der Kommission. Ich boffe, daß dort noch strengere Straf⸗ bestimmungen und viel schärfere Kontrollbestimmungen zum Schutze des reellen Handels getroffen werden. Bei der Eröffnung des neuen Passage. Kaufhauses in der Friedrichstraße soll die Eisenbahnverwaltung im ganzen Veusschen Reiche Extrazüge zu ermäßlgten Preisen zur Verfügung gestellt haben, das ist das Gegenteil von Mittelstandsförderung. Wenn man die unlautere Konkurrenz bekämpfen will, so kann man nicht umbin, gegen solche Maßnabmen Front zu machen.

Damit schließt die erste Beratung. . Der Entwurf geht an eine Kommission von 21 Mit⸗

liedern. ; Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. (Erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ergänzung

der Postdampfschiffs verbindungen; Petitionen.)

Preusßischer Landtag. Haus der Abgeordneten.! 17. Sitzung vom 25. Januar 1909, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. . .

Das Haus geht zur Beratung der Anträge der beiden freisinnigen Parteien und der Polen, betreffend die Aenderung des Landtagswahlrechts und der Wahl⸗ bezirke, über.

Die Abgg. Aronsohn (fr. Volkep.) und Genossen beantragen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorjulegen, durch welchen 1) unter Abänderung der Artikel 70, 71. 72 und 115 der preußischen Verfaffungk⸗ urkunde für die Wahlen zum Abgeordnetenbause das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht mit gebeimer Stimmabgabe jzur Einführung gelangt, zugleich auf Grund der vorläufigen Er⸗ gebnisse der Volksjäßlung vom 1. Dezember 1905 und entsprechend den Grundsätzen des Gesetzes vom 27. Juni 1860 eine , n. Feststellung der Wahlbezirke für die Wahlen jum Ab— geordnetenbause berbeigeführt und die Gesamtzahl der Abgeordneten neu bestimmt wird“.

Die Abgg. Dr. Szum an (Pole) und Genossen beantragen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorjnlegen, durch welchen bei den Wahlen jum Hause der Abgeordneten 1) das all gemeine, gleiche und direkte Wahl. recht mit geheimer Stimmabgabe eingeführt wird, 2) nach den Er gebnissen der letzten Vollssählung eine Neueinteilung der Wahlkreise o , der Gesamtzahl der Abgeordneten vorgenommen wird!).

Minister des Innern von Moltke:

Meine Herren! Aus der letzten Rede des Herrn Ministerpräsi= denten und aus früheren Kundgebungen der Regierung ist Ihnen woßl bekannt, daß seit längerer Zelt Vorarbelten im Gange sind, welche die Grundlage für eine Gestaltung der Wahlreform abgeben sollen. Diese Vorarbeiten bewegen sich augenblicklich auf dem Gebiete Ter Wabhlstatistik der letzten Landtagswablen. Sle werden mit Nachfcuck gefördert, verlangen aber, wie es die Natur statistischer Arbeiten be⸗ dingt, eine gewisse Zeit zu ihrer Erledigung.

Die Fertigstellung der Spenalübersicht der Wahlergebnisse steht unmittelbar bevor. Sie ist für alle Erwägungen und Entschließungen auf diesem wichtigen Gebiete unabweislich notwendig und unent⸗ behrlich. Vorhandene frühere Statlstiken reichen nicht aus; sie sind überholt durch die letzten Wahlen, bei welchen, wie Sie wissen, zum ersten Male neue Wahlvorschriften in Wirkung traten, bei welchen erstmalig die neue Cinkommensteuernovelle ihre Wirkungen äußerte, bei welchen jum ersten Male die Sozialdemokratie im allgemeinen in den Wahlkampf eingetreten ist, und bei welchen auch sonstige Partei⸗ konstellatlonen ihre Wirkung auf die Beleiligung an der Wahl aus—⸗ geübt haben. Es kommt hinzu, daß die früheren Wahlstatistiken nicht mit Feststellungen vorbereitet waren, die bei den gegenwärtig schweben⸗ den Erwägungen von Bedeutung sein müssen. Dem bohen Hause ist ja bekannt, daß die Wählerlisten auß diesem Grunde bei den letzten Wahlen auch auf eingehendere Erhebungen elngerichtet werden mußten als in früheren Fällen. Anderenfalls bätte es an einer Handhabe gefehlt, gewisse Merkmale des Besitzes, der Steuerkraft, des Alters der Wähler statistisch zu erfassen — Merkmale, auf deren Prüfung im Hinblick auf die in früheren Besprechun gen der Wablreform in diesem boben Hause gegebenen Anregungen nicht verzichtet werden durfte.

