchgzregserung richten, wie eg n er Samml n ö an wa,, . . a r m, , ea

1 1 ** 1 ' v ü ö r — — a am, = , 6 — 3 11 E] eine vrt en eunbr 1h ? ann] ** m 44 . . 6 51 11 — 0 . 21 1 61 iin min ng 1 1 = an fon / n 9 — J 10 n * 7

. er merten, Möbräuche suggewachfen. dem mit Nerd der Hhterdretert Ick beantrage, die lage ciner Kommiffion von. Seschen wur, d, e, rr mn mm. — 19 — n babitz heute schon mehr al genug. Nan bat fine Meslmmiüng steht, was wir l ener Resosulion vor kur fein berlangt babe'n. Ga Re w wren W, ,,,

2 E entgegentritt, indem er bestimmt, daß die Ankündigungen 121 Mitglieder u überweisen. be der Entwur . aer, . = . —— 2 1. 264 . * ö 23 653 6 — , die dem Unwesen der Schmiergelber der Angeslellten ent⸗ kommt alles auf vie . an wie n fol Helen 9 n D . ml ren Werth earbeitet wird, nussen

* — — — = 2 . — ö . 12 * 11 I 83 L 22 on in — 22 J iIrTint erte] 16 14 14 4s ] ; 16 ; ᷣ 14 5 1 1 1 ( Ange wend nid. — ge ⸗ en ein ; ; 20 .

on Konkurtzmassenausverkäufen deutlich erkennen lassen muüssen, ob Fragen, sondern auch Fragen des praktischen Teben 16: freudig begrüßt. und wenn wir . . 4 i . ö bamit einperstan gen, baß biese Materle ber Wag auf die sem Gebiete vie Selbbtlse lesste fann 1 in der letzter . z . 3 en ern ngen 3 n, mn, mn, 111 22 eint Mere von Rbändernnken F h ssen bleib — [0 J 2 in L n der ließen aber n guten W len 1 3 be ern etze rlan

; se überlassen bleibt. Vielleicht iönnte enim festgestellt zeit der aufsehenerregende Fall Ganter mit seinem Schundroman z 2b ,