Sobald die allgemeine Wahlstatistik vorliegt, wird es erforderlich werden, noch spezielle statistische Erhebungen in Musterbezirken folgen zu lassen, welche die Wirkung der in Betracht kommen den Aenderungen der Wahlvorschriften veranschaulichen müssen. Es wird auch bei die sen schwierigen Arbeiten keine Zeit ungenützt verloren werden.

Aber, meine Herren, kein Minister des Innern wird in diesen Fragen der Wablieform ohne solche eingehenden und sorgfältig durch= geführten Vorermittlungen mit Vorschlägen an das bobe Haus beran⸗ treien können. (Schr richtig! rechts) Man würde mir, und das mit Recht, Mangel an Gewissenhaftigkeit und Mangel an Verantwort« lichkeitegefübl vorwerfen können, wollte ich auf diesem wichtigen, für die künftige Entwicklung des Staats entscheidenden Gebiete einen Sprung int Dunkle machen.

Meine Herren, bei der werden Si

dargestellten Lage der Vorarbeiten Sie es begreifen, wenn die Regierung es sich ver— sagen muß, sich an der Beratung des Gegenstandetz der Tages. ordnung, an der Besprechung der Initiativanträge zu beteiligen. Ich werde aber Ihren Autfübrungen und Vorschlägen mit Interesse folgen, und sollten die Beratungen Anbaltgpunkte für die Vervollständigung der von der Regterung betriebenen Vorarbeiten ergeben, so werde ich nicht ansteben, mir diese zunutze zu machen, so⸗ weit sie sich innerbalb der allgemeinen Richtlinien der schwebenden Erwägungen und der demnäbst einzubringenden Vorlage bewegen. Abg. Traeger (fr. Volkep): Ich erkenne an, daß der Minister in dieser Beratung die Initiative ergriffen bat, wir haben aber nichts gebört, was wir nicht schon sonst gebört haben. Es ist vor allem notwendig, daß man nicht prinziplelle Seiten bervorbebt. Ich babe schon im vorigen Jabte diesen unseren Antrag eingebend begründet. Der leitende Staalgzmann hat wiederholt erklärt, daß dem liberalen Gedanken im Staateleben mehr Rechnung getragen werden soll; wir glaubten deshalb, daß auch bier der liberale Gedanle in den Erwägungen des Reichskanzlers Plaß finden würde. Die Regierung selbst hat anerkannt, daß das geltende Wablrecht Mängel aufweist. und eine Reform gemacht werden muß. ;

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Die Wahlrechtereform ven 1906 kann nur als ein Flicken auf einem alten Gewande angese ben werden. In der Thronrede vom 20. Oktober 1808 beißt ez: Mit dem Erlaß der Virfassung ist die Nation in die Mirarbelt auch an den Geschiften des aats eingetreten. Gg ist Mein Wille, daß die auf ihrer Grundlage etlassenen Vor⸗ schriften über das Wablrecht zum Hause der Abg eine organlsche Fortentwicklung erfahren, welche der wirtschaftlichen

ordneten

Entwicklung, der Ausbreitung der Bildung und des velitischen Ver. ständniffes fowte der Erstarkung staatlichen Verantwortlichkeitsgefübls entspricht. Ich erblicke darin eine der wichtigsten Aufgaben der Hege wart. Ihre Bedeutung für das gesamte Staateleben erfordert umfassende Vorarbeiten, die von Meiner Regierung mit allem Nach. druck betrieben werden.“ Vie Wahlreform ist also eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Wir müssen also erwarten, daß die Re⸗ gierung energisch an diese Aufgabe betangeben wird. Daß dle Vor. arbeiten im Gange, aber noch nicht abgeschlossen sind, wird uns sehr oft gesagt; ich könnte Ihnen dafür eine ganze Rihe von Beispielen nennen. Die letzten Wablen baben die Uebelstände des zetzigen Wahlrechts nur noch im verstärkten Maße gezeigt. Der Redner legt fsodann in längeren Ausführungen, die im einzelnen jedoch nicht berflandlich werden, dar, daß nur durch die Einfübrung des Reichs. tags wablrechts in Preußen das Vertrauen zwischen Krone und Volk erbalten werden konne. Wenn das Haus den Antrag annebme, so werde es mitarbeiten zum Woble des Vaterlandes. .

Von den Abgg. Hobrecht (nl) und Genossen ist inzwischen der Antrag eingegangen, für den Fall der Ablehnung des Antrags Aronsohn .

die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, mit tunlichster Beschleunig ung einen 8 — durch den

I das Wahlrecht zum Abgeordnetenbause in einer Weise ab⸗ gestuft wird, die der Bedeutung der Einielyer sõnlichkeit und der kalturellen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Volkes gerecht wird. . .

Y in dieses Wahlrecht die geheim Stimmabgabe eingefügt,

3 das indirekte durch das direkte Wahlverfahren ersetzt,

G eine Veränderung der Landtagswablkreise insoweit vor- genommen wird, als durch Umwälzung der wirtschaftlichen und Bevölkerungsberbältnifse eine wesentliche Verschlebung der für die bisberige Eintellung der Wahlkreise maßgebenden Grund- lagen eingetreten ist.“

Abg. Switala (Pole) begründet den Antrag der Polen: Die heutige Antwort des Ministers ist gleichbedeutend mit der Erklärung deg Ministerpräsidenten vom 10. Januar v. J. Wir halten das Dreiflassenwahl recht nicht für vereinbar mit dem Prinziv: gleiches Recht fär alle. Man wirft uns Polen immer vor, daß wir uns nicht um die allgemeinen Angelegenheiten Preußens kämmerten; Das Wahlrecht ist aber eine Frage von allgemeinstem Interefse. Wir Polen treten für das gleiche, direkte und geheime Wahlrecht schon desbalh ein, weil es uns schützen soll gegen die vollkommene Ent- rechtung, in die wir immer mehr bineingeraten. Die Sozialdemokratie wird vorgeschützt als die Usache der Radikalisierung des Volkes tatfächlich ist aber nur die allgemeine Entcechtung des Volke schuld. Wir verlangen das allgemeine und direkte Wahlr Interesse don Land, Volk und Krone. .

Abg. Herold (JZentr): Der Minister hat uns die Mitteilung gemacht, daß statsstischc ! Erhebungen lum Wahlrecht schweben. Der Reichskanzler bat uns vor einem Jahr auch nichts Posittdes gefagt, aber doch wenigstens einige negatiye Bemerkungen

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gemacht Der damalige Minister des Innern von Bethmann Hollweg hat dann damals eine schöne, geistreiche Rede gehalten, aber darüber, wie das Wahlrecht nun gestaltet werden wird, er uns auch nichts gesagt. Er hat aesprachen von den Kräften, die das Vw k empornieben sollen. Diese Kräfte liegen im Christentum nach unserer Meinung. — Zu den vorliegenden a habe ich zu

Der Besitz darf nicht allein engherziger. Weise seinen

geltend machen, und von di Jem Gesichtk punkt auch immer mit aller Eatschiedenbeit das Dr worfen. Das Dreiklassenwablsystem ist geradezu zu geworden. Am melsten kat ung befremdet, daß

uns nicht einmal das gebeime Wablrecht konzedtert Windthorst bat 1873 den Antrag gestellt, das Reichstagew— Preußen ein zufübren, und C jetzt eben gebettet ist, bat am J. Februar

auf dem Gebiete des Wal gewährt bat, auf die Dai

in entsprechender Weise ge allen diesen Erklä ungen

wird verlangt.

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immer einen gewif maßgebend sein fafsungsurkande d

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I Mon meine Fraktion eingehendere Ausführur och damit beauftragt en doch etwas verändert unt in neuer Zusammensetzun Freunde den Ei nen der Regierung geg ande Bei unseren die unß dieser ter heute, unseren Verhandlungen mi Anhaltepunkte daraus zu entnehmen H befinde mich damit in Uebereir Mehrbeit des ganzen Hauses — i 122. Januar im R tage nievoller Irrtum, zu glauben, daß Demonstrationen leiteten Masse einer pflichtbewußten Regierung können.“ Ich mache densel ben f Parlament; wir werden uns weder sche Straßendemonstrationen in unserer komme nun zuerst zur Stellung der So: enne sie juerst nicht wegen il weil diese Partei ur

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wie es in Nova Utopia dargestellt ⸗ Idemokraten mit diesem Kommunismuß praktische Ver- könnte Ich wäse nicht abgeneigt, ihnen Diäten und

der Theorie.

Reisekost'tn dazu zu bewilligen. Wie es da zugehen wird, dadon können wir uns seit Dresden ein Bild machen, lumal wenn nicht mehr eine zu einflußreiche Persönlichkeit wie Bebel das Parich. regiment führte, sondern Rosa Luxemburg und die Juangparlamentarser mit einer aus einer Wäblerschafst von 20 Jahren hervor. gegangenen Vertrelung arbeiten sollten. Da würde es sich wieder zeigen, wie der Kommunismus der Jakobiner zur Verarmung dez Landes gefübrt bat, obwohl eine vorjü liche Ernte auf dem Felde stand. Ei gebt über studieren! Das ist ein utopistisches Bild diefes Wahlrecht kit in Preußen nicht ausfübrbar, auch nicht wie man mit dem in Süddeutschland geprägten schoͤnen Werte sagt: nun weiß ich nicht, ob der oder das Proporz. Es ist daß wir noch einen Staatsanwalt haben; in meinem Wahlkreise ist

er bei der Wahl in Landeshut i. Schl. von den Sosialdemoktaten zu

Hilfe gerufen worden. In der Praxitz geht es eben so nicht wie in Die Sonialdemokraten haben auch gar kein Recht, fich auf den Freiberrn vom Stein ju berufen, denn dieser wollte durch die Städteordnung eine gesunde Bürgerschaft und durch die Agrargesetzgebung eine gesunde Bauennschaft schaffen. Gerade diese beiden wollen die Soꝛialdemokraten vernichten. Freiberr vom Stein bat auch einen Entwurf für kin

repräsentative Verfassung aufgeftellt, und dazu bat er geschrieben, daz Wahlrecht und die repräsentative Verfaffung dürften nicht unabhängig

vom Besitz sein, selbst der Handwerker und Handelzmann, der seinen Stand vertritt, folle einen gewisfen Besißz baben, und weiter schreiht er: dann ist Vorforge ju treffen, daß nicht Pamphletisten und Schreier in der Landesvertretung sind, denn die sind mi den Interefsen des Standes, den sie vertreten, unbekannt und folgen nur ihrer Gitelkeit und Neuerungesucht. Die sinnigen nun wollen mit ihren Anträgen die. konserdatide Mehrheit in diesem Haufe vernichten, dag tst, doch Der Abg. Herold hat den Freisinnigen ibre jetzige groß Bedeutung zu Gemüte geführt, aber wenn der Bleck Je fließt, so sind sie obne Bedeutung; deshalb müssen sie einen fleck jnück. stecken. wollen unt böfliche Verbeugung machen und mitwirken. schon einmal den Freisinnigen gesagt, wenn sie in Preußen beime, direkte, allgemeine Wahlrecht einfübren, dann ̃ eigenes Grab. In den Sozialistischen Monatgbesten nokr⸗ 8 komme darauf an, zunächst mi te die festeften Pfeiler des veußischen übrige werde sich dann st übrige sind auch die ũrgerlichen demokratischen in den Kommunen gerade in der Dräiklassenwabl Wurzeln il m Freund Malkewitz bat schon in vorigen wie eigentümlich es ist, daß d frei Hamburg sogar eine Verschärfarg

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25n * m dle Trunwirtschaft in Nordamerika und daran, ; Frankreich nicht einmal eine Einkommenstener In. hätte es ganz gern gewünscht, daß die ung wirkliche Arbeiter bierhergesandt hätte; Sie ; ⸗ * n — nt nicht verlangen, 5 wir Sie (zu den Soz al demo? rater alt anseben als die Handwerksmeifter Mittelstand beute schon bei zurechlkommt, ist durch Bezirken genügt ein in die zweite Klafse zu kommen ne hat ein begeistert's Loblied auf das ren hn weil 6 ein guter Ausgleich zwischen Berecht sei. Die ernste Warnung des Vo standet der (onse „nur wiederholen: durch alle Versuche der Be werden nur die Leibenschaften der Volkeseele Wahlrechttänderungen zielen ja au

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Wir sollen eine Societas leonina mit ihnen abschli ßen, ste unseren Einfluß nehmen, und wir sollen vor ihnen eine Derr Bebel hat aber

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dem gleichen Wablrecht vorgenommen babe

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 22.

Berlin, Dienstag, den 26. Januar

1909.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Das hat auch der Abg. Ledebour — manchmal sprechen die Herren a ganz klar — zugegeben. Es handelt sich um die Abänderung der Hen if des Parlaments, um die Aenderung seines Verhält⸗ nisses zur Krone. Daran wollen wir Konserpativen aber nichts ge oöndert seben, und deghalb wollen wir den festen Pfeiler der Krone, das preußtche Dreiklassenwahlrecht, nicht umstürjen. Ich habe hier die Erklärung abzugeben, daß wir an den Grundlagen unseres be⸗ währten preußischen Wahlrechts nicht gerüttelt sehen wollen. Wenn dag geschähe, und die Regierung eine Vorlage einbrächte, durch welche diese feste Grundlage bedroht wäre, so würde dag allerdings für dag Verbältnis der Konservativen zur Staat regierung von der einschneldendsten Bedeutung sein. 1966 hat noch rofessor Dernburg kurj vor seinem Tode erklärt, es möchten in hreußen die Grundzüge des historischen altbewährten Wablrechts erhalten blewben; dann sei ju hoffen, daß an diesem Felsen die Wellen des Umsturzes jerschellen. Daraug werden Sie entnehmen, daß wir weder für die nationalliberalen noch für die freisinnigen An⸗ träge zu baben sein werden. An den Grundsaͤtzen des preußischen Wablrechtes werden wir nie und nimmer rütteln lassen.

Abg. Freiberr von Zedlitz (frkons.) . Wir stehen noch genau auf demselben Standpunkt wie im vorigen Jahre. Ich könnte einfach wiederbolen, was ich damals gesagt habe, aber es wird genügen, aug den vorjäbrigen Aueführungen einige wenige springende Punkte bervorzubeben. Ich erinnere daran, daß wir im vorigen Jahre uns mit größter Entschledenbeit gegen die Einführung des Reichstagswablrechts in Preußen erklärt haben. Ebenso haben wir Stellung genommen gegen eine Einteilung der Wahlkreise nach der Bevpölkerungezabl. Wir haben die Gründe, die damals für die Cin— sübrung des Reichstagswablrechts in Preußen angeführt worden sind, keinegwegs als ausschlaggebend erachtet. Wir erkennen auch heute an, daß unser Wablrecht nach verschledener Richtung hin ver— be sserungs fabi, ja vielleicht sogar verbesserungsbedürftig ist, wir wollen aber die Vorlage der Regierung abwarten und sie dann ehrlich

prüfen.

Abg. Dr. Friedberg (ul.) teilt zur Geschäftsordnung mit, daß seine Freunde ihren Antrag dahin geändert hätten, daß unker 2. statt in dieses Wablrecht“ gesagt ist in das Wahl⸗ recht“, danach werde wobl auch der Abg. Herold für den Anttag stimmen können.

Abg. Ströbel (Soz.): Ich babe sowobl in der Rede des Abg. Traeger als auch in der des Abg. Herold jede Erklärung darüber ver- mißt, was Sie denn nun tun wollen, um dem Volke das Wahlrecht ju erkämpfen, das erkämpfen zu wollen, Sie in der Oeffentlichkeit doch stete vorgeben. (Zuruf: Straßendemonstrationen. Zu Straßen demonstrationen baben die Herren weder Lust noch Courage. Wollen Sie das allgemeine Wablrecht erobein, dann müssen Sie den Worten auch Taten folgen lassen, wenn nicht alle Ibre schönen Worte nur als heuchlerische Phrase erscheinen sollen. Wie schrelen jetzt die Konservativen, weil sie die paar Pfennige Erbschaftssteuer zablen sollen; wie würden sie erst schreien, wenn 6 an der Stelle des Proletariats stehen würden! 1860, zur Zeit der liberalen Dochflut, Iiefen die Konservativen gegen das Dreiklassenwahlrecht aus wirtschaftlichen Klasseninteressen Sturm. Damals nannten sie dieses Parlament ein Geldsackparlament. Jetzt sind die Liberalen mehr und mehr reaktionär geworden, die Freisinnigen nationalliberal, und infolgedessen brauchen die Konservaliven nicht ju fürchten, daß ihnen durch das Dreiklassenwablrecht irgend ein Schaden zugefügt wird. Das Zentrum verlangt das Reichstagswahlrecht, unterstützt aber gerade das System, das den Konservativen hier die Mehrheit verschafft; wenn die Wablkreisgeometrie beseitigt würde, würden viele Kon⸗ servative bier derschwinden. In der württembergischen Kammer sprach sich Herr Gröber 1908 für eine berufsständische Vertretung aus, um die Mängel des allgemeinen gleichen Wahlrechts zu vermeiden Nach Ansickt des Zenttums hat dleses Wahlrecht also Mängel. Das Zentrum bebt mit Worten immer die große Bedeutung der Awbeiter⸗ schaft bervor, enthält dieser aber das Wahlrecht vor nach dem Grund⸗ satz: richtet euch nach meinen Worten und nicht nach meinen Taten. (Zwischentuf im Zentrum.) Wir wollen mit dem Zentrum Schulter an Schulter für das Reichztagswahlrecht kämpfen, aber wenn ich Ihnen hier nachweise, wie das Zentrum es hat daran fehlen lassen, so ärgern Sie sich natürlich. Der Abg. Trimborn hat vor drei Jahren einen energischen Kampf gegen das Breiklassenwahlrecht angekündigt, der Abz. Herold sagt beute aber höhnisch zu den Freisinnigen: ja, lämpft ibr nur dagegen! Das * hat bei den Wablen vielfach die Konservativen gegen die Freisinnigen unterstützt und sich gegen den Vorwurf demekranscher Gesinnung verwahrt. Herr Naumann hat die Wahlrechtsfrage als Lebené frage des Blockes und der Kanzlerschaft Bülows erklärt, Herr Payer sprach sich ebenso aus und auch die übrigen Freisinnigen, selbst Herr Mugdan. Die heutige Rede des Abg. Traeger enthielt aber nichts von der Ankündigung eines Kampfes. Die „Frankfurter Zeitung“ kündigte im Januar 1908 das Ende des Bleckes an, aber dann kamen die freisinnigen Orden. Jetzt halten die Frei⸗ sinnigen den Junkern die Steigbügel. Der Redner legt darauf ausführlich dar, daß die Freisinnigen und die Rechte ebenso Wahlterrorismus trieben; die Sosialdemokratie gebe aber den von ihr geübten Terror als not⸗ wendig ohne Heuchelei und ohne weiteres zu.“ Alg der Redner im Anschluß hieran darauf eingehen will, wie weit die dem Hause angehörenden Soßsialdemokraten als Arbeiter anzusehen selen, wird er vom Prä— sidenten jweimal aufgefordert, jur Wahlrechtsfrag?«“ zu sprechen. Er schließt mit den Worten: Vie Sojialdemokratle wird Mittel und Wege finden, auch in die Kreise der Landbevölkerung zu dringen. HYeute verlassen Sie (nach rechts) sich noch auf die Bajonette. Ver—⸗ gessen Sie nicht, daß etäz die Söhne des Volkes sind, welche die Bajonette führen. Sie werden es nicht darauf ankommen lassen, daß die Sohne des Volkeg die Wahlrechtsdemonstianten mit blauen Bohnen speisen. Aus sehr hohem Munde ist daz Wort gefallen, daß Deut schlandg einzige Wehr in einer starken Armer besteht. Bedenken Sle, daß diese starke Armee au denen besteht, die Sie entrechten wollen.

Darauf vertagt das Haus um 5 Uhr die weitere Be⸗ ratung auf Dienstag, 17 Uhr (außerdem Antrag Schiffer wegen Zulassung der Volkeschullehrer zum Schöffenamt, Gesetz⸗ entwurf wegen der Landegkreditkasse zu Cassel

Land und Forstwirtschaft.

Der Berein zur Beförderung des Gartenbaueg in den preußischen Stagten vergnstaltet am 25. Januar in der Königlichen Landwirtschaftlichen Hochschule, Berlin, Invaliden straße e , , n Den Vortrag, Abends 6 Uhr, hält; Dr. Hillmann, eschästefübrer der Saalzuchtabtellung der Veutschen ar be t schaftegesell cha , über „Die Systeme der Pflanzen⸗ , . (mit Lichtbildern). Ausgestellt wird das neue wohlrlechende

reibpellchen Agcansa, dag berufen scheint, dem geruchlosen itallenischen Veilchen erfolgreich Abbruch ju tun. Von Franz Joseph Heine in Pforzheim werden Blumenkästen mit Doppelwandungen vorgeführt

werden. Durch dieseg Ginlassen eines jwelten Kasteng soll ein Luft— raum geschaffen werden, der für die kultivierten Pflanzen Vorteile mit sich bringen soll.

Saatenstand und Getreidehandel in Syrien.

Der Kalsserliche Generalkonsul in Beirut herichtet unterm tz. d. M.: Die Getreldefelder sind bestellt und die bis jetzt gefallene Regenmenge begünstigt die Entwicklung der Saaten. (Eg sind diegmal . Flächen angebaut worden alt in früheren Jahren, weil die

ckerbauer fetzt ihre Ernte infolge der durch die Essenbahnlinien ge⸗ botenen Verkehrgerleichterungen leichter absetzen können als früher.

Im Dejember wurden an Wetjen, der teils aus den Gegenden hon Homt, Hama und Aleppo, teils auß dem Hauran mlt der Gisen— bahn hierber gelangte, über Beirut ausgeführt: nach Smyrna 4300 42, nach Aegypten 15 720 dz. Vile Preise stellten sich auf 211 —22 Fr. ür den Doppelzentner f. . H. Die jur Autfuhr noch verfügbaren Wetjenmengen werden von den Getreidehändlern auf 100 909 da ge—= schͤͤtzt. — An Gerste wurden in Heirut 1450 dz nach Smyrna, al z nach Aegppten und 14020 dz nach Antwerpen und England verschifft. Der Preig war 141 big 15 Fr, für den Doppelientner. Die noch vorhandenen Vorräte degz Hinterlandeg von Beirut werden auf 60 000 da geschätzt.

Handel und Gewerbe.

Nach der Wochenübersicht der Reichsbank vom 23. Januar 1909 betrugen (4 und — im Vergleich jur Vorwoche):

Aktiva: 1909 1905 1907

Metallbestand er A M0. * stand an kurt⸗ sähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder autz⸗ ländischen Münzen, das Kilogr. fein zu 2784 M berechnet) darunter Gold Sg h63 000

Bestand an Reicht⸗ lassenscheinen .

Bestand an Noten anderer Banken.

Beftand an Wechseln

BGestand an Lombard⸗ forderungen

BGestand an Effekten

Bestand an sonstigen .

Passiva: Grundkapital

Reservefonds

1136377 09090 906 578 000 67 521 009 ( 43 225 000) (4 67 855 000) 4 62 176 000)

7, 20, go G61 333 Coo gnys Goo) (. 3 S6 Goch .

42 051 0. 40 107 00 ( 5 5665 0σο . 7 405 00 ., 6 567 000)

786 630 H00 1 089 07 90 306 463 0 hi4 Io 000 - 94 617 000) (- S5 705 000)

da olo oo 685 g24 oo? 4 099 0

I 304 Ho) ( 34 555 606) (- 45 677 06) 265 74 09, 55 299 O50 260 323 90 C Ii bes ooo. (= is os o - 35 ii 5)

16e gos Coo 16 127 909 Is g39 ooo C I 56s o (- 3 316 o . 2 s

67 002 0090 4 3 205 000) 4

38 745 009

180 000 009 180 000 000 180 0090 009 (unverandert) (unverandert) (unverändert) 64 814 0090 64 314 000 64 814 000 (underãndert) (unverändert) (unverändert) 1473 579 000 1434007 000 1372 223 0900 loo 92 00σ , (- 106144 000) (— 3 000)

7s 912 9p 573 S864 9Oo9 558 253 9o9 C 38 63 O00. 184 G00) 5 235 ooo 3 94 Moo

1 455 000 355 66h)

Betrag der um⸗ laufenden Noten.

sonftige täglich fällige Verbindlichkeiten.

sonstige Passiva. *

Rußland. Geplante Rückvergütung der Zölle für Che

die bei der Herstellung von Zündhölzern

bei der Ausfuhr der Zündhölzer. Nach einer

in der Golos Moskvid vom 28. Nobember / 1. Dezember 1908 hat der russische Ministerrat einem der Duma vorzulegenden Gesetzent⸗ wurfe zugestimmt, wonach die Zölle für nach Rußland jzum Gebrauche bei der Herstellung von Zündboölzern eingeführte Chemikalien bei der

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Ausfuhr der Zündhöljer zurückerstattet werden sollen.

Italien.“ Zolltarifierung von Waren. Stricke Baumwolle, nicht geteert, sondern nur mit Holltee röl getränkt, sind gemäß Anmerkung 1 jum Stichworte Schnüre“ auf S. 200 des Warenverzeichnisses als Sellwerk aus rohem, gejwirntem Baumwollgespinste je nach der Feinheit des Gespinstes nach den Tarlfnummein 110 und 106 zu verjollen. (Deoreti del Ministro

delle Finanze per la risoluzione di controversie ebe.)

aus r oO he

Niederlande und Montenegro. Han del gäbereinkunft zwischen den Bevollmächtigten der Niederlande und Montenegros ist eine Handelsübereinkunst abgeschlossen worden, wonach dle Herkünfte der Niederlande und ihrer Kolonien in Montenegro und umgekehrt montenegrinische Waren in den Niederlanden und ihren Kolonten auf dem Fuße der Melstbegünstigung behandelt werden sollen. Etwaige aut dem Vertrage sich ergebende Streitigkeiten sollen dem ständlgen Schiedagerichtg hof in Haag zur Entscheldung unterbreltet werden. Das Abkommen soll 30 Tage nach dem ere cr der Genehmigunge⸗ urkunden in Kraft treten und auf unbestimmte Zeit mit einjähriger Kündigungfrist in Wirksamkeit bleiben.

1 1 1 7 beiden Ländern. Bon

Serbten⸗«

Zolltarisfierung von Waren. Zur Beseitigung von Zwelseln hat der Finanzminister auf Grund der Artikel 9 und 20 des Zoll. tarisgesttzez unterm 27. November (a. St.) 1908, J. Nr. 26 583, angeordnet, daß alle im Zolltarif nicht besonders genannten undichten gans⸗ oder halbseidenen Gewebe nach Tarlf. Rr. 3J7 verzollt werden sollen, da sie . Beschaffenhelt nach den Geweben aus dieser Tarlf⸗ nummer am nächsten kommen (Irpake Novins.)

De sterreich⸗Angarn.

Zolltarifentscheidungen. Kaffeeersatz ein in Wasser nahezu vollständig löslicher, dicker, fast fester Auszug aus karamelisterten, zucker⸗ haltigen e, . Stoffen ohne Zusatz von wirk- lichem Kaffee T. Nr. 20 100 kg

26 Kr. ohne PVer⸗ brauchs abgabe) oder T ⸗Nr. 131 oder 132 100 kg 120 Kr. Die Entschetdung über Kafferersatz in Nr. 4 der Nachrlchten“ hom 14. April 9. J. ist hierdurch aufgehoben Setzlinge von Obftbäumen — T.⸗Nr. 56h 100 kg 16 Rr. vertragamqßig ö . Setzlinge von Forstbäumen T-Nr. 55 aus a— 8 frei. Baumwollengarne von verschledener Garnnummer und verschledener Appretur auf elsernen Webebäumen nach der höher elegten Garn⸗ zattung. Hochgläͤnzend appretierte gemeine, glatte, gefärbte Baum⸗ wollen gewebe T- Nr. 1894 3 100 kg 130 Rr vertragsmãäßig ö . Strumpflaͤngen tegulär gearbeitete Wirkware mit nicht spitzenartigem Muster, aus der durch bloßes Zusammennähen der Ränder der fertige Strumpf hergestellt wird T. Nr. 200 25 100 kg vertragsmäßig Kartoffelloffel zum Ausschneiden von Rartoffeln dienende halbkugelförmige Löffel — T. Nr. 468 h 100 89 zertragsmäßig ; fertig gearbeltete äufe, die im Innern T.⸗Nr. 4780 100 kg zertragsmäßig Rohrschellen zur Befestigung der Blechröhren an dem Mauerwerke dienende Rohrschellen aus über 2 mm starkem, etwa 4 em hreitem, verzinktem Band⸗ eisen in der Form eines Ringes hergestellt, der aus zwei scharnterartig verbundenen Teilen hesteht, mit einem angenieteten Mauerhaken T⸗Nr. 4830

Gewehrlaͤufe genau bearbeitet sind

e nach dem Stückgewicht. Tr.

Nachbeschau

3340 — 00 kg 0 Kr. zertragsmaͤßig. Kettenbaumstellvorrichtung (182 kg) aus einem langen bankartigen, schmalen Geftell. auf defsen Platte 2 Lagerböcke, die zur Aufnahme des Webbaumg dienen, mittels Zahnstange und Handkurbelantrteb verschiebbar sind — T. Nr. 538242 — 100 kg ertrage mäßig Mischung von 30 . urch Zujatz in⸗ jalvanischer Ele-

Wirke ret egen

Syulmaschinen für die

Flektrosalz — eine vulberförmige Kochsal; und 20 v. H. Borsäure, die von etwas Methylviolett blaßvtolette Färbung genommen hat um Füllen mente dient — T. Nr. 592 — ;

C 20 Kr.

enz gebũhr.

Azoxyfarbstoffe — 5 v. H

zertraga mäßig

oder l dertrags mäßig ; k—

iungsblatt für den Dienfstbereich des R. T.

Finanzministertums, Nr. 38 — 349.)

Berichtigung. Die Zolltarifentscheidungen über Tinetura kerri Athenstaedt und über kombinierte Lufttrocken, Schlicht und Bäummaschinen in Nr. 23 und 66 zom 11. Mär; und 28. Junt 1907 sind zu streichen. Ebenda.

Rechts verbindliche Zolltarifauskünfte. Freypapier in Rollen — T. Nr. 2960 ; 36 Kr.

dertragsmäßig 24

Rohrvlatten — als Einlagen für Taschnerwaren dienende Platten aus gespaltenen, flachen etwa 2 mm dicken Stuhlrohrstäbchen verleimt und beiderleits mit Webstoffen überzogen — T. Nr. 360 — 00 Kg

Ehenda, Nr

(Beilage zum Verordn

zer Nachrichten

publik x vo Seweh die im Tarif nicht aufgeführt sind, sind mit . de Wertes zollpflichtig. Kräuter erstampft oder in ein Gemisch von derschiedenen Pflanzenstoffen, Blättern tenstempeln us w., das in Pulverform inge führt wird und ung don Liksren bestimmt ist, ist als nicht besonders auf- ührteg Pulver nach Nr. 3200 des Wertschätzungstarifs mit 20 d. S Wertes bei einer Wertschätzung von Pejo für len Intscheidungen deg Zollgerichtshofs. le

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Zolltarifierung vo Ware au Zeschlusses dom opember 189 . 1 on 6 Zoll ? ich Nr. 108 des Tarifs mit erzollen. gleichen Platten don 2 big Zoll Dicke sind tarifmäßig nach Nr. 101 ollpflichtig. Diario oteial.)

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